Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Feb. 2015 - L 5 KR 199/14

05.02.2015

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 02.12.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Streitig ist die Gewährung einer stationären Liposuktion.

2

Die 1965 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin leidet an einem Lipödem an beiden Beinen. Mit ihrem Begehren auf Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung für drei im März, Mai und Juli 2010 durchgeführte stationäre Liposuktionen in der nicht nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen R… -Klinik D… war die Klägerin vor dem erkennenden Senat ebenso erfolglos geblieben wie mit dem Leistungsbegehren für die zukünftige Gewährung von Liposuktionsbehandlungen, da es an einer ärztlichen Verordnung von Krankenhausbehandlung fehle (Urteil des Senats vom 04.08.2011 – L 5 KR 119/11).

3

Im Oktober 2011 beantragte die Klägerin die Kostenübernahme für eine weitere Liposuktionsbehandlung, da die drei bereits durchgeführten Behandlungen nicht ausgereicht hätten. Sie legte ein Attest des Dr. B…, Venen-Clinic B…, vom 16.09.2011 vor. Dieser legte dar, trotz einer nachhaltigen konservativen Therapie sei es zu einer weiteren Progression der Erkrankung gekommen. Durch die bisher durchgeführten physikalischen Maßnahmen der komplexen Entstauungstherapie einerseits (Lymphdrainagebehandlungen und Kompressionstherapie) sowie andererseits der physiotherapeutischen Maßnahmen einschließlich Gewichtsreduktion habe zwar vorübergehend eine Ödemreduktion erreicht werden können, aber die nachhaltige notwendige Reduktion des krankhaft veränderten, sehr schmerzhaften und berührungsempfindlichen überschüssigen Fettgewebes habe damit nicht erzielt werden können. Es zeige sich vielmehr eine deutliche Progredienz der klinischen Symptomatik. Um eine deutliche klinische Befundbesserung und Schmerzminderung sowie Verbesserung der Mobilität und damit einhergehend eine Verbesserung der massiv eingeschränkten Lebensqualität zu erreichen, sei eine Reduktion des krankhaft vermehrten Fettgewebes medizinisch zwingend notwendig. Empfohlen werde eine Vibrations-Liposuktion unter stationären Bedingungen mit einer voraussichtlich zu erwartenden Verweildauer in der Klinik von etwa vier bis sechs Tagen. Die Ärztin im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Dr. H… führte in ihrem Gutachten vom 09.02.2012 aus, bei der Klägerin liege ein leichtes Lipödem der Beine vor, eine Indikation für eine Liposuktion sei nicht gegeben; die konservative Therapie in Form von Lymphdrainage und Kompression sei ausreichend und zweckmäßig. Mit Bescheid vom 07.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2012, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 27.06.2012, lehnte die Beklagte gestützt auf die Beurteilung des MDK den Antrag der Klägerin ab.

4

Am 26.07.2012 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Koblenz erhoben. Zur Begründung hat sie sich auf ein im Vorprozess eingeholtes phlebologisches Gutachten von Prof. Dr. R… vom 21.12.2010 gestützt, der eine Liposuktionsbehandlung bei der Klägerin für indiziert gehalten hatte. Die Beklagte hat demgegenüber unter Vorlage des Gutachtens „Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 „Methoden- und Produktbewertung“ des MDK Nordrhein vom 06.10.2011 geltend gemacht, die Qualität und Wirksamkeit der von der Klägerin begehrten Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sei nach der Studienlage nicht hinreichend nachgewiesen.

