Landgericht Paderborn Beschluss, 27. Aug. 2013 - 7 O 30/13
Tenor
Der Schuldnerin wird zur Erzwingung der Einhaltung der in der vollstreckbaren Urkunde des Notars C vom 10.06.2013 (URNr. 220/2013) eingegangenen Verpflichtung,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Verkauf von Möbeln mit dem Hinweis auf eine Preisherabsetzung und mit einer Preisgegenüberstellung eines Sonderpreises zu einem regulären Preis zu werben, sofern tatsächlich der reguläre Preis bereits über eine Zeitspanne von 3 Monaten für die Ware nicht mehr beansprucht wurde, wie geschehen am 21.05.2013
für den Fall des Verstoßes die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft und von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren angedroht.
Die Ordnungshaft wäre an den Geschäftsführern der Komplementär GmbH der Schuldnerin zu vollstrecken.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe
2Die Schuldnerin hat sich vertreten durch ihren alleinvertretungsberechtigten Mitgeschäftsführer N durch Urkunde des Notars C vom 10.06.2013 gegenüber der Gläubigerin verpflichtet, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Möbeln mit dem Hinweis auf eine Preisherabsetzung und mit der Gegenüberstellung eines Sonderpreises zu einem regulären Preis zu werben, sofern tatsächlich der reguläre Preis bereits über eine Zeitspanne von 3 Monaten für die Ware nicht mehr beansprucht worden ist, wie am 21.05.2013 geschehen.
3Dem nunmehr gestellten Antrag der Gläubigerin, zur Vorbereitung einer eventuellen Vollstreckung gemäß § 890 ZPO, der Schuldnerin die Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft anzudrohen, war zu entsprechen.
4Die schon für den Ausspruch der Androhung erforderlichen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. Zöller/Stöber, Komm. zur Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 890 ZPO Rdn. 12 a) sind erfüllt. Die Gläubigerin ist im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde. Die Zustellung ist am 18.07.2013 von Anwalt zu Anwalt erfolgt.
5Entgegen der Annahme der Schuldnerin ist das angerufene Landgericht Paderborn für den Ausspruch der Androhung auch zuständig. Für notarielle Urkunden, die einen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Ziff. 5 darstellen und die eine Unterlassungsverpflichtung enthalten, gilt in Ermangelung einer Sonderregelung für die Zwangsvollstreckung im Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtung die Vorschrift des § 890 ZPO. Nach dieser Bestimmung ist für die Festsetzung von Ordnungsgeld und –haft sowie für die davor erforderliche Androhung auch in Wettbewerbsfällen (vgl. Köhler GRUR 2010, S. 6 ff) das „Prozessgericht des ersten Rechtszuges“ zuständig. Wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters ist die Androhung der Ordnungsmittel der Verfügung der Parteien entzogen, könnte also nicht einmal in einen notariellen Vergleich aufgenommen werden (vgl. Zöller a.a.O.).
6Eine ausdrückliche Regelung dazu, was bei der Vollstreckung aus notariellen Urkunden als „Prozessgericht“ anzusehen ist, enthält die ZPO nicht. Das Fehlen eines Ursprungsrechtsstreits vor Gericht kann nach Auffassung der Kammer allerdings nicht bedeuten, dass hier stets eine Zuständigkeit des Amtsgerichts, z.B. als Vollstreckungsgericht gemäß § 764 ZPO anzunehmen ist. Für den vergleichbaren Fall des Anwaltsvergleichs gemäß § 796 a ZPO schreibt nämlich die Regelung des § 796 b Abs. 1 ZPO vor, dass für die Vollstreckbarkeitserklärung das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.
7Amtsgerichte sollen bei notariellen Urkunden gemäß § 797 Abs. 3 ZPO nur tätig werden, wenn um die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Notar gestritten wird.
8Für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs wäre nun aber das Landgericht Paderborn – Kammer für Handelssachen zuständig gewesen. Der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin im Sinne von § 17 ZPO liegt hier. Auch gegen die sachliche Zuständigkeit ist schon unabhängig von der Regelung des § 13 Abs. 1 UWG nicht zu erinnern. Die Gläubigerin hat den Gegenstandswert des Verfahrens zu Recht mit 25.000,00 EUR angegeben, da hier noch ihr Ausgangsinteresse zur Debatte steht. Ohne die Androhung könnte die Schuldnerin weiter straflos gegen die übernommene Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Der Gegenstandswert ist daher am Streitwert einer Hauptsacheklage auf Unterlassung auszurichten, der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm keinesfalls mit 500,00 EUR bemessen wird.
9Paderborn, den 27. August 2013
10Landgericht – 2. Kammer für Handelssachen
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(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.
(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.
(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.
(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.
(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.
(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.
(1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei
- 1.
gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts, - 2.
notariellen Urkunden von - a)
dem die Urkunde verwahrenden Notar, - b)
der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder - c)
dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.
(2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei
- 1.
gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, - 2.
notariellen Urkunden von - a)
dem die Urkunde verwahrenden Notar, - b)
der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder - c)
dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.
(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei
- 1.
gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, - 2.
notariellen Urkunden von dem Amtsgericht, - a)
in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat, - b)
in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder - c)
das die Urkunde verwahrt.
(4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.
(5) Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für
- 1.
Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, - 2.
Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und - 3.
Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird.
(6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.
(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.
(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden:
- 1.
Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters, - 2.
die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3, - 3.
ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet, - 4.
die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände, - 5.
in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei
- 1.
im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder - 2.
sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.
(5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.