Landgericht Hamburg Beschluss, 04. Nov. 2015 - 628 Qs 34/15

bei uns veröffentlicht am04.11.2015

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.10.2015 wird aufgehoben.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer ist einem beim Amtsgericht Hamburg anhängigen Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB ausgesetzt.

2

Seinem ursprünglichen Mitangeklagten, dem bei einer Verurteilung ein Bewährungswiderruf in einer anderen Strafsache gedroht hätte, ordnete das Amtsgericht bereits vor Beginn der Hauptverhandlung einen Pflichtverteidiger bei. Am ersten Hauptverhandlungstag, dem 08.09.2015, beantragte auch der damalige Wahlverteidiger des Beschwerdeführers – Herr Rechtsanwalt Dr. T. – eine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Das Amtsgericht entsprach diesem Antrag, wobei es im Protokoll hierzu lediglich heißt:

3

"Rechtsanwalt Dr. T. wird dem Angeklagten S. als Pflichtverteidiger gemäß § 140 II StPO beigeordnet."

4

Am 27.10.2015 – dem vierten Verhandlungstag – stellte das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Mitangeklagten gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Sodann setzte es die Hauptverhandlung mit der Vernehmung eines Zeugen fort. Nach dieser Vernehmung stellte Herr Rechtsanwalt Dr. T. drei Beweisanträge. Abschließend beraumte das Amtsgericht einen weiteren Verhandlungstermin für den 10.11.2015 an, zu dem es sowohl den Beschwerdeführer als auch Herrn Rechtsanwalt Dr. T. vor dem Protokoll lud.

5

Mit Schreiben vom 28.10.2015 teilte das Amtsgericht – soweit ersichtlich erstmals – mit, es erwäge, die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. T. aufzuheben. Aufgrund der Einstellung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten sei der Grund der Beiordnung entfallen. Der Beschwerdeführer trat dem mit Schriftsatz vom 28.10.2015 entgegen und machte geltend, der Entpflichtung stünden Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes entgegen, da er sich auf eine Verteidigung durch Herrn Rechtsanwalt Dr. T. eingerichtet habe. Die Staatsanwaltschaft hingegen befürwortete mit Stellungnahme vom 29.10.2015 die Entpflichtung.

6

Durch Beschluss vom 30.10.2015 hob das Amtsgericht die Beiordnung sodann tatsächlich auf. In den Entscheidungsgründen führte es aus, die Bestellung von Herrn Dr. T. zum Pflichtverteidiger sei allein aus Gründen der "Waffengleichheit" geschehen. Es sei ursprünglich nicht auszuschließen gewesen, dass der Beschwerdeführer und der verteidigte Mitangeklagte sich in der Hauptverhandlung gegenseitig belasten würden. Dieser Gefahr sei der Beschwerdeführer nun aber nicht mehr ausgesetzt. Infolgedessen sei auch ein etwaiges schützenswertes Vertrauen des Beschwerdeführers auf die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers entfallen. Ein derartiges Vertrauen habe nur solange bestehen können, wie es einen verteidigten Mitangeklagten und damit die Gefahr gegenseitiger Belastungen gegeben habe.

7

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 02.11.2015 erhobene Beschwerde, zu deren Begründung sich der Beschwerdeführer erneut auf prozessualen Vertrauensschutz beruft.

II.

8

Die Beschwerde des Angeklagten ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Sie ist insbesondere nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, weil der angegriffene Beschluss in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht, sondern hiervon unabhängig der Sicherung eines justizförmigen Verfahrens dient und dadurch eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung erlangt (vgl. KG, NJOZ 2014, 1544, 1546).

9

Darüber hinaus ist die Beschwerde auch begründet. Das Amtsgericht durfte die Bestellung von Herrn Rechtsanwalt Dr. T. zum Pflichtverteidiger nicht aufheben.

10

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO gilt grundsätzlich für das gesamte Strafverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Ist eine notwendige Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium angenommen und deshalb ein Pflichtverteidiger bestellt worden, muss es in der Regel dabei bleiben. Dies gebietet der Grundsatz des prozessualen Vertrauensschutzes (vgl. BGHSt 7, 69, 71; Hanseatisches OLG, Beschl. v. 18.07.2014, 1 Ws 76/14, BeckRS 2014, 16418, RdNr. 13; KG, NJOZ 2014, 1544, 1545; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 653).

11

Eine Aufhebung der Beiordnung ist daher – abgesehen von dem Sonderfall des § 143 StPO – nur zulässig, wenn das Vertrauen des Angeklagten auf die Beiordnungsentscheidung ausnahmsweise nicht schutzwürdig ist, weil sich die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben oder das Gericht von objektiv falschen Voraussetzungen ausgegangen ist (vgl. KG, NJOZ 2014, 1544, 1545; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 653). Ein solcher Sachverhalt ist hier für die Kammer nicht feststellbar.

1.

