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Landessozialgericht NRW Beschluss, 26. Feb. 2014 - L 10 P 120/13 B ER

ECLI:

ECLI:DE:LSGNRW:2014:0226.L10P120.13B.ER.00

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26.02.2014

Landessozialgericht NRW Beschluss, 26. Feb. 2014 - L 10 P 120/13 B ER

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Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Gericht

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage vom 29.08.2013 gegen den Bescheid vom 29.07.2013 abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Antragstellerin (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen nach § 115 Abs 2 S 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) erlassenen Maßnahmenbescheides.

Die ASt ist Trägerin der vollstationären Pflegeeinrichtung "Altenzentrum K" in T. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe (MDK) führte am 24.04.2013 eine Qualitätsprüfung in Form einer Regelprüfung gem §§ 112 ff SGB XI durch. Die ASt hielt zum Prüfungspunkt 82 Pflegeplätze vor, wovon 80 Pflegeplätze (einschließlich drei Plätze einer eingestreuten Kurzzeitpflege) belegt waren. Geprüft wurden acht Personen.

In dem Prüfbericht kam der MDK zu dem Ergebnis, dass Defizite in den Bereichen der systematischen Schmerzeinschätzung, Mobilität mit Sturzrisiko, Dekubitusgefahr und -prophylaxe, Ernährung und Flüssigkeitsversorgung sowie Demenz bestünden.

Im Folgenden leiteten die Antragsgegnerinnen (AG) den Prüfbericht der ASt zu und gaben ihr mit Schreiben vom 13.05.2013 Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu den geplanten Maßnahmen bis zum 18.06.2013.

Mit Schreiben vom 22.05.2013 bat die ASt die AG bezüglich des Maßnahmenbescheides den juristischen Anforderungen gerecht zu werden. Für jede Maßnahme sei ein Auswahlermessen zu treffen. Die Auswahl müsse ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig sein. Der Bestimmtheitsgrundsatz sei zu beachten. Die Beschreibung von "erforderlichen oder geeigneten Maßnahmen" sei zu unbestimmt. Im Hinblick auf künftige Prüfungen werde gebeten, den beauftragten Prüfern einen schriftlichen Prüfauftrag gem Nr 3 der "Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI" (QPR) vom 11.07.2009 in der Fassung vom 30.06.2009 auszuhändigen, da Prüfungen ohne einen solchen Prüfauftrag nicht geduldet werden müssten. Auch seien künftig Bewertungsfragen gemäß Anlage 2 zur QPR im Prüfteam zu erheben. Insbesondere sei auch das Erfordernis des Auditors festzustellen. Alle Fragen, die in der vorliegenden Prüfung durch den Prüfer Q erhoben worden seien, entsprächen nicht den Anforderungen der Nr 5 QPR. Darüber hinaus seien nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hinsichtlich einer verhältnismäßigen Stichprobe mindestens zehn Pflegebedürftige in eine Prüfung einzubeziehen. Ergebnisse ohne eine derart eingehaltene Stichprobenhöhe seien sowohl für den Transparenzbericht als auch für die Aussagekraft des Maßnahmenbescheides nicht verwertbar. Zu den konkreten Mängeln und geplanten Maßnahmen nahm die ASt keine Stellung.

Am 29.07.2013 erging ein Maßnahmenbescheid gemäß § 115 SGB XI mit Bezeichnung der umzusetzenden Maßnahmen.

Am 29.08.2013 hat die ASt beim Sozialgericht Münster (SG) Klage gegen den Maßnahmenbescheid erhoben (Aktenzeichen S 6 P 130/13) und am gleichen Tage beantragt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid anzuordnen. Der Maßnahmenbescheid sei rechtswidrig. Es fehle bereits an einem Prüfauftrag gemäß § 114 Abs 1, 114a Abs 1 SGB XI, Nr 3 Abs 1 QPR. Der MDK habe am Prüftag der ASt zunächst keine Legitimation vorweisen können. Ein Prüfauftrag habe daher nicht vorgelegen. Die ASt bestreite die Ausstellung eines individuellen Prüfauftrages seitens der Antragsgegnerinnen (AG). Unzureichend sei insofern die Übersendung der zu überprüfenden Einrichtungen vor jedem Quartal durch den MDK an die zuständige Pflegekasse. Diese Liste enthalte keine Abstimmung zu Art und Umfang der Prüfung und erfülle nicht den Sinn und Zweck eines Prüfauftrages gemäß §§ 114 Abs 1, 114a Abs 1 SGB XI, Nr 3 Abs 1 QPR. Auch fehle es an einer Einwilligung der Pflegebedürftigen/Betreuer hinsichtlich der personenbezogenen Datenerhebung und -verarbeitung. Die Einholung der Einverständnisse werde mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls seien keine Einverständnisse aufgrund einer ordnungsgemäßen vorherigen Aufklärung gemäß der Intention des Gesetzgebers eingeholt worden. Es fehle an einer hinreichenden Ermessensausübung durch die AG. Die Ausübung des Auswahlermessens sei in keiner der auferlegten Maßnahmen und gesetzten Fristen erkennbar. Die AG hätten auch nicht reflektiert, ob die aufgegebenen Maßnahmen erforderlich seien oder ein milderes Mittel zur Wahl stehe. Bei mehreren Kriterien seien mehrere Pflegebedürftige betroffen. Hiermit würden sich die AG nicht auseinandersetzen. Die ASt bestreite, dass bei den genannten Kriterien bei jedem der Pflegebedürftigen die gleiche Maßnahme aufgegeben werden könne. Zulässig sei nur die Beschreibung individueller Maßnahmen für individuelle Mängel. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass bei allen gerügten Punkten die Maßnahmen bei allen betroffenen Bewohnern umzusetzen seien. Da sich die jeweilige Maßnahme nur auf einen Bewohner beziehen könne, zeige sich, dass ein Ermessen nicht ausgeübt worden sei. Darüber hinaus seien die meisten der Maßnahmen fast vollständig von denen der Prüfer aus dem Prüfbericht übernommen worden. Hierin sei keine Ermessensausübung zu sehen. Auch sei nicht ersichtlich, wieso die Maßnahmen zu den jeweiligen Zeitpunkten umgesetzt werden müssten. Schließlich verstoße der Bescheid auch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Der Maßnahmenbescheid enthalte keine konkreten Maßnahmen auf die individuell behaupteten Mängel, sondern die Feststellung, was generell gemacht werden müsse. Auch werde der Maßnahmenbescheid nicht auf die Personen beschränkt, bei denen die behaupteten Mängel vorlägen, sondern auf alle betroffenen Bewohner. Auch hierin liege ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, da Maßnahmen nur dort auferlegt werden dürften, wo Mängel festgestellt wurden. Es sei nicht Sache der ASt, den Prüfbericht auszuwerten und zu interpretieren. Auch sei dieser nicht Gegenstand des Bescheides. Es sei auch unabdinglich, individuelle Maßnahmen auf individuelle Mängel zu beschreiben, um der Behauptung, der letztmalige Mangel sei nicht umgesetzt worden, zu entgehen. Denn im Rahmen der Wiederholungsprüfungen werde eine Umsetzung der auferlegten Maßnahmen bereits dann negiert, wenn ein letztjährig behaupteter Mangel bei einem ganz anderen Pflegebedürftigen (erneut) festgestellt worden sei.

Die AG haben ausgeführt, dass der Auftrag zur Prüfung der Einrichtung der ASt an den MDK mit Schreiben vom 28.11.2012 erteilt worden sei. Die Auftragserteilung entspreche den Anforderungen der Ziffer 3 der QPR. Die Einholung der schriftlichen Einwilligungserklärung der Pflegebedürftigen ergebe sich aus dem Prüfbericht des MDK vom 13.05.2013. Soweit die ASt fehlendes Auswahlermessen rüge, gehe dies fehl. Sie übersehe insoweit, dass aufzuerlegende Maßnahmen zukunftsgerichtet seien und sich auf strukturelle, organisatorische, personelle oder auch räumliche Gegebenheiten beziehen müssten. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass sich die AG die Einschätzung des MDK zu Eigen machten. Maßnahmen seien bei den personenbezogenen Kriterien aufzuerlegen, wenn die bei den einzelnen in die Stichprobe einbezogenen Pflegebedürftigen festgestellten Pflegemängel auf eine unzureichende Pflegeprozessplanung hindeuteten. Entsprechend sei es nicht Sinn einer Maßnahme, die Beseitigung der bei der einzelnen Pflegeperson festgestellten konkreten Mängel aufzugeben, sondern auf eine Änderung der Prozessplanung mit dem Ziel der künftigen Vermeidung der festgestellten Mängel hinzuwirken. Die aufzuerlegende Maßnahme sei bereits deshalb abstrakt zu formulieren. Pflegemängel könnten auch bei den in die Stichprobe nicht einbezogenen Bewohnern vorliegen. Entsprechendes gelte für einrichtungsbezogene Kriterien. Der Maßnahmenbescheid sei auch hinreichend bestimmt. Dies sei der Fall, wenn aus dem Verfügungssatz klar erkennbar sei, was die Behörde dem Empfänger des Verwaltungsaktes zubilligt bzw was sie ihm auferlegt. Abzustellen sei auf die Erkenntnismöglichkeit eines verständigen objektiven Erklärungsempfängers. Die Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe der Alltags- und einschlägigen Fachsprache sei insofern unschädlich. Aus dem Vortrag der ASt ergebe sich, dass es ihr weniger um das Problem der Bestimmtheit eines Maßnahmenbescheides gehe. Sie trage an keiner Stelle vor, dass sie bzw ihre Pflegekräfte die angeordneten Maßnahmen nicht umsetzen könnten, weil die Verfügungssätze unvollständig, unklar oder zweideutig wären. Die ASt bestreite vielmehr die rechtliche Zulässigkeit genereller Auflagen betreffend die Organisation des Pflegeprozesses und wolle diese durch individualisierte, auf dem konkreten Handeln und Unterlassen bezüglich des in die Stichprobe einbezogenen Pflegebedürftigen beruhende Auflagen ersetzt wissen.

Durch Beschluss von 07.10.2013 hat das SG die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Maßnahmenbescheid angeordnet und zur Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen der getroffenen Abwägungsentscheidung auf die in einem vorhergehend zwischen den Beteiligten geführten Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung vom 08.06.2012 (S 6 P 50/12 ER) verwiesen. Der im vorliegenden Verfahren streitige Maßnahmenbescheid genüge den Anforderungen an die gem § 33 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gebotene hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes offenkundig nicht. Zur weiteren Begründung hat das SG auf ein Schreiben der Kammer vom 04.10.2013 an die AG im Hauptsacheverfahren Bezug genommen. Hierin war unter anderem dargelegt worden, ein Ermessen sei erkennbar nicht ausgeübt worden. Die auferlegten Maßnahmen seien zu unbestimmt. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides folge schon daraus, dass die Ausführungen vielfach sprachlich so misslungen seien, dass sie kaum noch nachvollziehbar seien. Die AG hätten sich die Ausführungen des MDK "gedankenlos" zu Eigen gemacht.

Gegen den am 11.10.2013 zugestellten Beschluss haben die AG am 08.11.2013 Beschwerde eingelegt. Die Verweisung auf die Entscheidung des Sozialgerichts in dem Verfahren S 6 P 50/12 ER sei schon deshalb nicht tragend, weil sich der nunmehr streitgegenständliche Bescheid wesentlich von dem damaligen unterscheide. Soweit das SG im Anschluss an das LSG Berlin-Brandenburg die Voraussetzungen der inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes vor allem dann als erfüllt ansehe, wenn dieser hinsichtlich seines Verfügungssatzes einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweise, erscheine dies bereits deshalb rechtlich problematisch, weil die Landesverbände der Pflegekassen nicht berechtigt seien, Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich des Inhalts der Maßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus würden Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich des Bestimmtheitserfordernisses regelmäßig darauf abstellen, dass der Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sein und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzten müsse, sein Verhalten daran auszurichten. Auch sei es unschädlich, wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden müsse.

Die AG beantragen,

den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013, S 6 P 129/13 ER, aufzuheben und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage vom 29.08.2013 gegen den Maßnahmenbescheid vom 29.07.2013 abzulehnen.

Die ASt beantragt,

die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Beschluss für rechtmäßig, verweist auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Antragsverfahren und wiederholt dieses. Ergänzend trägt sie nunmehr vor, der Bescheid sei auch deswegen rechtswidrig, weil der zuständige Sozialhilfeträger nicht im Sinne des § 115 Abs 2 SGB XI beteiligt worden sei. Beteiligen bedeute hierbei eine Teilnahme und Mitwirkung bei der Auswahl der Maßnahmen und Erstellung des Bescheides. Der Sozialhilfeträger solle aktiv bei der Entscheidung mitwirken. Die Übersendung des Prüfberichts zur Kenntnisnahme sei insofern nicht ausreichend. Ein Zustandekommen des Maßnahmenbescheids im gegenseitigen Benehmen reiche nicht aus. Der Sozialhilfeträger habe ebenso wie die Landesverbände der Pflegekassen kein Ermessen ausgeübt. Auch habe der Maßnahmebescheid bei ordnungsgemäßer Mitwirkung ebenfalls im Namen des Sozialhilfeträgers ergehen müssen. Es liege ein nicht heilbarer Ermessensausfall vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte des SG aus dem Hauptsacheverfahren Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Beschwerde der AG ist begründet. Das SG hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 27.08.2013 gegen den Bescheid vom 29.07.2013 angeordnet.

Die Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage folgt aus § 86a Abs 2 Nr 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 86b Abs 1 Nr 2 SGG. Bei dem angefochtenen Maßnahmenbescheid handelt es um einen Verwaltungsakt, gegen den gemäß § 115 Abs 2 S 3 iVm § 73 Abs 2 SGB XI der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ohne Durchführung eines Vorfahrens gegeben ist. Die Klage hat gemäß § 73 Abs 2 S 2 zweiter Halbsatz SGB XI keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 86b Abs 2 S 1 Nr 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, diese ganz oder teilweise anordnen. Die hiernach zu treffende Entscheidung erfolgt aufgrund einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsakts bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Vollziehung der behördlichen Entscheidung. Ein wichtiges Kriterium dieser Abwägungsentscheidung sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, dh die Prüfung der Rechtsmäßigkeit des belastenden Verwaltungsaktes (vgl Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn 12 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2013, L 4 P 2365/13 ER B). Damit ist die aufschiebende Wirkung in der Regel anzuordnen, wenn der zu vollziehende Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist. Ist dagegen die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren unklar, so sind die Beteiligteninteressen anhand sonstiger Umstände im Einzelfall zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen (LSG Baden-Württemberg, s.o.). Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist die Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der den Sofortvollzug von Maßnahmenbescheiden normiert hat (vgl LSG Baden-Württemberg, s.o.). In diesem Fall müssen besondere Umstände vorliegen, um von der gesetzlichen Anordnung des Vollziehungsinteresses abzuweichen. Lediglich geringe Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind in der Regel bei einem vom Gesetzgeber angeordneten Sofortvollzug für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreichend (vgl SG Duisburg, Beschluss vom 23.12.2011, S 15 KN 315/11 P ER, Juris Rn 16).

Die Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der AG aus. Der angefochtene Maßnahmenbescheid ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Senat hält es nicht für wahrscheinlich, dass die Klage in der Hauptsache Erfolg haben wird.

Entgegen der Auffassung der ASt lag ein ordnungsgemäß erteilter Prüfauftrag vor. Die AG haben dem MDK mit Schreiben vom 28.11.2012 den Auftrag zur Regelprüfung gemäß §§ 112 ff SGB XII für das Jahr 2013 erteilt. Der Prüfauftrag umfasst eine Liste der zu prüfenden Einrichtungen, die Art (Regelprüfung) und den Zeitpunkt der Prüfung. Weitere Angaben hierzu sind nicht erforderlich. Insbesondere muss der Prüfauftrag nicht für einen konkreten Tag der Prüfung erteilt werden. Ausreichend ist insofern, dass sich aus dem Prüfauftrag der maßgebende Prüfzeitraum ergibt. Etwaige weitergehende Anforderungen entsprechend Ziffer 3 Abs 2 QPR betreffen bestimmte Prüfkonstellationen, die hier nicht vorliegen. Unerheblich ist, dass die Prüfer den Prüfauftrag anlässlich der Prüfung möglicherweise zunächst nicht vorlegen konnten. Ein Prüfauftrag lag objektiv vor. Die ASt hat die Prüfung auch nicht wegen fehlender Vorlage des Prüfauftrags verweigert. Sie kann hiermit jedenfalls im Nachhinein nicht mehr gehört werden.

