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Landgericht Stuttgart Urteil, 22. März 2005 - 20 O 541/04

published on 22.03.2005 00:00

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Gericht

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Wirtschaftsrecht

Tenor

I. Die Beklagte hat es zu unterlassen,

sich gegenüber Verbrauchern auf nachfolgende oder diesen inhaltsgleichen Bestimmungen in Versicherungsverträgen, die im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge nach dem 1.4.77 geschlossen wurden, zu berufen:

1. "Bei Beitragsfreistellung während der ersten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer beträgt der Abzug bei einer Aufschubdauer

bis zu 10 Jahren:	1,2%
ab 11 bis 24 Jahren:	10%
ab 25 Jahren:	0,8%

der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs und der Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge"

2. "Bei Betragsfreistellung während der zweiten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer wird der für Ihre Versicherung geltende Prozentsatz für die Berechnung des Abzugs reduziert. Der Prozentsatz sinkt von Jahr zu Jahr um einen gleichbleibenden Wert, bis er am Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer null Prozent erreicht. Die Höhe des Abzugs beträgt in beiden Fällen jedoch mindestens 30 EUR"

II. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen I. wird der Beklagten ein festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, angedroht.

III. Die Beklagte hat an den Kläger 232,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 11.11.04 zu zahlen.

IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 12.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 10.000,00 EUR

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch, die seiner Ansicht nach gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Der Kläger ist ein Dachverband von Verbraucherschutzorganisationen, der seiner Satzung entsprechend auch selbst Belange von Verbrauchern durch Beratung, Aufklärung und Abwehr verbraucherschädlicher Praktiken wahrnimmt, der mit öffentlichen Mitteln gefördert wird und der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist.

Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das Lebensversicherungen mit der Besonderheit anbietet, dass das angesammelte Kapital als Leibrente ausgezahlt wird. Das Angebot der Beklagten richtet sich an Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Versicherung des Lebens von deren Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Alterssicherung und geht deshalb im Regelfall vom Erreichen des gesetzlichen Rentenalters als Versicherungsfall aus.

Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, darunter auch die streitgegenständlichen "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Baustein zur Altersvorsorge: Z...rente-E 67 (APK)" (künftig kurz: AVB). Diese AVB befassen sich mit der Abgrenzung der Leistungspflichten sowie den Möglichkeiten einer Beitragsrückzahlung, einer Auszahlung des Kapitals statt einer Rente und eines vorgezogenen oder hinausgeschobenen Rentenbeginns.

§ 13 der AVB räumt die Möglichkeit ein, die Versicherung (vor allem im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber) von der Beitragszahlung freizustellen und bestimmt hierzu:

§ 13 Wann können Sie die Versicherung beitragsfrei stellen?

(1) Sie können sich zum Schluß einer Versicherungsperiode von der Beitragszahlungspflicht befreien lassen.

In diesem Fall setzen wir die Garantierente und das Garantiekapital zur Altersvorsorge nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herab Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Garantierente und des beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung stehende Betrag wird dabei um einen als angemessen angesehenen Abzug gekürzt (§ 174 VVG).

Bei Beitragsfreistellung während der ersten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer beträgt der Abzug bei einer Aufschubdauer

bis zu 10 Jahren:

1,2%

ab 11 bis 24 Jahren:

1,0%

ab 25 Jahren:

0,8%

der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs und der Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge.

Bei Beitragsfreistellung während der zweiten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer wird der für Ihre Versicherung geltende Prozentsatz für die Berechnung des Abzugs reduziert. Der Prozentsatz sinkt von Jahr zu Jahr um einen gleichbleibenden Wert, bis er am Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer null Prozent erreicht Die Höhe des Abzugs beträgt in beiden Fällen jedoch mindestens 30 EUR.

Ist bei Ihrer Versicherung die Beitragszahlungsdauer kürzer als die Aufschubdauer, werden die vorstehend aufgeführten Prozentsätze jeweils im Verhältnis von Beitragszahlungsdauer zur Aufschubdauer reduziert.

Der Abzug entfällt im letzten Versicherungsjahr. Sofern das Alter der versicherten Person bzw. einer der versicherten Personen rechnungsmäßig mindestens 55 Jahre beträgt, entfällt der Abzug auch innerhalb der letzten 5 Jahre der Aufschubdauer

Die Berechnung erfolgt zum Ende der Versicherungsperiode, für die Sie letztmalig den vollständigen Beitrag gezahlt haben

(2) Ihre Versicherung können Sie allerdings nur dann beitragsfrei fortführen, wenn die beitragsfreie Garantierente einen Mindestbetrag von jährlich 200 EUR und das beitragsfreie Garantiekapital einen Mindestbetrag von 2.000 EUR erreicht. Andernfalls erlischt die Versicherung und es wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert (§ 14) ausgezahlt.

