/ Landgericht Konstanz / Landgericht Konstanz Beschluss, 26. März 2007 - 62 T 138/06 A

Landgericht Konstanz Beschluss, 26. März 2007 - 62 T 138/06 A

published on 26/03/2007 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Tenor

1.) Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Villingen-Schwenningen vom 25.09.2006 wird zurückgewiesen.

2.) Der Schuldner hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

3.) Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

4.) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Auf Antrag der Gläubigerin (As. 1) hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 05.01.2004 die Zwangsversteigerung angeordnet (As. 19). Mit Beschluss vom 16.03.2004 (As. 93/95) wurde der Verkehrswert des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks für die Wohnungseigentumseinheit Blatt 7564 auf 81.000,- EUR und für die Teileigentumseinheit Blatt 7614 auf 9.000,- EUR und für beide Einheiten zusammen auf 90.000,- EUR festgesetzt.

Im ersten Zwangsversteigerungstermin am 24.01.2005 war für die betreibende Gläubigerin Frau L. unter Vorlage einer Originalvollmacht anwesend. Frau L. gab ein Bargebot in Höhe von 2.000,- EUR ab. Weitere Gebote wurden nicht abgegeben (As. 199). Dieses Gebot wurde durch dreimaligen Aufruf verkündet. Um 15:08 Uhr verkündete das Gericht den Schluss der Versteigerung. Mit Beschluss vom 24.01.2005 (As. 191, 193) wurde der Zuschlag gem. § 85 a Abs. 1 ZVG versagt, weil das Gebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht.

In dem weiteren Zwangsversteigerungstermin am 25.07.2005 (vgl. Protokoll As. 247-261) gab die Firma M. ein Bargebot von 37.000,- EUR ab. Die für die betreibende Gläubigerin anwesende Frau S. bewilligte die einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG. Das Vollstreckungsgericht versagte hierauf den Zuschlag (As. 277).

Im Versteigerungstermin vom 15.05.2006 (vgl. Protokoll As. 359-371) wurden bis zum Einstellungsantrag keine Gebote abgegeben. Die für die Gläubigerin anwesende Frau M. bewilligte die Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG.

Im Versteigerungstermin am 25.09.2006 wurde, nachdem mehrere Gebote abgegeben worden waren, Meistbietende Frau K. mit einem Bargebot von 31.000,- EUR. Das Vollstreckungsgericht bestimmte Termin zur Entscheidung über den Zuschlag am gleichen Tag um 16.45 Uhr. Der Meistbietenden wurde das Grundstück zugeschlagen, wobei wegen der Einzelheiten auf As. 479-483 Bezug genommen wird. Der Beschluss wurde dem Schuldner am 04.10.2006 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 09.10.2006 (As. 529) legte der Schuldner Beschwerde ein und wies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „wegen den Scheingeboten von Bankvertretern im Versteigerungstermin ohne konkrete Kaufabsicht“ und hier auf das angebliche Scheingebot der Frau L. hin. Sein Vermögen werde verschleudert. Durch die Veröffentlichung auf die nicht mehr bestehenden Wertgrenzen würden professionelle gewerbliche Ersteigerer überregional herbeigelockt.

Mit Beschluss vom 10.10.2006 (As. 533-537) hat das Vollstreckungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes lasse sich in Verfahren, die erst nach der Entscheidung des BGH eingegangen seien, problemlos umsetzen. Da die Zuschlagsversagung bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfolgt sei, führe dies im vorliegenden Verfahren zu erheblichen Schwierigkeiten. Es lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr feststellen, ob bei dem Gebot der Gläubigervertreterin am 24.01.2005 keine Erwerbsabsicht vorlag. Das Gericht könne deshalb auch nicht durch bloße Vermutung eine fehlende Erwerbsabsicht und damit ein unwirksames Scheingebot unterstellen. Nach Überzeugung des Vollstreckungsgerichts könne der rechtskräftige Zuschlagsversagungsbeschluss vom 24.01.2005 nicht außer Kraft gesetzt werden.

Die Kammer hat die Beteiligten angehört. Die Gläubigerin hat vorgetragen, das Eigengebot der Vertreterin Frau L. habe darauf abgezielt, das Interesse für einen weiteren Termin zu erhöhen. In einem Zeitungsinserat sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Grenzen nach §§ 85 a und 74 a ZVG nicht mehr bestehen würden. Dadurch würde, weil eine Konkurrenzsituation entstehen würde, meistens ein höherer Preis erzielt. Das Ergebnis von 38 % des Verkehrswertes sei das maximal Mögliche gewesen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 19.01.2007 das Verfahren übernommen.

