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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2005 - L 4 KR 2166/03

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19.08.2005

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2005 - L 4 KR 2166/03

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 08. April 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 aufgehoben.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ab 01. September 1998 der Versicherungspflicht als Selbstständige in der Rentenversicherung (RV) unterliegt.

Die 1968 geborene Klägerin ist seit 2002 verheiratet. Nach der Ablegung des Abiturs im Jahre 1988 war sie seit 1989 an der Hochschule für jüdische Studien an der Universität H. immatrikuliert; sie studierte im Nebenfach Erziehungswissenschaften. Im Jahre 1994 legte sie eine Zwischenprüfung ab. Das Studium unterbrach die Klägerin, weil sie 1997 bzw. 2000 Kinder zur Welt brachte.

Aufgrund des mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG) am 20. Oktober 1998 geschlossenen „Freien Mitarbeitervertrags", der für die Zeit vom 01. September 1998 bis 31. August 1999 gelten sollte, war ihr Aufgabengebiet die Erteilung jüdischen Religionsunterrichts für alle jüdischen Schülerinnen und Schüler der Gymnasial-, Realschul- und Hauptschulklassen in K. und P. (Nr. 1.1 des Vertrags). Nach Nr. 1.2 des Vertrags war die Klägerin mit Ausnahme der Vorgaben durch die IRG grundsätzlich in der Bestimmung ihres Arbeitsortes sowie ihrer Arbeitszeit frei und unterlag insoweit keinen Weisungen. Die IRG stellte der Klägerin zur Ausübung ihrer Tätigkeiten nach Nr. 1.4 des Vertrags alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, soweit vorhanden. Für diese Tätigkeit war - neben Fahrkostenersatz als Vergütung ein Honorar von DM 3.400,00 pauschal pro Monat vereinbart; Steuern und Versicherungsbeiträge sollte die Klägerin selbst abführen (Nr. 2.1 Sätze 1 und 3). Dieser Vertrag wurde zunächst bis zum 31. August 2000 und weiter bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Auf die Abhaltung jüdischen Religionsunterrichts für alle jüdischen Schülerinnen und Schüler der Grundschulen in K. bezog sich der weitere am 09. Juli 1999 für die Zeit ab 01. April 1999 geschlossene „Freie Mitarbeitervertrag" mit der Jüdischen Kultusgemeinde K. Für diese Tätigkeit war als Vergütung ein Honorar von DM 700,00 pauschal monatlich vereinbart, wobei auch nach diesem Vertrag die Klägerin Steuern und Versicherungsbeiträge selbst abführen sollte (Nr. 2.1 Satz 1 und 3). Dieses Vertragsverhältnis bestand bis zum Sommer 2001. Auf die Abhaltung jüdischen Religionsunterrichts für alle jüdischen Schülerinnen und Schüler der Grundschulen in Mannheim war dann der weitere, ab 01. September 2000 geltende „Arbeitsvertrag" und „Freie Mitarbeitervertrag" zwischen der Klägerin und der Jüdischen Gemeinde Mannheim gerichtet. Auch danach erhielt die Klägerin für ihre Tätigkeit zuzüglich Fahrkostenersatz als Vergütung ein Honorar von DM 700,00 pauschal monatlich, wobei sie auch danach Steuern und Versicherungsbeiträge selbst abführen sollte (Nr. 2.1). Dieses Vertragsverhältnis wurde nach Angaben der Klägerin ab 01. Januar 2004 in einen „Mini-Job" umgewandelt und bestand bis Juli 2005.

Die Abhaltung des jüdischen Religionsunterrichts durch die Klägerin nach den genannten Verträgen erfolgte nachmittags während der Schulzeit der staatlichen Schulen, nicht jedoch während der allgemeinen Schulferien. Die Räume für die Durchführung des Unterrichts wurden der Klägerin von den staatlichen Schulen zur Verfügung gestellt. Die Klägerin fasste jeweils Schüler verschiedener Klassenstufen zusammen. Die Zahl der Unterrichtsstunden richtete sich nach den allgemeinen Vorgaben des Kultusministeriums Baden-Württemberg für den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen. Für die Durchführung des jüdischen Religionsunterrichts war der von der IRG ausgearbeitete „Lehrplan für das Fach „Jüdische Religionslehre", bezogen auf Grund-, Haupt- und Realschule sowie Gymnasium, maßgebend. Als Lehrmittel wurden der Klägerin von der IRG „Die Bibel für Kinder erzählt", „Hebräisches Leselernheft" und „Das jüdische Jahr" in vier Bänden zur Verfügung gestellt. Die Klägerin erteilte Noten für das Fach „Jüdische Religionslehre"; diese Noten vermerkte sie in Listen, die auch nach Meldung der IRG an die Schulen in den entsprechenden Halbjahres- bzw. Schuljahresabschlusszeugnissen der Schüler eingetragen wurden. An Schulveranstaltungen oder Schulkonferenzen der einzelnen staatlichen Schule nahm die Klägerin nicht teil. Im Falle von Krankheit bestand eine Vertretungsmöglichkeit. Die Klägerin erhielt das monatliche Honorar jeweils auch während der Zeit der Schulferien. Sie unterrichtete im Schuljahr 1998/1999 13 Wochenstunden, im Schuljahr 1999/2000 14 Wochenstunden, im Schuljahr 2000/2001 16 Wochenstunden, im Schuljahr 2001/2002 elf Wochenstunden und im Schuljahr 2002/2003 17 Wochenstunden. Ihre aufgrund dieser Unterrichtstätigkeit erzielten Einnahmen, nämlich 1998 DM 13.904,00, 1999 DM 41.906,00, 2000 DM 46.120,00 und 2001 DM 43.383,00 DM, versteuerte sie ausweislich der vorgelegten Bescheide über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamts Mannheim-Stadt als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

