Landgericht München I Urteil, 11. März 2015 - 9 S 7449/14
vorgehend
nachgehend
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen.
II.
Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch.
Die Klägerin ist die private Zusatzversicherung der behandelten Patientin ... die den im Streit stehenden Rückforderungsanspruch gegen den Beklagten an die Klägerin abgetreten hat. Die Patientin schloss am 16.03.2011 im Klinikum ... Wahlleistungsvereinbarung über die Inanspruchnahme von Chefarztleistungen ab. Darin heißt es unter anderem:
„Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich gemäß § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz... auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Angestellten oder beamteten Ärzten/Arzte des Klinikums R soweit diese zur besonderen Berechnung ihrer Leistungen... berechtigt sind...
Wichtiger Hinweis: Die wahlärztlichen Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Klinikum ... Bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen (sogenannte Privatbehandlung) schließen sie für die ärztlichen Leistungen einen gesonderten Behandlungsvertrag nur mit den Wahlärzten des Klinikums R Das Klinikum ... ist dann lediglich Vertragspartner für die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Betreuung. Das Klinikum ... haftet daher mein für die Leistungsstörungen oder Schäden, die im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag mit den Wahlärzten entstehen ... Die wahlärztlichen Leistungen werden nach Maßgabe der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) ... abgerechnet ...“ Außerdem vereinbarte die Patientin mit dem Klinikum ... die Unterbringung in einem Ein-Bett-Zimmer.
Der Beklagte ist Chefarzt der Chirurgischen Klinik im Klinikum M.
In § 4 Abs. 2 des Dienstvertrages des Beklagten vom Juni 2007 heißt es:
„ Wahlärztliche stationäre oder ambulante Leistungen für Privatpatienten hat der Klinikdirektor nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu erbringen... Zum Zwecke der Einziehung der Honorarforderung durch das Klinikum wird der Klinikdirektor der Klinikumsverwaltung die hierfür erforderlichen Angaben innerhalb von zehn Werktagen nach Beendigung der ambulanten oder stationären Behandlung mitteilen...“
§ 8 desselben Vertrages heißt es:
„(1) Dem Klinikdirektor ist kein Recht auf private Liquidation von Behandlungskosten bei Privatpatienten eingeräumt.
(2) Der Klinikdirektor erhält für seine Aufgabenwahrnehmung im Rahmen dieses Vertrages eine fixe, nicht Zusatzversorgungspflichtige Jahresvergütung... die in monatlich gleichen Abschlagsbeträgen ausbezahlt wird...
(3) Von den Einnahmen aus Privatbehandlung und Gutachtertätigkeit wird unter Anrechnung der fixen Jahresvergütung eine variable, nicht Zusatzversorgungspflichtige Vergütung gewährt, die sich nach der Anlage zu diesem Vertrag bemisst.
Darüber hinaus wird die Erfüllung der Budgetvorgaben (Jahresergebnis der Klinik) mit einem Bonus honoriert...“
Die Patientin befand sich vom 16.03.2011 bis zum 29.03.2011 zur stationären Behandlung in der Chirurgischen Klinik im Klinikum ... Der Beklagte operierte die Klägerin am 17.03.2011. Er führte ausweislich des Operationsberichts bei einer intraduktal papillär muzinösen Neoplasie (IPMN) eine Pankreaskopfresektion durch.
Die Patientin hat den Rechnungsbetrag überwiesen, die Klägerin die Kosten erstattet und die Patientin einen möglichen Rückforderungsanspruch an die Klägerin abgetreten.
Die Klägerin trug vor,
sie könne die teilweise Rückforderung der Rechnung verlangen:
1. Die Rechnung sei in Teilen unrichtig. Die durchgeführte Behandlung rechtfertige den Ansatz der Ziffern 3195, 3139, 60, 3172 analog, 1809 analog, 2802 (dreimal), 3187, 3188, 3176 und 209 (zehnmal) nicht. Soweit stattdessen andere Ziffern hätten angesetzt werden können, habe man dies bei der Berechnung der Klageforderung getan. Auch seien durch den Beklagten in Abzug gebrachte Erfüllungsleistungen, soweit die damit zusammenhängenden Ziffern für nicht abrechenbar gehalten worden seien, hinzugerechnet worden.
2. Der Beklagte sei insoweit auch passivlegitimiert, im Einzelnen:
a. Der privatärztliche Vertrag sei mit ihm als Direktor der Chirurgischen Klinik, der zur Privatliquidationen berechtigt sei, zustande gekommen. Davon zeuge der Vertragstext der Wahlleistungsvereinbarung. Entsprechend könne gegen diesen auch ein Kondiktionsanspruch gerichtet werden.
Selbst wenn das Klinikum ... die Leistungen (nur) liquidiert habe, so tue es dies doch für den Beklagten. Darauf deute auch hin, dass das Abrechnungsunternehmen U-GmbH im Auftrag von Herrn Prof. ... bzw. der Klinik handele.
b. Entsprechend habe die Versicherungsnehmerin der Klägerin ihre persönliche Verbindlichkeit gegenüber dem Beklagten als liquidationsberechtigtem Chefarzt tilgen wollen.
b. c. Im Übrigen dürfte ein Klinikum auch gar keine Abrechnung nach der GOÄ vornehmen, da diese nach § 1 Abs. 1 die Vergütungshöhe „für die beruflichen Leistungen der Ärzte“, also gerade nicht der Krankenhäuser, festlege. Auch § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz sehe die Abrechnung durch den „liquidationsberechtigten Krankenhausarzt“, nicht aber ein Krankenhaus selbst vor.
