Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks xxxxx in xxxx, welches sich über einem stillgelegten Bergwerksfeld befindet. Die Beklagte hat dieses Bergwerksfeld 1978 von der aaa erworben.

Zu dem Grubenfeld führte der schon vor längerer Zeit – der Zeitpunkt ist zwischen den Parteien streitig – verfüllte Schacht „bbb“, der sich heute unterhalb eines auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Wohngebäudes befindet und auf dem in einer Teufe von 25m vorhandenen bauwürdigen Flöz „ccc“ steht.

An dem Gebäude wurden im Herbst 2009 Risse im Kellerfußboden und in den tragenden Kellerwänden mit einer Breite von bis zu 1 mm festgestellt. Die Klägerin ließ drauf hin eine Gefährdungsbeurteilung erstellen und den Schacht anschließend nachverfüllen sowie im Bereich der aufstehenden Bebauung weitere Verfüllungen vornehmen, wobei 112 Tonnen Baustoff injiziert wurden. Für die gutachterliche Tätigkeit und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen stellte das beauftragte Unternehmen der Klägerin 50.195,34 € in Rechnung, welche die Klägerin bezahlte. Der Klägerin sind daneben vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.696,54 € entstanden.

Die Klägerin behauptet, für das auf dem Grundstück befindliche Wohnhaus habe ein Senkungsrisiko bestanden, da ein tagesnaher Abbau bis zu einer Felsüberdeckung von 19 Metern stattgefunden habe. Unterhalb der Kellersohle des Wohnhauses habe sich in dem Schacht bbb bis in acht Metern Tiefe keine Füllsäule mehr befunden. Ein weiteres Abgehen der Füllsäule sei möglich gewesen, da unterhalb des Schachtes ein Überhauen ansetze, in welches die Füllsäule hätte abfließen können. Das Risiko eines Tagesbruchs sei daher hochwahrscheinlich gewesen. Die aufgetretenen Risse seien durch den Schacht bbb verursacht worden und die Standunsicherheit des Gebäudes sei auf diesen zurückzuführen. Der Schacht sei erst in der späten zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verfüllt worden.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei Gesamtrechtsnachfolgerin des Verursachers der Bodenveränderungen geworden. Die Beklagte sei auf Grund ihres Bergwerkseigentums zudem Zustandsverantwortliche.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag i. H. v. € 50.195,34 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.11.2012 und einen Betrag i. H. v. € 2.696,54 an Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt – zumindest im Hinblick auf etwaige Ansprüche aus dem am 1. Oktober 1865 in Kraft getretenen Allgemeinen Berggesetz für die Preußischen Staaten (ABG) - die Einrede der Verjährung und behauptet, für die aufgetretenen Risse sei ausweislich ihrer Breite eine bautechnische Ursache maßgeblich. Bei Einwirkungen auf Grund des Schachtes hätte es zu massiveren Schäden kommen müssen. Der Schacht bbb sei bereits 1835 verfüllt worden.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist auch hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs aus § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG eröffnet, § 24 Abs. 2 S. 6 BBodSchG.

II.

(A)

Der Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG.

Zwar findet das BBodSchG auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung (1.) und die als Grundstückseigentümerin nach § 4 Abs. 3 Var. 3 BBodSchG sanierungspflichtige Klägerin hat auch, wie von § 24 Abs. 2 BBodSchG vorausgesetzt, Maßnahmen auf Grund des Bundesbodenschutzgesetzes getroffen, weil schädliche Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG vorlagen. (2.) Der geltend gemachte Anspruch scheitert jedoch an der fehlenden Sanierungsverantwortlichkeit der Beklagten (4.)

(1.)

(a) Der Anwendbarkeit des BBodSchG steht insbesondere § 3 Abs. 1 Ziff. 10 des Gesetzes nicht entgegen. Danach ist das BBodSchG dort nicht anwendbar, wo das BBergG Einwirkungen auf den Boden regelt. Das BBerG ist jedoch nach seinem § 170 nicht anwendbar, wenn die Verursachung der Bergschäden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1980 erfolgten. Dies ist hier der Fall, da die Ursache des in Rede stehenden Bergschadens im 19. Jahrhundert gesetzt wurde.

(b) Der Anwendbarkeit des BBodSchG steht auch nicht entgegen, dass etwaige Bodenveränderungen bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 vorhanden waren beziehungsweise verursacht wurden. Die Bestimmungen des BBodSchG sind nicht lediglich zukunftsgewandt zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 – Az. 7 C 3/05). Dies folgt insbesondere aus dem Regelungszweck des Gesetzes, welcher nach §§ 1, 2 Abs. 5 BBodSchG auch die Sanierung von Altlasten umfasst. Das Gesetz beansprucht damit auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Insofern liegt lediglich eine sogenannte unechte Rückwirkung vor, welche grundsätzlich zulässig ist. Eine solche ist gegeben, wenn ein Gesetz wie hier auf einen in der Vergangenheit begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt angewendet wird. Maßgeblicher Sachverhalt ist hier nicht alleine die Verursachung der Bodenveränderung, sondern die gegenwärtige Gefährdung.

(c) Auch in Hinblick auf die Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG ist keine zur Unanwendbarkeit des Gesetzes führende verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen.

Der BGH erkennt in der Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers zwar einen Fall echter Rückwirkung, wenn die Gesamtrechtsnachfolge bereits vor Inkrafttreten des BBodSchG eingetreten ist und daher in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand eingegriffen wird (BGH, Urt. v. 02.04.2004 – V ZR 267/03). Dies ist hier der Fall, da die Beklagte die streitgegenständlichen Grubenfelder 1978 erworben hat und eine Gesamtrechtsnachfolge daher allenfalls vor Inkrafttreten des BBodSchG am 1. März 1999 eingetreten sein könnte.

Auch eine echte Rückwirkung ist vorliegend jedoch ausnahmsweise zulässig, da sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Der BGH hat insofern lediglich festgestellt, dass sich ein schützenswertes Vertrauen, als Rechtsnachfolger nicht zur Beseitigung von Altlasten in Anspruch genommen zu werden, jedenfalls ab Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht mehr bilden konnte. Ausdrücklich offen gelassen hat er hingegen, seit wann ein entsprechender Vertrauenstatbestand nicht mehr gegeben war (BGH, Urt. v. 02.04.2004 – V ZR 267/03).

Nach dem BVerwG ist eine Gesamtrechtsnachfolge auch bei Abschluss des Rechtnachfolgetatbestandes vor Mitte der 1980er Jahre zulässig (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 – 7 C 3/05). Dies folgt aus dem Umstand, dass das BVerwG die Übergangsfähigkeit abstrakter Polizeipflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts bereits seit langem vorgezeichnet hat (BVerwGE 3, 208; 52, 16). Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Übergangsfähigkeit abstrakter Polizeipflichten stellt zwar einen Grundrechteingriff dar, der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist in Hinblick auf die zivilrechtlichen gesetzlichen Regelungen der Rechtsnachfolge jedoch gewahrt (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 – 7 C 3/05). Der Rückgriff auf diese verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist in Hinblick auf den zivilrechtlichen Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG auch möglich, da dieser nach Ansicht des BGH ausschließlich an öffentlich-rechtliche Tatbestandsmerkmale anknüpft (BGH NJW 2009, 139).

(2.)

Es wurden auch, wie von § 24 Abs. 2 BBodSchG vorausgesetzt, Maßnahmen auf Grund des Bundesbodenschutzgesetzes getroffen.

Schädliche Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG liegen vor. Insofern ist eine zweigliedrige Prüfung vorzunehmen. Auf der ersten Stufe kommt es alleine auf die Beeinträchtigung der jeweiligen Bodenfunktionen an (Versteyel/Sondermann, § 2 BbodSchG Rn. 40). Erst auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob diese schädlich, also geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen (Versteyel/Sondermann, § 2 BbodSchG Rn. 40).

(a) Bodenveränderung liegen vor. Hierunter fallen Einwirkungen stofflicher und nicht-stofflicher Art, also auch bodenphysikalische Einwirkungen wie Erosionen. Tagesnaher Bergbau verursacht Bodensenkungen und verringert die statische Tragfähigkeit des Bodens. Dieser wirkt sich daher auf die natürliche Funktion des Bodens als Lebensraum für Menschen, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) BBodSchG, und dessen Nutzungsfunktion als Siedlungsfläche, § 2 abs. 2 Nr. 3 b) BBodSchG, aus. Da es auf dieser Stufe alleine auf die Beeinträchtigung der Bodenfunktion und nicht auf die Eigenschaft des Bodens als belastet oder natürlich ankommt ist daher irrelevant, ob die Bodeneinwirkung eine funktionsgemäße Nutzung des Bodens darstellt.

(b) Die in Rede stehende Bodenveränderung ist auch schädlich. Schädlich ist eine Bodenveränderung, wenn sie geeignet ist, Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen, § 2 Abs. 3 BBodSchG. Eine Gefahr ist gegeben, wenn eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit für ein geschütztes Rechtsguts vorliegt, wobei die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringer sind desto hochwertiger die betroffenen Rechtsgüter sind. Dabei ist eine auf einer Tatsachengrundlage aufbauende Prognose anzustellen, ob sich aus einer Sachlage wahrscheinlich ein Schaden entwickeln wird. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, aus welchen sich auf künftige Schäden schließen lässt. Ist zunächst unklar, ob die Möglichkeit eines Schadenseintritts überhaupt gegeben ist (sog. Gefahrenverdacht), so dürfen zunächst noch keine endgültigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden sondern lediglich Gefahrerforschungsmaßnahmen zur Feststellung der Tatsachengrundlage, vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 BBodSchG.

Im Kellerfußboden und in den tragenden Kellerwänden eines sich auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Gebäudes wurde eine Vielzahl von Rissen von bis zu 1 mm Breite festgestellt. Auf den maßgeblichen Grubenbildern zeigte sich unterhalb des betreffenden Gebäudes der Schacht bbb. Die Klägerin beauftragte daher ein Fachunternehmen mit der Gefahrabschätzung hinsichtlich des Grundstücksareals.

Unter Bezugnahme auf diese Gefährdungsbeurteilung hat die Klägerin ein Senkungsrisiko für das sich auf dem Grundstück befindliche Wohnhaus und ein als hochwahrscheinlich einzuschätzendes Tagesbruchrisiko vorgetragen. Der Abbau sei in Hinblick auf eine Felsüberdeckung von 19 Metern als nachwirkungsrelevant einzustufen. Der Schacht bbb sei nicht beziehungsweise nicht standsicher verfüllt gewesen. In ihm habe sich bis in eine Tiefe von acht Metern unterhalb der Kellersohle des Wohnhauses überhaupt keine Füllsäule mehr befunden. Auch sei ein weiteres Abgehen der Füllsäule möglich gewesen, da unterhalb dieses Schachtes ein Überhauen ansetze, in welches die Füllsäule hätte abfließen können.

