Landgericht Bielefeld Beschluss, 09. Feb. 2016 - 23 T 657/15

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Schuldnerin nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 Euro zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.04.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Im Laufe des Insolvenzverfahrens hat die Schuldnerin wiederholt Insolvenzpläne vorgelegt, die jedoch zurückgewiesen worden sind. Unter dem 24.02.2014 hat die Schuldnerin erneut einen überarbeiteten Insolvenzplan vorgelegt.

Der Beteiligten zu 2) steht gegen die Schuldnerin eine Forderung in Höhe von jetzt noch 1.267.634,92 Euro zu, die in Höhe des Ausfalls von dem Insolvenzverwalter festgestellt wurde (lfd. Nr. 30 der Insolvenztabelle). Diese Forderung ist durch ein erstrangiges Grundpfandrecht der Beteiligten zu 2) in Höhe einer Hauptforderung von 2.939.928 Euro auf dem im Grundbuch von I. Blatt xxxx eingetragenen Grundstück der Schuldnerin gesichert. Dieses Grundstück ist mit einer mehrgeschossigen Gewerbeimmobilie bebaut. Die Beteiligte zu 2) betreibt die Zwangsversteigerung dieses Objekts (Az. 55 K 87/95-4 – AG Halle/Saale). Nach einem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Wertgutachten beträgt der Verkehrswert des Grundstücks 5.624.210,00 Euro.

Nach dem Insolvenzplan entfällt auf die Forderung der Beteiligten zu 2) ein Betrag von lediglich 587,99 Euro unter Wegfall der dinglichen Sicherheit.

Das Amtsgericht hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und für den 06.11.2014 einen Erörterungs- und Abstimmungstermin anberaumt.

Mit Schreiben vom 04.11.2014 sowie auch im Erörterungs- und Abstimmungstermin erhob die Beteiligte zu 2) Widerspruch und beantragte, die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen. Wegen der Widerspruchsbegründung wird auf die Schriftsätze vom 04.11.2014 und 09.12.2014 Bezug genommen.

Im Termin vom 06.11.2014 wurde der Insolvenzplan mit den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen erörtert. Wegen des aktuellen Inhalts wird auf die als Anlage zum Protokoll vom 06.11.2014 genommene Fassung Bezug genommen (Bl. 2871 ff. d. A.). Einwendungen gegen die Zulassung der Änderungen (§ 240 InsO) wurden seitens der Gläubiger nicht erhoben.  Es wurde sodann über den Insolvenzplan in der Fassung vom 06.11.2014 abgestimmt. Es wurden zwei Gruppen gebildet. Beide Gruppen stimmten mit Mehrheit für den Plan. Lediglich die Beteiligte zu 2) stimmte in der Gruppe 2 (der "nicht werthaltig gesicherten absonderungsberechtigten Gläubiger") dem Plan nicht zu.

In dem auf den 12.12.2014 anberaumten Verkündungstermin hat das Amtsgericht sodann den auf den 10.12.2014 datierten Beschluss verkündet, mit dem die Bestätigung des Insolvenzplans versagt wurde.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16.12.2014, mit der sie ihr Ziel der Bestätigung des Insolvenzplans weiter verfolgt. Die Beteiligte zu 2) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Schuldnerin vom 16.12.2014, 31.01.2015, 10.03.2015, 15.05.2015 und 20.05.2015 sowie die Schriftsätze der Beteiligten zu 2) vom 12.02.2015, 20.03.2015, 14.04.2015, 05.05.2015 und 20.05.2015 Bezug genommen.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 253 Abs. 1 InsO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch unbegründet.

Das Amtsgericht hat die Bestätigung des Insolvenzplans auf den rechtzeitigen und formell ordnungsgemäßen Widerspruch der Beteiligten zu 2) zu Recht gem. § 251 Abs. 1 InsO versagt, weil diese durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als sie ohne den Plan stünde.

Der Beteiligten zu 2) steht gegen die Schuldnerin eine uneingeschränkt und in voller Höhe anerkannte und zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung von derzeit noch 1.267.634,92 Euro zu. Die Formulierung „festgestellt für den Ausfall mit 0,00 Euro“ bedeutet lediglich, dass die Gläubigerin gegenüber dem Insolvenzverwalter vor Ablauf der Ausschlussfrist nach § 190 Abs. 1 InsO nachweisen muss, dass und für welchen Betrag sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichtet oder bei ihr ausgefallen ist, wenn sie an der Verteilung der Insolvenzmasse teilhaben will.

