Der Beklagte betreibt seit dem Jahre 1998 als Konzessionsinhaber das Gasthaus L. mit Zimmervermietung in der … Str. in … . Seit dem 01.01.2006 ist er auch Eigentümer dieses Anwesens.

Am 22.01.2005 nahmen die Klägerin und ihr Lebensgefährte W. F. im Gasthaus des Beklagten an einem gemeinsamen Abendessen mit Geschäftsfreunden teil und besuchten dort anschließend eine öffentliche Musikveranstaltung. Dabei konsumierte die Klägerin Alkohol. Einer ihrer Geschäftsfreunde hatte ihr und ihrem Lebensgefährten zuvor ein Zimmer im Gasthaus des Beklagten reserviert. Am 23.01.2006 gegen 01:30 Uhr entschlossen sich die Klägerin und ihr Lebensgefährte im Hinblick auf die Uhrzeit und den genossenen Alkohol, dass ihnen zugewiesene Zimmer im ersten Obergeschoss aufzusuchen. Sie legten sich hin, ohne zuvor das Bad aufzusuchen. Die Klägerin begab sich in der Folgezeit in das zu dem Zimmer gehörige Bad und stürzte aus dem dort befindlichen geöffneten Badezimmerfenster ca. 5 m auf die darunter befindliche Steinterrasse. Wegen der Einzelheiten der Unfallörtlichkeit wird auf die in den Akten der Staatsanwaltschaft … - Zweigstelle … - Az. 83 Js 2080/05 - befindlichen Lichtbilder (Beiakten, AS 99-105) Bezug genommen. Ob das Fenster zu diesem Zeitpunkt bereits geöffnet war, oder erst von der Klägerin vor ihrem Sturz geöffnet wurde, ließ sich nicht mehr feststellen. Bei ihrer späteren Einlieferung in das Städtische Klinikum P. wies die Klägerin eine Blutalkoholkonzentration von 1,8 ‰ auf.

Die am ... 1968 geborene Klägerin erlitt schwere Kopfverletzungen, ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit einer Einblutung zwischen Gehirn und Schädeldecke, einen Bruch des rechten Ringfingers, schwere Prellungen am ganzen Körper. Bei ihr wurde eine Notoperation durchgeführt. Bis zum 30.01.2005 befand sie sich im Koma. In der Zeit vom 13.04.-18.05.2005 wurden Rehabilitierungsmaßnahmen in der S. Klinik in G. durchgeführt. Wegen der Einzelheiten der dort diagnostizierten sturzbedingten Verletzungen und deren Folgen wird auf Seite 4 der Klageschrift vom 23.06.2006 (AS 7) Bezug genommen.

Der bereits im Jahre 1982 durch den Vater des Beklagten veranlasste Umbau des Balkons zum Badezimmer und der Einbau des Fensters in dem zu dem der Klägerin und ihrem Lebensgefährten zugewiesenen Gasthauszimmer zugehörigen Badezimmer entsprechen nicht den Vorschriften der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO). § 4 LBO AVO (Umwehrungen) schreibt zum Schutz vor Abstürzen eine Mindesthöhe von Umwehrungen von 90 cm vor. Diese Mindesthöhe darf auf 80 cm verringert werden, sofern die Tiefe der Umwehrung – wie hier – mindestens 20 cm beträgt. Eine geringere Brüstungshöhe als die vorgeschriebene Mindesthöhe ist auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die in der Folgezeit angestellten polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass die Höhe der Fensterbrüstung im Badezimmer 77,5 cm betrug bei einer Brüstungstiefe von 23 cm und damit die vorgeschriebene Mindesthöhe um 2,5 cm unterschritten war. Nach dem durch den Vater des Beklagten veranlassten Umbau wurden in diesem Bereich keine Veränderungen mehr durchgeführt. Am 30.06.1998 stellte der Beklagte Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft mit Beherbergungsbetrieb. Am 08.10.1998 wurde ihm eine entsprechende Erlaubnis (AHB, 1/3) ohne Auflagen erteilt.