Am 30. Dezember 2003 schloss die Klägerin mit der IRG einen „Dienstvertrag" über das am 01. Januar 2004 beginnende Dienstverhältnis als Religionslehrerin. Dieser Dienstvertrag bezieht sich auf die Tätigkeit als Lehrkraft, die den jüdischen Religionsunterricht für jüdische Schülerinnen und Schüler der Gymnasial-, Realschul- und Hauptschulklassen umfasst (Nr. 2.1 des Vertrags), und zwar derzeit an den Dienstorten K. und P. (Nr. 2.2 des Vertrags). Der Vorsitzende des Oberrats, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, ist weisungsbefugt (Nr. 2.2 Abs. 1 des Vertrags). Die Klägerin steht als Lehrkraft unter Aufsicht eines Mentors (Nr. 2.7 des Vertrags). Sie erhält danach ein monatliches „Arbeitnehmerbrutto" von EUR 2.706,26. Ferner ist eine Entschädigung für dienstliche Fahrten vereinbart (vgl. Nr. 4. des Vertrags). Der Dienstvertrag enthält auch Bestimmungen über Arbeitszeit, Arbeitsverhinderung, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle sowie Urlaub, Feiertagsregelung (Nrn. 3., 5.-7. des Vertrags). Ferner schloss die Klägerin am 30. Dezember 2003 mit der IRG noch den weiteren Dienstvertrag ab, der sich auf ein Dienstverhältnis als Jugendreferentin bezieht, das für die Zeit vom 01. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 besteht. Danach besteht das Tätigkeitsfeld der Klägerin in der Planung, Vorbereitung und Durchführung von der IRG vorgesehenen und zur Durchführung anstehenden Aktivitäten. Für die Tätigkeit als Jugendreferentin ist ein monatliches „Arbeitnehmerbrutto" von EUR 1.200,00 vereinbart.

Mit am 28. September 2001 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben wies die Klägerin darauf hin, sie gehe seit 1998 einer freiberuflichen Tätigkeit als selbstständige Dozentin zur Finanzierung ihres Studiums nach. Aus den Medien habe sie erfahren, dass sie eigentlich seit Beginn ihrer Tätigkeit rentenversicherungspflichtig sei. Am Anfang ihrer Tätigkeit habe sie nicht genügend Geld gehabt, um eine Altersversorgung abzuschließen. Sie bat um Befreiung von der RV. Die Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass der Gesetzgeber für selbstständige Lehrer und Erzieher die Versicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) vorgesehen habe und nannte auch den Regelbeitrag für versicherungspflichtige Selbstständige. Ferner übersandte sie der Klägerin den Vordruck für einen Formantrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der RV für Selbstständige, die aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit am 31. Dezember 1998 der Versicherungspflicht unterlägen. Mit Bescheid vom 24. Januar 2002 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass sie aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit als Dozentin ab 01. Januar 1998 nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig sei; für die Zeit der Versicherungspflicht seien Beiträge zu zahlen, wobei Grundlage der Beitragszahlung für selbstständig Tätige das Arbeitseinkommen (Gewinn) aus der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit sei. Mit weiterem Bescheid vom 24. Januar 2002 lehnte die Beklagte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der RV nach § 231 Abs. 6 SGB VI ab, da nicht nachgewiesen sei, dass die Klägerin vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge betrieben habe. Gegen beide Bescheide legte die Klägerin am 22. Februar 2002 Widerspruch ein; sie machte geltend, ihr Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit im Jahr 1998 habe sich auf DM 13.904,93 belaufen. Gleichzeitig reichte sie den Formantrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der RV ein. Darin gab sie ihre selbstständige Tätigkeit als Lehrerin für jüdischen Religionsunterricht an Grund-, Haupt- sowie Realschulen sowie an Gymnasien seit September 1998 an. Sie wies darauf hin, da es kaum noch jüdische Kinder in der Bundesrepublik gebe, würden diese wenigen Kinder nicht an ihren Schulen, sondern nachmittags außerhalb des eigentlichen Stundenplans schulübergreifend unterrichtet. Bei dem Unterricht müsse sie sich an den Lehrplan halten; die Arbeits- und Anwesenheitszeiten (Unterrichtszeiten) würden von ihr festgelegt; sie halte diese Zeiten aber wegen der Schüler durch. Als unternehmerisches Handeln gab sie die Wahl und Beschaffung von Lehrmitteln, die Planung und Bestimmung der Unterrichtszeit, die Einteilung der Gruppen aus den unterschiedlichen Schulen sowie die Organisation der Räumlichkeiten an. Ferner trug sie vor, dass sie vor dem 10. Dezember 1998 als allein erziehende Mutter nicht die finanzielle Möglichkeit zur anderweitigen Vorsorge gehabt habe. Sie reichte auch den Bescheid für 1998 über Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamts (FA) Mannheim-Stadt vom 05. August 1999 ein. Mit Bescheid vom 08. Juni 2002 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass sie ab 01. September 1998 nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig sei. In der Anlage zu dem Bescheid setzte die Beklagte auch die von der Klägerin ab 01. September 1998 zu zahlenden Beiträge fest. Auch dagegen legte die Klägerin am 02. Juli 2002 Widerspruch ein, mit dem sie sich dagegen wandte, dass von ihr schon für die Zeit vor dem 01. September 1998 die Durchführung einer privaten Altersvorsorge verlangt werde, obwohl sie damals als allein erziehende Studentin mit einem Kind lediglich ein Monatseinkommen von durchschnittlich DM 1.158,67 erzielt habe. Es müsse anerkannt werden, dass sie nach dem 01. September 1998 private Altersvorsorge betrieben habe, indem sie sich inzwischen eine Eigentumswohnung angeschafft habe. Die Widersprüche der Klägerin blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid der von der Vertreterversammlung der Beklagten bestimmten Widerspruchsstelle vom 04. Oktober 2002).