(3) Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 23) keine beitragsfreie Garantierente und kein beitragsfreies Garantiekapital vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Garantierente und eines beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung Nähere Informationen zur beitragsfreien Garantierente und zum beitragsfreien Garantiekapital können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen,

§ 14 der AVB befasst sich mit der Möglichkeit, die Versicherung zu kündigen und regelt den hierbei zu zahlenden Rückkaufswert; weitere Klauseln befassen sich mit den Anzeigepflichten, die Versicherungsnehmer und Versicherte treffen sollen, einer Selbstmordklausel, den im Versicherungsfall einzuhaltenden Förmlichkeiten und regelt schließlich, an wen die Leistung im Versicherungsfall erfolgt (§ 22 AVB).

§ 23 der AVB, der sich mit den Kosten des Vertragsschlusses befasst, lautet:

§ 23 Wie werden Abschlußkosten mit Ihren Beiträgen verrechnet?

(1) Beim Abschluß von Versicherungsverträgen entstehen Kosten Diese sogenannten Abschlußkosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bei der Tarifkalkulation berücksichtigt. Sie werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern mit den Beiträgen verrechnet.

(2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) vorgesehen. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlußkosten herangezogen. Der zu tilgende Betrag ist nach der erwähnten Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt.

Dieses Verrechnungsverfahren hat keine Auswirkungen auf den vereinbarten Versicherungsschutz. Er besteht von Anfang an in voller Höhe. Die Tilgung der Kosten für den Abschluß Ihres Vertrages hat jedoch zur Folge dass zunächst keine Beträge zur Bildung der beitragsfreien Garantierente oder des Rückkaufswertes zur Verfügung stehen Die Entwicklung der beitragsfreien Garantierente und des Rückkaufswertes Ihrer Versicherung ist im Versicherungsschein dargestellt

Der Kläger beanstandet die in § 13 vorgesehenen Abzüge als unangemessene, mit Grundgedanken gesetzlicher Vorschriften nicht zu vereinbarende und zudem intransparente Regelung zum Nachteil von Verbrauchern.

Er macht geltend, dass jedenfalls dann, wenn die Beiträge von Arbeitgebern unter Verzicht des Arbeitnehmers auf Entgelt (§ 1 a Betriebsrentengesetz – BetrAVG –) aufgebracht würden, die Garantierente bzw. das Garantiekapital von Anfang an unverfallbar und damit nicht kürzbar seien, dass die Abschlusskosten (insoweit unbeanstandet) im Wege der "Zillmerung" bereits bei der Berechnung der Garantierente bzw. des Garantiekapitals berücksichtigt seien, so dass weitere Abzüge einer Rechtfertigung entbehrten, und jedenfalls der versicherte Arbeitnehmer als Verbraucher die Garantierente oder das Garantiekapital der Höhe nach nicht kenne und für ihn die Ermittlung der Abzüge nach Rechenweg und absoluter Höhe undurchschaubar sei. Die Beklagte sei auch verpflichtet, die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung zu tragen.

Der Kläger beantragt,


I.		die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, es zu unterlassen, sich auf nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Versicherungsverträgen, die im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge nach dem 1.4.77 geschlossen wurden, gegenüber Verbrauchern zu berufen:


1.		"Bei Beitragsfreistellung während der ersten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer beträgt der Abzug bei einer Aufschubdauer

bis zu 10 Jahren:

1,2%

ab 11 bis 24 Jahren:

10%

ab 25 Jahren:

0,8%

der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs und der Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge"


2.		"Bei Betragsfreistellung während der zweiten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer wird der für Ihre Versicherung geltende Prozentsatz für die Berechnung des Abzugs reduziert, Der Prozentsatz sinkt von Jahr zu Jahr um einen gleichbleibenden Wert, bis er am Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer null Prozent erreicht. Die Höhe des Abzugs beträgt in beiden Fällen jedoch mindestens 30 EUR"


II.		Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 232,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit (11.11.04) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wendet in erster Linie ein, die Klage sei unzulässig, weil sie den Versicherungsvertrag nicht mit Verbrauchern, sondern ausschließlich mit Arbeitgebern und daher mit Unternehmern im Sinne des UKlaG abschließe. Dies wirke sich auch bei der Anwendung des materiellen Rechtes dort aus, wo es auf das Verständnis des Vertragspartners oder dessen Benachteiligung ankomme.

Im Übrigen verteidigt die Beklagte die angegriffene Regelung als gesetzeskonform und hinreichend verständlich. Sie weist darauf hin, dass bei der Zillmerung nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) die tatsächlichen Abschlusskosten nicht vollständig erfasst würden, so dass es erforderlich und angemessen sei, diese Vertragskosten gesondert in Abhängigkeit zur Beitragszeit zu erfassen, wenn infolge einer Freistellung von der Beitragspflicht das Versicherungsverhältnis abweichend vom normalen Verlauf abgewickelt werde. Sie füge dem einzelnen Versicherungsvertrag eine Aufstellung bei, in welcher Höhe sich tatsächlich die Abzüge bewegen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG eine Stellungnahme abgegeben.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, weil die Wirkung der von der Beklagten verwendeten AVB nicht ausschließlich auf den geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern beschränkt ist, sondern sich auch auf Verbraucher auswirkt.