5

Das SG hat vom Arzt für Dermatologie und Venerologie Dr. C… (mit Ärztin G…) ein am 27.03.2013 bei Gericht eingegangenes Gutachten (ohne Datum) eingeholt. Der Sachverständige hat bei der Klägerin ein Lipödem Stadium II diagnostiziert mit starken Schmerzen im Bereich der gesamten Oberschenkel und typischem Auftreten von Hämatomen bereits nach Bagatelltraumata. Nach den aktuellen Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie bestehe die Therapie zunächst in der Ödemreduktion durch Kompressionstherapie, Lymphdrainage und Bewegung. Eine Reduktion des vermehrten Fettgewebes sowie eine Besserung der Gewebeempfindlichkeit seien sowohl nach der Leitlinie als auch nach der aktuellen Literatur nur durch die operative Liposuktion zu erzielen. Bei der Klägerin sei es durch die 2010 durchgeführten Liposuktionen zu einer deutlichen Besserung der Beschwerden gekommen, nach der dritten Liposuktion sei sie so gut wie schmerzfrei gewesen und habe regelmäßig Ausdauersport betreiben können. Die Häufigkeit der Lymphdrainage habe auf einmal pro Woche reduziert werden können. Trotz Lymphdrainage und Kompressionstherapie sei es zwischenzeitlich zu einer erneuten Verschlechterung des Befundes gekommen. Nur durch eine erneute Liposuktion könne eine Reduktion des Fettgewebes erreicht werden. Aufgrund der großen Menge an zu entfernendem Fettgewebe sei ein Eingriff unter stationären Bedingungen notwendig, um mögliche Komplikationen sofort behandeln zu können und eine optimale medizinische Überwachung zu gewährleisten. Zu dem Gutachten hat die Beklagte ein weiteres MDK-Gutachten von Dr. H… vom 16.05.2013 vorgelegt, die ausgeführt hat, anhand der wissenschaftlichen Daten handele es sich bei der Liposuktion um eine nicht evidenzbasierte außervertragliche Methode. Es liege lediglich eine S1-Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie vor, in der als operatives Verfahren die Liposuktion bei einer sehr kleinen Patientenzahl (in Studien) für erfolgreich angesehen werde. Der vorliegende Fall rechtfertige keine andere Beurteilung. Es sei im Gegenteil äußerst erstaunlich, dass sowohl die konservativen Behandlungen in der gleichen Weise wie vor den bereits durchgeführten drei Operationen erforderlich seien als auch eine weitere Operation erfolgen solle. Ausweislich der Feststellungen des Sachverständigen Dr. C… habe die Klägerin erneut erheblich an Gewicht zugenommen. Eine solche Gewichtszunahme sei kontraproduktiv, denn sie führe zu einer Symptomverschlechterung. Die Beurteilung des Gutachters zur Notwendigkeit einer Liposuktion beziehe sich auf die Empfehlung der S1-Leitlinie der Fachgesellschaft, der sehr geringe Fallzahlen zugrunde lägen. Eine S1-Leitlinie sei auch von der Evidenzstufe her die allerniedrigste und könne nicht als Begründung für die medizinische Indikation einer Liposuktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 11.08.2013 hat demgegenüber Dr. C… (mit Ärztin G…) an seiner Beurteilung festgehalten. Dem ist Dr. H… im weiteren MDK-Gutachten vom 17.10.2013 entgegengetreten.

6

Durch Urteil vom 02.12.2013 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 07.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.06.2012 verpflichtet, die Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung zu versorgen. Die Klägerin habe nach § 39 Abs. 1 Satz 2 iVm § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 SGB V Anspruch auf vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Behandlung ihres Lipödems Stadium II durch eine Liposuktion. Dabei sei unerheblich, dass es sich bei der Liposuktion um eine neue Behandlungsmethode handele, für die bisher keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses bezüglich des diagnostischen und therapeutischen Nutzens vorliege. Denn abweichend zur Situation im Bereich der ambulanten Versorgung, bei der bezüglich neuer Behandlungsmethoden gemäß §§ 135 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gelte, sei im stationären Bereich gemäß § 137c SGB V die Situation einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt gegeben, so dass die Behandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen sei, solange der Gemeinsame Bundesausschuss zur Methode keine negative Stellungnahme abgegeben habe. Die Liposuktion entspreche den Regeln der ärztlichen Kunst und stelle keine Außenseitermethode dar; sie entspreche den Empfehlungen in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie.

