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Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 25. Apr. 2006 - L 5 V 3/05

published on 25/04/2006 00:00

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Gericht

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Kündigungsschutz

Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

Sozialrecht

Widerstand gegen die Staatsgewalt

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Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des SG vom 14. März 2005 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. November 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2002 aufgehoben.

2. Der Beklagte hat die der Klägerin in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin dem Beklagten überzahlte Versorgungsbezüge zu erstatten hat. Hierbei ist einerseits streitig, ob die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des unberechtigten Empfangs und der unberechtigten Verfügung über die Versorgungsbezüge haftbar ist oder als Erbin. Zum anderen wird darüber gestritten, ob ein eventuell bestehender Erstattungsanspruch durch Bescheid geltend gemacht werden konnte.

Der 1913 geborene und am 11. November 1995 verstorbene Vater der Klägerin (K.W.), der Versorgungsempfänger V., hatte eine Versorgungsrente gemäß § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezogen, bemessen nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 vom Hundert.

Die Rente in Höhe von zuletzt 287,-- DM monatlich ist auch noch nach dem Tod des V. für die Zeit von Dezember 1995 bis November 1999 weiter gewährt worden, da die Erben des V., nämlich die Klägerin und deren Mutter P.W., Ehefrau des V., dem Beklagten nicht mitgeteilt hatten, dass V. verstorben war. Insgesamt kam es zu einer Überzahlung von 13.970,-- DM (= 6.702,53 EUR), die auf das frühere Konto des V. bei der Kreissparkasse S. gelangt ist.

Am 17. November 1999 wurde dem Beklagten bekannt, dass V. verstorben war. Er forderte zunächst die Kreissparkasse S. auf, die erbrachten Versorgungsleistungen zurückzuzahlen, wozu sich diese allerdings wegen eines fehlenden Guthabens auf dem Konto nicht in der Lage sah. Als Empfänger der Leistung benannte die Kreissparkasse S. die Ehefrau des V., die auch über die Geldsumme verfügt habe.

Mit Bescheid vom 26. November 1999 forderte der Beklagte sodann von der Ehefrau des V. unter Anrechnung eines Sterbegeldes von 861,-- DM gemäß § 118 Abs. 4 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) 13.109,-- DM zurück. Die Ehefrau des V. sah sich zur Zahlung der Gesamtsumme außer Stande und bot eine monatliche Rückzahlung von 300,-- DM an, da sie neben den monatlich anfallenden eigenen Kosten auch ihre Tochter, die Klägerin, und deren behinderte Tochter finanziell unterstütze. Der Beklagte lehnte dieses Angebot ab.

Am 22. April 2000 verstarb die Ehefrau des V.

Der Beklagte ermittelte erstmals mit Verfügungen vom 07. September 2000 durch Nachfragen beim Nachlassgericht S. und beim Sozialamt der Stadt D., u. a. ob Nachlassvorgänge vorhanden sind, ob die Erbschaft (nach V.) ausgeschlagen wurde, ob gegebenenfalls nicht berufene Erben bekannt sind, ob ein Erbschein ausgestellt wurde und ob die Anschriften der noch lebenden Angehörigen (Erben) bekannt sind. In einer beim Beklagten am 14. September 2000 eingegangenen Antwort des Nachlassgerichts S. vom 11. September 2000 wird u. a. ausgeführt, dass bezüglich des V. kein Nachlassvorgang vorhanden sei und dass bezüglich der nachverstorbenen Ehefrau die dem Nachlassgericht bekannt gewordenen Erben der ersten Ordnung, nämlich die Klägerin und deren Söhne die Erbschaft ausgeschlagen hätten.

Der Beklagte machte in der Folge den Betrag von 13.109,-- DM mit Bescheid vom 31. Mai 2001 gegenüber der Tochter der Klägerin geltend; tatsächlich hatte die Tochter der Klägerin die Erbschaft nach ihrer Großmutter schon am 30. Mai 2000 ausgeschlagen.

Mit Vermerk vom 15. Oktober 2001 wird vom Beklagten erstmals festgehalten, aus der Versorgungsakte gehe hervor, dass Erbe nach dem verstorbenen V. nicht nur dessen Ehefrau, sondern auch die Klägerin war; diese habe das Erbe nach dem V. nicht ausgeschlagen; sie hafte daher gemeinsam mit ihrer Mutter auf Rückzahlung der eingetretenen Überzahlung aus dem Gesichtspunkt der Nachlasserbenschuld.

