Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Sept. 2013 - L 1 R 352/12
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI), wobei zwischen den Beteiligten das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen streitig ist.
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Der am ... 1952 geborene Kläger hat in der Zeit von 1967 bis 1970 eine Berufungsausbildung zum Maurer absolviert. Ausweislich der Leistungsnachweise des Arbeitsamtes H. vom 17. Mai 1996 und vom 18. Oktober 1996 hat er vom 17. November 1995 bis zum 16. Mai 1996 Arbeitslosengeld bezogen und vom 17. Mai 1996 bis zum 16. Oktober 1996 Arbeitslosenhilfe. Vom 01. September 1996 bis zum 30. November 1997 stand er in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und nach dem Leistungsnachweis des Arbeitsamtes H. vom 19. März 2001 bezog er vom 01. Dezember 1997 bis zum 31. Mai 1998 wieder Arbeitslosengeld. Mit Schreiben vom 20. April 1998 wies das Arbeitsamt H. den Kläger darauf hin, dass nach den am 01. Januar 1998 geltenden Bestimmungen die Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung nach Ablauf von drei Monaten erlösche, wenn sie nicht innerhalb dieses Zeitraumes erneuert werde. Im Vorgriff auf eine geplante Gesetzesänderung, die der Bundesanstalt für Arbeit eine flexiblere Handhabung ermögliche, bräuchten deshalb Personen, die
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das 55. Lebensjahr vollendet haben oder
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die wegen in ihrer Person liegender Umstände nur erschwert vermittelt werden können oder
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bei denen die Verpflichtung zur Erneuerung der persönlichen Arbeitslosmeldung unbillig hart wäre
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die Arbeitslosmeldung nicht mehr zu erneuern. Zu der unter Buchstabe a) beschriebene Gruppe zählten dann auch Personen, die Leistungen nach den erleichterten Voraussetzungen des § 428 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) bezögen. Da der Kläger von der Neuregelung erfasst werde, müsse er seine persönliche Arbeitslosmeldung nicht mehr erneuern. Leistungsrechtliche Nachteile entstünden ihm dadurch nicht.
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Der Kläger beantragte am 15. Oktober 2007 die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2007 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Kläger in den letzten fünf Jahren keine drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweisen könne. Im maßgeblichen Zeitraum vom 15. Oktober 2002 bis zum 14. Oktober 2007 sei nur ein Kalendermonat mit entsprechenden Beiträgen belegt. Gegen die Entscheidung der Beklagten legte der Kläger am 11. Januar 2008 Widerspruch ein. Durch das Einkommen seiner Ehefrau sei er nach den sozialen Richtlinien finanziell abgesichert gewesen. Hierdurch sei in den letzten Jahren eine Vermittlung durch das Arbeitsamt ausgeschlossen gewesen. Er sei bei der Arbeitssuche auf sich selbst angewiesen gewesen. Es seien geringfügige Tätigkeiten, Arbeitslosenzeiten und Krankzeiten gefolgt. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02. Februar 2010 als unbegründet zurück. Im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum seien weniger als drei Jahre Pflichtbeitragszeiten vorhanden. Darüber hinaus würde der Versicherungsverlauf vom 14. Oktober 1994 bis zum 04. Dezember 1994 und vom 17. Oktober 1996 bis zum 30. November 1996 Lücken aufweisen. Damit seien nach dem 31. Dezember 1983 nicht alle Monate mit rentenrechtlichen Zeiten belegt, so dass auch die Voraussetzungen nach § 241 SGB VI nicht erfüllt seien.