Die notwendige Einwilligung der Pflegebedürftigen bzw ihrer Betreuer lag ebenfalls vor. Aufgrund der Tatsache, dass die ASt im Anhörungsschreiben vom 22.05.2013 die Einholung der schriftlichen Einwilligungen von Gästen und deren Betreuer ausdrücklich lobend erwähnt hat, erscheint der Vortrag im vorliegenden Verfahren, die Einholung der Einwilligung werde "mit Nichtwissen bestritten" unverständlich und fast schon mutwillig. Der weitere Vortrag, die Pflegebedürftigen seien nicht hinreichend informiert worden, ist völlig unsubstantiiert ins Blaue hinein erfolgt. Der Vortrag ist weder hinreichend konkret noch glaubhaft gemacht worden. Darüber hinaus handelt es sich bei § 114 Abs 3 S 2 SGB XI um eine Schutzvorschrift zugunsten der Pflegebedürftigen, nicht der Pflegeeinrichtungen. Diese können -jedenfalls wenn sie die Prüfung ermöglicht haben- mit dem Einwand des Fehlens der schriftlichen Einwilligungen die Rechtswidrigkeit des Maßnahmenbescheides nicht begründen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.04.2012, L 10 P 111/11 B ER).

Die Rechtswidrigkeit des Maßnahmenbescheides ergibt sich auch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffer 5 der QPR. Nach Ziffer 5 Abs 1 S 1 sollen die Prüfungen von Prüfteams durchgeführt werden, die aus Pflegefachkräften bestehen. Gemäß Ziffer 5 Abs 2 S 2 muss mindestens ein Mitglied des Prüfteams über eine Auditorenausbildung oder eine vom Inhalt und Umfang her gleichwertige Qualifikation verfügen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 30.04.2012 , s.o.), es sei nicht erforderlich, dass alle Erhebungen im Team gemeinsam erfolgen. Ausreichend ist es, wenn die Ergebnisse der einzelnen Erhebungen und Befragungen in einer Abschlussberatung des Pflegeteams zusammengeführt und dementsprechend gemäß Ziffer 6 Abs 11 QPR in einem pflegefachlichen Abschlussgespräch erörtert werden. Dies ist im vorliegenden Fall erfolgt. Unerheblich ist es auch, dass der Prüfer Q nicht über eine Auditorenausbildung verfügt. Gemäß Ziffer 5 Abs 2 S 2 ist es ausreichend, wenn ein Mitglied des Prüfteams über die Ausbildung verfügt. Diese Qualifikation wird ausdrücklich nicht für eine alle Mitglieder des Prüfteams verlangt.

Eine Rechtswidrigkeit des Maßnahmenbescheides ergibt sich auch nicht aufgrund einer zu geringen Anzahl geprüfter Pflegebedürftiger. Gemäß Ziffer 6.8 QPR müssen bei Einrichtungen mit mehr als 50 Bewohnern/Pflegebedürftigen mindestens 10 % der Bewohner/Pflegebedürftigen und in der Regel nicht mehr als fünfzehn Personen einbezogen werden. Hieran hat sich der MDK im Rahmen der Prüfung bei 80 Pflegebedürftigen und acht geprüften Personen gehalten. Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Transparenzberichten bereits entschieden, dass abweichend von § 2 der "Vereinbarung nach § 115 Abs 1a S 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie gleichwertiger Prüfergebnisse von ambulanten Pflegediensten" (PTVA) mindestens zehn Pflegebedürftige geprüft werden müssen, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2012, L 10 P 5/12 B ER, Juris Rn 22 f; Anschlussentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2011, L 4 P 44/10 B ER, Juris Rn 47 ff). Diese zu § 2 PTVA ergangene Entscheidung ist aber nicht auf Ziffer 6 Nr 8 QPR zu übertragen. Die Ausweitung des zu prüfenden Personenkreises hat der Senat im Rahmen der PTVA deshalb für erforderlich gehalten, damit die in den Transparenzberichten vergebenen Noten nachvollziehbar und - wenigstens annähernd - auch richtig und repräsentativ sind. Die Erlangung rechtlich verlässlicher Aussagen im Sinne unverzerrter statistischer Kennwerte setzt daher im Rahmen des im Transparenzverfahren verwenden Stichprobenverfahrens voraus, dass der gewählte Stichprobenumfang zu aussagekräftigen Ergebnissen führt (Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2012, aa0, Rn 23). Damit soll vermieden werden, dass die ohnehin kritischen Benotungen in den Transparenzberichten zu Zufallsergebnissen führen. Dieses Erfordernis ist im Rahmen der Qualitätsprüfungen zur Erstellung von Maßnahmenbescheiden so nicht gegeben. Eine abweichende Beurteilung bei Maßnahmenbescheiden ist gerechtfertigt, da es hier nicht darauf ankommt, im Rahmen einer für die Veröffentlichung bestimmten Beurteilung aussagekräftige und repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Vielmehr wird im Rahmen der Regelprüfung überprüft, ob die geleistete Pflege tatsächlich den Vorgaben der QPR entspricht. Wird in diesem Zusammenhang ein Fehler bei einem der geprüften Pflegebedürftigen festgestellt, so ist in jedem Falle zu vermeiden, dass dieser auch bei anderen auftritt. Es ist kein Nachteil für die Pflegeeinrichtung zu erwarten, wenn die Stichprobengröße im Rahmen der Qualitätsprüfung unter zehn Personen liegt. Vielmehr ist die Auferlegung von Maßnahmen zur Behebung von Fehlern umso mehr geboten, als diese schon bei einer geringeren Anzahl von geprüften Personen festgestellt werden können. Das Erfordernis einer repräsentativen Anzahl an geprüften Personen ergibt sich im Rahmen der eigentlichen Qualitätsprüfung nicht zwingend.

Es liegt auch kein die Rechtswidrigkeit des Maßnahmenbescheides begründender Verstoß gegen § 115 Abs 2 SGB XI vor. Gemäß § 115 Abs 2 S 1 SGB XI entscheiden die Landesverbände der Pflegekassen nach Anhörung des Trägers der Pflegeeinrichtung und der beteiligten Trägervereinigung unter Beteiligung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe, welche Maßnahmen zu treffen sind, soweit Qualitätsmängel festgestellt werden. Dies bedeutet - anders als durch die ASt vertreten (so auch Bachem, Entscheidungskompetenz und -verfahren zu Mängelbescheiden nach § 115 Abs 2 S 1 SGB XI - zugleich Anmerkung zur Dogmatik der Kündigung des Versorgungsvertrages - Teil 2 in PflR 2011, 618 ff; 621 ff) - nicht, dass der Träger der Sozialhilfe mitzubestimmen und abschließend mitzuentscheiden und Ermessen auszuüben hat. Das Gesetz formuliert ausdrücklich, dass die Landesverbände der Pflegekassen entscheiden. Dies geschieht zwar unter Beteiligung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe. Die konkrete Art der Beteiligung ist dem Gesetz aber gerade nicht zu entnehmen. Auch die Gesetzesbegründung erschöpft sich darin, dass der zuständige Sozialhilfeträger "eingebunden" werde. Der Senat hält es insofern für ausreichend, wenn der Sozialhilfeträger von dem Vorliegen des Prüfberichts unterrichtet wird, ihm die Ergebnisse der Qualitätsprüfung und die hierbei gewonnenen Daten und Informationen übermittelt werden und er die Gelegenheit hat, hierzu Stellung zu nehmen. Der Träger der Sozialhilfe wird auf diese Weise am Verfahren beteiligt. Eine Mitwirkung mit verbindlicher Kraft kommt demgegenüber nur dann in Betracht, wenn im Gesetz die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde gefordert ist. Ist hingegen wie in § 115 Abs 2 S 1 SGB XI lediglich von einer Beteiligung die Rede, ist eine Einbindung des Sozialhilfeträgers in den Entscheidungsprozess ausreichend. Diese Einbindung kann im Rahmen des Maßnahmenbescheides durch Anhörung und ernsthaftes Erwägen der Anregungen und Argumente des Sozialhilfeträgers geschehen. Über diese Procedere besteht im Übrigen auch Einvernehmen zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht zu entsprechenden Prüfberichten äußert. Die Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenbescheides entfällt nicht deshalb, weil der Sozialhilfeträger von seinen Beteiligungsrechten aktiv keinen Gebrauch macht. Schützenswerte Rechte der ASt werden hierdurch nicht betroffen. Da der Landschaftsverband Westfalen-Lippe durch E-Mail vom 13.05.2013 über den Prüfbericht unterrichtet worden ist, liegt eine hinreichende Beteiligung im Sinne des § 115 Abs 2 S 1 SGB XI vor.

