Landgericht Bonn Urteil, 23. Aug. 2016 - 8 S 5/16
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (Az. 101 C 423/15) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
G r ü n d e:
2(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)
3Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Unrecht eine Minderung des Reisepreises aufgrund der von ihm reklamierten Filmaufnahmen an Bord der MS B zuerkannt.
4Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Pauschalreisevertrag i.S.d. § 651a Abs. 1 BGB zustande gekommen. Der Reisevertrag hatte die Durchführung einer Kreuzfahrt auf einem Schiff der Beklagten in der Zeit vom 01.02.2015 bis zum 26.02.2015 in der Region Südostasien zum Gegenstand.
5Die Reise war entgegen der Auffassung des Klägers aufgrund der ab dem 05.02.2015 an Bord des Schiffes durchgeführten Dreharbeiten für die TV-Serie „E“ nicht in einer Weise beeinträchtigt, dass sich hieraus ein Recht zur Minderung des Reisepreises herleiten lässt. Eine Minderung des Reisepreises setzt nach § 651d Abs. 1 BGB voraus, dass die Reise mängelbehaftet war. Ein Reisemangel i.S.d. § 651 c Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die tatsächlich erbrachten Reiseleistungen von den vertraglich zu erbringenden Leistungen abweichen. Eine solche Abweichung liegt vor, wenn die Reiseleistungen ganz oder teilweise nicht in der gebotenen Art und Weise erbracht werden (BGH NJW 1986, 1749; NJW 2007, 2549, 2550; Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl. 2016, § 651c, Rn. 2). Bei der Bewertung, ob ein zur Minderung berechtigender Mangel vorliegt, kommt es auf die Erheblichkeit desselben nicht an. Im Falle einer erheblichen Reiseberechtigung stehen dem Reisenden weitere Rechte offen, so die Kündigung des Reisevertrages, § 651e Abs. 1 BGB oder eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, § 651f Abs. 2 BGB. Für die Feststellung des Minderungsrechts kommt es allerdings darauf an, ob es sich bei den vom Reisenden reklamierten Umständen nicht bloß um Unannehmlichkeiten handelt, die hinzunehmen sind (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1330, 1331; Tempel NJW 1997, 2206, 2208; Rodegra NJW 2012, 3546). Für die Abgrenzung zwischen bloßer Unannehmlichkeit und einem zur Minderung führenden Reisemangel sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten. Hierbei spielen Art, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung ebenso eine Rolle wie Ortsüblichkeit und Verantwortlichkeit (Palandt-Sprau a.a.O., Rn. 2a). Im Rahmen dieser Abgrenzung gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Dreharbeiten an Bord des Schiffes in dem konkret festzustellenden Umfang noch nicht die Grenze der bloßen Unannehmlichkeit überschritten haben. Dazu im Einzelnen:
6Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn auf einem Kreuzfahrtschiff Dreharbeiten für einen Film bzw. eine Fernsehserie stattfinden. Soweit sich hieraus keine Beeinträchtigungen für die übrigen Reisenden ergeben, kann das Schiff als Kulisse zur Verfügung gestellt werden. Die Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es der freien Entscheidung des Schiffseigners obliegt, über verschiedene Nutzungen seines Schiffes zu entscheiden. Er muss hierbei allerdings gewährleisten, dass die unterschiedlichen Nutzungen miteinander kompatibel bleiben und – aus Sicht der Reisenden – die auf einem Kreuzfahrtschiff vertraglich zugesicherten bzw. üblicherweise vorhandenen Einrichtungen und Leistungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Rahmen kommt es insbesondere darauf an, dass die öffentlichen Bereiche des Schiffes im Rahmen der üblichen Zeiten für den Reisenden frei nutzbar sind – unabhängig davon, ob der Reisende zu einem bestimmten Zeitpunkt einen konkreten Nutzungswillen hat-, die Leistungen an Bord (z.B. Essenszeiten, Bordprogramm) uneingeschränkt zur Verfügung stehen und die Unterbringung des Reisenden in der Kabine nicht gestört wird. Unter diesen Umständen kann der Reisende nicht reklamieren, dass zu anderen Zeiten bzw. an anderen Orten des Schiffes Dreharbeiten stattfinden. Hierbei berücksichtigt die Kammer den Anspruch des Klägers, „in Ruhe gelassen“ zu werden. Er muss es aber auch geschehen lassen, dass an anderer Stelle Aktivitäten stattfinden, an denen er persönlich kein Interesse hat oder diesen gar ablehnend gegenüber steht.
7Bei einer Gesamtschau der im Wesentlichen unstreitigen Umstände im Zusammenhang mit der Durchführung der Dreharbeiten sieht die Kammer jedoch lediglich geringfügige Einschränkungen für den Kläger.
8Hierzu ist zunächst auszuführen, dass aus dem Vortrag teilweise nicht hinreichend hervorgeht, welche konkreten Beeinträchtigungen sich für den Kläger ergeben haben. So hat er teilweise unsubstantiiert von „Filmaufnahmen innen und außen“ gesprochen, ohne mitzuteilen, wo und in welchem Umfang diese stattgefunden haben. Soweit unstreitig Filmaufnahmen in Kabine ### stattgefunden haben, ist zwar festzustellen, dass der Kläger die Kabine ### gebucht hatte. Gleichwohl fehlt es an einem Vortrag, ob und inwieweit der Kläger von den Dreharbeiten in Kabine ### überhaupt betroffen wurde.
9Die Beklagte hat außerdem unwidersprochen zu einer ganzen Reihe von Drehterminen und Orten vorgetragen, dass diese in Bereichen des Schiffes durchgeführt wurden, zu denen die Passagiere ohnehin keinen Zutritt hatten. Dies gilt für die Bereiche Brücke, Brückennock, Kapitänsgarten, Crewbereich und Hospital. Eine Beeinträchtigung des Klägers ist auch insoweit nicht feststellbar, als Dreharbeiten zwar an öffentlich zugänglichen Orten stattgefunden haben, allerdings zu Zeiten, wo sie üblicherweise von den Passagieren nicht genutzt werden (Restaurant außerhalb der Essenszeiten, Bar am frühen Vormittag, Kino am Vormittag). Es kann auch keine Beeinträchtigung darin gesehen werden, dass Dreharbeiten im Hafen auf der Pier stattgefunden haben.
10Allerdings gibt es darüber hinaus unstreitig einige Drehtage, in denen Bereiche betroffen waren, die üblicherweise den Passagieren zur Verfügung stehen. So ist festzustellen, dass das Promenadendeck an insgesamt 6 Drehtagen zeitweise mit einem Gesamtumfang von 11,5 Stunden gesperrt war, dies allerdings nur teilweise, etwa auf einer Seite des Schiffes. Eine Sperrung ergab sich auch für das Sonnendeck. Dieses war an 2 Drehtagen insg. 11 Stunden, wiederum teilweise, gesperrt. Für das Shuffleboard ergab sich an 2 Drehtagen eine Sperrung von insgesamt 3 Stunden. Der Pool war an 2 Drehtagen für insgesamt 5 Stunden gesperrt. Auf sonstige einzelne Bereiche des Schiffes erstreckten sich die Sperrungen während der gesamten Reise auf insgesamt 19 Stunden. Darüber hinaus ist zugunsten des Klägers festzustellen, dass Dreharbeiten über die bloßen räumlichen Sperrungen hinaus auch sonstige Belästigungen üblicherweise nach sich ziehen. Dies können z.B. Regieanweisungen sein oder das Aufbauen und Entfernen von Equipment. Die Kammer billigt dem Kläger zu, dass von einem Filmdrehteam durchaus ein „Lästigkeitsfaktor“ ausgehen kann. Es ist ebenfalls eine für die Kammer nachvollziehbare Einstellung des Klägers, dass er die Konfrontation mit aus dem Fernsehen bekannten Schauspielern im offensichtlichen Gegensatz zu anderen Passagieren und der Sichtweise des Reiseveranstalters nicht als positiv empfunden hat.
11In der Gesamtschau der Reise wirken sich die den Publikumsbereich und damit die Reise des Klägers betreffenden Einschränkungen durch die Filmarbeiten aber als minimal aus. Hierbei ist im Blick zu behalten, dass die Gesamtheit der Reiseleistungen von diesen wenigen Beeinträchtigungen abgesehen vollständig vertragsgerecht erbracht wurde. Die ca. 3-wöchige Kreuzfahrt hat planmäßig ohne jegliche Einschränkung in den dem Kläger versprochenen Leistungen stattgefunden. Reiseroute, Unterkunft, Verpflegung, Einrichtungen an Bord und Unterhaltungsprogramm sind völlig beanstandungslos verlaufen. Der Anteil der von der Beklagten ordnungsgemäß erbrachten Leistungen überwiegt die wenigen Beeinträchtigungen um ein Vielfaches. Die Nutzung der Einrichtungen des Schiffes stand dem Kläger nahezu uneingeschränkt offen. Die Zeiten und der Umfang der Sperrung öffentlicher Bereiche waren im Verhältnis zu den Zeiten ungestörter Nutzung minimal. In der Gesamtabwägung ist daher die vom Amtsgericht für die von Dreharbeiten betroffenen Tage ausgeurteilte Minderung von 20 % unangemessen. Das klägerische Begehren nach einer 40 %-igen Minderung ist vollkommen überzogen. Soweit man eine prozentuale Bewertung vornimmt, so würde sich diese nach Auffassung der Kammer unter 5 % bewegen. Damit waren die vom Kläger reklamierten Umstände aber eine bloße zeitweilige Belästigung, die von einem Reisenden hinzunehmen ist.
