Die Kostenschuldnerin schloss als Verkäuferin am 27.08.2015 mit Frau einen notariellen Kaufvertrag über Grundbesitz (Grundbuch des Amtsgerichts von, Blatt, ,) vor dem beurkundenden Notar ab. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 174.000,00 €.

Der von der Kostenschuldnerin veräußerte Grundbesitz war mit einem Grundpfandrecht der Stadtsparkasse Düsseldorf belastet.

In § 1 Ziff. 3 des notariellen Kaufvertrags lautete es wie folgt:

„Belastungen in Abt. II und Abt. III werden vom Käufer nicht übernommen und sind auf Kosten des Verkäufers im Grundbuch zu löschen. Der Notar wird beauftragt und bevollmächtigt, Löschungsunterlagen bei den Gläubigern einzuholen und die Erfüllung der Löschungsauflagen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages zu berücksichtigen.“

In § 3 Ziff. 6 S. 1 des notariellen Kaufvertrags vereinbarten die Parteien wie folgt:

„Die durch die Lastenfreistellung veranlassten Mehrkosten trägt der Verkäufer.

Die übrigen mit dieser Urkunde und ihrer Durchführung verbundenen Kosten und Steuern trägt der Käufer.“

Der Notar holte die Löschungsunterlagen für das Grundpfandrecht bei der Sparkasse ein. Die Sparkasse übersandte die Löschungsunterlagen unter der Treuhandauflage, von diesen nur gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 66.321,49 € Gebrauch machen zu dürfen.

Der Notar erstellte der Kostenschuldnerin unter dem 25.09.2015 eine Kostenrechnung betreffend die Beurkundung des notariellen Kaufvertrags vom 27.08.2015 über 373,07 €, welche einen Gegenstandswert von 174.000,00 € für die Vollzugsgebühr nach KV-Nummer 22110 und einen Gegenstandswert von 66.321,49 € für die Treuhandgebühr nach KV-Nummer 22201 zugrunde legte.

Gegen diese Kostenrechnung hat die Kostenschuldnerin Beschwerde eingelegt.

Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 28.12.2015 Stellung genommen und ausgeführt, die Kostenrechnung sei rechnerisch nicht zu beanstanden und entspreche dem Zitiergebot des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 GNotKG.

Auf Antrag der Kostenschuldnerin nach § 127 GNotKG war die streitgegenständliche Kostenrechnung zu bestätigen.

Die Kostenschuldnerin kann mit ihrem Einwand, die Kosten seien nach der notariellen Urkunde von der Käuferin zu tragen, nicht gehört werden.

Die Haftung der Kostenschuldnerin für diese Gebühren gegenüber dem Notar ergibt sich aus § 30 Abs. 3 GNotKG. Danach haftet derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat, insoweit auch gegenüber dem Notar.

Nach den Regelungen über die Kostentragung in § 1 Ziff. 3 und § 3 Ziff. 6 des notariellen Kaufvertrags war vereinbart, dass die Verkäuferin die durch die Lastenfreistellung veranlassten Mehrkosten trägt. Die Regelung in § 3 Ziff. 6 des notariellen Kaufvertrags kann nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nicht dahingehend verstanden werden, dass mit „die durch die Lastenfreistellung veranlassten Mehrkosten“ lediglich die durch das Tätigwerden des Grundbuchamts anfallenden Kosten gemeint sein sollten, nicht aber die durch das Tätigwerden des Notars entstehenden Gebühren. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien eine derartige Differenzierung der Kosten haben vornehmen wollen, gibt es nicht (vgl. zur KostO: OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 708; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 671). Deshalb zählen die angesetzte Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG und die Treuhandgebühr nach Nr. 22201 KV GNotKG hierzu, da diese Notargebühren allein in Zusammenhang mit der Einholung der Löschungsunterlagen angefallen sind. In diesem Fall trägt die Kostenschuldnerin die Vollzugsgebühr in voller Höhe.

Der für den Ansatz der Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG und Treuhandgebühr nach Nr. 22201 KV GNotKG erforderliche Auftrag ist dem Notar ausdrücklich in § 1 Nr. 3 des notariellen Kaufvertrags erteilt worden. Bei beiden Gebühren handelt es sich um Gebühren i.S.v. § 30 Abs. 3 GNotKG.

Der Notar hat daher zu Recht die 0,5 Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG für die Einholung der Löschungsunterlagen betreffend das Grundpfandrecht erhoben. Die Einholung von Löschungsunterlagen ist Vollzugstätigkeit i.S.v. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KV GNotKG.

Die Höhe der Vollzugsgebühr richtet sich zutreffend nach dem im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 174.000,00 €, vgl. §§ 112 S. 1, 47 GNotKG (Beschluss der Kammer vom 28.07.2015 – 25 T 74/15, in: juris).