Die Klägerin beantragte in erster Instanz:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.373,63 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.
Der Beklagte beantragte in erster Instanz,
die Klage abzuweisen.
Er trug dazu vor:
Die Klage sei unbegründet, im Einzelnen:
1. Er sei nicht passivlegitimiert, im Einzelnen:
a. Er habe weder von der Klägerin noch von der Versicherten der Klägerin Zahlungen für die streitgegenständliche Behandlung erhalten. Er verfüge über kein eigenes Liquidationsrecht. Er erbringe die wahlärztlichen Leistungen im Rahmen seiner Verpflichtungen durch den Dienstvertrag mit dem Klinikum... Vertragspartner der Versicherten der Klägerin sei daher allein das Klinikum ...
b. Dass er kein eigenes Liquidationsrecht habe, sei keine Rarität. Vielmehr orientiere sich der Vertrag an den so genannten „neuen“ Vertragsmustern für Chefarztverträge der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
c. Soweit die Klägerin auf § 17 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG abstelle, so sei darauf hinzuweisen, dass dieser den Fall regele, dass ein liquidationsberechtigter Chefarzt sein Recht, die Forderungen einzuziehen, auf die Klinik übertrage.
d. Die Berechtigung eines Krankenhausträgers, die Abrechnung nach der GOÄ vorzunehmen, ergebe sich aus § 17 Abs. 3 S. 5 Krankenhausentgeltgesetz, der ausführe, dass auf die Abrechnung von wahlärztlichen Leistungen die Bestimmungen der GOÄ Anwendung fanden. Dieses Hinweises hätte es nicht bedurft, wenn allein die Ärzte zur Abrechnung befugt wären.
e. Dass vorliegend die U-GmbH die Abrechnung erstellt habe, sei irrelevant, da er diese nicht beauftragt habe. Auch dies zeuge von der Liquidation durch das Klinikum.
f. Der Beklagte habe durch die Klägerin auch nichts erlangt. Es sei nicht etwa zu einer schlichten Aufteilung der Leistung gekommen.
2. Die Rechnung sei auch inhaltlich richtig erstellt worden.
Das Amtsgericht München, Geschäftszeichen 123 C 32241/13, hat mit Urteil vom 9.1.2014 die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Klagepartei die Passivlegitimation des Beklagten nicht nachgewiesen habe. Die vorgelegte Wahlleistungsvereinbarungen vom 16.3.2011 deute auf einen Vertragsschluss zwischen dem Klinikum ... und der Versicherungsnehmerin der Klägerin hin. Es sei nicht ersichtlich, dass die Mitarbeiterin des Krankenhauses als Vertreterin des Beklagten aufgetreten sei,. Jedenfalls fehle es an einem Hinweis darauf, dass der Beklagte liquidationsberechtigt gewesen sein sollte. Die Klagepartei habe damit nicht nachgewiesen, dass der Beklagte nicht nur zur Behandlung von Privatpatienten berechtigt sei, sondern darüber hinaus auch ein entsprechendes Liquidationsrecht habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Korrespondenz mit der für die Beitreibung beauftragten GmbH. Die Zahlung sei auch nicht auf ein Konto des Beklagten, sondern ein von der Klinik benanntes Konto erfolgt.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klagepartei vom 14.4.2014.
Die Klägerin und Berufungsklägerin trägt nunmehr vor:
Die Klage stelle sich bei richtiger Betrachtung als begründet dar, im Einzelnen:
1. Das Amtsgericht habe durch das bloße Abstellen auf die tatsächlichen Vertragsverhältnisse die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 812 BGB schon im Ansatz grundlegend verkannt. Tatsächlich könne jemand, auch ohne Vertragspartner geworden zu sein, ein Bereicherungsschuldner im Sinne des § 812 BGB sein.
2. Selbst wenn man mit dem Amtsgericht annehmen wolle, dass der Beklagte nicht Vertragspartner gewesen sei, so hätte auch dies zum Erfolg der Klage geführt, da es dann schon an einer vertraglichen Grundlage für die Vereinnahmung des Honorars gefehlt habe.
3. Das Schreiben des beauftragten Abrechnungsunternehmens mache deutlich, dass es um die Vollstreckung eines Arzthonorars gehe. Ohne Vertrag mit dem Beklagten hätte auch dafür die Grundlage gefehlt.
4. Entscheidend für den geltend gemachten Bereicherungsanspruch sei, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine „Leistung“ an den Beklagten erbracht habe. Das sei zweifellos der Fall. So habe es das Berufungsgericht auch in einem identischen Fall gesehen (Beschluss des Landgerichts München eins vom 18.12.2007 im Verfahren 9 S 3976/07).
5. Betrachte man den vorliegenden Fall zutreffend aus der Perspektive des Bereicherungsrechts, so stelle sich die Zahlung der Versicherungsnehmerin als Leistung an den Beklagten dar. Schließlich erbringe die Versicherungsnehmerin die Leistung an den Arzt, der ihr zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen sei, erbringen. Auf die tatsächlichen Vertragsverhältnisse komme es insoweit nicht an.
6. Selbst wenn man aber die tatsächlichen Vertragsverhältnisse betrachte, so sei Vertragspartner des Patienten stets und zwangsläufig der Wahlarzt. Selbst wenn man aufgrund der Formularlage daran Zweifel haben sollte, so sei ein solcher Vertrag doch zumindest konkludent geschlossen worden und existiere parallel zu dem mit dem Klinikum geschlossenen Vertrag.
Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt deshalb,
das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.373,63 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte hat dazu ausgeführt, dass es mit dem erstinstanzlichen Urteil sein bewenden haben müsse, im Einzelnen:
1. Die Wahlleistungsvereinbarung sei zwischen der Klinik und der Versicherungsnehmerin der Klägerin abgeschlossen worden.
2. Der Beklagte habe mit der Behandlung der Versicherungsnehmerin seine Verpflichtung gegenüber dem Klinikum aus dem mit diesem abgeschlossenen Dienstvertrag erfüllt. Diese sehe die Behandlung von Privatpatienten vor, ohne dass den Beklagten ein eigenes Liquidationsrecht zustünde. Der Vertrag folge damit einem Vertragsmuster der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
3. Gläubiger einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen könne nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Krankenhaus sein.
4. Selbst wenn die Papierform einen Vertragsschluss zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und dem Beklagten nahelege, so bleibt es dabei, dass er zu einer solchen nicht berechtigt gewesen sei. Er habe insoweit auch nicht vertreten werden können.
Das Berufungsgericht erteilte unter dem 23.6.2014 einen rechtlichen Hinweis, von dem es jedoch durch die rechtlichen Hinweise vom 3 8.7.2014 und 10.10.2014 wieder abgerückt ist.
In der mündlichen Verhandlung vom 4.2.2015 beantragte der Klägervertreter, die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und der insoweit noch ungeklärten Rechtslage zuzulassen.
Gründe
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
1. Die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB sind nicht gegeben.
a. Der Beklagte hat nichts im Sinne eines „etwas“ erlangt.
Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Zahlung ihrer Versicherungsnehmerin auf ein Konto des Beklagten erfolgte oder dieser das Geld bzw. eine Forderung in anderer Weise erlangt hätte. Allenfalls hat der Beklagte aus der Abrechnung der Privatbehandlungen durch das Klinikum ... den in § 8 Abs. 1 i. V. m. der Anlage zum Dienstvertrag erwähnten Anteil an der Zahlung erlangt.
b. Jedenfalls aber hat der Beklagte nichts durch eine Leistung der Versicherungsnehmerin der Klägerin erlangt.
aa. Zum Begriff der Leistung:
Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Dabei ist die Frage, wer an wen leisten wollte, vorrangig durch Auslegung der Zweckbestimmung zu ermitteln. Soweit die Vorstellungen insoweit nicht übereinstimmen, ist eine objektive Betrachtungsweise aus dem Empfängerhorizont vorzunehmen. Maßgebend ist, wie eine vernünftige Person die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste. Auf die formale Gläubigerstellung kommt es nicht an (vgl. Sprau, in Palandt, 73. Auflage 2014, § 812, Rz. 14).
Vorliegend stimmten die Vorstellungen zur Leistung nicht überein: Die Versicherungsnehmerin der Klägerin glaubte - aufgrund der Wahlleistungsvereinbarung - an den Beklagten zu leisten; anders liegt die Sache aus dessen Sicht: Aus dem Empfängerhorizont des Beklagten war eine Leistung der Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht zu erwarten. Der Dienstvertrag des Beklagten, den dieser mit dem Klinikum rechts der Isar abgeschlossen hat, legt vielmehr nahe, dass der Beklagte allenfalls eine Leistung seines Dienstherrn zu erwarten hatte. Die Kammer versteht die in ihren Augen eindeutige Bestimmung des § 8 Abs. 1 des Dienstvertrages so, dass der Beklagte nach § 4 Abs. 2 des Dienstvertrages zwar verpflichtet war, Privatpatienten zu behandeln, dies jedoch als Teil seiner Dienstverpflichtung gegenüber dem Klinikum zu tun hatte, wurde diese Leistungen selber abrechnen zu dürfen.
bb. Anders wegen der tatsächlichen Umstände der Wahlleistungsvereinbarung:
Etwas anderes ergibt sich nicht aufgrund der wohl irrtümlich noch verwendeten Formulare beim Klinikum ...
(1) Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht, schließt der Anspruch gegen ihn aus § 179 zwar einen Anspruch des Leistenden gegen den Empfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht aus. Danach könnte die Klägerin hier auch gegen den Beklagten vorgehen.
(2) Anders ist es aber, wenn der Empfänger aufgrund eines wirksamen Vertrags mit dem Vertreter einen Anspruch auf das Geleistete hat und diesem zur Gegenleistung verpflichtet ist (Palandt, a. a. O., Rz. 55, m. w. N. insbesondere auf BGH, Urt. v. 05.10.1961, VIl ZR 207/60, siehe dort Rz. 34).
Ob es insoweit tatsächlich auf die tatsächlichen Vertragsverhältnisse ankommt (so scheinbar BGH, Urt. v. 05.10.1961, VII ZR 207/60, Rz. 34) oder wiederum allein auf die Perspektive des Leistungsempfängers (so der BGH für den Regelfall, vgl. etwa BGH, Urt. v. 21.10.2004, III ZR 38/04, Abs. 14), kann dahinstehen: Der Beklagte sah sich dem Klinikum verpflichtet und erwartete dessen Leistung und auch bei einer von der Beklagtenperspektive losgelösten Betrachtung lagen die vorgenannten Voraussetzungen vor, im Einzelnen:
(a) Vertragsschluss bei der Wahlleistungsvereinbarung:
Die bei der Aufnahme der Versicherungsnehmerin in das Klinikum Rechts der Isar unterzeichneten Dokumente legen in der Tat nahe, dass der Beklagte und nicht das Klinikum Vertragspartner werden sollten: Der Beklagte selbst hat keine Erklärung gegenüber der Patientin abgegeben. Jedoch haben die Mitarbeiter des Klinikums R in fremdem Namen gehandelt. Dabei handelten sie nicht etwa im Namen des Klinikums R, sondern im Namen des Beklagten. Das Handeln der Mitarbeiter ist nämlich aus Sicht der Patientin auszulegen. Dabei ist die als Anlage K4 vorgelegte Wahlleistungsvereinbarung als Auslegungshilfe heranzuziehen. Diese bringt zum Ausdruck, dass das Klinikum R nicht selbst zur Erbringung der ärztlichen Leistung gegen Entgelt verpflichten wollte, sondern ein“ Handeln für den Beklagten als Wahlarzt beabsichtigte (siehe Seite 2 der Wahlleistungsvereinbarung vom 16.03.2011, vorgelegt als Anlage K4).
