Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Feb. 2015 - 6 Sa 492/13
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.10.2013 – 3 Ca 1493/13 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Hauptforderung erst seit dem 04.06.2013 zu zahlen sind.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen der Beklagten, mit denen diese die Aufrechnung erklärt hat.
- 2
Der Kläger war vom 01.08.2010 bis 31.05.2013 bei der Beklagten als Angestellter zuletzt mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.300,00 EUR tätig. Die Rechtsbeziehungen der Parteien bestimmten sich nach dem Arbeitsvertrag vom 01.08.2010 (Bl. 7 – 11 d.A.), der u.a. (§ 4) die Fälligkeit der Arbeitsvergütung zum 01. des Folgemonats vorsieht und in § 15 die folgende Ausschlussfristenklausel enthält:
- 3
…
Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen beiderseits zwei Monate nach Fälligkeit. Ansprüche von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer/innen einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern sie nicht vorher schriftlich geltend gemacht worden sind.
…
- 4
Die Beklagte ist ein Bildungsträger, der sich auf die Aus- und Fortbildung arbeitssuchender Menschen, insbesondere im Bereich des Sicherheitsgewerbes, spezialisiert hat. Aufgabe des Klägers war es, Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge zu akquirieren und die Durchführung dieser Lehrgänge zu organisieren. Ob dem Kläger dabei der Status eines Niederlassungsleiters zukam, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war ihm für dienstliche Zwecke ein Laptop seitens der Beklagten zur Verfügung gestellt worden. Hierauf hatten gelegentlich auch andere Arbeitnehmer der Beklagten Zugriff. Der Geschäftsführer der Beklagten verfügte über Administratoren-Rechte.
- 5
Daneben betreiben die Gesellschafter der Beklagten – ebenfalls in Form einer UG – die Agentur D, deren Geschäftszweck im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt ist. Diese Gesellschaft ist ursprünglich von dem Kläger gegründet worden. Nach Abschluss des Arbeitsvertrages mit der Beklagten hat er jedoch keine Tätigkeiten mehr entfaltet.
- 6
Im Februar 2013 erfolgte die Gründung einer weiteren UG, nämlich der -Agentur D D Private Arbeitsvermittlung (im Folgenden: -Agentur), deren Geschäftszweck ebenfalls in der Vermittlung von arbeitssuchenden Menschen liegt. Gesellschafter dieser UG ist der Inhaber einer weiteren mit der Beklagten im Wettbewerb stehenden – jedoch mit ihr auch durch einen Kooperationsvertrag verbundenen – Bildungseinrichtung, der BVIK. Der Kläger selbst ist für diese UG als Geschäftsführer eingetragen. Ob der Kläger bereits während des Verlaufs des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten für die vorgenannte UG tätig geworden ist, ist zwischen den Parteien streitig.
- 7
Die Beklagte, die das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgemäß, betriebsbedingt zum 31.05.2013 gekündigt hatte, rechnete für den Monat Mai 2013 gegenüber dem Kläger eine Bruttovergütung von 2.300,00 EUR, entsprechend 1.534,16 EUR netto ab (Bl. 12 d.A.), zahlte jedoch diesen Betrag nicht an den Kläger aus. Sie hat vielmehr mit Schreiben vom 29.05.2013 das Arbeitsverhältnis der Parteien wegen einer nach ihrer Auffassung vorliegenden verbotenen Konkurrenztätigkeit des Klägers erneut außerordentlich gekündigt. Hinsichtlich des vorgenannten Vergütungsanspruchs hat die Beklagte im Schriftsatz vom 09.08.2013 (Bl. 69 – 92 d.A.) die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die sie auf eine verbotene Konkurrenztätigkeit des Klägers sowie auf eine von ihm unberechtigterweise vorgenommene Löschung der Festplatte seines Dienst-Laptop stützt, erklärt.
- 8
Bereits mit Schreiben vom 31.07.2013 (Bl. 201 d.A.) hatte die Beklagte Schadensersatzansprüche in Form gezahlter Vergütung, Zertifizierungskosten, dem Kläger gewährter Fahrtkosten sowie aus Konkurrenztätigkeit im Umfang von insgesamt 45.170,84 EUR geltend gemacht.