12Eine Minderung ergibt sich auch nicht aus einer Verletzung von Hinweis- und Informationspflichten durch den Reiseveranstalter. Im Rahmen der vertraglich zu erbringenden Reiseleistung treffen den Reiseveranstalter allerdings grundsätzlich derartige Verpflichtungen, die als Hauptpflichten im Falle der Nichterfüllung Gewährleistungsrechte nach sich ziehen können (vgl. OLG Rostock NJW-RR 2009, 346). Eine Verletzung von Informationspflichten, die in der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) festgelegt sind, fällt der Beklagten allerdings nicht zur Last. Eine Informationspflicht besteht aber auch hinsichtlich aller Umstände, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Reise maßgeblich sind. Hierzu zählt insbesondere die Information über wesentliche Veränderungen im Reiseablauf (LG Frankfurt/M NJW-RR 2008, 1638, 1639). Auch diese Verpflichtung hat die Beklagte nicht verletzt. Sie musste über die stattfindenden Dreharbeiten nicht aufklären. Wie bereits ausgeführt, stellten diese für den konkreten Ablauf der Reise keine relevante Beeinträchtigung dar. Über solche Umstände muss die Beklagte konsequent auch nicht aufklären. Die Kammer folgt insoweit nicht den Entscheidungen des Amtsgerichts Oldenburg bzw. des Landgerichts Lübeck (RRa 2000, 132 ff.). Zum einen unterscheidet sich der Sachverhalt dieser Entscheidungen dadurch, dass die dortigen Kläger auf eine bereits im Vorfeld der Reise erfolgte Information über Dreharbeiten an Bord einen Rücktritt von der Reise erklärt hatten. Den dortigen Klägern wurde ein Rücktrittsrecht zugebilligt, weil das Gericht das tatsächliche Maß der Beeinträchtigungen nicht absehen konnte. Der Minderungsanspruch des Klägers wird jedoch nach Abschluss der Reise geltend gemacht, wo feststeht, welche Beeinträchtigung tatsächlich stattgefunden haben. Von daher muss die Kammer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abstellen. Sie hält es auch für unangemessen, eine grundsätzliche Hinweispflicht auf Dreharbeiten zu begründen, die pauschal ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände der Durchführung angenommen wird. Anders als die Gerichte in Oldenburg und Lübeck sieht die Kammer auch mit Rücksicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, welches das Recht beinhaltet, nicht gefilmt zu werden und ohne Zustimmung auf Aufnahmen zu erscheinen, keinen Anlass zu einem Hinweis durch die Beklagte. Der Kläger hat keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Gefahr bestand, ungewollt einbezogen und gefilmt zu werden. Eine bloß abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes reicht zur Begründung einer Hinweispflicht jedoch nicht aus. Zu berücksichtigen ist auch, dass es professionellen Filmteams grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass das Filmen von Reisenden ohne deren Einwilligung nicht gestattet ist. Es sind weder Umstände vorgetragen noch sonst ersichtlich, aus denen sich ergibt, dass der Kläger ungewollt aufgenommen worden ist oder auch nur die Gefahr solcher Aufnahmen bestand.
13Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
14Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO bestand keine Veranlassung. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
15Gegenstandswert: 1.022,76 EUR
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Urteil einreichenLandgericht Bonn Urteil, 23. Aug. 2016 - 8 S 5/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 1.022,76 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 3.6.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger bleibt nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand:
2Die Parteien streiten über die teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine von der Beklagten veranstaltete Kreuzfahrt, an der der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin M T, teilnahmen.
