1: Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 30. November 2004 Pflichtbeiträge wegen bestehender Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 229a Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) nachzuentrichten hat.

2: Der am 1951 geborene Kläger absolvierte nach dem Besuch der POS vom 1. September 1967 bis zum 21. Juli 1969 erfolgreich eine Ausbildung zum Betonbauer. Vom 1. September 1970 bis zum 13. Juli 1973 durchlief er ein Fachschulstudium in der Fachstudienrichtung Hochbau. In der Folgezeit war der Kläger als Technologe bzw. Bauleiter beschäftigt, ausweislich seines Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung (SV-Ausweis) bis zum 29. Februar 1991 als Erster Bauleiter im Kernkraftwerk S. Vom 9. Januar 1991 bis zum 1. Februar 1992 war er als Vertreter für die Bausparkasse M. tätig. Am 1. März 1991 eröffnete er als Alleinunternehmer ein Ingenieurbüro in B. unter der Anschrift P.-Straße 4, 0- B., und mietete zum 19. März 1991 einen Raum in der W. 16/17, 0- B., für dieses Gewerbe an. Mit Schreiben vom 11. Juli 1991 kündigte er das Mietverhältnis fristlos. Unter dem 26. August 1991 beantragte der Kläger den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für "Bauleitung, Bauingenieur" ab dem 27. August 1991; im Antrag gab er an, seit dem 1. März 1991 freiberuflich tätig zu sein. Seit dem 14. Oktober 1992 ist der Kläger in der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt Mitglied. Am 23. September 2003 meldete der Kläger das Gewerbe "Baugewerbe im Hochbau" an und betrieb die Firma "Montagebau G.". Er wurde am 20. Oktober 2003 in die Handwerksrolle der Handwerkskammer M. eingetragen. Zum 30. November 2006 beendete der Kläger seine selbstständige Tätigkeit und meldete zum 31. Dezember 2007 das Ingenieurbüro ab. Die Eintragung in die Handwerksrolle wurde gelöscht. Seit dem 11. Januar 2007 ist der Kläger als Bauleiter bei der S. versicherungspflichtig beschäftigt.

3: Nachdem die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt (LVA), deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, den Kläger mit Bescheid vom 5. Mai 2004 ab dem 10. Oktober 2003 von der Versicherungspflicht als selbstständiger Handwerker gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI befreit hatte, stellte sie mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 das Ende der Pflichtversicherung wegen der Aufgabe der Tätigkeit am 9. Januar 2007 fest.

4: Nachdem der LVA die Eintragung in die Handwerksrolle der Handwerkskammer M. im Oktober 2003 bekannt geworden war, hatte sie dem Kläger mitgeteilt, im Hinblick auf diese Eintragung sei die Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 8 SGB VI zu prüfen. Im daraufhin vom Kläger gestellten Antrag auf Kontenklärung vom 25. November 2003 gab dieser u.a. an, seit dem 1. März 1991 als freiberuflicher Ingenieur ohne Beitragszahlung selbstständig gewesen zu sein. Daraufhin erteilte die LVA unter dem 30. April 2004 einen Feststellungsbescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI zum Versicherungsverlauf; dieser endete mit der Feststellung von Pflichtbeitragszeiten am 28. Februar 1991. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid keinen Rechtsbehelf ein.

5: Der Kläger übersandte - einer Aufforderung der LVA entsprechend - den Steuerbescheid des Finanzamtes M. für das Jahr 1991 vom 3. August 2000. Danach hatte der Kläger 1991 steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 39.641,00 DM und aus nichtselbstständiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn) in Höhe von 4.070,00 DM erzielt. Nach Auswertung des Steuerbescheides wies die LVA den Kläger mit Schreiben vom 1. Juli 2004 darauf hin, er sei vom 1. März 1991 bis zum 9. Oktober 2003 als Ingenieur für Hochbau selbstständig gewesen. Selbstständig Tätige hätten bis zum 31. Dezember 1991 der Versicherungspflicht gemäß § 10 des Gesetzes über die Sozialversicherung (SVG) vom 28. Juni 1990 unterlegen. Danach seien Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt hätten, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterlegen habe, pflichtversichert gewesen. Selbstständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig gewesen seien, blieben nach § 229a Abs. 1 SGB VI ab dem 1. Januar 1992 in der jeweiligen Tätigkeit weiterhin versicherungspflichtig. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht sei vom Kläger nicht beantragt worden. Die Beiträge für den Zeitraum vom 1. März 1991 bis zum 30. November 1998 könnten wegen Verjährung nicht mehr gezahlt bzw. gefordert werden. Nachdem der Kläger auf die Befreiung von der Versicherungspflicht mit Bescheid vom 5. Mai 2004 hingewiesen hatte, stellte die LVA mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 die Versicherungspflicht des Klägers nach § 229a Abs. 1 SGB VI fest, da er am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig gewesen sei. Ein Verzicht, d.h. ein freiwilliges Ausscheiden aus der Versicherungspflicht, sei nicht möglich. Hinsichtlich der Höhe des Beitrags werde vom Regelbeitrag ausgegangen; insoweit ergebe sich für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 30. November 2004 eine Gesamtforderung in Höhe von 27.117,07 EUR.