Der Beklagte konnte insoweit jedoch nur wirksam vertreten werden, wenn die Mitarbeiter des Klinikums insoweit auch mit Vertretungsmacht handelten; hieran fehlte es. Weder hat die Klägerin nachgewiesen, dass der Beklagte die Mitarbeiter bevollmächtigt hätte noch konnte der Beklagte dies. Letzteres ergibt sich aus der im Wege der sekundären Darlegungslast vorgetragenen dienstrechtlichen Vertragslage. Dem Beklagten stand nämlich kein eigenes Liquidationsrecht zu. Der Begriff des Liquidationsrechts bezeichnet in diesem Zusammenhang das Recht, die durchgeführte privatärztliche Behandlung auf eigene Rechnung liquidieren zu dürfen; es geht also nicht etwa um die Regelung des Forderungseinzugs, zu der § 17 Abs. 3 Satz 2 ff. KHEntgG Regelungen trifft. Der Inhalt des Vertrags zwischen dem Beklagten und dem Klinikum schließt in § 8 Abs. 1 das Recht auf private Liquidation ausdrücklich aus. Ein anderer Rechtsgrund für eine Vollmacht ist nicht behauptet. Auch lässt sich aus dem Verhalten des Beklagten nichts anderes ableiten: Dieser erbrachte und erbringt zwar ständig wahlärztliche Leistungen; dazu ist er nach seinem Dienstvertrag aber auch verpflichtet.
Die Mitarbeiter des Klinikums haben den Vertrag damit als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen.
(b) Anspruch auf das Geleistete beim Empfänger und Verpflichtung zur Gegenleistung:
Der Beklagte seinerseits hatte einen Anspruch auf den ihm zustehenden Anteil an der privatärztlichen Vergütung und war gegenüber dem Klinikum zur Gegenleistung verpflichtet.
Wie dargelegt hatte er mit dem Klinikum einen Vertrag geschlossen, der ihn zur Erbringung wahlärztlicher Behandlung verpflichtete. Zugleich beteiligt das Klinikum den Beklagten an den Erlösen aus dessen wahlärztlicher Tätigkeit.
Diese vertragliche Gestaltung ist möglich. Sie bewegt sich weder außerhalb eines etwaigen Typenzwangs noch ist sie wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder aus anderen Gründen nichtig.
Ungeachtet der Frage, ob die GOÄ und das KHEntgG überhaupt Verbotsgesetze sind oder geeignet sind, die sittenwidrigkeitsbedingte Unwirksamkeit eines Dienstvertrags zu begründen (siehe dazu Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Auflage, München 2006, § 17 KHEntgG, Rz. 20), widerspricht der vereinbarte Dienstvertrag jedenfalls nicht den dort niedergelegten Bestimmungen.
(aa) Auslegung des Wortlautes und der Systematik:
Die GOÄ lässt bei isolierter Betrachtung eine Abrechnung nur durch Ärzte, also nicht durch Kliniken bzw. Klinikträger, zu.
§ 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG legt jedoch fest, dass die GOÄ für die Berechnung wähl ärztlicher Leistungen, also soweit das Krankenhaus dem Arzt die wahlärztliche Tätigkeit gestattet, entsprechend heranzuziehen ist (ebenso Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Auflage, München 2006, § 1 GOÄ, Rz. 6, § 17 KHEntgG, Rz. 14 und 77). Auch §§ 2 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. „allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen“, 16 BPflV verweisen über § 17 KHEntgG auf die Regelungen der GOÄ.
Das spricht dafür, das Recht, die wahlärztlichen Bemühungen abzurechnen, originär bei den Krankenhäusern bzw. den Trägern zu sehen.
Soweit eine solche Regelung unter Hinweis auf § 3 7 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG für unzulässig gehalten wird, folgt die Kammer dem im Ergebnis nicht. Zwar weist die Gegenauffassung darauf hin, dass die Worte „...“ soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen ... berechtigt sind“ in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG vorderhand dafür sprächen, dass das Recht zur Liquidation originär bei den Ärzten liege, so der Krankenhausträger diesen eine Privatliquidation gestatte (Nahmacher/Clausen, Der Chefarztvertrag, 2. Auflage, Heidelberg 2013, Seite 27 ff; siehe zum Meinungsstand auch Clausen, in: Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2. Auflage, Bonn 2011, § 18, Rz. 29; Genzel/Degener-Hencke, in: Laufs, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage, München 2010, § 87, Rz. 5). Zugleich ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Bestimmung ebenso so gelesen werden kann, dass sie nur den Kreis externer, abrechnungsbefugter Ärzte beschränken will (Clausen/Schroeder-Prinzen, Wahlleistungsvereinbarung/Privatliquidation bei stationären Behandlungen, Heidelberg 2006, Seite 29 f.).