- 9
Der Kläger hat die von der Beklagten behaupteten Schadensersatzansprüche bestritten.
- 10
Er hat nach Abschluss eines Teilvergleichs im Termin am 16.10.2013 noch beantragt,
- 11
1. …
- 12
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Arbeitsentgelt für den Monat Mai 2013 in Höhe von 2.300,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.06.2013 zu zahlen.
- 13
Die Beklagte hat beantragt,
- 14
die Klage abzuweisen.
- 15
Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe verbotenerweise während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit aufgenommen. Er sei für die BVIK im Bereich Aus- und Fortbildung tätig geworden. Darüber hinaus habe er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der -Agentur die Vermittlung von arbeitssuchenden Menschen betrieben. So habe er – unstreitig – mit den Herren S, T und auch R Vermittlungsverträge abgeschlossen, die bei einer erfolgreichen Vermittlung eine Prämie der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von insgesamt 2.000,00 EUR (zahlbar je zur Hälfte bei Abschluss des Vertrages sowie bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über 6 Monate) auslösen. Hinsichtlich der Herren S und T sei der Beklagten daher ein Umsatzschaden in Höhe von jeweils 2.000,00 EUR entstanden. Insoweit werde die Aufrechnung gegen die sich aus der Abrechnung Mai 2013 ergebende Nettoforderung erklärt.
- 16
Darüber hinaus habe der Kläger unberechtigterweise sämtliche dienstlichen Daten auf dem von ihm genutzten Firmen-Laptop gelöscht. Die Wiederherstellung durch die Firma C sei der Beklagten mit 598,57 EUR brutto (Rechnung vom 09.07.2013 – Bl. 84 d.A.) in Rechnung gestellt worden. Auch mit dieser Schadensposition werde die Aufrechnung erklärt.
- 17
Der Aufrechnung stehe – so hat die Beklagte gemeint – auch nicht der sich aus § 394 BGB i.V.m. § 850c ZPO ergebende Aufrechnungsschutz entgegen. Da der Kläger vorsätzlich gehandelt habe, greife diese Bestimmung nicht ein. Dem Kläger sei allenfalls in analoger Anwendung des § 850d ZPO ein Nettobetrag von 770,00 EUR zu belassen.
- 18
Der Kläger hat hierzu entgegnet, er sei für die -Agentur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (31.05.2013) nicht tätig geworden. Die UG sei von ihm lediglich im Hinblick auf eine bereits erwartete Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten mit gegründet worden. Auch hinsichtlich der von der Beklagten benannten drei arbeitssuchenden Personen sei er nicht tätig geworden. Es seien lediglich die Vermittlungsverträge abgeschlossen worden. Eine Vermittlung sei jedoch – von der Beklagten nicht bestritten – über die UG nicht erfolgt. Im Übrigen sei es für die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzforderungen unerheblich, ob der Kläger tatsächlich für die vorgenannte UG bereits während des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten tätig geworden sei. Hierin liege jedenfalls keine Konkurrenztätigkeit, da Geschäftszweck der Beklagten nicht die Arbeitsvermittlung, sondern die Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sei.
- 19
Auch habe er dienstliche Daten auf dem ihm zur Verfügung gestellten Laptop nicht gelöscht. Gelöscht worden seien lediglich einige persönliche Kontakte. Sein Passwort sei anderen Arbeitnehmern der Beklagten bekannt gewesen.