6: Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die LVA mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2005 als unbegründet zurück. Sie wiederholte ihre Begründung aus dem Verwaltungsverfahren.

7: Mit der am 19. Mai 2005 beim Sozialgericht Halle erhobenen Klage hat der Kläger die Aufhebung des Beitragsbescheides weiterverfolgt. Er hat vorgetragen, es sei von einem Versicherungsmakler, den er mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hatte, für ihn ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt worden. Aufgrund des abgeschlossenen Maklerauftrages und des Abschlusses einer privaten Lebensversicherung sei er - der Kläger - davon ausgegangen, dass er alles Erforderliche getan habe und nichts Weiteres zu veranlassen gewesen sei. Im Weiteren hat er seine beruflichen Tätigkeiten ab dem 19. April 1990 sowie seine finanzielle Absicherung durch den Erwerb von Mehrfamilienhäusern dargelegt; insoweit wird auf Blatt 124 ff. Gerichtsakte Band II Bezug genommen. Zudem hat er darauf hingewiesen, nicht unter den ausdrücklichen Wortlaut des § 10 SVG zu fallen, da er als Selbstständiger kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, sondern "Gewinne" oder "Verluste" erzielt habe. Ferner könnten selbstständig Tätige im Beitrittsgebiet bei Aufnahme einer solchen Tätigkeit ab dem 1. August 1991 nur noch dann versicherungspflichtig geworden sein, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 oder 229a Abs. 2 SGB VI erfüllt hätten. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) zum 1. Januar 1992 sei er weder nach § 2 SGB VI noch nach § 229a Abs. 2 SGB VI oder 229a Abs. 1 SGB VI oder irgendeiner anderen Vorschrift versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen. Gegen das Vorliegen einer Versicherungspflicht nach § 10 SVG spreche, dass seitens der zuständigen DDR-Behörden seinerzeit nichts veranlasst worden sei. Tatsächlich seien keine Beiträge für ihn während der Zeit der Selbstständigkeit abgeführt worden. Seine Eintragungen endeten im SV-Ausweis am 29. Februar 1991. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf Blatt 132 bis 139 der Gerichtsakte Band II verwiesen. Schließlich hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass die Beitragsansprüche der Beklagten vor dem 1. Dezember 2000 verjährt seien. Ihm sei erstmals mit Schreiben vom 1. Juli 2004 mitgeteilt worden, dass eine Versicherungspflicht gemäß § 229a Abs. 1 SGB VI bestehen könnte. Erst danach seien einschlägige Ermittlungen der Beklagten eingeleitet worden. Insoweit sei eine Hemmung der Verjährungsfrist erst mit Erlass des Beitragsbescheides eingetreten. Die Verjährungsfrist beginne jedenfalls am 31. Dezember 2004, sodass allenfalls Beiträge gefordert könnten, die bis zum 31. Dezember 2000 noch nicht verjährt gewesen seien; insoweit berufe er sich ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung.

8: Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, der Begriff des Arbeitseinkommens sei in § 3 SVG definiert. Danach sei Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, wobei steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt zu lassen und Veräußerungsgewinne abzuziehen gewesen seien. Diese umfassende Pflichtversicherung sei im Zusammenhang mit der Einführung eines einheitlichen Rentenrechts im gesamten Bundesgebiet durch das RÜG geändert worden. Die entsprechenden Neuregelungen seien bereits mit dem auf die Verkündung des RÜG folgenden Tag, am 1. August 1991, in Kraft getreten. Die selbstständige Tätigkeit des Klägers sei am 1. März 1991 und damit vor dem 31. Juli 1991 aufgenommen worden. Auch sei im Jahr 1991 ein Einkommen erzielt worden, welches die Geringfügigkeitsgrenze überschritten hätte. Zur Information über die Versicherungspflicht hat die Beklagte auf einen Pressebericht in der "MZ" und "Volksstimme" vom 20. Juni 1992 Bezug genommen. Schließlich hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass laufende Beitragsverfahren oder Verfahren über einen Rentenanspruch in Anwendung von § 198 Satz 2 SGB VI den Lauf der Verjährung hemmten. Seit dem 22. Oktober 2003 sei ein Beitragsverfahren zur Klärung der Versicherungspflicht des Klägers als selbstständig tätiger Handwerker gemäß § 2 Nr. 8 SGB VI anhängig gewesen, das mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 beendet worden sei. Insoweit könnten die Beiträge hinsichtlich der Versicherungspflicht nach § 229a Abs. 1 SGB VI ab Dezember 1998 noch gefordert werden.