(bb) Historische Auslegung:
Die Gegenauffassung weist daraufhin, dass § 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG wegen seiner historischen Wurzel in § 22 Abs. 3 Satz 7 BPflV a. F. kein Argument für die Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise sein könne (vgl. zu dieser Meinungsgruppe die Darstellung bei Nahmacher/Clausen, Der Chefarztvertrag, 2. Auflage, Heidelberg 2013, Seite 27 ff). Dieses Argument erscheint der Kammer insofern überzeugend, als es zum Ausdruck bringt, dass der Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber sich seinerzeit einer damals vorherrschenden Realität liquidationsberechtigter Chefärzte gegenübersah. Dass der Gesetzgeber damit aber zugleich eine mögliche Veränderung im Hinblick auf den heutigen Zustand verhindern wollte, sieht die Kammer indes nicht. Hierfür ist auch in der gesichteten Literatur nichts vorgetragen.
(cc) Sinn und Zweck:
Die Kammer leitet das Recht, die Bemühungen zu liquidieren, deshalb weniger aus dem Beruf des Arztes als freiem Beruf ab - das spräche für ein originäres Liquidationsrecht auch beim Krankenhausarzt -, sondern sieht vielmehr die Abhängigkeit der Beschäftigung im Mittelpunkt. Der abhängig Beschäftigte kann aber nur mit Zustimmung des Krankenhauses wahlärztlich tätig werden (soweit liegt die Sache unstreitig), so dass die Kammer in der Folge auch das Liquidationsrecht als Teil der Erlaubnis, wahlärztlich tätig zu werden, einordnet (siehe zum Meinungsstand auch: Genzel/Degener-Hencke, in: Laufs, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage, München 2010, § 87, Rz. 27; Nahmachcher/Clausen, Der Chefarztvertrag, 2. Auflage, Heidelberg 2013, Seite 23; Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Auflage, München 2006, § 17 KHEntgG, Rz. 77; Wolfram, Das privatärztliche Liquidationsrecht in modernen Versorgungseinheiten, Bonn 2014, Seite 81 f. m. w. N.). Daraus folgt dann auch das Verständnis von § 17 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG: Der Arzt kann erst nach Gestattung der wahlärztlichen Tätigkeit und der Übertragung des Liquidationsrechtes - aber auch erst dann - das Krankenhaus ermächtigen, die Forderungen für ihn einzuziehen. Dass möglicherweise eine dienstvertragliche Regelung unwirksam ist, die dem Chefarzt gar keine Beteiligung zugesteht (Nahmacher/Clausen, Der Chefarztvertrag, 2. Auflage, Heidelberg 2013, Seite 30) kann hier dahinstehen: Der Beklagte ist an den Erlösen seiner privatärztlichen Tätigkeit beteiligt.
Die Kammer geht weiter davon aus, dass sich der Krankenhausträger insoweit als ein Minus zur Gestattung einer wähl ärztlichen Tätigkeit das Liquidationsrecht für diese wahlärztliche Tätigkeit erhalten und den Arzt hieran nur zum Teil beteiligen kann. Die Vertragsparteien des Chefarztvertrages wählen damit kein unzulässig außerhalb des wohl von einem Typenzwang bestimmten Rechtsgebiet liegendes Modell, sondern vereinbaren das beschriebene Minus. Dieses Minus kann vereinbart werden, weil die Kammer im Grundsatz von einem Recht des Arbeitgebers Krankenhaus ausgeht, über die Arbeitskraft des angestellten oder beamteten Arzt vollständig zu verfügen. Sie kann innerhalb dieses Verfügungsrechts die Stellung des Krankenhauses aber auch die des angestellten bzw. beamteten Arztes attraktiver machen, indem sie eine wahlärztliche Behandlung - unter einer dann festzulegenden finanziellen Beteiligung bis hin zur vollständigen Übertragung des Liquidationsrechtes - ermöglicht.
2. Andere Arten der Kondiktion scheiden wegen des Vorrangs der Leistungskondiktion aus.
II.
Die Revision war zuzulassen. Die Fortbildung des Rechts gebietet die Zulassung. Es ist nicht nur ungeklärt, ob es auch im Falle des Doppelmangels und der Leistungsverpflichtung des wirtschaftlichen Empfängers auf die subjektive Perspektive des wirtschaftlichen Empfängers oder die tatsächlichen Vertragsbeziehungen ankommt. Weiterhin ist auch ungeklärt, wem das ärztliche Liquidationsrecht originär zusteht. Die Kostenentscheidung und die Vollstreckbarkeitsentscheidungen beruhen auf §§91 Abs. 1, 709 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht München I Urteil, 11. März 2015 - 9 S 7449/14
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Urteil einreichenLandgericht München I Urteil, 11. März 2015 - 9 S 7449/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem Arzt oder bei psychotherapeutischen Leistungen von einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten, von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten oder von einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden. Die Entgelte für Wahlleistungen dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung können Empfehlungen zur Bemessung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen abgeben. Verlangt ein Krankenhaus ein unangemessen hohes Entgelt für nichtärztliche Wahlleistungen, kann der Verband der privaten Krankenversicherung die Herabsetzung auf eine angemessene Höhe verlangen; gegen die Ablehnung einer Herabsetzung ist der Zivilrechtsweg gegeben.
(2) Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 können Wahlleistungen vor der Erbringung auch in Textform vereinbart werden, wenn der Patient zuvor in geeigneter Weise in Textform über die Entgelte der Wahlleistung und deren Inhalt im Einzelnen informiert wird. Die Art der Wahlleistungen ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach § 14 mitzuteilen.
(3) Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären, stationsäquivalenten, tagesstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen. Ein zur gesonderten Berechnung wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses kann eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die wahlärztlichen Leistungen beauftragen oder die Abrechnung dem Krankenhausträger überlassen. Der Arzt oder eine von ihm beauftragte Abrechnungsstelle ist verpflichtet, dem Krankenhaus umgehend die zur Ermittlung der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten jeweils erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Auflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhaus die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. Wird die Abrechnung vom Krankenhaus durchgeführt, leitet dieses die Vergütung nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten und der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten an den berechtigten Arzt weiter. Personenbezogene Daten dürfen an eine beauftragte Abrechnungsstelle außerhalb des Krankenhauses nur mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. Für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen finden die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechende Anwendung, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus diesen Gebührenordnungen ergibt.
(4) Eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden.
(5) Bei Krankenhäusern, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt, müssen die Wahlleistungsentgelte mindestens die dafür nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 5 und 7 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abzuziehenden Kosten decken.
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der frühere Regierungsobersekretär K. war im Be rufsförderungsdienst des Kreiswehrersatzamtes K. tätig. Aufgabe dieses Dienstes ist es, den aus der Bundeswehr ausscheidenden Zeitsoldaten nach Maßgabe der §§ 3 ff des Soldatenversorgungsgesetzes die Eingliederung in einen zivilen Beruf zu erleichtern. Das geschieht unter anderem durch die finanzielle Förderung von Fortbildungsmaßnahmen. K. hatte als sogenannter Kostenfestsetzer die von den Soldaten und den Bildungsträgern eingereichten Rechnungen auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen und entsprechende Auszahlungsanordnungen an die Bundeswehrkasse, später an die Bundeskasse (im folgenden
einheitlich: Bundeskasse) vorzubereiten. Diese Stellung nutzte K. , um - ohne rechtliche Grundlage - Überweisungen der Bundeskasse in Höhe von insgesamt etwa 2,35 Mio. DM an Verwandte und Bekannte zu bewirken. Auf diese Weise erhielt auch die Beklagte in der Zeit von August 2001 bis Januar 2002 insgesamt 8.191,96 € aus der Bundeskasse; sie hatte K. sexuelle Dienste geleistet.
Die klagende Bundesrepublik Deutschland fordert von der Beklagten die empfangenen 8.191,96 € nebst Zinsen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zurück. Sie hat behauptet , die Beklagte habe gewußt, daß K. die Zahlungen der Bundeskasse in unrechtmäßiger Weise veranlaßt habe. Die Beklagte hat das bestritten und geltend gemacht, K. habe regelmäßig ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen. Aufgrund seiner Angaben habe sie angenommen, bei den von der Bundeskasse überwiesenen Beträgen handele es sich um Teile von K. Gehalt; K. habe ihr die Überweisungen als Bezahlung für die gewährten sexuellen Handlungen angekündigt.
Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage bis a uf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Die Klage könne sich auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB stützen; die Überweisungen der Bundeskasse seien eine rechtsgrundlose Leistung der Klägerin an die Beklagte gewesen. Die Überweisungen seien nicht im Rahmen einer - vorrangigen - Leistungsbeziehung zwischen der Beklagten und K. erfolgt.
Es sei zwar nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, da ß sich der Zahlungsvorgang aus Sicht der Beklagten als Anweisungssituation, nämlich als Zahlung des Prostituiertenlohns im Wege der Anweisung von K. an die Bundeskasse, dargestellt habe. Die Beklagte habe offenbar gedacht, K. habe jeweils eine gerade Summe seines Gehalts sich und den ungeraden Restbetrag ihr zur Zahlung angewiesen oder anweisen lassen. Allein eine solche Vorstellung des Zuwendungsempfängers entscheide jedoch unter keinen Umständen über die Person des Leistenden und die Lage der Leistungsbeziehungen. Dementsprechend werde der gute Glaube der Beklagten, sie habe die Zahlungen kraft Anweisung von K. an die Bundeskasse erhalten, bereicherungsrechtlich nicht geschützt. Es hätten anweisungslose Zahlungsvorgänge der Bundeskasse vorgelegen, die sich fremder Zahlungsanweisung nicht unterwerfe. Der sogenannte Empfängerhorizont könne die fehlende Anweisung nicht ersetzen.
Die Überweisungen der Bundeskasse seien selbst dann als rech tsgrundlose Leistungen der Klägerin an die Beklagte zu qualifizieren, wenn es sich um eine sogenannte irrtümliche Eigenleistung handele. Das auf dem Empfängerhorizont beruhende bereicherungsrechtliche Zuordnungskonzept sei auch insoweit zu verabschieden. Es komme nicht auf das Sonderwissen der Beklagten an, daß K. ihr die Zahlungen avisiert und als eigene Leistungen hingestellt habe. Die Klägerin könne sich vielmehr auf den Verwendungszweck berufen , der auf den Überweisungsträgern vermerkt gewesen sei ("Geb" oder "Gebuehr" ), und geltend machen, sie habe zur Erfüllung von - vermeintlichen - Versorgungsansprüchen der Beklagten gezahlt.
II.
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung im Er gebnis stand.
Die Klägerin kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) von der Beklagten Rückzahlung von 8.191,96 € nebst Zinsen verlangen.
