Landgericht Saarbrücken Beschluss, 29. Aug. 2009 - 5 T 329/09

bei uns veröffentlicht am29.08.2009

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Betroffenen wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Dolmetschers, der für das Mandantengespräch des Betroffenen mit seinem Prozessbevollmächtigten in der … am 17.06.2009 hinzugezogen worden war, sind von der Staatskasse zu tragen.

Gründe

A

Der Betroffene, der indischer Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Juni 2009 zusammen mit 6 weiteren aus Indien stammenden Personen auf der Autobahn in der Nähe von … in dem Frachtraum eines Lkw mit tschechischem Kennzeichen vorgefunden.

Der Betroffene konnte weder einen Pass noch ein Visum vorlegen.

Er hat vorgetragen, er sei vor rund 5 Monaten von Indien aus nach Italien geflogen, dort etwa zwei Wochen geblieben und anschließend nach Belgien weitergereist. Das Ziel seiner Reise sei England gewesen. Er habe sich der Hilfe eines Schleppers bedient, der ihn in Belgien in den falschen Lkw gesetzt habe, so dass er nicht – wie geplant – in England, sondern in Deutschland angekommen sei. Seinen Pass, in dem sich auch ein Visum für die Einreise für Italien befunden habe, sei ihm in Italien gestohlen worden.

Die Zentrale Ausländerbehörde des Saarlandes hat durch Schreiben vom 05.06.2009 die Verhängung von Abschiebungshaft gegen den Betroffenen beantragt. Bei seiner persönlichen Anhörung am 05.06.2009 beim Amtsgericht Saarbrücken hat der Betroffene erklärt, er wolle einen Asylantrag stellen.

Am 08.06.2009 hat der Betroffene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl beantragt.

Das Bundesamt hat am 13.06.2009 Belgien um die Wiederaufnahme des Betroffenen ersucht. Dieses Ersuchen hat Belgien am 03.07.2009 zurückgewiesen.

Am 15.07.2009 hat das Bundesamt Großbritannien / Nordirland um die Wiederaufnahme des Betroffenen ersucht. Dieses Ersuchen ist am 30.07.2009 zurückgewiesen worden.

Durch Bescheid vom 12.08.2009, dem Prozessbevollmächtigten des Betroffenen am 19.08.2009 zugestellt, hat das Bundesamt den Asylantrag des Betroffenen als offensichtlich unbegründet abgelehnt und den Betroffenen aufgefordert, Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen und ihm die Abschiebung nach Indien angedroht.

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag der Ausländerbehörde durch Beschluss vom 05.06.2009 angeordnet, den Betroffenen bis zum 04.09.2009 in Abschiebungshaft zu nehmen und es hat die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung angeordnet.

Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Betroffene sei ohne Reisepass und ohne Aufenthaltstitel und somit unerlaubt nach Deutschland eingereist, sodass ein Abschiebehaftgrund nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG bestehe.

Außerdem sei der Betroffene ohne festen Wohnsitz und er habe keinerlei Bezugspunkte im Saarland. Es bestehe deshalb der begründete Verdacht, dass er ohne die Anordnung von Abschiebehaft untertauchen würde. Daher liege auch der Abschiebehaftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG vor.

Gegen diesen Beschluss hat der anwaltlich vertretene Betroffene am 18.06.2009 sofortige Beschwerde eingelegt und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt.

Er macht geltend, man hätte ihn aufgrund seines bei seiner Anhörung beim Amtsgericht Saarbrücken am 05.06.2009 gestellten Asylgesuches unverzüglich freilassen müssen, um ihm die Möglichkeit zu geben, den Asylantrag persönlich beim Bundesamt zu stellen.

Der Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG sei durch den Asylantrag des Betroffenen entfallen.

Der Haftgrund des § 62 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG liege nicht vor, da der Betroffene keinen Aufenthalt in Deutschland vorgesehen habe. Es sei nicht von ihm zu vertreten, dass der Lkw nach Deutschland gefahren sei.

Im Übrigen sei die beabsichtigte Abschiebung nach Indien nicht innerhalb von drei Monaten möglich, da er über keine Personaldokumente verfüge.

Zudem sei der Betroffene im Hinblick auf § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Die antragstellende Behörde beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, die in § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG geregelte 4-Wochen-Frist beginne mit der Ablehnung der Wiederaufnahme durch den ersuchten Staat neu zu laufen.

Die erkennende Kammer hat den Betroffenen am 17.07.2009 persönlich angehört und zur Klärung des Sachverhalts die Ausländerakten beigezogen.

B

I.

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 106 Abs. 2 AufenthG, 7 Abs. 1 Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz (FEVG), 20, 22 FGG zulässig, sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Die Anordnung der Abschiebungshaft gegen den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.06.2009 ist nicht zu beanstanden. Sie ist sowohl gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG wegen der unerlaubten Einreise des Betroffenen als auch gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG wegen des Verdachtes gerechtfertigt, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen will.

2. Der Betroffene ist am 4. Juni 2009 unerlaubt nach Deutschland eingereist. Gemäß § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers nach Deutschland u.a. dann unerlaubt, wenn er den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (Visum gemäß § 6 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 AufenthG oder Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG). Wie der Betroffene selbst zugestanden hat, ist er ohne Pass und ohne Visum nach Deutschland eingereist, so dass er nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist. Einer Androhung der Abschiebung bedarf es für die Anordnung der Abschiebehaft nicht (vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 62 AufenthG, Rn. 12, 13; KG E-ZAR 135 Nr. 4).

3. Außerdem ist die Anordnung der Abschiebungshaft durch § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gerechtfertigt.

Der Betroffene ist unerlaubt durch mehrere europäische Staaten gereist. Selbst wenn man zu seinen Gunsten davon ausgehen würde, er habe bei seiner Einreise nach Italien einen gültigen Pass besessen und ein Visum besessen, das die Einreise in Italien gerechtfertigt hat, ist er ohne Pass und ohne Visum, d.h. unerlaubt, außer nach Deutschland auch nach England und nach Belgien eingereist.

Der Betroffene hat bei seiner persönlichen Anhörung durch die erkennende Kammer am 17.07.2009 ursprünglich erklärt, er sei von Indien aus nach Italien geflogen und dann nach Belgien weitergereist. Im Laufe der weiteren Anhörung hat er dann zugestanden, er sei auch bereits in England gewesen und habe dort einen Asylantrag gestellt. Die Engländer hätten ihn jedoch zurück nach Belgien geschickt. Ferner hat der Betroffene angegeben, das Ziel seiner Reise sei England gewesen. Aufgrund dessen muss konkret befürchtet werden, dass der Betroffene im Falle seiner Entlassung seine Reise fortsetzen und sich der beabsichtigten Abschiebung nach Indien durch Untertauchen entziehen würde. Daran ändert auch der zwischenzeitlich in Deutschland gestellte Asylantrag nichts. Denn der Asylantrag des Betroffenen vom 08.06.2009 ist durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.08.2009 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Im Übrigen muss auch an der Ernsthaftigkeit des Asylbegehens des Betroffenen gezweifelt werden, da er sowohl angegeben hat, das Ziel seiner Reise sei England, als auch vorgetragen hat, er habe in England bereits einen Asylantrag gestellt. Im Hinblick auf diese Pläne des Betroffenen sowie unter Berücksichtigung der unerlaubten und heimlichen Grenzübertritte in mehreren europäischen Staaten unter Zuhilfenahme von Schleusern ist davon auszugehen, dass sich der Betroffene nicht für eine Rückführung in sein Heimatland bereithalten würde.

Deshalb besteht der begründete Verdacht, dass der Betroffene im Falle seiner Freilassung versuchen wird, durch Ausnutzen seiner Beziehungen zu Schleusern sich der Abschiebung zu entziehen.

4. Der Zulässigkeit der Abschiebehaft steht § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Anordnung der Abschiebehaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann.

Verzögerungen der Durchführung der Abschiebung sind in dem vorliegenden Fall insbesondere deshalb entstanden, weil der Betroffene ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland eingereist ist. Seine Behauptung, sein Pass sei ihm in Italien gestohlen worden, vermag ihn nicht zu entlasten. Einerseits ist diese unsubstantiierte Behauptung des Betroffenen nicht glaubhaft. Andererseits hätte er dann, wenn ihm tatsächlich sein Pass in Italien gestohlen worden ist, vor seiner Ausreise aus Italien für Ersatzpapiere sorgen müssen. Deshalb sind die mit der Beschaffung von Passersatzpapieren verbundenen Verzögerungen bei der Rückführung des Betroffenen in sein Heimatland Indien dem Betroffenen selbst anzulasten (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2796; OLG Hamm, FG Prax 1997, 77) und somit von ihm zu vertreten.