- 20
Das Arbeitsgericht hat, nachdem die Parteien im Kammertermin am 16.10.2013 einen Teilvergleich dahin abgeschlossen haben, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten zum 31.05.2013 beendet wird, der Kläger jedoch auf die für den Zeitraum 30./31.05.2013 sich ergebende Nettovergütung verzichtet, mit Urteil vom selben Tage die Beklagte zur Zahlung restlicher Vergütung (01. bis 29.05.2013) in Höhe von 2.151,61 EUR brutto zuzüglich Zinsen ab dem 01.06.2013 verurteilt und ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Vergütungsklage sei in dem nach dem Teilvergleich verbleibenden Umfang begründet. Der Netto-Vergütungsanspruch sei nicht durch Aufrechnung der Beklagten erloschen. Soweit diese sich auf einen Betrag von mehr als 350,78 EUR netto beziehe, fehle es bereits an der Zulässigkeit, da die diesbezüglichen Beträge gemäß § 394 BGB i.V.m. § 850c ZPO dem Pfändungsschutz unterfielen. Im Übrigen sei die Aufrechnung unbegründet, weil der Beklagten die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche nicht zustehen. Soweit die Beklagte diese auf entgangene Umsätze bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden stütze, stehe einem Schadensersatzanspruch jedenfalls entgegen, dass hierdurch der Beklagten kein Schaden entstanden sei. Ein solcher könne allenfalls bei ihrer Schwestergesellschaft eingetreten sein. Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für die Wiederherstellung von Daten des Laptop´s scheitere der Anspruch daran, dass die Beklagte eine pflichtwidrige Handlung des Klägers nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe. Darüber hinaus greife zugunsten des Klägers die Ausschlussfristenregelung in § 15 des Arbeitsvertrages ein. Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird auf Bl. 150 – 160 d.A. verwiesen.
- 21
Gegen dieses, ihr am 23.10.2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.11.2013 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.01.2014 am 23.01.2014 begründet.
- 22
Mit ihrem Rechtsmittel verfolgt sie – wie sie im Termin am 17.02.2015 klargestellt hat – ihren auf vollständige Klageabweisung gerichteten Antrag unter Aufrechterhaltung ihres erstinstanzlichen Rechtsstandpunktes weiter. Hinsichtlich der Vermittlung der arbeitssuchenden Herren T und S habe der Kläger diese quasi von der mit der Beklagten wirtschaftlich eng kooperierenden Agentur D UG auf die von ihm mitgegründete -Agentur „umgeschlüsselt“.
- 23
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe auch die Notwendigkeit bestanden, die auf dem Firmen-Laptop befindlichen betrieblichen Daten, z.B. in Form von Geschäfts-E-Mails, wiederherzustellen. Der Kläger habe den Laptop „platt gemacht“. Daher könne er sich auch nicht auf die Ausschlussfristenregelung in § 15 Arbeitsvertrag berufen.
- 24
Die Beklagte beantragt,
- 25
das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.10.2013 – 3 Ca 1493/13 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
- 26
Der Kläger beantragt,
- 27
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
- 28
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.
- 29
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
A.
- 30
Die an sich statthafte (§§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG) und auch im Übrigen zulässige (§ 66 Abs. 1 ArbGG) Berufung der Beklagten ist mit Ausnahme eines geringen Teils der zugesprochenen Zinsen unbegründet.
I.
- 31
Das Arbeitsgericht hat dem Kläger zu Recht als Vergütung für den Zeitraum 01. bis 29.05.2013 einen Betrag von 2.151,61 EUR brutto zugesprochen.
- 32
1. Der Vergütungsanspruch folgt aus § 611 BGB sowie hinsichtlich der in diesem Zeitraum liegenden Wochenfeiertage aus § 2 EGFZG.
- 33
2. Er beläuft sich jedenfalls auf die noch streitigen 2.151,61 EUR brutto, nämlich 29/31 der unstreitig zwischen den Parteien vereinbarten monatlichen Vergütung von 2.300,00 EUR brutto.
- 34
3. Der Anspruch ist nicht gemäß § 389 BGB teilweise durch Aufrechnung der Beklagten in Höhe der von ihr abgerechneten Nettovergütung (1.534,16 EUR) erloschen.
- 35
a. Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Aufrechnung für unzulässig erachtet, soweit sie sich auf einen Betrag von mehr als 350,78 EUR netto bezieht. In diesem Umfang ist der Anspruch gemäß § 850c ZPO unpfändbar und damit gemäß § 394 BGB auch der Aufrechnung entzogen. Der vorgenannte Betrag war ungeachtet des Teil-Vergleiches der Parteien im Kammertermin am 16.10.2013 der Ermittlung des unpfändbaren Teils der Monatsvergütung zugrunde zu legen, weil jene unstreitig in diesem Umfang entstanden ist.
- 36
Eine Herabsetzung des unpfändbaren Teils der Arbeitsvergütung gemäß § 242 BGB i.V.m. § 850d ZPO, weil die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bzw. Vertragsverletzung herrühren, konnte nicht erfolgen, da – wie unter b. auszuführen ist – solche Ansprüche für die Beklagte nicht bestehen.