Deswegen erhob die Klägerin am 29. November 2002 Klage beim Sozialgericht (SG) Mannheim. Sie reichte verschiedene Unterlagen ein und machte geltend, sie übe seit 01. September 1998 keine selbstständige Tätigkeit als Dozentin im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI aus. Es handle sich lediglich um einen Nebenjob, den sie neben dem Studium verrichte. Im Übrigen sei sie keine freie Mitarbeiterin, sondern Arbeitnehmerin. Sie konzipiere den Unterricht zwar und vergebe ihre Noten selbstständig. Auf der anderen Seite müsse sie sich jedoch an vorgegebene Lehrinhalte und vom Schulträger vorgegebene Unterrichtszeiten halten, wobei der Unterricht in öffentlichen Schulräumen stattfinde. Ferner machte sie geltend, sie habe jetzt eigene Altersvorsorge begonnen; auf eine private Renten- bzw. Lebensversicherung zahle sie monatlich EUR 300,00. Zusätzlich habe sie im Mai 2002 eine Eigentumswohnung erworben.

Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage ihrer Verwaltungsakten entgegen.

Das SG wies mit Gerichtsbescheid vom 08. September 2003, der an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis am 15. April 2003 zugestellt wurde, die Klage ab. In den Gründen führte es aus, die Klägerin sei selbstständige Lehrerin im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Ausweislich der vorgelegten Verträge sei sie selbstständig tätig. Eine abhängige Beschäftigung liege nicht vor, da sie hinsichtlich Zeit und Ort ihrer Arbeit unabhängig sei und insoweit keinen Weisungen der Vertragspartner unterliege. Ihre Tätigkeit, die die Erteilung jüdischen Religionsunterrichts umfasse, übe sie für verschiedene Bildungszentren (Schulen und Gemeinden) aus, mit denen sie Verträge über Lehrverpflichtungen abgeschlossen habe. Ausweislich aller Verträge sei sie verpflichtet, Steuern und gesetzliche Versicherungsbeiträge selbst abzuführen. Sie trage damit das Unternehmerrisiko des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft bei gleichzeitiger Ungewissheit über den künftigen Ertrag. Im Übrigen sei sie hinsichtlich der Art und Weise des Unterrichts völlig weisungsfrei. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der RV lägen nicht vor. Die Klägerin habe vor dem 10. Dezember 1998 schon keine anderweitige private Altersvorsorge betrieben.

Gegen den Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 08. Mai 2003 mit Fernkopie Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Sie hat verschiedene Unterlagen eingereicht, darunter auch die Dienstverträge vom 30. Dezember 2003, einen von ihr verfassten Artikel „Der jüdische Religionsunterricht in Baden" für das Mitteilungsblatt des Oberrats Nr. 21, Herbst 2001, den Lehrplan für das Fach Jüdische Religionslehre, die Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 sowie Unterlagen über private Vorsorge aufgrund von ab 01. August 2000 bzw. ab 01. September 2002 abgeschlossenen Verträgen. Sie hat auch Angaben zu ihrer Tätigkeit seit 01. September 1998 als Religionslehrerin gemacht. Sie trägt vor, es habe sich bei der Erteilung des Unterrichts nicht um eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V gehandelt. Sie habe die Tätigkeit nämlich nur deswegen aufgenommen, um ihr Studium finanzieren zu können. Es sei zu beachten, dass es für den gesamten Bereich des Sozialversicherungsrechts Sondervorschriften für Studenten gebe, da deren Status mit Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen oder freien Mitarbeitern nicht vergleichbar sei. Sie wolle ihr Studium nach wie vor abschließen. Als Altersvorsorge habe sie eine Sparanlage bei der S-Bank getätigt sowie 2000 und 2001 private Versicherungsverträge abgeschlossen. Dass sie sonst keine anderweitige Vorsorge bereits vor dem 10. Dezember 1998 getroffen habe, liege darin begründet, dass sie die Tätigkeit ab 01. September 1998 nur neben ihrem Studium verrichtet habe und eine wie vom Gesetz geforderte Altersvorsorge von einer Studentin nicht zu erwarten sei. Als Religionslehrerin sei sie von der IRG persönlich abhängig gewesen. Dies ergebe sich auch aus dem vorgelegten Dienstvertrag vom 30. Dezember 2003, der im Hinblick auf die in den Jahren zuvor tatsächlich geleistete Tätigkeit als Religionslehrerin als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ausgestaltet worden sei. In diesem Vertrag über die Tätigkeit als Religionslehrerin sei festgelegt, dass sie weisungsgebunden sei, dass ihr alle nötigen Grundlehrmittel zur Verfügung gestellt würden und dass sie darüber hinaus unter der Aufsicht eines Mentors stehe. Es lägen somit geradezu idealtypische Voraussetzungen für die Bejahung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses vor, das auch vor dem 01. Januar 2004 bestanden habe. Die Beklagte weise selbst darauf hin, dass bei ihr kein unternehmerisches Risiko bestanden habe. Das Vorliegen eines derartigen Risikos wäre jedoch Grundvoraussetzung für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Da das Fach Religion ein Pflichtfach an den allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg sei, habe für sie nicht das Risiko bestanden, dass die Unterrichtsstunden wegen mangelnder Beteiligung abgesagt werden würden. Es sei stets ein monatliches Pauschalhonorar gezahlt worden, und zwar auch in den Ferien. Auch dies sei ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 08. April 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 08. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 zu verurteilen, sie ab 01. September 1998 von der Versicherungspflicht als selbstständige Lehrerin in der Rentenversicherung zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Klägerin ab 01. September 1998 eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt habe. Sie habe nicht überzeugend dargelegt, dass sie von ihren verschiedenen Auftraggebern persönlich abhängig gewesen sei. Nach den vorgelegten Unterlagen und Angaben hätten die Auftraggeber die Unterrichtstätigkeit der Klägerin nicht einseitig durch methodische oder didaktische Weisungen bestimmt und hätten auch nicht außerhalb der einvernehmlich vereinbarten Unterrichtszeit über ihre Arbeitszeit verfügt, indem Verwaltungsaufgaben und Nebenpflichten auszuüben gewesen wären. Es überwögen die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit. Lehrer an allgemeinbildenden Schulen hätten neben ihren Unterrichtsverpflichtungen auch sonstige Aufgaben wahrzunehmen, die sie in die Organisation der Schule einbinden würden. Dies liege bei der Klägerin jedoch nicht vor. Sie habe den Unterricht nicht im Rahmen einer von ihren Auftraggebern bestimmten Arbeitsorganisation erbracht. Es fehlten über die Unterrichtstätigkeit hinausgehende Pflichten. Fachliche Weisungsgebundenheit für Dienste höherer Art sei nicht immer typisch. Die Unterrichtstätigkeit zähle dazu, sodass die Art und Weise der Unterrichtserteilung als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ungeeignet sei. Die persönliche Abhängigkeit der Klägerin könne nicht damit begründet werden, dass durch eine vom Auftraggeber erstellte Vorschlagsliste die Auswahl der Lehrmittel eingeengt gewesen sei. Als Indiz für eine abhängige Beschäftigung könnte lediglich das Fehlen eines Unternehmerrisikos angeführt werden. Die Versicherungsfreiheit von Studierenden sei bereits durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WGF) vom 25. September 1996 ab 01. Oktober 1996 abgeschafft worden. Mithin ergebe sich eine Versicherungsfreiheit nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin ihr Studium weiterhin fortgeführt habe. Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 231 Abs. 6 SGB VI lägen nicht vor. Obwohl nicht die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber streitig sei, werde angeregt, die früheren Auftraggeber der Klägerin sowie die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse) zum Verfahren beizuladen.