1.		Bei den von der Beklagten zur betrieblichen Altersvorsorge angebotenen Leibrentenverträgen handelt es sich um Versicherungsverträge auf fremde Rechnung (§§ 74, 75 VVG). Denn der Versicherungsvertrag mit der Beklagten wird vom Arbeitgeber im eigenen Namen und mit seiner Verpflichtung, die Prämien zu zahlen, abgeschlossen, während das Recht auf die Versicherungsleistung nicht dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, sondern dem Arbeitnehmer als dem Versicherten zustehen soll.


2.		Nach § 3 Abs. 2 UKlaG können Unterlassungsansprüche in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen von verbraucherschützenden Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG) nicht geltend gemacht werden, wenn die Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Dies berührt nicht nur die materielle Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch die Zulässigkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage. Die streitbefangenen AVB werden jedoch nicht nur gegenüber Unternehmern verwendet, sondern im Rahmen der durch diese Geschäftsbedingungen geregelten Rechtsbeziehungen auch gegenüber Verbrauchern.


a)		Bei einem Versicherungsvertrag auf fremde Rechnung handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter. Soweit dabei die Leistungsverpflichtungen der Beklagten auch mit Wirkung für oder gegen den unmittelbar anspruchsberechtigten Dritten geregelt werden, ist auf diesen abzustellen.

So hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 23.06.1999 (NJW 99, 3558 – Versorgungsanstalt Bund/Länder –) ausgesprochen, dass grundsätzlich solche Dritte in den Schutz des § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) einbezogen sind, die Rechte aus einem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind.

In der weiterführenden Entscheidung vom 28.03.2001 (NJW 2001, 1934 – Reiseinsolvenzversicherung –) hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf seine frühere Entscheidung ausgesprochen, dass bei der Versicherung auf fremde Rechnung zwar Versicherungsnehmer ein Unternehmer ist, dieser Umstand aber der Klage eines Verbraucherschutzvereins nicht im Sinn von § 13 Abs. 3 AGBG (jetzt § 3 Abs. 2 UKlaG) entgegen steht. Denn insoweit geht es nicht darum, den Verkehr zwischen Unternehmern auf unwirksame Geschäftsbedingungen zu prüfen, sondern darum, die dem Verbraucher aus einem Vertrag zukommenden Rechte von unwirksamen Geschäftsbedingungen frei zu halten. Ist der Verbraucher nach der Vertragskonstruktion unmittelbar Inhaber von Ansprüchen, dann erstreckt sich der Schutz der AGB-Gesetzgebung auf die Rechte, die dem Verbraucher in dieser Weise aus einem Vertrag zwischen dem Klauselverwender und einem Unternehmer zukommen.


b)		Ist es Zweck des Versicherungsvertrages, dem Verbraucher eine Rechtsposition zu verschaffen, verbleibt es deshalb bei den zum Schutze des Verbrauchers geforderten und geschaffenen Kontrollinstrumenten.


3.		Auch die übrigen Voraussetzungen für die Geltendmachung des streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 UKlaG) sind zweifelsfrei erfüllt.

Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren dahin eingeschränkt, dass der Beklagten nur verboten werden soll, sich gegenüber Verbrauchern auf bestimmte Klauseln in ihren AVB zu berufen. Damit trägt der Kläger auf jeden Fall den Besonderheiten, wie sie durch einen Vertrag mit einem Unternehmer zugunsten eines Verbrauchers gegeben sein könnten, hinreichend Rechnung, so dass es keiner weiteren Prüfung bedarf, ob diese Einschränkung auch tatsächlich notwendig gewesen wäre.

Damit ist die Klage zulässig.

II.

Das Unterlassungsbegehren des Klägers ist auch in der Sache begründet. Denn die Beklagte verstößt gegen gesetzliche Vorschriften und benachteiligt Verbraucher auch dadurch, dass die beanstandeten Bestimmungen nicht klar und verständlich sind.


1.		Im Bereich der abstrakten AGB-Kontrolle gilt der aus § 305 c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) abgeleitete Grundsatz der sog. kundenfeindlichsten Auslegung einer Klausel (vgl. BGHZ 150, 269; 139, 190; 95, 350 jeweils m. w. N.). Wenn deshalb ein Sachverhalt sich bei kundenfeindlichster Auslegung unter die streitgegenständliche Klausel subsumieren lässt und sich bei Anwendung der Klausel auf diesen Sachverhalt ihre Unwirksamkeit ergibt, so ist sie zu verbieten, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte diesen Sachverhalt in ihren Regelungswillen einbezogen hat oder nicht oder ob sich die Klausel auf einen anderen Sachverhalt ohne Beanstandungen anwenden ließe.


2.		Die von der Beklagten angebotenen Leibrentenverträge zur Altersvorsorge erfüllen den Tatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG (Pensionskasse).


a)		Das Angebot ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Versicherungsprämien ausschließlich aus Mitteln des Arbeitgebers aufgebracht werden dürfen (auch wenn formal nur dieser zur Beitragszahlung verpflichtet ist). Damit gilt das vertragliche Regelwerk auch für solche Vertragsgestaltungen, bei denen der Arbeitnehmer mittelbar durch Entgeltumwandlung Beiträge zu seiner eigenen Altersvorsorge erbringt (vgl. § 1 a BetrAVG). Bei derartigen Versorgungsverträgen ist die Anwartschaft des Arbeitnehmers von Anfang an unverfallbar (§ 1 b BetrAVG). Deshalb ist auf die Rechtsbeziehungen der Beklagten insoweit nicht § 2 Abs. 3 BetrAVG (bleibt die Leistungspflicht einer Pensionskasse nach deren Versicherungsbedingungen hinter dem Anspruch gegen den Arbeitgeber zurück, so hat Letzterer für die Differenz aufzukommen) anzuwenden, sondern nach § 5 a und 5 b BetrAVG das Versorgungskapital ungekürzt um sonstige Abzüge für den Versorgungsempfänger bereit zu halten.


b)		Indem die Beklagte Abschlusskosten, die noch nicht bei der Bildung der Deckungsvorsorge berücksichtigt worden sind und berücksichtigt werden konnten, später noch berücksichtigt haben will, verschlechtert sie entgegen einer zwingenden gesetzlichen Regelung den Rentenanspruch eines Verbrauchers, der in den Versorgungsvertrag zwischen seinem Arbeitnehmer und der Beklagten eingebunden ist. Die hierin liegende Benachteiligung verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam und unterliegt damit dem klagegegenständlichen Unterlassungsanspruch des Klägers.


3.		Die beanstandete Regelung verstößt auch gegen § 307 Abs. 1 Nr. 2 BGB, weil sie nicht klar und verständlich ist.


a)		Der Verbraucher in seiner Rolle als Arbeitnehmer ist nicht in die Lage versetzt, den Regelungsgehalt des § 13 Abs. 1 nach Grund und Auswirkungen auf die dem Arbeitnehmer zugesagte Versorgung oder die Richtigkeit der Berechnung zu verstehen oder zu überprüfen.

Denn in erster Linie hängt die Höhe der Abzüge von der Differenz zwischen dem "durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs" und der "Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge" ab. Beide Ausgangsgrößen sind dem Versicherten im Zweifel nicht bekannt.


b)		Wird eine solche Altersversorgung beitragsfrei gestellt, so kann dies auf mannigfaltigen Ursachen beruhen. Selbst im nahe liegenden Fall einer Beitragsfreistellung in Verbindung mit einem Wechsel des Arbeitgebers ist die "Aufschubdauer" von der die Höhe des Abzugs ebenfalls abhängen soll, völlig ungewiss.


c)		Nach § 13 soll der Abzugsbetrag von einer "Aufschubdauer" abhängen. Dabei verwendet die Beklagte den Begriff des "Aufschubs" in einer unklaren und wohl auch in verschiedenen Teilen der AVB unterschiedlicher Bedeutung:

Nach § 4 Abs. 2 wird unter Aufschub das Hinausschieben des Leistungsbeginns verstanden. In diesem Sinne den Begriff des "Aufschubs" im Rahmen des § 13 zu verstehen, fällt deswegen schwer, weil der Prozentsatz, mit dem der Abzug ermittelt werden soll, mit höherer Aufschubdauer niedriger werden soll. Es ist insoweit nicht zu erkennen, weshalb dies so sein sollte, obwohl doch, wenn man die Aufschubdauer mit der Zeit bis zum eigentlichen Leistungszeitpunkt in Verbindung setzt, eine längere Aufschubdauer einer kürzeren Beitragszeit und damit eigentlich einem höheren Abzugsbedarf korrespondieren müsste.


d)		In § 23 Abs. 1 AVB wird dem Verbraucher mitgeteilt, dass sog. "Abschlusskosten" zwar anfallen, aber bereits bei der Tarifkalkulation berücksichtigt sind (entgegen der Rüge des BGH in dem Urteil vom 09.05.2001 – IV ZR 121/00 – (dort unter II. 2. c) erwähnt die Beklagte die besonders ins Gewicht fallende Vermittlungsprovision als solche immer noch nicht und lässt den Verbraucher damit völlig im Unklaren, um was für Kosten es sich bei den sog. Abschlusskosten überhaupt handeln könnte).


aa)		Tatsächlich wird dem Verbraucher nur mitgeteilt, dass ihm die Kosten nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern mit den Beiträgen verrechnet werden. Anschließend wird mitgeteilt, dass die Verrechnung nach dem sog. Zillmer-Verfahren erfolge, wobei erläuternd hinzugesetzt wird, dass hierbei die ersten Beiträge zur Tilgung der Abschlusskosten herangezogen werden.

