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Landgericht Heidelberg Urteil, 29. Dez. 2010 - 12 O 76/10 KfH

bei uns veröffentlicht am29.12.2010

Landgericht Heidelberg Urteil, 29. Dez. 2010 - 12 O 76/10 KfH

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Heidelberg Urteil, 29. Dez. 2010 - 12 O 76/10 KfH

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Rechtsgebiete

Handels- und GesellschaftsrechtVertragshändler und FranchisenehmerImmobilienrechtVergaberechtVerwaltungsrecht

Gericht

Landgericht Heidelberg

Kurfürsten-Anlage 15, 69115 Heidelberg
06221 59-0

Tenor

1. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte durch Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand

1 
Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) ist eine unabhängige Stromanbieterin mit ca. 400.000 Kunden. Sie schloss mit der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte) einen Vertriebspartnervertrag vom 17. April 2010, auf dessen Grundlage die Beklagte für die Klägerin Stromverträge vermarktet und diese vor allem auch im Rahmen eines Tarifvergleichs mit den Angeboten anderer Anbieter auf ihrer Homepage www. v....de darstellt (Anlage ASt 1; SR 2, 3). Der Tarifvergleich erfolgt in einer tabellarischen Auflistung der am Ort des Interessenten tätigen Anbieter. Die Tabelle ist nach dem Jahresendpreis sortiert, wobei der günstigste Endpreis in der Tabelle ganz oben steht und somit auch dem Interessenten zuerst auffällt. Sogenannte Neukundenboni werden bei der Berechnung der Endpreise mit einberechnet, wenn der Kunde die Option „Einmaligen Bonus berücksichtigen“ angewählt hat, was der durch die Beklagte vorgegebenen Voreinstellung entspricht (Anlage ASt 2, SR 1).
2 
Ziffer 7.3 der AGB der Klägerin lautet:
3 
„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit F. schließen, gewährt Ihnen F. einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. ... . Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“ (Anlage ASt 3 = SR 4).
4 
Abschnitt 7 der von der Beklagten auf ihrer Homepage veröffentlichten „redaktionellen Richtlinien“ lautet:
5 
„V. akzeptiert als Neukundenboni nur geldwerte Vorteile (Boni, Frei-kWh, Grundgebührbefreiung etc.), die dem Kunden innerhalb des ersten Jahres, spätestens aber mit der Jahresendabrechnung gutgeschrieben werden“.
6 
Die Klägerin gewährte ihren Kunden den Neukundenbonus nicht, wenn diese vor Ablauf des ersten Vertragsjahres zu dessen Ende kündigten. Sie teilte diesen Kunden regelmäßig mit:
7 
„Vielen Dank für Ihre Nachricht vom ..., in der Sie um Korrektur der Schlussrechnung aufgrund des fehlenden Bonus bitten.
8 
Auch nach erneuter rechtlicher Prüfung müssen wir darauf hinweisen, dass Ihnen gemäß unserer AGB kein Bonus zusteht, da Sie noch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit gekündigt gaben . ... (Anlage SR 5, SR 14).
9 
Auch bei der Beklagten gingen Kundenbeschwerden ein, die Klägerin würde den Neukundebonus nicht gewähren, wenn der Vertrag zum Ablauf des ersten Jahres gekündigt werde (Anlage SR 9, SR 13). In dem sich entwickelnden Schriftverkehr zwischen den Parteien forderte die Beklagte die Klägerin z. B. am 23.08.2010 auf, „Ihre Praxis bzgl. der Bonuszahlungen so durchzuführen, wie es auch die AGB aussagen. D. h. der Bonus wird ausgezahlt, wenn der Kunde ein Jahr in Belieferung gewesen ist. Eine Kündigung hat keinen Einfluss auf die Auszahlung“ (Anlage SR 7, SR 8, SR 11). Die Klägerin bestätigte der Beklagten mehrfach, z. B. am 30.09.2010:
10 
„... bestätige ich Ihnen, dass Kunden den Bonus enthalten, sofern sie 12 Monate in der Belieferung sind. Bei den Kunden, die am 23.09.2010 eine fehlerhafte Angabe erhalten haben, wird dies entsprechend durch F. korrigiert. ...“ (Anlage SR 5).
11 
Am 12. November teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Bonus zukünftig nicht mehr als Neukundenbonus bewertet würde, sondern als Treuebonus; er werde nicht mehr in die Berechnung des Preisvergleichs einfließen (Anlage ASt 9, 10). Mit Schreiben vom 15. November 2010 mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes bzw. zur Unterlassung der Ungleichbehandlung ihrer Tarife im Vergleich zu den anderen Anbietern auf (Anlage Ast 11). Die Beklagte verweigerte die Änderung ihres Vorgehens mit Schreiben vom 17. November 2010, in dem sie auf die Vielzahl von Kundenbeschwerden über die Auszahlungspraxis der Klägerin verwies (Anlage ASt 12).
12 
Die Klägerin macht geltend,
13 