1. Die Beklagte hat durch die Überweisungen der Bundeskasse auf Kosten der Klägerin Gutschriften in Höhe von insgesamt 8.191,96 € auf ihrem - zunächst auf den Namen ihres Bekannten O. -R. , später ihres Bekannten H. lautenden - Konto erlangt. Diesem Vermögensvorteil der Beklagten stand ein entsprechender Vermögensnachteil der Klägerin gegenüber. Für die Vermögensverschiebung gab es im Verhältnis zwischen den Par-
teien auch keinen rechtlichen Grund; die Beklagte hatte keinen Anspruch auf Leistungen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr.
2. Der Beklagten steht nicht deshalb ein rechtlicher Grund für den Empfang der 8.191,96 € zur Seite, weil sie die entsprechenden Gutschriften durch eine Leistung von K. erhalten und sie hierauf wegen der mit ihm getroffenen Prostitutionsvereinbarung - jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) am 1. Januar 2002 - einen Anspruch gehabt hätte.
Allerdings kann der Empfänger einer Leistung mit eine r Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) allenfalls von seinem Vertragspartner belangt werden, und zwar nur dann, wenn nach den zwischen diesen beiden bestehenden Beziehungen die Leistung grundlos ist. Ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) kann nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion, vgl. BGHZ 40, 272, 278; 56, 228, 240; 69, 186, 189; Senatsurteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98 - NJW 1999, 1393, 1394).
a) Unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist die bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung , also zunächst darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , von der abzugehen kein Anlaß besteht, eine objektive Betrach-
tungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f; Senatsurteil vom 4. Februar 1999 aaO). Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen mußte und durfte.
b) Das Berufungsgericht hat diesen rechtlichen Ansatz nicht hinreichend beachtet. Es ist ferner - wie die Klägerin in der Revisionsverhandlung zu Recht gerügt hat - aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu der Feststellung gelangt, die Beklagte habe von ihrem Verständnishorizont aus annehmen dürfen , K. habe ihr gegenüber eine Leistung kraft Anweisung der Bundeskasse bewirkt. Sie habe sich offenbar vorgestellt, K. habe jeweils eine gerade Summe seines Gehaltes sich und den ungeraden Restbetrag ihr zur Zahlung angewiesen oder anweisen lassen.
Die angebliche Vorstellung der Beklagten, K. ha be ihr Teile seines Gehaltes angewiesen oder anweisen lassen, entbehrte jeder vernünftigen Grundlage. Ein Beamter kann sich - was allgemein bekannt ist - nicht sein Gehalt selbst auszahlen oder seine Dienststelle entsprechend "anweisen".
Die Beklagte hat, wie die Revisionserwiderung mit Recht rügt, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch keine plausible Erklärung dafür geliefert, daß ihr ungerade Beträge überwiesen wurden. Der Prostitutionslohn, der nach der Behauptung der Beklagten durch die von K. veranlaßten Überweisungen ausgeglichen werden sollte, betrug, wie die Beklagte in ihrer Anhörung vor dem Landgericht erklärt hat, 1.600 DM für eine ganze Nacht,
200 DM oder 300 DM für eine Stunde. Die überwiesenen ungeraden Beträge können bestimmten Prostitutionsleistungen demnach nicht zugeordnet werden.
Mit der Revisionserwiderung ist weiter zu beanstanden, d aß das Berufungsgericht den auf dem Überweisungsbeleg von der Bundeskasse angegebenen Zahlungsgrund "Gebuehr" nicht berücksichtigt hat. Die Überweisung betraf erkennbar keine Gehaltszahlung an K. , erst recht nicht den von der Beklagten verdienten Prostitutionslohn.
c) Die Feststellungen des Berufungsgerichts können mithin keinen Bestand haben. Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts ist vielmehr davon auszugehen, daß hier aus objektivierter Empfängersicht nur eine - rechtsgrundlose - Leistung der Bundeskasse an die Beklagte in Betracht kam. Zu dieser abschließenden Würdigung ist der Senat befugt, weil weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist.
Schlick Streck Kapsa
Galke Herrmann
(1) Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem Arzt oder bei psychotherapeutischen Leistungen von einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten, von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten oder von einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden. Die Entgelte für Wahlleistungen dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung können Empfehlungen zur Bemessung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen abgeben. Verlangt ein Krankenhaus ein unangemessen hohes Entgelt für nichtärztliche Wahlleistungen, kann der Verband der privaten Krankenversicherung die Herabsetzung auf eine angemessene Höhe verlangen; gegen die Ablehnung einer Herabsetzung ist der Zivilrechtsweg gegeben.
(2) Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 können Wahlleistungen vor der Erbringung auch in Textform vereinbart werden, wenn der Patient zuvor in geeigneter Weise in Textform über die Entgelte der Wahlleistung und deren Inhalt im Einzelnen informiert wird. Die Art der Wahlleistungen ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach § 14 mitzuteilen.
(3) Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären, stationsäquivalenten, tagesstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen. Ein zur gesonderten Berechnung wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses kann eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die wahlärztlichen Leistungen beauftragen oder die Abrechnung dem Krankenhausträger überlassen. Der Arzt oder eine von ihm beauftragte Abrechnungsstelle ist verpflichtet, dem Krankenhaus umgehend die zur Ermittlung der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten jeweils erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Auflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhaus die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. Wird die Abrechnung vom Krankenhaus durchgeführt, leitet dieses die Vergütung nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten und der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten an den berechtigten Arzt weiter. Personenbezogene Daten dürfen an eine beauftragte Abrechnungsstelle außerhalb des Krankenhauses nur mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. Für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen finden die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechende Anwendung, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus diesen Gebührenordnungen ergibt.
(4) Eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden.