3Bei der Beklagten handelt es sich um eine Reiseveranstalterin, die ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Bonn hat und die unter anderem auch Kreuzfahrten anbietet. Der Kläger buchte über ein Reisebüro in Berlin bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau bereits im Juni 2013 eine Reise auf dem Pazifik mit dem Kreuzfahrtschiff MS B vom 1.2.2015 bis zum 26.2.2015. Von dem ursprünglichen Reisepreis i.H.v. 11.398 EUR zahlte der Kläger abzüglich eines Frühbucherrabattes 11.080 EUR, wobei der Reisepreis sich aufgrund einer Gutschrift aus einem vorherigen Reisevertrag um weitere 800 EUR reduzierte. Grundlage der Buchung war dabei eine Reiseausschreibung im Prospekt der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Buchung sowie der Ausschreibung der streitgegenständlichen Reise wird auf die Buchungsbestätigung/Rechnung sowie die Reiseausschreibung Bezug genommen (vgl. Anl. K1, Anl. K2 sowie den zur Akte gereichten Prospekt der Beklagten "Seereisen 2014", Bl. 9 ff. d. A.).
4Aufgrund einer Flugverspätung begann die Kreuzfahrt entgegen der ursprünglichen Ausschreibung und Buchung erst am 2.2.2015 und umfasste 26 Tage.
5Der Kläger und seine Frau bewohnten eine Kabine auf dem Promenadendeck, Deck 7. Das Schiff MS B verfügt über acht grundsätzlich von Gästen nutzbare Decks sowie einer Bruttoraumzahl pro Person von 48,33 bei voller Auslastung mit maximal 600 Passagieren. Wegen der weiteren Einzelheiten der Schiffsgröße und Aufteilung der Decks wird auf die entsprechende Auflistung aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 15.12.2015 (vgl. Bl. 51 ff. d. A.) verwiesen.
6Ohne dass die Reisenden hierüber vor Reisebeginn informiert worden wären, bestieg am 5.2.2015 in Manila ein mehr als 20 köpfiges Filmteam des ZDF bestehend aus Crewmitgliedern und Schauspielern das Schiff, um Teile einer Folge für die Serie "Das Traumschiff" zu drehen. Ein expliziter Hinweis hierauf erfolgte erst durch ein in Manila ausgegebenes Informationsblatt. Einen Tag zuvor hatte die Beklagte mit entsprechendem Hinweis „zur Einstimmung“ eine Folge der Serie auf einem der Schiffs-TV-Kanäle gezeigt.
7In den folgenden 19 Tagen der Reise fanden an unterschiedlichen Stellen des Schiffs Dreharbeiten oder Vorbereitungen solcher statt. Aufgrund dieser wurden immer wieder Bereiche des Schiffes für den Zutritt anderer Gäste gesperrt. Ebenso erfolgten Regieanweisungen jedenfalls teilweise über Megafone und das Verlegen von Kabeln war notwendig. Den Passagieren des Kreuzfahrtschiffs wurde angeboten, als Statisten an den Dreharbeiten mitzuwirken und den Kamerateams "über die Schultern zu schauen“. Anders als die meisten Passagiere nutzten der Kläger und seine Ehefrau dieses Angebot nicht.
8Dreharbeiten oder Vorbereitungen solcher fanden insbesondere wie folgt statt: 7.2.2015 Vorbereitung, "Einrichtung", Anweisungen durch Megafone; 8.2.2015 Auf-, Um- und Abbauarbeiten, Anweisungen, Sonnendeck teilweise beansprucht; 10.2.2015 Harry´s Bar und Promenadendeck teilweise gesperrt; 11.2.2015 Innen- und Außenfilmaufnahmen zu unregelmäßigen Zeiten; 12.2.2015 Kabelverlegung, Regieanweisungen, verschiedene Kabinen und Rezeptionsbereich teilweise gesperrt; 14.2.2015 unter anderem Hospital, Shuffleboard, Brückennock teilweise gesperrt; 15.2.2015 unter anderem Shuffleboard, Antennen- und Promenadendeck teilweise gesperrt; 17.2.2015 unter anderem Kino und Poolbereich zum Teil gesperrt; 21.2.2015 Vista Lounge, Tenderplattform und Kino unter anderen teilweise gesperrt; 22.2.2015 unter anderen Promenadendeck, Hospital und Bibliothek teilweise gesperrt; 23.2.2015 unter anderen Promenadendeck, Restaurant 4 Jahreszeiten und Pool teilweise gesperrt; 24.2.2015 unter anderen Rezeptionsbereich, Restaurant und Promenadendeck teilweise gesperrt.
9Der Kläger forderte mit Anwaltsschreiben vom 23.3.2015 die Beklagte zur Rückzahlung von 20% des Gesamtreisepreises bis zum 17.4.2015 auf. Die Beklagte wies die Ansprüche des Klägers mit Schreiben vom 3.6.2015 zurück.