Sodann machte der Beklagte mit Rückforderungsbescheid vom 15. November 2001 (Bl. 128 ff. der VA) gegenüber der Klägerin den Betrag von 13.109,-- DM geltend, zahlbar bis spätestens 31. Dezember 2001, und zwar ohne zuvor eine Anhörung durchzuführen. Zur Begründung stützte sich der Beklagte auf § 118 Abs. 4 SGB VI, wonach Personen, die eine für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachte Geldleistung in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt hätten, so dass dieser nicht nach § 118 Abs. 3 SGB VI von dem Geldinstitut zurück überwiesen werde, dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet seien; diese Regelung gelte gemäß § 66 Abs. 2 Satz 4 BVG auch für den Bereich der Kriegsopferversorgung. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass von dem an sich überzahlten Betrag von 13.970,-- DM das Sterbegeld in Höhe von 861,-- DM abgesetzt worden sei, so dass sich der geltend gemachte Erstattungsbetrag von 13.109,-- DM ergebe. Schließlich ist ausgeführt, dass die Klägerin auch als nächstberufene Erbin des V. zur Rückerstattung der Überzahlung verpflichtet sei. Ermessenserwägungen sind in diesem Bescheid nicht angestellt worden.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren trug die Klägerin vor, die nach dem Tod des V. zugeflossenen Zahlungen seien nicht dessen Nachlass zuzurechnen, da sie dem V. nicht mehr hätten zu Gute kommen können, sondern lediglich der Mutter; nach dem Tode der Mutter habe sie, die Klägerin, die Erbschaft ausgeschlagen; gegen die Rückforderungsansprüche erhebe sie die Einrede der Verjährung.

Der Widerspruch wurde vom Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, die Rückerstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen beruhe auf einer Nachlasserbenschuld, für die die Klägerin als Erbin neben ihrer Mutter haftbar zu machen sei; die Einrede der Verjährung könne hier nicht zum Tragen kommen, da die entsprechende Frist erst zu laufen beginne, wenn der jetzt mit dem Widerspruch angefochtene Verwaltungsakt unanfechtbar geworden sei. Des Weiteren machte der Beklagte Ausführungen zu § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI. Auch im Widerspruchsbescheid wurden Ermessenserwägungen nicht angestellt.

Das anschließende Klageverfahren verlief für die Klägerin erfolglos. Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage mit Urteil vom 14. März 2005 abgewiesen, da die Klägerin sowohl als Erbin wie auch als unberechtigte Empfängerin von Sozialleistungen hafte; ausweislich der Auszahlungsbelege der Kreissparkasse S., die das SG angefordert hatte, habe die Klägerin Geldbeträge mindestens in der Höhe von 13.109,-- DM in Empfang genommen; der von § 118 Abs. 4 SGB VI genannte Personenkreis umfasse auch Kontobevollmächtigte; darüber hinaus hafte die Klägerin auch als Erbin, da sie eine Miterbenschaft nach dem V. nicht ausgeschlagen habe und die Rückzahlungsverbindlichkeiten zu den Nachlassverbindlichkeiten zählten; ein Vertrauensschutz nach § 50 Abs. 2 des 10. Buchs des Sozialgesetzbuchs – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) in Verbindung mit § 45 Abs. 4 SGB X (in entsprechender Anwendung) stehe der Forderung des Beklagten nicht entgegen.

Gegen dieses ihr am 04. April 2005 zugegangene Urteil hat die Klägerin mit einem am 29. April 2005 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 27. April 2005 Berufung eingelegt.

Zur Begründung trägt sie vor, das SG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie Geldleistungen selbst in Empfang genommen und für sich vereinnahmt habe; das SG berücksichtige ihren Vortrag nicht, wonach sie lediglich im Auftrag ihrer schwer erkrankten Mutter und auch erst seit der Erkrankung der Mutter gehandelt habe; die abgehobenen Geldbeträge seien der Mutter ausgehändigt und nicht von ihr, der Klägerin, verbraucht worden; allein das Abheben der Geldbeträge sei nicht ausreichend, einen Rückforderungsanspruch zu begründen; zudem sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die Zahlungen zu Unrecht erfolgt seien, da sie der Auffassung gewesen sei, es handele sich um Witwenrente oder um die eigene Rente der Mutter; sie, die Klägerin, sei nicht bösgläubig gewesen; weiterhin liege auch kein Rückforderungsanspruch aus dem väterlichen Nachlass vor, da ein solcher Anspruch zum Zeitpunkt des Todesfalls nicht bestanden habe; der Anspruch, die erst nach dem Tode des V. erfolgten Auszahlungen zu erstatten, könne sich nur gegen die Mutter richten; der Anspruch sei aber nicht vererbt worden, da sie, die Klägerin, als Erbin der Mutter die Erbschaft ausgeschlagen habe.