9: Mit Urteil vom 7. Oktober 2009 hat das Sozialgericht Halle die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, nach § 229a Abs. 1 SGB VI blieben Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig gewesen seien, nicht ab dem 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 SGB VI versicherungspflichtig geworden seien und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt hätten, dass die Versicherungspflicht enden solle, in der jeweiligen Tätigkeit versicherungspflichtig. In diesem Sinne sei der Kläger am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig gewesen. Die Versicherungspflicht ergebe sich aus § 10 SVG. Der Kläger habe bis zum 31. Dezember 1991 und darüber hinaus Arbeitseinkommen erzielt. Arbeitseinkommen sei nach § 3 SVG der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Die nach dem früheren Recht der DDR begründete Rechtsposition als versicherungspflichtiger Selbstständiger sei auf das neue Recht übergeleitet worden. Ab dem 1. Januar 1992 habe dann § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Aufrechterhaltung des früheren versicherungsrechtlichen Status normiert, jedoch die Möglichkeit geschaffen, die Versicherungspflicht durch einseitige Erklärung zu beenden, was der Kläger jedoch nicht getan habe. Sowohl die Vorschrift des § 229a Abs. 1 SGB VI als auch die Stichtagsregelung zum 31. Dezember 1994 sei nach Auffassung der Kammer mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar und verstoße insbesondere nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) oder gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Zudem hätte der Kläger seine Versicherungspflicht mit Antrag bis zum 31. Dezember 1994 beenden können, da er durch den von ihm beauftragten Versicherungsmakler im Oktober 1992 erfahren habe, dass die Krankenkasse keine Rentenbeiträge für ihn abführe. Er sei von dem Makler auch darüber informiert worden, dass man eine Befreiung von Rentenpflichtzahlungen beantragen könne. Es liege in seinem Verantwortungsbereich, wenn er trotz Kenntnis von der Rentenversicherungspflicht keine Befreiung veranlasst habe. Die Beitragsnachforderungen seien der Höhe nach zutreffend berechnet worden. Das seit dem 22. Oktober 2003 anhängige Beitragsverfahren habe die Verjährungsfrist gehemmt. Danach sei das Kontenklärungsverfahren und im weiteren Verlauf das Verfahren zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht nach §§ 10 Abs. 1 SVG/229a Abs. 1 SGB VI eingeleitet und mit der Erteilung des Bescheides vom 6. Dezember 2004 beendet worden. Somit könnten die Beiträge ab Dezember 1998 nachgefordert werden.

10: Gegen das ihm am 9. November 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27. November 2009 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er wiederholt zum einen sein Vorbringen aus dem Klageverfahren. Zum anderen weist er darauf hin, sich anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 28. Februar 1991 umfangreich beworben, jedoch nur Absagen erhalten zu haben. Um keine Lücke in seinem Lebenslauf entstehen zu lassen, habe er sich mit einem Ingenieurbüro in B. selbstständig machen wollen. Er habe sich beim zuständigen Finanzamt eine Steuernummer zuweisen lassen und sich freiwillig bei der Techniker Krankenkasse und Pflegeversicherung versichert. Tatsächlich habe er aber keine Tätigkeiten in seinem Ingenieurbüro erbracht. Das zum 19. März 1991 begründete Mietverhältnis habe er, da er keinerlei Aufträge erhalten habe und tatsächlich nicht selbstständig tätig habe werden können, zum 11. Juli 1991 mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die geplante und tatsächlich nicht ausgeübte selbstständige Tätigkeit mit dem Ingenieurbüro sei damit zum 31. Mai 1991 wieder aufgegeben worden; stattdessen sei es ihm gelungen, zum 1. Juni 1991 im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma P. und B. Ingenieurgemeinschaft zu arbeiten. Diese Tätigkeit habe er bis zum 5. Juli 1991 gegen Entgelt versicherungspflichtig ausgeübt. Er habe sich auch weiterhin für abhängige Beschäftigungen beworben, aber nur Ablehnungen erhalten; beispielhaft hat er das Ablehnungsschreiben der L. (LPC) vom 22. Juli 1991 überreicht. Als selbstständiger Ingenieur sei er zunächst nicht wieder tätig geworden. Erstmals unter dem 19. August 1991 habe er einen Auftrag mit dem Architektur- und Ingenieurbüro F. D. abschließen können. Nach Abschluss dieses Vertrages habe er am 27. August 1991 eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen und dann im Dezember 1991 mit dem Architektur- und Ingenieurbüro F. D. eine Bürogemeinschaft gegründet sowie Büroräume angemietet. Seine selbstständige Tätigkeit habe damit erneut erst Ende August 1991 begonnen. Bis zur Aufnahme dieser Tätigkeit sei er arbeitslos gemeldet gewesen und habe keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Unterlagen über die Arbeitslosmeldung und den Bezug von Arbeitslosengeld könne er allerdings nicht mehr vorlegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 341 bis 372 der Gerichtsakte Band III hingewiesen.

11: Der Kläger beantragt ausdrücklich,

12: das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Oktober 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2005 aufzuheben,

13: hilfsweise stelle ich unter Beweis folgende Behauptung, dass der Kläger die selbstständige Tätigkeit als Ingenieur tatsächlich erst ab dem 19. August 1991 aufgenommen hat und zuvor aus einer selbstständigen Tätigkeit als Ingenieur keinerlei Einkünfte aus dieser Tätigkeit verdient hat durch Zeugnis der Ehefrau K. G.

14: Die Beklagte beantragt,

15: die Berufung zurückzuweisen.

16: Sie hält das angefochtene Urteil und ihren Bescheid für rechtmäßig. Aus dem Berufungsvorbringen ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte. Sie hat die Zeit vom 1. Juni bis zum 5. Juli 1991 als Beitragszeit in das Versicherungskonto des Klägers eingestellt.