Die halbe Gebühr Nr. 22110 KV GNotKG beträgt nach der in Notarkostensachen anzuwendenden Tabelle B, Anlage 2 zu § 34 Abs. 2 GNotKG (vgl. Hering/Fackelmann, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Auflage 2014, § 34 Rn. 6) 204,00 €.

Die Position Treuhandgebühr nach Nr. 22201 KV GNotKG ist als Betreuungstätigkeit gleichfalls dem Grunde (s.o.) und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Sie ermittelt sich nach § 113 Abs. 2 GNotKG anhand des Sicherungsinteresses, welches der Notar aufgrund des entsprechenden Treuhandauftrages der Stadtsparkasse Düsseldorf mit 66.321,49 € angenommen hat.

Die Mehrwertsteuer hat der Notar zutreffend nach Nr. 32014 KV GNotKG angesetzt.

Die Kostenrechnung war daher zu bestätigen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die bei dem Landgericht Düsseldorf durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt werde. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Einlegung der Beschwerde muss binnen einer Frist von einem Monat nach schriftlicher Bekanntmachung des Beschlusses erfolgen, wobei der Eingang beim Landgericht entscheidend ist.

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Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG

(1) Die Notarkosten dürfen nur aufgrund einer dem Kostenschuldner mitgeteilten, von dem Notar unterschriebenen oder mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berechnung eingefordert werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht v

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Geschäftswert richten, bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach Tabelle A oder Tabelle B. (2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 38 Euro, nach Tabelle B 15 Euro. Die Gebühr erh

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published on 28/07/2015 00:00

Landgericht Düsseldorf

Tenor Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 21.08.2014 in Gestalt der korrigierten Kostenrechnung vom 26.06.2015 zu Urkundenrolle-Nummer des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebü

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Erbengemeinschaft, Testament, Handels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht

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Annotations

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Gegen die Kostenberechnung (§ 19), einschließlich der Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.

(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, können neue Anträge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Soweit die Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gründen beruhen, die nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, können sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 19 Einforderung der Notarkosten

(2) Die Berechnung muss enthalten

1.: eine Bezeichnung des Verfahrens oder Geschäfts,
2.: die angewandten Nummern des Kostenverzeichnisses,
3.: den Geschäftswert bei Gebühren, die nach dem Geschäftswert berechnet sind,
4.: die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, wobei bei den jeweiligen Dokumentenpauschalen (Nummern 32000 bis 32003) und bei den Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 32004) die Angabe des Gesamtbetrags genügt, und
5.: die gezahlten Vorschüsse.

(3) Die Berechnung soll enthalten

1.: eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der Auslagen,
2.: die Wertvorschriften der §§ 36, 40 bis 54, 97 bis 108, 112 bis 124, aus denen sich der Geschäftswert für die jeweilige Gebühr ergibt, und
3.: die Werte der einzelnen Gegenstände, wenn sich der Geschäftswert aus der Summe der Werte mehrerer Verfahrensgegenstände ergibt (§ 35 Absatz 1).

(4) Eine Berechnung ist nur unwirksam, wenn sie nicht den Vorschriften der Absätze 1 und 2 entspricht.

(5) Wird eine Berechnung durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben, weil sie nicht den Vorschriften des Absatzes 3 entspricht, bleibt ein bereits eingetretener Neubeginn der Verjährung unberührt.

(6) Der Notar hat eine Kopie oder einen Ausdruck der Berechnung zu seinen Akten zu nehmen oder die Berechnung elektronisch aufzubewahren.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 30 Haftung der Urkundsbeteiligten

(1) Die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten schuldet ferner jeder, dessen Erklärung beurkundet worden ist.

(2) Werden im Beurkundungsverfahren die Erklärungen mehrerer Beteiligter beurkundet und betreffen die Erklärungen verschiedene Rechtsverhältnisse, beschränkt sich die Haftung des Einzelnen auf die Kosten, die entstanden wären, wenn die übrigen Erklärungen nicht beurkundet worden wären.

(3) Derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat, haftet insoweit auch gegenüber dem Notar.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 112 Vollzug des Geschäfts

Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 34 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Geschäftswert richten, bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach Tabelle A oder Tabelle B.

(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 38 Euro, nach Tabelle B 15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Geschäfts wert bis … Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro	in Tabelle A um … Euro	in Tabelle B um … Euro
2 000	500	20	4
10 000	1 000	21	6
25 000	3 000	29	8
50 000	5 000	38	10
200 000	15 000	132	27
500 000	30 000	198	50
über 500 000	50 000	198
5 000 000	50 000		80
10 000 000	200 000		130
20 000 000	250 000		150
30 000 000	500 000		280
über 30 000 000	1 000 000		120

(3) Gebührentabellen für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(4) Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

(5) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 113 Betreuungstätigkeiten

(1) Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen.

(2) Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses.