Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Sept. 2010 - 6 Sa 71/10

bei uns veröffentlicht am03.09.2010

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 03.09.2009 - 1 Ca 2448/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, auf betriebsbedingte Gründe gestützte, Kündigung.

2

Der 57 Jahre alte, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger wurde mit am 15. Februar 2002 geschlossenem Arbeitsvertrag ab 01. März 2002 als Medical Director unter Zahlung einer Vergütung von zuletzt 8.760,00 € brutto nebst Vermögenswirksamer Leistungen eingestellt. Die Beklagte, die über 16 Arbeitnehmer verfügt, entwickelt und vermarktet pharmazeutische Produkte.

3

Nach § 1 des Anstellungsvertrages waren dem Kläger folgende Aufgabengebiete übertragen:

4

Organisation, Planung, Umsetzung und Kontrolle klinischer Studien in den Indikationsbereichen Sport/ Unfall, Rheuma- und Dermatologie.

5

Erstellung von klinischen Expertengutachten und Betreuung der medizinischen Seite bei nationalen und internationalen Zulassungsverfahren einschließlich damit verbundener Reisetätigkeit.

6

Wissenschaftliche, marketingtechnische und medizinische Betreuung der M-Produkte.

7

Am 21. November 2008 fassten die beiden Geschäftsführer der Beklagten folgenden Beschluss:

8

Hiermit beschließen wir auf Grund der schlechten Wirtschaftslage der C. (Verlustvortrag der BWA zum 30.10.2008: 922.703,-), die Tätigkeiten der folgenden Abteilungen einzustellen bzw. den aktuellen Anforderungen anzupassen.

9

Die Abteilung Klinische Forschung, Arzneimittelsicherheit, Marketing und Projektmanagement werden zum nächstmöglichen Termin vollständig geschlossen.

10

Die Abteilungen Zulassung und Entwicklung auf die Hälfte zu reduzieren bzw. an die wirtschaftliche notwendige Situation anzupassen. Soweit noch Rest- und Abwicklungsarbeiten erforderlich sind, werden diese von dem Geschäftsführer S übernommen bzw. fremd vergeben.

11

Mit Schreiben vom 25. November 2008 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. März 2009. Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner zum 16. Dezember 2008 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage gewandt. Für die weiteren Einzelheiten zu Beschäftigten der Beklagten und ihrer Zuordnung zu einzelnen Abteilungen, sowie zur Entwicklung deren Arbeitsverhältnisse wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03. September 2009 - 1 Ca 2448/08 - Seite 3 bis 4 d. A. (Bl. 175-176 d. A.) gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.

12

Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen,
er bestreite das insgesamte Entfallen seines Aufgabengebietes. Er sei von einem etwaigen Wegfall der klinischen Forschung nicht betroffen, da in dieser Abteilung angefallenen Arbeiten nur einen geringen Teil der ihm obliegenden Tätigkeiten umfasst hätten. Sein Zuständigkeitsbereich habe sämtliche medizinischen Belange mit Ausnahme der Arzneimittelsicherheit betroffen. So sei er für die Betreuung der medizinischen Seite bei Zulassungsverfahren, die Erstellung von klinischen Expertengutachten sowie medizinische Berichte zuständig gewesen. Er habe die Abteilung Marketing bei der Erstellung von Informationsmaterial fachlich beraten und die Aufgabe, das Zulassungsdossier für ein Medikament mit Unterstützung eines Medical Writers zu erarbeiten.

13

In der klinischen Forschung sei im Wesentlichen Frau Dr. H als Leiterin tätig gewesen; sie habe lediglich operative Arbeiten in der klinischen Forschung ausgeführt, während er - der Kläger - umfassend im Bereich "Medizin" tätig gewesen sei. Es gebe zahlreiche umfangreiche Aufgaben, die noch im Jahre 2009 zwingend erledigt werden müssten und ausschließlich seinen Arbeitsbereich beträfen. So sei die "Synovialstudie" im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar abgeschlossen gewesen, jedoch eine Ausfertigung und ein Bericht anzufertigen gewesen.

14

Er bestreite mit Nichtwissen, dass "Resttätigkeiten" fremd vergeben worden seien. Arbeiten, für die er eingesetzt gewesen sei, könnten mangels entsprechender Qualifikation nicht von verbliebenen Mitarbeitern erledigt werden. Seine Position sei mittlerweile durch eine andere Person besetzt worden. Sein Arbeitsbereich und der von Frau Dr. S sei nicht vergleichbar.

15

Der Kläger hat erstinstanzlich - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - beantragt:

16

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 25. November 2008 nicht zum 31. März 2009 aufgelöst wird.