Der angefochtene Maßnahmenbescheid ist auch hinreichend bestimmt. Als Verwaltungsakt muss ein Maßnahmenbescheid nach § 115 Abs 2 S 1 SGB XI dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs 1 SGB X genügen. Dies bedeutet, dass der Adressat des Verwaltungsaktes in der Lage sein muss, das von ihm geforderte zu erkennen. Aus dem Verfügungssatz muss für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will, sie müssen ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 33 Rn 3 mwN). Daraus folgt zunächst, dass es nicht genügt, wenn sich der Bescheid lediglich in einer Aufzählung der festgestellten Qualitätsmängel erschöpft. Erforderlich ist vielmehr, dass der Bescheid konkrete Maßnahmen im Sinne von Handlungsanweisungen vorsieht, deren Umsetzung oder nicht Umsetzung festgestellt werden kann (vgl Altmiks in Juris PK-SGB XI, 1. Aufl 2014, § 115 Rn 88). Unerheblich ist insoweit, ob die aufgegebenen Maßnahmen einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Entgegen der anderslautenden Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11.03.2013, L 27 P 101/12 B ER, Juris Rn 3) kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob der Verwaltungsakt hinsichtlich seines Verfügungssatzes bzw seiner Verfügungssätze einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist. Es liegt in der Natur von Maßnahmenbescheiden, dass diese regelmäßig keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben können. Vielmehr beinhalten sie Anweisungen zur Art und Qualität der durchzuführenden Pflege, welche allein durch das pflegende Heim umgesetzt werden können. Insofern ist im Hinblick auf die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes auch zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit sich nach den Besonderheiten des jeweils anzuwenden materiellen Rechts zu richten haben (vgl Altmiks, aa0, Rn 89 mwN). Vorliegend verfügen die AG hinsichtlich der angeordneten Maßnahmen über keinerlei Vollstreckungsbefugnis. Die Umsetzung der Maßnahmen obliegt allein den Pflegeeinrichtungen. Die Nichtbefolgung der Maßnahmen kann lediglich Konsequenzen im Zusammenhang mit der Kündigung des Versorgungsvertrages haben. Der Begriff der Vollstreckungsfähigkeit ist bei Maßnahmen im Rahmen der Qualitätsprüfung zur Definition des Bestimmtheitserfordernisses daher ungeeignet und geht an der Sache vorbei. Wesentlich ist damit allein, ob dem Bescheid zu entnehmen ist, welche Maßnahmen durchzuführen sind und wann diese als erfüllt anzusehen sind (vgl Altmiks, aa0 Rn 89). In diesem Zusammenhang ist auf den verständigen Beteiligten abzustellen. In Fällen der Qualitätsprüfung und des Erlasses eines Maßnahmenbescheides tritt nicht eine Behörde einem kenntnislosen Laien entgegen. Vielmehr steht auf der Gegenseite ein Pflegeheim, welches über pflegerische Kompetenz verfügt und mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Pflege vertraut sein sollte. Diesem Umstand kommt bei der Prüfung des Bestimmtheitserfordernisses des § 33 Abs 1 SGB X zur Überzeugung des Senats bei der Beurteilung von Maßnahmenbescheiden wesentliche Bedeutung zu (so im Ergebnis auch Schleswig- Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.06.2010, L 10 P 75/10 B ER; aA LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2013, L 4 P 2365/13 ER B). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze genügt der angefochtene Bescheid dem Bestimmtheitserfordernis. In dem Bescheid werden die gerügten Mängel konkret dargelegt. Im Zusammenhang mit der Darstellung der Mängel werden jeweils ganz konkrete Maßnahmen gefordert. Hierbei wird auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, den Rahmenvertrag, den Versorgungsvertrag sowie die "Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege" vom 27.05.2011 (MUG) iVm mit den nationalen Expertenstandards Bezug genommen. Der Senat geht davon aus, dass für die sachkundige ASt ohne weiteres erkenntlich ist, was von ihr gefordert wird. Sie hat auch nicht dargelegt, an welchen Stellen sie Verständnisschwierigkeiten hat. Sie richtet sich in ihrer Argumentation eher gegen die regelmäßige Überprüfung und die Art und Weise der Durchführung als solche. Auch im Anhörungsverfahren hat sie in keiner Weise dargelegt, dass und inwiefern ihr einzelne, bereits im Prüfbericht vorgeschlagene Maßnahmen nicht klar sind. Es bestand insofern kein Anlass für die AG ihre Ausführungen weiter zu konkretisieren.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund des Inhalts des angefochtenen Beschlusses des SG vom 07.10.2013. Das SG nimmt in seiner Entscheidung hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen auf einen Beschluss aus einem vorhergehend zwischen den Beteiligten geführten Verfahren Bezug. Sodann behauptet es lediglich apodiktisch, der angefochtene Bescheid genüge den Anforderungen an die gemäß § 33 Abs 1 SGB X gebotene hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes offenkundig nicht. Eine konkrete, einzelfallbezogene Subsumtion bleibt das SG ebenso schuldig wie eine Begründung seiner Auffassung. Auch die Bezugnahme auf das im Hauptsacheverfahren an die AG gerichtete Schreiben des Gerichts vom 04.10.2013 lässt nicht erkennen, worauf sich die Auffassung des SG, der angefochtene Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt, tatsächlich gründet. In diesem Schreiben wird lediglich ausgeführt, dass die auferlegten Maßnahmen zu unbestimmt seien. Eine auf die konkreten Verfügungssätze bezogene Subsumtion erfolgt auch hier nicht. Wenig hilfreich ist insofern der Hinweis auf die sprachlichen Mängel des angefochtenen Bescheides. Denn diese beziehen sich auf Begründungselemente des Bescheides, nicht aber auf die Verfügungssätze. Soweit die Rechtsauffassung des SG aufgrund seiner knappen Ausführungen überhaupt erkennbar ist, will es aber gerade nur auf den Inhalt der Verfügungssätze abstellen. Die Ausführungen des SG sind insofern bereits in sich widersprüchlich. Wenig hilfreich ist es auch, wenn das SG den AG bei der Abfassung des Maßnahmenbescheides Gedankenlosigkeit unterstellt. Zusammenfassend sind die Ausführungen des SG in keiner Weise geeignet, die getroffene Entscheidung zu tragen. Auch kann dem Beschluss des SG nicht entnommen werden, auf welche Art und Weise ein Maßnahmenbescheid gestaltet werden muss, um den Anforderungen des SG an die Bestimmtheit zu genügen. Dies verwundert umso mehr, als das SG die wesentlich ausführlicheren und fundierten Ausführungen und Begründungen in dem angefochtenen Maßnahmenbescheid (freilich ohne jede konkrete Begründung, s.o.) nicht für ausreichend erachtet.

Es fehlt auch nicht deshalb an der Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides, weil unabhängig von der Bezugnahme auf die einzelnen Versicherten abstrakte Maßnahmen wie beispielsweise eine systematische Dekubituserkennung, gefordert werden (so aber SG Hildesheim, Beschluss vom 29.07.2009, S 51 P 41/09 ER). Zur Überzeugung des Senats ist es weder erforderlich noch mit der Systematik der Regelprüfungen vereinbar, dass die Maßnahmen jeweils auf konkrete Bewohner bezogen werden. Im Rahmen der Qualitätsprüfungen geht es nicht darum, einen konkreten Missstand im Einzelfall zu beseitigen. Vielmehr wird aufgrund eines festgestellten Missstandes eine allgemeine Handlungsforderung formuliert. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Forderungen regelmäßig abstrakt formuliert werden muss. Ein Mangel der Bestimmtheit kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Zusammenfassend geht der Senat davon aus, dass die auferlegten Maßnahmen als solche inhaltlich hinreichend klar sind. Durch die Verfügungssätze im Zusammenhang mit den Erläuterungen wird den sachkundigen Pflegeeinrichtungen konkrete Hilfestellung geleistet, die festgestellten Defizite einerseits bei den in die Strichprobe einbezogenen Bewohnern zu beseitigen und andererseits ihr Vorliegen bei allen Bewohnern zu überprüfen und ggf zu beseitigen. Der durch das SG gerügte Umstand, dass einzelne Erläuterungen zu den Verfügungssätzen nicht ganz klar sind, lässt jedenfalls nicht den Rückschluss auf mangelnde Bestimmtheit des Verfügungssatzes zu. Die ASt hat auch nicht dargelegt, welche Maßnahmen ihr aus welchem Grunde unverständlich sind.