Die Klägerin hält unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens aufgrund ihrer Alkoholisierung ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 9.000,00 EUR für angemessen. Sie hat ihren bisher entstandenen materiellen Schaden auf 4.265,17 EUR beziffert. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 8 der Klageschrift vom 23.06.2006 (AS 15) Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet,

sie und ihr Lebensgefährte hätten erstmals als sie sich schlafen legen wollten den Schlüssel für das von ihnen anschließend benutzte Gästezimmer erhalten, weil sich das ihnen zuvor zugewiesene Zimmer sich als belegt herausgestellt habe. Sie sei gegen 04:00 Uhr aus dem Fenster des Badezimmers gestürzt. Die Unterschreitung der Mindesthöhe der Balkonbrüstung habe ihren Fenstersturz verursacht. Die Klägerin meint, wegen der Nichteinhaltung baurechtlicher Vorschriften greife ein Anscheinsbeweis zu ihren Gunsten, dass der Sturz darauf zurückzuführen sei.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 9.000,00 EUR zu zahlen.

2. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere 4.265,00 EUR Schadensersatz zu bezahlen.

3. Festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren in Zukunft noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet,

bei der gebotenen Rückrechnung auf das Trinkende um ca. 01:30 Uhr ergebe sich eine Blutalkoholkonzentration von ca. 2,0 ‰ zu dem nicht mehr näher bekannten Zeitpunkt des Fenstersturzes. Die Abweichung von 2-2,5 cm von dem vorgeschriebenen Maß sei nicht unfallursächlich geworden. Der Unfall sei allein auf die alkoholische Beeinflussung und die Schlaftrunkenheit der Klägerin zurückzuführen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 22.12.2006 (AS 73-77) verwiesen. Die Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim - Az. 83 Js 2080/05 - lagen zu Informationszwecken vor.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Ein Anspruch gemäß § 701 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin Ersatz im Hinblick auf die von ihr erlittene Körperverletzung begehrt.

II.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht aus vertraglicher Haftung gemäß §§ 535, 280 Abs. 1, 276, 249, 253 Abs. 2 BGB zu (vgl. zur Einordnung des Beherbergungsvertrages als Mietvertrag: Palandt/Weidenkaff, 66. Aufl., vor § 535 Rn. 36 m. w. N.). Auch unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 LBO AVO, 276, 249, 253 Abs. 2 BGB kann sie nicht Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden verlangen.

1. Allerdings steht der Klägerin grundsätzlich gem. §§ 535, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 LBO AVO, 276, 249, 253 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch zu. Der Beklagte hat dadurch, dass die Fensterbrüstung zum Zeitpunkt des Unfalls 2,5 cm niedriger war, als die nach § 4 LBO AVO vorgeschriebenen 80 cm die ihm gegenüber der Klägerin aufgrund des Beherbergungsvertrages obliegenden Pflichten sowie die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Ihm oblag es, soweit dies mit zumutbaren Mitteln geschehen konnte, den von ihm in dem Gasthof eröffneten Verkehr möglichst gefahrlos zu gestalten und den Einzelnen vor unvermuteten Gefahrenquellen sowie vor solchen, auf die er sich nicht rechtzeitig einzurichten vermochte, zu schützen. Dabei ist der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Es genügt, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier: Gasthausbetreiber - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier: Gäste - vor Schäden zu bewahren, die ihm den Umständen nach zuzumuten sind. Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht - nichts anderes gilt hier für die vertragliche Sorgfaltspflicht - ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2007, VI ZR 274/06, RN. 15; BGH, NJW 2006, 2326; KG Berlin RuS 2005, 437). Konkretisiert werden Sicherheitserwartungen durch Unfallverhütungsvorschriften und DIN-Normen, da diese den Stand der Technik und daher den Standard der Verkehrsauffassung widerspiegeln. Entsprechendes gilt für diejenigen Vorschriften des Bauordnungsrechtes, welche die Sicherheit eines Gebäudes betreffen. Zu diesen Sicherheitsvorschriften ist auch § 4 LBO AVO zu zählen, weil diese u. a. die maßgeblichen Regelungen zu Absturzsicherungen enthält. Bei der Verletzung derartiger Pflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, kann zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins dahingehend eingreifen, dass der Unfall kausal auf der Pflichtverletzung beruht, wenn sich - wie hier - die Gefahr verwirklicht, vor welche die postulierte Pflicht gerade schützen soll (vgl. BGH, NJW 1994, 945, 946; KG Berlin, a. a. O.; BayObLG, Urteil vom 08.11.1999, 1 ZRR 176/98, zit. n. juris; BayObLG, NJW-RR 1996, 657, 658; OLC Celle, NJOZ 2002, 270). Vorliegend hat sich bei dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht, vor dem die Klägerin durch die maßgeblichen Regelungen hinsichtlich der Brüstungshöhe bewahrt werden sollte. Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen allerdings nur dann herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände sowie der besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisenden Tatsachen nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt, sodass sich die für die Sorgfaltspflicht typische Gefahrensituation im konkreten Fall tatsächlich verwirklicht hat. Dabei genügt für die Beurteilung der Typizität nicht die bloße Wahrscheinlichkeit. Vielmehr muss der behauptete Vorgang nach der Lebenserfahrung zu jenen Vorgängen gehören, die schon auf den ersten Blick nach einem durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit geprägtem Muster zu laufen pflegen (BayObLG, Urteil vom 08.11.1999, a. a. O., m. w. N.). Vorliegend bedarf es aus den nachstehenden Gründen indes keiner Entscheidung, ob im Hinblick auf den erheblichen Trunkenheitsgrad der Klägerin, der sich aus der bei ihr nach dem Unfall festgestellten Blutalkoholkonzentration von jedenfalls 1,8 ‰ ergibt, dieser Anscheinsbeweis hinsichtlich der Kausalität der Pflichtverletzung erschüttert ist (vergl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 93; ablehnend für den Fall, dass der Grad der Alkoholisierung nicht hinreichend feststellbar ist: OLG Köln, Urteil vom 18.12.2006, Az. 16 U 40/06, unter www.justiz.nrw.de kostenlos abrufbar).

