Landgericht Deggendorf Endurteil, 26. Feb. 2018 - 23 O 344/17

bei uns veröffentlicht am26.02.2018

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 10.355,10 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 31.05.2014 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.02.2016 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 77 % und der Beklagte 23 % zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf bis 09.11.2017 auf 45.235,01 €, danach auf 45.060,46 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten nach Insolvenzanfechtung auf Rückerstattung von Lohnsteuerzahlungen an das Finanzamt ... in Anspruch.

Über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der ... GmbH, wurde nach Insolvenzantrag vom 01.04.2014 mit Beschluss des Amtsgerichts ... - Insolvenzgericht - vom 30.05.2014 das Insovenzverfahren eröffnet (Anlage K 1). Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Finanzamt ... war für die Bearbeitung der Lohnsteuer der Insolvenzschuldnerin zuständig.

Die Insolvenzschuldnerin war jedenfalls zum 31.03.2013 objektiv zahlungsunfähig.

Der Beklagte erhielt von der Insolvenzschuldnerin die nachfolgend aufgeführten Zahlungen:

Datum der Zahlung

Höhe

1

13.06.2013

6.291,68 EUR

2

26.07.2013

6.239,82 EUR

3

15.08.2013

6.256,86 EUR

4

13.09.2013

5.597,99 EUR

5

07.10.2013

142 EUR

6

15.10.2013

5.110,61 EUR

7

07.11.2013

85,43 EUR

8

07.11.2013

89,20 EUR

9

14.11.2013

5.241,03 EUR

10

15.01.2014

5.261,00 EUR

11

31.01.2014

5.365,66 EUR

12

20.02.2014

5.094,10 EUR

Die Zahlungen erfolgten weit überwiegend durch Lastschrifteinzug von dem Konto der Insolvenzschuldnerin. Die Zahlung vom 07.10.2013 (Nr. 5 der Tabelle) betrifft die Kfz-Steuer. Die Zahlung vom 31.01.2014 wurde von dem Finanzamt ... im Wege der Kontenpfändung vereinnahmt, nachdem es zuvor am 18.12.2013 zu einer Rücklastschrift in entsprechender Höhe gekommen war. Hinsichtlich der Einzelheiten der Zahlungsvorgänge wird auf die vorgelegten Kontoauszüge (Anlage K 4) sowie hinsichtlich der Zahlung vom 31.01.2014 auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 30.01.2014 (Anlage B 2) sowie die Mitteilung der Zahlung durch den Drittschuldner vom 05.02.2014 (Anlage B 3) verwiesen.

Der Kläger hat die vorbezeichneten Zahlungen mit Schreiben vom 04.11.2015 gegenüber dem Finanzamt ... angefochten (Anlage K 6). Mit Schreiben vom 04.12.2015 (Anlagenkonvolut K 5) hat das Finanzamt ... die Ansprüche unter Verweis auf fehlende Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zunächst insgesamt abgelehnt. Mit Schreiben vom 19.02.2016 wurde die Anfechtung hinsichtlich der mittels Kontenpfändung vereinnahmten Zahlung vom 31.01.2014 über 5.365,66 EUR (Nr. 11 der Tabelle) anerkannt und der entsprechende Betrag nebst Zinsen an den Kläger ausgekehrt.

Der Kläger behauptet, die Geschäftsführung der Insolvenzschuldnerin habe bei Leistung der Zahlungen gewusst, dass diese die übrigen Gläubiger benachteiligen würden. Die Insolvenzschuldnerin habe um ihre Zahlungsunfähigkeit gewusst. Der Beklagte bzw. das Finanzamt ... sei hiervon durch ein Schreiben der Insolvenzschuldnerin ausdrücklich in Kenntnis gesetzt worden; die Insolvenzschuldnerin habe am 05.06.2013 ein Telefax an das Finanzamt ... gesandt und darin u.a. erklärt, man sehe sich mit einem Liquiditätsengpass konfrontiert und gezwungen, dem Finanzamt Zahlungsunfähigkeit mitzuteilen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage K 3 verwiesen. Das Telefax habe das Finanzamt ... ausweislich des Faxsendeprotokolls, dem ein „OK-Vermerk“ zu entnehmen sei, auch erreicht. Der Kläger meint, nach Zugang dieses Schreibens habe das Finanzamt ... positive Kenntnis von der bestehenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gehabt.

Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst die Rückzahlung von 45.235,09 EUR nebst Zinsen geltend gemacht; dieser Betrag entspricht den geleisteten Zahlungen (Nrn. 1-10, 12 der obigen Tabelle) mit Ausnahme der Zahlung vom 31.01.2014 (Nr. 11). Mit Schriftsatz vom 09.11.2017 hat der Kläger seine Klage in Höhe von 174,63 EUR (entspricht den Zahlungen Nr. 7 und 8 der Tabelle) teilweise zurückgenommen (Bl. 31 d.A.).

Der Kläger beantragt zuletzt,

  • 1.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 45.060,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.05.2014 zu zahlen,

  • 2.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.954,46 EUR als Nebenforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2016 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin keine Kenntnis gehabt. Der Zugang des Telefaxschreibens vom 05.06.2013 werde bestritten; man habe von dem Schreiben erstmals im Rahmen der Insolvenzanfechtung Kenntnis gehabt. Nach Erwähnung des Schreibens habe man im Haus und auch mittels Rückfrage bei dem Finanzamt ... nach dem Schreiben geforscht, es sei jedoch weder bekannt noch aktenkundig. Das Schreiben sei im Übrigen nicht geeignet, die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zu begründen, nachdem darin ausdrücklich von einem Liquiditätsengpass die Rede sei, den man in drei bis vier Monaten zu überwinden geglaubt habe. Eine konkrete Bitte um Stundung oder Ratenzahlung sei in der Folgezeit nicht erfolgt, die erteilte Lastschriftermächtigung sei nicht widerrufen worden. Bis auf eine einzige Rücklastschrift am 18.12.2013 hätten sämtliche Lastschriften problemlos eingezogen werden können. Hinsichtlich der Zahlung über 142 EUR vom 07.10.2013 (Nr. 5 der Tabelle) sei der Beklagte bereits nicht passivlegitimiert, da die Kfz-Steuer durch das Finanzamt ... im Wege der Organleihe eingezogen worden sei.

Das Gericht hat am 22.01.2018 mündlich zur Sache verhandelt und Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen ... und ... Hinsichtlich des Ergebnisses der Verhandlung und Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 22.01.2018 verwiesen. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

A.

Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht ... ist für die Klage nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig; eine Sonderzuweisung an die Finanzgerichte ist nicht gegeben. Anders als für Insolvenzanfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer auf die Rückzahlung von Arbeitslohn, für welche der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, besteht in Konstellationen wie der vorliegenden kein Bedürfnis nach einem besonderen verfahrensrechtlichen Schutz des Anfechtungsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09; BAG, Beschluss vom 17.9.2014 - 10 AZB 4/14). Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts ... ergibt sich aus 18 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1 BayVertrV; der Beklagte... wird von dem ..., vertreten, § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BayVertrV. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter zur Geltendmachung der Ansprüche in eigenem Namen als Partei kraft Amtes befugt, § 80 Abs. 1 InsO.

B.

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

I.

Soweit mit der Klage die Rückzahlung einer geleisteten Zahlung vom 07.10.2013 geltend gemacht wird, die unstreitig (vgl. Bl. 47 d.A.) die Kfz-Steuer betrifft, ist der Beklagte bereits nicht passivlegitimiert. Maßgeblich für die Bestimmung des Anfechtungsgegners im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Abgaben ist die Frage, wer die Verwaltungshoheit hinsichtlich der entrichteten Abgaben hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2012 - IX ZR 125/11). Die streitgegenständliche Zahlung fällt in den Zeitraum zwischen 01.07.2009 und 30.06.2014, innerhalb dessen sich gemäß § 18a Abs. 1 S. 1 FVG (a.F.) das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Bundesministerium der Finanzen bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe bedient hat. Nach § 18a Abs. 1 S. 2 FVG galten im vorbenannten Zeitraum die Landesfinanzbehörden als Bundesfinanzbehörden, soweit sie Kfz-Steuer verwaltet haben, und unterlagen der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Verwaltungskompetenz hinsichtlich der Kfz-Steuer stand mithin dem Bund zu, das sich der Landesfinanzbehörden als Organe eines anderen Rechtsträgers - des Beklagten - bedient hat. Infolge der Zuordnung zum Aufgaben- und Befugnisbereich des Entleihers wird die Landesfinanzbehörde wie eine untergeordnete Behörde für den Entleiher, im Falle der Kfz-Steuer in dem vorbenannten Zeitraum damit für die Bundesrepublik Deutschland, tätig (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 10.01.2017 - 303 O 515/15).