II.

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 96, 97 Abs. 1 ZVG statthafte und auch sonst zulässige - insbesondere form- und fristgerecht (§§ 569 ZPO, 98 ZVG) eingelegte - sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Die Kammer geht von der Rechtsmäßigkeit des Verfahrens aus, weil es der Rechtsprechung des BGH (NJW 2006,1355 = RPfleger 2006,144 = WM 2006,237 = NZM 2006,194) in diesem Fall nicht folgt.

Nach § 79 ZVG ist das Gericht an eine Entscheidung, die es im Verlaufe des Zwangsversteigerungsverfahrens getroffen hat, nicht gebunden. Das Vollstreckungsgericht hat daher bei der Entscheidung über den Zuschlag als Schlußentscheidung des Verfahrens zur Grundstücksveräußerung mit Versteigerung nochmals sein ganzes Verfahren zu überprüfen, ob es ordnungsgemäß war (insoweit zutreffend LG Dessau Rpfleger 2006, 557; Stöber ZVG 18. Aufl § 79 Anm 4.1). Es ist daher auch noch vom Beschwerdegericht zu überprüfen, ob im Termin vom 24.01.2005 ein wirksames Gebot abgegeben wurde.

Der BGH (NJW 2006,1355 ) hat entschieden, dass

„Gebote, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, nicht allein aus diesem Grund unwirksam sind. Sie können nicht nach § 71 Abs. 1 ZVG zurückgewiesen werden. Auf solche in dem ersten Verhandlungstermin abgegebenen Gebote kann jedoch der Zuschlag nicht erteilt werden; er ist zwingend zu versagen ( § 85 a Abs. 1 ZVG ). Erst wenn in einem weiteren Versteigerungstermin ein unter dem Mindestgebot nach § 85 a Abs. 1 ZVG liegendes Meistgebot abgegeben wird, kann der Zuschlag nicht erneut allein deshalb versagt werden, weil das Gebot nicht die Hälfte des Grundstückswerts erreicht ( § 85 a Abs. 2 Satz 2 ZVG ).

Ein unter dem Mindestgebot liegendes Gebot ist auch nicht unwirksam, wenn es der an dem Erwerb des Grundstücks interessierte Bieter in der ausschließlichen Absicht abgibt, einen weiteren Versteigerungstermin zu erreichen, um dann den Zuschlag auf sein weiter unter dem Mindestgebot liegendes Gebot zu erhalten ( OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407 ). Ein Bieter, der ein wirksames Gebot abgibt, ist nicht verpflichtet, sein Interesse an einem möglichst preiswerten Erwerb des Grundstücks hinter das gegenteilige Interesse des Schuldners zurücktreten zu lassen (Hornung, Rpfleger 2000, 363, 365).

Schließlich ist die Abgabe eines solchen auf den Erwerb des Grundstücks gerichteten Gebots nicht rechtsmissbräuchlich. Der Bieter nimmt lediglich die von dem Gesetz ( § 85 a Abs. 1 und 2 ZVG ) eröffnete Möglichkeit wahr, das Grundstück nach einer Versagung des Zuschlags in einem weiteren Versteigerungstermin für weniger als die Hälfte des Grundstückswerts ersteigern zu können.

Das alles gilt jedoch nicht, wenn der Bieter von vornherein nicht an dem Erwerb des Grundstücks interessiert ist. In diesem Fall ist sein Gebot unwirksam.

Das Gebot in der Zwangsversteigerung ist eine auf den Erwerb des Grundstücks durch staatlichen Hoheitsakt (Zuschlag) gegenüber dem Vollstreckungsgericht abzugebende Willenserklärung (Dassler/Schiffhauer, ZVG, 11. Aufl., § 71 Anm. 1; Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 71 Rdn. 2). Danach sind solche Gebote, mit denen der Bieter nicht die Erteilung des Zuschlags - auch nicht in einem weiteren Versteigerungstermin für weniger als die Hälfte des Verkehrswerts - erreichen will, sondern in Wahrheit andere Zwecke verfolgt, keine Gebote im Sinne der Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes. Auf sie kann der Zuschlag weder erteilt noch kann er versagt werden. Sie sind vielmehr nach § 71 Abs. 1 ZVG wegen Unwirksamkeit zurückzuweisen.“

Würde man dieser Rechtsprechung des BGH (aaO) folgen, wäre der Zuschlag zu versagen und folglich der Beschwerde stattzugeben.