Schließlich ist der Bescheid auch nicht unter dem Gesichtspunkt mangelnder Ermessensausübung zu beanstanden. Soweit das SG in dem im angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Schreiben vom 04.10.2013 ausführt, ein Ermessen sei erkennbar nicht ausgeübt worden, fehlt es auch hier an einer konkreten Begründung. Es handelt sich insofern - ebenso wie bei dem Vorwurf der Gedankenlosigkeit an die AG - um eine bloße Unterstellung. Der Senat geht davon aus, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich die AG im Wesentlichen die Einschätzungen des MDK in der Sache zu Eigen machen. Dies ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn der Prüfbericht schlüssig und in sich nicht widersprüchlich ist. Die AG sind grundsätzlich auf den MDK und sein Fachwissen angewiesen, um Qualitätsprüfungen im Sinne der § 112 ff SGB XI durchzuführen. Dies ist im Gesetz so vorgesehen. Soweit der konkrete Prüfbericht nachvollziehbar ist, besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen. Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Rahmen der Anhörung inhaltlich überhaupt keine konkreten Einwände gegen den konkreten Prüfbericht erhoben werden. Gerade im vorliegenden Fall sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die es rechtfertigen würden, vom Prüfergebnis des MDK abzuweichen. Wenn sich - wie hier - weder aus dem Prüfbericht noch aus der Stellungnahme der betroffenen Einrichtungen durchgreifende Einwände gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben, besteht kein Anlass, im Rahmen der Ermessensentscheidung zu einem vom MDK abweichenden Ergebnis zu kommen. Insofern bestand auch kein Anlass für weitergehende Ausführungen zur Ermessensausübung. Darüber hinaus haben sich die AG in dem Maßnahmenbescheid auch nicht darauf beschränkt, die durch den MDK empfohlenen Maßnahmen auf Bl 13 - 16 des Prüfberichts lediglich wiederzugeben. Sie haben diese vielmehr unter Bezugnahme auf die konkret festgestellten Mängel erläutert. Auch dies spricht dafür, dass eine ordnungsgemäße Ermessensausübung erfolgt ist. Neben der Sache liegt der Einwand, die Nichtausübung des Auswahlermessens manifestiere sich darin, dass keine individuellen Maßnahmen auf die individuelle Mängel beschrieben worden seien. Die ASt missversteht insofern den Sinn und Zweck der Qualitätsprüfung. Es handelt sich um eine Stichprobenprüfung, d h, dass keineswegs sämtliche Bewohner des Heims geprüft werden. Die Feststellungen sollen aber gleichwohl die Grundlage für die Auferlegung von Maßnahmen sein, die alle Bewohner des Heims treffen. Die Behebung der Mängel bzw die Vorsorge vor Pflegefehlern bei Nichtumsetzung der Maßnahmen muss für alle Pflegebedürftigen sichergestellt werden. Daher müssen auferlegte Maßnahmen zwangsläufig grundsätzlich für alle Pflegebedürftigen gelten und sind entsprechend umzusetzen. Der individuell festgestellte Mangel bietet lediglich den Anlass für die Auferlegung einer Maßnahme, welche sich wiederum auf alle Heimbewohner bezieht. Daher kann auch unter diesem Gesichtspunkt Ermessensfehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides nicht festgestellt werden.

Schließlich kann die durchzuführende Interessenabwägung auch deshalb nicht zugunsten der ASt ausfallen, weil diese durch die Befolgung der ihr auferlegten Maßnahmen nicht unzumutbar belasten würde. Der Senat schließt sich insofern den Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 22.08.2012, L 15 P 15/11 B ER) an. Danach kann die Befolgung von Maßnahmebescheiden, die einer Pflegeeinrichtung bzw einem Pflegedienst die Beseitigung von Mängeln auferlegen, grundsätzlich nicht zu inadäquaten Nachteilen für diese führen. Prinzipiell wird hierdurch nur ein Zustand gefordert, den der Leistungserbringer ohnedies schuldet (vgl § 72 Abs 3 S 1 SGB XI; LSG Niedersachsen-Bremen, aa0). Die ASt ist ohnehin verpflichtet, eine systematische Schmerzeinschätzung durchzuführen, erhöhtes Sturzrisiko zu prüfen und bestehende individuelle Sturzrisiken zu beschreiben, Maßnahmen zur Sturzprophylaxe zu planen, durchzuführen und zu dokumentieren, das individuelle Dekubitusrisiko zu prüfen und zu dokumentieren, eine aktuelle, systematische Einschätzung der Dekubitusgefährdung vorzunehmen, die individuellen Ernährungsressourcen und Risiken zu erfassen, erforderliche Maßnahmen bei Einschränkungen der selbständigen Nahrungsversorgung zu planen, durchzuführen und zu dokumentieren, individuelle Ressourcen und Risiken bei der Flüssigkeitsversorgung zu erfassen, diesbezüglich erforderliche Maßnahmen zu planen, durchzuführen und zu dokumentieren, die Angehörigen und Bezugspersonen bei Bewohnern mit Demenz in die Pflegeplanung einzubeziehen, das Wohlbefinden von Bewohnern mit Demenz zu ermitteln und zu dokumentieren sowie ihre Mitarbeiter entsprechend der fachlichen Qualifikation einzusetzen. Indem die ASt aufgrund des in Rede stehenden Bescheides eigens dazu verpflichtet worden ist, diese Verpflichtung zu erfüllen, ist lediglich neben ihrer allgemeinen gesetzlichen Verpflichtung zu einer adäquaten Pflege eine zwar auf bestimmte Handlungen konkretisierte, jedoch gleichwohl inhaltsgleiche Verpflichtung durch Verwaltungsakt getreten. Selbst wenn die aufgezeigten Mängel tatsächlich nicht bestanden haben sollten - was die ASt aber gar nicht vorgetragen hat - hätten die verlangten Maßnahmen den betroffenen Pflegepatienten nicht schaden können und die Antragstellerin nicht über das im Kern ohnehin geschuldete Maß hinaus finanziell bzw personell belastet. Auch für den Fall der Nichtbefolgung der auferlegten Maßnahmen hätten ihr keine unmittelbaren Risiken gedroht, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gerechtfertigt hätten; denn es hätte ihr auch dann hinreichender effektiver Rechtsschutz gegen etwaige Folgemaßnahmen zur Verfügung gestanden (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, aa0). Der ASt hätten daher durch die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides keine schwerwiegenden oder unzumutbaren Nachteile gedroht. Demgegenüber überwiegt im Rahmen der Interessenabwägung das Interesse der zu Pflegenden an der Vermeidung von Pflegemängeln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Hinsichtlich der Streitwertentscheidung nimmt der Senat auf den Beschluss vom 25.11.2013 zur vorläufigen Streitwertfestsetzung vollinhaltlich Bezug.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht NRW Beschluss, 26. Feb. 2014 - L 10 P 120/13 B ER

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Landessozialgericht NRW Beschluss, 26. Feb. 2014 - L 10 P 120/13 B ER zitiert 17 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

SGG

Soldatengesetz - SG

SGB X

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, w

(1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich.

(1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klag

Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 114 Qualitätsprüfungen

(1) Zur Durchführung einer Qualitätsprüfung erteilen die Landesverbände der Pflegekassen dem Medizinischen Dienst, dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge oder den von ihnen bestellten Sachverständigen einen Prüfauftrag. Der Prüfauftrag enthält Angaben zur Prüfart, zum Prüfgegenstand und zum Prüfumfang. Die Prüfung erfolgt als Regelprüfung, Anlassprüfung oder Wiederholungsprüfung. Die Pflegeeinrichtungen haben die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen zu ermöglichen. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind ab dem 1. Januar 2014 verpflichtet, die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach einer Regelprüfung darüber zu informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. Sie sollen insbesondere auf Folgendes hinweisen:

1.: auf den Abschluss und den Inhalt von Kooperationsverträgen oder die Einbindung der Einrichtung in Ärztenetze,
2.: auf den Abschluss von Vereinbarungen mit Apotheken sowie
3.: ab dem 1. Juli 2016 auf die Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz.

