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Landgericht Stuttgart Urteil, 05. Juli 2005 - 17 O 128/05

bei uns veröffentlicht am05.07.2005

Landgericht Stuttgart Urteil, 05. Juli 2005 - 17 O 128/05

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Stuttgart Urteil, 05. Juli 2005 - 17 O 128/05

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Rechtsgebiete

MarkenrechtGewerblicher RechtsschutzStrafrechtMarkenfähigkeitSchranken des Markenschutzes

Gericht

Landgericht Stuttgart

Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart
0711 212-0

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 100.000 EUR

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten um die Domain „bürger.de“.
2 
Die klagende B KG stellt Lebensmittel her, insbesondere schwäbische Teigspezialitäten. Sie benutzt seit 1934 das Firmenkennzeichen „Bürger“ und ist Inhaberin von Wort- und Wort-/Bildmarken mit dem Zeichen „Bürger“. Sie genießt in den Landesteilen Württemberg, Baden, Bayern, Hessen und Pfalz einen besonderen Ruf. Die Klägerin unterhält seit dem Jahr 2002 unter der Domain „buerger.de“ eine eigene Webseite.
3 
Die Beklagte registrierte unmittelbar mit der Bereitstellung der Umlaut-Domains im März 2004 die IDN (Umlaut-Domain) „bürger.de“. Sie betreibt unter dieser Domain ein Erotikangebot.
4 
Die Klägerin verlangt Unterlassung und Freigabe der Domain. Sie meint, sie habe die besseren Rechte daran. Die Beklagte verletze die Namens- und Markenrechte der Klägerin, das die Beklagte selbst keine Marken-, Namens- und Kennzeichnungsrechte an dem Zeichen „Bürger“ habe und ihr Angebot auch keinen Bezug habe zu dem Begriff „Bürger“. Die Beklagte blockiere die Klägerin und behindere sie in sittenwidriger Weise. Die Klägerin beruft sich auch auf den Schutz der bekannten Marke, da sie durch ihre mindestens regionale Verkehrsgeltung bundesweit Schutz zu beanspruchen habe.
5 
Die Klägerin beantragt,
6 
1. der Beklagten zu verbieten, sich im geschäftlichen Verkehr der Internet-Domain „bürger.de“ zu bedienen, insbesondere, sie auf einer Homepage einzusetzen oder einsetzen zu lassen,
7 
2. der Beklagten es aufzugeben, gegenüber der deutschen Registrierungsstelle DENIC die Domain „bürger.de“ freizugeben,
8 
3. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen,
9 
4. der Beklagten die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in Höhe von 900,10 EUR aufzuerlegen.
10 
Die Beklagte beantragt,
11 
die Klage abzuweisen.
12 
Sie ist der Auffassung, bei Domains mit beschreibendem Inhalt gelte uneingeschränkt das Prioritätsprinzip. Marken- oder namensrechtliche Ansprüche der Klägerin scheiterten an der fehlenden Produktähnlichkeit und der schwachen Kennzeichnungskraft des Zeichens der Klägerin. Aus Kennzeichen mit nur regionaler Verkehrsgeltung lasse sich kein bundesweites Verbotsrecht herleiten. Nachdem die Klägerin über die Domain „buerger.de“ verfüge, könne sie nicht behindert sein und benötige nicht zusätzlich „bürger.de“. Die Beklagte trägt vor, es fehle auch an einer Schädigungsabsicht, und zwar schon deshalb, weil sie plane, die Domain im Rahmen eines Jugendschutzsystems im Internet einzusetzen.
13 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2005 (Bl. 53/54 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
15 
Der Klägerin stehen keine Unterlassungs-, Freigabe- oder Zahlungsansprüche zu. Die Voraussetzungen eines markenrechtlichen Anspruches liegen nicht vor (Ziff. 1). Daneben sind namensrechtliche Ansprüche ausgeschlossen (Ziff. 2). Auch wettbewerbsrechtliche oder bürgerlich-rechtliche Normen ergeben keine Grundlage für die Klage (Ziff. 3). Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten (Ziff. 4). Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt.
16 
1. a) Markenrechtliche Ansprüche nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 bzw. 15 Abs. 2 MarkenG bestehen nicht und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht, weil zwischen den Lebensmitteln der Klägerin und dem Erotikangebot der Beklagten keinerlei Produktähnlichkeit besteht, sondern Produktferne. Nichts anderes würde gelten, wenn man von der behaupteten zukünftigen Nutzung der Beklagten - Jugendschutzsystem im Internet - ausgehen würde. Eine Verwechslungsgefahr scheidet daher aus.