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Der Kläger hat am 25. Februar 2010 Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben. Die Bundesanstalt für Arbeit habe ihm mit Schreiben vom 20. April 1998 bescheinigt, dass er wegen in seiner Person liegender Umstände nur schwer vermittelt werden könne. Er müsse deshalb seine Arbeitslosmeldung nicht mehr erneuern. Er sei nicht dahingehend beraten worden, dass er durch Beitragsleistungen Anrechnungszeiten erhalten könne. Darüber hinaus sei er seit 2003 erheblich erkrankt. Bei richtiger Beratung hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Der Zeitraum vom 17. Oktober bis zum 30. November 1996 könne nicht belegt werden. Der Kläger hat noch eine schriftliche Zeugenerklärung eingereicht, wonach er vom 19. Oktober 1994 bis zum 04. Dezember 1994 für eine Firma in H. tätig gewesen sein soll. Mit Urteil vom 22. Juni 2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Hierbei komme es nicht darauf an, ob die Erwerbsminderung beim Kläger bereits im Jahr 2003 angenommen werden könne, da ab dem 01. Juni 1998 nur ein Monat mit Pflichtbeiträgen belegt sei. Der Fünfjahreszeitraum könne auch nicht verlängert werden. Insbesondere sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger arbeitslos gemeldet gewesen sei. Eine Arbeitslosmeldung könne sich auch nicht aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergeben, da diese einer Gestaltung durch Verwaltungshandeln nicht zugänglich sei.
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Gegen das am 09. August 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06. September 2012 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Weder das SG noch die Beklagte hätten geprüft, ob ihm im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die Zahlung freiwilliger Beiträge zugestanden hätte.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Februar 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 01. Oktober 2007 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2012 zurückzuweisen.
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Sie vertritt die Auffassung, dass sie keine Auskunfts- oder Beratungspflicht verletzt habe. Im Fall des Klägers habe es keinen Anlass gegeben, diesen spontan auf klar daliegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Ein Beratungsbegehren sei vom Kläger nicht an sie herangetragen worden.
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Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Februar 2010 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. Satz 1 SGG beschwert. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage zu Recht abgewiesen.
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, da er die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI bzw. § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen. Der Kläger hat in dem Fünfjahreszeitraum vor der Antragstellung, d.h. im Zeitraum vom 15. Oktober 2002 bis zum 14. Oktober 2007, nur einen Monat mit Pflichtbeitragszeiten belegt. Auch wenn man von einem Eintritt der Erwerbsminderung, wie vom Kläger behauptet, im Jahr 2003 ausgeht, lassen sich keine drei Jahre mit Pflichtbeiträgen im Zeitraum von 1998 bis 2003 nachweisen, da der Kläger lediglich im Zeitraum vom 01. Januar 1998 bis zum 31. Mai 1998 Arbeitslosengeld bezogen hat. Im gesamten Zeitraum vom 01. Juni 1998 bis zum 10. Oktober 2007 weist der Versicherungsverlauf lediglich vom 27. Februar bis zum 29. Februar 2004 eine Pflichtbeitragszeit aus. Ansonsten hat der Kläger nur eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung vom 01. Februar 2006 bis zum 31. Juli 2007 ausgeübt.
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Im Fall des Klägers ist auch kein Verlängerungstatbestand im Sinne von § 43 Abs. 4 SGB VI gegeben. Hiernach verlängert sich der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:
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Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
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Berücksichtigungszeiten,
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Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nr. 1 oder 2 liegt,
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Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.
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Beim Kläger liegt insbesondere keine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI vor. Hiernach sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlichrechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben. Der Kläger war lediglich bis zum 31. Mai 1998 bei der damaligen Bundesanstalt für Arbeit arbeitslos gemeldet. Nach Beendigung des Leistungsbezuges hat der Kläger die Arbeitslosmeldung nicht verlängert. Eine Anrechnungszeit nach § 252 Abs. 8 SGB VI liegt beim Kläger ebenfalls nicht vor, da er nicht nach Vollendung des 58. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet war.
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Die fehlende Arbeitslosmeldung kann auch nicht durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt zunächst eine zu Nachteilen für den Leistungsberechtigten führende Handlung oder Unterlassung einer Behörde voraus. Dieses Verhalten muss kausal für den entstandenen Nachteil sein und er muss mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeglichen werden können, d. h. keinesfalls durch Schadenersatzentgelt, sondern nur durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung der für den sozialrechtlichen Anspruch zuständigen Stelle (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. März 1986 – 7 RAr 48/84 –, juris). Eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden, da die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung von einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitslosen abhängt und der Arbeitslosengeldanspruch erst mit der Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung beginnt. Die gesetzlichen Regelungen des SGB III lassen hier keine Ausnahme zu (Urteil des BSG vom 19. März 1986 a.a.O.).
