Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. März 2013 - L 4 KR 77/11 NZB

bei uns veröffentlicht am20.03.2013

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 206,96 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Streitig sind noch die Zinsen und die Kosten des Verfahrens, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die Forderung der Klägerin wegen erbrachter Krankenhausleistungen beglichen hatte. Im Beschwerdeverfahren begehrt die Beklagte im Wege der Widerklage die Rückzahlung der erbrachten Leistung.

2

Die Klägerin ist Trägerin des Fachkrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie, Neurologie und psychosomatische Medizin in J. (im Folgenden: Krankenhaus), das in den Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen ist.

3

Auf eine Rechnung vom 9. September 2009 in Höhe von 7.177,49 EUR für die vollstationäre Behandlung der bei der Beklagten versicherten S. in der Zeit vom 1. August bis 4. September 2009 in der Klinik der Klägerin zahlte die Beklagte lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 2.992,49 EUR. Wegen des offenstehenden Restbetrages in Höhe von 4.185,00 EUR erhob die Klägerin am 22. Dezember 2009 beim Sozialgericht Magdeburg eine entsprechende Zahlungsklage nebst Zinsanspruch in Höhe von 5 % seit 4. Oktober 2009. Sie hat vorgetragen: Die Beklagte mache ein imaginäres Zurückbehaltungsrecht geltend, weil sie meine, ohne gesetzliche Grundlage weitere medizinische Begründungen vom Krankenhaus verlangen zu können. Offensichtlich versuche sie dabei zu Lasten der Klägerin die gesetzliche Regelung des § 275 Abs. 1c SGB V zu umgehen. Zwischenzeitlich habe diese rechtswidrige Praxis der Beklagten zu Zahlungsrückständen von ca. 200.000,- EUR geführt. Der Zinsanspruch beruhe auf § 7 der Budget- und Entgeltvereinbarung für das Jahr 2008. Nach Überschreiten des Fälligkeitstermins stehe der Klägerin auch ohne eine gesonderte Mahnung ein Verzugszins in Höhe von fünf Prozent zu.

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Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht: Ihr stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Klägerin habe ihre Informationspflichten gemäß § 301 SGB V nicht erfüllt. Einen Automatismus, wonach jedes Verfahren gemäß § 275 SGB V dem MDK zur Prüfung vorgelegt werden müsse, sehe das Gesetz nicht vor. Das Krankenhaus verstoße gegen seine Informationspflichten, wenn es angeforderte Informationen ohne substantiierten Hinweis formelhaft ablehne.

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Die Beteiligten haben im Jahr 2010 in Parallelverfahren (Aktenzeichen AR 10/10 M bis AR 14/10 M) Mediationen beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt geführt. Der Inhalt der dort geschlossenen Vereinbarung ist gerichtsbekannt. Nach dem Protokoll der Mediationssitzung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in den Verfahren AR 10/10 M bis AR 14/10 M vom 25. Oktober 2010 haben die Beteiligten folgende Vereinbarung getroffen:

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"1. Der Mediator wird den Beteiligten umgehend drei in Betracht kommende mögliche Sachverständige zur Auswahl vorschlagen. Die Beteiligten einigen sich auf eine dieser Personen als Gutachter. Der Gutachter soll in den aufgeführten Verfahren jeweils folgende Fragen beantworten und den Beteiligten hierzu jeweils einen Vorschlag unterbreiten:

7

- War die Aufnahme zur vollstationären/teilstationären Behandlung medizinisch notwendig?

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- War die Verweildauer medizinisch gerechtfertigt?

9

Die Beteiligten verpflichten sich, sich dem Spruch des Gutachters zu unterwerfen.

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2. Die Beteiligten werden zu gegebener Zeit für die beim Sozialgericht Magdeburg bzw. beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt anhängigen Rechtsstreite prozessbeendende Erklärungen abgeben und diese dem Mediator zuleiten.

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- Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt – "

12

Mit Schreiben vom 1. März 2011 hat die Klägerin mitgeteilt, dass das Mediationsverfahren gescheitert sei und die Beklagte am 29. September 2010 im Rahmen des Mediationsverfahrens 4.185,00 Euro gezahlt habe, sodass nur noch über die Zinsen und Kosten zu entscheiden sei.