17 
b) Bekanntheitsschutz über den Ähnlichkeitsbereich hinaus nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG steht der Klägerin nicht zu, denn dass ihre Marke oder Firma bundesweit bekannt wäre im Sinn dieser Normen, behauptet sie selbst nicht. Nach der „Chevy“-Rechtsprechung des EuGH wäre dazu Bekanntheit in einem wesentlichen Teil eines Mitgliedsstaats erforderlich (GRUR Int. 2000, 73 - Tz. 26). Die regionale Verkehrsgeltung in einzelnen Bundesländern, wie die Klägerin sie reklamiert, reicht dazu nicht aus (BGH GRUR 1991, 465, 466 - Salomon). Das gilt insbesondere für den Bereich der Domainnamen, weil hier besonders hohe Anforderungen für den Schutz bekannter Marken gelten (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Rn. 71 nach § 15). Abgesehen davon fehlt es auch dem weiteren Merkmal der unlauteren Rufausnutzung (näher dazu unten Ziff. 3).
18 
c) Die Argumentation der Klägerin zum bundesweiten Schutz von Zeichen mit nur regionaler Verkehrsgeltung trägt nicht. Die Meinung von Ingerl/Rohnke (a.a.O., § 14 Rn. 802), wonach es über § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG hinaus einen räumlich beschränkten Schutz innerhalb der Region, in der Verkehrsgeltung besteht, geben könne, betrifft die vorliegende Konstellation schon deshalb nicht, weil diese Ausnahme nur für nicht eingetragene Marken gelten soll. Hier geht es dagegen vor allem um eingetragene Marken, weshalb die Vorgaben der MRRL der Auslegung der markenrechtlichen Normen Grenzen setzen. Eine solche Erweiterung wird von der Rechtsprechung daher auch nicht anerkannt. Denn nach der Systematik des Markengesetzes verschafft Verkehrsgeltung zwar Markenschutz ohne Eintragung (§ 4 Nr. 2), aber keinen Markenschutz ohne Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 einerseits und Nr. 3 andererseits). Selbst wenn man aber diese Auffassung zu Grunde legte, würden räumlich beschränkte Unterlassungsansprüche der Klägerin keinen Anspruch auf Freigabe einer bundesweit nutzbaren Domain zur Folge haben.
19 
2. Auf Namensrecht kann die Klägerin ihr Begehren nicht stützen, weil das Markenrecht in seinem Anwendungsbereich als speziellere Regelung grundsätzlich namensrechtliche Ansprüche sperrt, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (BGH NJW 2002, 2031 ff. - shell.de, mit zahlreichen Nachweisen; dem folgend die Kammer, z.B. Urteil vom 24.10.2002, Az. 17 O 240/02 - unicomp.de ; ebenso Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rn. 3, 4 nach § 15). Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man zwar die Anwendbarkeit bejaht, aber wegen des Spezialitätsverhältnisses die Begründetheitsvoraussetzungen des namensrechtlichen Anspruchs denen des markenrechtlichen angleicht (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 1. Aufl., nach § 15 Rn. 5.).
20 
3. a) Für einen außermarkenrechtlichen Anspruch zum Schutz der geschäftlichen Bezeichnung nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG fehlt es schon am Wettbewerbsverhältnis. Vor allem fehlt es aber an einem unlauteren oder sittenwidrigen Verhalten. Dasselbe gilt für deliktische bürgerlich-rechtliche Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den Gewerbebetrieb) bzw. § 826 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf die Registrierung und Benutzung einer bestimmten Domainbezeichnung keiner besonderen Rechtfertigung, so lange fremde Namens- und Kennzeichenrechte nicht verletzt werden. Daher kommt es nicht darauf an, wer von den Parteien die besseren Rechte an der Bezeichnung „Bürger“ hat. Es spielt auch keine Rolle, dass das Erotikangebot der Beklagten als solches wenig schutzwürdig erscheint und keine Beziehung zu dem Begriff „Bürger“ aufweist. Im Bereich der aus Gattungsbegriffen gebildeten Domainnamen gilt uneingeschränkt das Prioritätsprinzip, und zwar selbst dann, wenn an dem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- und Kennzeichnungsrechte bestehen, wie der Bundesgerichtshof jüngst klargestellt hat (Urteil vom 02.12.2004, Az. I ZR 207/01 - weltonline.de, ebenso NJW 2001, 3262 ff. - mitwohnzentrale.de). Das entspricht auch der Rechtsprechung im hiesigen OLG-Bezirk (OLG Stuttgart GRUR 2002, 192 ff. - netz.de). Denn auf Seiten der Beklagten stellt die Benutzung der Domain „bürger.de“ einen bloßen Hinweis auf den Begriff „Bürger“ im Sinn von „Einwohner“ dar und enthält keinen Bezug auf die Klägerin. Denn dass die Beklagte mit der Namenswahl gezielt die an Delikatessen interessierten Kunden der Klägerin ansprechen und auf ihr eigenes, in anderer Weise delikates Onlineangebot aufmerksam machen wolle, behauptet die Klägerin selbst nicht, und derartiges ist auch sonst in keiner Weise ersichtlich.
