Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss, 24. Sept. 2008 - 3 Qs 130/08

bei uns veröffentlicht am24.09.2008

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Tenor

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Landau i.d.Pf. vom 15.09.2008 (Gs 902/08) wird als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

1

Die Staatsanwaltschaft Landau i.d.Pf. führt gegen den Betroffenen verschiedene Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Vorwurfs des Betruges. Unter dem Aktenzeichen xy übersandte sie dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Landau in der Pfalz die Ermittlungsakte nebst dreier Fallakten verbunden mit einem Antrag auf Anordnung verschiedener Ermittlungsmaßnahmen. Dieser Antrag, der zunächst die Personalien des Beschuldigten wiedergibt, lautet inhaltlich im Übrigen wie folgt:

2

" Anordnung gem. § 98 StPO

3

Gemäß § 98 StPO wird die Beschlagnahme der folgenden Gegenstände angeordnet:

4

Computer, Schriftstücke über den An- und Verkauf von Hunden, Pässe und Impfzeugnisse betreffend Hunde, Schriftstücke über den Bezug und Bezahlung von Waren, insbes. Möbel.

5

Begründung

6

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB).

7

Der Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.

8

Die oben genannten Gegenstände sind als Beweismittel erforderlich. Dies ergibt sich aus Bl. § 50 ff.

9

Anordnung gem. § 102 StPO

10

Gemäß §§ 102, 162 Abs. 1 StPO wird die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume des Beschuldigten U.S. sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen ggf. einschließlich Kraftfahrzeuge angeordnet.

11

Begründung

12

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB).

13

Der Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.

14

Die Durchsuchung ist erforderlich zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere der Gegenstände die beschlagnahmt werden sollen.

15

Anordnung gem. § 103 StPO

16

Gemäß §§ 103 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO wird die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume folgender Person angeordnet:

17

C. und H. R. P..

18

Begründung

19

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB).

20

Der Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen. Die Maßnahme dient dem Auffinden von Unterlagen über den Hundehandel des Beschuldigten."

21

Der Ermittlungsrichter äußerte mit Verfügung vom 22.08.08 Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, da diesem der Sachverhalt und die Begründung der Verdachtslage fehle. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Antrag unverändert aufrecht hielt, wies der Ermittlungsrichter mit Beschluss vom 15.09.2008 den Antrag zurück. Im Rahmen der Beschlussgründe führt das Amtsgericht insbesondere aus, die beantragten Maßnahmen fielen zwar in die Anordnungskompetenz des Ermittlungsrichters. Die Staatsanwaltschaft habe aber den Tatsachenstoff, aus dem sie Verstöße gegen bestimmte Strafrechtsnormen herleite, in ihrem Antrag zu schildern. Es dürfe nicht dem Ermittlungsrichter überlassen werden, den gesamten Akteninhalt auszuwerten und sich gleichsam einen Tatsachenstoff zusammenzutragen, der die beantragte Untersuchungshandlung rechtfertige. Die dem Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Taten seien in dem Antrag der Staatsanwaltschaft weder nach Tatzeit und Tatort, noch nach konkreten Lebenssachverhalten näher geschildert. Es werde darüber hinaus auch nicht angegeben, woraus sich im Einzelfall der konkrete Tatverdacht ergebe. Auf der Grundlage der vorliegenden Anträge dürften die beantragten richterlichen Untersuchungshandlungen nach Auffassung des Ermittlungsrichters nicht angeordnet werden.

22

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz mit Verfügung vom 17.09.2008 Beschwerde ein. Zur Begründung führt sie aus, dass die §§ 102 ff., 162 StPO keine Vorgaben dazu enthielten, wie und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft ihre Anträge auf Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme gegenüber dem Ermittlungsrichter zu begründen habe. Es genüge insoweit ein bestimmter Antrag und die Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für diesen Antrag. Diese Anforderungen genüge der Antrag vom 14.08.2008. Insbesondere sei eine Sachverhaltsschilderung in Form der Übermittlung der Ermittlungsakte erfolgt. Die angefochtene Entscheidung beruhe deshalb auf einem rechtsfehlerhaften Verständnis vom Umfang der Prüfungskompetenz des Ermittlungsrichters bei Durchsuchungsanträgen der Staatsanwaltschaft.

23

Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen und der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

24

Die in verfahrensrechtlicher Sicht unbedenkliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist in der Sache nicht begründet. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses bestehen insoweit auch gegenüber dem Beschwerdevorbringen weiter fort.

25

Zutreffend hat der Ermittlungsrichter darauf abgestellt, dass sich neben Art und Zielrichtung der Maßnahme aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft auch ergeben muss, aus welchen tatsächlichen Umständen sie die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen dafür herleitet (Erb in LR-StPO, 25. Aufl. § 162 Rz. 11). Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des Ermittlungsrichters an, dass diese Angaben nicht durch einen pauschalen Verweis auf die "bisherigen polizeilichen Ermittlungen" und die nicht durch weitere tatsächliche Angaben näher konkretisierte Mitteilung, gegen den Beschuldigten bestünde "der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)" ersetzt werden können. Die Staatsanwaltschaft weist im Rahmen der Beschwerdebegründung zwar im Ansatz zutreffend darauf hin, dass der Ermittlungsrichter vor Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme in seiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der beantragten Eingriffsmaßnahme nicht an die dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist und auch die Frage des Vorliegens eines Anfangsverdachts in eigener Verantwortung anhand des Akteninhalts prüfen muss (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht StV 2006, 505; OLG Düsseldorf MDR 1991, 78; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl., § 105 Rz. 2) Dies entpflichtet die Staatsanwaltschaft jedoch nicht davon, die Tat, deren Aufklärung die beantragte Maßnahme dienen soll, hinreichend durch tatsächliche Angaben zu konkretisieren und von anderen möglichen Taten des Beschuldigten abzugrenzen. An den Antrag der Staatsanwaltschaft sind nicht deshalb geringere inhaltliche Anforderungen zu stellen, weil bei Maßnahmen, die mit Zwangseingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte verbunden sind, auch dem Ermittlungsrichter eine eigene Prüfungskompetenz zukommt.

26

Die demnach erforderlichen tatsächlichen Angaben im Antrag der Staatsanwaltschaft können auch nicht etwa durch eine schlichte Übersendung der Ermittlungsakte ersetzt werden, da unklar bleibt, welche konkreten Taten die Staatsanwaltschaft selbst ihren weiteren Ermittlungen zugrunde legen will. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als nach den vorgelegten Fallakten mehrere selbstständige Vergehen des Betrugs in Betracht kommen und nicht zwanglos ersichtlich ist, hinsichtlich welcher potentiellen Vorwürfe die Staatsanwaltschaft selbst einen zur Anordnung der beantragten Eingriffsmaßnahmen hinreichenden Anfangsverdacht sieht. Die Entscheidung, hinsichtlich welcher der in Betracht kommenden prozessualen Taten eine Verfolgung mittels der beantragten Aufklärungsmaßnahmen betrieben werden soll, kann nicht dem Ermittlungsrichter übertragen werden (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt: LG Köln, StV 1997, 180).

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StPO | § 103 Durchsuchung bei anderen Personen


(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist,

StPO | § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme


(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen...

StGB | § 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen.

Referenzen

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.