II.

Soweit der Kläger als Insolvenzverwalter die durch die Insolvenzschuldnerin am 15.01.2014 und am 20.02.2014 geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 10.355,10 EUR angefochten hat, steht ihm gegen den Beklagten ein Rückzahlungsanspruch nach § 129 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO a.F. zu.

1. Maßgeblich für die geltend gemachten Anfechtungsansprüche sind gemäß Art. 103j Abs. 1 EGInsO die bis zum 05.04.2017 geltenden Vorschriften der Insolvenzordnung. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde am 30.05.2014 und damit vor dem Stichtag 05.04.2017 eröffnet. Ansprüche auf Zinsen unterliegen vor dem 05.04.2017 den bis. dahin geltenden Vorschriften, Art. 103j Abs. 2 S. 1 EGInsO.

2. Sämtliche verfahrensgegenständlichen Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten bzw. das Finanzamt ... stellen Rechtshandlungen i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO dar, die grundsätzlich der Anfechtung unterworfen sind. Gemäß § 129 Abs. 1 InsO unterliegen solche Rechtshandlungen der Insolvenzanfechtung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Eine Rechtshandlung in diesem Sinne setzt ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus; der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert (BGH, Urteil vom 19.09.2013 - IX ZR 4/13 m.w.N.). Eine Gläubigerbenachteiligung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich mithin die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Zahlungen wurden insbesondere nicht im Wege der Zwangsvollstreckung vereinnahmt; soweit die Zahlung vom 31.01.2014 auf einer Kontenpfändung beruht, ist diese Zahlung nicht Gegenstand des Verfahrens. Weitere Anhaltspunkte, die Zweifel den dem Vorliegen einer Rechtshandlung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO wecken könnten, sind nicht ersichtlich. Durch die angefochtenen Lohnsteuerzahlungen, die ausweislich der als Anlage K 4 vorgelegten Kontoauszüge von einem Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin geflossen sind, ist das Aktivvermögen der Insolvenzschuldnerin verkürzt und insoweit der Zugriff der anderen Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 - IX ZR 180/12 m.w.N.).

2. Im Zeitpunkt der Vornahme der hier verfahrensgegenständlichen Zahlungen war die Insolvenzschuldnerin zahlungsunfähig. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht - mithin auch im Insolvenzanfechtungsrecht - nach § 17 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 - IX ZR 180/12 m.w.N.; Eilenburger, in: Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2013, § 17 Rn. 32). Zahlungsunfähigkeit ist gemäß § 17 Abs. 2 InsO gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverbindlichkeiten zu erfüllen, § 17 Abs. 2 S. 1 InsO, und ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 Abs. 2 S. 2 InsO. Der Umstand, dass die Insolvenzschuldnerin zum Stichtag 31.03.2013, jedenfalls im Zeitpunkt der Vornahme der durch den Kläger angefochtenen Zahlungen, zahlungsunfähig war, wurde zwischen den Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.01.2018 unstreitig gestellt (Bl. 47 d.A.).

3. Gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

a. § 133 Abs. 1 InsO a.F. ist vorliegend anwendbar. Der Umstand, dass die Zahlungen vom 15.01.2014 und 20.02.2014 innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfolgten und damit ggf. auch unter diesem Gesichtspunkt anfechtbar wären, steht einer Anwendbarkeit des § 133 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Die Anfechtungstatbestände des Insolvenzrechts stehen grundsätzlich selbständig nebeneinander und schließen sich nicht gegenseitig aus (vgl. Huber, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Auflage 2015, § 46 Rn. 6 sowie § 48 Rn. 36; Ede/Hirte, in: Uhlenbrock, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 133 Rn. 6 sowie zum Meinungsstand § 133 Rn. 104; entsprechend unter der Geltung der Konkursordnung BGH, Urteil vom 15.03.1972 - VIII ZR 159/70).

b. Die zehnjährige Frist des § 133 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 139 Abs. 1 InsO, gerechnet vom Tag der Insolvenzantragstellung, ist vorliegend ohne Weiteres in Hinblick auf beide Zahlungen (vom 15.01.2014 und 20.02.2014) eingehalten.

c. Der erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten der Insolvenzschuldnerin ist vorliegend gegeben.