12

Wenn ein Pflichtverteidiger lediglich aus Gründen der "Waffengleichheit" beigeordnet wird, weil ein Mitangeklagter ebenfalls einen Verteidiger hat, mag nach Ansicht der Kammer das Ausscheiden jenes Mitangeklagten zwar eine wesentliche Veränderung der Verfahrensumstände bedeuten und prinzipiell auch eine Aufhebung der Beiordnung rechtfertigen können.

13

Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Herstellung der "Waffengleichheit" tatsächlich der entscheidende Grund der Beiordnung war. Das ist hier für die Kammer nicht erkennbar. Ausweislich des Protokolls des Hauptverhandlungstermins am 08.09.2015 hat das Amtsgericht Herrn Rechtsanwalt Dr. T. dem Beschwerdeführer nicht etwa nur "für die Dauer der Verfahrensbeteiligung eines verteidigten Mitangeklagten" beigeordnet. Zudem hat es die Beiordnung – jedenfalls nach Protokolllage – nicht inhaltlich begründet, sondern allein auf § 140 Abs. 2 StPO verwiesen.

14

Deshalb könnten für die Beiordnung durchaus auch noch weitere Aspekte maßgeblich gewesen sein, zumal nach Auffassung der Kammer in dem hiesigen Strafverfahren die Feststellung der Sachlage – insbesondere angesichts der Vielzahl der zu vernehmenden Zeugen – durchaus kompliziert ist. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Verfahren nach nunmehr vier Hauptverhandlungstagen immer noch nicht abgeschlossen ist.

2.

15

Ferner ist für die Kammer nicht feststellbar, dass die Aufhebung der Beiordnung tatsächlich allein durch das Ausscheiden des Mitangeklagten motiviert war.

16

Immerhin hat das Amtsgericht die Einstellung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten am 27.10.2015 nicht etwa zum Anlass genommen, sogleich eine Entpflichtung von Herrn Rechtsanwalt Dr. T. zu erwägen. Vielmehr hat es die Hauptverhandlung mit einer Zeugenvernehmung fortgesetzt, sodann einen weiteren Termin anberaumt und Herrn Dr. T. – der zuvor noch drei Beweisanträge gestellt hatte – zu diesem Termin geladen. Erst am Folgetag hat das Amtsgericht dann mitgeteilt, die Aufhebung der Beiordnung zu erwägen, und Gelegenheit zur eiligen Stellungnahme gegeben.

3.

17

Darüber hinaus wäre aus Sicht der Kammer die Aufhebung der Beiordnung aber auch nicht statthaft, wenn man unterstellte, dass die Herstellung von "Waffengleichheit" wirklich der maßgebliche Grund der Beiordnung war und der angegriffene Beschluss allein auf dem Ausscheiden des Mitangeklagten beruht.

18

Zu bedenken ist, dass der ehemalige Mitangeklagte nach Rechtskraft der Einstellungsentscheidung als Zeuge in dem nur noch gegen den Beschwerdeführer gerichteten Strafverfahren gehört werden könnte. In diesem Fall würde er sich mutmaßlich eines anwaltlichen Zeugenbeistandes bedienen. Dementsprechend droht nach wie vor die Situation, dass der Beschwerdeführer mit belastenden Aussagen eines anwaltlich vertretenen, mutmaßlichen weiteren Tatbeteiligten konfrontiert werden könnte.

4.

19

Nach alledem ist das Vertrauen des Angeklagten darauf, weiterhin von dem ihm beigeordneten Verteidiger vertreten zu werden, schutzwürdig.

20

Das gilt umso mehr, als ein Wahlverteidigermandat von Herrn Rechtsanwalt Dr. T. nach den Angaben in der Beschwerdebegründung derzeit nicht zustande kommen wird und der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein dürfte, rechtzeitig zu dem bereits am 10.11.2015 anstehenden nächsten Verhandlungstermin einen anderen Verteidiger seines Vertrauens zu finden, der sich zudem noch in das Verfahren einarbeiten müsste. Auch für die Vorbereitung einer sachgerechten Eigenverteidigung wäre der Zeitraum bis zum 10.11.2015 nach Ansicht der Kammer zu kurz.

21

Der Beschwerde war daher stattzugeben.

III.

22

Eine Kostenentscheidung hatte nicht zu ergehen, da dieser Beschluss nicht verfahrensabschließend i.S.d. § 464 Abs. 1, 2 StPO, sondern eine Zwischenentscheidung ist.

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StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den...

StPO | § 304 Zulässigkeit


(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig,

StPO | § 140 Notwendige Verteidigung


(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn 1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet; 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last

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(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.
die Akteneinsicht betreffen oder
5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1.
zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5.
der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
10.
bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11.
ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

(3) (weggefallen)

(1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460.

(2) Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt. In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 5 gilt dies nur, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Beruht der Freiheitsentzug in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 5 auf einem Haftbefehl gemäß § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2 oder § 329 Absatz 3, soll die Bestellung mit der Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls, spätestens zum Schluss der Hauptverhandlung, aufgehoben werden. In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 soll die Bestellung mit dem Ende der Vorführung aufgehoben werden, falls der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird.

(3) Beschlüsse nach Absatz 2 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.