sie erstelle nach etwa zehn Monaten, also deutlich innerhalb des ersten Belieferungsjahres, ein Vertragsverlängerungsschreiben mit Angaben über Konditionen und Zahlungsfristen für das zweite Vertragsjahr. Hierbei werde der Neukundenbonus des ersten Vertragsjahres automatisch in Abzug gebracht. Der vom Kunden zu zahlende Betrag für das zweite Belieferungsjahr werde also um den Neukundenbonus reduziert. Die Zahlung für das zweite Vertragsjahr sei bei jährlicher Zahlungsweise etwa sechs Wochen vor Ende des ersten Vertragsjahres und auch bei allen sonstigen Zahlungsweisen spätestens mit dessen Ablauf fällig. Mehrere Anbieter böten Bonusmodelle unter vergleichbaren, teilweise sogar wörtlich identischen Bedingungen an. Dies gelte u. a. für die Unternehmen l. GmbH (Ziff. 5.7) und S. GmbH (Ziff. 3.7). Andere Unternehmen gewährten den Bonus nur unter anderen einschränkenden Bedingungen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der T. GmbH etwa werde der Bonus zwar nicht erwähnt. Die T. GmbH verlange aber nach den Angaben auf ihrer Homepage eine Belieferung über mindestens zwölf Monate und verrechne den Bonus erst nach Ermittlung des Jahresverbrauchs des Kunden (Anlage ASt 5 - 7). Der tatsächliche Verbrauch lasse sich natürlich erst nach Ablauf des ersten Vertragsjahres ermitteln, so dass der Bonus erst im zweiten Vertragsjahr berücksichtigt werden könne. Die H. GmbH zahle den Bonus nur aus, wenn ein Mindestverbrauch von 1.500 kWh ermittelt werde (Anlage ASt 8).
14 
Bis zum 12. November 2010 sei der Neukundenbonus von der Beklagten als solcher bewertet und bei der Erstellung des Preisvergleichs berücksichtigt worden, auch nachdem sie unter dem 10. Juli 2009 die heute gültige Ziff. 7.3 ihrer AGB eingefügt habe, die der Beklagten bekannt gewesen sei, da sie ihr vorab zur Verteilung an Interessenten übergeben worden seien. Nach dem 12. November 2010 habe die Beklagte die angekündigte Maßnahme umgesetzt. Die Boni anderer Unternehmen, die inhaltsgleiche oder identische Klauseln verwendeten oder den Bonus unter andere Bedingungen stellten, die zu einer Berücksichtigung des Bonusses erst nach Ablauf des ersten Vertragsjahres führten, würden jedoch weiterhin von der Antragsgegnerin als Neukundenboni behandelt und fänden damit Berücksichtigung bei dem Preisvergleich, womit ihre Ungleichbehandlung verbunden sei.
15 
Gemäß Ziffer 7.3 ihrer AGB stehe der Neukundenbonus unter der Bedingung, dass eine Verlängerung des Vertrags über das erste Jahr hinaus erfolgen müsse. So hätten auch die Amtsgerichte Bonn und Zwickau entschieden (Anlage ASt 15).
16 
Der geltend gemachte Anspruch folge aus §§ 33 Abs. 1, 19, 3 GWB, 8, 5a Abs. 2, 3 Nr. 3 i, 5 Abs. 1 UWG
17 
Die Klägerin stellt folgende Anträge:
18 
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den von der Antragstellerin nach § 7.3 der AGB der Antragstellerin gewährten Bonus in die Berechnung der Endpreise der Antragstellerin im Rahmen des von der Antragsgegnerin auf der Website www. v....de angebotenen Tarifvergleichs mit einzubeziehen, wenn der Kunde die Option „Einmaligen Bonus berücksichtigen“ angewählt hat;
19 
hilfsweise:
20 
a) die Antragsgegnerin wird verpflichtet, von Stromanbietern angebotene Bonusleistungen bei der Berechnung der Endpreise im Rahmen des von der Antragsgegnerin auf der Website www. v....de angebotenen Tarifvergleichs unberücksichtigt zu lassen, sofern diese Boni unter den folgenden oder einen inhaltsgleichen Vorbehalt gestellt werden: „Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“;
21 
b) die Antragsgegnerin wird verpflichtet, von Stromanbietern angebotene Bonusleistungen bei der Berechnung der Endpreise im Rahmen des von der Antragsgegnerin auf der Website www. v....de angebotenen Tarifvergleichs unberücksichtigt zu lassen, sofern die Auszahlung der Boni von den Anbietern über den Abschluss eines Vertrages als Neukunde hinaus an weitere Bedingungen geknüpft wird.
22 
2. Gegen die Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 genannte Verpflichtung Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,- und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten angedroht mit der Maßgabe, dass die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin zu vollziehen ist.
23 
Die Beklagte beantragt,
24 
den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen.
25 
Sie erwidert,
26 
nach Ziffer 7.3 der AGB der Klägerin habe jeder Kunde einen Anspruch auf den Neukundenbonus, dessen Vertragsverhältnis mit der Klägerin mindestens ein Jahr bestehe. Dies habe die Klägerin bei den geführten Gesprächen sowie schriftlich bestätigt. Ihr großflächiges tatsächliches Verhalten stehe in krassem Widerspruch zu ihren Lippenbekenntnissen und zu ihrer rechtlichen Verpflichtung. Es bestehe weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund.
27 
Für die Einzelheiten des Parteivorbringens und seine Glaubhaftmachung wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