- 37
b. Im Übrigen ist die Aufrechnung unbegründet. Nach dem sich bietenden Sachverhalt stehen der Beklagten die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche nicht zu.
- 38
aa. Dies gilt zunächst für einen auf unerlaubte Konkurrenztätigkeit des Klägers gestützten Anspruch in Höhe von je 2.000,00 EUR in Form entgangener Vermittlungsprämien der Bundesagentur für Arbeit betr. die arbeitssuchenden Personen S und T – hinsichtlich des weiter benannten Herrn R hat die Beklagte keine Schadensersatzansprüche zur Aufrechnung gestellt – aus §§ 280 Abs. 1 BGB, 61 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB (das Wettbewerbsverbot aus § 60 HGB gilt auch für nichtkaufmännische Angestellte: ErfK/Oetker 15. Aufl. HGB § 60 Rn. 2 m.w.N.); 249, 252 BGB.
- 39
aaa. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger durch eine für die -Agentur geleistete Vermittlungstätigkeit betr. die vorgenannten Personen seine vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 60 HGB, im bestehenden Arbeitsverhältnis jedwede Konkurrenztätigkeit zu unterlassen, verletzt hat. Hiergegen spricht allerdings, dass der Geschäftszweck der Beklagten unstreitig nicht die Vermittlung von arbeitssuchenden Personen in neue Arbeitsverhältnisse umfasst, sondern in der Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungskursen für diese Personengruppe besteht.
- 40
bbb. Der Beklagten ist – auch nach ihrem eigenen Sachvortrag – jedenfalls aus einer solchen Pflichtverletzung kein Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB entstanden.
- 41
Die von ihr insoweit konkret geltend gemachte Vermögenseinbuße, nämlich ihr entgangene Vermittlungsprämien, stellt keinen ihr zurechenbaren Schaden in Form des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) dar.
- 42
Dies gilt ungeachtet der Frage, ob der Kläger über „seine UG“ die vorgenannten Personen erfolgreich vermittelt hat, was ausweislich des Tatbestandes (§ 314 ZPO) des erstinstanzlichen Urteils (Seite 3) unstreitig nicht geschehen ist, oder aber ob nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge davon auszugehen wäre, dass die Schwestergesellschaft der Beklagten, die Agentur D UG, erfolgreich eine Vermittlung der Herren S und T in ein länger als 6 Monate bestehendes Arbeitsverhältnis herbeigeführt hätte.
- 43
Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass selbst bei dieser Konstellation nur der Schwestergesellschaft der Beklagten, die unstreitig im Verbund mit der Beklagten Arbeitsvermittlung betreibt, der von der Beklagten geltend gemachte Schaden entstanden wäre. Eine Abtretung solcher Ansprüche hat die Beklagte nicht dargetan.
- 44
bb. Ebenso wenig kann die Beklagte von dem Kläger Schadensersatz in Form der ihr für die Wiederherstellung von Daten entstandenen Aufwendungen gemäß Rechnung der Firma C vom 09.07.2013 aus §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1; 249 BGB verlangen. Die Beklagte hat – auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen Sachvortrages – die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch nicht substantiiert darlegen können.
- 45
aaa. Es fehlt bereits an Sachvortrag, aus dem auf eine dem Kläger zurechenbare pflichtwidrige Handlung geschlossen werden könnte. Insoweit trifft die Beklagte als Anspruchstellerin nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast. Nachdem der Kläger die Löschung von betrieblichen Daten bestritten hat und zwischen den Parteien unstreitig ist (Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Seite 2), dass auch andere Arbeitnehmer den Laptop genutzt haben, wobei der Geschäftsführer über Administratorenrechte verfügt, hätte die Beklagte ihren diesbezüglichen Sachvortrag substantiieren müssen. Dieser Obliegenheit ist sie auch in der Berufungsbegründung nicht nachgekommen. Sie wiederholt lediglich ihren erstinstanzlichen Sachvortrag plakativ mit der Umschreibung, der Kläger habe den Laptop „platt gemacht“. Einer diesbezüglichen Auflage bedurfte es nicht, weil bereits das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen (Seite 8) hierauf entscheidungserheblich abgestellt hat.