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Die Beklagte hat hierzu erklärt: Im Mediationsverfahren sei zwischen den Beteiligten auch für dieses Verfahren eine Einigung über die Hauptforderung erzielt worden. Die Beklagte habe gezahlt, wenn sie nach Prüfung der Vorgänge zu einer Zahlungspflicht gelangt sei. Bezüglich der Nebenforderungen (Zinsen, Kosten) sei keine Einigung erzielt worden. Darüber hätten sich die Beteiligten außerhalb des Mediationsverfahrens einigen wollen. Nun sei das Mediationsverfahren aber nicht so verlaufen, wie es sich die Beteiligten gedacht hätten. Während die Klägerin vom Scheitern der Mediation ausgehe, sehe dies die Beklagte anders, was verfahrensrechtlich noch zu bewerten sei.

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Das SG hat zunächst einen Erörterungstermin anberaumt. Nachdem die Klägerin am 7. Juli 2009 erklärt hat, sie halte eine Einigung für aussichtslos, hat das SG diesen Termin wieder aufgehoben. In der mündlichen Verhandlung des SG vom 1. September 2011 hat die Beklagte folgenden Beweisantrag gestellt:

15

"Zum Beweis der nachfolgenden Tatsache bezieht sich die Beklagte auf das Zeugnis

16

1. der Frau Rechtsanwältin S., anwesend bei Gericht,

17

2. der Frau Gabriele B., anwesend bei Gericht,

18

3. des Rechtsbeistandes H. J. S., anwesend bei Gericht

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zu dem Beweisthema: Während der Mediationssitzung vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte die Fälle über die heute zu Gericht verhandelt wird, überprüft. Für den Fall, dass sich eine Kostenübernahme rechtfertige, solle Zahlung unverzüglich erfolgen. Über die Verteilung der Kosten und Zinsen trafen die Parteien keine Vereinbarung. Die Zahlung erfolgte unverzüglich.""

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Nach Unterbrechung und erneutem Aufruf der Sitzung hat das SG mit Beschluss den Beweisantrag zurückgewiesen und zur Begründung angeführt: Es komme auf die Vernehmung der benannten Zeugen nicht an, da die beantragte Beweisfrage zu Gunsten der Beklagten als wahr unterstellt werden könne.

21

Im Protokoll vom 1. September 2011 findet sich zudem die Formulierung:

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"Die Beklagte lässt sich nicht rügelos ein, weil sie der Ansicht ist, dass die Mediation noch nicht beendet ist und das Gericht deshalb an der Entscheidung heute gehindert ist."

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Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 1. September 2011 antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin auf die Hauptforderung in Höhe von 4.185,00 EUR Zinsen in Höhe von 5% seit 4. Oktober 2009 bis zum Zahlungseingang der Hauptforderung bei der Klägerin am 29. September 2010 zu zahlen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Gericht könne in der Sache entscheiden. Wie die Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 1. März 2011 mitgeteilt habe, sei das Mediationsverfahren gescheitert. Es seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, die für eine Nichtbeendigung des Mediationsverfahrens sprechen könnten. Zudem sei dieses Verfahren zu keinem Zeitpunkt formal Gegenstand der Mediation geworden. So sei es durch entsprechenden Beschluss weder ruhend gestellt noch unterbrochen worden. Der streitige Sachverhalt sei im Mediationsverfahren lediglich "am Rande" mitverhandelt worden. Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 7 der Budget- und Entgeltvereinbarung für 2008, da die Hauptforderung begründet gewesen sei. Diesbezüglich schließe sich das SG der Auffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in durch Urteile abgeschlossene Parallelverfahren der Beteiligten (L 4 KR 66/09, L 4 KR 68/09) an.