Sie beantragt,

das Urteil des SG vom 14. März 2005 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. November 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

Auf eine hinweisende Verfügung des Senats vom 07. Juli 2005, wonach der hier analog anzuwendende Absatz 4 des § 118 SGB VI zum Zeitpunkt der Rentenauszahlung für den Monat Dezember 1995 noch nicht in Kraft gewesen sei, so dass allenfalls zivilrechtliche Ansprüche nach den §§ 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen könnten, die nicht durch Bescheid geltend gemacht werden können, und wonach auch die sich ab Januar 1996 aus § 118 Abs. 4 SGB VI ergebenden Ansprüche nicht durch Bescheid, sondern durch Erhebung der Leistungsklage geltend gemacht werden können, hat der Beklagte vorgetragen, durch die Neufassung des § 118 SGB VI in Verbindung mit der Neufassung des § 66 Abs. 2 BVG durch das Gesetz vom 15. Dezember 1995 habe sich die bis dahin bestehende Rechtslage insoweit geändert, als zwischen Leistungsträger und Erben des Leistungsberechtigten nunmehr eine öffentlich-rechtliche Beziehung bestehe, so dass die Sozialgerichte zu entscheiden hätten; da der hier angegriffene Bescheid zeitlich nach dem 31. Dezember 1995 liege und da es bei einer Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides ankomme, richte sich die Rückforderung der zu Unrecht ausgezahlten Rente auch für den Monat Dezember 1995 nach öffentlichem Recht, nicht nach Zivilrecht, so dass § 118 Abs. 4 SGB VI für den gesamten Zeitraum von Dezember 1995 bis November 1999 nicht zu beanstanden sei.

Allerdings hat der Beklagte zuletzt im Termin zur mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass bei Erlass des angegriffenen Bescheides eine Heranziehung aus § 118 Abs. 4 SGB VI nicht in der Form des Verwaltungsaktes statthaft war.

Der Beklagte meint, darüber hinaus ergebe sich aus der Formulierung des § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI in Verbindung mit § 50 SGB X, dass jedenfalls gegenüber einem Erben ein Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden könne; die Klägerin, die die Erbschaft nach ihrem verstorbenen Vater nicht ausgeschlagen habe, könne somit durch Verwaltungsakt als Erbin in Anspruch genommen werden; Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, die in entsprechender Anwendung des § 45 SGB X zu berücksichtigen seien, stünden vorliegend, wie das SG zu Recht ausgeführt habe, der geltend gemachten Erstattung nicht entgegen; zwar fehle eine entsprechende Begründung im angefochtenen Bescheid; dieser Mangel könne aber nach der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X zum 01. Januar 2001 bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten, der informatorisch gegebenen Angaben des Sohnes der Klägerin und des sonstigen Verfahrensganges wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Es wird Bezug genommen auf den Inhalt der B-Akten des Beklagten mit der Grundlisten-Nr. 092489; die Beiakte war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, bezüglich deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist auch begründet.

Als über die fehlgeleitete Rentenzahlung verfügende Person durfte, wie auch der Beklagte zuletzt eingeräumt hat, die Klägerin durch Verwaltungsakt nicht in Anspruch genommen werden. Der angefochtene Bescheid ist auch rechtswidrig, soweit der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Erstattungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Erbenhaftung durchsetzen will.

Soweit die Klägerin als Empfängerin bzw. Verfügende der fehlgeleiteten Rentenzahlung in Anspruch genommen wird, liegt der rechtlichen Beurteilung § 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 118 Abs. 4 SGB VI in der Fassung (a. F.) zu Grunde, die diese Vorschriften durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze erfahren haben.

Durch Art. 1 Nr. 20 dieses Änderungsgesetzes sind dem § 118 die Absätze 3 und 4 angefügt worden, durch die eine bislang fehlende öffentlich-rechtliche Regelung für Rücküberweisungs- und Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers für die nach dem Tode des Berechtigten überzahlten Renten und Bezügen gegenüber den an Geldbewegungen beteiligten Geldinstituten (Abs. 3) und den an den Geldbewegungen beteiligten Dritten (Abs. 4) geschaffen worden ist.