Der Berichterstatter des Senats hat Auskünfte des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Kultusministerium) vom 18. Februar und 19. Juli 2005 eingeholt.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie der Akten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Das SG hätte die Anfechtungsklage, mit der die Klägerin als Hauptantrag die Aufhebung des Bescheids vom 08. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 begehrt, nicht abweisen dürfen. Denn die mit den genannten Bescheiden von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die Klägerin ab 01. September 1998 als selbstständige Lehrerin nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI der Versicherungspflicht in der RV unterliegt, ist ebenso rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten wie die Festsetzung der von ihr als Selbstständige ab 01. September 1998 zu zahlenden Beiträge. Da bei der Klägerin eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI durchgehend bis heute nicht vorgelegen hat, sie also mit dem Hauptantrag durchdringt, war der Hilfsantrag, mit dem sie Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständige in der RV begehrt, nicht zu prüfen.

Von der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, über die hier gestritten wird, sind lediglich selbstständig tätige Lehrer erfasst. Voraussetzung ist also eine selbstständige Tätigkeit. Nicht dagegen gilt die Versicherungspflicht in der RV nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Lehrer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), d.h. dann, wenn beim Lehrer eine Beschäftigung in unselbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis vorliegt (vgl. § 7 Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV)).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat schon bisher angeschlossen hat, setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei in einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestalte Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist also das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben Letztere den Ausschlag (vgl. BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19). Über die rechtliche Einordnung als selbstständige Tätigkeit ist also nicht allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden. Die Gesetzgebung zur Sozialversicherung hat selbst anerkannt, wie sich aus § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ergibt, dass der Beruf eines Lehrers sowohl in Form abhängiger Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann, weshalb Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige oder als abhängig Beschäftigte angesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 27/02 R). Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Lehrer Selbstständige oder Arbeitnehmer sind. Es stellt entscheidend darauf ab, wie intensiv die Lehrer in den Unterrichtsbetrieb eingebunden sind und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und sonstige Umstände der Dienstleistung mitgestalten können. Danach sind Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn sie ihren Unterricht nebenberuflich erteilen. Denn der stärkeren Einbindung von Schülern in ein Schul- und Ausbildungssystem entspricht auch eine stärkere persönliche Abhängigkeit der Lehrkräfte vom Unterrichtsträger. Das zeigt sich in verschiedenen Punkten. Für Unterricht an allgemeinbildenden Schulen gibt es ein dichtes Regelwerk von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelweisungen. Diese betreffen nicht nur die Unterrichtsziele, die sehr genau beschrieben werden, sondern auch Inhalt, Art und Weise des Unterrichts. Der Unterricht der verschiedenen Fächer und Stufen muss nicht nur inhaltlich, sondern auch methodisch und didaktisch aufeinander abgestimmt werden. Ferner kommt hinzu: Wegen der großen allgemeinen Bedeutung unterliegen diese Lehrkräfte verstärkt der Aufsicht und Kontrolle, abgesehen davon, dass die ständig stattfindenden Leistungskontrollen der Schüler unmittelbar auch eine Kontrolle der Unterrichtenden bedeuten. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei Unterricht an allgemeinbildenden Schulen regelmäßig mehr Nebenarbeiten anfallen als bei der Abhaltung sonstiger Kurse bzw. sonstigem Unterricht, wie beispielsweise bei der Abhaltung von Volkshochschulkursen oder von Musikschulunterricht. Neben der Unterrichtsvorbereitung stehen die Korrekturen von schriftlichen Arbeiten, die Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen, die Teilnahme an Konferenzen, die Abhaltung von Schulsprechstunden, unter Umständen auch Pausenaufsichten und die Durchführung von Wandertagen und Schulreisen. Die Erteilung von Unterricht an allgemeinbildenden Schulen bedingt die Eingliederung der Lehrkräfte in die vom Schulträger bestimmte Arbeitsorganisation. Unterricht an allgemeinbildenden Schulen kann danach grundsätzlich nicht an freie Mitarbeiter übertragen werden (vgl. BAG, Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 46; BAGE 84, 124; BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 161/01 = EzA a.a.O. Nr. 88; dazu auch BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, a.a.O.).