7

Gegen das ihr am 16.01.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 03.02.2014 Berufung eingelegt. Sie verweist auf Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 27.04.2012 (L 4 KR 595/11) sowie des Sächsischen LSG vom 16.01.2014 (L 1 KR 229/10) und macht weiterhin geltend, Qualität und Wirksamkeit der von der Klägerin begehrten Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems seien nicht hinreichend belegt. Ergänzend hat sie ein Gutachten der Ärztin im MDK Dr. G… vom 11.08.2014 vorgelegt, die ausgeführt hat, die Liposuktion werde zwar zur Volumenreduktion bei Lipödemen eingesetzt, die ödembedingten Beschwerden ließen sich durch dieses Vorgehen jedoch nicht regelhaft verbessern und die Patienten blieben häufig trotz Liposuktion behandlungsbedürftig und benötigten weiterhin manuelle Lymphdrainage, Kompressionsbestrumpfung und ggf. apparative intermittierende Kompressionstherapie (AIK). Im Rahmen einer Literaturrecherche hätten sich weiterhin keine kontrollierten Studien finden lassen, aus denen sich Hinweise auf Belege eines Nutzens der Liposuktion bei Lipödem ableiten ließen. Im September 2013 sei eine ergänzende Stellungnahme der MDK-Gemeinschaft „Maßstäbe zur einheitlichen Begutachtung bei Kostenübernahmeanträgen für eine Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ verfasst worden. In Abstimmung mit der SEG 7 sei auf Basis des vorhandenen Gutachtens der SEG 7 zur „Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ von Oktober 2011 festgestellt worden, dass weder im ambulanten noch im stationären Versorgungsbereich eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion bei Lipödem/Lymphödem bestehe. Allerdings habe der Gemeinsame Bundesausschuss die Liposuktion bei Lipödem im Mai 2014 auf Antrag der Patientenvertretung als Beratungsthema angenommen. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen lägen jedoch nicht vor. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat die Beklagte auf das in der Sozialmedizinischen Informationsdatenbank für Deutschland (Internet: http://www.sindbad-mds.de) veröffentliche Aktualisierungsgutachten der SEG 7 vom 15.01.2015 „Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ hingewiesen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 02.12.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.

12

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Zu einer Gewichtszunahme sei es nur deshalb gekommen, weil sie wegen einer orthopädischen Erkrankung ihre sportliche Betätigung habe einschränken müssen. Unzutreffend sei die Annahme des MDK, sie habe von den bislang durchgeführten Liposuktionen nicht profitiert. Immerhin sei eine beträchtliche Umfangsverminderung der Beine erreicht worden, was ihr das Tragen von als Konfektionsware erhältlichen Kompressionsstrümpfen ermöglicht habe, die wesentlich günstigere Trageeigenschaften aufwiesen. Auch der Umstand der trotz Operation weiter erforderlichen Therapie spreche nicht gegen den gewünschten operativen Eingriff. Durch die drei vorangegangenen Operationen im Jahre 2010 sei es zu einer drastischen Schmerzreduktion und einer Reduktion der Ödemneigung gekommen, so dass die konservativen Maßnahmen hätten reduziert werden können. Sachlich falsch sei schließlich die Annahme, eine Liposuktion sei grundsätzlich ambulant durchzuführen, wie sich anhand des Urteils des Hessischen LSG vom 05.02.2013 (L 1 KR 391/12) zeige. Hinzuweisen sei ferner auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.12.2008 (B 1 KR 11/08 R), in dem sich das BSG intensiv mit der Frage auseinandersetze, in welcher Weise die medizinische Notwendigkeit der stationären Leistungserbringung zu prüfen sei.

13

Der Senat hat die vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen eV am 11.10.2013 beschlossenen „Maßstäbe zur einheitlichen Begutachtung bei Kostenübernahmeanträgen für eine Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ beigezogen. Ebenso hat er ein in einem Parallelrechtsstreit erstattetes Gutachten der Ärztin im MDK Dr. N… vom 04.11.2014 zum Verfahrensgegenstand gemacht. Hiergegen wendet die Klägerin ein, es sei problematisch, wenn das Gericht Gutachten des MDK als Beweismittel werte, der regelmäßig von der Beklagten zur Stützung ihrer Argumentation beauftragt werde. Zu folgen sei dem neutralen Gutachten des Dr. C… .

14

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten und die beigezogene Archivakte des Rechtsstreits SG Koblenz S 16 KR 506/09 (LSG Rheinland-Pfalz L 5 KR 119/11) verwiesen. Der Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.