Das Bestreiten eines tagesnahen Abbaus, der Standunsicherheit der Füllsäule im Schacht bbb und eines Tagesbruchrisikos durch die Beklagte ist unerheblich. Die Beklagte hat insofern lediglich ausgeführt, dass das von der Klägerin eingeholte Gutachten an gravierenden Fehlern leide, ohne diese jedoch im Einzelnen zu benennen. In Hinblick auf den klägerischen Vortrag wäre die Beklagte jedoch ihrerseits gehalten gewesen, zur Tatsachengrundlage und der sich daraus abgeleiteten Gefahrenprognose substantiiert vorzutragen. Eine Substantiierungslast ergab sich vorliegend auch daraus, dass in den in Frage stehenden Schacht im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen 112 Tonnen Baustoff injiziert wurden und an die tatsächlichen Anhaltspunkte in Hinblick auf das Ausmaß des drohenden Schadens und die betroffenen hochwertigen Rechtsgüter Leib und Leben nur geringe Anforderungen zu stellen waren.

(3.)

Die Klägerin war als Grundstückseigentümerin nach § 4 Abs. 3 Var. 3 BBodSchG sanierungspflichtig.

Eine behördliche Inanspruchnahme setzt der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG darüber hinaus nicht voraus. Nach dessen Wortlaut soll ein Ausgleich unabhängig von einer behördlichen Inanspruchnahme möglich sein. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen gegen ein entsprechendes Erfordernis. Würde ein Ausgleichsanspruch von einer behördlichen Inanspruchnahme abhängen, so würde dies zu Lasten der Allgemeinheit zu einer zeitlichen Verzögerung führen, da hierdurch eine freiwillige Sanierung faktisch ausgeschlossen würde (vgl. BGH Urt. v. 01.10.2008 – XII ZR 52/07).

Dem Ausgleichsanspruch steht auch nicht entgegen, dass die Sanierungsmaßnahme hier vollständig außerhalb eines Verwaltungsverfahrens erfolgte. Eine informelle Abstimmung mit der Behörde ist ebenso wenig erforderlich wie ein formelles Sanierungsverfahren. Die Sanierungsverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 BBodSchG besteht unmittelbar kraft Gesetzes. § 24 Abs. 2 BBodSchG ist das notwendige Korrektiv zu dieser weitreichenden Verantwortlichkeit. Als solches setzt er daher lediglich die Sanierungsverantwortlichkeit voraus (Schönfeld, NVwZ, 2000, S. 648 ff.). Etwas anderes ergibt sich daher auch nicht aus dem umweltrechtlichen Kooperationsprinzip. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 17.02.2005 - 7 C 14/04) bezieht sich alleine auf § 24 Abs. 1 S.2 BBodSchG, welcher sich vom Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG grundlegend unterscheidet, da er eine Behördenbeteiligung zwingend voraussetzt.

(4.)

Eine Sanierungsverantwortlichkeit der Beklagten bestand nicht.

(a) Eine solche ergab sich zunächst nicht aus § 4 Abs. 3 Var. 2 BBodSchG. Der Rechtsvorgänger der Beklagten ist weder Verursacher der schädlichen Bodenveränderung noch ist die Beklagte dessen Gesamtrechtsnachfolgerin.

(aa) Ob die schädlichen Bodenveränderungen durch den Bergbau verursacht wurden kann dahinstehen. Der Bergwerksunternehmer, welcher den Schacht bbb angelegt und verfüllt hat, ist selbst dann nicht Verursacher im ordnungsrechtlichen Sinn, wenn die unzureichende Verfüllung des Schachtes für die aufgetretenen Risse und die Standunsicherheit des Gebäudes kausal war.

Eine Verursachung im Sinne des Ordnungsrechts setzt über den Nachweis der Kausalität hinaus voraus, dass die betreffende Person überhaupt materiell polizeipflichtig ist. Daran fehlt es hier, da zum Zeitpunkt der Stilllegung und Verfüllung des Schachtes bbb das Direktionsprinzip galt. Bis Mitte des 19. Jahrhunderts leiteten in den rechtsrheinischen Teilen Preußens die Bergbaubehörden die Bergwerksbetriebe unmittelbar. Auf Grund dieser Verantwortlichkeit oblag dem Staat auch die Gefahrenabwehr, da die Aufgaben der Bergpolizei mit denen der Betriebsleitung zusammenfielen (Vgl. Ebel/Weller, ABG 1963, 2. Auflage, S. 338).

Die Stilllegung des Schachtes bbb ist auf das Jahr 1835 zu datieren. Die Beklagte hat dies unter Bezugnahme auf das als Anlage zur Klageerwiderung in Kopie vorgelegte Protokoll über die „Verhandlung vom 21ten Max c. Grundschaden bei der Zeche dddd betreffend.“ vom 21.5.1836 belegt, dessen Inhalt als solcher von der Klägerin nicht in Abrede gestellt wird.. Dort wird erwähnt, dass der Schacht bbb 1835 verfüllt wurde. Der dem widersprechende Vortrag der Klägerin, der streitgegenständliche Schacht sei erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und damit unter Geltung des Inspektionsprinzips verfüllt worden, ist unerheblich. In dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgelegten Buchauszug wird der Schacht bbb zwar letztmalig 1845 erwähnt. Eine über dieses Jahr hinausgehende Nutzung wird dadurch jedoch nicht belegt. Sie ergibt sich auch nicht in Hinblick auf den Abschlussbericht der eeee zur Gefährdungsbeurteilung. Darin wird zwar von einer Abbautätigkeit in dem betreffenden Schacht bis ins Jahr 1876 ausgegangen. Diese Annahme wird jedoch nicht begründet, sodass auch dieser Vortrag unsubstantiiert ist.

(bb) Eine Sanierungsverantwortlichkeit der Beklagten nach § 4 Abs. 3 Var. 2 BBodSchG scheitert aber auch daran, dass diese nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des betreffenden Bergwerksunternehmers geworden ist.

Die Beklagte hat ihre Gesamtrechtsnachfolge nicht nach § 288 Abs. 1 ZPO zugestanden. An einem gerichtlichen Geständnis fehlt es hier schon deshalb, weil es sich bei der Gesamtrechtsnachfolge um einen Rechtsbegriff handelt. Rechtsbegriffe können jedoch nicht zugestanden werden, da sie zusätzlich zum geständnisfähigen Tatbestandselement eine dem Gericht vorbehaltene rechtliche Beurteilung enthalten (vgl. Greger in Zöller, ZPO-Kommentar, 30. Aufl., § 288 Rn. 1a).

Die darlegungsbelastete Klägerin hat nicht im Einzelnen vorgetragen, wie die Beklagte Gesamtrechtsnachfolgerin des betreffenden Bergwerksunternehmers geworden ist. Die Beklagte war hier nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zwar gehalten, zunächst ihrerseits zu den Umständen des Erwerbs der streitgegenständlichen Grubenfelder vorzutragen. Dem ist sie jedoch nachgekommen, indem sie den Erwerb der Grubenfelder von der aaa im Jahre 1978 dargelegt hat.

(b) Eine Sanierungsverantwortlichkeit der Beklagten ergibt sich auch nicht in Hinblick auf eine Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nach § 4 Abs. 3 Var. 3 BBodSchG. Das Bergwerkseigentum ist dem Grundstückseigentum zwar gleichzustellen, da die Bergbauberechtigung ein grundstücksgleiches Recht darstellt, welches sowohl formell als auch materiell wie ein Grundstück zu behandeln ist (OVG Münster, Beschluss v. 08.12.2005 – 11 A 2436/02).

Das Bergwerkseigentum der Beklagten erstreckt sich jedoch nicht auf den streitgegenständlichen Schacht bbb, da dieser nicht wesentlicher Bestandteil des Bergwerkseigentums ist. Bei der Verbindung des unkörperlichen Bergwerkseigentums mit einem körperlichen Bestandteil wie einem Schacht kommt es insofern auf einen funktionellen Zusammenhang an (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.10.2011 – 7 LB 57/11). Ein Schacht ist zur Herstellung einer Bergwerksanlage unentbehrlich und steht mit dieser in einer festen Verbindung. Der hierdurch vermittelte Zusammenhang wird auch durch die Verfüllung eines Schachtes nicht unterbrochen in Hinblick auf seine Anlegung zur Ausnutzung des Gewinnungsrechts.

Hier wurde die Nutzung des Schachtes bbb jedoch bereits vor der Entstehung des Bergwerkseigentums der Beklagten im Jahre 1978 aufgegeben und dieser verfüllt. Der Schacht bbb hat daher weder zur Herstellung noch zum Betrieb der Bergwerksanlage der Beklagten, noch zur Ausnutzung des Gewinnungsrechts einen funktionellen Beitrag geleistet (vgl. insoweit auch OVG Lüneburg, Urt. v. 19.10.2011 – 7 LB 57/11). Allein die potenzielle Möglichkeit, den Schacht wieder für eine erneute bergrechtliche Nutzung in Betrieb zu nehmen, reicht für die Annahme eines funktionellen Zusammenhangs nicht aus.

(c) Eine Zustandsverantwortlichkeit der Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 3 Var. 4 BBodSchG. Die Beklagte ist hinsichtlich des streitgegenständlichen Schachts nicht Inhaberin der tatsächlichen Gewalt. Sie hat nach der Verkehrsauffassung keine Sachherrschaft über den Schacht bbb. Dieser wurde stillgelegt und verfüllt; das betreffende Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus überbaut.

(B)

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte folgt auch nicht aus § 148 ABG, welcher den Bergwerksbesitzer verpflichtet, für alle Schäden verschuldensunabhängig vollständige Entschädigung zu leisten, die dem Grundstückseigentümer durch den unterirdischen Betrieb eines Bergwerks entstehen. Ein solcher Anspruch ist jedenfalls verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar. Nach den §§ 54, 55 (Titel I Titel 6) des Allgemeinen Preußischen Landrechts verjähren Ansprüche der vorliegenden Art binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Urheber, spätestens aber innerhalb von 30 Jahren ab Schadenszufügung. Die Verjährungsregeln des Allgemeinen Preußischen Landrechts sind auch nach Inkrafttreten des ABG noch anzuwenden, soweit die Schadenszufügung vor dessen Inkrafttreten am 1.10.1865 erfolgte. Das Allgemeine Preußische Landrecht wurde durch das ABG nicht vollständig verdrängt. § 244 ABG setzt lediglich § 6 und §§ 69 bis 420 von Teil 2, Titel 16 des Allgemeinen Preußischen Landrechts außer Kraft, die Verjährungsregeln der §§ 54, 55 (Titel I Titel 6) wurden demnach nicht aufgehoben. Vorliegend ist von einer Verfüllung des Schachtes bbb im Jahre 1835 auszugehen. Der Anspruch verjährt also innerhalb von 30 Jahren ab Schadenszufügung. Schadenszufügung ist hierbei der Abschluss der zu verantwortenden bergbaulichen Einwirkung auf das Grundstück (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.1991, Az. 2a O 35/89). Die Frist ist deshalb offensichtlich verstrichen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 und § 709 S. 1 u. 2 ZPO.

