Landgericht Bonn Urteil, 23. Aug. 2016 - 8 S 5/16

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 1.022,76 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 3.6.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger bleibt nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine von der Beklagten veranstaltete Kreuzfahrt, an der der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin M T, teilnahmen.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Reiseveranstalterin, die ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Bonn hat und die unter anderem auch Kreuzfahrten anbietet. Der Kläger buchte über ein Reisebüro in Berlin bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau bereits im Juni 2013 eine Reise auf dem Pazifik mit dem Kreuzfahrtschiff MS B vom 1.2.2015 bis zum 26.2.2015. Von dem ursprünglichen Reisepreis i.H.v. 11.398 EUR zahlte der Kläger abzüglich eines Frühbucherrabattes 11.080 EUR, wobei der Reisepreis sich aufgrund einer Gutschrift aus einem vorherigen Reisevertrag um weitere 800 EUR reduzierte. Grundlage der Buchung war dabei eine Reiseausschreibung im Prospekt der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Buchung sowie der Ausschreibung der streitgegenständlichen Reise wird auf die Buchungsbestätigung/Rechnung sowie die Reiseausschreibung Bezug genommen (vgl. Anl. K1, Anl. K2 sowie den zur Akte gereichten Prospekt der Beklagten "Seereisen 2014", Bl. 9 ff. d. A.).

Aufgrund einer Flugverspätung begann die Kreuzfahrt entgegen der ursprünglichen Ausschreibung und Buchung erst am 2.2.2015 und umfasste 26 Tage.

Der Kläger und seine Frau bewohnten eine Kabine auf dem Promenadendeck, Deck 7. Das Schiff MS B verfügt über acht grundsätzlich von Gästen nutzbare Decks sowie einer Bruttoraumzahl pro Person von 48,33 bei voller Auslastung mit maximal 600 Passagieren. Wegen der weiteren Einzelheiten der Schiffsgröße und Aufteilung der Decks wird auf die entsprechende Auflistung aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 15.12.2015 (vgl. Bl. 51 ff. d. A.) verwiesen.

Ohne dass die Reisenden hierüber vor Reisebeginn informiert worden wären, bestieg am 5.2.2015 in Manila ein mehr als 20 köpfiges Filmteam des ZDF bestehend aus Crewmitgliedern und Schauspielern das Schiff, um Teile einer Folge für die Serie "Das Traumschiff" zu drehen. Ein expliziter Hinweis hierauf erfolgte erst durch ein in Manila ausgegebenes Informationsblatt. Einen Tag zuvor hatte die Beklagte mit entsprechendem Hinweis „zur Einstimmung“ eine Folge der Serie auf einem der Schiffs-TV-Kanäle gezeigt.

In den folgenden 19 Tagen der Reise fanden an unterschiedlichen Stellen des Schiffs Dreharbeiten oder Vorbereitungen solcher statt. Aufgrund dieser wurden immer wieder Bereiche des Schiffes für den Zutritt anderer Gäste gesperrt. Ebenso erfolgten Regieanweisungen jedenfalls teilweise über Megafone und das Verlegen von Kabeln war notwendig. Den Passagieren des Kreuzfahrtschiffs wurde angeboten, als Statisten an den Dreharbeiten mitzuwirken und den Kamerateams "über die Schultern zu schauen“. Anders als die meisten Passagiere nutzten der Kläger und seine Ehefrau dieses Angebot nicht.

Dreharbeiten oder Vorbereitungen solcher fanden insbesondere wie folgt statt: 7.2.2015 Vorbereitung, "Einrichtung", Anweisungen durch Megafone; 8.2.2015 Auf-, Um- und Abbauarbeiten, Anweisungen, Sonnendeck teilweise beansprucht; 10.2.2015 Harry´s Bar und Promenadendeck teilweise gesperrt; 11.2.2015 Innen- und Außenfilmaufnahmen zu unregelmäßigen Zeiten; 12.2.2015 Kabelverlegung, Regieanweisungen, verschiedene Kabinen und Rezeptionsbereich teilweise gesperrt; 14.2.2015 unter anderem Hospital, Shuffleboard, Brückennock teilweise gesperrt; 15.2.2015 unter anderem Shuffleboard, Antennen- und Promenadendeck teilweise gesperrt; 17.2.2015 unter anderem Kino und Poolbereich zum Teil gesperrt; 21.2.2015 Vista Lounge, Tenderplattform und Kino unter anderen teilweise gesperrt; 22.2.2015 unter anderen Promenadendeck, Hospital und Bibliothek teilweise gesperrt; 23.2.2015 unter anderen Promenadendeck, Restaurant 4 Jahreszeiten und Pool teilweise gesperrt; 24.2.2015 unter anderen Rezeptionsbereich, Restaurant und Promenadendeck teilweise gesperrt.