10An sieben der 19 Drehtage befanden sich der Kläger und seine Ehefrau nicht an Bord, sondern bei Tagesausflügen.
11Der Kläger behauptet, er sei durch die Dreharbeiten erheblich gestört worden. Insbesondere habe er regelmäßig den Vorhang seiner Kabine zuziehen müssen, um sich vor den Dreharbeiten zu schützen. Er habe sich täglich darum kümmern müssen, welche Bereiche für ihn zugänglich waren, was den Erholungswert und die Reisefreude gemindert habe. Auch habe er sich ständig "auf der Flucht" vor den Dreharbeiten oder den Crewmitgliedern befunden. Aufgrund der Größe des Schiffes sei es ihm nicht möglich gewesen, diesen vollkommen auszuweichen. Der Kläger ist der Auffassung, die unangekündigten Dreharbeiten stellen eine erhebliche Leistungsänderung durch die Beklagte dar, die ihn im Vorhinein zum Rücktritt von der Reise berechtigt hätte. Da ein Rücktritt nicht mehr möglich gewesen sei nach Beginn der Reise sei der Reisepreis für ihn deutlich zu mindern. Er verlangt eine Rückzahlung des Reisepreises auf Basis einer Minderungsquote von 40 % des Tagesreisepreises an den betroffenen zwölf Seetagen, wobei er von einem Reisepreis von 11.080 EUR ausgeht.
12Der Kläger beantragt,
13die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.045,52 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 3.6.2015 zu zahlen.
14Die Beklagte beantragt,
15die Klage abzuweisen.
16Sie behauptet, eine Beeinträchtigung des Klägers sei durch die Dreharbeiten nicht gegeben gewesen. Ihm habe eine solche Vielfalt an unterschiedlichen, weitläufigen Aufenthaltsmöglichkeiten an Bord zur Verfügung gestanden, dass objektiv eine Beeinträchtigung nicht erkennbar sei.
17Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass am Abend vorher sämtliche Gäste mit dem Tagesprogramm über Ort und Zeit der Dreharbeiten informiert wurden.
18Die Klageforderung sei bereits nicht schlüssig, weil der Kläger nicht substantiiert dargelegt habe, dass er die jeweils gesperrten Teilbereiche auch habe nutzen wollen. Insbesondere auch die gesperrten Restaurant- und Barbereiche würden von Gästen lediglich zu den vorgesehenen Zeiten zum Essen oder in den Abendstunden genutzt und seien da auch nicht gesperrt worden. Der Kläger habe auch die Vorhänge seiner Kabine nicht zum Sichtschutz zuziehen müssen, weil die Fenster ohnehin verspiegelt seien. Die behaupteten Geräusche seien schiffstypisch und hinzunehmen. Kabel seien lediglich in geringem Ausmaße an den jeweiligen Drehorten verlegt worden und einfach zu übersteigen gewesen.
19Die Beklagte ist der Auffassung, ein Reisemangel liege mit den Dreharbeiten jedenfalls nicht vor. Die Situation der gesperrten Teilbereiche sei vergleichbar mit derjenigen, wenn ein Gast einen Bereich nicht nutzen kann, weil dort eine Veranstaltung ist, an der er kein Interesse hat oder auch vergleichbar mit einem Raucherbereich für Nichtraucher.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2015 Bezug genommen.
21Entscheidungsgründe:
22Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.
23I.
24Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf teilweise Rückzahlung der Reisekosten i.H.v. 1.022,76 EUR aufgrund einer 20%igen Minderung der betroffenen zwölf Seetage zu gemäß §§ 651c, 651d, 638 Abs. 3, Abs. 4 BGB zu. Dabei hat das Gericht als Basis der Minderung den Reisepreis i.H.v. 11.080 EUR zu Grunde gelegt und die Reduzierung aufgrund einer vorherigen Gutschrift i.H.v. 800 EUR unberücksichtigt gelassen, da diese wie eine Teilzahlung zu behandeln ist.
251.
26Zwischen den Parteien ist ein Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB zustande gekommen, indem der Kläger im Juni 2013 bei der Beklagten die streitgegenständliche Kreuzfahrt buchte. Bei der gebuchten Reise handelt es sich auch um einen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB, weil sie eine Gesamtheit verschiedener Einzelleistungen umfasste, insbesondere die Flüge, die Verpflegung und die Unterbringung auf dem Kreuzfahrtschiff MS B, die von der Beklagten als Gegenleistung zu der vereinbarten Vergütung erbracht werden musste.
272.