Wesentliche Änderungen hinsichtlich der ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung, der Arzneimittelversorgung sowie der Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz sind den Landesverbänden der Pflegekassen innerhalb von vier Wochen zu melden.

(2) Die Landesverbände der Pflegekassen veranlassen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Dezember 2010 mindestens einmal und ab dem Jahre 2011 regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder durch von ihnen bestellte Sachverständige (Regelprüfung). Die Richtlinien nach § 114c zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität sind zu beachten. Die Landesverbände der Pflegekassen erteilen die Prüfaufträge für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Ergebnisse. Zu prüfen ist, ob die Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. Die Regelprüfung erfasst insbesondere wesentliche Aspekte des Pflegezustandes und die Wirksamkeit der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen (Ergebnisqualität). Sie kann auch auf den Ablauf, die Durchführung und die Evaluation der Leistungserbringung (Prozessqualität) sowie die unmittelbaren Rahmenbedingungen der Leistungserbringung (Strukturqualität) erstreckt werden. Die Regelprüfung bezieht sich auf die Qualität der allgemeinen Pflegeleistungen, der medizinischen Behandlungspflege, der Betreuung einschließlich der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung im Sinne des § 43b, der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und der Zusatzleistungen (§ 88). Auch die nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege sind in die Regelprüfung einzubeziehen, unabhängig davon, ob von der Pflegeversicherung Leistungen nach § 36 erbracht werden. In die Regelprüfung einzubeziehen sind auch Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches, die auf der Grundlage eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen gemäß § 132l Absatz 5 Nummer 4 des Fünften Buches erbracht werden, unabhängig davon, ob von der Pflegeversicherung Leistungen nach § 36 erbracht werden. In den Fällen nach Satz 10 ist in die Regelprüfung mindestens eine Person, die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege an einem der in § 37c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches genannten Orte erhält, einzubeziehen. Die Regelprüfung umfasst auch die Abrechnung der genannten Leistungen. Zu prüfen ist auch, ob die Versorgung der Pflegebedürftigen den Empfehlungen der Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe nach § 23 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes entspricht und, sofern stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2 geprüft werden, ob die Verpflichtung zur Übermittlung von Daten nach § 35 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes erfüllt wurde.

(2a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt im Benehmen mit dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich das Nähere zur Durchführbarkeit von Prüfungen, insbesondere, unter welchen Voraussetzungen Prüfaufträge angesichts der aktuellen Infektionslage angemessen sind und welche spezifischen Vorgaben, insbesondere zur Hygiene, zu beachten sind. Dabei sind insbesondere die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Der Beschluss nach Satz 1 ist entsprechend der Entwicklung der SARS-CoV-2-Pandemie vom Medizinischen Dienst Bund im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen und dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu aktualisieren. Er ist für die Landesverbände der Pflegekassen, die Medizinischen Dienste und den Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. verbindlich.

(3) Die Landesverbände der Pflegekassen haben im Rahmen der Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (§ 117) vor einer Regelprüfung insbesondere zu erfragen, ob Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und den auf seiner Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen in einer Prüfung der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde oder in einem nach Landesrecht durchgeführten Prüfverfahren berücksichtigt worden sind. Hierzu können auch Vereinbarungen auf Landesebene zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den für weitere Prüfverfahren zuständigen Aufsichtsbehörden getroffen werden. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, haben die Landesverbände der Pflegekassen den Prüfumfang der Regelprüfung in angemessener Weise zu verringern, wenn

1.: die Prüfungen nicht länger als neun Monate zurückliegen,
2.: die Prüfergebnisse nach pflegefachlichen Kriterien den Ergebnissen einer Regelprüfung gleichwertig sind und
3.: die Veröffentlichung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität gemäß § 115 Absatz 1a gewährleistet ist.

Die Pflegeeinrichtung kann verlangen, dass von einer Verringerung der Prüfpflicht abgesehen wird.

(4) Bei Anlassprüfungen geht der Prüfauftrag in der Regel über den jeweiligen Prüfanlass hinaus; er umfasst eine vollständige Prüfung mit dem Schwerpunkt der Ergebnisqualität. Gibt es im Rahmen einer Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung sachlich begründete Hinweise auf eine nicht fachgerechte Pflege bei Pflegebedürftigen, auf die sich die Prüfung nicht erstreckt, sind die betroffenen Pflegebedürftigen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in die Prüfung einzubeziehen. Die Prüfung ist insgesamt als Anlassprüfung durchzuführen. Im Zusammenhang mit einer zuvor durchgeführten Regel- oder Anlassprüfung kann von den Landesverbänden der Pflegekassen eine Wiederholungsprüfung veranlasst werden, um zu überprüfen, ob die festgestellten Qualitätsmängel durch die nach § 115 Abs. 2 angeordneten Maßnahmen beseitigt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung

(1) Die Medizinischen Dienste, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die von den Landesverbänden der Pflegekassen für Qualitätsprüfungen bestellten Sachverständigen haben das Ergebnis einer jeden Qualitätsprüfung sowie die dabei gewonnenen Daten und Informationen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe sowie den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei häuslicher Pflege den zuständigen Pflegekassen zum Zwecke der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Die Landesverbände der Pflegekassen sind befugt und auf Anforderung verpflichtet, die ihnen nach Satz 1 bekannt gewordenen Daten und Informationen mit Zustimmung des Trägers der Pflegeeinrichtung auch seiner Trägervereinigung zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Anhörung oder eine Stellungnahme der Pflegeeinrichtung zu einem Bescheid nach Absatz 2 erforderlich ist. Gegenüber Dritten sind die Prüfer und die Empfänger der Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet; dies gilt nicht für die zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen nach Absatz 1a erforderlichen Daten und Informationen.

(1a) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren insbesondere auf der Grundlage der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 und der Richtlinien zur Durchführung der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114a Absatz 7, welche Ergebnisse bei der Darstellung der Qualität für den ambulanten und den stationären Bereich zugrunde zu legen sind und inwieweit die Ergebnisse durch weitere Informationen ergänzt werden. In den Vereinbarungen sind die Ergebnisse der nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 vergebenen Aufträge zu berücksichtigen. Die Vereinbarungen umfassen auch die Form der Darstellung einschließlich einer Bewertungssystematik (Qualitätsdarstellungsvereinbarungen). Bei Anlassprüfungen nach § 114 Absatz 5 bilden die Prüfergebnisse aller in die Prüfung einbezogenen Pflegebedürftigen die Grundlage für die Bewertung und Darstellung der Qualität. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen sind zeitnah zu berücksichtigen. Bei der Darstellung der Qualität ist die Art der Prüfung als Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung kenntlich zu machen. Das Datum der letzten Prüfung durch den Medizinischen Dienst oder durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., eine Einordnung des Prüfergebnisses nach einer Bewertungssystematik sowie eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse sind an gut sichtbarer Stelle in jeder Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen für den stationären Bereich sind bis zum 31. Dezember 2017 und für den ambulanten Bereich bis zum 31. Dezember 2018 jeweils unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene zu schließen. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen sind an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Bestehende Vereinbarungen gelten bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fort; dies gilt entsprechend auch für die bestehenden Vereinbarungen über die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik (Pflege-Transparenzvereinbarungen).

(1b) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 über die Regelungen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie zur Arzneimittelversorgung und ab dem 1. Juli 2016 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 zur Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz in vollstationären Einrichtungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die Informationen nach Satz 1 an gut sichtbarer Stelle in der Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Landesverbände der Pflegekassen übermitteln die Informationen nach Satz 1 an den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zum Zweck der einheitlichen Veröffentlichung.