(1) Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. In diesem Fall handelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07 IX ZR 85/07).

(2) Die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen ist zwischen den Parteien unstreitig und war auch deren Geschäftsführer bekannt. Dies ergibt sich unabhängig von der Frage, ob das entsprechende Schreiben dem Finanzamt ... im Juni 2013 auch tatsächlich zugegangen ist (siehe dazu unten B. III.2.b.(2)) aus dem Schreiben vom 05.06.2013 (Anlage K 3). Die Existenz dieses Schreibens an sich sowie seine Urheberschaft wurden seitens des Beklagten im Verfahren nicht angegriffen. Soweit der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin damit Anfang Juni 2013 ein Schreiben zumindest aufgesetzt hat, in dem er von „Liquiditätsengpass“ und „Zahlungsunfähigkeit“ sprach, muss davon ausgegangen werden, dass er insgesamt die zur mindestens drohenden, wenn nicht bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit führenden Umstände kannte und ihm bewusst war oder er jedenfalls in Kauf nahm, mit der Leistung der Zahlung an den Beklagten, respektive das Finanzamt ..., andere Gläubiger nicht befriedigen zu können.

d. Hinsichtlich der beiden Zahlungen vom 15.01.2014 und 20.02.2014 ist nach der Gesamtwürdigung des Akteninhalts sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass dem Finanzamt ... Umstände bekannt waren, aus denen es zwingend auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit schließen musste.

(1) Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010, IX ZR 70/08; OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 1 U 148/09).

(2) Der Beklagte bzw. das Finanzamt ..., auf dessen Kenntnis es vorliegend ankommt, wussten, dass am 18.12.2013 eine Rücklastschrift erfolgt war; die Lohnsteuerschulden für November - fällig am 10.12.2013 (Anlage B 2) wurden im Folgenden trotz einer - im automatisierten Verfahren versandten - Mahnung und einer nachfolgenden Vollstreckungsankündigung (vgl. Bl. 48 d.A.) nicht beglichen, so dass das Finanzamt ... unter dem 30.01.2014 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erließ (Anlage B 2), auf welche durch die Drittschuldnerin, die kontoführende Bank, mit Wertstellung bei dem Finanzamt ... vom 03.02.2014 eine Zahlung leistete (Anlage B 3). Die am 10.12.2013 fälligen Abgabenschulden wurden mithin erst sieben Wochen nach deren Fälligkeit beglichen. Die Rückgabe von Lastschriften stellt bereits ein erhebliches erstes Beweisanzeichen für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit dar (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08); die Bank war offensichtlich nicht bereit, weitere Verfügungen zuzulassen. Weiter war für das Finanzamt ersichtlich, dass der Ausgleich der Forderung erst weit, namentlich 7 Wochen, nach Fälligkeit durch den Drittschuldner erfolgte. Der Umstand, dass zwischenzeitlich am 15.01.2014 eine weitere Lastschrift eingelöst werden konnte, ist angesichts dessen, dass die offene Abgabenforderung weiterhin nicht ausgeglichen war und offenbar mangels verfügbarer Mittel auch nicht unmittelbar ausgeglichen werden konnte, nicht geeignet, die Kenntnis des Beklagten zu beseitigen, zumal für die Zahlung vom 15.01.2014 von einer Fortwirkung der beklagtenseits ausgesprochenen Vollstreckungsankündigung auszugehen ist.

(3) Bereits ab dem 15.01.2014 Zeitpunkt greift die Beweislastumkehr des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO a.F. Es obliegt ab diesem Zeitpunkt dem Beklagten, nachzuweisen, dass eine bestehende Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners nachträglich wieder entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2008 - IX ZR 98/07; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11). Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung und eine hierdurch indizierte Kenntnis kann nur beseitigt werden, indem der Schuldner seine Zahlungen allgemein im vollen Umfang wieder aufnimmt. Hierzu ist Beklagtenseits nicht substantiiert vorgetragen.

e. Der Beklagte respektive das Finanzamt ... hatte hinsichtlich der Zahlungen vom 15.01.2014 und 20.02.2015 auch Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung. Jedenfalls institutionelle Gläubiger müssen bei einer unternehmerisch tätigen Insolvenzschuldnerin immer damit rechnen, dass weitere Gläubiger vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 m.w.N.). Die Insolvenzschuldnerin war unternehmerisch tätig; auch für das lediglich für die Bearbeitung der Lohnsteuer nebst Nebensteuern zuständige Finanzamt ... war ersichtlich, dass die Insolvenzschuldnerin neben ihren Arbeitnehmern auch weitere Gläubiger wie z.B. die Sozialversicherungsträger, Lieferanten o.ä. haben musste.

4. Gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. muss zur Insolvenzmasse zurückgegeben werden, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners erlangt worden ist. Die Zahlungen vom 15.01.2014 und 20.02.2014 summieren sich auf einen Betrag von 10.355,10 EUR.

III.

Soweit der Kläger weitere Lohnsteuerzahlungen der Insolvenzschuldnerin, namentlich insgesamt sieben Zahlungen zwischen 13.06.2013 und 14.11.2013 (Nrn. 1-6, 9 der Tabelle) angefochten hat, war die Klage als unbegründet abzuweisen.

1. Hinsichtlich der Zahlungen zwischen dem 13.06.2013 und 14.11.2013 kommt als Anfechtungstatbestand lediglich § 133 Abs. 1 InsO a.F. in Betracht; für eine Anfechtung nach den §§ 130 Abs. 1, 131 Abs. 1 InsO ist vorliegend angesichts dessen, dass sämtliche Zahlungen außerhalb der längstens dreimonatigen Frist der §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO liegen, kein Raum.

2. Die für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist vorliegend nicht zur Überzeugung des Gerichtes durch den insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger (vgl. Ede/Hirte, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, § 133 Rn. 59) nachgewiesen.

a. Gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Handeln des Insolvenzschuldners mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Entsprechendes gilt, wenn der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (Kayser, in: Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2013, § 133 Rn. 24, 38a). Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010, IX ZR 70/08; OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 1 U 148/09; siehe auch oben B. II. 3. d.).

b. Die Kenntnis des Beklagten, respektive des Finanzamtes ..., ergibt sich nicht aus dem Schreiben vom 03.06.2013 (Anlage K 3).

(1) Das Schreiben wäre für sich genommen geeignet gewesen, die Kenntnis des Finanzamtes ... von Umständen zu begründen, die zur Annahme einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit hätten führen müssen. Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin hat in dem Schreiben dargelegt, die Insolvenzschuldnerin habe einen Liquiditätsengpass, es müsse Zahlungsunfähigkeit mitgeteilt werden. Gleichzeitig wurde angegeben, dass angesichts der aktuellen Umsatzentwicklung erwartet werde, diese Liquiditätsengpässe innerhalb von drei bis vier Monaten nahezu überwunden haben, weshalb gebeten werde, die Zahlungsverpflichtungen für vier Monate zu stornieren (Anlage K 3). Der Zeitraum, für den die Insolvenzschuldnerin selbst davon ausging, ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht vollständig bedienen zu können, ging mit vier Monaten deutlich über den 3-Wochen-Zeitraum hinaus, der nach der Rechtsprechung zur Annahme einer jedenfalls nur vorläufigen Zahlungsstockung zugrundegelegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08).

(2) Die Frage nach der Eignung des Schreibens zur Begründung einer früheren Kenntnis des Beklagten kann vorliegend jedoch dahinstehen. Das Schreiben kann jedenfalls nur dann als kenntnisbegründend gewertet werden, wenn es dem Finanzamt ... tatsächlich zugegangen ist. Der Zugang des Telefaxschreibens ist nach Auffassung des Gerichtes durch den insoweit beweisbelasteten Kläger nicht nachgewiesen.

(a) Das Schreiben vom 05.06.2013 wurde durch die Insolvenzschuldnerin bzw. deren Geschäftsführung ausschließlich per Telefax versandt. Dass das Schreiben zusätzlich im Post- oder auf anderem Wege an das Finanzamt gesandt wurde, wird auch seitens des Klägers nicht behauptet. Der von dem Kläger vorgelegte Fax-Sendebericht (Anlage K 3), der einen „OK-Vermerk“ enthält, begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung, sondern belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 7/15; BVerwG, Beschluss vom 14.06.2017 - 2 B 57.16; OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08).