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Die Beklagte hat gegen das ihr am 20. September 2011 zugestellte Urteil am 19. Oktober 2011 Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und ergänzend ausgeführt: Die angefochtene Entscheidung leide an einem wesentlichen Mangel des Verfahrens. Überdies habe der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung. Zunächst habe der Entscheidung des SG ein Prozesshindernis entgegengestanden. Im Mediationstermin vom 25. Oktober 2010 sei es zu einer bestimmten Ablaufvereinbarung der Beteiligten gekommen. Dies stelle einen für beide Beteiligten verbindlichen Vertrag dar. Durch diesen Vertrag sei das Mediationsverfahren beendet worden, was natürlich zur Folge habe, dass das gerichtliche Verfahren von der Klägerin nicht weiter habe betrieben werden können. Schließlich könne ein Mediator ein bereits abgeschlossenes Verfahren nicht (mehr) abbrechen, so dass es auf den Abbruch der Mediation von Seiten des Mediators auch nicht ankomme. Diese Vereinbarung habe eine prozesshemmende Wirkung für das Verfahren entwickelt und habe das SG daran gehindert, in der Sache zu entscheiden. Daneben werde die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Nach Ablehnung des Beweisantrages vom 1. September 2011 habe das SG zur Begründung ausgeführt, dass es auf die Vernehmung der drei Zeugen nicht ankomme, da zwischen den Beteiligten die fehlende Einigkeit über die Zins- und Kostenfrage unstreitig gewesen sei. Die beantragte Beweisfrage könne daher als wahr unterstellt werden. In der Begründung des Urteils folge das SG nicht der im Beschluss genannten Wahrunterstellung. Ziel des Beweisantrages sei es gewesen, festzustellen, dass die Beteiligten einen bestimmten Ablauf mit einer bestimmten Folge vereinbart hätten. Darauf sei die Vorinstanz in den Urteilsgründen aber nicht eingegangen. Das SG tue vielmehr so, als wenn sich die Beteiligten nie in einem Mediationsverfahren befunden hätten. So habe es zu Unrecht die Kostenfrage ausschließlich auf Gründe gestützt, die außerhalb des Mediationsverfahrens lägen. Die Kammer sei daher gehindert gewesen, über Sachverhalte, die in der Mediation besprochen worden seien, in der Sache zu entscheiden. Unabhängig von diesen Verfahrensfehlern komme der Entscheidung in diesem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung zu. Es stelle sich nämlich die grundsätzliche Frage, wann ein Mediationsverfahren als beendet angesehen werden könne und wann nicht. Diese Frage sei vom BSG noch nicht beantwortet worden. Im Übrigen sei der Abbruch des Mediationsverfahrens auch rechtsmissbräuchlich gewesen, was einen Anspruch der Klägerin auf Zinsen und Kosten ohnehin ausschließe. Dies ergebe sich aus einem beigefügten Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. März 2011 im Verfahren S 7 KR 292/09.

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Auf einen Hinweis des Gerichts, dass sich ein Verfahrenshindernis für eine Sachentscheidung durch das Sozialgericht nicht erschließe, weil die Mediation ein freiwilliges Verfahren sei und sich daher die Beendigung der Mediation bereits dann ergebe, wenn eine Seite die Fortsetzung ablehne und sich ein Verfahrenshindernis auch nicht aus einem in der Mediation geschlossenen Vergleich ergeben könne, der sich jedenfalls nicht auf die Kosten und Zinsen erstreckt habe, hat die Beklagte ergänzend ausgeführt: Wenn nun die Beteiligten im konkreten Fall keine Regelung über Zinsen und Kosten getroffen haben, so mag dies für die Klägerin ungünstig sein; es könne jedoch nicht Sinn und Zweck einer Mediation sein, dass sich eine Partei im Rahmen eben dieser Mediation etwas verschaffe und jenes, was sie dort nicht erhalte, sich in Fortführung des Prozesses erstreite. Dies laufe auf einen Rechtsmissbrauch hinaus. Gehe man vom Abbruch der Mediationsverhandlung aus, führe dies zu einer Entwertung des zwischen den Beteiligten vereinbarten Vergleichs. Dieser Vergleich werde damit im Ergebnis gegenstandslos, so dass die Klägerin verpflichtet wäre, ihrerseits zu Unrecht erhaltene Gelder zurückzuzahlen. Derzeit werde geprüft, ob etwaige Rückforderungen der Beklagten in der Berufungsinstanz noch verfolgt werden können.

