Mit Schreiben vom 31.05.2016 bat die Kostenschuldnerin den Notar um Teilung einer Grundschuldbestellungsurkunde, deren Abtretung unter dem 10.05.2016 im Grundbuch vollzogen worden war. Zu diesem Zweck übersandte die Kostenschuldnerin das Original der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde vom 20.11.2008. Darüber hinaus überreichte die Kostenschuldnerin eine Kopie der Teilabtretungserklärung der Bank Aktiengesellschaft vom 28.04.2016 betreffend eines Teilbetrages in Höhe von 135.000 Euro nebst Abtretung der Ansprüche aus der persönlichen Haftungsübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung in Höhe des abgetretenen Grundschuldteilbetrages nebst anteiliger Zinsen bezüglich der Grundbuchbestellung. Ferner übersandte die Kostenschuldnerin in Kopie Grundbuchauszüge des Amtsgerichts Neuss, Grundbuch von, Blatt, vom 11.05.2016, denen die vollzogene Abtretung eines Teilbetrages in Höhe von 135.000 Euro zu entnehmen ist.

Mit Schreiben vom 06.06.2016 teilte der Notar mit, er benötige zur Erledigung des Auftrags die Vorlage der Abtretungserklärung vom 28.04.2016 in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Form. Die Kostenschuldnerin vertrat in der daraufhin geführten telefonischen Korrespondenz die Auffassung, die Beibringung der Abtretungserklärung in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Form sei nicht erforderlich. Mit Schreiben vom 15.06.2016 übersandte der Notar „nach Antragsrücknahme“ die eingereichten Unterlagen der Kostenschuldnerin zu seiner Entlastung zurück. Diesem Schreiben fügte er auch die streitgegenständliche Kostenrechnung bei. Mit Schreiben vom 22.06.2016 lehnte die Kostenschuldnerin die Begleichung der Rechnung ab und führte zur Begründung aus, die in Rechnung gestellte Leistung sei nicht erbracht worden. Darüber hinaus betonte sie erneut, sie habe alle erforderlichen Unterlagen eingereicht. Die Eintragung der Grundschuldabtretung ins Grundbuch stelle Offenkundigkeit im Sinne des § 727 ZPO dar.

Der Notar behauptet, in einem am 14.06.2016 geführten Telefonat mit einem Mitarbeiter der Kostenschuldnerin sei der Antrag zurückgenommen worden.

Der Beteiligte zu 3. hat unter dem 24.08.2017 Stellung genommen. Auf die Stellungnahme wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Auf den Antrag der Kostenschuldnerin nach § 127 Abs. 1 GNotKG war die streitgegenständliche Kostenrechnung zu bestätigen.

Die von dem Notar erstellte Kostenrechnung ist frei von Rechtsfehlern.

Die von dem Notar erstellte Kostenrechnung ist inhaltlich zutreffend, in der Höhe nicht zu beanstanden und entspricht dem Zitiergebot.

Der Notar war verpflichtet die abgerechnete Verfahrensgebühr zu erheben, § 17 Abs. 1 BNotO. Insoweit die Kostenschuldnerin vorträgt, Kosten seien vorliegend gemäß § 21 Abs. 1 GNotKG deshalb nicht zu erheben, weil der Notar die Sache unrichtig behandelt hätte, dringt sie damit nicht durch. Auf die von der Kostenschuldnerin in den Mittelpunkt der Argumentation gerückte Frage, ob der Notar die beantragte Teilung der Grundschuldurkunde hätten vornehmen müssen, obwohl sie ihm die Abtretungserklärung nicht in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Form vorgelegt hatte, kommt es nicht entscheidungserheblich an. Denn der Notar hat ausweislich der angefochtenen Kostenrechnung lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 23803 KV GNotKG in Rechnung gestellt. Nach dieser Vorschrift ist bei Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge (§§ 726 bis 729 ZPO) zu prüfen ist, eine Verfahrensgebühr von 0,5 zu erheben. Demnach wird die Verfahrensgebühr entgegen der Rechtsauffassung der Kostenschuldnerin nicht für eine bestimmte Maßnahme, sondern für das notarielle Verfahren erhoben, das hier durch den Antrag der Kostenschuldnerin vom 31.05.2016 eingeleitet worden ist, § 29 Nr. 1 GNotKG.

Dass der Notar zu dem aus Sicht der Kostenschuldnerin nicht zufriedenstellenden Ergebnis gelangt ist, dass sie noch die Abtretungserklärung in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Form beibringen muss, ist dementsprechend ohne Belang, sondern zeigt lediglich, dass der Notar die Angelegenheit, wie vom Gebührentatbestand vorausgesetzt, geprüft hat. Selbst wenn sich die Prüfung – wie die Kostenschuldnerin offenbar meint – wegen Offenkundigkeit einfach gestaltet hätte, ließe dies im Übrigen die Entstehung der Verfahrensgebühr unberührt (vgl. Hey’l in: Korintenberg, GNotKG Kommentar, 20 Aufl. 2017, Nr. 23803 KV Rn. 7).

Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung bringt die Kostenschuldnerin nicht vor. Bedenken sind insoweit auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Notar den Geschäftswert nach § 118 GNotKG zutreffend ermittelt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die bei dem Landgericht Düsseldorf durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt werde. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Einlegung der Beschwerde muss binnen einer Frist von einem Monat nach schriftlicher Bekanntmachung des Beschlusses erfolgen, wobei der Eingang bei dem Landgericht entscheidend ist.

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Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG

(1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werd

Annotations

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Gegen die Kostenberechnung (§ 19), einschließlich der Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.

(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, können neue Anträge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Soweit die Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gründen beruhen, die nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, können sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

(2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Bundesnotarordnung - BNotO | § 17 Gebühren

(1) Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften eine Gebührenbefreiung, eine Gebührenermäßigung oder eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind ein Gebührenerlass oder eine Gebührenermäßigung nur zulässig, soweit die Gebührenerhebung aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Falls unbillig wäre und die Notarkammer dem Gebührenerlass oder der Gebührenermäßigung zugestimmt hat. In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. Das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebühren ist unzulässig.

(2) Beteiligten, denen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre, hat der Notar seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Werden die Kosten von einem Gericht erhoben, trifft dieses die Entscheidung. Solange das Gericht nicht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 29 Kostenschuldner im Allgemeinen

Die Notarkosten schuldet, wer

1.: den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat,
2.: die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder
3.: für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bemisst sich der Geschäftswert nach den Ansprüchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerklärung oder der vollstreckbaren Ausfertigung sein sollen.