17: Der Senat hat dem Kläger aufgegeben, darzulegen und durch Nachweise zu belegen, durch welche Tätigkeiten er die Einkünfte insbesondere aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 39.641,00 DM, die im Steuerbescheid für das Jahr 1991 ausgewiesen sind, erwirtschaftet hat. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, zum einen eine Abfindung von ca. 4.400,00 DM von der Kraftwerks- und Anlagenbau AG S. auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 5. Dezember 1990 erhalten zu haben, die nicht im SV-Ausweis eingetragen und deshalb als sonstige Einnahme im Steuerbescheid berücksichtigt worden sei. Ferner sei er als Bausparkassenvertreter in der Zeit vom 9. Januar 1991 bis zum 1. Februar 1992 tätig gewesen und habe eine Provision für den Verkauf eines Hauses in Höhe von 6.400,00 DM erhalten; insoweit hat er die Bescheinigung der Bausparkasse M. vom 26. November 2009 vorgelegt, wonach er in der Zeit vom 9. Januar 1991 bis zum 1. Februar 1992 als Bausparkassenvertreter, d.h. als selbstständiger Kaufmann für das Unternehmen tätig geworden sei. Nach Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro D. habe er für die Projekte S., G., K., F. und V. jeweils 3.190,00, 5.205,00, 9.457,00, 2.400,00 und 4.000,00 DM erhalten; insoweit hat er eine handschriftliche Vereinbarung vom 19. August 1991 vorgelegt. Schließlich habe er für das Haus, das er über die Bausparkasse M. verkauft habe, im vierten Quartal 1991 einen Bauantrag gestellt und hierfür einen Festpreis in Höhe von 2.500,00 DM erhalten; Nachweise über die Zahlungen könne er jedoch nicht mehr vorlegen. Als Zeugen könne er seine Frau sowie seine Schwiegereltern benennen.

18: Der Kläger hat schließlich darauf hingewiesen, bei der Firma P. und B. bis zum 31. Juli 1991 angestellt gewesen zu sein und versicherungspflichtige Tätigkeiten erbracht zu haben. Da die arbeitsvertraglich geschuldete Vergütung nicht in vollem Umfang gezahlt worden sei, habe er seine Vergütungsansprüche seinerzeit gerichtlich geltend gemacht. Er hat insoweit die Beiziehung der Streitakte über das damalige Gerichtsverfahren beim Arbeitsgericht H. beantragt. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass mit Eröffnungsbeschluss vom 25. Januar 1995 das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma P. und B. GmbH eröffnet worden sei und die Beiziehung der erledigten Verfahrensakte beantragt, um gegebenenfalls Informationen für das hier anhängige Verfahren erhalten zu können.

19: Die Direktorin des Arbeitsgerichts H. hat unter dem 13. März 2012 mitgeteilt, nach Durchsicht der Prozessregister für die Jahre 1991 und 1992 ein Verfahren G. gegen Firma P. und B. nicht aufgefunden zu haben. Die Streitakte des erledigten Verfahrens 52 N 34/94 vom Amtsgericht H.-S. ist zum Verfahren beigezogen worden.

20: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakte der Beklagten und der Akten des erledigten Verfahrens beim Amtsgericht H.-S. mit dem Aktenzeichen 52 N 34/94, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21: Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 6. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2005 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

22: Nach § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791) bleiben Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab dem 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 SGB VI versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll, in der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig. Diese Vorschrift knüpft an § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Juli 2004 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 47 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung vom 25. Juli 1991, BGBl. I S. 1606) an, der einen Fortbestand der Versicherungspflicht unter den vorgenannten Voraussetzungen ohne Vorgabe eines Stichtags für die Versicherungspflicht nach §§ 1 bis 3 SGB VI als Ausschlussgrund vorsah. Gleichzeitig trat nach Satz 2 dieser Regelung bei einem Befreiungsantrag bis zum 30. Juni 1992 das Ende der Versicherungspflicht vom 1. Januar 1992, bei einem vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1994 gestellten Antrag vom Antragseingang an ein.

23: Für die Frage einer Versicherungspflicht des Klägers am 31. Dezember 1991, die Voraussetzung seiner Versicherungspflicht nach § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI ist, ist § 10 SVG maßgebend. Denn das SVG vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) trat nach § 84 SVG am 1. Juli 1990 in Kraft. Die am 30. Juni 1990 geltenden Rechtsvorschriften zur Sozialversicherung waren unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden (§ 1 Satz 1 SVG). Nach § 10 Abs. 1 SVG unterliegen Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterliegt, der Versicherungspflicht, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 19 SVG sind Personen in der Rentenversicherung frei, die geringfügig selbstständig tätig sind. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 5 Abs. 1 a) SVG vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 6 SVG) nicht übersteigt. Aus § 5 Abs. 3 SVG ergibt sich, dass Entsprechendes gilt, wenn anstelle einer Beschäftigung eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Für den Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung galten die vorgenannten Regelungen der SVO, der StaatlSVO und des SVG noch bis zum 31. Dezember 1991 weiter (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2, 3 und 4 Einigungsvertrag).

24: Die monatliche Bezugsgröße betrug gemäß § 6 Abs. 1 SVG ab dem 1. Juli 1990 1.400 DM. Mit dem Beitritt der neuen Bundesländer blieb es bis zum 31. Dezember 1990 bei dieser Bezugsgröße (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 c). Die Fortschreibung erfolgte dann zunächst durch Rechtsverordnung ab dem 1. Januar 1991 mit 1.540 DM und ab dem 1. Juli 1991 mit 1.750 DM (Aichberger Textsammlung Sozialversicherungswerte 4/11).