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Etwas anderes ergibt sich für den Kläger auch nicht aus der Anwendung von § 241 Abs. 2 SGB VI. Hiernach sind Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 01. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 01. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor dem Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit mit
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Beitragszeiten,
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beitragsfreien Zeiten,
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Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag, eine beitragsfreie Zeit oder eine Zeit nach Nr. 4, 5 oder 6 liegt,
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Berücksichtigungszeiten,
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Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder
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Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes im Beitrittsgebiet vor dem 01. Januar 1992
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(Anwartschaftserhaltungszeiten) belegt ist oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. Für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich. Die Anwendung von § 241 Abs. 2 SGB VI scheitert beim Kläger daran, dass er für die Zeit ab dem 02. Januar 1992 (siehe § 241 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB VI) nicht durchgängig bis zum behaupteten Eintritt der Erwerbsminderung im Jahr 2003 bzw. 2007 Anwartschaftserhaltungszeiten vorweisen kann. Der Kläger kann diese Lücke auch nicht durch die Zahlung von freiwilligen Beiträgen überbrücken. Nach § 197 Abs. 2 SGB VI sind freiwillige Beiträge nur dann wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass im Fall des Klägers eine besondere Härte im Sinne von § 197 Abs. 3 SGB VI vorliegt. Der Kläger ist nicht an der Zahlung freiwilliger Beiträge ohne Verschulden gehindert gewesen. Rechtsunkenntnis oder wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen in diesem Zusammenhang keine Schuldlosigkeit des Versicherten an der nicht erfolgten Beitragszahlung (Landessozialgericht B.-B., Beschluss vom 17. November 2011 – L 16 R 739/10 –, juris).
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Auch durch die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die Zahlung von freiwilligen Beiträgen nicht zuzulassen. Auf Seiten der Beklagten ist in diesem Zusammenhang keine Verletzung einer Beratungspflicht ersichtlich. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte Veranlassung zu einer Spontanberatung in der Zeit von 1998 bis zur Antragstellung im Jahr 2007 gehabt hat. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob ein Beratungsfehler auf Seiten der Bundesagentur für Arbeit (damals Bundesanstalt für Arbeit) vorgelegen hat, der der Beklagten dann zuzurechnen wäre (siehe hierzu BSG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 11 RA 68/83 –, juris). Hiergegen spricht, dass bei der Beantragung von Arbeitslosengeld den Arbeitslosen regelmäßig das Merkblatt für Arbeitslose ausgehändigt wird, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Anrechnungszeiten nach Beendigung des Leistungsbezuges nur bei Aufrechterhaltung der Arbeitslosmeldung entstehen können. Darüber hinaus ist nicht glaubhaft, dass der Kläger tatsächlich freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hätte, da für ihn die Möglichkeit bestanden hat, die Anrechnungszeiten durch das Aufrechterhalten seiner Arbeitslosmeldung zu erhalten. Es existieren keine nachvollziehbaren Gründe dafür, weshalb der Kläger diese finanzielle Belastung hätte auf sich nehmen sollen, wenn hierfür eine andere, kostenlose Möglichkeit bestanden hat. Grundsätzlich sind Situationen zwar vorstellbar, in denen es plausibel erscheint, dass ein wirtschaftlich belastender Anwartschaftsschutz durch Zahlung von freiwilligen Beiträgen einem kostenlosen Anwartschaftsschutz durch einfache Arbeitslosmeldung vorgezogen wird, etwa im Falle eines Auslandaufenthaltes oder der Pflege eines Angehörigen (siehe hierzu Landessozialgericht B.-B., Urteil vom 14. Januar 2004 – L 6 RA 38/01 –, juris). Aber eine solche Ausnahmesituation war beim Kläger nicht gegeben.
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Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.
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(1) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben müssen, verlängert sich auch um Ersatzzeiten.
(2) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) sind für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) mit
- 1.
Beitragszeiten, - 2.
beitragsfreien Zeiten, - 3.
Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag, eine beitragsfreie Zeit oder eine Zeit nach Nummer 4, 5 oder 6 liegt, - 4.
Berücksichtigungszeiten, - 5.
Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder - 6.
Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992
Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.
teilweise erwerbsgemindert sind, - 2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und - 3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.
voll erwerbsgemindert sind, - 2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und - 3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
- 1.
Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und - 2.
Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:
- 1.
Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, - 2.
Berücksichtigungszeiten, - 3.
Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt, - 4.
Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.
(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.
(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.
(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte
- 1.
wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben, - 1a.
nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind, - 2.
wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben, - 3.
wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben, - 3a.
nach dem vollendeten 17. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Ausbildungsuchende gemeldet waren, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind, - 4.
nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Sinne des Rechts der Arbeitsförderung teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren, oder - 5.
eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit, - 6.
Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung, - a)
die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder - b)
nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.
(2) Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a liegen nur vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine selbständige Tätigkeit ist nur dann unterbrochen, wenn sie ohne die Mitarbeit des Versicherten nicht weiter ausgeübt werden kann.
(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen bei Versicherten, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begründeten Versicherungspflicht vor.
(4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.
(4a) Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind nur Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand für die schulische Ausbildung unter Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegt.
(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.
(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte
- 1.
Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben, - 1a.
Anpassungsgeld bezogen haben, weil sie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie der Steinkohleanlagen aus den in § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben, - 2.
nach dem 31. Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben, - 3.
nach dem vollendeten 17. Lebensjahr als Lehrling nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren und die Lehrzeit abgeschlossen haben, längstens bis zum 28. Februar 1957, im Saarland bis zum 31. August 1957, - 4.
vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, in der eine Zurechnungszeit nicht enthalten war, - 5.
vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Invalidenrente, ein Ruhegeld oder eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, wenn diese Leistung vor dem 1. Januar 1957 weggefallen ist, - 6.
Schlechtwettergeld bezogen haben, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist, längstens bis zum 31. Dezember 1978.
(2) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, für die
- 1.
die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983, - 2.
ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Januar 1984
(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1997 bei Versicherten, die
- 1.
nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren oder - 2.
in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert waren,
(4) (weggefallen)
(5) Zeiten einer Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 sind bei Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.
(6) Bei selbständig Tätigen, die auf Antrag versicherungspflichtig waren, und bei Handwerkern sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen sie
- 1.
wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben, - 2.
wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,
(7) Zeiten, in denen Versicherte
- 1.
vor dem 1. Januar 1984 arbeitsunfähig geworden sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben, - 2.
vor dem 1. Januar 1979 Schlechtwettergeld bezogen haben, - 3.
wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und - a)
vor dem 1. Juli 1978 eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen haben oder - b)
vor dem 1. Januar 1992 eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,
(8) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten nach dem 30. April 2003, in denen Versicherte
- 1.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren, - 2.
der Arbeitsvermittlung nur deshalb nicht zur Verfügung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und - 3.
eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.
(9) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.
(10) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2022 Arbeitslosengeld II bezogen haben. Dies gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die
- 1.
Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben oder - 2.
in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind.
(1) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben müssen, verlängert sich auch um Ersatzzeiten.
(2) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) sind für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) mit
- 1.
Beitragszeiten, - 2.
beitragsfreien Zeiten, - 3.
Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag, eine beitragsfreie Zeit oder eine Zeit nach Nummer 4, 5 oder 6 liegt, - 4.
Berücksichtigungszeiten, - 5.
Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder - 6.
Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992
(1) Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die
sind.(2) Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
(1) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben müssen, verlängert sich auch um Ersatzzeiten.
(2) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) sind für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) mit
- 1.
Beitragszeiten, - 2.
beitragsfreien Zeiten, - 3.
Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag, eine beitragsfreie Zeit oder eine Zeit nach Nummer 4, 5 oder 6 liegt, - 4.
Berücksichtigungszeiten, - 5.
Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder - 6.
Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992
(1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist.
(2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden.
(3) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert waren. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werden. Die Beitragszahlung hat binnen einer vom Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu erfolgen.
(4) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches ist ausgeschlossen.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.