(1c) Die Landesverbände der Pflegekassen haben Dritten für eine zweckgerechte, nicht gewerbliche Nutzung die Daten, die nach den Qualitätsdarstellungsvereinbarungen nach Absatz 1a der Darstellung der Qualität zu Grunde liegen, sowie rückwirkend zum 1. Januar 2017 ab dem 1. April 2017 die Daten, die nach den nach § 115a übergeleiteten Pflege-Transparenzvereinbarungen der Darstellung der Qualität bis zum Inkrafttreten der Qualitätsdarstellungsvereinbarungen zu Grunde liegen, auf Antrag in maschinen- und menschenlesbarer sowie plattformunabhängiger Form zur Verarbeitung und Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Das Nähere zu der Übermittlung der Daten an Dritte, insbesondere zum Datenformat, zum Datennutzungsvertrag, zu den Nutzungsrechten und den Pflichten des Nutzers bei der Verwendung der Daten, bestimmen die Vertragsparteien nach § 113 bis zum 31. März 2017 in Nutzungsbedingungen, die dem Datennutzungsvertrag unabdingbar zu Grunde zu legen sind. Mit den Nutzungsbedingungen ist eine nicht missbräuchliche, nicht wettbewerbsverzerrende und manipulationsfreie Verwendung der Daten sicherzustellen. Der Dritte hat zu gewährleisten, dass die Herkunft der Daten für die Endverbraucherin oder den Endverbraucher transparent bleibt. Dies gilt insbesondere, wenn eine Verwendung der Daten in Zusammenhang mit anderen Daten erfolgt. Für die Informationen nach Absatz 1b gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Die Übermittlung der Daten erfolgt gegen Ersatz der entstehenden Verwaltungskosten, es sei denn, es handelt sich bei den Dritten um öffentlich-rechtliche Stellen. Die entsprechenden Aufwendungen sind von den Landesverbänden der Pflegekassen nachzuweisen.

(2) Soweit bei einer Prüfung nach diesem Buch Qualitätsmängel festgestellt werden, entscheiden die Landesverbände der Pflegekassen nach Anhörung des Trägers der Pflegeeinrichtung und der beteiligten Trägervereinigung unter Beteiligung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe, welche Maßnahmen zu treffen sind, erteilen dem Träger der Einrichtung hierüber einen Bescheid und setzen ihm darin zugleich eine angemessene Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Werden nach Satz 1 festgestellte Mängel nicht fristgerecht beseitigt, können die Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam den Versorgungsvertrag gemäß § 74 Abs. 1, in schwerwiegenden Fällen nach § 74 Abs. 2, kündigen. § 73 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Hält die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (§ 72) ganz oder teilweise nicht ein, sind die nach dem Achten Kapitel vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 Einvernehmen anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 76 in der Besetzung des Vorsitzenden und der beiden weiteren unparteiischen Mitglieder. Gegen die Entscheidung nach Satz 3 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben; ein Vorverfahren findet nicht statt, die Klage hat aufschiebende Wirkung. Der vereinbarte oder festgesetzte Kürzungsbetrag ist von der Pflegeeinrichtung bis zur Höhe ihres Eigenanteils an die betroffenen Pflegebedürftigen und im Weiteren an die Pflegekassen zurückzuzahlen; soweit die Pflegevergütung als nachrangige Sachleistung von einem anderen Leistungsträger übernommen wurde, ist der Kürzungsbetrag an diesen zurückzuzahlen. Der Kürzungsbetrag kann nicht über die Vergütungen oder Entgelte nach dem Achten Kapitel refinanziert werden. Schadensersatzansprüche der betroffenen Pflegebedürftigen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt; § 66 des Fünften Buches gilt entsprechend.

(3a) Eine Verletzung der Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 wird unwiderlegbar vermutet

1.: bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Trägers der Einrichtung gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder
2.: bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung.

Entsprechendes gilt bei Nichtbezahlung der nach § 82c zugrunde gelegten Gehälter und Entlohnung. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 und 3 ist das Einvernehmen über den Kürzungsbetrag unverzüglich herbeizuführen und die Schiedsstelle hat in der Regel binnen drei Monaten zu entscheiden. Bei Verstößen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 können die Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam den Versorgungsvertrag gemäß § 74 Absatz 1, in schwerwiegenden Fällen nach § 74 Absatz 2, kündigen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach den Absätzen 3 und 3a. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

(4) Bei Feststellung schwerwiegender, kurzfristig nicht behebbarer Mängel in der stationären Pflege sind die Pflegekassen verpflichtet, den betroffenen Heimbewohnern auf deren Antrag eine andere geeignete Pflegeeinrichtung zu vermitteln, welche die Pflege, Versorgung und Betreuung nahtlos übernimmt. Bei Sozialhilfeempfängern ist der zuständige Träger der Sozialhilfe zu beteiligen.

(5) Stellen der Medizinische Dienst oder der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. schwerwiegende Mängel in der ambulanten Pflege fest, kann die zuständige Pflegekasse dem Pflegedienst auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes oder des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. die weitere Versorgung des Pflegebedürftigen vorläufig untersagen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Pflegekasse hat dem Pflegebedürftigen in diesem Fall einen anderen geeigneten Pflegedienst zu vermitteln, der die Pflege nahtlos übernimmt; dabei ist so weit wie möglich das Wahlrecht des Pflegebedürftigen nach § 2 Abs. 2 zu beachten. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 haftet der Träger der Pflegeeinrichtung gegenüber den betroffenen Pflegebedürftigen und deren Kostenträgern für die Kosten der Vermittlung einer anderen ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung, soweit er die Mängel in entsprechender Anwendung des § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu vertreten hat. Absatz 3 Satz 7 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 114 Qualitätsprüfungen

1.: auf den Abschluss und den Inhalt von Kooperationsverträgen oder die Einbindung der Einrichtung in Ärztenetze,
2.: auf den Abschluss von Vereinbarungen mit Apotheken sowie
3.: ab dem 1. Juli 2016 auf die Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz.

1.: die Prüfungen nicht länger als neun Monate zurückliegen,
2.: die Prüfergebnisse nach pflegefachlichen Kriterien den Ergebnissen einer Regelprüfung gleichwertig sind und
3.: die Veröffentlichung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität gemäß § 115 Absatz 1a gewährleistet ist.

Die Pflegeeinrichtung kann verlangen, dass von einer Verringerung der Prüfpflicht abgesehen wird.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung

(3a) Eine Verletzung der Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 wird unwiderlegbar vermutet

1.: bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Trägers der Einrichtung gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder
2.: bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung

(3a) Eine Verletzung der Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 wird unwiderlegbar vermutet

1.: bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Trägers der Einrichtung gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder
2.: bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen

(1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen.

(2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Mit Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1995 ambulante Pflege, teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege auf Grund von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 offensichtlich nicht erfüllt. Die Pflegeeinrichtung hat bis spätestens zum 31. März 1995 die Voraussetzungen für den Bestandschutz nach den Sätzen 1 und 2 durch Vorlage von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern sowie geeigneter Unterlagen zur Prüfung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Landesverband der Pflegekassen nachzuweisen. Der Versorgungsvertrag bleibt wirksam, bis er durch einen neuen Versorgungsvertrag abgelöst oder gemäß § 74 gekündigt wird.

(4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. September 1995 und der Stichtag nach Satz 2 der 30. Juni 1996 ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 114 Qualitätsprüfungen

1.: auf den Abschluss und den Inhalt von Kooperationsverträgen oder die Einbindung der Einrichtung in Ärztenetze,
2.: auf den Abschluss von Vereinbarungen mit Apotheken sowie
3.: ab dem 1. Juli 2016 auf die Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz.

1.: die Prüfungen nicht länger als neun Monate zurückliegen,
2.: die Prüfergebnisse nach pflegefachlichen Kriterien den Ergebnissen einer Regelprüfung gleichwertig sind und
3.: die Veröffentlichung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität gemäß § 115 Absatz 1a gewährleistet ist.