- 46
bbb. Jedenfalls wäre ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gemäß § 15 Arbeitsvertrag verfallen. Zutreffend hat das Arbeitsgericht (Entscheidungsgründe Seite 8) angenommen, die dort vereinbarte einmonatige Ausschlussfrist im Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers entfalte ungeachtet eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Beklagte als Klauselverwenderin Wirksamkeit. Diese Frist hat die Beklagte nicht gewahrt, selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass sie erst durch die Rechnung der Firma C vom 09.07.2013 – die Leistung wurde ausweislich der Rechnung bereits am 04.06.2013 erbracht – in Lauf gesetzt worden ist, da das Schreiben vom 31.07.2013 keine schriftliche Geltendmachung i.S.d. § 15 Arbeitsvertrag darstellt. Die dort aufgelisteten Schadenspositionen betreffen nicht die zur Datenwiederherstellung aufgewendeten Kosten. Der Schriftsatz vom 09.08.2013 ist ausweislich der Gerichtsakte (Bl. 92R) an den Kläger erst am 12.08.2013 übersandt worden.
- 47
Zwar erfassen Ausschlussklauseln, sofern die Parteien nicht ausdrücklich Gegenteiliges geregelt haben, keine Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung/Vertragspflichtverletzung (BAG 20.06.2013 – 8 AZR 280/12). Von einer solchen kann jedoch mangels substantiierten Sachvortrages der Beklagten, die gem. § 619a BGB auch insoweit die Darlegungslast trifft, vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Beklagte bleibt jedweden Vortrag zu den näheren Umständen der von ihr behaupteten Datenlöschung schuldig. Auch insoweit bedurfte es keiner ergänzenden Auflage, weil hierauf das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen (Seite 8) bereits abgestellt hat.
II.
- 48
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 4 Arbeitsvertrag. Im Hinblick auf den dort vereinbarten Fälligkeitstermin – erster Tag des Folgemonats – ist die Beklagte allerdings nicht schon, wie von dem Arbeitsgericht angenommen, am 01.06.2013 in Verzug geraten. Fälligkeit der Vergütung für Mai 2013 trat vielmehr, weil der 01.06.2013 auf einen Samstag fiel, gemäß § 193 BGB erst am folgenden Montag, dem 03.06.2013 ein. In Verzug ist die Beklagte mithin seit dem 04.06.2013 (vgl. BAG 15.05.2001 – 1 AZR 672/00).
B.
C.
- 50
Gegen diese Entscheidung findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt.
- 51
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Den entscheidungserheblichen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Kammer weicht mit ihrer Entscheidung auch nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab.
- 52
Auf § 72a ArbGG wird hingewiesen.
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Urteil einreichenLandesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Feb. 2015 - 6 Sa 492/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
beträgt.(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um
Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der
übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):
- 1.
die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1, - 2.
die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2, - 3.
die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.
(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für
- 1.
Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt, - 2.
Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt, - 3.
Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.
(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander den gleichen Rang haben.
(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
beträgt.(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um
Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der
übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):
- 1.
die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1, - 2.
die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2, - 3.
die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.
(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für
- 1.
Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt, - 2.
Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt, - 3.
Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.
(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.
(1) Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte nach Maßgabe des § 64 Abs. 1 statt.
(3) Gegen die Urteile der Landesarbeitsgerichte findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 72 Abs. 1 statt.
(4) Gegen die Beschlüsse der Arbeitsgerichte und ihrer Vorsitzenden im Beschlußverfahren findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 87 statt.
(5) Gegen die Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte im Beschlußverfahren findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 92 statt.
(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
beträgt.(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um
Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der
übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):
- 1.
die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1, - 2.
die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2, - 3.
die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.
(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für
- 1.
Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt, - 2.
Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt, - 3.
Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.
(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander den gleichen Rang haben.
(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
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mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
Tenor
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Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 - aufgehoben.
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Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen.
Tatbestand
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Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch, den die Klägerin wegen „Mobbings“ geltend macht.
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Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Mai 2010 beschäftigt, zuletzt als Leiterin einer Tankstelle in E. Diese hatte früher ihren Schwiegereltern gehört und war am 1. September 2009 von der Beklagten übernommen worden.