Die Annahme der Schuldnerin, durch den im Konkurs- und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Mitgesellschafters Dr. L. B. geschlossenen Zwangsvergleich seien sowohl das Grundpfandrecht als auch die Verpflichtung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts entfallen, ist unzutreffend und entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.

Abgesehen davon, dass nach § 193 S. 2 der Konkursordnung die Rechte der Gläubiger aus einem für die Forderung bestehenden Grundpfandrecht durch den Zwangsvergleich nicht berührt werden, verkennt die Schuldnerin, dass das Konkurs- und Vergleichsverfahren und das hier betriebene Insolvenzverfahren unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten und Vermögensmassen zum Gegenstand haben oder hatten.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 146, 341; NJW 2014, 1107) der auch der Gesetzgeber gefolgt ist (vgl. etwa § 899a BGB) besitzt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine eigene Rechtsfähigkeit. Zwischen ihr als eigenständigem Rechtsträger und den Gesellschaftern ist daher ebenso streng zu unterscheiden, wie zwischen der Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch einerseits die Gesellschaft selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen und andererseits den Gesellschaftern mit deren Privatvermögen.Grundsätzlich haften neben der Gesellschaft selbst zwar auch die Gesellschafter persönlich analog §§ 128-130 HGB für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Persönliche Einreden der Gesellschafter hinsichtlich der persönlichen Haftung – wie hier der Einwand der Schuldbefreiung durch den rechtskräftigen Zwangsvergleich - stehen aber nicht der Gesellschaft zu und berühren nicht den Bestand der Forderung gegenüber der Gesellschaft (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 74. Aufl., § 714, Rdnr. 11 mit zahlreichen Nachweisen).

Durch den Zwangsvergleich in dem Konkursverfahren über das Privatvermögen des Gesellschafters Dr. L. B. ist daher die Verbindlichkeit der Schuldnerin (GbR) gegenüber der Beteiligten zu 2) in keiner Weise berührt worden. Entfallen ist lediglich die Mithaftung des Gesellschafters mit seinem Privatvermögen.

Gleiches gilt für die grundpfandrechtliche Sicherung. Denn materiell–rechtlich steht das Eigentum an einem Grundstück, welches zum Gesellschaftsvermögen gehört, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zu. Sind - wie hier hinsichtlich des mit dem erstrangigen Grundpfandrecht der Beteiligten zu 2) belasteten Grundstücks – im Grundbuch die Gesellschafter als Eigentümer mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ oder „in BGB-Gesellschaft“ eingetragen, ist damit für den Rechtsverkehr hinreichend deutlich die Gesellschaft selbst als Eigentümerin zu erkennen (BGH NJW 2006, 3716).

Da das Grundstück somit zum Gesellschaftvermögen der Schuldnerin (GbR) gehört, haben das Konkursverfahren, welches nur das Privatvermögen des Gesellschafters Dr. L. B. betraf und der darin geschlossene Zwangsvergleich auf das Gesellschaftsvermögen der GbR keinerlei Auswirkungen. Die der Schuldnerin (GbR) gehörende Immobilie haftet somit weiterhin für die gegenüber der Beteiligten zu 2) bestehenden Verbindlichkeiten der Schuldnerin (GbR).

