Landessozialgericht NRW Urteil, 24. Aug. 2015 - L 3 R 519/13
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2In der Hauptsache begehrt der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente aufgrund von Arbeitszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen aus einem Ghetto (ZRBG).
3Der am 00.00.1937 in Mogilev-Podolsk, Ukraine, geborene Kläger ist jüdischen Glaubens und Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Am 27.11.1992 wanderte er nach Israel ein. Dort hat er nach Auskunft der israelischen Nationalversicherung keine Beiträge zur israelischen Nationalversicherung entrichtet.
4Einen Antrag des Klägers vom 02.06.2003 auf Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund von Ghettobeitragszeiten lehnte die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 26.11.2003 ab, da der Kläger keine auf die Wartezeit anrechenbaren Zeiten zurückgelegt habe. Da er am 00.00.1937 geboren sei, sei bereits aufgrund des damaligen Lebensalters nicht davon auszugehen, dass er Arbeitszeiten in einem Ghetto zurückgelegt habe.
5Im August 2010 leitete die Beklagte nach Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Überprüfung von Amts wegen ein. Der Kläger gab an, von August 1941 bis März 1944 im Ghetto Mogilev-Podolsk Hilfsarbeiten in einer Mühle, einer Ölfabrik und im Gemüselager verrichtet zu haben. Arbeitgeber sei der Judenrat gewesen. Nach Beiziehung einer Auskunft der israelischen Nationalversicherung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 21.04.2011 die Bewilligung einer Regelaltersrente ab. Der Kläger habe die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt. Er habe nur 32 auf die Wartezeit anrechenbare Monate. Dem Bescheid beigefügt war ein Versicherungsverlauf. Hierin sind für den Versicherten Pflichtbeitragszeiten vom 30.08.1941 bis zum 08.03.1944 gespeichert.
6Mit Schreiben vom 16.05.2011, bei der Beklagten eingegangen am 17.04.2012 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass er schon im Rentenalter nach Israel gekommen sei und aufgrund seines Alters keine Beiträge für die Rentenversicherung in Israel habe zahlen können. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2012 als unzulässig zurück. Der am 21.04.2011 zur Post gegebene Bescheid gelte als am 28.04.2011 als bekannt gegeben. Der Widerspruch hätte spätestens am 27.07.2011 (ggf. erster Werktag nach Ablauf der Monatsfrist) eingehen müssen. Die dreimonatige Widerspruchsfrist sei nicht gewahrt.
7Der Kläger hat am 28.11.2012 Klage erhoben. Er habe seinen Widerspruch so spät abgeschickt, weil er so lange keinen Übersetzer habe finden können. Die Nichteinhaltung der Wartezeit sei kein stichhaltiger Grund, weil sonst alle Anträge auf Ghettorente abgelehnt werden müssten. Der Krieg gegen das faschistische Deutschland sei in weniger als vier Jahren beendet worden.
8Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid vom 02.05.2013 die Klage abgewiesen und sich zur Begründung auf die Ausführungen der Beklagten in dem Widerspruchsbescheid bezogen. Ergänzend hat es ausgeführt, dass die "Bekanntgabefiktion" des § 37 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) mangels anderweitigen Vortrags des Klägers nicht entkräftet worden sei. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Bescheid spätestens am 16.05.2011 tatsächlich erhalten habe, da die Widerspruchsbegründung dieses Datum trage. Es liege auch kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen vor. Der Kläger sei nicht ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Die Suche nach einem Dolmetscher könne bei lebensnaher Auslegung kein Grund für die Überschreitung der dreimonatigen Widerspruchsfrist sein. Vielmehr sei davon auszugehen, dass auch in Israel innerhalb kurzer Zeit ein Dolmetscher hätte gefunden werden können. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass der Kläger in einem Ballungszentrum (Jerusalem) wohne und die Widerspruchsbegründung tatsächlich erst im April 2012 - also ca. ein Jahr nach Erhalt des Bescheids - vorgelegen habe. Letztlich hätte dem Kläger aber auch bewusst sein müssen, dass eine Übersetzung nicht notwendig sei, da die Beklagte im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht in eigener Verantwortung einen Dolmetscher hätte bestellen müssen. Zumindest zur Fristwahrung wäre dem Kläger ein Widerspruch in seiner Heimatsprache zuzumuten gewesen.