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Landgericht Düsseldorf Urteil, 18. Sept. 2014 - 18a O 8/14 zitiert 9 §§.

BBergG

(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind. (

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. (2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zu

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG

(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundw

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Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können.

(2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 1 Zweck und Grundsätze des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2004 - V ZR 267/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 267/03 Verkündet am:

2. April 2004

K a n i k,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1

Mit der Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers ist

zumindest dann keine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes verbunden, wenn die

Gesamtrechtsnachfolge nach Mitte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts eingetreten

ist.

BBodSchG § 24 Abs. 2

a) Jedenfalls wenn die Sanierung auf Grund eines Bescheides der zuständigen Behörde

gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz erfolgt, kann ein bodenrechtlicher

Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn schädliche Bodenveränderungen

oder Altlasten schon bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 vorhanden

waren.

b) Mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist nicht zwingend eine

Vereinbarung über den Ausschluß des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs

verbunden.

c) Im Einzelfall kann sich auf Grund - auch ergänzender - Vertragsauslegung ergeben

, daß ein vereinbarter Ausschluß der Gewährleistung auch den bodenrechtlichen

Ausgleichsanspruch erfaßt.

d) Ein Grundstückseigentümer ist an der Geltendmachung des bodenrechtlichen

Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher nicht schon dann gehindert, wenn

er bei Abschluß des Kaufvertrages auf Grund von Fahrlässigkeit keine Kenntnis

von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast erlangte.

e) Zum Nachweis der Verursachung sind für den Anspruchsteller Beweiserleichterungen

insbesondere analog §§ 6, 7 UmweltHG eröffnet.

BGH, Urt. v. 2. April 2004 - V ZR 267/03 - OLG Oldenburg

LG Oldenburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. April 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin

Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer eines inO. gelegenen Grundstücks. Eine Teilfläche dieses Grundstücks, das vormalige Flurstück 315/37, stand früher im Eigentum der B. - St. P. Brauerei AG, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Durch notariellen Vertrag vom 27. September/ 18. Oktober 1990 verkaufte die Rechtsvorgängerin der Beklagten u.a. die Teilfläche an D. O. , R. O. und Dr. S. K. (im folgenden: Ersterwerber ). Der Kaufvertrag enthielt zur Gewährleistung folgende Regelung:
"Die Verkäuferin übernimmt, soweit nicht nachstehend näher bestimmt, keine Gewährleistung für offene oder verdeckte Fehler oder Mängel des Kaufobjekts, insbesondere nicht für die Bodenbeschaffenheit und eine Bebaubarkeit. Die Verkäuferin übernimmt jedoch die Gewährleistung für eine Verunreinigung des Bodens (Altlasten) dahingehend, daß die Käufer berechtigt sind, im Falle erheblicher Mängel den Kaufpreis zu mindern, jedoch höchstens bis zu einem Betrage von 20 % (...) des Gesamtkaufpreises. Die Gewährleistung wird befristet bis zum 5.1.1993." Die Ersterwerber verkauften das Anwesen mit notariellem Vertrag vom 30. Dezember 1991 an die Stadt O. . § 3 des Kaufvertrags bestimmte, es werde von den Verkäufern "… keine Gewähr für eine bestimmte Größe, Güte und Beschaffenheit oder bestimmte Eigenschaften des veräußerten Grundstücks geleistet. Auch wird keine Haftung für Fehler oder Mängel übernommen. Die Verkäufer haben das in § 1 genannte Grundstück von der B. St. P. Brauerei H. erworben. Sie treten hiermit ihre Rechte auf Kaufpreisminderung und entsprechende Rückzahlung an die Käuferin ab. Etwaige Bodenuntersuchungen sind Sache der Käuferin." Schließlich kaufte der Kläger die Teilfläche durch notariellen Vertrag vom 3. Juni 1993 von der Stadt O. . Hinsichtlich der Gewährleistung wurde in § 5 des Vertrags vereinbart: "Die Grundstücke gehen in dem augenblicklichen den Vertragspartnern bekannten Zustand auf den Käufer über. Es wird von der Verkäuferin keine Gewähr für eine bestimmte Größe, Güte und Beschaffenheit oder bestimmte Eigenschaften der verkauften Grundstücke geleistet. Auch wird keine Haftung für Fehler oder Mängel übernommen. Die Verkäuferin hat das in § 1 Ziffer 1 genannte Grundstück mit Kaufvertrag vom 30.12.1991 (...) von den Herren … (scil. den Ersterwerbern) erworben. Sie tritt hiermit ihre Rechte auf eine eventuelle Kaufpreisminderung und entsprechende Rückzahlung an den Käufer ab. Etwaige Bodenuntersuchungen sind Sache des Käufers."
Mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1999 verkaufte der Kläger das Gesamtgrundstück seinerseits an eine Immobilienfirma. In dem Vertrag sicherte er zu, das Kaufobjekt sei "bebaubar und frei von Altlasten". Tatsächlich war das Grundstück kontaminiert. Noch vor Übertragung des Eigentums zog die Stadt O. als zuständige Umwelt- und Naturschutzbehörde den Kläger auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes zur Altlastensanierung heran. Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich des Teils der Sanierungskosten , der auf die früher ihrer Rechtsvorgängerin gehörende Teilfläche entfällt. Nach seinen Behauptungen sollen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten dort betriebene Anlagen zur Kontamination des Grundstücks geführt haben. Seine - zuletzt auf Zahlung von 326.759,54 € und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle weiteren Sanierungsaufwendungen gerichtete - Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der - von dem Oberlandesgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht verneint einen Ausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der B. - St. P. Brauerei AG. Ein solcher Anspruch sei durch eine Vereinbarung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ausgeschlossen, auch wenn zwischen den Parteien keine
vertraglichen Beziehungen bestünden. Es könne nicht sein, daß der Verursacher , der sich die Freistellung von der Haftung für Bodenkontaminationen durch einen möglicherweise extremen Preisnachlaß teuer erkauft habe, über § 24 Abs. 2 BBodSchG dennoch mit den Sanierungskosten belastet werde. Sämtliche Eigentümer und Voreigentümer seien Gesamtschuldner der Sanierungskosten. Der Verursachungsanteil des Veräußerers, dessen Haftungsausschluß innerhalb einer Veräußerungskette akzeptiert worden sei, könne im Innenverhältnis nicht mehr berücksichtigt werden. So werde der Verursacher vor der Belastung mit Sanierungskosten bewahrt, die folgerichtig dem Veräußerer verblieben, der einen Haftungsausschluß akzeptiert habe. Hier habe der Kläger das Grundstück von der Stadt O. gekauft, die ihrerseits unter Ausschluß der Gewährleistung erworben habe. Damit treffe die Vertragspartnerin des Klägers die volle Haftung; dies müsse sich der Kläger anrechnen lassen. Der Kläger könne nicht damit gehört werden, daß der Haftungsausschluß nicht den Ansprüchen des Bundes-Bodenschutzgesetzes genüge. Das Gesetz sei zur Zeit der Vereinbarung dieser Haftungsausschlüsse noch nicht in Kraft gewesen ; die Vertragsparteien hätten sich nicht darauf einrichten können. Dies hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II.

Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht schon dem Grunde nach einen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch (§ 24 Abs. 2 BBodSchG) des Klägers gegenüber der Beklagten. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ist ein solcher Anspruch nicht auszuschließen.
1. Nach § 24 Abs. 2 BBodSchG haben mehrere Sanierungsve rpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen Anspruch auf Kostenausgleich.
a) Der vorliegende Fall unterfällt auch in zeitlicher Hinsicht dem Anwendungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Dafür reicht es jedenfalls aus, daß hier die Sanierung des Bodens auf Grund eines Bescheides erfolgte, der nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 (vgl. Art. 4 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998, BGBl. I, 502) gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG ergangen ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 427; Schlette, VerwArch 2000, 41, 52 f.). aa) Dem steht nicht entgegen, daß die festgestellten schädlichen Bodenveränderungen bereits bei Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes vorhanden waren. Da der Regelungszweck des Gesetzes nach §§ 1, 2 Abs. 5 BBodSchG insbesondere auch die Sanierung von Altlasten umfaßt, kann seine Geltung nicht auf Bodenkontaminationen beschränkt werden, die erst nach seinem Inkrafttreten verursacht wurden (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 427). Damit beansprucht das Gesetz keine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige (echte oder retroaktive) Rückwirkung (vgl. dazu BVerfGE 30, 367, 385 f.; 95, 64, 86; 97, 67, 78). Maßgeblicher Sachverhalt ist nämlich nicht die Verursachung der Kontamination, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BundesBodenschutzgesetzes bereits beendet war. Entscheidend ist vielmehr die von der vorhandenen Schadstoffbelastung ausgehende gegenwärtige Umweltgefahr (vgl. § 2 Abs. 5 BBodSchG). Da der maßgebende Sachverhalt mithin noch nicht abgeschossen ist (vgl. Niewerth, NuR 1999, 558, 562), liegt lediglich eine unechte (retrospektive) Rückwirkung vor (Hipp/Rech/Turian, BBodSchG, A I, Rdn. 62; Frenz, DB 2000, 2461, 2462; Körner, DNotZ 2000, 344, 349; Nie-
werth, aaO, 561; Schlette, aaO, 52 ff.; Wagner, BB 2000, 417, 424, 427), die nur in bestimmten - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen unzulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 392, 402 f; 95, 64, 86). bb) Der Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes steht weiter nicht entgegen, daß die Beklagte nach dem Tatbestand des Berufungsurteils auf Grund einer Gesamtrechtsnachfolge in Anspruch genommen wird. Es ist deshalb ohne Belang, ob der in der Klageschrift erwähnte Formwechsel nach §§ 190 Abs. 1, 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG 1994 etwa unter Wahrung der rechtlichen Identität des Rechtsträgers erfolgte und die Beklagte mithin ohne eine Gesamtrechtsnachfolge auf Grund der unverändert fortbestehenden Rechtsbeziehungen verpflichtet ist. Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist auch dann heranzuziehen , wenn eine Gesamtrechtsnachfolge bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist (vgl. Riedel, ZIP 1999, 94, 97; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3 ff.; Körner, DNotZ 2000, 344, 349; Wagner, BB 2000, 417, 427). Die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers auch in diesem Fall entspricht der Intention des Gesetzgebers, vor allem dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 19, 46, 51; v. Mutius/Nolte aaO, 2 f.; Körner, DNotZ 2000, 344, 349). Auch wenn das Gesetz damit in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand eingreift, sich insoweit also eine echte Rückwirkung beilegt, ist dies unter den gegebenen besonderen Umständen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Es ist nämlich einer der Ausnahmefälle gegeben, bei denen sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64, 86 f.). Durch § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG wurde die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers zu einer Zeit begründet, in der sich wegen der Kenntnis generell bestehender Pflichtenlagen ein schützenswertes Vertrauen, als Rechts-
nachfolger nicht zur Beseitigung der Altlasten in Anspruch genommen werden zu können, nicht mehr bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64, 86 f.). Wie weit dieser Zeitraum zurückreicht, bedarf in dem vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung. Jedenfalls war seit Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts auf Grund der einsetzenden Diskussion um die rechtlichen Probleme der Altlasten und deren Bewältigung (dazu näher Papier, JZ 1994, 810 m.w.N.; vgl. auch das Sondergutachten "Altlasten" des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen, 1989, BT-Drucks. 11/6191) mit einer normativen Klärung auch der Rechtsnachfolgetatbestände zu rechnen (v. Mutius/Nolte aaO, 4 f. m.w.N.; vgl. auch Papier, DVBl. 1996, 125, 133). Auf dieser Grundlage ist ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten nicht anzuerkennen; denn sie ist nach den vorliegenden Feststellungen erst nach 1990 Gesamtrechtsnachfolgerin der B. - St. P. Brauerei AG geworden. cc) Auch mit der Anwendung speziell des § 24 Abs. 2 BBodSchG ist im vorliegenden Fall keine unzulässige Rückwirkung verbunden (Wagner, BB 2000, 417, 427). Durch diese Vorschrift greift das Gesetz nicht ändernd in einen abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand ein und enthält keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen. Vor Inkrafttreten des BundesBodenschutzgesetzes war zwar ein auf § 426 BGB gestützter Anspruch im Innenverhältnis zwischen Handlungs- und Zustandsstörer im Sinne des Ordnungsrechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 1981, III ZR 39/80, NJW 1981, 2457, 2458). Gleichwohl war der Verursacher einer Bodenkontamination bereits zu dieser Zeit auch nach Veräußerung des Grundstücks - selbst unter Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses - nicht davor geschützt, für die Sanierungskosten einstehen zu müssen. So kamen nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gegen ihn Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht
(vgl. BGHZ 98, 235, 242 f.; 110, 313, 315), in der polizeirechtlichen Literatur wurde zudem überwiegend ein Ausgleichsanspruch des herangezogenen Störers gegen die anderen Störer befürwortet (vgl. Schlette, aaO, 45 f. m.w.N.), und in einzelnen Bundesländern waren entsprechende Regelungen für die Beseitigung von Altlasten bereits Gesetz geworden (dazu Wagner, BB 2000, 417, 420). Vor allem aber konnte der Verursacher schon damals als Handlungsstörer trotz Veräußerung des kontaminierten Grundstücks zu dessen Sanierung nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts verpflichtet werden (Wagner, BB 2000, 417, 427). Wie dieses dient auch die Sanierungsverpflichtung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG der Gefahrenabwehr (vgl. Landel /Vogg/Wüterich, BBodSchG, § 4 Rdn. 46). In Anbetracht des nach § 13 Abs. 6 BBodSchG ergangenen Bescheides ist auch vorliegend von einer Altlast auszugehen, mit der schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren verbunden sind. Die Entscheidung, ob der Verursacher oder der jetzige Grundstückseigentümer als Zustandsstörer herangezogen wird, war und ist dem an der Effektivität der Gefahrenabwehr ausgerichteten Ermessen der Ordnungsbehörde überlassen. Der Ausgleichsanspruch korrigiert die behördliche Auswahlentscheidung lediglich im Innenverhältnis der mehreren Verantwortlichen, indem mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung letztlich der Verursacher mit den Sanierungskosten belastet werden soll (Schlette, aaO, 48; Wagner, ZfIR 2003, 841, 843). Schon vor Inkrafttreten des BundesBodenschutzgesetzes konnte der Verursacher mithin nicht darauf vertrauen, daß ihn die Veräußerung des Grundstücks unter Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses vor einer Belastung mit den Sanierungskosten sichern würde. Wollte er dieses Ziel erreichen, bestand für ihn nicht erst mit Blick auf § 24 Abs. 2 BBodSchG Anlaß, zusätzliche Vereinbarungen mit dem Erwerber zu treffen. Da eine Abrede zur Überwälzung der Sanierungskosten auf den Er-
werber nicht durch die Geltendmachung eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs umgangen werden darf und damit als abweichende Vereinbarung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG zu verstehen ist, bleibt die Rechtsposition des Verursachers, der die Sanierungskosten an den Erwerber weitergeben konnte, bei Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes unverändert geschützt. dd) Schließlich ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - im vorliegenden Fall § 4 Abs. 6 BBodSchG ohne Bedeutung. Diese Vorschrift betrifft lediglich die Sanierungsverpflichtung eines früheren Grundstückseigentümers und ist nur wegen der damit gegenüber der vorherigen Rechtslage erweiterten Verantwortlichkeit mit einer besonderen Regelung der Rückwirkung verbunden (vgl. Landel/Vogg/Wüterich, aaO, § 4 Rdn. 175 f.). Die Beklagte wird aber von dem Kläger nicht als frühere Grundstückseigentümerin, sondern als Rechtsnachfolgerin der Verursacherin in Anspruch genommen.
b) Auf der Grundlage des Klägervorbringens, das mangels Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellen ist, sind die Voraussetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach dem mithin anwendbaren § 24 Abs. 2 BBodSchG erfüllt. Beide Parteien sind hinsichtlich der vorliegenden Bodenkontaminationen Sanierungsverpflichtete gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG. Danach müssen sowohl der Kläger als Grundstückseigentümer als auch die Beklagte als Gesamtrechtsnachfolgerin des Verursachers (zur Anwendung des § 4 Abs. 3 BBodSchG in Umwandlungsfällen vgl. Landel/Vogg/Wüterich, aaO, § 4 Rdn. 85) für die Sanierung des Bodens und der Altlasten einstehen. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung richten sich Entstehen und Umfang eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG nach dem An-
teil der mehreren Verpflichteten an der Verursachung der schädlichen Bodenveränderung oder der Altlast. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß der von der zuständigen Behörde zur Sanierung herangezogene Grundstückseigentümer zwar den Verursacher bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Ausgleich seiner Kosten in Anspruch nehmen kann, der Verursacher aber umgekehrt gehindert ist, bei ihm angefallene Sanierungskosten auf den Eigentümer abzuwälzen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46). Ziel der gesetzlichen Regelung ist es danach, den Alleinverursacher einer Bodenverunreinigung oder Altlast grundsätzlich mit den vollen Sanierungskosten zu belasten, während ein bloßer Zustandsverantwortlicher nicht als Schuldner, sondern nur als Gläubiger des Ausgleichsanspruchs in Frage kommt (vgl. LG Hannover, UPR 2003, 395, 396; Landmann/Rohmer/Dombert, UmweltR, Bd. IV, § 24 BBodSchG Rdn. 18; Sanden /Schoeneck, BBodSchG, § 24 Rdn. 29; Versteyl/Sondermann/Henke, BBodSchG, § 24 Rdn. 18 f.; Riedel, aaO, 99; Pützenbacher, NJW 1999, 1137, 1140; Niewerth, aaO, 560; Frenz, DB 2000, 2461, 2463; Schlette, aaO, 54; Wagner, BB 2000, 417, 423; ders., ZfIR 2003, 841, 846; v. Westerholt, NJW 2000, 931, 932; Pützenbacher/Görgen, NJW 2001, 490, 492; Sandner, NJW 2001, 2045, 2047; dagegen einschränkend Fluck/Kirsch, UPR 2001, 253, 255). Dies führt hier zu einem Ausgleichsanspruch des - als Grundstückseigentümer zur Sanierung herangezogenen - Klägers gegen die Beklagte, weil nach dem für das Revisionsverfahren maßgebenden Sachverhalt deren Rechtsvorgängerin die Bodenkontaminationen verursacht hat. 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Au sgleichsverpflichtung der Beklagten nicht durch eine abweichende Vereinbarung ausgeschlossen.

a) Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG stehen der Ausgleichsa nspruch als solcher sowie dessen Umfang unter dem Vorbehalt einer anderen Vereinbarung. Im vorliegenden Fall kommt eine direkte Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch jedoch schon deshalb nicht in Frage, weil sämtliche Kaufverträge bis zum Erwerb des streitbefangenen Grundstücks durch den Kläger vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes geschlossen worden sind, mithin die Regelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht von der Willensbildung der Vertragsparteien umfaßt gewesen sein kann (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 847 f.). Darüber hinaus kann eine Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluß oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 850; Schlette, aaO, 64; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46). Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung ausgeschlossen , während von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten Verpflichteten im Regelfall nicht ausgegangen werden kann (Bickel, BBodSchG, 4. Aufl., § 24 Rdn. 17). Auch hieran scheitert im vorliegenden Fall die Annahme einer Vereinbarung nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Zwischen den Prozeßparteien bestehen keine vertraglichen Beziehungen, und es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Stadt Oldenburg, von der der Kläger das Grundstück erwarb, daran interessiert war, durch eine Vereinbarung mit dem Kläger dessen Ausgleichsansprüche gegen die Beklagte auszuschließen.
b) Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, ob dann, wenn - etwa auf Grund einer Veräußerungskette - nicht nur zwei, sondern mehrere Sanierungsverantwortliche beteiligt sind, Vereinbarungen, die ein Verantwortlicher mit einem anderen getroffen hat, mittelbar zu Gunsten eines dritten Ver-
antwortlichen bei der Ermittlung der Ausgleichsquoten Berücksichtigung finden können. Dies wird zwar in der Literatur teilweise unter Hinweis auf die Regeln des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs befürwortet (Bickel, aaO, § 24 Rdn. 10; Wagner, BB 2000, 417, 423; ders., ZfIR 2003, 841, 850 f.). Dagegen spricht indessen, daß die Rechtsprechung vorab vereinbarten Haftungsfreistellungen für das Innenverhältnis der Gesamtschuldner bislang keine Wirkung beigelegt hat (BGHZ 12, 213, 217 ff.; 35, 317, 323; 58, 216, 219 f.; BGH, Urt. v. 27. Februar 1989, II ZR 182/88, NJW 1989, 2386, 2387). In jedem Fall führt dieser Ansatz aber nicht zu dem Ergebnis, welches das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. aa) Wie in anderem Zusammenhang noch näher zu begründ en sein wird (unten II 2 d), geht schon die Auffassung des Berufungsgerichts fehl, sämtliche Eigentümer und Voreigentümer seien hinsichtlich der Sanierungskosten als Gesamtschuldner anzusehen. Überdies hat das Berufungsgericht nicht beachtet , daß die Voreigentümer im vorliegenden Fall nicht zu den Sanierungsverantwortlichen nach § 4 Abs. 6 BBodSchG zählen, weil sowohl die Ersterwerber als auch die Stadt O. ihr Eigentum bereits vor dem 1. März 1999 übertragen hatten. Möglich ist mithin allenfalls eine entsprechende Heranziehung der - in der Literatur vertretenen (vgl. etwa Hager, NJW 1989, 1640, 1644) - Überlegungen zur Lösung des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs durch Kürzung des Anspruchs des Gläubigers um den Anteil des privilegierten Gesamtschuldners. Folge dieser Lösung kann jedoch nur eine Reduzierung des Ausgleichsanspruchs um den Verantwortungsanteil sein, hinsichtlich dessen der Vertragspartner des Ausgleichsberechtigten für die Sanierungskosten aufzukommen hat (Wagner, BB 2000, 417, 425; ders. ZfIR 2003, 841, 851). Auf diese Weise soll der Vertragspartner des Ausgleichsberechtigten, der sich möglicherweise bei Verkauf des Grundstücks seine Freistellung durch einen
Preisnachlaß erkauft hat, unter Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses davor geschützt werden, daß ihm diese Vorteile durch einen Ausgleichsanspruch des dritten Sanierungsverpflichteten wieder entzogen werden (Wagner, BB 2000, 417, 425). Eine solche Inanspruchnahme droht der Vertragspartnerin des Klägers, der Stadt O. , - ungeachtet des Umstandes, daß sie nach § 4 Abs. 6 BBodSchG ohnehin nicht zu den Sanierungsverpflichteten zählt - bereits deshalb nicht, weil sie als (frühere) Grundstückseigentümerin gegenüber der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Verursacherin keine Ausgleichsverpflichtung treffen kann (oben II 1 b). Das Berufungsgericht gelangt hingegen zu dem Ergebnis, daß sich der Kläger eine Haftungsfreistellung entgegenhalten lassen muß, die ohne seine Mitwirkung zwischen seinen Vorgängern in der Veräußerungskette vereinbart wurde. Dies läuft auf einen Vertrag zu Lasten Dritter hinaus, dem auch zur Lösung der Probleme des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs keine Wirksamkeit beigelegt werden kann (vgl. BGHZ 12, 213, 218; vgl. auch Hager, NJW 1989, 1640, 1643). bb) Zudem hat der Kläger auch mit seiner Vorgängerin im Grundstückseigentum , der Stadt O. , keine von § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG abweichende Vereinbarung getroffen. (1) Das Berufungsgericht geht ohne nähere Begründung davon aus, daß mit dem Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen wegen der Beschaffenheit eines Grundstücks, wie er hier in den Kaufvertrag mit der Stadt O. vom 3. Juni 1993 aufgenommen wurde, ohne weiteres auch eine abweichende Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch der Sanierungsverantwortlichen nach § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG getroffen ist. Dies trifft nicht zu. Zwar kann mit einem Gewährleistungsausschluß auch eine Vereinbarung über den Ausschluß des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden sein, zwingend ist dies
jedoch nicht (anders wohl die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46; ihr folgend Landel/ Vogg/Wüterich, aaO, § 24 Rdn. 24; Steffen/Popp, ZNotP 1999, 303, 312; Pützenbacher , NJW 1999, 1137, 1141; Fluck/Kirsch, UPR 2001, 253, 254). Da sich dem Gesetz kein Hinweis dafür entnehmen läßt, daß mit Abreden über Sachmängel Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch verknüpft sein sollen , umgekehrt aber auch kein Anhaltspunkt für die Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Regelung besteht (a.A. Schlette, aaO, 65 f.), können insoweit nur die allgemeinen Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen maßgebend sein (vgl. Bickel, aaO, § 24 Rdn. 17; Landmann/Rohmer/Dombert, aaO, § 24 BBodSchG Rdn. 34; Niewerth, aaO, 560; Sorge, MittBayNot 1999, 232, 239; Körner, DNotZ 2000, 344, 362; ders., ZfIR 2001, 889, 896; Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 847 f.; auch OVG Lüneburg, NJW 1998,

97).

(2) Die Auslegung wird im Zweifel zu dem Ergebnis führen, daß durch einen Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen ein Rückgriff auf Grund des § 24 Abs. 2 BBodSchG gegen den Verursacher einer Bodenkontamination nicht versperrt sein soll (Landmann/Rohmer/Dombert, aaO, § 24 BBodSchG Rdn. 34; Körner, DNotZ 2000, 344, 362; ders., ZfIR 2001, 889, 896; Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 847; a.A. Fluck/Kirsch, UPR 2001, 253, 254). Freizeichnungsklauseln sind - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen (BGHZ 67, 359, 366). Es bedarf daher einer hinreichend deutlichen Regelung, nach der eine Haftung des Verkäufers auch bei einer ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme des Käufers auf eine Sanierung des belasteten Grundstücks ausgeschlossen sein soll (vgl. Landmann/Rohmer/Dombert, aaO, § 24
BBodSchG Rdn. 34; Sorge, aaO, 238; Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 848; Körner, ZfIR 2001, 889, 896).
a) Dies gilt zunächst für Verträge, die nach Inkrafttreten des BundesBodenschutzgesetzes am 1. März 1999 geschlossen worden sind. Da zu diesem Zeitpunkt der bodenrechtliche Ausgleichsanspruch geschaffen wurde, besteht seither auch die Notwendigkeit einer gegebenenfalls abweichenden vertraglichen Gestaltung. Wird gleichwohl lediglich ein Gewährleistungsausschluß vereinbart, so kann dies nicht ohne weiteres einem Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG entgegenstehen. Eine solche Klausel bezieht sich regelmäßig nur auf die - hier nach Art. 229 § 5 EGBGB weiterhin gegebenen - Ansprüche auf Wandelung, Minderung und Schadensersatz, nicht ohne weiteres aber auch auf weitergehende Ansprüche (vgl. BGHZ 67, 359, 366 f.; BGH, Urt. v. 5. Juli 1978, VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, 2243; Urt. v. 7. Februar 1979, VIII ZR 305/77, NJW 1979, 2148, 2149). Wenn die Parteien bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses den Umständen nach das Risiko einer Bodenbelastung durch Schadstoffe nicht bedacht haben, kann sich auf dem Weg einer ergänzenden Vertragsauslegung sogar eine Verpflichtung des Verkäufers ergeben, seine etwaigen Gewährleistungsansprüche gegen einen Erstverkäufer an den Käufer abzutreten (vgl. Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652; Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 225/03, Umdruck S. 4 f., zur Veröffentlichung vorgesehen). Diese Stärkung der Rechtsposition des Käufers zeigt, daß ein Verzicht auf den ihm kraft Gesetzes zustehende Ausgleichsanspruch ohne zusätzliche Anhaltspunkte nicht angenommen werden kann. Solche Hinweise sind namentlich dann gegeben, wenn der Verkäufer dem Käufer wegen des Risikos einer vorhandenen Altlast oder schädlicher Bodenveränderungen einen deutlichen Preisnachlaß gewährt, der seiner Höhe
nach auch durch die etwaigen Sanierungskosten beeinflußt wird (vgl. Wagner, ZfIR 2003, 841, 848; auch Körner, ZfIR 2001, 889, 892).
b) Auch bei Verträgen, die vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutz- gesetzes abgeschlossen wurden, kann die Auslegung zu dem Ergebnis führen, daß ein Gewährleistungsausschluß den Verzicht auf den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch umfaßt (a.A. Wagner, BB 2000, 417, 424). Eine Regelungslücke , die auf dem Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen ist, kann sich auch erst nachträglich ergeben (BGH, Urt. v. 19. Juni 1980, III ZR 182/78, NJW 1981, 219, 220) und auf einer Änderung d er rechtlichen Verhältnisse beruhen (BGHZ 25, 282, 285). Entscheidend ist mithin, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch bedacht hätten (vgl. BGHZ 84, 1, 7; 90, 69, 77; Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652, 1653). Hierbei kommt wiederum der Höhe des vereinbarten Kaufpreises die bereits geschilderte Bedeutung zu. Namentlich wenn der Käufer gegen einen entsprechend geminderten Kaufpreis das Sanierungsrisiko vollständig übernommen hat, kann das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht durch e inen bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Verkäufer unterlaufen werden. ?) Liegt ein Fall vor, in dem die Vereinbarung nicht nur Gewährleistungs- rechte, sondern auch den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch erfaßt, so bleiben ihre unmittelbaren Wirkungen allerdings grundsätzlich auf das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer beschränkt (vgl. Wagner, ZfIR 2003, 841, 850). Es wird im Regelfall den Interessen des Käufers (dazu Wächter, NJW 1997, 2073, 2074 f.; zur beiderseits interessengerechten Auslegung Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652) zuwiderlaufen, durch
eine Vereinbarung zu Gunsten Dritter auch auf Ausgleichsansprüche gegen einen nicht am Vertrag beteiligten Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast zu verzichten (so im Ergebnis auch Wagner, ZfIR 2003, 841, 847, 850). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erscheint es nicht unbillig, daß auf diese Weise Haftungsfreistellungen in einer Veräußerungskette jedenfalls ihre unmittelbare Wirkung regelmäßig verlieren. Allein der Ausschluß des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs kann den Verursacher ohnehin nicht vor der Belastung mit Sanierungskosten sichern. Er bleibt unverändert nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Sanierungsverantwortlicher und kann als solcher von der zuständigen Behörde in Anspruch genommen werden. Weitergehenden Schutz gewinnt er insoweit nur, wenn er eine Vereinbarung zur Übernahme der Sanierungskosten durch den Erwerber erreicht (vgl. Knopp, NJW 2000, 905, 909). cc) Hiernach könnte, selbst wenn im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Stadt O. ein bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben wäre, im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kein Verzicht des Klägers auf diesen Anspruch hergeleitet werden. Es gibt insbesondere keinen Hinweis darauf, daß der Kläger mit Blick auf etwaigen Sanierungsaufwand einen entsprechenden Preisnachlaß erhalten hat. Mithin bedarf es keiner Entscheidung über die - von der Revision aufgeworfene - Frage der Wirksamkeit des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses.
c) Allerdings kann erwogen werden, ob ein Grundstückseigentümer durch § 242 BGB an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluß des Kaufvertrages - auch mit einem dritten Veräußerer - Kenntnis von den schädlichen
Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte (vgl. Schlette, aaO, 55; auch Körner, ZfIR 2001, 889, 892; Fluck/Kirsch, UPR 2001, 253, 255). Ob und unter welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen in Fällen der Kenntnis ein treuwidriges Verhalten angenommen werden kann, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Die Revisionserwiderung verweist lediglich auf Vortrag in den Tatsacheninstanzen, wonach dem Kläger das Risiko einer Altlast bekannt war. Damit wird keine Kenntnis von dem Vorliegen einer Altlast behauptet (vgl. Senat, Urt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550), sondern allenfalls eine auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis.
d) Daß ein Grundstückseigentümer - wie hier der Kläger möglicherweise auf Grund eines ihm bekannten Altenlastenrisikos - bei Kauf des Grundstücks von dem Vorliegen schädlicher Bodenveränderungen oder einer Altlast Kenntnis haben mußte, ist zumindest im Verhältnis zum Verursacher für das Bestehen oder den Umfang des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs ohne Belang (a.A. Schlette, aaO, 55 f.). Die Berücksichtigung solcher Verschuldensgesichtspunkte ist mit der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. Gegenüber einem Verursacher bestimmt sich der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG allein nach seinem Verursachungsanteil. Für eine einschränkende Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut gibt es keine Grundlage. Sie folgt insbesondere nicht aus dem Zweck der Vorschrift, der im Gegenteil darauf abzielt, den Ausgleich im Innenverhältnis nach dem Verursacherprinzip zu regeln (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46). Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzessystematik bestätigt. Denn der Rückgriff auf das Verschulden des Eigentümers müßte dazu führen, daß für eine angemessene Abwägung auch auf Seiten des Verursachers Verschuldensgesichtspunkte von Bedeutung wären (so Schlette, aaO, 56). Damit wäre eine Rechtslage geschaffen,
wie sie beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern besteht (dazu etwa BGHZ 17, 214, 222; 51, 275, 279; 59, 97, 103). Durch § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG wird das Verhältnis zwischen mehreren Sanierungsverantwortlichen aber nicht als Innenverhältnis zwischen mehreren Gesamtschuldnern gestaltet (Landel/Vogg/Wüterich, aaO, § 24 Rdn. 24; Landmann /Rohmer/Dombert, aaO, § 24 BBodSchG Rdn. 31; Niewerth, aaO, 561; Schlette, aaO, 49; Wagner, BB 2000, 417, 422 f.; ders., ZfIR 2003, 841, 850; a.A. Bickel, aaO, § 24 Rdn. 10; Sanden/Schoeneck, aaO, § 24 Rdn. 26; Vierhaus , NJW 1998, 1262, 1266), sondern durch einen eigenständigen Ausgleichsanspruch mit besonderen Anspruchsvoraussetzungen geregelt. Das folgt insbesondere aus der - andernfalls überflüssigen - Verweisung ausdrücklich nur auf Satz 2 des § 426 Abs. 1 BGB.