26

Auf einen versehentlichen Hinweis des Gerichts vom 21. Oktober 2011, dass die vom Sozialgericht Magdeburg verwandte Rechtsmittelbelehrung falsch sein dürfte, hat die Beklagte noch am gleichen Tag fristwahrend Berufung eingelegt und ausgeführt, aufgrund der gerichtlichen Mitteilung sei zweifelhaft, welches Rechtsmittel das zutreffende sei. Damit nicht zwei Rechtsmittel wegen ein und derselben Sache in der Welt seien, werde gebeten je nach Auffassung des Senats das eine oder das andere Rechtsmittel als zurückgenommen zu betrachten. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 hat die Berichterstatterin klargestellt, dass das Verfahren als Nichtzulassungsbeschwerde weiterzuführen sei, da der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht den Berufungswert erreiche und die Berufung vom Sozialgericht nicht zugelassen worden sei.

27

Am 9. Februar 2012 hat die Beklagte Widerklage mit dem Antrag erhoben, die Klägerin zur Zahlung von 2.301,75 EUR nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz seit Zustellung der Widerklage zu verurteilen. Sie hat diesen Anspruch mit einer zwischenzeitlich gegenüber der Klägerin erklärten Anfechtung begründet.

28

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

29

die Berufung zuzulassen und die Klägerin widerklagend zu verurteilen, an die

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Beklagte 2.301,75 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Widerklage zu zahlen.

31

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

32

die Beschwerde und die Widerklage zurückzuweisen.

33

Sie hat ausgeführt, die ausgeurteilten Zinsen beliefen sich auf 206,96 EUR. Das Verfahren sei erstinstanzlich nicht wegen des Mediationsverfahrens ruhend gestellt worden.

34

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

II.

35

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des SG vom 1. September 2011 ist nach § 145 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Die im Grundsatz nach § 143 SGG statthafte Berufung ist hier kraft Gesetzes nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 SGG ausgeschlossen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,- EUR nicht übersteigt. Das SG hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung mit Recht verneint und in der Rechtsmittelbelehrung folgerichtig auf die Nichtzulassungsbeschwerde verwiesen. Nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGG kann die Nichtzulassung der Berufung durch das SG mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beklagte hat diese form- und fristgerecht (§ 145 Abs. 1 Satz 2 SGG) eingelegt. Die nur auf dem versehentlichen - und später korrigierten - gerichtlichen Hinweis beruhende Berufungserhebung ist daher in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten als gegenstandslos zu betrachten.

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2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da keine Zulassungsgründe bestehen. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr.1), das Urteil von einer Entscheidung des LSG, des BSG, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2), oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

37

a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt ist bzw. wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung dazu führen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Dies kann der Fall sein, wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit Rücksicht auf eine Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht ist bzw. wenn von einer derzeitigen Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 144 Rdnr. 28 ff. i. V. m. § 160 Rdnr. 6 ff.). Dabei muss der Rechtsfrage Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommen, d. h. sie darf sich nicht nur im konkret zu entscheidenden Fall stellen, sondern muss das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren.

38

Die von der Beklagten aufgestellte Frage, wann ein Mediationsverfahren als beendet angesehen werden kann und wann nicht, lässt keine grundsätzliche Bedeutung erkennen. Es handelt sich um eine typische Frage des Einzelfalls, die mit Hilfe der Auslegung von Willenerklärungen der Beteiligten zu entscheiden ist und keine Grundsatzfragen berührt.

39

b) Die Berufung ist auch nicht wegen einer Divergenz im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen. Eine solche liegt nur vor, wenn das SG eine Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat, die von einem durch ein übergeordnetes Gericht in seiner Entscheidung aufgestellten tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht und die Entscheidung des SG auf dieser Abweichung beruht, d.h. die Entscheidung des SG anders ausgefallen wäre, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung beachtet worden wäre (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. § 144 RdNr. 30 unter Hinweis auf § 160 RdNr. 10 ff.).

40

Die Beklagte hat keinen von der Rechtsprechung der obersten Gerichte abweichenden abstrakten Rechtsgrundsatz benannt, gegen den das SG verstoßen haben könnte. Die Voraussetzungen einer Divergenz gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegen auch nicht vor.