Der Kläger forderte mit Anwaltsschreiben vom 23.3.2015 die Beklagte zur Rückzahlung von 20% des Gesamtreisepreises bis zum 17.4.2015 auf. Die Beklagte wies die Ansprüche des Klägers mit Schreiben vom 3.6.2015 zurück.

An sieben der 19 Drehtage befanden sich der Kläger und seine Ehefrau nicht an Bord, sondern bei Tagesausflügen.

Der Kläger behauptet, er sei durch die Dreharbeiten erheblich gestört worden. Insbesondere habe er regelmäßig den Vorhang seiner Kabine zuziehen müssen, um sich vor den Dreharbeiten zu schützen. Er habe sich täglich darum kümmern müssen, welche Bereiche für ihn zugänglich waren, was den Erholungswert und die Reisefreude gemindert habe. Auch habe er sich ständig "auf der Flucht" vor den Dreharbeiten oder den Crewmitgliedern befunden. Aufgrund der Größe des Schiffes sei es ihm nicht möglich gewesen, diesen vollkommen auszuweichen. Der Kläger ist der Auffassung, die unangekündigten Dreharbeiten stellen eine erhebliche Leistungsänderung durch die Beklagte dar, die ihn im Vorhinein zum Rücktritt von der Reise berechtigt hätte. Da ein Rücktritt nicht mehr möglich gewesen sei nach Beginn der Reise sei der Reisepreis für ihn deutlich zu mindern. Er verlangt eine Rückzahlung des Reisepreises auf Basis einer Minderungsquote von 40 % des Tagesreisepreises an den betroffenen zwölf Seetagen, wobei er von einem Reisepreis von 11.080 EUR ausgeht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.045,52 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 3.6.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, eine Beeinträchtigung des Klägers sei durch die Dreharbeiten nicht gegeben gewesen. Ihm habe eine solche Vielfalt an unterschiedlichen, weitläufigen Aufenthaltsmöglichkeiten an Bord zur Verfügung gestanden, dass objektiv eine Beeinträchtigung nicht erkennbar sei.

Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass am Abend vorher sämtliche Gäste mit dem Tagesprogramm über Ort und Zeit der Dreharbeiten informiert wurden.

Die Klageforderung sei bereits nicht schlüssig, weil der Kläger nicht substantiiert dargelegt habe, dass er die jeweils gesperrten Teilbereiche auch habe nutzen wollen. Insbesondere auch die gesperrten Restaurant- und Barbereiche würden von Gästen lediglich zu den vorgesehenen Zeiten zum Essen oder in den Abendstunden genutzt und seien da auch nicht gesperrt worden. Der Kläger habe auch die Vorhänge seiner Kabine nicht zum Sichtschutz zuziehen müssen, weil die Fenster ohnehin verspiegelt seien. Die behaupteten Geräusche seien schiffstypisch und hinzunehmen. Kabel seien lediglich in geringem Ausmaße an den jeweiligen Drehorten verlegt worden und einfach zu übersteigen gewesen.

Die Beklagte ist der Auffassung, ein Reisemangel liege mit den Dreharbeiten jedenfalls nicht vor. Die Situation der gesperrten Teilbereiche sei vergleichbar mit derjenigen, wenn ein Gast einen Bereich nicht nutzen kann, weil dort eine Veranstaltung ist, an der er kein Interesse hat oder auch vergleichbar mit einem Raucherbereich für Nichtraucher.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

I.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf teilweise Rückzahlung der Reisekosten i.H.v. 1.022,76 EUR aufgrund einer 20%igen Minderung der betroffenen zwölf Seetage zu gemäß §§ 651c, 651d, 638 Abs. 3, Abs. 4 BGB zu. Dabei hat das Gericht als Basis der Minderung den Reisepreis i.H.v. 11.080 EUR zu Grunde gelegt und die Reduzierung aufgrund einer vorherigen Gutschrift i.H.v. 800 EUR unberücksichtigt gelassen, da diese wie eine Teilzahlung zu behandeln ist.

1.

Zwischen den Parteien ist ein Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB zustande gekommen, indem der Kläger im Juni 2013 bei der Beklagten die streitgegenständliche Kreuzfahrt buchte. Bei der gebuchten Reise handelt es sich auch um einen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB, weil sie eine Gesamtheit verschiedener Einzelleistungen umfasste, insbesondere die Flüge, die Verpflegung und die Unterbringung auf dem Kreuzfahrtschiff MS B, die von der Beklagten als Gegenleistung zu der vereinbarten Vergütung erbracht werden musste.