Die Kammer geht davon aus, dass die Terminsvertreterin Frau L. das Gebot allein aus dem Grund abgab, um die Grenzen der §§ 85 a und 74a ZVG zu beseitigen, um damit zu erreichen, dass in einem weiteren Termin jedes Gebot akzeptiert ist, wie die Gläubigerin auf die Anfrage der Kammer selbst vorgetragen hat. Die Kammer ist davon überzeugt, dass Frau L. das Grundstück nicht erwerben wollte.

Die Indizien, die der Bundesgerichtshof herausgearbeitet hat, um von einem unwirksames Gebot ausgehen zu können, sind gegeben. Zum Einen war Frau L. als Vertreter der Gläubigerin erschienen; in dieser Funktion geben Mitarbeiter von Kreditinstituten in der Regel keine eigenen Gebote ab, die ernsthaft auf den Erwerb des Grundstücks durch Zuschlag gerichtet sind, zumal hier die geringe Höhe des Gebots dem wirtschaftlichen Interesse der Gläubigerin an der bestmöglichen Verwertung des Grundstücks widersprach. Frau L. nahm an den weiteren Terminen nicht teil. Zum Anderen gaben Mitarbeiter der Gläubigerin in den weiteren Terminen kein Gebot ab. Da auch kein anderer Bieter geboten hat, legt diese Verhaltensweise nach Ansicht des BGH die Annahme nahe, dass die Gläubigerin den Zuschlag nicht einmal zu einem weit unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegenden Gebot (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, Rpfleger 2005, 151 : 12 % des Verkehrswerts) erhalten wollte.

Die Kammer schließt sich jedoch der Meinung des LG Detmold (Rpfleger 2006, 491; aA LG Bonn Beschluss vom 13.11.2006 - 6 T 196/06; LG Dessau Rpfleger 2006,557) und nicht der Meinung des BGH (aaO) an.

Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss – V ZB 98/05 – vom 24.11.2005 (NJW 2006, S. 1355) sich auf den Standpunkt gestellt hat, dass all dies nicht gelten solle, wenn der Bieter von vornherein nicht an dem Erwerb des Versteigerungsobjektes interessiert sei, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen. Denn ob ein Bieter Erwerbsabsichten hat oder nicht, ist für das Vollstreckungsgericht im ersten Versteigerungstermin praktisch gar nicht feststellbar (ebenso Hintzen, Rechtspfleger 2006, S. 145, S. 146; so auch Groß Rpfleger 2007,91). Das Vollstreckungsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Ermittlung unmöglich ist. Es ist auch unklar, ob ein Erwerber seine Motive offenlegen muss, aus denen er ein Gebot abgibt.

Auch wenn ein Bieter ein solches Gebot allein in der Absicht abgibt, einen weiteren Versteigerungstermin zu erreichen, in dem das Grundstück dann für weniger als die Hälfte seines Verkehrswertes ersteigert werden kann, liegt kein Scheinangebot vor. Der Bieter handelt damit keineswegs rechtsmissbräuchlich, macht er doch von einer ihm durch das Gesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch. Sein Gebot ist auch kein Scheingebot, da er es abgibt, um die von ihm gewünschten Rechtsfolgen nach § 85 a Abs. 1 und 2 ZVG eintreten zu lassen. Hasselblatt (NJW 2006, 1320,1322; so auch Groß Rpfleger 2007,91,92) weist zutreffend darauf hin, dass sonst jedes § 85a-Gebot ein Scheingebot und damit der Zuschlag in jedem Fall zu versagen wäre. Nach dem ZVG liegt aber kein Scheingebot vor, da das Gesetz diesen Schein als Gesetzesfolge gerade vorgibt. Diese Folge wird von jedem Bietinteressenten ernsthaft verfolgt; der Bieter handelt nicht nur zum Schein. Im ersten Termin kann der Rechtsfolgewillen des unterhalb des hälftigen Verkehrswertes Bietenden sich allein auf die verfahrensrechtliche Fernwirkung des § 85 Abs.3 ZVG erstrecken (Groß aaO).