9Der Kläger hat am 28.05.2013 Berufung eingelegt. Die Begründung der Beklagten, dass für die Gewährung einer Rente die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei, sei nicht stichhaltig. Danach hätte kein einziger Holocaust Überlebender aus der Sowjetunion einen Anspruch auf Ghettorente, weil der Krieg von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion am 22.06.1941 begonnen und am 09.05.1945 geendet habe, somit weniger als fünf Jahre gedauert habe. Das Bundessozialgericht in Kassel habe daher die Mindestzeit des Aufenthalts im Ghetto auf sechs Monate begrenzt. Die Frist für seinen Widerspruch von drei Monaten habe er nicht einhalten können, weil er so lange einen Dolmetscher gesucht habe. Im Übersetzerverband von Israel gebe es leider nur zwei Dolmetscher mit der Sprachenkombination Deutsch und Russisch.
10Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich,
11den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2013 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.04.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2012 zu verurteilen, ihm Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.
12Die Beklagte beantragt,
13die Berufung zurückzuweisen.
14Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: 000) verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen.
16Entscheidungsgründe:
17Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Widerspruch unzulässig war, da er nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist eingelegt worden ist.
18Angefochten ist der Gerichtsbescheid vom 02.05.2011. Zwar ist der Zugang des Anhörungsschreibens nicht nachgewiesen, jedoch hat der Kläger eine unterbliebene Anhörung nicht gerügt (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 105 Rdz 12).
19Nach § 84 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakte den Beschwerden bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Der Bescheid der Beklagten vom 21.04.2011 wurde dem Kläger spätestens am 16.05.2011 bekannt gegeben. Unter diesem Datum hat er seinen Widerspruch verfasst. Dies wird von dem Kläger auch nicht bestritten.
20Ausgehend hiervon endete die Widerspruchsfrist am 16.08.2011. Der Widerspruch ist jedoch erst acht Monate später am 17.04.2012 eingegangen.
21Dem Kläger war auch nicht nach der Regelung des § 67 Abs 1, Abs 2 S 4 SGG, die nach § 84 Abs 2 S 3 SGG auch im Widerspruchsverfahren gilt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger ohne Verschulden verhindert war, die Verfahrensfrist einzuhalten. Es überzeugt nicht, wenn der Kläger vorträgt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, in Israel einen Dolmetscher der Sprachenkombination Deutsch - Russisch zu finden. Aus welchen Gründen dies elf Monate gedauert haben soll, ist nicht nachvollziehbar, auch unter Berücksichtigung des Vortrages des Klägers, in Israel gäbe es in der Übersetzervereinigung nur zwei Dolmetscher mit dieser Sprachenkombination.
22Selbst wenn der Senat zu Gunsten des Klägers davon ausginge, dass dieser ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, hätte die Berufung keinen Erfolg. Sie wäre unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente, denn er hat die Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt.
23Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeine Rentenversicherung - (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie erstens die Regelaltersgrenze erreicht und zweitens die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der am 20.03.1937 geborene Kläger hat die Regelaltersgrenze von 65 Jahren nach § 235 Abs 2 S 1 SBG VI am 19.03.2002 erreicht. Er hat jedoch nicht die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten erfüllt, denn er hat nur 32 Monate rentenrechtlicher Zeiten, die auf die Wartezeit anrechenbar sind. Nach § 50 Abs 1 Ziff 1 SGB VI ist die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente. Auf die allgemeine Wartezeit werden nach § 51 Abs 1 SGB VI Kalendermonate mit Beitragszeiten und nach § 50 Abs 4 SGB VI Kalendermonate mit Ersatzzeiten angerechnet. Der Kläger verfügt jedoch nur über 32 Monate, die mit Beitragszeiten nach den ZRBG belegt sind. Die Beklagte hat - entsprechend dem Vortrag des Klägers, er habe von August 1941 bis März 1944 in dem Ghetto Mogilev-Podolsk gearbeitet - Pflichtbeitragszeiten von August 1941 bis März 1944 festgestellt. Weitere anrechenbare Beitrags- oder Ersatzzeiten liegen nicht vor. Der 1992 nach Israel eingewanderte Kläger hat dort keine Beiträge zur israelischen Nationalversicherung entrichtet, die auf Grund des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens auf die Wartezeit hätten angerechnet werden können. Die von dem Kläger eventuell in der UdSSR bzw. Ukraine zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten sind mangels Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen Staaten nicht berücksichtigungsfähig.