21 
Der Hinweis der Klägerin auf die „J.C.Winter“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1996, S. 422 ff.) ändert an diesen Grundsätzen nichts, denn in diesem Fall ging es um eine Verwendung der als Name - und nicht als Sachhinweis - verstandenen Zeichen „J.C.Winter“ bzw. „Winter“.
22 
b) Das Verhalten der Beklagten stellt auch keine sittenwidrige Blockade gegenüber der Klägerin dar. Dass diese faktisch gehindert wird, unter derselben Domainadresse online erreichbar zu sein, ist eine Folge dessen, dass Domains Unikate sind, und - jedenfalls im hier vorliegenden Bereich der Gattungs-Domains - nicht Folge einer gezielten Behinderung.
23 
Abgesehen ist die Klägerin unter ihrem Firmenschlagwort „Bürger“ über die Domain „buerger.de“ im Internet vertreten. Der Einwand der Klägerin, sie brauche sich nicht auf eine grammatikalisch falsche Schreibweise verweisen zu lassen, verfängt nicht.
24 
a) Das gilt zum einen deswegen, weil die Schreibweise mit umschriebenem Umlaut zwar im Deutschen grammatikalisch falsch sein mag. Im für das Internet maßgebenden internationalen Verkehr ist sie es dagegen nicht. Deutsche Umlaute werden international und daher auch im Verkehr mit Domainnamen durch Umschreibung umgesetzt. Daran ist der Verkehr jedenfalls bisher auch gewöhnt, wie den Kammermitgliedern aus beruflicher und privater Anschauung selbst bekannt ist. Insofern erscheint „buerger.de“ nicht als „falsche“ und „bürger.de“ nicht als „richtige“ Domain der Klägerin, und insbesondere stehen sie nicht in einem Verhältnis von „Hauptdomain“ und „Ersatzdomain“ wie etwa „bürger.de“ zu „bürger-online.de“, „bürger-web.de“ o.ä.
25 
b) Zum anderen greift der Einwand der Klägerin deshalb nicht, weil es die Zeichenfolge „bürger.de“ als Domainname an sich gar nicht gibt, sondern es sich dabei nur eine vereinfachende Schreibweise für die Domain „xn--brger-...de“ handelt. Seit der Einführung des neuen IDNA-Standards (Internationalizing Domain Names in Applications), für die de-Domains umgesetzt seit 01.03.2004, besteht zwar die Möglichkeit, bestimmte Umlaute in Domains zu verwenden. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Vereinbarung einer Umschreibung für Umlaute, also eine Art Lesehilfe, nicht aber um eine echte Erweiterung der im Internet verwendbaren Domainnamen. Denn die Umlaute müssen von den Anwendungen des jeweiligen Nutzersystem umcodiert werden mit der Folge, dass weder die Internetserver diese Schreibweise benutzen noch dass alle Endbenutzersysteme sie ohne aktualisierte Software beherrschen (vgl. zum technischen Hintergrund z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/IDNA). Die Domain mit der Bezeichnung „xn--brger-...de“ steht der Beklagten aber ebenso gut oder wenig zu wie der Klägerin, weshalb es beim Prioritätsprinzip bleiben muss.
26 
4. Denkbar und möglicherweise konsequent und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sinnvoll wäre es unter Umständen gewesen, dem Inhaber einer Domain mit umschriebenem Umlaut ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) einzuräumen. Der Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch und der de-Registrierungsstelle DENIC eG auch keine solchen Vorgaben gemacht. Aus der Tatsache, dass es in Deutschland für IDNs nicht einmal eine sog. „sunrise period“, also eine Vorregistrierungsphase für Interessenten mit entsprechenden Schutzrechten gegeben hat, ist zu schließen, dass der Gesetzgeber an der Vergabe der Domains schlicht nach der Reihenfolge der Registrierungen nichts ändern und Vorrechte für Inhaber entsprechender Umschreibungs-Domains nicht einräumen wollte. Eine solche gesetzgeberische Entscheidung hat die Rechtsprechung zu akzeptieren.
27 
Nebenentscheidungen: §§ 91, 709 S. 1, 2 ZPO

