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Landgericht Konstanz Urteil, 08. Sept. 2006 - 11 S 54/06 E

published on 08/09/2006 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 16.03.2006 (4 C 86/06) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen das vorliegende Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

(Ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 ZPO).

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Das Urteil des Amtsgerichts Konstanz beruht weder auf einem Rechtsfehler, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der amtsgerichtlichen Entscheidung, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, verwiesen werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt im vorliegenden Fall ein selbständiges Provisionsversprechen als Rechtsgrund für die Zahlung nicht in Betracht (vgl. zur Herleitung und rechtlichen Einordnung des selbständigen Provisionsversprechens allgemein BGH, Entscheidung vom 06.02.2003, NJW 2003, 1249 f.). Dies folgt zum einen daraus, dass die Kammer der Erklärung vom 01.08.2004 (AS I/35) bei entsprechender Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB einen entsprechenden Erklärungsinhalt keinesfalls beimessen kann. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine tatsächliche Klarstellung, dass die Zahlung in Höhe von 1.693,60 Euro nicht auf eine Mietkaution, sondern auf die Rechnung der Beklagten erfolgen, bzw. verrechnet werden sollte. Darüber hinaus kann der Erklärung vom 01.08.2004 kein rechtsgeschäftlicher Inhalt zugeordnet werden. Im übrigen steht im vorliegenden Fall einer selbständigen Provisionsvereinbarung § 2 Abs. 5 WoVermG entgegen.

Ob die Beklagte eine Maklerleistung im Sinne der §§ 652 BGB, 2 Abs. 1 WoVermG überhaupt schlüssig dargelegt hat, erscheint im Hinblick auf den in erster Instanz sehr pauschalen Vortrag durchaus fraglich, bedarf aber letztlich keiner Entscheidung. Ein Provisionsanspruch scheitert jedenfalls an § 2 Abs. 2 Ziffer 3 WoVermG. Dabei kann offen bleiben, ob die Vorschrift unmittelbar Anwendung finden kann. Berücksichtigt man, dass der Geschäftsführer der Vermieterin und der Geschäftsführer der Maklerin ein und dieselbe Person ist und damit die rechtsgeschäftliche Willensbildung in beiden Unternehmen von derselben Person vorgenommen wird, spricht hierfür aus Sicht der Kammer einiges. Geht man mit einer engen Wortlautauslegung davon aus, dass die Vorschrift unmittelbar keine Anwendung finden kann, findet sie aus den vom Amtsgericht genannten Gründen zumindest entsprechend Anwendung. Gerade auch dann, wenn dieselbe natürliche Person auf Seiten der Vermieterin, wie auf Seiten der Maklerin verantwortlich ist, besteht eine Interessenverflechtung, bei deren Vorliegen die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG nach ihrem Sinn und Zweck einen Provisionsanspruch ausschließen will. Im übrigen dürfte auch - ohne die Geltung des WoVermG - bei einem Fall wie dem vorliegenden aus allgemeinen Grundsätzen ein Provisionsanspruch ausgeschlossen sein (vgl. Staudinger/Reuter, BGB, 2003, § 652 Rnr. 152).

Dass der Anspruch der Klägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht nach § 814 BGB scheitert, hat das Amtsgericht mit zutreffenden Gründen ausgeführt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, war die Revision gegen das vorliegende Urteil nicht zuzulassen.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 652 Entstehung des Lohnanspruchs

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Maklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

(2) Aufwendungen sind dem Makler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 814 Kenntnis der Nichtschuld

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.