Die Unterscheidung des BGH leuchtet auch insoweit nicht ein, als der Gläubigervertreter im Falle eines privaten Eigengebots anders behandelt wird als ein dritter Bieter, welcher dasselbe Ziel verfolgt (vgl. eingehend Ditmar/Weis BKR 2006,120).

Niemand kann zudem in einem Versteigerungstermin angehalten werden, seine tatsächlichen Absichten offen zu legen. Die Beteiligten haben keinen Anspruch darauf, dass die wirkliche Interessenlage offenbar wird (vgl. OLG Koblenz, Rechtspfleger 1999, S. 407 408; Stöber, ZVG, 18. Aufl., Anm. 2.9 zu § 71).

Soweit der Beschwerdeführer eine Vermögensverschleuderung rügt, ist dies unzutreffend. Es fanden 4 Termine statt. Höhere Gebote wurden nicht abgegeben. Dies zeigt, dass am Markt kein höherer Preis zu erzielen ist. Im Hinblick auf eine Schuldentilgung müsste der Schuldner auch Interesse haben, dass möglichst viele Bieter von dem Termin erfahren. Nicht geschützt ist das Interesse des Gläubigers, dass, wie der Schuldner dies meint, kein Bieter erscheint und damit die Versteigerung weiter verzögert wird.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat er allerdings nicht zu erstatten (BVerfG NJW-RR 2005, 936). Die Kammer hat davon abgesehen, nach § 99 Abs. 1 ZVG ausdrücklich die betreibende Gläubigerin und die Ersteherin als Beschwerdegegner am Verfahren zu beteiligen. Ihnen wurde „nur“ rechtliches Gehör gewährt.

Der Beschwerdewert entspricht dem vermögensrechtlichen Interesse des Beschwerdeführers. Zu berücksichtigen war dabei der Verkehrswert des Grundbesitzes von 90.000 EUR und der angestrebte zeitliche Aufschub bei der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses. Die Kammer schätzt den Wert deshalb auf 10.000 EUR.

Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 ZPO zuzulassen, weil die Kammer von der Entscheidung des BGH NJW 2006, 1355 abweicht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

11 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E

RBK

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Recht

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 24/11/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 98/05 vom 24. November 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 71 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und 2 a) Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 30

(1) Das Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubigers bereits zweimal eingestellt, so gilt eine erneute Einstellungsbewilligung als Rücknahme des Versteigerungsantrags.

(2) Der Bewilligung der Einstellung steht es gleich, wenn der Gläubiger die Aufhebung des Versteigerungstermins bewilligt.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 79

Bei der Beschlußfassung über den Zuschlag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 71

(1) Ein unwirksames Gebot ist zurückzuweisen.

(2) Ist die Wirksamkeit eines Gebots von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Zustimmung eines anderen oder einer Behörde abhängig, so erfolgt die Zurückweisung, sofern nicht die Vertretungsmacht oder die Zustimmung bei dem Gericht offenkundig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde sofort nachgewiesen wird.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 85

(1) Der Zuschlag ist zu versagen, wenn vor dem Schluß der Verhandlung ein Beteiligter, dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den Berechtigten des § 74a Abs. 1 gehört, die Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins beantragt und sich zugleich zum Ersatz des durch die Versagung des Zuschlags entstehenden Schadens verpflichtet, auch auf Verlangen eines anderen Beteiligten Sicherheit leistet. Die Vorschriften des § 67 Abs. 3 und des § 69 sind entsprechend anzuwenden. Die Sicherheit ist in Höhe des bis zum Verteilungstermin zu berichtigenden Teils des bisherigen Meistgebots zu leisten.

(2) Die neue Terminsbestimmung ist auch dem Meistbietenden zuzustellen.

(3) Für die weitere Versteigerung gilt das bisherige Meistgebot mit Zinsen von dem durch Zahlung zu berichtigenden Teil des Meistgebots unter Hinzurechnung derjenigen Mehrkosten, welche aus dem Versteigerungserlös zu entnehmen sind, als ein von dem Beteiligten abgegebenes Gebot.

(4) In dem fortgesetzten Verfahren findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 99

(1) Erachtet das Beschwerdegericht eine Gegenerklärung für erforderlich, so hat es zu bestimmen, wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist.

(2) Mehrere Beschwerden sind miteinander zu verbinden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.