25: Der Kläger war vom März bis zumindest Dezember 1991 ununterbrochen selbstständig tätig und erzielte dadurch im vorgenannten Zeitraum mehr als geringfügige Einkünfte, d.h. mehr als 220 DM bzw. ab dem 1. Juli 1991 250 DM monatlich. Dies steht für den Senat auf Grund der Angaben der Klägers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie der vorgelegten Unterlagen fest. Danach war der Kläger bis zum 28. Februar 1991 als Erster Bauleiter im Kernkraftwerk S. versicherungspflichtig beschäftigt. Dies ergibt sich aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1987 und den Eintragungen im SV-Ausweis. Das Vertragsverhältnis wurde gegen Zahlung einer Abfindung beendet. Der Kläger erhielt deshalb in der Folgezeit kein Arbeitslosengeld. Er machte sich ab dem 1. März 1991 als Bauingenieur selbstständig und war bereits ab dem 9. Januar 1991 als Bausparkassenvertreter gleichfalls selbstständig tätig. Dies ergibt sich aus den Angaben des Klägers im Kontenklärungsverfahren, wonach er seit dem 1. März 1991 als "freiberuflicher Ingenieur" selbstständig gewesen sei und keine Beiträge entrichtet habe, aus seiner Angabe im Antrag auf Abschluss einer Haftpflichtversicherung als Bauingenieur sowie aus der publizierten Firmengeschichte. Er betrieb die Tätigkeiten als Bauingenieur unter seiner damaligen Privatanschrift P.-Straße 4, 0- B., und damit im Beitrittsgebiet. Dies ergibt sich aus den Angaben des Klägers im Gerichtsverfahren und dem Stempel, den er bei Abschluss des Mietvertrages hinsichtlich eines Raumes in der W.straße 16/17, gleichfalls im Beitrittsgebiet gelegen, verwendete. Nach Angaben des Klägers vor dem Senat stand ihm im Keller der P.-Straße 4 nur ein Schreibtisch in einem Kellerraum zur Verfügung, den er nicht als ausreichend ansah. Er mietete deshalb in der W.straße 16/17 einen Raum, in dem sich ein Computer und ein Telefon befanden; er hatte hierfür 615,60 DM an Miete einschließlich Nebenkosten zu zahlen. Von dort aus führte er Telefonate und versandte elektronische Nachrichten zur Werbung, Kontaktpflege und zu Vertragsverhandlungen, zum einen in Bezug auf den Aufbau des Ingenieurbüros und zum anderen zur Abwicklung des Schriftverkehrs mit der Bausparkasse, für die er als Versicherungsmakler tätig geworden war, sowie für Bewerbungen.

26: Eine Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit zum 31. Mai 1991 und die Wiederaufnahme am 19. August 1991 sind für den Senat nicht nachgewiesen. Die Angaben des Klägers hierzu sind bereits nicht glaubhaft. Zum einen hat er zunächst - wie bereits oben ausgeführt - im Kontenklärungsverfahren lediglich von einer durchgängig selbstständigen Tätigkeit und keinerlei Beitragszahlung ab 1. März 1991 berichtet. Auch im Klageverfahren hat er zunächst eine Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit nicht vorgetragen, sondern seinerseits ausgehend von einer - durchgängig - selbstständigen Tätigkeit die Stellung eines Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht behauptet. Eine abhängige Beschäftigung mit Beitragszahlung hat er weder im Verwaltungsverfahren noch zu Beginn des ersten Rechtszuges erwähnt. Erst nachdem sich die Stellung eines Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht nicht nachweisen ließ, hat er erstmals behauptet, nur pro forma zur Schaffung eines Lebenslaufs ohne Lücken angegeben zu haben, ab dem 1. März 1991 als Bauingenieur tätig gewesen zu sein. Bereits aufgrund dieser Äußerung bestehen für den Senat durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers. Denn wenn er einerseits freimütig einräumt, Angaben im Rechtsverkehr zu machen, um einen - ggfs. nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden - Schein zu erwecken, ist andererseits nicht auszuschließen, dass er im Hinblick auf das von ihm in diesem Rechtsstreit verfolgte Prozessziel gleichfalls die erforderlichen Behauptungen aufstellt, auch wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. Die Angaben des Klägers im gesamten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind in sich widersprüchlich. Während er zunächst vorgetragen hat, er habe sich zum 1. März 1991 eine Steuernummer geben und die Betriebsnummer 03304252 erteilen lassen, hat er nach der Auflage, Unterlagen über die Vergabe der Betriebsnummer vorzulegen, im Verhandlungstermin beim Senat vorgetragen, es sei ihm erstmals bei Einstellung einer Sekretärin nach 1992 eine Betriebsnummer erteilt worden. Die Behauptung, einen Büroraum in der W.straße 16/17 angemietet und "sofort" wieder gekündigt zu haben, haben sich ebenso wenig als zutreffend erwiesen, wie die Behauptung im Verhandlungstermin, er habe bereits mit Aufnahme der behaupteten Tätigkeit als angestellter Bauleiter für die Firma P. und B. den Mietvertrag für den Büroraum in der W.straße 16/17 mündlich gekündigt. Diese Behauptung hat er nach der Konfrontation mit den im Kündigungsschreiben erwähnten nicht übergebenen Schlüsseln sowie der darin erbetenen Telefonabrechnung bis zum 11. Juli 1991 nicht aufrecht erhalten. Zudem erscheint für den Senat die Behauptung des Klägers, ab Ende Mai 1991 keinerlei Tätigkeiten für das von ihm eröffnete Ingenieurbüro ausgeübt zu haben, angesichts der jeweils zum Monatsende bestehenden Kündigungsmöglichkeit des Arbeitsraumes in der W.straße 16/17 nicht nachvollziehbar, zumal die Höhe der Bruttomiete mit 615,60 DM die Grenze geringfügiger Einkünfte im Beitrittsgebiet bei weitem überstieg und für Bewerbungen etc. der im Haus der Privatwohnung bzw. des Ingenieurbüros in der P.-Straße 4 zur Verfügung stehende Schreibtisch ausgereicht hätte.

27: Auch sind Beginn, Dauer und Art der Beschäftigung als Bauleiter für die Firma P. und B. bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht zweifelsfrei aufklärbar gewesen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag konnte der Kläger ebenso wenig vorlegen wie eine Lohnabrechnung. Demgegenüber konnte er allerdings den Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1987 und eine Bestätigung der Bausparkasse M. vom 26. November 2009 vorlegen, wonach er in der Zeit vom 9. Januar 1991 bis zum 1. Februar 1992 als Bausparkassenvertreter gearbeitet habe; lediglich die zum Beweis der im Berufungsverfahren maßgebenden Tatsachen notwendigen Unterlagen waren jeweils nicht auffindbar. Mit Schriftsatz vom 23. September 2009 hatte der Kläger noch vorgetragen, vom 1. Juni bis zum 31. Juli 1991 bei der Firma P. und B. als Bauleiter angestellt gewesen zu sein, über Unterlagen hierüber aber nicht mehr zu verfügen. Im Berufungsverfahren hat er dann angegeben, doch über Unterlagen zu verfügen. Die zum Nachweis der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Firma P. und B. vorgelegte Bescheinigung ist jedoch eine nicht ausgefüllte Blanko-Durchschrift für den Arbeitgeber, die keinen Stempel und keine Unterschrift trägt. Bei der vorgelegten Abmeldebescheinigung zum 5. Juli 1991 handelt es sich nicht um das Original, sondern um eine Ersatz-Bescheinigung für den Beschäftigten; über den Verbleib der Original-Bescheinigung und die Umstände der Beschaffung der Ersatzbescheinigung konnte der Kläger auf Befragen keine Angaben machen. Ausweislich der von der Techniker-Krankenkasse vorgelegten Unterlagen sind Pflichtbeiträge für den Kläger für eine abhängige Beschäftigung erst 1992 lediglich für den Monat Juni 1991 entrichtet worden; die übliche Meldung an den Rentenversicherungsträger ist unterblieben. Die Angaben über die Beendigung der Tätigkeit für die Firma P. und B. sind ebenfalls wechselnd. Während zunächst vorgetragen worden ist, das Beschäftigungsverhältnis sei bis zum 31. Juli 1991 vereinbart gewesen, hat der Kläger im Verhandlungstermin beim Senat vorgetragen, noch im August 1991 für die Firma P. und B. gearbeitet zu haben; er habe das Arbeitsverhältnis aufgelöst, nachdem er für Juli 1991 keinen Lohn erhalten habe. Nachdem er zunächst behauptet hat, den ausstehenden Lohn gerichtlich geltend gemacht zu haben und vom Senat die Beiziehung der Gerichtsakte beim Arbeitsgericht H. beantragt hat, hat er, nachdem diese nicht gefunden werden konnte, im Verhandlungstermin vorgetragen, keinen Arbeitsgerichtsprozess geführt zu haben. Ferner war die Beiziehung der Akten über das Insolvenzverfahren beantragt worden, um Informationen über das anhängige Verfahren erhalten zu können. Im Verhandlungstermin hat der Kläger dann angegeben, seine ausstehende Lohnforderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet zu haben.