5. Der weitere Vollzug der angeordneten Abschiebungshaft ist auch nicht unverhältnismäßig.

Im Hinblick auf die Angaben des Betroffenen zu seinen bisherigen Aufenthalten in verschiedenen Staaten Europas war es zunächst erforderlich, die nationale Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag des Betroffenen abzuklären. Dies ist von dem dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den an Belgien und Großbritannien / Nordirland gerichteten Wiederaufnahmeersuchen mit der gebotenen Zügigkeit erfolgt. Danach musste die zuständige Ausländerbehörde abwarten, wie das dafür zuständige Bundesamt über den Asylantrag des Betroffenen befinden würde.

6. Das von dem Betroffenen anlässlich seiner persönlichen Anhörung beim Amtsgericht Saarbrücken am 05.06.2009 geäußerte Asylgesuch stand entgegen der Auffassung des Betroffenen der Anordnung der Abschiebehaft nicht entgegen.

Zwar ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich gestattet. Wenn jedoch der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat – dies war im vorliegenden Fall Belgien (vgl. dazu § 26 a AsylVfG) – nach Deutschland eingereist ist, erwirbt er gemäß § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG die Aufenthaltsgestattung erst mit der Stellung seines Asylantrages bei der Außenstelle des Bundesamtes (vgl. dazu § 14 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz). Diesen Asylantrag hat der Betroffene erst am 8. Juni 2009, also aus der Haft heraus, gestellt.

7. Der aus der Haft heraus gestellte Asylantrag des Betroffenen steht im Hinblick auf § 14 Abs. 3 S. 1 AsylVfG der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft nicht entgegen, da die Abschiebungshaft nicht nur auf § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG, sondern zu Recht auch auf § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG gestützt worden ist.

8. Schließlich hat die Abschiebungshaft nicht gemäß § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG geendet.

8.1. Nach dieser Bestimmung endet die Abschiebungshaft mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag ist als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt worden.

Vorliegend sind seit dem Eingang des Asylantrags beim Bundesamt am 8. Juni 2009 bis zu dem Zugang des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes am 19.08.2009 mehr als vier Wochen verstrichen. Ohne Berücksichtigung der dem Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vorausgegangenen Wiederaufnahmeersuchen würde dies dazu führen, dass die Abschiebehaft nach Ablauf der 4-Wochen-Frist kraft Gesetzes geendet hätte und durch die anschließende Entscheidung des Bundesamtes nicht nachträglich wieder aufgelebt wäre (vgl. dazu Saarl. Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.07.2009 – 5 W 174/09-61 - ; OLG Köln, FG Prax 2007, 297, zitiert nach juris, Rn. 17). Zur Fortsetzung der Abschiebungshaft hätte es in diesem Fall eines neuen Haftantrages der Ausländerbehörde und einer neuen Haftanordnung des zuständigen Gerichtes bedurft (vgl. Saarl. Oberlandesgericht, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.).

8.2. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn – wie vorliegend – aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der vorgenannten 4-Wochen-Frist ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet worden ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat, gestützt auf die EG-Verordnung Nr. 343/203 vom 18. Februar 2003 (Dublin II), Art. 17, die Staaten Belgien und Großbritannien / Nordirland um die Wiederaufnahme des Betroffenen ersucht. Das erste an Belgien gerichtete Wiederaufnahmeersuchen erfolgte am 13.06.2009, also innerhalb der in § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG geregelten 4-Wochen-Frist.

Dem Wortlaut des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG ist lediglich zu entnehmen, dass durch ein solches Wiederaufnahmegesuch die 4-Wochen-Frist unterbrochen bzw. gehemmt ist. Der Vorschrift lässt sich jedoch nicht entnehmen, wie lange diese Fristunterbrechung oder Fristhemmung andauert. Zur Lösung dieser von dem Gesetz offen gelassenen Frage ist auf den Gesetzeszweck einzugehen. § 14 Abs. 3 AsylVfG durchbricht den in § 55 AsylVfG geregelten Grundsatz, wonach einem um Asyl nachsuchenden Ausländer der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung seines Asylverfahrens gestattet ist, mit dem Ziel zu verhindern, dass der von einer Abschiebungshaft betroffene Ausländer sein Asylantragsrecht missbraucht. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, diese in § 14 Abs. 3 AsylVfG geregelte Ausnahme von der durch § 55 AsylVfG gewährten Aufenthaltsgestattung zu begrenzen (vgl. dazu Renner, a.a.O., § 14 AsylVfG Rn. 16). Bei dieser erforderlichen Begrenzung der gesetzlichen Ausnahme muss beachtet werden, dass es den zuständigen Behörden nach der ursprünglichen Konzeption des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG auferlegt war, innerhalb von vier Wochen über den Asylantrag des Betroffenen zu entscheiden. Dies ergibt sich eindeutig aus der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG:

„Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, der Asylantrag wurde als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt.“

Daraus geht eindeutig hervor, dass die Abschiebungshaft nach einem aus der Haft heraus gestellten Asylantrag nur dann fortgesetzt werden durfte, wenn das Bundesamt den Asylantrag innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Es ist nicht ersichtlich, dass daran durch die am 19.08.2007 in Kraft getretene Neufassung der Vorschrift etwas geändert werden sollte. Ab diesem Zeitpunkt lautete die Vorschrift wie folgt:

„Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag wurde als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt.“

Diese Ergänzung wurde von dem Gesetzgeber für erforderlich gehalten um sicherzustellen, dass Ausländer, die im Rahmen des Verfahrens nach der EG-Verordnung Nr. 343/203 kurzfristig in den für das Asylverfahren zuständigen Staat verbracht werden sollen, nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden und untertauchen (vgl. dazu BT-Drucksache 16/5065 S. 25 zu § 14 Abs. 3 AsylVfG). In diesen Fällen kann die Rechtsfolge der Beendigung der Abschiebungshaft noch nicht an den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag geknüpft werden, da das Bundesamt erst dann über den Asylantrag entscheiden kann, wenn der ersuchte Staat seine Zuständigkeit anerkannt oder abgelehnt hat (vgl. dazu Bundestagsdrucksache, a.a.O.). Aufgrund dessen hat es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, dass eine Verlängerung der Abschiebungshaft über die in § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG genannten vier Wochen hinaus bereits durch die Einleitung des Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahrens eintritt (vgl. Bundestagsdrucksache, a.a.O.).

Demgemäß ist bei der Anwendung der jetzt gültigen Fassung des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG nach wie vor davon auszugehen, dass das Bundesamt innerhalb einer Frist von vier Wochen gehalten ist, über den gestellten Asylantrag des Betroffenen zu entscheiden. Diese vierwöchige Entscheidungsfrist beginnt jedoch – anders als in den Fällen ohne Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat – nicht bereits mit der Stellung des Asylantrags. Auch in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes offensichtlich wäre und das Bundesamt mit der Antragstellung umgehend in die gebotene Sachprüfung eintreten und zeitnah eine Entscheidung treffen könnte. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein berechtigtes Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat gerichtet wird. Denn dann ist der Staat, in dem der Asylantrag gestellt worden ist (vorliegend also Deutschland), nicht unbedingt für die Prüfung und die Entscheidung des Asylantrages zuständig. Vielmehr ist in der EG-Verordnung Nr. 343/2003 Artikel 13 geregelt, dass der EU-Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt worden ist, für dessen Prüfung nur dann zuständig ist, wenn sich anhand der Kriterien dieser EG-Verordnung nicht bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrages obliegt. Demzufolge ist durch Artikel 17 der EG-Verordnung dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt worden ist, der jedoch einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig erachtet, gestattet, den anderen Mitgliedstaat um die Aufnahme des Asylbewerbers zu ersuchen. Nach Artikel 18 Absatz 1 der EG-Verordnung nimmt der ersuchte Mitgliedstaat die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Aufnahme eines Asylantragstellers innerhalb von zwei Monaten, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Wenn innerhalb dieser 2-Monatsfrist keine Antwort auf das Wiederaufnahmeersuchen erfolgt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, den Antrag stellenden Ausländer in dem ersuchten Staat aufzunehmen (vgl. Artikel 18 Abs. 7 der EG-Verordnung).

Demzufolge ist die internationale Entscheidungszuständigkeit über den Asylantrag spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Wiederaufnahmeersuchens bei dem ersuchten Staat geklärt. Diese Frist für die Klärung der internationalen Entscheidungszuständigkeit verkürzt sich entsprechend, wenn der ersuchte Staat das Wiederaufnahmeersuchen vor Ablauf der 2-Monatsfrist ablehnt oder es anerkennt.