Gleichzeitig wurde durch Art. 13 des Änderungsgesetzes § 66 Abs. 2 Satz 4 BVG dahingehend neu gefasst, dass § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI a. F. im Versorgungsrecht entsprechend anzuwenden waren. Dass das BVG und das SGB VI in der oben genannten Fassung anzuwenden sind, ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides.

Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage ist, worauf der Beklagte zu Recht selbst hinweist, die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung; dies war aber der 21. Mai 2002 (vgl. hierzu: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz – SGG – 8. Aufl. – 2005 -, § 54 Rdnr. 32a).

Bei – entsprechender – Anwendung der Abs. 3 und 4 des § 118 SGB VI a. F. ist zu beachten, dass das Verhältnis zwischen diesen beiden Regelungen durch die Vorrangigkeit des Abs. 3 gekennzeichnet ist. Das heißt, dass der Beklagte die Klägerin, nachdem ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Kreissparkasse S. nach § 118 Abs. 3 SGB VI a. F. wegen des fehlenden Guthabens nicht bestand, vor den Sozialgerichten in Anspruch nehmen durfte.

Allerdings enthielt § 118 Abs. 4 SGB VI in der damals maßgeblichen Fassung keine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Empfänger oder dem Verfügenden. Eine solche Möglichkeit wurde erst geschaffen durch Art. 8 Nr. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 zur Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz – HZvNG) für die Zeit ab 29. Juni 2002, mit dem § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI a. F. in der Weise neu gefasst wird, dass es heißt: „Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen“. Da der angefochtene Verwaltungsakt seine letzte Fassung durch Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2002 erhielt, konnte er sich auf die später in Kraft getretene Ermächtigung nicht stützen. Ab Inkrafttreten des § 118 Abs. 4 SGB VI a.F. zum 01. Januar 1996 hätte der Beklagte gegen die Klägerin somit zwar vor den Sozialgerichten vorgehen können, allerdings nur im Wege der Leistungsklage.

Für die Zeit vor dem 01. Januar 1996, hier also für die Überzahlung für den Monat Dezember 1995, hat hingegen der für die Zeit ab 01. Januar 1996 neu gefasste § 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit der ebenfalls für die Zeit ab 01. Januar 1996 geltenden Fassung des § 118 Abs. 4 SGB VI a. F. keine Geltung. Zwar sieht der Grundsatz des § 300 Abs. 1 SGB VI vor, dass die Vorschriften des SGB VI von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden sind, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Diese Regelung ist jedoch verfassungskonform auszulegen und findet dementsprechend keine Anwendung, wenn sie zu einer echten, für den Betroffenen belastenden Rückwirkung – wie hier – führen würde. Zwar wird kontrovers diskutiert, wie weit die Rückwirkung des § 300 Abs. 1 SGB VI geht. So verneint der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) eine echte – belastende – Rückwirkung im obigen Sinne. Dagegen bejahen der 5. und 13. Senat des BSG die Rückwirkung, wenn nach dem 31. Dezember 1991 eine rentenversicherungsrechtliche Entscheidung zu treffen ist (zum Diskussionsstand: Diel in Hauck/Noftz K § 300 Rdnrn. 19 ff.). Vorliegend ist aber eine rentenversicherungsrechtliche Entscheidung nicht getroffen worden. Dementsprechend verweist auch das BVG nicht auf § 300 Abs. 1 SGB VI.

Letztlich kann allerdings dahinstehen, ob § 118 Abs. 4 SGB VI a. F. auch auf die im Dezember 1995 erfolgte Überzahlung anzuwenden ist.

Verneint man die Anwendung, so hätte für den Beklagten nur die Möglichkeit bestanden, eine Überzahlung im Wege der Zahlungsklage vor den Zivilgerichten geltend zu machen, gestützt auf die Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung (zur Rechtslage bis 31. Dezember 1995: BSG, Urteil vom 09. Februar 1998 – B 9 V 48/97 R; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rd.-Nr. 14a, 16).

Bejaht man die Anwendung des § 118 Abs. 4 SGB VI a. F. auf den Monat Dezember 1995, so hätte es immer noch an der Möglichkeit gefehlt, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt gelten zu machen.