Die Pflegeeinrichtung kann verlangen, dass von einer Verringerung der Prüfpflicht abgesehen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung

(3a) Eine Verletzung der Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 wird unwiderlegbar vermutet

1.: bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Trägers der Einrichtung gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder
2.: bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität

(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen nach Maßgabe von § 118 sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der ambulanten, teilstationären, vollstationären und Kurzzeitpflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist und flexible Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Krisensituationen umfasst. In den Vereinbarungen sind insbesondere auch Anforderungen an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterstützende und die Pflegequalität fördernde Pflegedokumentation zu regeln. Die Anforderungen sind so zu gestalten, dass die Pflegedokumentation in der Regel vollständig in elektronischer Form erfolgen kann. Die Anforderungen dürfen über ein für die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Maß nicht hinausgehen und sollen den Aufwand für Pflegedokumentation in ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. In den Vereinbarungen ist zu regeln, welche Fort- und Weiterbildungen ganz oder teilweise in digitaler Form durchgeführt werden können; geeignete Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen sind durch die Pflegekassen anzuerkennen. Darüber hinaus ist in den Vereinbarungen zu regeln, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten, die Betreuungsmaßnahmen erbringen, entsprechend den Richtlinien nach § 112a zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste qualifiziert sein müssen. Sie sind in regelmäßigen Abständen an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Soweit sich in den Pflegeeinrichtungen zeitliche Einsparungen ergeben, die Ergebnis der Weiterentwicklung der Pflegedokumentation auf Grundlage des pflegefachlichen Fortschritts durch neue, den Anforderungen nach Satz 4 entsprechende Pflegedokumentationsmodelle sind, führen diese nicht zu einer Absenkung der Pflegevergütung, sondern wirken der Arbeitsverdichtung entgegen. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

(1a) In den Maßstäben und Grundsätzen für die stationäre Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengestützte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht, zu beschreiben. Insbesondere sind die Indikatoren, das Datenerhebungsinstrument sowie die bundesweiten Verfahren für die Übermittlung, Auswertung und Bewertung der Daten sowie die von Externen durchzuführende Prüfung der Daten festzulegen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, insbesondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der Übermittlung an die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs durch die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b ist ausgeschlossen. Ein Datenschutzkonzept ist mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abzustimmen. Zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit beschließen die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich die Vergabe der Aufträge nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2.

(1b) Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 beauftragen im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution, die entsprechend den Festlegungen nach Absatz 1a erhobenen Daten zusammenzuführen sowie leistungserbringerbeziehbar und fallbeziehbar nach Maßgabe von Absatz 1a auszuwerten. Zum Zweck der Prüfung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den §§ 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a übermittelt die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverbände der Pflegekassen und die von ihnen beauftragten Prüfinstitutionen und Sachverständigen; diese dürfen die übermittelten Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren diesbezüglich entsprechende Verfahren zur Übermittlung der Daten. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jeweils zu beachten. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben zu geben. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 legen dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. Januar 2018 einen konkreten Zeitplan für die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 können von jeder Partei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der Kündigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. Die am 1. Januar 2016 bestehenden Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege gelten bis zum Abschluss der Vereinbarungen nach Absatz 1 fort.

(3) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

(1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).

(2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten.

(3) Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die

1.: den Anforderungen des § 71 genügen,
2.: die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten und die Vorgaben des Absatzes 3a oder Absatzes 3b erfüllen,
3.: sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,
4.: sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen,
5.: sich verpflichten, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 35 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen, sofern es sich bei ihnen um stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2 handelt;

ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages besteht, soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese Voraussetzungen erfüllt. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Pflegeeinrichtungen sollen die Versorgungsverträge vorrangig mit freigemeinnützigen und privaten Trägern abgeschlossen werden. Bei ambulanten Pflegediensten ist in den Versorgungsverträgen der Einzugsbereich festzulegen, in dem die Leistungen ressourcenschonend und effizient zu erbringen sind.

(3a) Ab dem 1. September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, Gehälter zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist, an die die jeweiligen Pflegeeinrichtungen gebunden sind.

(3b) Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge ab dem 1. September 2022 nur abgeschlossen werden, wenn diese Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, eine Entlohnung zahlen, die

1.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen räumlicher, zeitlicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
2.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen fachlicher Geltungsbereich mindestens eine andere Pflegeeinrichtung in der Region erfasst, in der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
3.: die Höhe der Entlohnung von Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht unterschreitet oder
4.: hinsichtlich der Entlohnungsbestandteile nach Satz 2 Nummer 1 bis 5, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der in § 82c Absatz 2 Satz 4 genannten Qualifikationsgruppen jeweils im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und hinsichtlich der pflegetypischen Zuschläge nach Satz 2 Nummer 6, die den in Satz 1 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, jeweils in der nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten Höhe, nicht unterschreitet.

Zur Entlohnung im Sinne dieses Gesetzes zählen

1.: der Grundlohn,
2.: regelmäßige Jahressonderzahlungen,
3.: vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
4.: pflegetypische Zulagen,
5.: der Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie
6.: pflegetypische Zuschläge.

Pflegetypische Zuschläge im Sinne von Satz 2 Nummer 6 sind Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge. Diese sind von den Pflegeeinrichtungen im Fall von Satz 1 Nummer 4 unter den folgenden Voraussetzungen zu zahlen:

1.: Nachtzuschläge für eine Tätigkeit in der Nacht, mindestens im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr,
2.: Sonntagszuschläge für eine Tätigkeit an Sonntagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr,
3.: Feiertagszuschläge für eine Tätigkeit an gesetzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr.

Die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen haben die Entlohnung im Sinne von Satz 1, soweit mit ihr die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift erfüllt werden, in Geld zu zahlen. Tritt im Fall von Satz 1 Nummer 1 bis 3 eine Änderung im Hinblick auf die in dem jeweiligen Tarifvertrag oder in den jeweiligen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbarte Entlohnung ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen die erforderlichen Anpassungen der von ihnen gezahlten Entlohnung spätestens innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, nachdem die jeweilige Änderung nach § 82c Absatz 5 veröffentlicht wurde. Erhöhen sich im Fall von Satz 1 Nummer 4 die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, haben die Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, die höhere Entlohnung im Zeitraum ab dem 1. Dezember 2022 spätestens ab dem 1. Februar 2023, nach dem 1. Februar 2023 jeweils spätestens ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Veröffentlichung der Werte nach § 82c Absatz 5 folgt, zu zahlen. Zur Erfüllung der Vorgaben von Satz 1 Nummer 4 sind im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Januar 2023 die aufgrund der Mitteilung nach Absatz 3e in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung und auf der Grundlage von § 82c Absatz 5 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung veröffentlichten regional üblichen Entgeltniveaus in drei Qualifikationsgruppen und pflegetypischen Zuschläge nach den Sätzen 3 und Satz 4 maßgebend.

(3c) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien, erstmals bis zum Ablauf des 30. September 2021, das Nähere insbesondere zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 3a und 3b sowie zu den nach Absatz 3e Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Angaben fest. In den Richtlinien ist auch festzulegen, welche Folgen eintreten, wenn eine Pflegeeinrichtung ihre Mitteilungspflicht nach Absatz 3d Satz 2 oder Absatz 3e nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die in den Richtlinien vorgesehenen Folgen müssen verhältnismäßig sein und im Einzelfall durch den jeweiligen Landesverband der Pflegekassen gegenüber der Pflegeeinrichtung verhältnismäßig angewendet werden. Bei der Festlegung hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. Die Richtlinien sind für die Pflegekassen und ihre Verbände sowie für die Pflegeeinrichtungen verbindlich.

(3d) Pflegeeinrichtungen haben den Landesverbänden der Pflegekassen zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b mitzuteilen,

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in den Fällen des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 1 bis 3 für sie maßgebend ist oder sind oder
3.: ob im Fall des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 4 die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 für sie maßgebend sind.

Im Jahr 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, den Landesverbänden der Pflegekassen die in Satz 1 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung genannten Angaben spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022 mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 2 gilt, sofern die Pflegeeinrichtung dem nicht widerspricht, als Antrag auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrags mit Wirkung zum 1. September 2022.

(3e) Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, haben dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen bis zum Ablauf des 31. August jeden Jahres Folgendes mitzuteilen:

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: Angaben über die sich aus diesen Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ergebende am 1. August des Jahres gezahlte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, soweit diese Angaben zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absätzen 3a und 3b oder zur Ermittlung des oder der regional üblichen Entlohnungsniveaus sowie der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind.

Der Mitteilung ist die jeweils am 1. August des Jahres geltende durchgeschriebene Fassung des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beizufügen. Tritt nach der Mitteilung nach Satz 1 eine Änderung im Hinblick auf die Wirksamkeit oder den Inhalt des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen diese Änderung unverzüglich mitzuteilen und dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen unverzüglich die aktuelle, durchgeschriebene Fassung des geänderten Tarifvertrags oder der geänderten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu übermitteln.

(3f) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 die Wirkungen der Regelungen der Absätze 3a und 3b und des § 82c.

(3g) Versorgungsverträge, die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen wurden, sind spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2022 mit Wirkung ab dem 1. September 2022 an die Vorgaben des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b anzupassen.

(4) Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.

(5) (aufgehoben)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.