(b) Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Entscheidungen (vgl. OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 17.12.2012 - 2 U 1249/11) dargelegt hat, dass im Falle der Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit OK-Vermerk der Sendungsempfänger, der den Zugang der Sendung bestreite, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen habe, welches Gerät er an der Empfangsstelle betreibe, ob die Verbindung im Speicher des Gerätes enthalten ist und ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournales führe (vgl. OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 17.12.2012 - 2 U 1249/11), hat der Beklagte nach Auffassung des Gerichts seine sekundäre Darlegungslast vorliegend durch in Anbetracht des Zeitablaufes hinreichenden Vortrag erfüllt. Der Vertreter des Finanzamtes ... hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, das entsprechende Schreiben sei dort jedoch vor der Insolvenzanfechtung und Vorlage durch den Insolvenzverwalter nicht bekannt gewesen. Das Schreiben sei nicht aktenkundig. Man habe sowohl intern als auch durch Nachfrage bei dem weiter für die Veranlagung der Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt ... ohne Ergebnis nachgeforscht. Von Faxeingangsprotokollen sei nicht bekannt. Der Zeuge ... hat im Rahmen seiner uneidlichen Einvernahme insoweit angegeben, dass unter der aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen Faxnummer das allgemeine Fax des Finanzamtes ... betrieben werde; ein Posteingangsbuch werde nicht geführt. Die auf dem allgemeinen Fax eingehenden Schreiben würden gesichtet und je nach angegebener Steuernummer einem Vorgang zugeordnet; soweit - wie hier - eine Steuernummer nicht angegeben sei, werde versucht, die Steuernummer anhand des Absenders herauszufinden. Die Schreiben würden thematisch bewertet und der entsprechenden Abteilung zugeleitet. Diese Angaben sind insgesamt ausreichend, um der sekundären Darlegungslast des Beklagten zu genügen; insbesondere hat der Beklagte konkret dargelegt, welche Nachforschungen er hinsichtlich des Schreibens angestellt hat. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast dürfen nicht in einer Weise überspannt werden, dass sie zu einer Umkehr der Beweislast führen, insbesondere wenn es sich, wie hier, um eine Negativtatsache handelt. Dies gilt insbesondere angesichts des Zeitablaufes: Zwischen dem Versand des Schreibens am 05.06.2013 und der Anfechtung mit Schreiben vom 04.11.2015 lagen knapp 2,5 Jahre. Eine Rechtsgrundlage, welche die Finanzbehörden verpflichten würde, Faxeingangsprotokolle derart lang aufzuheben, ist nicht bekannt; die Aufbewahrungsbestimmungen für die Finanzverwaltungen verhalten sich zur Aufbewahrung von Fax-Eingangsprotokollen nicht. Aus der Geschäftsordnung für Finanzämter (FAGO) ergibt sich wiederum, dass sämtliche Eingänge - Dokumente und Daten auf Papier oder in elektronischer Form, Ziffer 3.1 (1) FAGO - grundsätzlich in den Geschäftsgang gegeben und dort bearbeitet werden, Ziffer 3.1. (2) FAGO. Der Umstand, dass das Schreiben vom 05.06.2013 nicht aktenkundig ist, müsste somit dafür sprechen, dass sämtliche Sachbearbeiter im Finanzamt ... entgegen ihrer Geschäftsordnung und dem Geschäftsgang zuwider ein eingegangenes Faxschreiben nicht bearbeitet, weitergegeben oder dokumentiert hätten. Diese bloße, durch den Kläger nicht substantiiert vorgetragene Möglichkeit reicht vorliegend nicht aus, um den Zugang für nachgewiesen zu halten.

c. Weitere Umstände, aus welchen das Finanzamt ... einen zwingenden Schluss auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit ziehen musste, sind seitens des Klägers nicht dargelegt worden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass bis einschließlich 14.11.2013 die Lohnsteuerzahlungen per Lastschrifteinzug erfolgt sind und es weder in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum noch davor zu Rücklastschriften kam. Weiter ist nicht ersichtlich, dass das Finanzamt ... aus anderen Quellen Einblick in die Geschäftstätigkeit und insbesondere wirtschaftlichen Verhältnissen der Insolvenzschuldnerin gehabt haben könnte; dem Vortrag des Beklagten, dass das Finanzamt ... ausschließlich für die Veranlagung zur Lohnsteuer zuständig sei und insbesondere keinen Einblick in die Bilanzen der Insolvenzschuldnerin habe, ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Eine Zurechnung etwaiger Kenntnisse anderer Finanzbehörden findet nicht statt.