Gründe

 
14 
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
15 
Der Klägerin stehen keine Unterlassungs-, Freigabe- oder Zahlungsansprüche zu. Die Voraussetzungen eines markenrechtlichen Anspruches liegen nicht vor (Ziff. 1). Daneben sind namensrechtliche Ansprüche ausgeschlossen (Ziff. 2). Auch wettbewerbsrechtliche oder bürgerlich-rechtliche Normen ergeben keine Grundlage für die Klage (Ziff. 3). Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten (Ziff. 4). Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt.
16 
1. a) Markenrechtliche Ansprüche nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 bzw. 15 Abs. 2 MarkenG bestehen nicht und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht, weil zwischen den Lebensmitteln der Klägerin und dem Erotikangebot der Beklagten keinerlei Produktähnlichkeit besteht, sondern Produktferne. Nichts anderes würde gelten, wenn man von der behaupteten zukünftigen Nutzung der Beklagten - Jugendschutzsystem im Internet - ausgehen würde. Eine Verwechslungsgefahr scheidet daher aus.
17 
b) Bekanntheitsschutz über den Ähnlichkeitsbereich hinaus nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG steht der Klägerin nicht zu, denn dass ihre Marke oder Firma bundesweit bekannt wäre im Sinn dieser Normen, behauptet sie selbst nicht. Nach der „Chevy“-Rechtsprechung des EuGH wäre dazu Bekanntheit in einem wesentlichen Teil eines Mitgliedsstaats erforderlich (GRUR Int. 2000, 73 - Tz. 26). Die regionale Verkehrsgeltung in einzelnen Bundesländern, wie die Klägerin sie reklamiert, reicht dazu nicht aus (BGH GRUR 1991, 465, 466 - Salomon). Das gilt insbesondere für den Bereich der Domainnamen, weil hier besonders hohe Anforderungen für den Schutz bekannter Marken gelten (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Rn. 71 nach § 15). Abgesehen davon fehlt es auch dem weiteren Merkmal der unlauteren Rufausnutzung (näher dazu unten Ziff. 3).
18 
c) Die Argumentation der Klägerin zum bundesweiten Schutz von Zeichen mit nur regionaler Verkehrsgeltung trägt nicht. Die Meinung von Ingerl/Rohnke (a.a.O., § 14 Rn. 802), wonach es über § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG hinaus einen räumlich beschränkten Schutz innerhalb der Region, in der Verkehrsgeltung besteht, geben könne, betrifft die vorliegende Konstellation schon deshalb nicht, weil diese Ausnahme nur für nicht eingetragene Marken gelten soll. Hier geht es dagegen vor allem um eingetragene Marken, weshalb die Vorgaben der MRRL der Auslegung der markenrechtlichen Normen Grenzen setzen. Eine solche Erweiterung wird von der Rechtsprechung daher auch nicht anerkannt. Denn nach der Systematik des Markengesetzes verschafft Verkehrsgeltung zwar Markenschutz ohne Eintragung (§ 4 Nr. 2), aber keinen Markenschutz ohne Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 einerseits und Nr. 3 andererseits). Selbst wenn man aber diese Auffassung zu Grunde legte, würden räumlich beschränkte Unterlassungsansprüche der Klägerin keinen Anspruch auf Freigabe einer bundesweit nutzbaren Domain zur Folge haben.
19 
2. Auf Namensrecht kann die Klägerin ihr Begehren nicht stützen, weil das Markenrecht in seinem Anwendungsbereich als speziellere Regelung grundsätzlich namensrechtliche Ansprüche sperrt, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (BGH NJW 2002, 2031 ff. - shell.de, mit zahlreichen Nachweisen; dem folgend die Kammer, z.B. Urteil vom 24.10.2002, Az. 17 O 240/02 - unicomp.de ; ebenso Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rn. 3, 4 nach § 15). Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man zwar die Anwendbarkeit bejaht, aber wegen des Spezialitätsverhältnisses die Begründetheitsvoraussetzungen des namensrechtlichen Anspruchs denen des markenrechtlichen angleicht (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 1. Aufl., nach § 15 Rn. 5.).