28Die streitgegenständliche Reise wies einen erheblichen Mangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB auf. Danach ist ein Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
29Ein Fehler im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht, die tatsächliche Beschaffenheit der Reise also von derjenigen abweicht, die die Parteien bei Vertragsschluss vereinbart haben. Dabei ist die vereinbarte Beschaffenheit insbesondere durch Art, Umfang und Erbringung der vertragsmäßig geschuldeten Leistungen gekennzeichnet, welche durch die Vereinbarungen der Parteien, die insbesondere in Reisebestätigung und Prospektangaben enthalten sind, vorgegeben sind. Eine relevante Abweichung ist vor allem dann anzunehmen, wenn die in Aussicht gestellten Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nicht in der gebotenen Art und Weise erbracht werden.
30Die von dem Kläger angetretene Kreuzfahrt wich in wesentlichen Punkten von dem ursprünglich zwischen den Parteien vorgesehenen Verlauf ab. Zwar haben die Parteien unstreitig bei Vertragsschluss oder vor Reisebeginn nicht über die Möglichkeit von Dreharbeiten an Bord und Beeinträchtigungen durch diese gesprochen und solche in die Vereinbarung einbezogen. Spürbare und zu bemerkende Dreharbeiten an Bord sind aber jedenfalls nicht Teil der üblichen Beschaffenheit einer Kreuzfahrt.
31a.
32Vielmehr war Teil der vereinbarten Reiseleistung die umfassende Beschreibung des Kreuzfahrtschiffes MS B, mit der Möglichkeit der Nutzung sämtlicher dort angebotener Teilbereiche im üblichen Rahmen. Dabei müssen sämtliche Gäste zwar mit der Einschränkung durch Mitpassagiere und mit schiffstypischen Unannehmlichkeiten und Geräuschen rechnen, ebenso wie mit Einschränkungen durch beschränkte Öffnungszeiten der Publikumsbereiche. Eine darüber hinausgehende Einschränkung, die nicht durch die übliche Mitnutzung des Schiffes oder durch die Notwendigkeit der Instandhaltung entstehen, müssen Gäste einer Kreuzfahrt aber nicht hinnehmen, sondern solche stellen einen Mangel der angebotenen Reise dar.
33Dabei stellt nach Auffassung des entscheidenden Gerichts allein die eingeschränkte Möglichkeit der Nutzung durch die umfangreichen Filmdreharbeiten an den Tagen, an denen der Kläger und seine mitreisende Ehefrau an Bord waren, einen erheblichen Mangel dar. Darauf, ob der Kläger die jeweiligen Bereiche genau zu der Zeit auch nutzen wollte und konkret in der Nutzbarkeit eingeschränkt war, kann es nach hier vertretener Auffassung nicht entscheidend ankommen. Die Beklagte preist das hier relevante Kreuzfahrtschiff gerade auch aufgrund seiner vielfältigen Ausstattung mit Bars, Restaurants und Räumlichkeiten auf acht Decks als Flaggschiff an. Die Gastronomiebetriebe auf dem Schiff haben üblicherweise großzügige Öffnungszeiten, die über die typischen Essenszeiten hinausgehen, wie sich gerade auch aus den im nachgelassenen Schriftsatz von der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 15.12.2015, Bl. 68, Bl. 74 d. A.).
34Dass die Passagiere eines Kreuzfahrtschiffes das großzügige und vielfältige Angebot eines solchen nicht parallel dauernd nutzen, bedarf keiner näheren Erläuterung. Nach Auffassung des Gerichts stellt aber allein die vereinbarte Nutzungsmöglichkeit eines großzügigen Angebotes bereits eine vereinbarte Beschaffenheit dar. In der Nutzungsmöglichkeit war der Kläger auch nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien jedenfalls eingeschränkt. An jedem der relevanten Seetage fanden auch im Publikumsbereich, der von Passagieren betretbar war und grundsätzlich hätte genutzt werden können, jedenfalls für eine gewisse Zeit Dreharbeiten statt. Hierfür wurden die genutzten Bereiche jeweils für den Zutritt anderer Passagiere, zum Teil sogar für Stunden, gesperrt und/oder es waren Kabel verlegt, die umgangen/überstiegen werden mussten.
35b.
36Dass es für den Kläger und andere Passagiere selbstredend andere Aufenthaltsmöglichkeiten gab, beseitigt den Mangel nicht. Denn dieser liegt bereits in der Verringerung der Wahlmöglichkeiten.