Die Forderung ist durch das erstrangige Grundpfandrecht auch werthaltig gesichert, weshalb bei einer Verwertung des Grundstücks im Rahmen des nunmehr wieder aufgenommenen Zwangsversteigerungsverfahrens für die Beteiligte zu 2) mit einem Erlös zu rechnen ist, der den im Insolvenzplan vorgesehenen Betrag von 587,99 Euro deutlich übersteigt. Dabei kann bei der hier zu treffenden Prognoseentscheidung und der dabei gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dahinstehen, ob der im Zwangsversteigerungsverfahren festgesetzte Verkehrswert des Grundstücks von 5,6 Millionen Euro aufgrund der zwischenzeitlichen eingetretenen Veränderungen nicht mehr aktuell ist. Die Beteiligte zu 2) hat jedenfalls durch Vorlage des Wertgutachtens der C. vom 23.02.2012 gem. § 251 Abs. 2 Inso ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Verkehrswert auch aktuell noch mit ca. 300.000 – 400.000 Euro zu veranschlagen ist. Auch unter Berücksichtigung der von der Schuldnerin gegen die Wertermittlung erhobenen Einwendungen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der bei einer Versteigerung zu erzielende Erlös den im Insolvenzplan für die Beteiligte zu 2) vorgesehenen minimale Quote erheblich übersteigen wird. Denn bei dem Objekt handelt es sich immerhin um ein sechsgeschossiges Gebäude mit einer gewerblich vermietbaren Fläche von rund 7.500 qm. Unstreitig liegt eine Baugenehmigung zu der der o. g. Wertschätzung zugrundeliegenden Nutzung als Studenten- oder Pflegewohnheim vor.

Die von der Schuldnerin behaupteten Ersatzansprüche der B. für durchgeführte Erhaltungsaufwendungen sind bislang vollkommen unsubstantiiert, können im Übrigen aber auch dahin stehen, da sie bei der Zwangsversteigerung ebenso wenig eine Rolle spielen wie die behaupteten Schwierigkeiten bei einer möglichen freihändigen Veräußerung des Objekts. Denn bei einem Zuschlag erlöschen grundsätzlich alle nachrangigen Belastungen und der Ersteher erwirbt lastenfreies Eigentum (§ 91 Abs. 1 ZVG).

Aus den genannten Gründen liegen hier hinreichende Anhaltspunkte für die begründete Prognose vor, dass die Schlechterstellung der Beteiligten zu 2) wahrscheinlicher ist als eine Nichtschlechterstellung. Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend, weshalb es einer Beweiserhebung über den aktuellen Verkehrswert der Immobilie nicht bedarf (vgl. BGH, ZInsO 2007, 442).

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (Abtretungserklärung und –anzeige vom 28.06./28.07.2012) ist auch nicht zweifelhaft, dass die ursprünglich der „Zweite Westend GmbH“ zustehende Forderung wirksam an die Beteiligte zu 2) abgetreten und diese Inhaberin der Forderung geworden ist. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedurfte es nicht. Spätestens in der Geltendmachung der Forderung ist konkludent eine Annahme erklärt und für die Schuldnerin auch erkennbar geworden.

Der Insolvenzplan sieht in § 6 b) ausdrücklich keine Kompensation für eine Schlechterstellung gem. § 251 InsO vor. Ergänzend wird dort sogar darauf hingewiesen, dass eine Schlechterstellung der Beteiligten zu 2) wegen der Wertlosigkeit der erstrangigen Grundschuld ausgeschlossen ist. Die nunmehr vorgenommene Rückstellung bei der B. UG & Co. KG genügt nicht, denn Mittel für einen Minderheitenschutz müssen gem. § 253 Abs. 3 InsO bereits im gestaltenden Teil des Plans bereitgestellt werden, was hier nicht geschehen ist. Im Übrigen hat die Beteiligte zu 2) zutreffend darauf hingewiesen, dass die B. nach den zur Verfügung gestellten Unterlagen wohl kaum über die notwendigen liquiden Mittel verfügen dürfte, um eine angemessene Ausgleichszahlung für die Schlechterstellung der Beteiligten zu 2) zu erfüllen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 GKG, 23 Abs. 3 RVG.

(1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erfordert.

(2) Im letzteren Fall kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Verhandlung über ihn geschlossen ist, die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück,

1.

wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind und der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt,

2.

wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Beteiligten oder auf Bestätigung durch das Gericht hat oder

3.

wenn die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht erfüllt werden können.

(2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt, vom Gericht nicht bestätigt oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurückzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, die Zurückweisung beantragt.

(3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zurückgewiesen wird, steht dem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu.

(1) Auf Antrag eines Gläubigers oder, wenn der Schuldner keine natürliche Person ist, einer am Schuldner beteiligten Person ist die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, wenn

1.

der Antragsteller dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und

2.

der Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller spätestens im Abstimmungstermin glaubhaft macht, dass er durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird.

(3) Der Antrag ist abzuweisen, wenn im gestaltenden Teil des Plans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist. Ob der Beteiligte einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhält, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.