Entscheidungsgründe

15

Die statthafte (§§ 143 ff SGG) und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, der Klägerin eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Fettabsaugung beider Oberschenkel und des Gesäßes zu gewähren.

16

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Eine Liposuktionsbehandlung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V scheitert dabei schon daran, dass es sich bei der nicht als abrechnungsfähige Leistung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) enthaltenen Maßnahme um eine neue Behandlungsmethode handelt, die nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der (ambulanten) vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden darf, wenn der GBA in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 SGB V entsprechende Empfehlungen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode abgegeben hat, woran es bei der Liposuktion fehlt (vgl. BSG 16.12.2008 – B 1 KR 11/08 R, juris).

17

Auch für die - vorliegend streitgegenständliche - stationäre Liposuktionsbehandlung gilt derzeit nichts anderes. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Wie die übrigen Behandlungsformen müssen auch solche im Krankenhaus den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V bestimmt allgemein, dass die Leistungen der Krankenversicherung nach Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen haben. Den Qualitätskriterien des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entspricht eine Behandlung, wenn die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler) die Behandlungsmethode befürwortet und von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht. Dies setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein. Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen diese den Stand der medizinischen Erkenntnisse (vgl. zum Ganzen BSG 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R m.w.N., juris; kritisch Felix, MedR 2014, 283 ff.).

18

Diese den Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien entnommenen Einschränkungen beachtet das SG nicht, wenn es unter Verweis auf § 137c SGB V wesentlich auch darauf abstellt, dass für den stationären Bereich ein Anspruch nur dann ausgeschlossen sei, wenn der GBA dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Der Anspruch auf Krankenhausbehandlung erfordert vielmehr auch dann, wenn der GBA nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die Methode dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt. Denn trotz der andersartigen Normstruktur und des unterschiedlichen Wortlauts von § 135 Abs. 1 SGB V einerseits, § 137c Abs. 1 SGB V andererseits ist die Methodenbewertung im SGB V prinzipiell bereichsübergreifend angelegt (vgl. BSG 06.05.2009 – B 6 A 1/08 R, juris). Die Regelung des § 137c SGB V setzt die Geltung des Qualitätsgebots aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V auch im stationären Bereich nicht außer Kraft (BSG 28.07.2008 – B 1 KR 5/08 R, juris Rn 52).