Bei einer Würdigung des Gesamtbilds der Arbeitsleistung überwiegen hier deutlich die Umstände, die dafür sprechen, dass die Abhaltung des jüdischen Religionsunterrichts an allgemeinbildenden Schulen ab 01. September 1998 durchgehend keine selbstständige Tätigkeit als Lehrerin ist. Dies gilt sowohl für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 als auch für die Zeit ab 01. Januar 2004, und zwar unabhängig davon, dass beispielsweise die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der IRG einerseits als „Freier Mitarbeitervertrag", andererseits jedoch als „Dienstvertrag" bezeichnet worden. Entscheidend ist, dass der Klägerin jeweils die Erteilung jüdischen Religionsunterrichts für jüdische Schüler und Schülerinnen an allgemeinbildenden Schulen oblegen hat bzw. noch obliegt.

Die Klägerin hat ab 01. September 1998 im Auftrag der IRG für alle jüdischen Schüler und Schülerinnen an den allgemeinbildenden Schulen in K. und P., nämlich in den Gymnasial-, Realschul- und Hauptschulklassen, den jüdischen Religionsunterricht erteilt, zusätzlich ab 01. April 1999 im Auftrag der Jüdischen Kultusgemeinde K. auch den jüdischen Religionsunterricht an den Grundschulen in K. und schließlich ab 01. September 2000 noch den jüdischen Religionsunterricht im Auftrag der Jüdischen Gemeinde M. an den Grundschulen in M. Sie unterrichtete im Schuljahr 1998/1999 13 Wochenstunden, im Schuljahr 1999/2000 14 Wochenstunden, im Schuljahr 2000/2001 16 Wochenstunden, im Schuljahr 2001/2002 elf Wochenstunden und im Schuljahr 2002/2003 17 Wochenstunden. Ab 01. Januar 2004 umfasst ihr Tätigkeitsfeld im Auftrag der IRG ebenfalls den jüdischen Religionsunterricht für jüdische Schülerinnen und Schüler der Gymnasial-, Realschul- und Hauptschulklassen mit den Dienstorten K. und P., wobei sich die IRG vorbehält, die Klägerin bei Bedarf auch in einer anderen Stadt im Landesteil Baden zu beschäftigen.

Der Religionsunterricht ist in Baden-Württemberg nach § 96 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 SchG. Dabei gehören die Grund-, Haupt- und Realschule sowie das Gymnasium zu den allgemeinbildenden Schulen. Die Teilnahme an dem ordentlichen Lehrfach Religionsunterricht ist, bezogen auf die Schüler der allgemeinbildenden Schulen, in § 100 SchG geregelt. Nach § 96 Abs. 2 SchG wird der Religionsunterricht, nach Bekenntnissen getrennt, in Übereinstimmung mit den Lehren und Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft von deren Beauftragten (vgl. zu den Religionslehrern § 97 SchG) erteilt und beaufsichtigt. Insoweit besteht hinsichtlich des von der jeweiligen Religionsgemeinschaft beauftragten Religionslehrers eine Vertragsbeziehung lediglich zwischen der Religionsgemeinschaft als Unterrichtsträger und der Lehrkraft, jedoch keine Vertragsbeziehung zwischen der Lehrkraft und dem Schulträger. Lediglich der Religionsunterricht im Auftrag der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs wird durch eine Lehrkraft sichergestellt, für die das Land Baden-Württemberg einen Gestellungsvertrag abschließt. Aus der Auskunft des Kultusministeriums vom 18. Februar 2005 ergibt sich, dass das Land Baden-Württemberg den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs Ersatzleistungen für den von den Lehrkräften der Religionsgemeinschaften erteilten Religionsunterricht gewährt. Aus § 99 Abs. 1 SchG ergibt sich, dass im Grundsatz auch die Aufsicht über den Religionsunterricht bei den Religionsgemeinschaften liegt. Diese wird durch religionspädagogisch erfahrene Beauftragte der Religionsgemeinschaften (Schuldekane) wahrgenommen. Die allgemeine Aufsicht des Staates erstreckt sich insoweit nur darauf, dass bei der Erteilung des Religionsunterrichts der Stundenplan beachtet, die Unterrichtszeit eingehalten und die Schulordnung gewahrt wird (§ 99 Abs. 2 SchG). Nach § 98 Satz 1 SchG stellt die Religionsgemeinschaft selbst den Lehrplan auf. Den Lehrplan für das Fach „Jüdische Religionslehre", der für die Klägerin insoweit seit 01. September 1998 maßgebend war und noch ist, hat sie vorgelegt. Dieser umfassende Lehrplan enthält den Lehrplan für die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium sowie den Leistungskurs „Jüdische Religionslehre" am Gymnasium; dieser Lehrplan beinhaltet insoweit für die verschiedenen Schulen, bezogen auf jede Jahrgangsstufe, Vorgaben für Lernziele, Lerninhalte und Unterrichtsverfahren. An sich besorgt nach § 98 Satz 1 SchG das Kultusministerium die Bekanntgabe des Lehrplans. Nach der Auskunft des Kultusministeriums vom 19. Juli 2005 ist die Bekanntgabe des Lehrplans „Jüdische Religionslehre" durch das Kultusministerium deswegen unterblieben, weil die nach dem SchG geforderte Mindestteilnehmerzahl von acht Schülern je Schule nicht erreicht war. Es wurde war eine Sonderregelung in Form eines Schulversuchs getroffen. Nach § 98 Satz 1 SchG bestimmt die Religionsgemeinschaft auch die Religionsbücher für die Schüler. Dazu hat die Klägerin angegeben, dass ihr von der jeweiligen Religionsgemeinschaft als Lehrmittel „Die Bibel für Kinder erzählt", „Hebräisches Leselernheft" sowie „Das jüdische Jahr" in vier Bänden zur Verfügung gestellt wurden. Schließlich bestimmt § 96 Abs. 3 SchG, dass für eine religiöse Minderheit von mindestens acht Schülern an einer Schule Religionsunterricht einzurichten ist. Wird für eine religiöse Minderheit von weniger als acht Schülern religiöse Unterweisung erteilt, hat der Schulträger den Unterrichtsraum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (§ 96 Abs. 4 SchG). Diese gesetzlichen Vorgaben auch für den jüdischen Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen belegen das dichte Regelwerk für die Erteilung des Unterrichts im Rahmen des Schulsystems, das für eine starke persönliche Abhängigkeit der Klägerin von der Religionsgemeinschaft als Unterrichtsträger spricht, so dass dieser jüdische Religionsunterricht an den allgemeinbildenden Schulen schon deswegen nicht durch eine freie Mitarbeiterin bzw. eine Selbstständige ausgeübt werden konnte.