2.

Die streitgegenständliche Reise wies einen erheblichen Mangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB auf. Danach ist ein Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.

Ein Fehler im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht, die tatsächliche Beschaffenheit der Reise also von derjenigen abweicht, die die Parteien bei Vertragsschluss vereinbart haben. Dabei ist die vereinbarte Beschaffenheit insbesondere durch Art, Umfang und Erbringung der vertragsmäßig geschuldeten Leistungen gekennzeichnet, welche durch die Vereinbarungen der Parteien, die insbesondere in Reisebestätigung und Prospektangaben enthalten sind, vorgegeben sind. Eine relevante Abweichung ist vor allem dann anzunehmen, wenn die in Aussicht gestellten Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nicht in der gebotenen Art und Weise erbracht werden.

Die von dem Kläger angetretene Kreuzfahrt wich in wesentlichen Punkten von dem ursprünglich zwischen den Parteien vorgesehenen Verlauf ab. Zwar haben die Parteien unstreitig bei Vertragsschluss oder vor Reisebeginn nicht über die Möglichkeit von Dreharbeiten an Bord und Beeinträchtigungen durch diese gesprochen und solche in die Vereinbarung einbezogen. Spürbare und zu bemerkende Dreharbeiten an Bord sind aber jedenfalls nicht Teil der üblichen Beschaffenheit einer Kreuzfahrt.

a.

Vielmehr war Teil der vereinbarten Reiseleistung die umfassende Beschreibung des Kreuzfahrtschiffes MS B, mit der Möglichkeit der Nutzung sämtlicher dort angebotener Teilbereiche im üblichen Rahmen. Dabei müssen sämtliche Gäste zwar mit der Einschränkung durch Mitpassagiere und mit schiffstypischen Unannehmlichkeiten und Geräuschen rechnen, ebenso wie mit Einschränkungen durch beschränkte Öffnungszeiten der Publikumsbereiche. Eine darüber hinausgehende Einschränkung, die nicht durch die übliche Mitnutzung des Schiffes oder durch die Notwendigkeit der Instandhaltung entstehen, müssen Gäste einer Kreuzfahrt aber nicht hinnehmen, sondern solche stellen einen Mangel der angebotenen Reise dar.

Dabei stellt nach Auffassung des entscheidenden Gerichts allein die eingeschränkte Möglichkeit der Nutzung durch die umfangreichen Filmdreharbeiten an den Tagen, an denen der Kläger und seine mitreisende Ehefrau an Bord waren, einen erheblichen Mangel dar. Darauf, ob der Kläger die jeweiligen Bereiche genau zu der Zeit auch nutzen wollte und konkret in der Nutzbarkeit eingeschränkt war, kann es nach hier vertretener Auffassung nicht entscheidend ankommen. Die Beklagte preist das hier relevante Kreuzfahrtschiff gerade auch aufgrund seiner vielfältigen Ausstattung mit Bars, Restaurants und Räumlichkeiten auf acht Decks als Flaggschiff an. Die Gastronomiebetriebe auf dem Schiff haben üblicherweise großzügige Öffnungszeiten, die über die typischen Essenszeiten hinausgehen, wie sich gerade auch aus den im nachgelassenen Schriftsatz von der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 15.12.2015, Bl. 68, Bl. 74 d. A.).

Dass die Passagiere eines Kreuzfahrtschiffes das großzügige und vielfältige Angebot eines solchen nicht parallel dauernd nutzen, bedarf keiner näheren Erläuterung. Nach Auffassung des Gerichts stellt aber allein die vereinbarte Nutzungsmöglichkeit eines großzügigen Angebotes bereits eine vereinbarte Beschaffenheit dar. In der Nutzungsmöglichkeit war der Kläger auch nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien jedenfalls eingeschränkt. An jedem der relevanten Seetage fanden auch im Publikumsbereich, der von Passagieren betretbar war und grundsätzlich hätte genutzt werden können, jedenfalls für eine gewisse Zeit Dreharbeiten statt. Hierfür wurden die genutzten Bereiche jeweils für den Zutritt anderer Passagiere, zum Teil sogar für Stunden, gesperrt und/oder es waren Kabel verlegt, die umgangen/überstiegen werden mussten.

b.

Dass es für den Kläger und andere Passagiere selbstredend andere Aufenthaltsmöglichkeiten gab, beseitigt den Mangel nicht. Denn dieser liegt bereits in der Verringerung der Wahlmöglichkeiten.