Mit dem weiteren Hinweis, wie sich die Begrenzung der Verrechnung durch die Deckungsrückstellungsverordnung auswirkt, kann der Vertragsbeteiligte nur dann etwas anfangen, wenn er sich die Gesamtlaufzeit des Vertrages und die in dieser Zeit insgesamt zu zahlenden Beiträge vor Augen führt und dann Mutmaßungen anstellt, wie hoch die Abschlusskosten effektiv eigentlich sein könnten. Im Anschluss hieran wird aber derjenige, der sich für den Umfang der Leistungen interessiert, damit beruhigt, dass ihm mitgeteilt wird, dass durch das Verrechnungsverfahren keine Auswirkungen auf den vereinbarten Versicherungsschutz eintreten, dieser bestehe vielmehr von Anfang an in voller Höhe.


bb)		Demgegenüber will aber die Beklagte nach der Regelung des § 13 im Falle einer Beitragsfreistellung Abzüge machen, die sie nach ihrem Vorbringen in vorliegendem Rechtsstreit mit nicht gedeckten Abschlusskosten begründet. Zu diesen Kosten ist in § 23 AVB nachzulesen, dass die Tilgung für den Abschluss des Vertrages die Folge habe, dass zunächst keine Beiträge zur Bildung der beitragsfreien Garantierente zur Verfügung stehen. Dies erklärt aber nicht, weshalb dann nach § 13 die Garantierente, bei deren Bildung Kosten im Rahmen des § 23 berücksichtigt worden sind, nochmals um einen Abzug verringert werden sollen.


cc)		Dass die Beklagte in eigenmächtiger Abweichung von dem Wortlaut des § 174 VVG nicht einen auf seine Angemessenheit überprüfbaren Abzug sich vorbehält, sondern diesen apodiktisch als "angemessen angesehenen Abzug" bezeichnet, also den irreführenden Eindruck erweckt, der Abzug sei von irgendeinem neutralen Dritten in der Vergangenheit überprüft und als angemessen angesehen worden, verstärkt die Unklarheit der von der Beklagten geschaffenen Regelung, ist vorliegend aber in Ermangelung eines hierauf erstreckten Unterlassungsantrages nicht zu prüfen.


e)		Dem Verbraucher ist als Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt, einen beitragsfrei gestellten Vertrag mit eigenen Leistungen fortzuführen. Wenn er sich im Hinblick hierauf über den Stand seiner Ansprüche informieren möchte, wird ihm das nicht nur durch die vorstehend aufgezeigten Widersprüchlichkeiten erschwert, sondern ganz wesentlich auch dadurch, dass die Abzugsregelungen in die § 13 und 23 aufgespaltet und dabei auch noch räumlich ganz erheblich getrennt sind. Einen textlich-inhaltlichen Bezug durch Verweisung auf die jeweils andere zum Verständnis erforderliche Regelung von § 13 auf § 23 und umgekehrt wird nicht hergestellt. Der Hinweis in § 13 auf "die Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (§ 23)" reicht insoweit keineswegs aus, um das Zusammenspiel der Regelungen verständlich zu machen.

Diese nicht ungewollte Erschwerung des Verständnisses der Zusammenhänge benachteiligt den Verbraucher daher bei der Wahrung seiner Rechte unangemessen.

III.


1.		Nach § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 UWG hat der Kläger Anspruch auf Erstattung seiner Abmahnkosten. Weil die Höhe der Abmahnkosten nicht bestritten ist und die Abmahnung als solche berechtigt war, ist diesem Antrag zu entsprechen.


2.		Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Gründe


1.		Bei den von der Beklagten zur betrieblichen Altersvorsorge angebotenen Leibrentenverträgen handelt es sich um Versicherungsverträge auf fremde Rechnung (§§ 74, 75 VVG). Denn der Versicherungsvertrag mit der Beklagten wird vom Arbeitgeber im eigenen Namen und mit seiner Verpflichtung, die Prämien zu zahlen, abgeschlossen, während das Recht auf die Versicherungsleistung nicht dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, sondern dem Arbeitnehmer als dem Versicherten zustehen soll.


2.		Nach § 3 Abs. 2 UKlaG können Unterlassungsansprüche in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen von verbraucherschützenden Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG) nicht geltend gemacht werden, wenn die Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Dies berührt nicht nur die materielle Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch die Zulässigkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage. Die streitbefangenen AVB werden jedoch nicht nur gegenüber Unternehmern verwendet, sondern im Rahmen der durch diese Geschäftsbedingungen geregelten Rechtsbeziehungen auch gegenüber Verbrauchern.


a)		Bei einem Versicherungsvertrag auf fremde Rechnung handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter. Soweit dabei die Leistungsverpflichtungen der Beklagten auch mit Wirkung für oder gegen den unmittelbar anspruchsberechtigten Dritten geregelt werden, ist auf diesen abzustellen.


b)		Ist es Zweck des Versicherungsvertrages, dem Verbraucher eine Rechtsposition zu verschaffen, verbleibt es deshalb bei den zum Schutze des Verbrauchers geforderten und geschaffenen Kontrollinstrumenten.