Angesichts des Umstands, dass es in K., P. und Mannheim keine einzelne Schule mit mindestens acht jüdischen Schülern bzw. Schülerinnen gab (vgl. dazu § 96 Abs. 3 SchG), sondern, wie der Senat dem von der Klägerin verfassten Artikel über den jüdischen Religionsunterricht in Baden entnimmt, im Jahre 2002 in K. 42, in P. 14 und in M. 40 jüdische Schüler und Schülerinnen, verteilt auf 13 Klassenstufen und mehrere Schulen und Schularten, erteilte die Klägerin seit 01. September 1998 den jüdischen Religionsunterricht jeweils nachmittags in den Schulgebäuden. Sie hatte schon seit 01. September 1998 in jedem Schuljahr die jüdischen Schüler und Schülerinnen aus den jeweiligen Klassenstufen zusammenzuziehen, die wöchentliche Unterrichtszeit bei jeweils 45 Minuten pro Unterrichtsstunde festzulegen und die Unterrichtsräume in den öffentlichen Schulen zu organisieren. Diese Organisationsaufgabe, aus der sich dann auch die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden pro Schuljahr ergab, folgt aus der Natur der Sache. Insoweit ist in Übereinstimmung mit dieser tatsächlichen Übung auch im ab 01. Januar 2004 geltenden Dienstvertrag über eine abhängige Beschäftigung festgelegt, dass der wöchentliche Unterricht in von der Lehrkraft zusammengestellten Gruppen (Klassen) erfolgt (Nr. 2.3 und 4 des Vertrags), wobei sich die wöchentliche Arbeitszeit nach dem erforderlichen Umfang des Unterrichts und des zu vermittelnden Wissensstoffes richtet (Nr. 3. Satz 1). Diese Organisationsaufgabe der Klägerin bedeutet jedoch nicht, dass sie im Sinne von Selbstständigkeit keinem Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Tätigkeit unterliegenden Weisungsrecht der IRG bzw. der Kultus- oder Religionsgemeinde unterlegen hat. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass die Vorgaben des Dienstvertrags vom 30. Dezember 2003 auch schon so ab 01. September 1998 praktiziert wurden, unabhängig davon, dass in Nr. 1.2 des Freien Mitarbeitervertrags mit der IRG vom 20. Oktober 1998 bestimmt war, dass die Klägerin mit Ausnahme der Vorgaben durch die IRG grundsätzlich in der Bestimmung ihres Arbeitsorts sowie ihrer Arbeitszeit frei war und insoweit keinen Weisungen unterlag. Für die Art der Tätigkeit, d.h. die Erteilung des jüdischen Religionsunterrichts, war der von der Klägerin vorgelegte differenzierte Lehrplan maßgebend. Dieser Lehrplan stellte bereits ab 01. September 1998 das dar, was als „Vorgaben durch die IRG" im Freien Mitarbeitervertrag erwähnt war. Für die Verneinung von Selbstständigkeit spricht auch das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte der Klägerin. Vor allem jedoch fehlte bei der Klägerin jegliches Unternehmerrisiko. Die pauschalen monatlichen Vergütungen, die seit 01. September 1998 vereinbart waren, wurden während des ganzen Schuljahres einschließlich der Ferien bezahlt, unabhängig von der Zahl der zu unterrichtenden jüdischen Schüler und Schülerinnen und unabhängig von der sich daraus ergebenden Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Die Klägerin wurde auch während der Schulferien, d.h. des Urlaubs, und auch während der Verhinderung im Krankheitsfall weiter bezahlt. Für die Zeit ab 01. Januar 2004 wurde das mit der IRG bis dahin vereinbarte, netto gezahlte „Honorar von DM 3.400,-- pauschal monatlich" durch das höhere „monatliche Arbeitnehmerbrutto von EUR 2.706,26" ersetzt. Im Übrigen geht der Senat jedoch davon aus, dass die im Dienstvertrag vom 30. Dezember 2003 vereinbarten Regelungen über Arbeitszeit (Nr. 3), Arbeitsverhinderung (Nr. 5), Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle (Nr. 6) und Urlaub, Feiertagsregelung (Nr. 7), die für eine abhängige Beschäftigung typisch sind, auch bereits ab 01. September 1998 so tatsächlich praktiziert worden sind.