19

Zur Überzeugung des Senats können derzeit zur Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V keine zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen gemacht werden. Es fehlen weiterhin wissenschaftlich einwandfrei durchgeführte Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode. Dies ergibt sich aus dem Grundsatzgutachten „Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 des MDK vom 06.10.2011. Nach eingehender Recherche der einschlägigen Publikationen ist die Expertengruppe zu dem zusammenfassenden Ergebnis gelangt, dass die Methode der Liposuktion zur Therapie des Lipödems derzeit noch Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion ist und weitere randomisierte Studien erforderlich sind, um sie als eine den Kriterien der evidenzbasierten Medizin entsprechende Behandlungsmethode qualifizieren zu können. Dass sich in diesem Erkenntnisstand zwischenzeitlich wesentliche Änderungen ergeben haben, vermag der Senat nicht zu erkennen. Der vom SG gehörte Sachverständige Dr. C… stützt sich hinsichtlich der Indikation einer Liposuktion lediglich auf die Empfehlung in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie. Dass diese S1-Leitlinie der Fachgesellschaft nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht auf hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, hat die Expertengruppe 7 des MDK im Grundsatzgutachten vom 06.10.2011 überzeugend dargelegt und auch die Gutachterin des MDK Dr. H… in ihrem von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Gutachten vom 16.05.2013 nochmals aufgezeigt. Denn als Belege für den Nutzen führt die Leitlinie im Wesentlichen lediglich Ergebnisse von Registernachbeobachtungen und kleineren Fallserien an. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand hat sich insoweit zwischenzeitlich nicht entscheidungserheblich geändert. Wie Dr. G… im MDK-Gutachten vom 11.08.2014 aufgezeigt hat und sich aus dem vom Senat ergänzend beigezogenen Begutachtungsleitfaden „Maßstäbe zur einheitlichen Begutachtung bei Kostenübernahmeanträgen für eine Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ des MDS vom 11.10.2013 ergibt, ist keine Änderung bezüglich der medizinischen Grundlagen oder der Studienlage eingetreten. Schließlich ergibt sich aus dem vom Senat aus einem Parallelrechtsstreit beigezogenen MDK-Gutachten von Dr. N… vom 04.11.2014, dass die aktuelle Recherche dieser Gutachterin in der medizinisch-wissenschaftlichen Datenbank PubMed nach randomisierten, kontrollierten Studien unter dem Stichwort: „liposuction AND lipedema“ keine spezifischen Treffer ergeben hat. Insofern ergibt sich auch aus dem Umstand, dass zwischenzeitlich der GBA am 22.05.2014 beschlossen hat, den Antrag der Patientenvertretung nach § 140 f SGB V vom 20.03.2014 auf Bewertung der Liposuktion bei Lipödem gemäß § 135 Abs. 1 SGB V und § 137c SGB V anzunehmen, das diesbezügliche Beratungsverfahren einzuleiten und den Unterausschuss Methodenbewertung mit der Durchführung der Bewertung zu beauftragen, keine abweichende Beurteilung des Erkenntnisstandes. Wie Dr. N… im Gutachten vom 04.11.2014 aufgezeigt hat, stützt sich der Antrag der Patientenvertretung im Wesentlichen ebenfalls auf die bekannten Studien bzw. Nachbeobachtungen aus der Zeit bis 2011 und führt keine neuen randomisierten und kontrollierten Studien auf. Bestätigt wird diese Beurteilung schließlich durch die wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung bekannt gewordenen und den Beteiligten zugänglich gemachte (s.http://www.sindbad-mds.de/infomed/sindbad.nsf/002568A2003D5BAE/20B52FBDE168255FC125795A003AF75D?OpenDocument) Aktualisierung des Primärgutachtens der SEG 7 „Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ vom 15.01.2015. Hierin hat die SEG 7 im Einzelnen überzeugend dargelegt, dass die zwei zwischenzeitlich identifizierten kontrollierten Studien, welche die Liposuktion bei sekundären Lymphödem der Arme nach Brustkrebstherapie bzw. zur Schmerztherapie bei Lipomatasis dolorosa untersuchen, erhebliche methodische sowie zum Teil inhaltliche Limitationen haben und unzureichend über Langzeitergebnisse und Nebenwirkungen der Therapie berichten.

20

Der Senat ist nicht gehindert, seiner Entscheidung die überzeugenden Feststellungen in den Gutachten des MDK zu Grunde zu legen. Die Ärzte des MDK sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben gemäß § 275 Abs. 5 SGB V nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. Gutachten des MDK können deshalb auch im gerichtlichen Verfahren verwertet werden (vgl. BSG 23.12.2004 – B 1 KR 84/04 B, juris; 14.12.2000 – B 3 P 5/00 R, juris).

21

Fehlt mithin ein wissenschaftlicher Beleg der Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems, so kommt auch im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung jedenfalls derzeit die Erbringung einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (ebenso bereits LSG Baden-Württemberg 27.04.2012 – L 4 KR 595/11, juris; 01.03.2013 – L 4 KR 3517/11, juris; Sächsisches LSG 16.01.2014 – L 1 KR 229/10, juris; LSG Nordrhein-Westfalen 16.01.2014 – L 16 KR 558/13, juris; a.A. Hessisches LSG 05.02.2013 - L 1 KR 391/12).

22

Die Berufung der Beklagten hat nach alledem Erfolg.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

24

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Feb. 2015 - L 5 KR 199/14

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Feb. 2015 - L 5 KR 199/14

Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Feb. 2015 - L 5 KR 199/14 zitiert 7 §§.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser


Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,2. Krankenhäuser, die in de

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143


Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Feb. 2015 - L 5 KR 199/14 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Feb. 2015 - L 5 KR 199/14 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landessozialgericht NRW Urteil, 16. Jan. 2014 - L 16 KR 558/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob die Klägerin gegen die beklagte Krankenkasse Anspruch a

Bundessozialgericht Urteil, 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2012 - L 4 KR 595/11

bei uns veröffentlicht am 27.04.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten üb