41

c) Soweit die Beklagte meint, das Urteil beruhe auf einem wesentlichen Verfahrensmangel, was zur Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG führen müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Aus dem Mediationsverfahren kann nicht auf ein wesentliches Prozesshindernis geschlossen werden, der das SG zu einem Prozessurteil zu Gunsten der Beklagten hätte veranlassen müssen.

42

Ein rechtserheblich geltend gemachter Verfahrensverstoß nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass sich aus den vorgetragenen Tatsachen schlüssig ergibt, welche Verfahrensvorschrift als verletzt angesehen wird und warum das Urteil darauf beruhen kann. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die das sozialgerichtliche Verfahren regelt. Insoweit können keine inhaltlichen Unrichtigkeiten eines Urteils gerügt werden (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. § 144 Rdn 34 a).

43

Es bestehen keine verfahrensrechtlichen Einwände der Beklagten aus den Mediationsverfahren AR 10/10 M bis AR 14/10 M, die einer Entscheidung des SG entgegen gestanden haben. Aus dem Vortrag der Beklagten sowie dem gerichtsbekannten Protokoll der Mediationssitzung vom 25. Oktober 2010 ist bereits nicht erkennbar, dass das vorliegende Verfahren überhaupt Gegenstand dieser Mediationsverhandlungen geworden war. So hat das SG zutreffend auf einen fehlenden Ruhens- oder Aussetzungsbeschluss wegen der durchgeführten Mediation im eigenen Verfahren verwiesen. Das vorliegende Verfahren und das Mediationsverfahren sind daher formalrechtlich als völlig unabhängige Verfahren zu behandeln. Hierbei kann der Senat sogar als wahr unterstellen, dass die Beteiligten auch in dem Mediationsverfahren über den vorliegenden Streitgegenstand gesprochen haben. Dies ersetzt jedoch nicht die notwendigen Prozesserklärungen der Beteiligten in diesem Verfahren, um dieses Verfahren zum rechtlichen Gegenstand einer Mediation zu machen.

44

Selbst wenn zu Gunsten der Beklagten von einer rechtlich erheblichen Einbeziehung dieses Rechtsstreits in das Mediationsverfahren auszugehen sein sollte, könnte die Beklagte hieraus immer noch keine Rechte herleiten. Die Annahme der Beklagten, das Mediationsverfahren wirke immer noch fort, ist unzutreffend. Eine gerichtsinterne Mediation beruht auf der Freiwilligkeit der Teilnahme der Beteiligten. Daher ist es den Beteiligten jederzeit erlaubt, die Mediation zu beenden und das streitige Verfahren fortzusetzen (Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Auflage, 2012, § 278 Rdn. 33). Die Vereinbarung, eine Mediation durchführen zu wollen, ist frei widerruflich und stellt damit klar, dass eine Verpflichtung zur Einigung gerade nicht besteht (vgl. Walz, Formularbuch, Außergerichtliche Streitbeilegung, 2006, S. 52).

45

Durch die Erklärung der Klägerin im Schreiben vom 1. März 2011 sowie durch die unstreitige Erklärung des Mediators, das bestehende Mediationsverfahren endgültig abzubrechen, bestand aus Sicht der Beklagten kein Grund für die Annahme, das Mediationsverfahren wirke noch in irgendeiner Art fort. Die ablehnende Haltung der Klägerin zum Mediationsverfahren ist auch aus einem weiteren Umstand ersichtlich: So hat sie nach Anberaumung eines Erörterungstermins durch das SG mitgeteilt, aus ihrer Sicht sei ein Erörterungstermin nicht erforderlich (Schreiben vom 6. Juli 2011). Dies hat dann auch zur Aufhebung des Erörterungstermins geführt. Die fortgesetzte Annahme der Beklagten, sich weiterhin auf das Mediationsverfahren berufen zu können, entbehrt vor diesem Hintergrund jeglicher Grundlage. Spätestens mit Erhalt der Ladungsverfügung zur mündlichen Verhandlung für den 1. September 2011 musste sich der Beklagten die Fortsetzung des streitigen gerichtlichen Verfahrens aufdrängen. Das Mediationsverfahren war auch aus Sicht der Beklagten damit gegenstandlos geworden.