28 
Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin besteht weder aus Vertrag (§§ 280, 242 BGB, Art. 3 GG) noch nach §§ 33, 19 GWB oder §§ 8, 3 ff. UWG.
29 
Die Nichtabbildung des sog. Neukundenbonus durch die Beklagte stellt weder eine Vertragsverletzung noch eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung noch eine unzulässige geschäftliche Handlung dar. Es ist vielmehr die Klägerin, die sich in Widerspruch zu ihren AGB und ihren Aussagen setzt und allen ihren Kunden vertragswidrig den versprochenen Neukundenbonus verweigert, die nicht in ein zweites Vertragsjahr mit ihr gehen.
30 
Ziffer 7.3 der AGB der Klägerin lautet:
31 
„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit F. schließen, gewährt Ihnen F. einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. ... . Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“ (Anlage ASt 3 = SR 4).
32 
Das logische Verständnis der Klausel geht bei normativer Betrachtung eindeutig dahin, dass der Kunde der Klägerin den Neukundenbonus dann erhält, wenn er wenigstens ein Jahr lang ihr Kunde war. Dies ergibt sich bereits aus den Formulierungen „Verrechnung mit der ersten Jahresrechnung“ und „Fälligkeit nach 12 Monaten Belieferungszeit“. Hieraus ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Erhalt des Neukundenbonus eine längere Vertragszeit als 12 Monate voraussetzte. Noch deutlicher wird dies durch den letzten Satz der Klausel „Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“. Durch die Worte „es sei denn“ wird die Aussage, dass der Bonus bei Kündigung vor Ablauf des ersten Vertragsjahres entfällt, nach allgemeinem Verständnis der deutschen Sprache in ihr direktes Gegenteil verkehrt: Der Bonus soll dann gerade nicht entfallen, wenn der Vertrag ein Jahr lang gelaufen ist. Gleichermaßen logisch ist es, dass ein Vertrag, der nach Jahresfrist beendet werden soll, vor Jahresablauf gekündigt werden muss, weil er sich sonst verlängerte. Deshalb wurden die Worte „es sei denn“ eingefügt.
33 
Die Klägerin argumentierte in der mündlichen Verhandlung damit, das Wort „nach“ im Satzteil „nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres“ bedeute, dass die Kündigung erst zum 13. Monat bzw. zum Ablauf des zweiten Jahres wirksam werden dürfe, solle der Neukundenbonus erhalten bleiben. Dies hält die Kammer für versuchte Bauernfängerei. Kein Mensch würde den Satzteil „nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres“ nicht mit dem Ende des ersten Vertragsjahres gleichsetzen, wobei es völlig unerheblich wäre, ob es dort statt „nach“ zum Beispiel „mit“ oder „zum“ Ablauf des ersten Belieferungsjahres hieße. Das allgemeine Verständnis geht eindeutig dahin, dass die Kündigung nach dem ersten Vertragsjahr greift, ohne dass eine Vertragsverlängerung - wie lange auch immer - folgen muss. Die Argumentation der Klägerin stellt sich umso mehr als Augenwischerei dar, als sie selbst schriftlich bekannte:
34 
„... bestätige ich Ihnen, dass Kunden den Bonus enthalten, sofern sie 12 Monate in der Belieferung sind. Bei den Kunden, die am 23.09.2010 eine fehlerhafte Angabe erhalten haben, wird dies entsprechend durch F. korrigiert. ...“ (Anlage SR 5),
35 
und ihr außerdem bekannt war und ist, dass Abschnitt 7 der von der Beklagten auf ihrer Homepage veröffentlichten „redaktionellen Richtlinien“ wie folgt lautet:
36 
„V. akzeptiert als Neukundenboni nur geldwerte Vorteile (Boni, Frei-kWh, Grundgebührenbefreiung etc.), die dem Kunden innerhalb des ersten Jahres, spätestens aber mit der Jahresendabrechnung gutgeschrieben werden“.
37 
Der Beklagtenvertreter erläuterte im Termin zur mündlichen Verhandlung, dass sein Büro zu der Klarstellung der ursprünglich anders lautenden AGB der Klägerin gehört wurde und dass die Worte „es sei denn“ deshalb eingefügt wurden, um klarzustellen, dass der Neukundenbonus anfällt, wenn die Vertragsdauer wenigstens ein Jahr beträgt. Dem hat die Klägerin im Tatsächlichen nicht qualifiziert widersprochen. Die vorgelegte Korrespondenz belegt, dass die Beklagte stets das auch im Verfahren dargelegte Verständnis von der Klausel hatte, die Klägerin deshalb „löcherte“, die Klägerin schließlich auf die Linie der Beklagten einschwenkte und versprach, ihre Praxis zu ändern. Weshalb sie sich in der Folgezeit völlig konträr zu ihrer eigenen Aussage verhielt, kann objektiv nicht nachvollzogen werden.
38 
Dass die Amtsgerichte Bonn und Zwickau anders entschieden haben, mag sein. Dies bedeutet jedoch deshalb nichts, weil jenen Entscheidungen offensichtlich andere Umstände zugrunde lagen. Das Amtsgericht Zwickau hatte folgende Klausel zu beurteilen:
39 
„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit F. schließen, bietet Ihnen F. einen einmaligen Bonus. Dafür darf Ihr Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate von Ihnen selbst oder F. gekündigt worden sein“.
40 
Das Verständnis von dieser Klausel ist ein völlig anderes. Es fehlt dort der Halbsatz „es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“. Auf dieser Grundlage würde auch die Kammer die Auffassung des Amtsgerichts Zwickau mit vertreten, was jedoch vorliegend nicht relevant wird. Vermutlich handelt es sich um die Klausel der Klägerin vor deren Änderung. Dem Amtsgericht Bonn dürfte dieselbe Klausel zur Entscheidung vorgelegen haben, weil auch dort in den Urteilsgründen nur auf die Kündigung vor Ablauf der ersten zwölf Monate abgestellt wird, der hier entscheidende Halbsatz „es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“ jedoch in keiner Weise angesprochen wird.
41 
Da die Praxis der Klägerin somit ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden sowie den Absprachen mit der Beklagten und deren „redaktionellen Richtlinien“ widerspricht, hat sie keinen Anspruch auf die Darstellung des streitgegenständlichen Neukundenbonus in den Strompreisvergleichen der Beklagten (Hauptantrag). Aber auch der Hilfsantrag der Klägerin ist nicht begründet. Ihm könnte nur Erfolg zukommen, wenn Wettbewerber der Klägerin - andere Stromanbieter - mit denselben oder vergleichbaren Geschäftsbedingungen wie die Klägerin zum Neukundenbonus in gleicher Weise wie die Klägerin in vertragswidriger, in Widerspruch zu ihren eigenen AGB stehender Weise abrechnen würden. Dafür fehlt jeglicher schlüssige Vortrag der Klägerin.
42 
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziffer, 711 ZPO.