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In diesem Zusammenhang vereinbarten die Parteien am 31. August 2009 ein bis zum 31. August 2010 befristetes Anstellungsverhältnis. § 12 des Arbeitsvertrages lautete:
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㤠12 Verfallfristen
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“
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Ab 16. November 2009 war die Klägerin durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 „fristgemäß“ zum 16. Dezember 2010 und, wegen der fehlerhaften Jahreszahl, vorsorglich unter dem 16. Dezember 2009 ein weiteres Mal zum 31. Dezember 2009. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess verständigten sich die Parteien schließlich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2010.
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Die Klägerin erstattete Strafanzeige gegen ihren Vorgesetzten Em wegen „des Verdachts der Beleidigung und der sexuellen Belästigung“ und unterrichtete davon die Beklagte mit Schreiben vom 26. März 2010. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorgesetzten Em ist im November 2010 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Mit Eingang beim Arbeitsgericht am 30. August 2010 und Zustellung an die Beklagte am 9. September 2010 ist die vorliegende Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes erhoben worden. Die Klägerin hat behauptet, ihr Vorgesetzter Em habe sie fast täglich als „doof“, „blöd“ oder „unfähig“ bezeichnet, habe sie nicht vertragsgerechte Arbeiten verrichten lassen und ihr bewusst wahrheitswidrig unterstellt, Überstunden zu Unrecht abzurechnen. Nach einem Überfall auf die Tankstelle am 8. Oktober 2009 habe er ihr wie anderen Mitarbeitern vorgeworfen, zu blöd für die Ergreifung des Täters gewesen zu sein. Schließlich habe er die Klägerin gezwungen, bei der Vorführung eines Videos der Gruppe Rammstein mit dem Titel „Pussy Video“ anwesend zu sein.
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Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, mit der Klageeinreichung am 30. August 2010 die vertragliche Ausschlussfrist eingehalten zu haben. Im Übrigen sei die Ausschlussklausel unwirksam, weil die Haftung für vorsätzlich verursachte Schäden nicht im Voraus erlassen oder beschränkt werden könne.
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Die Klägerin hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 5.000,00 Euro zu zahlen.
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Ihren Antrag auf Klageabweisung hat die Beklagte damit begründet, dass die Klägerin die wirksam vereinbarte Ausschlussfrist des Arbeitsvertrages nicht eingehalten habe. Im Übrigen hat sie die in der Sache von der Klägerin erhobenen Vorwürfe mit Gegendarstellungen bestritten.
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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.
Entscheidungsgründe
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Die Revision der Klägerin ist begründet. Dem von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch steht jedenfalls nicht die in § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist entgegen. Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat aber nicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 3 ZPO.
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A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages sei dahin auszulegen, dass die Ausschlussklausel auch die Haftung für vorsätzliches Verhalten eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erfasse. Dies verstoße nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB. Danach könne zwar die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Diese Vorschrift ergänze jedoch den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden könne. Dieser Grundsatz gelte aber nach § 278 Satz 2 BGB gerade nicht für den Ausschluss der Haftung für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Der Ausschluss einer solchen Haftung sei also möglich, die Ausschlussklausel allenfalls teilnichtig. § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages halte auch einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand. Insbesondere sei nicht gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB verstoßen worden, da die Obliegenheit einer schriftlichen Geltendmachung keinen Haftungsausschluss und keine Haftungsbegrenzung enthalte. Die Klägerin habe im Sinne der ersten Stufe der somit wirksam vereinbarten Ausschlussfrist ihren Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht. Da § 167 ZPO hier keine Anwendung finde, komme es auf den Eingang der Klage beim Arbeitsgericht nicht an.
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B. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, der Anspruch der Klägerin sei verfallen. Mit dieser vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen werden.
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I. Eine rechtsfehlerfreie Auslegung der in § 12 Abs. 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages geregelten Ausschlussfrist ergibt, dass sie nicht vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der Beklagten erfasst.
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1. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der streitgegenständlichen Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.
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a) Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 6), finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen zudem als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher eingeführt wurden(BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 20).
- 16
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b) Danach ist die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, die Klausel stelle eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; dies ist von der Klägerin auch nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen worden und daher für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO).
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2. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt die Auslegung des Arbeitsvertrages der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3).
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a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners. Anhaltspunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 965/11 - Rn. 24).