(5) Bei Krankenhäusern, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt, müssen die Wahlleistungsentgelte mindestens die dafür nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 5 und 7 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abzuziehenden Kosten decken.
(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.
(1) Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem Arzt oder bei psychotherapeutischen Leistungen von einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten, von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten oder von einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden. Die Entgelte für Wahlleistungen dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung können Empfehlungen zur Bemessung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen abgeben. Verlangt ein Krankenhaus ein unangemessen hohes Entgelt für nichtärztliche Wahlleistungen, kann der Verband der privaten Krankenversicherung die Herabsetzung auf eine angemessene Höhe verlangen; gegen die Ablehnung einer Herabsetzung ist der Zivilrechtsweg gegeben.
(2) Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 können Wahlleistungen vor der Erbringung auch in Textform vereinbart werden, wenn der Patient zuvor in geeigneter Weise in Textform über die Entgelte der Wahlleistung und deren Inhalt im Einzelnen informiert wird. Die Art der Wahlleistungen ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach § 14 mitzuteilen.
(3) Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären, stationsäquivalenten, tagesstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen. Ein zur gesonderten Berechnung wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses kann eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die wahlärztlichen Leistungen beauftragen oder die Abrechnung dem Krankenhausträger überlassen. Der Arzt oder eine von ihm beauftragte Abrechnungsstelle ist verpflichtet, dem Krankenhaus umgehend die zur Ermittlung der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten jeweils erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Auflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhaus die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. Wird die Abrechnung vom Krankenhaus durchgeführt, leitet dieses die Vergütung nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten und der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten an den berechtigten Arzt weiter. Personenbezogene Daten dürfen an eine beauftragte Abrechnungsstelle außerhalb des Krankenhauses nur mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. Für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen finden die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechende Anwendung, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus diesen Gebührenordnungen ergibt.
(4) Eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden.
(5) Bei Krankenhäusern, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt, müssen die Wahlleistungsentgelte mindestens die dafür nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 5 und 7 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abzuziehenden Kosten decken.
Die voll- und teilstationären allgemeinen Krankenhausleistungen werden vergütet durch
- 1.
ein von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbartes Erlösbudget nach § 4, - 1a.
ein Erlösvolumen für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach § 4a, - 2.
eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, - 3.
Entgelte nach § 6 Abs. 2 für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, - 3a.
ein Pflegebudget nach § 6a, - 4.
Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern, - 5.
Zu- und Abschläge nach § 7 Abs. 1.
(1) Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten abgerechnet:
- 1.
Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9), - 2.
Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9), - 3.
gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 2a, - 4.
Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz sowie nach § 33 Absatz 3 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes, - 5.
Entgelte für besondere Einrichtungen und für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1), - 6.
Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 aufgenommen worden sind (§ 6 Abs. 2), - 6a.
tagesbezogene Pflegeentgelte zur Abzahlung des Pflegebudgets nach § 6a, - 7.
Pflegezuschlag nach § 8 Absatz 10.
(2) Die Höhe der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ermittelt:
- 1.
Fallpauschalen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1; die sich aus dem bundeseinheitlichen Entgeltkatalog ergebende Bewertungsrelation einschließlich der Regelungen zur Grenzverweildauer und zu Verlegungen (effektive Bewertungsrelation) wird mit dem Landesbasisfallwert multipliziert; - 2.
Zusatzentgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2; die bundeseinheitliche Entgelthöhe wird dem Entgeltkatalog entnommen; - 3.
Fallpauschalen, Zusatzentgelte und tagesbezogene Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5, 6 und 6a; die Entgelte sind in der nach den §§ 6 und 6a krankenhausindividuell vereinbarten Höhe abzurechnen; - 4.
Zu- und Abschläge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4; die Zu- und Abschläge werden krankenhausindividuell vereinbart.
(1) Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem Arzt oder bei psychotherapeutischen Leistungen von einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten, von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten oder von einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden. Die Entgelte für Wahlleistungen dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung können Empfehlungen zur Bemessung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen abgeben. Verlangt ein Krankenhaus ein unangemessen hohes Entgelt für nichtärztliche Wahlleistungen, kann der Verband der privaten Krankenversicherung die Herabsetzung auf eine angemessene Höhe verlangen; gegen die Ablehnung einer Herabsetzung ist der Zivilrechtsweg gegeben.
(2) Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 können Wahlleistungen vor der Erbringung auch in Textform vereinbart werden, wenn der Patient zuvor in geeigneter Weise in Textform über die Entgelte der Wahlleistung und deren Inhalt im Einzelnen informiert wird. Die Art der Wahlleistungen ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach § 14 mitzuteilen.
(3) Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären, stationsäquivalenten, tagesstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen. Ein zur gesonderten Berechnung wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses kann eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die wahlärztlichen Leistungen beauftragen oder die Abrechnung dem Krankenhausträger überlassen. Der Arzt oder eine von ihm beauftragte Abrechnungsstelle ist verpflichtet, dem Krankenhaus umgehend die zur Ermittlung der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten jeweils erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Auflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhaus die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. Wird die Abrechnung vom Krankenhaus durchgeführt, leitet dieses die Vergütung nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten und der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten an den berechtigten Arzt weiter. Personenbezogene Daten dürfen an eine beauftragte Abrechnungsstelle außerhalb des Krankenhauses nur mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. Für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen finden die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechende Anwendung, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus diesen Gebührenordnungen ergibt.
(4) Eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden.
(5) Bei Krankenhäusern, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt, müssen die Wahlleistungsentgelte mindestens die dafür nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 5 und 7 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abzuziehenden Kosten decken.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.