20 
3. a) Für einen außermarkenrechtlichen Anspruch zum Schutz der geschäftlichen Bezeichnung nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG fehlt es schon am Wettbewerbsverhältnis. Vor allem fehlt es aber an einem unlauteren oder sittenwidrigen Verhalten. Dasselbe gilt für deliktische bürgerlich-rechtliche Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den Gewerbebetrieb) bzw. § 826 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf die Registrierung und Benutzung einer bestimmten Domainbezeichnung keiner besonderen Rechtfertigung, so lange fremde Namens- und Kennzeichenrechte nicht verletzt werden. Daher kommt es nicht darauf an, wer von den Parteien die besseren Rechte an der Bezeichnung „Bürger“ hat. Es spielt auch keine Rolle, dass das Erotikangebot der Beklagten als solches wenig schutzwürdig erscheint und keine Beziehung zu dem Begriff „Bürger“ aufweist. Im Bereich der aus Gattungsbegriffen gebildeten Domainnamen gilt uneingeschränkt das Prioritätsprinzip, und zwar selbst dann, wenn an dem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- und Kennzeichnungsrechte bestehen, wie der Bundesgerichtshof jüngst klargestellt hat (Urteil vom 02.12.2004, Az. I ZR 207/01 - weltonline.de, ebenso NJW 2001, 3262 ff. - mitwohnzentrale.de). Das entspricht auch der Rechtsprechung im hiesigen OLG-Bezirk (OLG Stuttgart GRUR 2002, 192 ff. - netz.de). Denn auf Seiten der Beklagten stellt die Benutzung der Domain „bürger.de“ einen bloßen Hinweis auf den Begriff „Bürger“ im Sinn von „Einwohner“ dar und enthält keinen Bezug auf die Klägerin. Denn dass die Beklagte mit der Namenswahl gezielt die an Delikatessen interessierten Kunden der Klägerin ansprechen und auf ihr eigenes, in anderer Weise delikates Onlineangebot aufmerksam machen wolle, behauptet die Klägerin selbst nicht, und derartiges ist auch sonst in keiner Weise ersichtlich.
21 
Der Hinweis der Klägerin auf die „J.C.Winter“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1996, S. 422 ff.) ändert an diesen Grundsätzen nichts, denn in diesem Fall ging es um eine Verwendung der als Name - und nicht als Sachhinweis - verstandenen Zeichen „J.C.Winter“ bzw. „Winter“.
22 
b) Das Verhalten der Beklagten stellt auch keine sittenwidrige Blockade gegenüber der Klägerin dar. Dass diese faktisch gehindert wird, unter derselben Domainadresse online erreichbar zu sein, ist eine Folge dessen, dass Domains Unikate sind, und - jedenfalls im hier vorliegenden Bereich der Gattungs-Domains - nicht Folge einer gezielten Behinderung.
23 
Abgesehen ist die Klägerin unter ihrem Firmenschlagwort „Bürger“ über die Domain „buerger.de“ im Internet vertreten. Der Einwand der Klägerin, sie brauche sich nicht auf eine grammatikalisch falsche Schreibweise verweisen zu lassen, verfängt nicht.
24 
a) Das gilt zum einen deswegen, weil die Schreibweise mit umschriebenem Umlaut zwar im Deutschen grammatikalisch falsch sein mag. Im für das Internet maßgebenden internationalen Verkehr ist sie es dagegen nicht. Deutsche Umlaute werden international und daher auch im Verkehr mit Domainnamen durch Umschreibung umgesetzt. Daran ist der Verkehr jedenfalls bisher auch gewöhnt, wie den Kammermitgliedern aus beruflicher und privater Anschauung selbst bekannt ist. Insofern erscheint „buerger.de“ nicht als „falsche“ und „bürger.de“ nicht als „richtige“ Domain der Klägerin, und insbesondere stehen sie nicht in einem Verhältnis von „Hauptdomain“ und „Ersatzdomain“ wie etwa „bürger.de“ zu „bürger-online.de“, „bürger-web.de“ o.ä.