46

Aus der von der Beklagten behaupteten Vereinbarung in der Mediation vom 25. Oktober 2010 kann sie nichts für sich herleiten. Nach objektivem Empfängerhorizont handelte es sich bei dieser Vereinbarung lediglich um eine Verfahrensregelung der Beteiligten, wie die zahlreichen Verfahren zum Abschluss gebracht werden sollten. Die in der Mediation getroffene Vereinbarung enthält weder ausdrücklich eine Zins- und/ oder Kostenregelung noch kann der Vereinbarung eine solche Regelung durch Auslegung entnommen werden. Denn die Beklagte hat selbst ausdrücklich ausgeführt, dass eine Vereinbarung über die Verteilung der Kosten und Zinsen nicht getroffen worden sei. Dieser Bewertung folgt auch die Klägerin. Bei einem übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten über eine getroffene Vereinbarung ist eine hiervon abweichende Auslegung ohnehin nicht möglich (vgl. Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, § 133 Rdn. 8).

47

Mit ihrer Rüge, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, dringt die Beklagte nicht durch. Der grundrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist im Sozialgerichtsgesetz insbesondere in den §§ 62 und 128 Abs. 2 SGG ausgeformt. Nach § 62 SGG wird allgemein bestimmt, dass den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist. Gemäß § 128 Abs. 2 SGG dürfen Urteilen des Sozialgerichts nur solche Tatsachen zu Grunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Dass gegen diese Bestimmung verstoßen wurde, ist nicht erkennbar. So hat das SG nach der wörtlichen Aufnahme des Beweisantrages der Beklagten die Sitzung unterbrochen und nach Beratung einen ablehnenden Beschluss verkündet und begründet. Eine Überraschungsentscheidung liegt daher nicht vor.

48

Soweit sich die Beklagte gegen die Richtigkeit der Entscheidung und bestimmte Begründungen wendet, handelt es sich nicht um einen Verfahrensfehler im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG. Die Verfahrensrüge der Beklagten enthält im Kern den Vorwurf, das SG habe zu Unrecht kein Prozesshindernis aus der Mediation angenommen. Diese Annahme ist jedoch rechtlich nicht nachvollziehbar und kann daher auch keine Grundlage für einen beachtlichen Verfahrensfehler sein. Das SG musste sich nach dem Inhalt des Beweisantrages der Beklagten nicht gedrängt sehen, in weitere Ermittlungen einzutreten. Schließlich findet sich in dem gestellten Beweisantrag wörtlich die Formulierung: "Über die Verteilung der Kosten und Zinsen trafen die Parteien keine Vereinbarung." Da es im vorliegenden Verfahren gerade ausschließlich um Zinsen und Kosten gegangen ist, musste das SG nach verständiger Auslegung des Beweisantrages zwangsläufig davon ausgehen, dass in diesem Punkt keine gesonderte Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen worden war. Etwas anderes hat auch die Beklagte nicht vorgetragen; sie hat insbesondere nach dem ablehnenden Beschluss des SG den zur Frage eines Prozesshindernisses wenig substanzvollen Beweisantrag nicht nochmals nachgebessert. Nach Ablehnung des Beweisantrages hätte die Beklagte nämlich offenlegen und nachvollziehbar begründen müssen, woraus sie für sich schutzwürdige Vertrauensrechte aus konkreten Willenserklärungen der Klägerin oder ihrem Verhalten in dieser Sache aus der Mediation herleitet. Dies gilt insbesondere für den erst im Beschwerdeverfahren angedeuteten Rechtsmissbrauchsvorwurf, den die Beklagte trotz rechtlicher Hinweise nach Ort, Zeit, Art und Umständen nicht näher darlegen konnte.

49

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a SGG.

50

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden (§ 177 SGG). Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des SG gemäß § 145 Abs. 4 SGG rechtskräftig.

51

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.


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Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. März 2013 - L 4 KR 77/11 NZB zitiert 13 §§.

SGG | § 128


(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen..

SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten einzulegen.

(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung. Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.

(5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten einzulegen.

(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung. Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.

(5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.