2. Nach den unstreitigen Umständen hat der Beklagte nicht schuldhaft gehandelt. Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB nicht außer Acht gelassen.

a) Allerdings muss er als vertraglicher Schuldner gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. hinsichtlich seiner deliktischen Haftung deshalb, weil er die in § 4 LBO AVO objektivierten Pflichten und somit die sog. „äußere“ Sorgfalt verletzte, was die Verletzung der „inneren“ Sorgfalt indiziert (BGH, NJW 1986, 2757, 2758; BGH, NJW 1994, 2232, 2233; KG Berlin, RuS 2005, 437), solche Umstände darlegen und im Streitfall beweisen, aus denen sich ergibt, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten hat. Fraglich kann daher nur sein, ob das aus § 276 Abs. 1 BGB zu entnehmende, an den Beklagten als Vertragspartner, Betreiber des Gasthauses und Hauseigentümer gerichtete Sorgfaltsgebot ihn hier aus besonderen persönlichen Gründen nicht zu einer Abwendung den von der zu niedrigen Fensterbrüstung ausgehenden Gefahren verpflichtete, weil er etwa nicht erkennen konnte, dass dieser Bereich eine besondere Gefahrenquelle darstellte. Nur bei solcher Aussage kann ausnahmsweise davon ausgegangen werden, dass der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat bzw. der Schluss von der Nichteinhaltung der „äußeren“ Sorgfalt auf eine Verletzung der „inneren“ Sorgfalt nicht gerechtfertigt ist (BGH, a. a. O.; OLG Celle, NJZ 2002, 270, 272; KG Berlin, a. a. O.).

b) Dies folgt vorliegend nicht schon daraus, wenn der Beklagte sich darauf verlassen hat, dass ihm nach Übernahme des Betriebes von seiner Mutter auf seinen Antrag hin die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft sowie eines Beherbergungsbetriebes ohne Auflagen am 08.10.1990 nach Überprüfung der einzelnen Zimmer durch die Behörde erteilt wurde. Der Verkehrssicherungspflichtige wird durch derartige öffentlich-rechtliche Genehmigungen einer Anlage grundsätzlich - wie auch hier der Beklagte - nicht von der eigenen Prüfungspflicht befreit. Die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis verfolgt andere Zwecke als die auf den von den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende, auf den Integritätsschutz gefährdeter Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht (BGH, NJW 1994, 2232, 2233; OLG Celle, NJOZ 2002, 270, 272).