Im Gegensatz zu den danach überwiegend für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umständen gibt den Ausschlag für die Annahme von Selbstständigkeit nicht, dass die bis 31. Dezember 2003 geltenden Verträge als „Freie Mitarbeiterverträge" bezeichnet worden sind, während der ab 01. Januar 2004 geltende Vertrag als „Dienstvertrag" betitelt ist. Für die Qualifizierung als selbstständige Tätigkeit kann auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden, dass in den vom 01. September 1998 bis 31. Dezember 2003 geltenden Verträgen jeweils vereinbart war, dass die Klägerin Steuern und Versicherungsbeiträge selbst abführen sollte, weshalb sie bis Ende 2003 ihre Einkünfte aus der Tätigkeit als Religionslehrerin als „Einkünfte aus selbständiger Arbeit" versteuert hat. Der Umstellung der Vergütung ab 01. Januar 2004 auf ein „Arbeitnehmerbrutto" misst der Senat, wie bereits dargelegt, keine entscheidende Bedeutung dafür bei, dass bis 31. Dezember 2003 eine selbstständige Tätigkeit vorgelegen haben könnte. Insgesamt schließt sich der Senat daher hinsichtlich der Verneinung der Selbstständigkeit hier der bereits oben dargelegten typisierenden Betrachtung in der Rechtsprechung des BAG an. Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Beklagten keine Rolle, dass die Klägerin im Hinblick auf die äußeren Umstände der Erteilung des Unterrichts nachmittags sowie in von ihr zusammengefassten Klassen nicht in das Lehrerkollegium einer einzelnen öffentlichen Schule in K., P. und M. eingebunden war und ist, weshalb bei ihr die Teilnahme an Konferenzen, Schulsprechstunden und Pausenaufsichten nicht erforderlich gewesen sein könnte sowie die Notwendigkeit der Durchführung von Wandertagen und Schulreisen nicht gegeben war. Ihre Eingliederung in das Schulsystem, das der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit entgegen steht, ergibt sich vielmehr auch daraus, dass die Klägerin, wie jeder Lehrer an allgemeinbildenden Schulen, Noten vergeben hat, die für ihr Fach jüdischer Religionsunterricht dann in den Halbjahres- bzw. Schuljahresabschlusszeugnissen der jeweiligen Schüler aufgeführt wurden. Die so von ihr vergebenen Noten trug die Klägerin in ein Formular ein, das dann über die IRG an die allgemeinbildenden Schulen gemeldet wurde. Gerade dies verdeutlicht ihre Eingliederung in eine bestimmte Arbeitsorganisation, unabhängig davon, dass hier beim Religionsunterricht die Arbeitsorganisation außerhalb der allgemeinen Aufsicht im Sinne des § 99 Abs. 2 SchG nicht nur vom Schulträger, sondern auch von der Religionsgemeinschaft als Unterrichtsträger bestimmt wurde.

Da danach die Klägerin ab 01. September 1998 nicht selbstständige Lehrerin war, bestand keine Versicherungspflicht der RV als Selbstständige. Mithin entfiel auch die Pflicht der Klägerin, als Selbstständige nach den §§ 165, 169 Nr. 1, 173 SGB VI die von der Beklagten festgesetzten Beiträge zur RV zu zahlen. Da hier der Streit nur um die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur RV für eine selbstständige Tätigkeit ging, nicht jedoch über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von Beschäftigten zu befinden war, waren die Sozialversicherungsträger bzw. die Einzugsstelle und auch der Unterrichtsträger als Arbeitgeber nicht notwendig beizuladen.

Mangels einer Versicherungspflicht als Selbstständige in der RV erübrigte sich die Prüfung des Hilfsantrags, mit dem die Klägerin ihre Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständige in der RV ab 01. September 1998 begehrte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Revisionszulassung liegen nicht vor.

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Revisionszulassung liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2005 - L 4 KR 2166/03

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Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerh

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, d

Versicherungspflichtig sind1.Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,2.behinderte Menschen, diea)in anerk

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Versicherungspflichtig sind selbständig tätige 1. Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,2. Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglin

(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Personen, die am 31. Dezember 1991 als1.Angestellte im Zusammenha

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind 1. bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch das Zwölffache der am 1. Ja

Die Beiträge werden getragen 1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,4. bei Hausgewerbetreibenden, d

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen,

8.

Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

1.: Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze,
2.: Handwerker oder
3.: Empfänger von Versorgungsbezügen

von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.

(2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit.

(3) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied ihrer berufsständischen Kammer sind, weil die am 31. Dezember 1994 für bestimmte Angehörige ihrer Berufsgruppe bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 auf weitere Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe erstreckt worden ist, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs.1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn

1.: die Verkündung des Gesetzes, mit dem die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe erstreckt worden ist, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Kammer als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1994 bereits in mindestens der Hälfte aller Bundesländer bestanden hat.

(4) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, weil eine für ihre Berufsgruppe am 31. Dezember 1994 bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem 31. Dezember 1994 auf diejenigen Angehörigen der Berufsgruppe erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn

1.: die Änderung der versorgungsrechtlichen Regelungen, mit der die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die für die jeweilige Berufsgruppe bereits am 31. Dezember 1994 in mindestens einem Bundesland bestanden hat.

(4a) Die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) gelten nicht als Änderungen, mit denen der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 erweitert wird.

(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden.

(4c) Eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt als gegeben für Personen, die

1.: nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und
2.: bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.

Satz 1 gilt nur, solange die Personen als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt zugelassen sind und als freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk einkommensbezogene Beiträge zahlen. Satz 1 gilt nicht, wenn vor dem 1. Januar 2016 infolge eines Ortswechsels der anwaltlichen Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft in dem neu zuständigen berufsständischen Versorgungswerk wegen Überschreitens einer Altersgrenze nicht mehr begründet werden konnte.

(4d) Tritt in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, in der am 1. Januar 2016 eine Altersgrenze für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bestand, eine Aufhebung dieser Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft, wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Personen, die infolge eines Ortswechsels eine Pflichtmitgliedschaft in einer solchen berufsständischen Versorgungseinrichtung bisher nicht begründen konnten und Beiträge als freiwillige Mitglieder entrichtet haben, auf Antrag vom Beginn des 36. Kalendermonats vor Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden.

(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder

2.

vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass

a): Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und
b): für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder

3.

vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben oder nach diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend ausgestalten; eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn

a): vorhandenes Vermögen oder
b): Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,

insgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nummer 2 zurückbleibt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen; die Frist läuft nicht vor dem 30. Juni 2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

(6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229a Abs. 1 versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.: glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und
2.: vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder
3.: vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.

Die Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

(7) Personen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit.