Gründe

28 
Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin besteht weder aus Vertrag (§§ 280, 242 BGB, Art. 3 GG) noch nach §§ 33, 19 GWB oder §§ 8, 3 ff. UWG.
29 
Die Nichtabbildung des sog. Neukundenbonus durch die Beklagte stellt weder eine Vertragsverletzung noch eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung noch eine unzulässige geschäftliche Handlung dar. Es ist vielmehr die Klägerin, die sich in Widerspruch zu ihren AGB und ihren Aussagen setzt und allen ihren Kunden vertragswidrig den versprochenen Neukundenbonus verweigert, die nicht in ein zweites Vertragsjahr mit ihr gehen.
30 
Ziffer 7.3 der AGB der Klägerin lautet:
31 
„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit F. schließen, gewährt Ihnen F. einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. ... . Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“ (Anlage ASt 3 = SR 4).
32 
Das logische Verständnis der Klausel geht bei normativer Betrachtung eindeutig dahin, dass der Kunde der Klägerin den Neukundenbonus dann erhält, wenn er wenigstens ein Jahr lang ihr Kunde war. Dies ergibt sich bereits aus den Formulierungen „Verrechnung mit der ersten Jahresrechnung“ und „Fälligkeit nach 12 Monaten Belieferungszeit“. Hieraus ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Erhalt des Neukundenbonus eine längere Vertragszeit als 12 Monate voraussetzte. Noch deutlicher wird dies durch den letzten Satz der Klausel „Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“. Durch die Worte „es sei denn“ wird die Aussage, dass der Bonus bei Kündigung vor Ablauf des ersten Vertragsjahres entfällt, nach allgemeinem Verständnis der deutschen Sprache in ihr direktes Gegenteil verkehrt: Der Bonus soll dann gerade nicht entfallen, wenn der Vertrag ein Jahr lang gelaufen ist. Gleichermaßen logisch ist es, dass ein Vertrag, der nach Jahresfrist beendet werden soll, vor Jahresablauf gekündigt werden muss, weil er sich sonst verlängerte. Deshalb wurden die Worte „es sei denn“ eingefügt.
33 
Die Klägerin argumentierte in der mündlichen Verhandlung damit, das Wort „nach“ im Satzteil „nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres“ bedeute, dass die Kündigung erst zum 13. Monat bzw. zum Ablauf des zweiten Jahres wirksam werden dürfe, solle der Neukundenbonus erhalten bleiben. Dies hält die Kammer für versuchte Bauernfängerei. Kein Mensch würde den Satzteil „nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres“ nicht mit dem Ende des ersten Vertragsjahres gleichsetzen, wobei es völlig unerheblich wäre, ob es dort statt „nach“ zum Beispiel „mit“ oder „zum“ Ablauf des ersten Belieferungsjahres hieße. Das allgemeine Verständnis geht eindeutig dahin, dass die Kündigung nach dem ersten Vertragsjahr greift, ohne dass eine Vertragsverlängerung - wie lange auch immer - folgen muss. Die Argumentation der Klägerin stellt sich umso mehr als Augenwischerei dar, als sie selbst schriftlich bekannte:
34 
„... bestätige ich Ihnen, dass Kunden den Bonus enthalten, sofern sie 12 Monate in der Belieferung sind. Bei den Kunden, die am 23.09.2010 eine fehlerhafte Angabe erhalten haben, wird dies entsprechend durch F. korrigiert. ...“ (Anlage SR 5),
35 