37Insofern sind die Anforderungen an die Substantiierung der Spürbarkeit des Mangels für den Kläger nicht zu überspannen. Durch die Darlegungen des Klägers ist ausreichend substantiiert, dass die Dreharbeiten ihn in seiner Gestaltungsmöglichkeit an Bord beschränkten und er sich hierdurch weniger "willkommen" fühlte, wie er in seiner persönlichen Anhörung am 18.11. nachvollziehbar ausgeführt hat. Sollte bzw. wollte ein Passagier detailliert darlegen, dass er einen nicht nutzbaren Bereich genau zu der relevanten Zeit hätte nutzen müssen oder wollen, müsste man voraussetzen, dass der jeweilige Passagier bereits im Vorhinein den Urlaubstag in sämtlichen Einzelheiten plant. Gerade auf einer Urlaubsreise ist es aber ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch eines Gastes, sich sämtliche Möglichkeiten offen zu halten und dort aufzuhalten, wo es ihm - auch spontan - am besten gefällt. Insbesondere ist auch durchaus üblich, sich an Wetter- und Sonnenverhältnissen zu orientieren. Diese Möglichkeit hatten der Kläger und seine Ehefrau vorliegend aber nicht uneingeschränkt, wie auch aus dem Vortrag der Beklagten teilweise hervorgeht (vgl. Bl. 7 d. Schriftsatzes vom 15.12.2015, laut dem die Dreharbeiten "je nach Wetter auf einer Seite" stattgefunden haben). Vielmehr waren der Kläger und seine Ehefrau darauf angewiesen, am Morgen oder bereits am Tag vorher Erkundigungen einzuholen, welche Teilbereiche ihnen am nächsten Tag zu welchen Urzeiten nicht zur Verfügung stehen würden.
38Soweit die Beklagte ausführt, "man" habe sich zu den jeweiligen Uhrzeiten ohnehin nicht an den Drehorten aufhalten wollen, sondern "saß… noch beim Essen oder schon in der Showlounge…" (vgl. S. 7 d. Schriftsatzes vom 15.12.2015), so mag das den üblichen Gepflogenheiten auf einem Kreuzfahrtschiff entsprechen. Nichtsdestotrotz schränkt es nach hier vertretener Auffassung den Passagier über das übliche Maß ein, wenn er gezwungen ist, sich an diese gefestigten Abläufe zu halten und ihm eine Abweichung hiervon nicht mehr im Rahmen der Öffnungszeiten freisteht.
39c.
40Anders als nach vom Beklagtenvertreter vertretener Auffassung stellt diese Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Unterschied zu üblichen Nutzungseinschränkungen durch andere Gäste oder Veranstaltungen dar. In einem solchen Fall ist es nämlich so, dass es dem Gast freisteht, ob er sich der Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung aussetzen möchte, lieber eine andere besucht oder allen Veranstaltungen fernbleibt. Bei der Absperrung bestimmter Teilbereiche hat der Passagier hingegen nicht mehr die Wahl, ob er diesen Bereich nutzen möchte, sondern ist vielmehr darauf verwiesen, nunmehr andere Bereiche zu nutzen.
41Vergleichbar ist die Situation ebenso wenig mit derjenigen der Störung durch andere Passagiere, Schiffslautstärke oder Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten. Solche stellen nämlich schiffstypische, nicht verhinderbare Einschränkungen dar, während mit der Belästigung durch Dreharbeiten nicht zwingend zu rechnen ist.
423.
43Der beschriebene Mangel der Reise stammte auch aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten als Veranstalter. Dabei werden im Grundsatz alle nicht in der Person des Reisenden liegenden Umstände, die die Gesamtreise oder Einzelleistungen stören, erfasst, auch vom Veranstalter nicht beeinflussbare Risiken (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl. 2016, § 651c Rn. 2). Die Vermietung an ein Filmteam ist aber ohne weiteres beeinflussbar für die Beklagte als Veranstalter.
444.
45Eine Mängelrüge der Kläger war vorliegend nicht erforderlich, sondern entbehrlich. Eine Entbehrlichkeit der Mängelanzeige ist anzunehmen, wenn der Veranstalter den Mangel unzweifelhaft kennt und eine Behebung nicht denkbar ist. Das war hier der Fall. Unerheblich ist dabei, dass die Beklagte die Dreharbeiten selbst nicht als Mangel qualifiziert haben mag. Jedenfalls wäre eine Abhilfe durch Abbruch oder Einschränkungen der Dreharbeiten hier nicht denkbar gewesen, was auch die Beklagte nicht vorträgt.
465.
47Der Kläger hat die Ausschlussfrist nach § 651g Abs. 1 BGB gewahrt, indem er die behaupteten Reisemängel durch Anwaltsschreiben vom 23.3.2015 binnen einen Monats nach Beendigung der Reise geltend gemacht hat.