Ab diesem Zeitpunkt der Klärung der Entscheidungszuständigkeit beginnt die 4-wöchige Entscheidungsfrist für das Bundesamt von neuem zu laufen (vgl. im Ergebnis ebenso: LG München, DVBL 2009, 736, zitiert nach juris, Rdnr. 75; Melchior, Abschiebungshaft, 08/2007, Nr. 423).

Wenn jedoch innerhalb dieser neu beginnenden 4-Wochenfrist – berechtigterweise – ein weiteres Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Drittstaat gerichtet wird, ist die Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den in Deutschland gestellten Asylantrag wiederum in Frage gestellt, so dass nicht darauf abgestellt werden kann, dass das Bundesamt innerhalb der neu begonnenen 4-Wochenfrist eine Entscheidung trifft. Vielmehr beginnt die 4-wöchige Entscheidungsfrist für das Bundesamt erst mit der endgültigen Klärung der internationalen Entscheidungszuständigkeit.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass durch die am 03. Juli 2009 erfolgte Ablehnung des am 13.06.2009 an Belgien gerichteten Wiederaufnahmeersuchens die in § 14 Abs. 3 S. 3 Asylverfahrensgesetz geregelte 4-Wochenfrist neu zu laufen begonnen hat. Diese neue 4-Wochenfrist ist durch das am 15.07.2009 an Großbritannien / Nordirland gerichtete Wiederaufnahmeersuchen wiederum unterbrochen worden. Erst durch die Ablehnung dieses Ersuchens am 30.07.2009 begann die 4-Wochenfrist erneut zu laufen.

Innerhalb dieser erneuten 4-Wochenfrist hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den am 19.08.2009 an die Prozessbevollmächtigten des Betroffenen zugestellten Bescheid vom 12.08.2009 den Antrag des Betroffenen auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Dies bedeutet, dass die gegen den Betroffenen verhängte Abschiebungshaft nicht gemäß § 14 Abs. 3 S. 3 Asylverfahrensgesetz geendet hat.

Deshalb war die sofortige Beschwerde des Betroffenen zurückzuweisen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

III.

Da das Rechtsmittel des Betroffenen von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte, konnte die beantragte Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung von §§ 14 FGG, 114 ZPO nicht gewährt werden.

IV.

Die Landeskasse des Saarlandes hat die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers zu dem Mandantengespräch zwischen dem Betroffenen und seinem Prozessbevollmächtigten zu tragen (vgl. Artikel 6 Abs. 3 i MRK; BVerfG NJW 2004, 50).

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Referenzen - Gesetze

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AufenthG 2004 | Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

AufenthG 2004 | § 106 Einschränkung von Grundrechten


(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfahren bei...

AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung


(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ist über die Fortdauer der Zurückweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.
unerlaubt eingereist ist,
2.
noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.
auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.
innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.
auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.
mittellos ist,
5.
keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.
zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.
Fluchtgefahr besteht,
2.
der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder
3.
eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.
Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nummer 2 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn

1.
der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.
der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,
3.
die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
4.
der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt,
5.
der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder
6.
der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.
der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.
der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,
3.
von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,
4.
der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
5.
der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,
6.
der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt,
7.
der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.

(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,
2.
die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3.
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.
Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er

1.
einer solchen erstmaligen Anordnung oder
2.
einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,
unentschuldigt ferngeblieben ist und der Ausländer zuvor auf die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft). Eine Verlängerung der Mitwirkungshaft ist nicht möglich. Eine Mitwirkungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. § 62a Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.
Fluchtgefahr besteht,
2.
der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder
3.
eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.
Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nummer 2 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn

1.
der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.
der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,
3.
die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
4.
der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt,
5.
der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder
6.
der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.
der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.
der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,
3.
von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,
4.
der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
5.
der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,
6.
der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt,
7.
der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.

(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,
2.
die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3.
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.
Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er

1.
einer solchen erstmaligen Anordnung oder
2.
einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,
unentschuldigt ferngeblieben ist und der Ausländer zuvor auf die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft). Eine Verlängerung der Mitwirkungshaft ist nicht möglich. Eine Mitwirkungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. § 62a Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.