und ihr außerdem bekannt war und ist, dass Abschnitt 7 der von der Beklagten auf ihrer Homepage veröffentlichten „redaktionellen Richtlinien“ wie folgt lautet:
36 
„V. akzeptiert als Neukundenboni nur geldwerte Vorteile (Boni, Frei-kWh, Grundgebührenbefreiung etc.), die dem Kunden innerhalb des ersten Jahres, spätestens aber mit der Jahresendabrechnung gutgeschrieben werden“.
37 
Der Beklagtenvertreter erläuterte im Termin zur mündlichen Verhandlung, dass sein Büro zu der Klarstellung der ursprünglich anders lautenden AGB der Klägerin gehört wurde und dass die Worte „es sei denn“ deshalb eingefügt wurden, um klarzustellen, dass der Neukundenbonus anfällt, wenn die Vertragsdauer wenigstens ein Jahr beträgt. Dem hat die Klägerin im Tatsächlichen nicht qualifiziert widersprochen. Die vorgelegte Korrespondenz belegt, dass die Beklagte stets das auch im Verfahren dargelegte Verständnis von der Klausel hatte, die Klägerin deshalb „löcherte“, die Klägerin schließlich auf die Linie der Beklagten einschwenkte und versprach, ihre Praxis zu ändern. Weshalb sie sich in der Folgezeit völlig konträr zu ihrer eigenen Aussage verhielt, kann objektiv nicht nachvollzogen werden.
38 
Dass die Amtsgerichte Bonn und Zwickau anders entschieden haben, mag sein. Dies bedeutet jedoch deshalb nichts, weil jenen Entscheidungen offensichtlich andere Umstände zugrunde lagen. Das Amtsgericht Zwickau hatte folgende Klausel zu beurteilen:
39 
„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit F. schließen, bietet Ihnen F. einen einmaligen Bonus. Dafür darf Ihr Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate von Ihnen selbst oder F. gekündigt worden sein“.
40 
Das Verständnis von dieser Klausel ist ein völlig anderes. Es fehlt dort der Halbsatz „es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“. Auf dieser Grundlage würde auch die Kammer die Auffassung des Amtsgerichts Zwickau mit vertreten, was jedoch vorliegend nicht relevant wird. Vermutlich handelt es sich um die Klausel der Klägerin vor deren Änderung. Dem Amtsgericht Bonn dürfte dieselbe Klausel zur Entscheidung vorgelegen haben, weil auch dort in den Urteilsgründen nur auf die Kündigung vor Ablauf der ersten zwölf Monate abgestellt wird, der hier entscheidende Halbsatz „es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“ jedoch in keiner Weise angesprochen wird.
41 
Da die Praxis der Klägerin somit ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden sowie den Absprachen mit der Beklagten und deren „redaktionellen Richtlinien“ widerspricht, hat sie keinen Anspruch auf die Darstellung des streitgegenständlichen Neukundenbonus in den Strompreisvergleichen der Beklagten (Hauptantrag). Aber auch der Hilfsantrag der Klägerin ist nicht begründet. Ihm könnte nur Erfolg zukommen, wenn Wettbewerber der Klägerin - andere Stromanbieter - mit denselben oder vergleichbaren Geschäftsbedingungen wie die Klägerin zum Neukundenbonus in gleicher Weise wie die Klägerin in vertragswidriger, in Widerspruch zu ihren eigenen AGB stehender Weise abrechnen würden. Dafür fehlt jeglicher schlüssige Vortrag der Klägerin.
42 
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziffer, 711 ZPO.