3.		Auch die übrigen Voraussetzungen für die Geltendmachung des streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 UKlaG) sind zweifelsfrei erfüllt.

Damit ist die Klage zulässig.

II.


1.		Im Bereich der abstrakten AGB-Kontrolle gilt der aus § 305 c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) abgeleitete Grundsatz der sog. kundenfeindlichsten Auslegung einer Klausel (vgl. BGHZ 150, 269; 139, 190; 95, 350 jeweils m. w. N.). Wenn deshalb ein Sachverhalt sich bei kundenfeindlichster Auslegung unter die streitgegenständliche Klausel subsumieren lässt und sich bei Anwendung der Klausel auf diesen Sachverhalt ihre Unwirksamkeit ergibt, so ist sie zu verbieten, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte diesen Sachverhalt in ihren Regelungswillen einbezogen hat oder nicht oder ob sich die Klausel auf einen anderen Sachverhalt ohne Beanstandungen anwenden ließe.


2.		Die von der Beklagten angebotenen Leibrentenverträge zur Altersvorsorge erfüllen den Tatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG (Pensionskasse).


a)		Das Angebot ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Versicherungsprämien ausschließlich aus Mitteln des Arbeitgebers aufgebracht werden dürfen (auch wenn formal nur dieser zur Beitragszahlung verpflichtet ist). Damit gilt das vertragliche Regelwerk auch für solche Vertragsgestaltungen, bei denen der Arbeitnehmer mittelbar durch Entgeltumwandlung Beiträge zu seiner eigenen Altersvorsorge erbringt (vgl. § 1 a BetrAVG). Bei derartigen Versorgungsverträgen ist die Anwartschaft des Arbeitnehmers von Anfang an unverfallbar (§ 1 b BetrAVG). Deshalb ist auf die Rechtsbeziehungen der Beklagten insoweit nicht § 2 Abs. 3 BetrAVG (bleibt die Leistungspflicht einer Pensionskasse nach deren Versicherungsbedingungen hinter dem Anspruch gegen den Arbeitgeber zurück, so hat Letzterer für die Differenz aufzukommen) anzuwenden, sondern nach § 5 a und 5 b BetrAVG das Versorgungskapital ungekürzt um sonstige Abzüge für den Versorgungsempfänger bereit zu halten.


b)		Indem die Beklagte Abschlusskosten, die noch nicht bei der Bildung der Deckungsvorsorge berücksichtigt worden sind und berücksichtigt werden konnten, später noch berücksichtigt haben will, verschlechtert sie entgegen einer zwingenden gesetzlichen Regelung den Rentenanspruch eines Verbrauchers, der in den Versorgungsvertrag zwischen seinem Arbeitnehmer und der Beklagten eingebunden ist. Die hierin liegende Benachteiligung verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam und unterliegt damit dem klagegegenständlichen Unterlassungsanspruch des Klägers.


3.		Die beanstandete Regelung verstößt auch gegen § 307 Abs. 1 Nr. 2 BGB, weil sie nicht klar und verständlich ist.


a)		Der Verbraucher in seiner Rolle als Arbeitnehmer ist nicht in die Lage versetzt, den Regelungsgehalt des § 13 Abs. 1 nach Grund und Auswirkungen auf die dem Arbeitnehmer zugesagte Versorgung oder die Richtigkeit der Berechnung zu verstehen oder zu überprüfen.


b)		Wird eine solche Altersversorgung beitragsfrei gestellt, so kann dies auf mannigfaltigen Ursachen beruhen. Selbst im nahe liegenden Fall einer Beitragsfreistellung in Verbindung mit einem Wechsel des Arbeitgebers ist die "Aufschubdauer" von der die Höhe des Abzugs ebenfalls abhängen soll, völlig ungewiss.


c)		Nach § 13 soll der Abzugsbetrag von einer "Aufschubdauer" abhängen. Dabei verwendet die Beklagte den Begriff des "Aufschubs" in einer unklaren und wohl auch in verschiedenen Teilen der AVB unterschiedlicher Bedeutung:


d)		In § 23 Abs. 1 AVB wird dem Verbraucher mitgeteilt, dass sog. "Abschlusskosten" zwar anfallen, aber bereits bei der Tarifkalkulation berücksichtigt sind (entgegen der Rüge des BGH in dem Urteil vom 09.05.2001 – IV ZR 121/00 – (dort unter II. 2. c) erwähnt die Beklagte die besonders ins Gewicht fallende Vermittlungsprovision als solche immer noch nicht und lässt den Verbraucher damit völlig im Unklaren, um was für Kosten es sich bei den sog. Abschlusskosten überhaupt handeln könnte).


aa)		Tatsächlich wird dem Verbraucher nur mitgeteilt, dass ihm die Kosten nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern mit den Beiträgen verrechnet werden. Anschließend wird mitgeteilt, dass die Verrechnung nach dem sog. Zillmer-Verfahren erfolge, wobei erläuternd hinzugesetzt wird, dass hierbei die ersten Beiträge zur Tilgung der Abschlusskosten herangezogen werden.


bb)		Demgegenüber will aber die Beklagte nach der Regelung des § 13 im Falle einer Beitragsfreistellung Abzüge machen, die sie nach ihrem Vorbringen in vorliegendem Rechtsstreit mit nicht gedeckten Abschlusskosten begründet. Zu diesen Kosten ist in § 23 AVB nachzulesen, dass die Tilgung für den Abschluss des Vertrages die Folge habe, dass zunächst keine Beiträge zur Bildung der beitragsfreien Garantierente zur Verfügung stehen. Dies erklärt aber nicht, weshalb dann nach § 13 die Garantierente, bei deren Bildung Kosten im Rahmen des § 23 berücksichtigt worden sind, nochmals um einen Abzug verringert werden sollen.


cc)		Dass die Beklagte in eigenmächtiger Abweichung von dem Wortlaut des § 174 VVG nicht einen auf seine Angemessenheit überprüfbaren Abzug sich vorbehält, sondern diesen apodiktisch als "angemessen angesehenen Abzug" bezeichnet, also den irreführenden Eindruck erweckt, der Abzug sei von irgendeinem neutralen Dritten in der Vergangenheit überprüft und als angemessen angesehen worden, verstärkt die Unklarheit der von der Beklagten geschaffenen Regelung, ist vorliegend aber in Ermangelung eines hierauf erstreckten Unterlassungsantrages nicht zu prüfen.


e)		Dem Verbraucher ist als Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt, einen beitragsfrei gestellten Vertrag mit eigenen Leistungen fortzuführen. Wenn er sich im Hinblick hierauf über den Stand seiner Ansprüche informieren möchte, wird ihm das nicht nur durch die vorstehend aufgezeigten Widersprüchlichkeiten erschwert, sondern ganz wesentlich auch dadurch, dass die Abzugsregelungen in die § 13 und 23 aufgespaltet und dabei auch noch räumlich ganz erheblich getrennt sind. Einen textlich-inhaltlichen Bezug durch Verweisung auf die jeweils andere zum Verständnis erforderliche Regelung von § 13 auf § 23 und umgekehrt wird nicht hergestellt. Der Hinweis in § 13 auf "die Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (§ 23)" reicht insoweit keineswegs aus, um das Zusammenspiel der Regelungen verständlich zu machen.

Diese nicht ungewollte Erschwerung des Verständnisses der Zusammenhänge benachteiligt den Verbraucher daher bei der Wahrung seiner Rechte unangemessen.

III.


1.		Nach § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 UWG hat der Kläger Anspruch auf Erstattung seiner Abmahnkosten. Weil die Höhe der Abmahnkosten nicht bestritten ist und die Abmahnung als solche berechtigt war, ist diesem Antrag zu entsprechen.


2.		Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

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BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

Annotations

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.

(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Über die Eintragung wird durch einen schriftlichen Bescheid entschieden, der dem antragstellenden Verein zuzustellen ist. Auf der Grundlage eines wirksamen Bescheides ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 174 Leistungsfreiheit

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung - RechVersV | § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung

(1) Die gesamten Personal- und Sachaufwendungen des Unternehmens zuzüglich der kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbereichen zuzuordnen:

1.: Regulierung von Versicherungsfällen, Rückkäufen und Rückgewährbeträgen;
2.: Abschluß von Versicherungsverträgen;
3.: Verwaltung von Versicherungsverträgen;
4.: Verwaltung von Kapitalanlagen.

Aufwendungen, die diesen Funktionsbereichen nicht zugeordnet werden können, sind unter dem Posten "Sonstige Aufwendungen" auszuweisen. Die den Funktionsbereichen 1 bis 3 zugerechneten Aufwendungen sind von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen zusätzlich im Hinblick auf § 51 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 auf das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, untergliedert nach den dort genannten Versicherungszweiggruppen, Versicherungszweigen und Versicherungsarten, und auf das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft aufzuteilen. Die Zuordnung der Aufwendungen auf die Funktionsbereiche und Versicherungszweige ist, soweit sie nicht direkt zurechenbar sind, grundsätzlich nach der Inanspruchnahme des Betriebsbereiches für den Funktionsbereich oder Versicherungszweig vorzunehmen.