c) Dem Beklagten ist es jedoch dennoch nicht als Fahrlässigkeit anzulasten, dass er nicht erkannt hat, dass die Höhe der Fensterbrüstung eine besondere Gefahrenquelle darstellte. Die Höhe lag lediglich 2,5 cm unter der nach § 4 LBO AVO zulässigen Mindesthöhe von 80 cm. Bei einer derart geringfügigen Abweichung musste er nicht erkennen und mussten bei ihm zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebes, die sechzehn Jahre nach dem Umbau erfolgte, sowie in der anschließenden Zeit keine Zweifel aufkommen, ob die Brüstungshöhe die nach § 4 LBO AVO erforderliche Mindesthöhe aufwies. Er musste im Hinblick darauf auch nicht bei Übernahme des Betriebes bzw. in der Folgezeit seinerseits mit einem Meterstab oder auf andere Weise die genaue Brüstungshöhe überprüfen. Es sind keine Anhaltspunkte vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass er aufgrund anderweitiger Vorkommnisse derartige Zweifel hätte haben müssen. Es mag sein, dass eine andere Beurteilung bei einer lediglich 56 oder auch 60 cm hohen Balkonbrüstung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.12.2006, Az. 16 U 40/06, a. a. O.) gerechtfertigt ist oder, wenn sich die Gefährlichkeit einer Fensterkonstruktion dem Betreiber im Hinblick auf von ihm getroffene spezifische Anordnungen offensichtlich aufgedrängt hat (vgl. KG Berlin, a. a. O.) bzw. es offenkundig ist, wie etwa bei einem fehlenden Treppenhandlauf, dass dem auf Schutz von Körper und Gesundheit gerichteten Integritätsanspruch der Benutzer nicht hinreichend Rechnung tragen wird (vgl. OLG Celle, a. a. O.). Derartige Umstände liegen hier jedoch nicht vor.

3. Im Übrigen greift die Klägerin im Hinblick auf ihre erhebliche Alkoholisierung ein derartiges Mitverschulden gemäß § 254 BGB am Zustandekommen des Unfalls, das der allenfalls geringfügige Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten dahinter vollständig zurücktritt.

a) Allerdings ist der Einwand des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB nur begründet, wenn die Klägerin in unfallursächlicher Weise gegen die Sorgfaltsanforderungen in ihren eigenen Angelegenheiten verstoßen hat. Dies muss der Beklagte darlegen und im Streitfall beweisen bzw. zu seinen Gunsten müssen die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Vorliegend hat die Klägerin bereits nicht ernsthaft bestritten, was im Übrigen auch nur schwerlich nachvollziehbar wäre, dass ihre erhebliche Alkoholisierung von zumindest 1,8 ‰ den Unfall mit verursacht hat und sie sich deshalb ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen muss. Im Übrigen spricht jedenfalls der Beweis des ersten Anscheins insoweit zu ihren Lasten. Es ist offenkundig, dass sich eine Blutalkoholkonzentration von 1,8 ‰ nach der Lebenserfahrung auf die Fähigkeit das Gleichgewicht zu halten, insbesondere die Gang- und Stehsicherheit, negativ auswirkt und die Gefahr irrationaler Handlungen begründet und damit eine erheblich erhöhte Gefahr von Stürzen - auch über Geländer und Brüstungen - besteht.

b) Hinter dieser aufgrund der erheblichen Alkoholisierung beruhenden Selbstgefährdung der Klägerin tritt der allenfalls leichte Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten vollständig zurück. Die Klägerin musste bewusst sein, dass eine derartige Trunkenheit in einer ihr nicht hinreichend vertrauten Umgebung eine Verletzung ihr selbst gegenüber bestehender Sorgfaltsobliegenheiten bedeutete. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der Betreiber eines Gasthauses bzw. ein Gastwirt grundsätzlich mit alkoholisierten Gästen rechnen muss und deshalb an ihn ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab zu stellen ist. Der Zweck einer ausreichend hohen Fensterbrüstung ist es insbesondere in Gasthäusern deshalb auch, Gleichgewichtsstörungen aufzufangen, die aufgrund einer leichten bis mittleren Alkoholisierung entstehen (vgl. OLG Köln, a. a. O.; BGH, NJW 1988, 1588, NJW 1991, 921; Beckscher Online-Kommentar, Bamberger/Roth, Stand 15.03.2007, § 823, Rn. 294, MünchKomm/Wagner, BGB, 4. Aufl., § 823 Rn. 461). Die Klägerin wies jedoch eine Alkoholisierung auf, die über den Grad einer leichten bis mittleren Alkoholisierung hinausging. Die besonderen Sorgfaltspflichten des Gasthausbetreibers rechtfertigen deshalb kein anderes Ergebnis.