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Zivilprozessordnung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 3 Mittelstandskartelle

Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Vora

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(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.

(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.

(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von

1.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn
a)
ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
b)
sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;
2.
Einrichtungen, die nachweisen, dass sie eingetragen sind in
a)
die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder
b)
das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.

(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.

(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von

1.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn
a)
ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
b)
sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;
2.
Einrichtungen, die nachweisen, dass sie eingetragen sind in
a)
die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder
b)
das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

1.
ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
2.
Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
3.
ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
4.
sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt mit einer solchen Ware oder gewerblichen Leistung zu beliefern, insbesondere ihm Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, und die Belieferung oder die Gewährung des Zugangs objektiv notwendig ist, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu sein und die Weigerung den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten droht, es sei denn, die Weigerung ist sachlich gerechtfertigt;
5.
andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.

(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.

(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.

(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von

1.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn
a)
ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
b)
sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;
2.
Einrichtungen, die nachweisen, dass sie eingetragen sind in
a)
die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder
b)
das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

1.
ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
2.
Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
3.
ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
4.
sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt mit einer solchen Ware oder gewerblichen Leistung zu beliefern, insbesondere ihm Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, und die Belieferung oder die Gewährung des Zugangs objektiv notwendig ist, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu sein und die Weigerung den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten droht, es sei denn, die Weigerung ist sachlich gerechtfertigt;
5.
andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.

(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.