486.
49Aufgrund der vorliegenden Mängel mindert sich der Reisepreis um 20%, wobei nur die betroffenen zwölf Seetage ausgehend von einem Tagespreis von 426,15 EUR (auf Basis des Reisepreises von 11.080 EUR bei 26 Tagen) zu mindern waren.
50Bei der Minderung ist die Vergütung gemäß §§ 651d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde; soweit erforderlich ist dies durch eine Schätzung zu ermitteln.
51Hier erscheint bei Würdigung der Gesamtumstände nach Überzeugung des Gerichts gemäß § 287 ZPO eine Minderungsquote von 20% angemessen, aber auch ausreichend.
52Die Festlegung einer Quote stellt sich im vorliegenden Fall insbesondere deshalb als schwierig dar, da die Kreuzfahrt nicht in Abweichung der Route oder durch Wegfalls einiger Reisepunkte beeinträchtigt war, sondern durch die Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten an Bord sowie die Spürbarkeit der Dreharbeiten im weitesten Sinne. Die Reiseleistung wurde im Übrigen nicht beeinträchtigt, insbesondere kam der Kläger in den Genuss einer vereinbarten Unterkunft, Verpflegung und auch in den verschiedener Freizeitmöglichkeiten - aber eben unter den unter I. 2. festgestellten Einschränkungen.
53Ein über den Minderungsbetrag von 20% der betroffenen Seetage hinausgehender Erstattungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Ein Erstattungsanspruch in beinahe hälftiger Höhe der betroffenen Seetage erscheint nach dem vorgenannten nicht angemessen. Dies gilt nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund, dass auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2015 dargelegt hat, dass die Reise abgesehen von den Dreharbeiten durchaus zu seiner Zufriedenheit verlaufen ist.
54Eine über die allgemeine Störung und Einschränkung der Wahlmöglichkeiten hinausgehende Minderung der Tauglichkeit der Reise hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Soweit er einen höheren Minderungsbetrag geltend macht, hätte er konkret darlegen müssen, inwiefern sein jeweiliger Tagesablauf durch die Dreharbeiten behindert wurde. Bei einer 40%igen Minderung trotz grundsätzlich angemessener Unterbringung, vereinbarter Route und Verpflegung wäre erforderlich, dass der Kläger genau vorträgt, inwiefern der beanstandete Mangel beinahe hälftig den Tageswert der Reise gestört hat. Dazu hätte er konkret darlegen müssen, wann er sich wo aufhalten und bestimmte Bereiche des Schiffes nutzen wollte und hieran durch die Dreharbeiten gehindert wurde. Dies hat der Kläger nicht getan, sondern lediglich nachvollziehbar geschildert, dass die Arbeit der Filmcrew den Urlaubswert der Reise insgesamt verringert hat.
557.
56Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 3.6.2015 die Leistung auf Aufforderung des Klägers endgültig verweigert hat.
57II.
58Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
59III.
60Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.045,52 EUR.
61Rechtsbehelfsbelehrung:
62Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
631. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
642. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
65Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
66Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.
67Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bonn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
68Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.
(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn
- 1.
die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder - 2.
der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.
(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
die Beförderung von Personen, - 2.
die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient, - 3.
die Vermietung - a)
von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und - b)
von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
- 4.
jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.
(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen
- 1.
keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder - 2.
erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.
(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die
- 1.
nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden, - 2.
weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder - 3.
auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.
(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Er erfüllt damit zugleich die Verpflichtungen des Reisevermittlers aus § 651v Absatz 1 Satz 1.
(2) Dem Reisenden fallen zusätzliche Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten nur dann zur Last, wenn er über diese vor Abgabe seiner Vertragserklärung gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert worden ist.
(3) Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Angaben werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss nach Maßgabe des Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen. Er hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn gemäß Artikel 250 § 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die notwendigen Reiseunterlagen zu übermitteln.
(4) Der Reiseveranstalter trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die Erfüllung seiner Informationspflichten.
(5) Bei Pauschalreiseverträgen nach § 651c gelten für den als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmer sowie für jeden anderen Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2 Daten übermittelt werden, die besonderen Vorschriften des Artikels 250 §§ 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Im Übrigen bleiben die vorstehenden Absätze unberührt.
(1) Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.
(2) Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
(3) Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.
(4) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
(1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn
- 1.
der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind, und - 2.
die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten - a)
Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, - b)
Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder - c)
Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
(2) Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.
(3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte nach den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.
(4) Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.