Auch soweit der Beklagte die Klägerin als Erbin des V. in Anspruch nimmt, ist der angefochtene Bescheid zu Unrecht ergangen.

Zwar sieht der für die Zeit ab 18. Januar 2001 geltende Satz 3 des § 118 Abs. 4 SGB VI (jetzt: Satz 5) vor, dass ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des SGB X unberührt bleibt. Gegen die Klägerin besteht jedoch aus erbrechtlichen Gesichtspunkten kein Anspruch, und die Voraussetzungen des § 50 SGB X sind im Übrigen nicht gegeben.

Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. Nachlassverbindlichkeiten sind sowohl Erblasserschulden als auch Erbfallschulden (Palandt/Edenhofer, BGB, 65. Auflage - 2006 -, § 1967 Rd.-Nr. 1). Erblasserschulden sind die hier geltend gemachten Ansprüche zweifelsfrei nicht, da sich nicht zu Lebzeiten des V. entstanden sind, also nicht von ihm herrühren. Sie sind aber auch nicht als Erbfallschulden zu betrachten, da sie nicht aus Anlass des Erbfalls entstanden sind wie etwa Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Kosten der Beerdigung (vgl. hierzu: Palandt/Edenhofer, a.a.O., Rd.-Nr. 7). Die aufgezählten Beispiele machen deutlich, dass Erbfallschulden aus Verfügungen herrühren, die wegen des Todes des Erblassers entstanden sind. Die Rentenüberzahlungen sind aber nicht wegen des Todes des V., sondern trotz des Todes des V. erfolgt.

Abgesehen davon, dass somit eine Haftung der Klägerin als Erbin ausscheidet, hat der Beklagte auch nicht die Erfordernisse des § 50 Abs. 2 SGB X beachtet, der hier allein als Grundlage des angefochtenen Bescheides in Betracht käme. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen zu erstatten, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, wobei die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten.

Da die hier geltend gemachten Rentenüberzahlungen von Anfang an zu Unrecht erfolgt sind, ist bei einer auf § 50 Abs. 2 SGB X gestützten Erstattung § 45 SGB X entsprechend anzuwenden.

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein bestandskräftiger begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 – 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. § 45 Abs. 2 SGB X untersagt die Rücknahme, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist, etwa dann, wenn der Begünstigte die erbrachten Leistungen verbraucht hat. Auf den Vertrauensschutz kann sich aber derjenige nicht berufen, der u. a. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, wobei als grob fahrlässig die Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße angesehen wird.

Nach ihren eigenen Angaben in Verbindung mit den Angaben ihres Sohnes im Termin zur mündlichen Verhandlung, wonach die eingehenden Beträge nur mit Kontonummern versehen, nicht aber in ihrer Art gekennzeichnet waren, hat sie die eingehenden Beträge nicht als Zahlungen für ihren verstorbenen Vater erkannt. Nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat von ihr gewonnen hat, war ihr insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Selbst wenn Vertrauensschutz zu verneinen gewesen wäre, hätte es an den weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X gefehlt.

Denn auch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X war nicht gewahrt. Die Rücknahme für die Vergangenheit, die bei fehlendem Vertrauensschutz erlaubt ist, muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen vorgenommen werden, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Dem Vermerk des Beklagten vom 15. Oktober 2001 ist zu entnehmen, dass damals für den Beklagten feststand, dass Erbe nach dem V. nicht nur die (mittlerweile verstorbene) Ehefrau war, sondern auch die Klägerin. Des Weiteren war bekannt, dass die Klägerin das Erbe nach dem V. nicht ausgeschlagen hatte. Dem entsprechend ist in diesem Vermerk festgehalten, dass die Klägerin gemeinsam mit ihrer Mutter auf Rückzahlung der eingetretenen Überzahlung aus dem Gesichtspunkt der „Nachlasserbenschuld“ haftet. In diesem Vermerk wird Bezug genommen auf die am 14. September 2000 eingegangene Mitteilung des Nachlassgerichts S. vom 11. September 2000. Dass seit Eingang dieser Mitteilung neue Erkenntnisse gesammelt worden wären, ist den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen. Demnach muss der Eingang der Mitteilung des Nachlassgerichts S. beim Beklagten, nämlich der 14. September 2000, als maßgeblicher Zeitpunkt angesehen werden. Der Beklagte hat die Klägerin jedoch erst mit Bescheid vom 15. November 2001 in Anspruch genommen, also nach Ablauf von mehr als einem Jahr.