III.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20 Nr. 2 GaststG, §§ 276, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei § 20 Nr. 2 GaststG um ein Schutzgesetz zugunsten der Gaststättenbesucher handelt. Ein Verstoß des Beklagten gegen das dort normierte Verbot, alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, lässt sich nicht feststellen. Unter Betrunkenheit ist jeder durch Alkoholgenuss verursachte Zustand zu verstehen, der durch bedeutende körperlich-geistige Ausfallerscheinungen äußerlich auffällt. Die Grenze liegt da, wo der Einfluss des Alkohols offensichtlich einen solchen Grad erreicht hat, dass die betreffende Person sich nach verständiger Beurteilung nicht mehr eigenverantwortlich verhalten kann. Zwar trifft dies nicht erst dann zu, wenn sinnlose Trunkenheit eingetreten ist, sondern schon, wenn die Person zurechnungsunfähig geworden, also der sichere Bereich des § 21 StGB überschritten ist und dies anhand äußerer Anzeichen festgestellt werden kann (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1995, 986 ff.). Hinreichende Anhaltspunkte dafür sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

IV.

Die Klage war danach mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gem. § 63 Abs. 2 GKG n. F. auf 15.000,00 EUR festgesetzt

(Antrag Ziff. 1: 9.000,00 EUR, Antrag Ziff. 2: 4.265,00 EUR, Antrag Ziff. 3: 1.735,00 EUR).

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Ein Anspruch gemäß § 701 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin Ersatz im Hinblick auf die von ihr erlittene Körperverletzung begehrt.

II.

2. Nach den unstreitigen Umständen hat der Beklagte nicht schuldhaft gehandelt. Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB nicht außer Acht gelassen.

III.

IV.

Die Klage war danach mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gem. § 63 Abs. 2 GKG n. F. auf 15.000,00 EUR festgesetzt

(Antrag Ziff. 1: 9.000,00 EUR, Antrag Ziff. 2: 4.265,00 EUR, Antrag Ziff. 3: 1.735,00 EUR).

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Karlsruhe Urteil, 16. März 2007 - 3 O 250/06 zitiert 15 §§.

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadenser

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbs

(1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat.

(1) Unmittelbare Angehörige eines Bediensteten einer internationalen Organisation haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Für volljährige Kinder gilt dies nur insoweit, als durch eine eventuelle berufliche Tätigkeit keine wirtsch

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 701 Haftung des Gastwirts

(2) Als eingebracht gelten

1.: Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen ist, in die Gastwirtschaft oder an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu bestimmten Ort außerhalb der Gastwirtschaft gebracht oder sonst außerhalb der Gastwirtschaft von dem Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind,
2.: Sachen, welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem Gastwirt oder seinen Leuten in Obhut genommen sind.

Im Falle einer Anweisung oder einer Übernahme der Obhut durch Leute des Gastwirts gilt dies jedoch nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt verursacht wird.

(4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Gaststaatgesetz - GastStG | § 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte

(2) Die Erteilung von Visa für Hausangestellte eines Bediensteten einer internationalen Organisation richtet sich nach europäischem und nationalem Recht. Sie erhalten einen Ausweis im Sinne von § 18 Absatz 2, der sie zum Aufenthalt und zur Aufnahme der Beschäftigung als Hausangestellte berechtigt. Für die Dauer ihrer Beschäftigung als Hausangestellte sind sie vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Personen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, müssen für die Aufnahme der Beschäftigung im Haushalt des Bediensteten bei der internationalen Organisation über einen gültigen Aufenthaltstitel für den Aufenthalt in Deutschland verfügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Gaststaatgesetz - GastStG | § 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 701 Haftung des Gastwirts

(2) Als eingebracht gelten

1.: Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen ist, in die Gastwirtschaft oder an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu bestimmten Ort außerhalb der Gastwirtschaft gebracht oder sonst außerhalb der Gastwirtschaft von dem Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind,
2.: Sachen, welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem Gastwirt oder seinen Leuten in Obhut genommen sind.

Im Falle einer Anweisung oder einer Übernahme der Obhut durch Leute des Gastwirts gilt dies jedoch nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren.

(4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Gaststaatgesetz - GastStG | § 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

Gaststaatgesetz - GastStG | § 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.