Insofern sind die Anforderungen an die Substantiierung der Spürbarkeit des Mangels für den Kläger nicht zu überspannen. Durch die Darlegungen des Klägers ist ausreichend substantiiert, dass die Dreharbeiten ihn in seiner Gestaltungsmöglichkeit an Bord beschränkten und er sich hierdurch weniger "willkommen" fühlte, wie er in seiner persönlichen Anhörung am 18.11. nachvollziehbar ausgeführt hat. Sollte bzw. wollte ein Passagier detailliert darlegen, dass er einen nicht nutzbaren Bereich genau zu der relevanten Zeit hätte nutzen müssen oder wollen, müsste man voraussetzen, dass der jeweilige Passagier bereits im Vorhinein den Urlaubstag in sämtlichen Einzelheiten plant. Gerade auf einer Urlaubsreise ist es aber ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch eines Gastes, sich sämtliche Möglichkeiten offen zu halten und dort aufzuhalten, wo es ihm - auch spontan - am besten gefällt. Insbesondere ist auch durchaus üblich, sich an Wetter- und Sonnenverhältnissen zu orientieren. Diese Möglichkeit hatten der Kläger und seine Ehefrau vorliegend aber nicht uneingeschränkt, wie auch aus dem Vortrag der Beklagten teilweise hervorgeht (vgl. Bl. 7 d. Schriftsatzes vom 15.12.2015, laut dem die Dreharbeiten "je nach Wetter auf einer Seite" stattgefunden haben). Vielmehr waren der Kläger und seine Ehefrau darauf angewiesen, am Morgen oder bereits am Tag vorher Erkundigungen einzuholen, welche Teilbereiche ihnen am nächsten Tag zu welchen Urzeiten nicht zur Verfügung stehen würden.

Soweit die Beklagte ausführt, "man" habe sich zu den jeweiligen Uhrzeiten ohnehin nicht an den Drehorten aufhalten wollen, sondern "saß… noch beim Essen oder schon in der Showlounge…" (vgl. S. 7 d. Schriftsatzes vom 15.12.2015), so mag das den üblichen Gepflogenheiten auf einem Kreuzfahrtschiff entsprechen. Nichtsdestotrotz schränkt es nach hier vertretener Auffassung den Passagier über das übliche Maß ein, wenn er gezwungen ist, sich an diese gefestigten Abläufe zu halten und ihm eine Abweichung hiervon nicht mehr im Rahmen der Öffnungszeiten freisteht.

c.

Anders als nach vom Beklagtenvertreter vertretener Auffassung stellt diese Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Unterschied zu üblichen Nutzungseinschränkungen durch andere Gäste oder Veranstaltungen dar. In einem solchen Fall ist es nämlich so, dass es dem Gast freisteht, ob er sich der Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung aussetzen möchte, lieber eine andere besucht oder allen Veranstaltungen fernbleibt. Bei der Absperrung bestimmter Teilbereiche hat der Passagier hingegen nicht mehr die Wahl, ob er diesen Bereich nutzen möchte, sondern ist vielmehr darauf verwiesen, nunmehr andere Bereiche zu nutzen.

Vergleichbar ist die Situation ebenso wenig mit derjenigen der Störung durch andere Passagiere, Schiffslautstärke oder Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten. Solche stellen nämlich schiffstypische, nicht verhinderbare Einschränkungen dar, während mit der Belästigung durch Dreharbeiten nicht zwingend zu rechnen ist.

3.

Der beschriebene Mangel der Reise stammte auch aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten als Veranstalter. Dabei werden im Grundsatz alle nicht in der Person des Reisenden liegenden Umstände, die die Gesamtreise oder Einzelleistungen stören, erfasst, auch vom Veranstalter nicht beeinflussbare Risiken (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl. 2016, § 651c Rn. 2). Die Vermietung an ein Filmteam ist aber ohne weiteres beeinflussbar für die Beklagte als Veranstalter.

4.

Eine Mängelrüge der Kläger war vorliegend nicht erforderlich, sondern entbehrlich. Eine Entbehrlichkeit der Mängelanzeige ist anzunehmen, wenn der Veranstalter den Mangel unzweifelhaft kennt und eine Behebung nicht denkbar ist. Das war hier der Fall. Unerheblich ist dabei, dass die Beklagte die Dreharbeiten selbst nicht als Mangel qualifiziert haben mag. Jedenfalls wäre eine Abhilfe durch Abbruch oder Einschränkungen der Dreharbeiten hier nicht denkbar gewesen, was auch die Beklagte nicht vorträgt.