III.

Das angefochtene Urteil kann demnach keinen Bestand habe n (§ 562 Abs. 1 ZPO). An einer Entscheidung in der Sache selbst ist der Senat gehindert , weil weitere Feststellungen zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). 1. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob die Bodenve runreinigungen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten verursacht wurden und damit die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gegeben sind. Bei der Aufklärung dieser Frage wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß dem Kläger Beweiserleichterungen zugute kommen.
a) Er kann sich zunächst auf eine analoge Anwendung der Ursachenvermutung aus §§ 6, 7 UmweltHG stützen (vgl. Schlette, aaO, 68; auch Landel /Vogg/Wüterich aaO, § 24 Rdn. 31; Landmann/Rohmer/Dombert, aaO, § 24 BBodSchG Rdn. 43; Versteyl/Sondermann/Henke, aaO, § 24 Rdn. 25). Nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung obliegt es zwar dem Anspruchsteller, den Beweis für die Verursachung durch den Gegner des Ausgleichsanspruchs zu führen. Mit diesem Kausalitätsnachweis droht der Anspruchsteller jedoch regelmäßig zu scheitern, weil ihm die hierfür erforderlichen Kenntnisse über die zurückliegenden Vorgänge auf dem betroffenen Grundstück fehlen. Das Gesetz trägt diesen Schwierigkeiten nicht mit einer eigenen Regelung Rechnung, obwohl die Problematik bereits aus dem Bereich der Umwelthaftung bekannt ist. Dort besteht, weil der Geschädigte keinen Einblick in den Anlagebetrieb hat, eine vergleichbare Situation, auf die der Gesetzgeber mit der Ursachenvermutung in den §§ 6, 7 UmweltHG reagiert hat (vgl. Paschke, UmweltHG, § 6 Rdn. 1; Salje, UmweltHG, § 6 Rdn. 6). Die Regelung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs weist mithin eine planwidrige Unvollständigkeit auf. Da der Gesetzgeber mit §§ 6, 7 UmweltHG für andere
Ansprüche zwischen Privaten auf Grund von Umwelteinwirkungen eine Beweiserleichterung eröffnet hat, wäre er bei einer entsprechenden Interessenabwägung für den Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Dies ermöglicht die entsprechende Anwendung der §§ 6, 7 UmweltHG auf den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch (Schlette, aaO,

68).

b) Führt im Einzelfall die analoge Anwendung der §§ 6, 7 UmweltHG nicht zu einer Ursachenvermutung, weil die Beweiserleichterung etwa wegen der Privilegierung des Normalbetriebes durch § 6 Abs. 2 UmweltHG nicht eingreifen kann (krit. deshalb Wagner, ZfIR 2003, 841, 845), so bleibt es dem Kläger unbenommen, die Ursächlichkeit nach den allgemeinen Regeln des Beweisrechts nachzuweisen (vgl. Paschke, aaO, § 6 Rdn. 40, Gottwald, Festschrift für Lange, 1992, S. 447, 467). Hierbei kommt zu seinen Gunsten bei festgestellter Überschreitung der durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Emmissions- und Immisionswerte für die Kausalitätsfrage eine Beweiserleichterung in Betracht (vgl. BGHZ 92, 143, 146 f.; BGH, Urt. v. 17. Juni 1997, VI ZR 373/95, NJW 1997, 1748; auch Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, Umdruck S. 8 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen). Zudem kann auch ein Anscheinsbeweis für die Verursachung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten sprechen, wenn etwa feststeht, daß das Grundstück bei Beginn ihrer Nutzungszeit noch nicht kontaminiert war (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1994, XII ZR 16/93, NJW 1994, 1880 f.).
2. Bejaht das Berufungsgericht hiernach einen Ausgleichsanspruch des Klägers dem Grunde nach, so wird es auch den Einwänden der Beklagten gegen die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs nachzugehen haben.
Wenzel Krüger Klein Gaier Stresemann

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Okt. 2008 - XII ZR 52/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 52/07 Verkündet am:

1. Oktober 2008

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BBodSchG § 24 Abs. 2

a) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine

behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus.

b) Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der kurzen Verjährung

nach § 548 BGB.

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 52/07 - OLG Bremen

LG Bremen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. Oktober 2008 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin

Weber-Monecke, den Richter Fuchs, die Richterin Dr. Vézina und den

Richter Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. März 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf seinem Grundstück zustehen.

2: Mit Vertrag vom 15. Juni 1958 vermieteten der Kläger und seine Mutter das Grundstück R.-straße 2 in B. an die Rechtsvorgängerin der Beklagten zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle. Der Kläger kündigte den Mietvertrag zum 1. Dezember 1988, der Rechtsvorgänger der Beklagten stellte den Tankstellenbetrieb ein.

3: Mit Anhörungsschreiben vom 12. August 2003 teilte der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr von B. dem Kläger mit, aufgrund einer orientierenden Un- tersuchung sei auf dem Grundstück des Klägers neben einer durch Vergaserkraftstoff verursachten Kontamination eine Benzolbelastung des Grundwassers festgestellt worden. Es sei beabsichtigt, den Kläger als Grundstückseigentümer zu verpflichten, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, das sich mit der Untersuchung des Bodens und des Grundwassers auseinandersetze und Aufschluss über mögliche Sanierungsmaßnahmen ergebe. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Äußerung bis 12. September 2003 gegeben. Mit Schreiben vom 25. August 2003 machte der Kläger Ausgleichsansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Diese wies die Ansprüche mit Schreiben vom 29. August 2003 zurück.

4: Daraufhin beauftragte der Kläger einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Im Rahmen einer Besprechung in der Abteilung für Bodenschutz des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr wurde der Umfang der erforderlichen Untersuchungen festgelegt. Der Sachverständige stellte in seinem Gutachten vom 17. März 2004 fest, dass sich die Grundwasserbelastung als Benzolschaden darstelle und eine Bodenkontamination vorliege. Mit Sanierungsanordnung vom 17. Mai 2004 gab der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr dem Kläger auf, eine Grundwassersanierung durchzuführen. Gegen diese Verfügung legte der Kläger Widerspruch ein; das Verwaltungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

5: Der Kläger hat gegen die Beklagte die Erstattung der Gutachterkosten in Höhe von 3.499,93 € geltend gemacht, die Beklagte widerklagend die Feststellung begehrt, dass dem Kläger keine Ansprüche aus dem Mietvertrag vom 15. Juni 1958, insbesondere nach §§ 24 Abs. 2 BBodSchG, 22 WHG zustehen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

6: Die Revision bleibt ohne Erfolg.

7: 1. Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in NZM 2008, 85 ff. abgedruckt ist, hat ausgeführt, ein Anspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG bestehe unabhängig davon, ob die zuständige Behörde eine Anordnung gemäß § 9 BBodSchG getroffen habe. Der Ausgleichsanspruch setze lediglich eine Pflichtenstellung nach § 4 BBodSchG voraus, die behördliche Heranziehung eines oder mehrerer Pflichtiger sei dagegen nicht Voraussetzung. Die Auffassung, dass es sich bei dem Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG um einen der Höhe nach akzessorischen Anspruch aus einem behördlichen Leistungsbescheid handle, der den Umfang der Sanierungsmaßnahmen verbindlich festlege, teile das Berufungsgericht nicht. Der Kläger und die Beklagte seien Personen, die nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen verpflichtet seien. Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts sei von einer Kontamination des Bodens und des Grundwassers sowie davon auszugehen, dass die Verunreinigungen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten verursacht worden seien.

8: Dem Ausgleichsanspruch stehe keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Rechtsvorgänger der Beklagten entgegen. Eine ausdrückliche Vereinbarung sei nicht geschlossen worden, eine konkludente lasse sich nicht feststellen. Eine konkludente Vereinbarung ergebe sich nicht bereits aus der Vermietung des Grundstücks zum Betrieb einer Tankstelle. Für die Vereinbarung einer erhöhten Miete im Hinblick auf Kontaminationsrisiken habe die Beklagte nichts Konkretes vorgetragen. Auf den Mietvertrag und die gesetzliche Regelung im Mietrecht, dass der Mieter Veränderungen und Verschlechterungen , die auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sei- en, nicht zu vertreten habe, könne sich die Beklagte nicht berufen, ebenso nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2004 (- XII ZR 163/03 - NZBau 2005, 102 ff.). Der dort entschiedene Fall sei anders gelagert. Zum einen hätten die Parteien dort im Mietvertrag ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen Bezug genommen und damit jedenfalls ein gewisses Regelungsbedürfnis zum Ausdruck gebracht. Zum anderen sei in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - anders als im Streitfall - die Bodenkontamination durch eine Pflichtverletzung des Vermieters entstanden.