25 
b) Zum anderen greift der Einwand der Klägerin deshalb nicht, weil es die Zeichenfolge „bürger.de“ als Domainname an sich gar nicht gibt, sondern es sich dabei nur eine vereinfachende Schreibweise für die Domain „xn--brger-...de“ handelt. Seit der Einführung des neuen IDNA-Standards (Internationalizing Domain Names in Applications), für die de-Domains umgesetzt seit 01.03.2004, besteht zwar die Möglichkeit, bestimmte Umlaute in Domains zu verwenden. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Vereinbarung einer Umschreibung für Umlaute, also eine Art Lesehilfe, nicht aber um eine echte Erweiterung der im Internet verwendbaren Domainnamen. Denn die Umlaute müssen von den Anwendungen des jeweiligen Nutzersystem umcodiert werden mit der Folge, dass weder die Internetserver diese Schreibweise benutzen noch dass alle Endbenutzersysteme sie ohne aktualisierte Software beherrschen (vgl. zum technischen Hintergrund z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/IDNA). Die Domain mit der Bezeichnung „xn--brger-...de“ steht der Beklagten aber ebenso gut oder wenig zu wie der Klägerin, weshalb es beim Prioritätsprinzip bleiben muss.
26 
4. Denkbar und möglicherweise konsequent und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sinnvoll wäre es unter Umständen gewesen, dem Inhaber einer Domain mit umschriebenem Umlaut ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) einzuräumen. Der Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch und der de-Registrierungsstelle DENIC eG auch keine solchen Vorgaben gemacht. Aus der Tatsache, dass es in Deutschland für IDNs nicht einmal eine sog. „sunrise period“, also eine Vorregistrierungsphase für Interessenten mit entsprechenden Schutzrechten gegeben hat, ist zu schließen, dass der Gesetzgeber an der Vergabe der Domains schlicht nach der Reihenfolge der Registrierungen nichts ändern und Vorrechte für Inhaber entsprechender Umschreibungs-Domains nicht einräumen wollte. Eine solche gesetzgeberische Entscheidung hat die Rechtsprechung zu akzeptieren.
27 
Nebenentscheidungen: §§ 91, 709 S. 1, 2 ZPO

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UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer 1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines...

MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen 1. ein mit.

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2004 - I ZR 207/01

bei uns veröffentlicht am 02.12.2004
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 207/01 Verkündet am: 2. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2004 - I ZR 207/01

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2001 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2000 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BGB | § 823 Schadensersatzpflicht, Abs. 1

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

BGB | § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Markengesetz - MarkenG

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2004 - I ZR 207/01

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2001 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2000 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen

UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

ZPO | Zivilprozessordnung

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Abs. 2

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.