5.

Der Kläger hat die Ausschlussfrist nach § 651g Abs. 1 BGB gewahrt, indem er die behaupteten Reisemängel durch Anwaltsschreiben vom 23.3.2015 binnen einen Monats nach Beendigung der Reise geltend gemacht hat.

6.

Aufgrund der vorliegenden Mängel mindert sich der Reisepreis um 20%, wobei nur die betroffenen zwölf Seetage ausgehend von einem Tagespreis von 426,15 EUR (auf Basis des Reisepreises von 11.080 EUR bei 26 Tagen) zu mindern waren.

Bei der Minderung ist die Vergütung gemäß §§ 651d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde; soweit erforderlich ist dies durch eine Schätzung zu ermitteln.

Hier erscheint bei Würdigung der Gesamtumstände nach Überzeugung des Gerichts gemäß § 287 ZPO eine Minderungsquote von 20% angemessen, aber auch ausreichend.

Die Festlegung einer Quote stellt sich im vorliegenden Fall insbesondere deshalb als schwierig dar, da die Kreuzfahrt nicht in Abweichung der Route oder durch Wegfalls einiger Reisepunkte beeinträchtigt war, sondern durch die Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten an Bord sowie die Spürbarkeit der Dreharbeiten im weitesten Sinne. Die Reiseleistung wurde im Übrigen nicht beeinträchtigt, insbesondere kam der Kläger in den Genuss einer vereinbarten Unterkunft, Verpflegung und auch in den verschiedener Freizeitmöglichkeiten - aber eben unter den unter I. 2. festgestellten Einschränkungen.

Ein über den Minderungsbetrag von 20% der betroffenen Seetage hinausgehender Erstattungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Ein Erstattungsanspruch in beinahe hälftiger Höhe der betroffenen Seetage erscheint nach dem vorgenannten nicht angemessen. Dies gilt nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund, dass auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2015 dargelegt hat, dass die Reise abgesehen von den Dreharbeiten durchaus zu seiner Zufriedenheit verlaufen ist.

Eine über die allgemeine Störung und Einschränkung der Wahlmöglichkeiten hinausgehende Minderung der Tauglichkeit der Reise hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Soweit er einen höheren Minderungsbetrag geltend macht, hätte er konkret darlegen müssen, inwiefern sein jeweiliger Tagesablauf durch die Dreharbeiten behindert wurde. Bei einer 40%igen Minderung trotz grundsätzlich angemessener Unterbringung, vereinbarter Route und Verpflegung wäre erforderlich, dass der Kläger genau vorträgt, inwiefern der beanstandete Mangel beinahe hälftig den Tageswert der Reise gestört hat. Dazu hätte er konkret darlegen müssen, wann er sich wo aufhalten und bestimmte Bereiche des Schiffes nutzen wollte und hieran durch die Dreharbeiten gehindert wurde. Dies hat der Kläger nicht getan, sondern lediglich nachvollziehbar geschildert, dass die Arbeit der Filmcrew den Urlaubswert der Reise insgesamt verringert hat.

7.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 3.6.2015 die Leistung auf Aufforderung des Klägers endgültig verweigert hat.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

III.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.045,52 EUR.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bonn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

1.

die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder

2.

der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.

(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

die Beförderung von Personen,

2.

die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,

3.

die Vermietung

a)

von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und

b)

von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,

4.

jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.

(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen

1.

keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder

2.

erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.

(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die

1.

nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,

2.

weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder

3.

auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Er erfüllt damit zugleich die Verpflichtungen des Reisevermittlers aus § 651v Absatz 1 Satz 1.

(2) Dem Reisenden fallen zusätzliche Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten nur dann zur Last, wenn er über diese vor Abgabe seiner Vertragserklärung gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert worden ist.

(3) Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Angaben werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss nach Maßgabe des Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen. Er hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn gemäß Artikel 250 § 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die notwendigen Reiseunterlagen zu übermitteln.

(4) Der Reiseveranstalter trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die Erfüllung seiner Informationspflichten.

(5) Bei Pauschalreiseverträgen nach § 651c gelten für den als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmer sowie für jeden anderen Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2 Daten übermittelt werden, die besonderen Vorschriften des Artikels 250 §§ 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Im Übrigen bleiben die vorstehenden Absätze unberührt.

(1) Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.

(2) Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.

(3) Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.

(4) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.

(1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn

1.

der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind, und

2.

die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten

a)

Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,

b)

Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder

c)

Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.

(2) Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.

(3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte nach den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.

(4) Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.

das Berufungsgericht in dem Urteil oder

2.

das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.