9: Der Ausgleichsanspruch sei nicht verjährt. Der weite Anwendungsbereich des § 548 BGB erfasse zwar auch Ansprüche außerhalb des eigentlichen Mietrechts, aber nur, wenn sie auf demselben Sachverhalt beruhten. Der Ausgleichsanspruch unterscheide sich in Rechtsnatur, Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundlegend von dem mietrechtlichen Anspruch. Er sei gerade nicht auf den Ersatz eines Schadens gerichtet, der auf einem nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache basiere, sondern vielmehr auf den Ausgleich zwischen einem behördlicherseits zuerst in Anspruch genommenen Störer und einem anderen bodenschutzrechtlich Verpflichteten. Ziel des Ausgleichsanspruchs sei es, zu einer gerechten Verteilung von Sanierungsaufwendungen für die im Allgemeininteresse gebotene Beseitigung der schädlichen Bodenverunreinigung zu führen. Während Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache auf einer Verschuldenshaftung infolge nicht vertragsgemäßen Mietgebrauchs beruhten, setze der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch eine Sanierungspflicht nach § 4 Abs. 3 BBodSchG voraus und bestehe unabhängig von vertraglichen Regelungen und Verschulden. Auch die Rechtsfolgen seien nicht identisch. Beim mietrechtlichen Anspruch gehe es letztlich um die Wiederherstellung des Zustandes, der ohne die nicht vertragsgemäße Verschlechterung bestünde. Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch bleibe dahinter zurück. Bei ihm gehe es um die Erstellung eines Sanie- rungsniveaus, das sich an der Art der derzeit bzw. künftig zulässigen Bodennutzung orientiere. § 4 Abs. 4 BBodSchG verfolge nicht das Ziel der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, wie dies im Kern bei einem Schadensersatzanspruch der Fall sei, sondern die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen unter Beachtung der planungsrechtlich zulässigen Nutzung des Grundstücks. Dass die Verjährungsregelung im Referentenentwurf zunächst nicht enthalten gewesen und erst später einfügt worden sei, spreche gerade nicht für eine Anwendung der mietrechtlichen Verjährungsregelung. Der Gesetzgeber habe durch die Einfügung einer eigenständigen Verjährungsregelung in § 24 Abs. 2 BBodSchG vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass er diese Frage für regelungsbedürftig gehalten habe. Die Vorschrift sei Ausdruck eines von vertragsbezogenen Gesetzesvorschriften unberührten Systems eines bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

10: Sinn und Zweck der bodenschutzrechtlichen Verjährungsfristen sprächen gegen eine Anwendung des § 548 BGB. Der Ausgleichsanspruch solle eine gerechte Lastenverteilung unter den von der Behörde unter Gefahrenabwehrgesichtspunkten ausgewählten Störern herbeiführen und erst die Sanierungspflicht solle den Anspruch begründen. Dieser Hintergrund spreche dafür, dass die Verjährung nicht an die Rückgabe des Grundstücks, sondern an die Feststellung einer Kontaminierung anknüpfe. Da neben dem ehemaligen Mieter auch andere Verursacher zum Ausgleich verpflichtet sein könnten, führte es zu unsachgemäßen Ergebnissen, wenn der Ausgleichsanspruch zwischen dem Vermieter und dem Mieter einer kürzeren Verjährung unterliege als der Anspruch gegenüber weiteren Verursachern.

11: Eine Anwendung des § 548 BGB sei auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung zu § 22 WHG geboten, da dem entgegenstehe, dass § 24 BBodSchG im Gegensatz zu § 22 WHG eine spezielle Verjährungsregelung enthalte.

12: 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

13: a) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Rechtsvorgänger der Beklagten habe mit dem Kläger durch den Abschluss des Mietvertrages eine abweichende Vereinbarung i.S. des § 24 Abs. 2 BBodSchG getroffen mit der Folge , dass ein Ausgleichsanspruch nicht bestehe.

14: aa) Der Ausgleichsanspruch hängt davon ab, dass die Parteien "nichts anderes vereinbart" haben. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99 - NJW 2002, 3234 und vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 - NJW-RR 2004, 1596) kann eine andere Vereinbarung i.S. des § 24 Abs. 2 BBodSchG auch im Abschluss eines Mietvertrages liegen. Nutzt der Mieter das Mietobjekt entsprechend der mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarungen und kommt es dadurch zu einer schädlichen Bodenveränderung, scheidet ein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG aus, weil die Verpflichteten (Vermieter und Mieter) "etwas anderes" vereinbart haben. Das BBodSchG will den Mieter nicht zum Ausgleich verpflichten, wenn er sich an die mit dem Vermieter getroffene Absprache hält.

15: bb) Eine solche Vereinbarung liegt hier aber nicht vor. Im Streitfall hat der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten das Grundstück zum Betrieb einer Tankstelle überlassen. Die zum Betrieb erforderliche Tankeinrichtung war nicht vorhanden und deshalb nicht Gegenstand des Mietvertrages. Der Mieter hatte das Grundstück mit der erforderlichen Einrichtung selbst auszustatten und die Tankstelle so zu betreiben, dass für den Vermieter kein Schaden entstand. Der Beklagte hat die Tankstelle hingegen so geführt, dass eine schädliche Bodenveränderung eingetreten ist. Er hat sich damit nicht vertragsgemäß verhal- ten und kann sich nicht auf eine den Ausgleichsanspruch ausschließende Vereinbarung berufen.

16: cc) Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Senatsentscheidungen vom 10. Juli 2002 und 28. Juli 2004 (aaO) stützen. Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhaltsgestaltungen zugrunde. In beiden Fällen hatte der Eigentümer sein Grundstück samt der darauf befindlichen Tankstelle vermietet und der Mieter die ihm überlassene Tankeinrichtung so genutzt, wie sie ihm überlassen worden war. Für diese - vertragsgemäße - Nutzung hatten die Parteien den Ausgleichsanspruch ausgeschlossen.

17: b) Ohne Erfolg beruft sich die Revision unter Hinweis auf Knoche (NVwZ 1999, 1198, 1199; a.A. Moeser/Wilrich NZM 2002, 552; Franz NVwZ 2000, 647; Schönfeld NVwZ 2000, 648) darauf, historische, systematische und teleologische Gründe sprächen dafür, den Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG von einer behördlichen Verfügung abhängig zu machen; der Gesetzgeber habe nicht die Schaffung eines von einer behördlichen Anordnung unabhängigen Anspruchs im Auge gehabt.

18: aa) Es mag zutreffen, dass der Gesetzgeber zunächst nur dem behördlich in Anspruch genommenen Störer einen Ausgleichsanspruch geben wollte (Knoche aaO). Der Gesetzestext spricht aber eindeutig gegen eine solche Begrenzung. Nach § 24 Abs. 2 BBodSchG sollen mehrere Verpflichtete "unabhängig von ihrer Heranziehung" untereinander einen Ausgleichsanspruch haben. Die Materialien geben keinen Hinweis, warum der Gesetzgeber diese Fassung gewählt hat; sie enthalten insbesondere keinen Anhalt dafür, dass der Text nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, sondern auf einem Versehen beruht. Naheliegend ist allerdings, dass die Formulierung deshalb in den Text des § 24 Abs. 2 BBodSchG eingefügt worden ist, weil in den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften eine solche Klarstellung fehlte und der Ausgleichsanspruch bei freiwilliger Sanierung deshalb streitig war (Schönfeld aaO 648). Angesichts des eindeutigen Wortlauts spricht das Schweigen der Begründung nicht, wie die Revision meint, gegen, sondern für die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung.

19: Auch die von der Revision angeführten systematischen Gesichtspunkte überzeugen nicht. Dass der Gesetzgeber in Abs. 1 des § 24 BBodSchG einen Fall der behördlichen Inanspruchnahme (nämlich die Frage der Kostentragung) geregelt hat, bedeutet nicht, dass er in Abs. 2 derselben Bestimmung einen weiteren Fall einer behördlichen Anordnung treffen wollte. Wenn das Gesetz in Abs. 1 die Kostentragungspflicht bei "angeordneten Maßnahmen" regelt, in Abs. 2 die Ausgleichspflicht "unabhängig von der Heranziehung", dann spricht dies für ein bewusstes Abweichen und gegen ein Versehen.

20: bb) Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) kann die Revision nichts für ihre Auslegung herleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Haftung des Eigentümers als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unzumutbar sein kann, weil sich die Haftung des Zustandsstörers an der grundrechtlichen Eigentumsgarantie messen lassen muss. Danach muss die Behörde im Einzelfall prüfen, ob die kostenmäßige Belastung dem Zustandsstörer zumutbar ist. Dass der Ausgleichsanspruch eine behördliche Anordnung voraussetzt und sich nicht bereits aus dem Gesetz ergibt, folgt daraus aber nicht.

21: cc) Im Übrigen würde eine Auslegung, die den Ausgleichsanspruch stets von einer behördlichen Inanspruchnahme abhängig machte, zu wenig praktikablen Ergebnissen führen. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, ein effek- tiver Bodenschutz sei besser zu erreichen, wenn es zu einer Zusammenarbeit zwischen Behörden und Störern komme. Dadurch lasse sich die Beseitigung einer Gefährdungslage oft leichter und schneller erreichen, als dies bei "imperativem Handeln" durch die Behörde der Fall wäre. Würde der Ausgleichsanspruch eine Anordnung der Behörde voraussetzen, wäre eine - freiwillige - Sanierung kaum mehr möglich (Schönfeld aaO 650; Frenz aaO 648).

22: dd) Ob ein Ausgleichsanspruch immer schon dann gegeben ist, wenn ein Störer ohne Veranlassung seitens der Behörde aus eigenem Antrieb eine Sanierung durchführt, bedarf keiner Entscheidung. Nach den bindenden Feststellungen der Instanzgerichte hatte die Umweltbehörde dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund einer orientierenden Untersuchung auf dem Grundstück des Klägers neben einer durch Vergaserkraftstoff verursachten Bodenkontamination eine Benzolbelastung des Grundwassers festgestellt worden sei und die Absicht bestehe, den Kläger zur Erholung eines Sachverständigengutachtens zu verpflichten. Erst daraufhin hat der Kläger den Sachverständigen mit der Erstellung eines Sanierungsgutachtens beauftragt. Jedenfalls in einem solchen Fall kann ein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG - auch ohne förmliche Anordnung der Verwaltungsbehörde - nicht verneint werden.

23: c) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, der Gesetzgeber habe zwar ab 15. Dezember 2004 mit der Einfügung des 2. Halbsatzes in § 24 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG die Anwendung des § 548 BGB ausdrücklich ausgeschlossen , zu diesem Zeitpunkt sei der Anspruch aber bereits verjährt gewesen, weil auf Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG bis zum 15. Dezember 2004 § 548 BGB anwendbar gewesen sei.