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b) Danach ist eine Auslegung von § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages dahin gehend, dass die Parteien grundsätzlich auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen durch die Ausschlussklausel erfassen wollten, nicht frei von Rechtsfehlern.
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aa) Auf den zwischen den Parteien am 31. August 2009 geschlossenen Arbeitsvertrag findet das BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung. Demzufolge kann gemäß § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Diese Vorschrift ergänzt den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden kann. § 202 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen. Es handelt sich um eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB.
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bb) Im Hinblick auf diese klare Gesetzeslage ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit solchen Vertragsklauseln keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm iSd. § 134 BGB regeln wollten. Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 23. November 2005 - VIII ZR 154/04 - zu II 2 b der Gründe; 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 BGB Rn. 9; Schlewing NZA-Beilage 2012, 33, 34). Eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergibt, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 4 der Gründe, BAGE 116, 66 = AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8).
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cc) Der Senat hält an dieser von ihm bereits bestätigten Rechtsprechung fest (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 31, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200). Dass ein Arbeitgeber seine eigene Haftung für Vorsatz nicht ausschließen kann, ergibt sich, auch wenn es sich nicht um einen Formulararbeitsvertrag handelt, schon aus § 276 Abs. 3 BGB. Über den Gesetzeswortlaut hinaus verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen zur Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatzhaftung, sondern auch Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen(BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - aaO). Hinzu kommt, dass § 104 Abs. 1 SGB VII die Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit auf Vorsatz beschränkt, sie aber auch genau in diesen Fällen gerade nicht ausschließt. Daher spielt einerseits die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers in der Praxis keine große Rolle (Däubler/Bonin/Deinert/Däubler 3. Aufl. § 309 Nr. 7 Rn. 5; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 7 BGB Rn. 23); andererseits hat der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse daran, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss für vorsätzlich verursachte Personenschäden zu vereinbaren, der in jedem Falle wegen § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen zudem nach § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam wäre. Bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist denken die Parteien eines Arbeitsvertrages vor allem an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden (vgl. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 309 Rn. 89 ff.; Bayreuther NZA 2005, 1337). Daher ist eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist dahin gehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Ohne besondere Hinweise im Einzelfall ist eine Anwendung auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig gerade nicht gewollt. Ohne solche Besonderheiten kann auch nicht angenommen werden, die Ausschlussfrist beziehe sich auf Kriterien, die aufgrund von Rückausnahmen, hier § 278 Satz 2 BGB, ausnahmsweise doch regelbar seien.
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dd) Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Diese sogenannte Unklarheitenregel stellt bei objektiv mehrdeutigen Klauseln eine Auslegungshilfe dar, wonach in solchen Fällen die Interessen des Verwenders hinter denjenigen der anderen Partei zurücktreten sollen. Auf diese Unklarheitenregel kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben (BAG 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - Rn. 19). Derartige Zweifel bei der Auslegung bestehen im vorliegenden Fall nicht.
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ee) Der Senat hat für tarifvertragliche Ausschlussfristen, die Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfassen, entschieden, dass solchen Tarifklauseln § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegensteht, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur „durch Rechtsgeschäft“ verbietet(BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 32 ff., EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200). Da die Arbeitsvertragsparteien hier nicht auf einen Tarifvertrag Bezug genommen haben, braucht nicht entschieden zu werden, ob ein Rechtsgeschäft iSv. § 202 BGB dann ausscheidet, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel insgesamt Anwendung findet.
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c) Sind von der vertraglich vereinbarten Ausschlussklausel Schadensersatzansprüche der in § 309 Nr. 7 oder § 202 Abs. 1 BGB erfassten Art nicht umfasst, so kommt es auf die weitere Frage, ob die Klausel nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam ist, nicht an.
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II. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts war aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), weil der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Soweit das Berufungsgericht den Verfall eines eventuell bestehenden Schmerzensgeldanspruchs angenommen hat, hat es aus seiner Sicht folgerichtig nicht geprüft, ob die materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben sind. Ob die Rechte der Klägerin nach den von ihr behaupteten Mobbinghandlungen verletzt worden sind, muss das Landesarbeitsgericht aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilen. Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
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Hauck
Böck
Breinlinger
Umfug
Andreas Henniger
Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
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eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:
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die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit, - 2.
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder - 3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.