(2) Als Abschlußaufwendungen sind die durch den Abschluß eines Versicherungsvertrages anfallenden Aufwendungen auszuweisen, auch soweit sie bei den Lebensversicherungsunternehmen und Pensions- und Sterbekassen rechnungsmäßig gedeckt sind. Die Abschlußaufwendungen umfassen sowohl

1.

die unmittelbar zurechenbaren Aufwendungen, wie insbesondere

a): die Abschlußprovisionen und Zusatzprovisionen für die Policenausfertigung sowie die Arbeits- und Überweisungsprovisionen für das Beteiligungsgeschäft,
b): die Courtagen an die Versicherungsmakler,
c): die Aufwendungen für die Anlegung der Versicherungsakte, für die Aufnahme des Versicherungsvertrags in den Versicherungsbestand und für die ärztlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Abschluß von Versicherungsverträgen, als auch

2.

die mittelbar zurechenbaren Aufwendungen, wie insbesondere

a): die allgemeinen Werbeaufwendungen,
b): die Sachaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung und Policierung anfallen.

(3) Die Verwaltungsaufwendungen umfassen insbesondere die Aufwendungen für:

1.

den Beitragseinzug einschließlich der entsprechenden Provisionen;

2.

die Bestandsverwaltung einschließlich der entsprechenden Provisionen;

3.

die Schadenverhütung und -bekämpfung;

4.

die Gesundheitsfürsorge zugunsten der Versicherungsnehmer;

5.

die Bearbeitung der

a): Beitragsrückerstattung;
b): passiven Rückversicherung und Retrozession.

(4) Von den Bruttoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb sind die erhaltenen Provisionen und Gewinnbeteiligungen aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft abzuziehen und gesondert auszuweisen. Hierzu gehören auch die vom Rückversicherer geleistete anteilige Erstattung der dem Vorversicherer entstandenen originalen Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb sowie die erhaltenen Aufbauprovisionen und anderen Aufbauzuschüsse.

(5) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben die Abschlußaufwendungen und Verwaltungsaufwendungen zusammengefaßt unter dem Posten "Bruttoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb" auszuweisen. Im Anhang sind diese Posten jedoch gesondert anzugeben.

Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV 2016 | § 4 Höchstzillmersätze und versicherungsmathematische Berechnungsmethode

(1) Im Wege der Zillmerung werden die Forderungen auf Ersatz der geleisteten, einmaligen Abschlusskosten einzelvertraglich bis zur Höhe des Zillmersatzes ab Versicherungsbeginn aus den höchstmöglichen Prämienteilen gedeckt, die nach den verwendeten Berechnungsgrundsätzen in dem Zeitraum, für den die Prämie gezahlt wird, weder für Leistungen im Versicherungsfall noch zur Deckung von Kosten für den Versicherungsbetrieb bestimmt sind. Der Zillmersatz darf 25 Promille der Summe aller Prämien nicht überschreiten.

(2) Die höchstmöglichen Prämienteile im Sinne von Absatz 1 werden in dem Umfang, in dem sie die geleisteten, einmaligen Abschlusskosten in Höhe des Zillmersatzes noch nicht gedeckt haben und folglich der Höhe nach mit den nach § 15 Absatz 1 der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung höchstens zu aktivierenden Forderungen gegenüber den Versicherungsnehmern übereinstimmen, von dem bei der Berechnung der einzelvertraglichen Deckungsrückstellung anzusetzenden Barwert der künftigen Prämien abgezogen.

(3) Für Lebensversicherungsverträge, bei denen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Rückkaufswerte gegenüber der nach § 341f des Handelsgesetzbuchs berechneten Deckungsrückstellung eine nach § 25 Absatz 2 der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung erhöhte Deckungsrückstellung zu stellen ist, gelten als höchstmögliche Prämienteile gemäß Absatz 1 die Prämienteile, die

1.: nicht zur Bildung der erhöhten Deckungsrückstellung benötigt werden und
2.: nach den verwendeten Berechnungsgrundsätzen in dem Zeitraum, für den die Prämie gezahlt wird, weder für Leistungen im Versicherungsfall noch zur Deckung von Kosten für den Versicherungsbetrieb bestimmt sind.

Für Unfallversicherungen der in § 161 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Art gilt Satz 1 entsprechend, soweit in Anlehnung an die für die Lebensversicherung gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen erhöhte Rückkaufswerte vertraglich garantiert werden.

(4) Der von einem Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete Zillmersatz für die Berechnung der Deckungsrückstellung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 8 Klageantrag und Anhörung

(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten:

1.: den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
2.: die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.

(2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu hören, wenn Gegenstand der Klage

1.: Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder
2.: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, für die nach dem Bausparkassengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch eine Genehmigung vorgesehen ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 74 Überversicherung

(1) Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) erheblich, kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Versicherungssumme zur Beseitigung der Überversicherung unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird.

(2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 75 Unterversicherung

Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.

(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.

(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.

(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.

(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 174 Leistungsfreiheit

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 74 Überversicherung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 75 Unterversicherung

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 174 Leistungsfreiheit

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.