(8) Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung erfüllen, nicht aber die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung, werden von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung durch eine für einen bestimmten Personenkreis geschaffene Versorgungseinrichtung gewährleistet ist und sie an einer nichtöffentlichen Schule beschäftigt sind, die vor dem 13. November 2008 Mitglied der Versorgungseinrichtung geworden ist.

(9) § 6 Absatz 1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, solange das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 400 Euro monatlich übersteigt.

(10) Personen, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 3 Satz 1 Nummer 2b versicherungspflichtig waren und die vor dem 1. Januar 2023 nach § 186 in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert wurden, werden auf Antrag mit Wirkung vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 2b befreit. Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 2 Leistungen

(1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

(1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt.

(2) Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit dieses oder das Neunte Buch nichts Abweichendes vorsehen. Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels Verträge mit den Leistungserbringern.

(3) Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihre Vielfalt zu beachten. Den religiösen Bedürfnissen der Versicherten ist Rechnung zu tragen.

(4) Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte haben darauf zu achten, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

1.: Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze,
2.: Handwerker oder
3.: Empfänger von Versorgungsbezügen

von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.

1.: die Verkündung des Gesetzes, mit dem die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe erstreckt worden ist, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Kammer als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1994 bereits in mindestens der Hälfte aller Bundesländer bestanden hat.

1.: die Änderung der versorgungsrechtlichen Regelungen, mit der die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die für die jeweilige Berufsgruppe bereits am 31. Dezember 1994 in mindestens einem Bundesland bestanden hat.

1.: nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und
2.: bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.

1.

vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder

2.

a): Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und
b): für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder

3.

a): vorhandenes Vermögen oder
b): Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,

1.: glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und
2.: vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder
3.: vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.

Die Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 1 Beschäftigte

Versicherungspflichtig sind

1.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,

2.

behinderte Menschen, die

a): in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
b): in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

3.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches,

3a.

(weggefallen)

4.

Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.

Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. Die folgenden Personen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
2.: Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.: bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch das Zwölffache der am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltenden Geringfügigkeitsgrenze,
2.: bei Seelotsen das Arbeitseinkommen,
3.: bei Künstlern und Publizisten das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen (§ 12 Künstlersozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3 900 Euro, wobei Arbeitseinkommen auch die Vergütung für die Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen sind,
4.: bei Hausgewerbetreibenden das Arbeitseinkommen,
5.: bei Küstenschiffern und Küstenfischern das in der Unfallversicherung maßgebende beitragspflichtige Arbeitseinkommen.

Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße. Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens nach Satz 1 Nummer 1 sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird; wurden diese Einkünfte nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt, sind sie auf ein Jahresarbeitseinkommen hochzurechnen. Das nach Satz 3 festgestellte Arbeitseinkommen ist mit dem Vomhundertsatz zu vervielfältigen, der sich aus dem Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) für das Kalenderjahr, für das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. Übersteigt das nach Satz 4 festgestellte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze des nachzuweisenden Kalenderjahres, wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze so lange zugrunde gelegt, bis sich aus einem neuen Einkommensteuerbescheid niedrigere Einkünfte ergeben. Der Einkommensteuerbescheid ist dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung vorzulegen. Statt des Einkommensteuerbescheides kann auch eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die die für den Nachweis des Arbeitseinkommens erforderlichen Daten des Einkommensteuerbescheides enthält. Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides oder der Bescheinigung folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides, an berücksichtigt. Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit noch nicht erfolgt, ist für das Jahr des Beginns der Versicherungspflicht ein Jahresarbeitseinkommen zugrunde zu legen, das sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergibt. Für die Folgejahre ist Satz 4 sinngemäß anzuwenden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist auf Antrag des Versicherten vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 3. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage der Nachweise folgenden Kalendermonats an berücksichtigt. Das festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt solange maßgebend, bis der Einkommensteuerbescheid über dieses Veranlagungsjahr vorgelegt wird und zu berücksichtigen ist. Für die Folgejahre ist Absatz 1 Satz 4 sinngemäß anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Küstenschiffer und Küstenfischer, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5. Das für Küstenschiffer und Küstenfischer festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt für ein Jahr maßgebend. Für die Folgejahre sind die Sätze 6 und 7 erneut anzuwenden.

(1b) Bei Künstlern und Publizisten wird für die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder für die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezogen wird, auf Antrag des Versicherten das in diesen Zeiten voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt, zugrunde gelegt.

(2) Für Hausgewerbetreibende, die ehrenamtlich tätig sind, gelten die Regelungen für Arbeitnehmer, die ehrenamtlich tätig sind, entsprechend.

(3) Bei Selbständigen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, gelten als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 des Vierten Buches auch die Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen

1.: bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2.: bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3.: bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
4.: bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 1 Beschäftigte

Versicherungspflichtig sind

1.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,

2.

behinderte Menschen, die

a): in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
b): in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

3.

3a.

(weggefallen)

4.

Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.

1.: Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
2.: Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.

Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,

2.

3.

Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,

5.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

6.

Hausgewerbetreibende,

7.

8.

9.

Personen, die

a): im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b): auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.: auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.: nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.: für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.: bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch das Zwölffache der am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltenden Geringfügigkeitsgrenze,
2.: bei Seelotsen das Arbeitseinkommen,
3.: bei Künstlern und Publizisten das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen (§ 12 Künstlersozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3 900 Euro, wobei Arbeitseinkommen auch die Vergütung für die Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen sind,
4.: bei Hausgewerbetreibenden das Arbeitseinkommen,
5.: bei Küstenschiffern und Küstenfischern das in der Unfallversicherung maßgebende beitragspflichtige Arbeitseinkommen.

(2) Für Hausgewerbetreibende, die ehrenamtlich tätig sind, gelten die Regelungen für Arbeitnehmer, die ehrenamtlich tätig sind, entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen

1.: bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2.: bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3.: bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
4.: bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.