IV.

Der Kläger hat im tenorierten Umfang Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen.

1. Der Zinsanspruch ergibt sich gemäß § 103j Abs. 2 EGInsO für den Zeitraum bis 04.04.2017 aus § 143 Abs. 1 S. 2 InsO a.F. i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2, 247 BGB; Zinsen sind ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu bezahlen (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2007 - IX ZR 96/04). Für den Zeitraum ab 05.04.2017 ergibt sich der Zinsanspruch aus § 143 Abs. 1 S. 3 InsO in der ab 05.04.2017 gültigen Fassung. Der Beklagte befand sich infolge der außergerichtlich ausgetauschten (Mahn-)Schreiben (Anlagenkonvolut K 5) jedenfalls zu diesem Zeitpunkt mit der Rückzahlung des berechtigten Forderungsbetrages in Verzug.

2. Der Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem zutreffenden Gegenstandswert von 10.355,10 EUR unter dem Gesichtspunkt des Verzuges. Die Anfechtung wurde mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 04.11.2015 erklärt, der Anspruch beziffert und eine Zahlungsfrist bis 30.11.2015 gesetzt (Anlage K 6); hierin liegt eine wirksame Mahnung vor. Die Differenz zu der späteren Klageforderung ist zum einen darin begründet, dass in der Zahlungsaufforderung ausgerechnete Zinsen bis 26.10.2015 sowie die im Wege der Pfändung vereinnahmte Zahlung über 5.365,66 EUR enthalten waren; letztere wurde beklagtenseits außergerichtlich anerkannt. Im Übrigen stellt eine sog. Zuvielmahnung eine wirksame Mahnung dar, wenn der Schuldner, wie hier, die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 286 Rn. 20). Der Klägervertreter hat weiter angegeben, nach der Ablehnung der Rückzahlung durch den Beklagten mit Schreiben vom 04.12.2015 durch den Insolvenzverwalter mit der Durchsetzung des Anspruches beauftragt worden zu sein; dem ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Der Höhe nach ergibt sich bei Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV-RVG) und Mehrwertsteuer ein Betrag in Höhe von 958,19 EUR. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 247 BGB.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen; im Übrigen bestimmt sich die Kostenquote nach dem Ausmaß des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens, ohne Berücksichtigung von Nebenforderungen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG.

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Landgericht Deggendorf Endurteil, 26. Feb. 2018 - 23 O 344/17 zitiert 23 §§.

InsO | § 129 Grundsatz


(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. (2) Eine Unterlassung steht einer...

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

InsO | § 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag


(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so.

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

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Landgericht Deggendorf Endurteil, 26. Feb. 2018 - 23 O 344/17 zitiert oder wird zitiert von 8 Urteil(en).

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2011 - IX ZB 36/09

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 36/09 vom 24. März 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13 Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der ..

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2013 - IX ZR 4/13

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 4/13 Verkündet am: 19. September 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2010 - IX ZR 70/08

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 70/08 Verkündet am: 1. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 125/11 Verkündet am: 24. Mai 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

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Oberlandesgericht München Endurteil, 03. Juli 2018 - 5 U 915/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.02.2018, Az. 23 O 344/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: * 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die durch das.

Referenzen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf 6.508,23 € festgesetzt.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Juli 2012 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 27. September 2011 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156.108,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2007 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Juli 2012 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 27. September 2011 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156.108,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2007 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 € abgewiesen worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 € abgewiesen worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 € abgewiesen worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 € abgewiesen worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2015 aufgehoben.
Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.
Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 22.000 €
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

(2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen unterliegen vor dem 5. April 2017 den bis dahin geltenden Vorschriften. Für die Zeit ab dem 5. April 2017 ist auf diese Ansprüche § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

(2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen unterliegen vor dem 5. April 2017 den bis dahin geltenden Vorschriften. Für die Zeit ab dem 5. April 2017 ist auf diese Ansprüche § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:

1.
Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;
2.
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
a)
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
b)
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
c)
Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
d)
Streitigkeiten wegen Wildschadens;
e)
(weggefallen)
f)
(weggefallen)
g)
Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1.
wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.

(2) Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet worden ist. Ein rechtskräftig abgewiesener Antrag wird nur berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.