28: Selbst wenn der Senat unterstellen würde, dass der Kläger vom 1. Juni 1991 bis Anfang 1991 als abhängig beschäftigter Bauleiter bei der Firma P. und B. tätig gewesen ist, ist der Senat von einer tatsächlichen Aufgabe der selbstständigen Tätigkeiten als Bauingenieur und Versicherungsmakler bis Anfang August 1991 nicht überzeugt. Auch diese erstmals im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung konnte nicht beweisen werden. Seine Angaben sind - wie oben dargelegt - widersprüchlich und in den hier maßgebenden Punkten nicht glaubhaft. Andere durchgreifende Beweise für die Aufgabe der Tätigkeit sind nicht vorhanden. Soweit der Kläger als Beweis für die Behauptung, er habe die selbstständige Tätigkeit als Ingenieur tatsächlich erst ab dem 19. August 1991 aufgenommen und zuvor aus einer selbstständigen Tätigkeit als Ingenieur keinerlei Einkünfte bezogen, die Vernehmung seiner Ehefrau K. G. angeboten hat, war der Vernehmung der Zeugin nicht nachzugehen. Der Senat unterstellt insoweit, dass die Zeugin K. G. die vom Kläger behauptete Tatsache bestätigt hätte. Dieses Beweismittel allein konnte jedoch in der Gesamtschau der Beweiswürdigung den Senat nicht davon überzeugen, dass der Kläger ab dem 1. März 1991 nicht durchgängig selbstständig tätig war. Insoweit ist zudem von Bedeutung, dass sich die Aussage der Zeugin auch lediglich auf die Tätigkeit als Bauingenieur und nicht auch auf die Tätigkeit als selbstständiger Versicherungsmakler beziehen sollte. Denn maßgebend ist, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden ist, mit der mehr als 220 DM (ab 1. Januar 1991) bzw. 250 DM (ab 1. Juli 1991) monatlich erwirtschaftet wurden. Für die Tätigkeit als Bausparkassenvertreter hat der Kläger im Jahr 1991 nach seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 29. März 2011 eine Gesamtprovision in Höhe von 6.400 DM und damit von weit mehr als 250 DM monatlich erhalten.

29: Da der Senat im Übrigen indes von einer ab März 1991 ausgehenden ununterbrochenen selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur überzeugt ist und der Kläger darüber hinaus eine Tätigkeit als selbstständiger Kaufmann für die Zeit vom 9. Januar 1991 bis zum 1. Februar 1992 für die Bausparkasse Mainz durch die Bescheinigung vom 26. November 2009 belegt hat, ist ohne Bedeutung, ob entsprechend den Behauptungen des Klägers die im Steuerbescheid für das Jahr 1991 ausgewiesenen steuerpflichtigen Einkünfte erst ab August 1991 geflossen sind. Es ist das Wesen einer selbstständigen Tätigkeit, dass in Phasen der Kundenakquise, der Angebots- und Auftragsvorbereitung über einen längeren Zeitraum keine Einkünfte erzielt werden und diese erst nach (anteils-)mäßiger Erbringung der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt und erzielt werden können. Vor dem Hintergrund, dass der Steuerbescheid für das Jahr 1991 lediglich die steuerpflichtigen Einnahmen, d.h. die Überschüsse nach Abzug von Werbungskosten, Mietzahlungen für das Büro etc. ausweist, ist zudem davon auszugehen, dass die im Jahr 1991 erwirtschafteten Umsätze wesentlich höher gewesen sind als die vom Kläger im Berufungsverfahren aufgelisteten Einnahmen.

30: Auf der Grundlage der bestehenden Versicherungspflicht am 31. Dezember 1991 hat die Beklagte zutreffend die Versicherungspflicht des Klägers nach § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI festgestellt und die für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 30. November 2004 fälligen Beiträge zutreffend erhoben und der Höhe nach fehlerfrei berechnet. Insoweit verweist der Senat nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG).

31: Nach Auffassung des Senats ist die Vorschrift des § 229a Abs. 1 SGB VI mit dem GG vereinbar; auch insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG) Bezug genommen.

32: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

33: Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Entscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll, bleiben in der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig.

(2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte erfüllt haben, in der Krankenversicherung der Landwirte als Unternehmer versichert waren und am 1. Januar 1995 in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche oder elektronische Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen,

8.

Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 10 Stellenvorbehalt

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.: bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,
2.: von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

Soweit eine Einstellung nicht unmittelbar in ein Beamtenverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 1 vorgesehen, sondern zunächst ein vorgeschaltetes Ausbildungsverhältnis zu durchlaufen ist, sind an Stelle der nach Satz 1 vorzubehaltenden Stellen in entsprechender Anzahl Stellen bei Einstellungen in die vorgeschalteten Ausbildungsverhältnisse vorzubehalten. Wird die Ausbildung für eine Beamtenlaufbahn ausschließlich in einem anderen Ausbildungsverhältnis als dem eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst durchgeführt, gilt bei Einstellungen in dieses Ausbildungsverhältnis Satz 1 Nummer 1 entsprechend.

(2) Bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten, die bei den Trägern der Sozialversicherung für eine dienstordnungsmäßige Anstellung ausgebildet werden, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.: bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,
2.: bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und
3.: für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

(4) Für die Erfassung der Stellen und der Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind Vormerkstellen beim Bund und bei den Ländern einzurichten. Die Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins bewerben sich bei den Vormerkstellen und sind von diesen nach Eignung und Neigung den Einstellungsbehörden zuzuweisen. Sie sind von diesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 einzustellen. Das gilt auch, wenn ein Soldat gemäß § 5 Absatz 11 vom militärischen Dienst freigestellt wird; an die Stelle des Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins tritt in diesem Falle bis zu dessen Erteilung eine Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit bestehenden Anspruch. Die Feststellungen nach § 9 Absatz 5 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde zuständigen Vormerkstelle.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 10 Stellenvorbehalt

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.: bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,
2.: von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.: bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,
2.: bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und
3.: für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 3 Zweck und Arten

(1) Die Leistungen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung sollen den Soldaten auf Zeit nach Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit eine individuelle Qualifizierung ermöglichen, sie auf die Zeiten der zivilberuflichen Bildung und der Tätigkeits- oder Beschäftigungssuche vorbereiten, diese Zeiten finanziell absichern und die Soldaten auf Zeit bei der Tätigkeits- und Beschäftigungssuche unterstützen. Alle Leistungen der Berufsförderung dienen der angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben.