24Der Kläger kann die Wartezeit auch nicht durch Ersatzzeiten erfüllen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Kläger nach Vollendung des 14. Lebensjahres den allein hier in Betracht kommenden Ersatzzeittatbestand des § 250 Abs 1 Ziff 4 erfüllt. Danach sind Ersatzzeiten Zeiten vor dem 01. Januar 1992, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach vollendetem 14. Lebensjahr in ihrer Freiheit eingeschränkt gewesen oder ihnen die Freiheit entzogen worden ist (§ 43, 47 Bundesentschädigungsgesetz) oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit, arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind oder infolge Verfolgungsmaßnahmen
25a) arbeitslos gewesen sind, auch wenn sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden haben, längstens aber die Zeit bis zum 31.12.1946, oder
26b) bis zum 30.06.1945 ihren Aufenthalt in Gebieten außerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze oder danach in Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze nach dem Stand vom 30.06.1945 genommen oder einen solchen beibehalten haben, längstens aber die Zeit bis zum 31.12.1949, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gehören (Verfolgungszeit).
27Der Kläger vollendete das 14. Lebensjahr am 19.03.1951. Anhaltspunkte, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos war, sind nicht ersichtlich.
28Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.
29Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs 1 und 2 SGG nicht erfüllt sind.
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(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
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(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
- 1.
die Regelaltersgrenze erreicht und - 2.
die allgemeine Wartezeit erfüllt
(1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.
(2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage angerechnet. Kalendermonate nach § 52 werden nicht angerechnet.
(3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet.
(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit
- 1.
Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, - 2.
Berücksichtigungszeiten, - 3.
Zeiten des Bezugs von - a)
Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, - b)
Leistungen bei Krankheit und - c)
Übergangsgeld,
soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind; dabei werden Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt, und - 4.
freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Zeiten nach Nummer 1 vorhanden sind; dabei werden Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen.
(4) Auf die Wartezeiten werden auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten (Fünftes Kapitel) angerechnet; auf die Wartezeit von 25 Jahren jedoch nur, wenn sie der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sind.
(1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
Die allgemeine Wartezeit gilt als erfüllt für einen Anspruch auf- 1.
Regelaltersrente, wenn der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen hat, - 2.
Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen hat.
(2) Die Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung an Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt haben.
(3) Die Erfüllung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
- 1.
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und - 2.
Rente für Bergleute vom 50. Lebensjahr an.
(4) Die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
(5) Die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
(1) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ist, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat (Verfolgter).
(2) Dem Verfolgten im Sinne des Absatzes 1 wird gleichgestellt, wer durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist,
- 1.
weil er auf Grund eigener Gewissensentscheidung sich unter Gefährdung seiner Person aktiv gegen die Mißachtung der Menschenwürde oder gegen die sittlich, auch durch den Krieg nicht gerechtfertigte Vernichtung von Menschenleben eingesetzt hat; - 2.
weil er eine vom Nationalsozialismus abgelehnte künstlerische oder wissenschaftliche Richtung vertreten hat; - 3.
weil er einem Verfolgten nahegestanden hat.
(3) Als Verfolgter im Sinne des Absatzes 1 gilt auch
- 1.
der Hinterbliebene eines Verfolgten, der getötet oder in den Tod getrieben worden oder an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben ist; - 2.
der Geschädigte, der eine ihm zur Last gelegte Handlung in Bekämpfung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder in Abwehr der Verfolgung begangen hat, aber den Beweggrund dieser Handlung verbergen konnte; - 3.
der Geschädigte, der von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen betroffen worden ist, weil er irrtümlich einer Personengruppe zugerechnet wurde, die aus den in Absatz 1 und 2 genannten Gründen verfolgt worden ist; - 4.
der Geschädigte, der als naher Angehöriger des Verfolgten von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen mitbetroffen ist; als nahe Angehörige gelten der Ehegatte des Verfolgten und die Kinder, solange für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.