Schließlich erlaubt § 45 SGB X die Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nur als Ermessensentscheidung, was sich darin ausdrückt, dass nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 SGB X ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden „darf“. Ermessenerwägungen hat der Beklagte aber an keiner Stelle angestellt. Hierzu hätte indes durchaus Anlass bestanden, da mindestens zu prüfen gewesen wäre, ob eigene Säumigkeit vorgelegen hat, die im Sinne eines Mitverschuldens haftungsmindernd hätte in Betracht gezogen werden können. Weiterhin hätte an dieser Stelle erwogen werden müssen, ob sich zu Gunsten der Klägerin ein neuer Vertrauenstatbestand hatte bilden können, nachdem zunächst die Mutter, dann die Tochter der Klägerin in Anspruch genommen wurden, so dass die Klägerin hätte meinen können, eine eigene Haftung komme keinesfalls in Betracht. Schließlich hätte geprüft und gewertet werden müssen, ob die Klägerin tatsächlich nur als Botin ihrer Mutter aufgetreten war, also selbst von den Überzahlungen nicht profitierte. Ein Fall, in dem kein Raum gewesen wäre für eine Ermessenserwägung, liegt nicht vor, so dass sich schon wegen fehlender Ermessenserwägungen eine Erstattung auf die §§ 50 Abs. 2, 45 SGB X nicht stützen lässt.

Da der Beklagte einen durch Bescheid realisierbaren Erstattungsanspruch gegen die Klägerin nicht hatte, stellt sich nicht die Frage, ob ein solcher Anspruch verjährt sein könnte.

Der Berufung konnte der Erfolg somit nicht versagt werden, und es war zu entscheiden wie erkannt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Gründe

Die Berufung, bezüglich deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist auch begründet.

Letztlich kann allerdings dahinstehen, ob § 118 Abs. 4 SGB VI a. F. auch auf die im Dezember 1995 erfolgte Überzahlung anzuwenden ist.

Auch soweit der Beklagte die Klägerin als Erbin des V. in Anspruch nimmt, ist der angefochtene Bescheid zu Unrecht ergangen.

Da die hier geltend gemachten Rentenüberzahlungen von Anfang an zu Unrecht erfolgt sind, ist bei einer auf § 50 Abs. 2 SGB X gestützten Erstattung § 45 SGB X entsprechend anzuwenden.

Selbst wenn Vertrauensschutz zu verneinen gewesen wäre, hätte es an den weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X gefehlt.

Da der Beklagte einen durch Bescheid realisierbaren Erstattungsanspruch gegen die Klägerin nicht hatte, stellt sich nicht die Frage, ob ein solcher Anspruch verjährt sein könnte.

Der Berufung konnte der Erfolg somit nicht versagt werden, und es war zu entscheiden wie erkannt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

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BGB

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Bei Zahlung auf ein Konto im Inland ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

(2b) In Fällen des § 47 Absatz 1 Satz 3 des Ersten Buches erfolgt eine kostenfreie Übermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz oder an den gewöhnlichen Aufenthalt spätestens ab dem zweiten Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht worden ist.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

(4a) Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Träger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich Kenntnis von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

(5) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige Empfängerkonto bei einem Geldinstitut überwiesen worden, ist der Anspruch der Erben gegenüber dem Träger der Rentenversicherung erfüllt.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

(1) Die Versorgungsbezüge werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf volle Euro aufgerundet und monatlich im voraus gezahlt. Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 werden tageweise zuerkannt und mit Ablauf jeder Woche gezahlt.

(2) Alle Geldleistungen werden kostenfrei auf ein Konto des Empfangsberechtigten oder eines mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Dritten, das der Empfangsberechtigte angegeben hat, überwiesen. Wenn der Empfangsberechtigte es verlangt, sind sie ihm kostenfrei durch Zahlungsanweisung durch die Deutsche Postbank AG an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu zahlen. In besonderen Fällen können sie bei der zuständigen Verwaltungsstelle bar gezahlt werden. § 118 Abs. 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 300 Grundsatz

(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.

(2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.

(3) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren.

(3a) (weggefallen)

(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht.

(4) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1991 bestand, entfällt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzbuchs ersetzt worden sind. Verwenden die ersetzenden Vorschriften für den gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

(1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.

(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 66

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 300 Grundsatz

(3a) (weggefallen)

(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 118 Fälligkeit und Auszahlung

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.: im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.: im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,

können für einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

(1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.