(2) Die Berufsförderung der Soldaten auf Zeit umfasst

1.: die Beratung in Fragen der schulischen und beruflichen Bildung sowie der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 3a),
2.: die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 4),
3.: den Besuch von Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule (§ 5),
4.: die Förderung der beruflichen Bildung in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen (§ 5) und
5.: Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§§ 7 bis 10).

(3) Als Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden können die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 7) gewährt werden. § 3a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit umfasst

1.: die Übergangsgebührnisse,
2.: die Ausgleichsbezüge,
3.: die Übergangsbeihilfe,
4.: den Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit,
5.: den Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2,
6.: die Einmalzahlungen nach § 89b.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen

Die Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen (§ 27 Abs. 2 Viertes Buch); die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten Verfahren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 10 Stellenvorbehalt

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.: bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,
2.: von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.: bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,
2.: bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und
3.: für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 3 Zweck und Arten

(2) Die Berufsförderung der Soldaten auf Zeit umfasst

1.: die Beratung in Fragen der schulischen und beruflichen Bildung sowie der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 3a),
2.: die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 4),
3.: den Besuch von Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule (§ 5),
4.: die Förderung der beruflichen Bildung in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen (§ 5) und
5.: Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§§ 7 bis 10).

(4) Die Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit umfasst

1.: die Übergangsgebührnisse,
2.: die Ausgleichsbezüge,
3.: die Übergangsbeihilfe,
4.: den Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit,
5.: den Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2,
6.: die Einmalzahlungen nach § 89b.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 10 Stellenvorbehalt

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.: bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,
2.: von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.: bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,
2.: bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und
3.: für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 10 Stellenvorbehalt

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.: bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,
2.: von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.: bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,
2.: bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und
3.: für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 84 Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Die Ansprüche auf Versorgung nach dem Zweiten Teil und dem Dritten Teil bestehen unbeschadet des Absatzes 6 nebeneinander.

(2) Besteht neben dem Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie nach dem Zweiten Teil auch Anspruch auf Elternrente nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes oder auf Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, so wird nur die den Eltern günstigere Versorgung gewährt.

(3) Treffen Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente festzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die in Satz 1 genannten Ansprüche aus diesem Gesetz zusammentreffen.

(4) § 36 des Bundesversorgungsgesetzes gilt nicht für den Soldaten, der während des Wehrdienstverhältnisses verstorben ist, wenn die Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat.

(5) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes anzuwenden.

(6) § 65 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass einer Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge die entsprechenden Versorgungsbezüge nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes gleichstehen; der Anspruch des Beschädigten auf seine Grundrente nach § 80 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes ruht jedoch nicht.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 1 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, soweit es im Einzelnen nichts anderes bestimmt.

(2) Der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 3 und 3a Absatz 1, der §§ 4, 7, 8 und 41 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1, des § 41 Absatz 2 sowie der §§ 46, 48, 63 bis 63c und 63e bis 63g gilt nicht für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Besoldung haben (§ 3 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes).

(3) Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend:

1.: Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft,
2.: Vorschriften, die sich auf die Eheschließung oder die Heirat beziehen, für die Begründung einer Lebenspartnerschaft,
3.: Vorschriften, die sich auf die Auflösung oder Scheidung einer Ehe beziehen, für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft,
4.: Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
5.: Vorschriften, die sich auf den geschiedenen Ehegatten oder früheren Ehegatten beziehen, für den früheren Lebenspartner aus einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft und
6.: Vorschriften, die sich auf die Witwe, den Witwer oder den hinterbliebenen oder überlebenden Ehegatten beziehen, für den hinterbliebenen Lebenspartner.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 10 Stellenvorbehalt

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.: bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,
2.: von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.: bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,
2.: bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und
3.: für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

§ 19 (weggefallen)

§ 6 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

(1) Die notwendigen Kosten der Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung werden grundsätzlich bis zu den Kostenhöchstbeträgen, die nach der im Einzelfall gemäß § 5 zustehenden Förderungsdauer gestaffelt sind, vom Bund übernommen. Maßnahmen der schulischen Bildung an Bundeswehrfachschulen sind kostenfrei. Die Kosten des Besuchs von Maßnahmen der beruflichen Bildung an einer Bundeswehrfachschule können auf die Kostenhöchstbeträge in pauschalierter Form angerechnet werden.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für die Förderung Pauschalbeträge festsetzen.

(3) Für die reisekosten- und trennungsgeldrechtliche Abfindung der Förderungsberechtigten sind das Bundesreisekostengesetz und die Trennungsgeldverordnung entsprechend anzuwenden, soweit in der Berufsförderungsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn die Wehrdienstzeit auf mindestens vier Jahre festgesetzt worden ist. Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen.

(1a) Sieht der Förderungsplan nach § 3a Absatz 2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (§ 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.

(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate. Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat. Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.

(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne des Satzes 1 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf sechs Monate. Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

(9) Für Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

(10) Für die Teilnahme an Studiengängen oder vergleichbaren Bildungsgängen an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der Soldaten auf Zeit und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 11 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.

(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.

§ 6 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für die Förderung Pauschalbeträge festsetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.