24: In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG bis zur gesetzlichen Regelung vom 15. Dezember 2004 der kurzen Verjährung nach § 548 BGB unterfiel. Die Befürworter der kurzen Verjährung (Landgericht Hamburg ZMR 2001, 196; Landgericht Frankenthal NJW-RR 2002, 1090; Landgericht Ravensburg, Urteil vom 13. Februar 2003 - 2 O 212/02 -; Bickel BBodSchG 4. Aufl. § 24 Rdn. 24; Steenbuck, Die Sanierungs- und Kostenverantwortlichkeit nach dem Bundesbodenschutzgesetz S. 260; a.A. Gaier NZM 2005, 161, 165; Hünnekens/Plogmann NVwZ 2003, 1216; Moeser/Wilrich aaO; Schlemminger, Attendorn NZM 1999, 97; Wagner BB 2000, 417, 425; Frenz DB 2000, 2461, 2463; Versteyl/Sondermann BBodSchG § 24 Rdn. 31) berufen sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach § 548 BGB nicht nur auf vertragliche Ansprüche, sondern auf alle konkurrierenden Ansprüche, die denselben Sachverhalt regeln, Anwendung findet. Der Senat folgt dieser Auffassung nicht. Die Überlegungen, die zur Anwendung der kurzen Verjährung des § 548 BGB auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen maßgebend sind, treffen auf den Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht zu. Gegen eine Anwendung der kurzen Verjährung sprechen historische, systematische und teleologische Gesichtspunkte sowie eine ausgewogene Wertung der Interessen der Parteien.

25: aa) Bereits die Entstehungsgeschichte spricht dafür, dass der Gesetzgeber die kurze Verjährung des § 548 BGB für Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht wollte. Zu einem früheren Entwurf des jetzigen § 24 Abs. 2 BBodSchG, der keine eigenständige Verjährungsregelung vorsah, wies Raeschke-Kessler (NJW 1993, 2282) darauf hin, dass der Anspruch ohne eine eigenständige Verjährungsregelung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kurzen Verjährung des § 558 BGB (a.F.) unterläge. Damit würde der Zweck der neuen Ausgleichsregelung, einen Rückgriff des in Anspruch genommenen Eigentümers gegen den früheren Verursacher der Altlast zu ermöglichen, verfehlt. Der Gesetzgeber hat daraufhin eine eigenständige Verjährungsregelung für den Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG geschaffen.

Als die Landgerichte Hamburg, Frankenthal und Ravensburg (aaO) gleichwohl die kurze Verjährung des § 548 BGB auf § 24 Abs. 2 BBodSchG anwandten, reagierte der Gesetzgeber und schloss die Anwendbarkeit des § 548 BGB auf den Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ausdrücklich aus (Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 BGBl. I S. 3214 ff.). Das legt den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber von Anfang an eine eigenständige, von § 548 BGB unabhängige Verjährungsregelung wollte.

26: bb) § 548 BGB will eine schnelle Klärung, ob der Mieter das Mietobjekt verschlechtert hat und dafür Schadensersatz leisten muss. Damit die Vorschrift nicht leer läuft, wendet die Rechtsprechung die kurze Verjährung auf alle konkurrierenden Ansprüche an, die den Mieter verpflichten, die am Mietobjekt verursachten Schäden auszugleichen (vgl. dazu Schmitt-Futterer/Gather Mietrecht 9. Aufl. § 548 Rdn. 29 m.w.N.).

27: Darum geht es bei § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht. Die Vorschrift regelt, worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist, nicht den Schadensersatz bei Schädigung des Vermieters durch den Mieter. Sie setzt weder eine Schädigung durch den Mieter voraus, noch reicht eine solche aus. Die Vorschrift knüpft ausschließlich an öffentlich-rechtliche Tatbestandsmerkmale an. Sie regelt einen Ausgleichsanspruch, der zwischen "Verpflichteten" besteht. Wer nach den öffentlich -rechtlichen Vorschriften des BBodSchG als Verpflichteter in Betracht kommt - also Störer nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ist - kann Gläubiger oder Schuldner nach § 24 Abs. 2 BBodSchG sein. Weil er als Störer in Anspruch genommen wird oder werden kann, soll er von anderen Störern einen Ausgleich verlangen können, denen ein größerer Anteil an der Bodenverschlechterung zukommt (Hünnekens/Plogmann aaO). Selbst wenn das Grundstück des Vermieters vom Mieter verunreinigt wurde und deshalb davon eine Gefahr ausgeht, führt dies nicht automatisch dazu, dass der Mieter als Störer in Anspruch genommen werden kann. Es können Gründe vorliegen, von einer Sanierung abzusehen , um größere Schäden zu vermeiden (vgl. § 4 Abs. 4 BBodSchG). In diesem Fall scheidet trotz Schädigung des Grundstücks durch den Mieter ein Ausgleichsanspruch aus.

28: cc) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass § 548 BGB die speziellere Regelung ist und sich deshalb durchsetzen müsste. Einerseits formuliert § 24 Abs. 2 BBodSchG Anforderungen, die nicht immer in mietrechtlichen Fällen vorliegen, da sich die Schäden, die der Mieter verursacht, nicht stets als Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen darstellen müssen. Unter diesem Aspekt ist § 24 Abs. 2 BBodSchG enger, da er nur für öffentlich -rechtliche Sanierungspflichten anwendbar ist. Andererseits ist aber § 548 BGB enger, da es Fälle gibt, in denen der Eigentümer - ohne mietrechtliche Sonderverbindung - gegenüber dem Verursacher einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann, in denen kein Mietverhältnis vorliegt. Je nach Blickwinkel lässt sich damit einmal die eine und einmal die andere Vorschrift als spezieller darstellen (Leitzke/Schmitt altlasten spektrum 1/2005 S. 27, 32). Aber selbst bei einem bloßen Blick auf Anspruchsteller und Anspruchsgegner lässt sich keine Spezialität erkennen: Der Anspruchsteller ist nicht immer zugleich Vermieter und der Anspruchsgegner ist auch nicht immer zugleich Mieter. Auch ist der Mieter nicht immer zugleich Verursacher und der Vermieter nicht immer zugleich Verpflichteter im Sinne des BBodSchG. Ist eine Spezialität aber nicht feststellbar, so ist es naheliegend, beide Rechtsnormen als unabhängig und unbeeinflusst voneinander anzuwenden mit der Folge, dass der Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG allein nach der dort enthaltenen Regelung verjährt.

29: dd) Gegen eine Anwendung der kurzen Verjährung des § 548 BGB auf § 24 Abs. 2 BBodSchG spricht entscheidend, dass der Ausgleichsanspruch bei Anwendung der kurzen Verjährung letztlich ins Leere ginge.

30: (1) Der Ausgleichsanspruch würde gerade in den Fällen scheitern, in denen ihm in erster Linie Bedeutung zukommen könnte. Insgesamt gibt es drei typische Fallgruppen, auf die § 24 Abs. 2 BBodSchG Anwendung findet: Tanklastwagenunfälle , die Fälle illegaler Grundstücksnutzung und die Nutzungsverträge (Leitzke/Schmitt aaO S. 33). Die Tanklastwagenunfälle ziehen in der Regel bereits eine unmittelbare Gefahrenbeseitigung durch die zuständige Ordnungsbehörde nach sich. Die hierbei anfallenden Kosten können in der Regel innerhalb der mietrechtlichen Verjährungsfrist nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach bei dem Verursacher eingefordert werden. Es sind im Übrigen Fälle, in denen der Eigentümer in der Regel bereits durch § 823 BGB geschützt ist. Des Weiteren gibt es Fälle, in denen Dritte ein Grundstück illegal nutzen, z.B. durch Verkippung schädlicher Stoffe. Eine Inanspruchnahme des Dritten kommt in diesen Fällen regelmäßig nicht in Betracht, weil er nicht greifbar ist. Selbst wenn er ermittelt werden kann, hätte es auch für diese Fälle keines Ausgleichsanspruches nach § 24 Abs. 2 BBodSchG bedurft, da der Eigentümer auch hier durch § 823 BGB hinreichend geschützt ist. Der weit überwiegende Teil der Altlasten, bei denen der Verursacher nicht zugleich Eigentümer oder ehemaliger Eigentümer ist und bei dem § 24 Abs. 2 BBodSchG für die praktische Anwendung hilfreich ist, betrifft die typischen Nutzungsverträge, also genau die Fälle, in denen nach der eingangs genannten Rechtsprechung die kurze mietrechtliche Verjährung gelten soll. Hier handelt es sich um Fälle, in denen häufig Altlasten entstehen, gerade weil der schuldrechtliche Nutzer nicht Eigentümer ist. Sind damit im Regelfall die Mietrechtsverhältnisse vom Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 BBodSchG mit erfasst, ist es kaum denkbar, dass gerade hier eine andere, nicht geregelte Verjährung anstelle der ausdrücklichen und detailliert geregelten gelten soll (Leitzke/Schmitt aaO S. 33).

31: (2) Altlasten entwickeln sich oft aufgrund jahrzehntelanger wirtschaftlicher Nutzung nur schleichend und sind daher nicht ohne weiteres erkennbar. Der Gesetzgeber selbst hat für die Feststellung, ob ein Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, hohe Hürden aufgestellt. Allein die Feststellung der normalen Anhaltspunkte setzt konkrete Kenntnisse des jeweiligen Betriebsablaufes voraus (vgl. § 9 Abs. 1 BBodSchG, § 3 Abs. 1 BBodSchVO). Die Feststellung der konkreten Anhaltspunkte, die nach § 9 Abs. 2 BBodSchG rechtfertigen, eine Gefährdungsabschätzung zu verlangen, setzt hingegen die Ermittlung von Prüfwertüberschreitungen voraus. Für den Umfang der Sanierung muss nach § 13 BBodSchG sogar noch eine Sanierungsuntersuchung durchgeführt und ein Sanierungsplan erstellt werden (Leitzke/Schmitt aaO S. 34). Dies alles kann in sechs Monaten häufig nicht geschehen. Der Ausgleichsanspruch wäre verjährt, bevor der Berechtigte von ihm Kenntnis erlangt. Der Vermieter könnte der Verjährung nur entgehen, wenn er - unabhängig vom Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte - auf Verdacht nach jeder Beendigung des Mietverhältnisses umfangreiche und aufwendige Untersuchungen anstellen würde. Er müsste einen Aufwand betreiben, den der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann.

32: d) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, das Berufungsgericht habe der negativen Feststellungsklage mindestens insoweit stattgeben müssen, als es keinen Anspruch aus § 22 WHG und aus dem Mietvertrag zugesprochen hat. Die Revision verkennt, dass das Berufungsgericht nicht über einzelne Anspruchsgrundlagen , sondern über den prozessualen Streitgegenstand zu entscheiden hatte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. Einleitung Rdn. 70). Da es einen Ausgleichsanspruch des Klägers bejaht hat, konnte der Widerklageantrag festzustellen, dass dem Kläger keine Ansprüche mehr zustehen, insgesamt keinen Erfolg haben. Hahne Weber-Monecke Fuchs Vézina Dose

Vorinstanzen:
LG Bremen, Entscheidung vom 15.06.2006 - 7 O 1488/04 b -
OLG Bremen, Entscheidung vom 23.03.2007 - 5 U 44/06 -

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 288 Gerichtliches Geständnis

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.