17

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Medical Director im Betrieb der Beklagten weiterzubeschäftigen.

18

Die Beklagte hat erstinstanzlich

19

Klageabweisung beantragt

20

und erwidert,
die Abteilungen klinische Forschung und Arzneimittelsicherheit seien zum 01. März 2009 vollständig geschlossen worden. Etwaige Restarbeiten würden fremd vergeben. Sämtliche Aktivitäten im Bereich der klinischen Forschung seien abgeschlossen und Restarbeiten durch die Geschäftsleitung unter Einschaltung von externen Consultants abgewickelt worden. Dadurch sei der Arbeitsplatz des Klägers vollständig weggefallen. Bei der Beklagten gäbe es keinerlei Tätigkeiten mehr, die ein anderer Mitarbeiter für den Kläger erledigen müsse. Der Bereich Medizin sei in den der klinischen Forschung integriert und damit auch von dem Unternehmerbeschluss voll umfänglich erfasst. Der Bereich "Medizin" sei mit dem Bereich "Klinik" weggefallen und nicht mehr existent. Sowohl der Kläger als auch Frau Dr. H hätten in der Abteilung "Klinische Forschung" gearbeitet. Die Aufgabenbereiche des Klägers im medizinisch-wissenschaftlichen Teil als auch im klinischen Bereich seien allesamt entfallen. Der Kläger bestreite wider besseres Wissen, dass Resttätigkeiten fremd vergeben worden seien. Er selbst sei an der Einschaltung eines externen Medical Writers maßgeblich beteiligt gewesen. Im Übrigen habe er am klinischen Expertengutachten lediglich mitgewirkt. Dies gelte ebenso für die Aktualisierung der klinischen Dokumentation, sowie die wissenschaftliche und marketing-technische Betreuung der Produkte der Beklagten. Die Auswertung der "Synovialstudie" sei durch ein externes Büro im Juli 2009 abgeschlossen worden. Mit neuen EDV-Programmen sei der Kläger immer wieder völlig überfordert gewesen. Seit Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen gegenüber betroffenen Mitarbeitern im November und Dezember 2008 seien keine neuen Mitarbeiter eingestellt worden. Im Übrigen sei der Kläger mit keinem der am 1. April 2009 noch beschäftigten Mitarbeitern vergleichbar.

21

Zum weiteren erstinstanzlichen Sachverhalt wird auf die Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts, Seite 2 bis 11 (Bl. 174-183 d. A.), Bezug genommen.

22

Das Arbeitsgericht hat im angegriffenen Urteil die Klage gegen die Kündigung abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung sei als betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt. Die Beklagte habe den Bereich "Klinische Forschung" auf der Grundlage unternehmerischer Entscheidung vom 21. November 2008 zum 31. März 2009 stillgelegt. Vor dem Geschäftsführerbeschluss habe es die Abteilungen "Klinische Forschung", "Arzneimittelsicherheit", "Marketing", "Projektmanagement", "Zulassung" und "Entwicklung" gegeben, die bis auf die beiden letzten Abteilungen am 31. Dezember 2008 bzw. 31. März 2009 vollständig geschlossen worden seien. Von der Einschränkung der Geschäftstätigkeit ab 01. April 2009 sei nur das Sekretariat, die Administration, der Einkauf/Logistik, die EDV, das Labor sowie die Entwicklung und Zulassung nicht betroffen. In diesen Bereichen sei der Kläger nicht tätig gewesen. Irrelevant sei, ob es neben der klinischen Forschung noch einen eigenständigen Bereich "Medizin" gegeben habe. Der vom Kläger behaupteten Unterstützungsleistung bedürfe es nicht mehr. Soweit es um die Behauptung des Klägers ginge, es gäbe noch Aufgaben, die medizinische Fachkenntnisse erforderten, sei zum einen nicht zwangsläufig, dass diese Tätigkeiten von einem Mitarbeiter der Beklagten erbracht werden müssten und zum anderen nicht feststellbar, dass solche Arbeiten zwingend von einem Arbeitnehmer der Beklagten geleistet werden müssten. Im Übrigen sei der Kläger auch mit keinem der über den 31. März 2009 hinaus beschäftigten Arbeitnehmern vergleichbar.

23

Zu den weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts, Seite 11-18 (Bl. 183-190), verwiesen.

24

Gegen das dem Kläger am 20. Januar 2010 zugestellte Urteil richtet sich dessen am 17. Februar 2010 eingelegte und am 22. April 2010 begründete Berufung nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.

25

Der Kläger bringt zweitinstanzlich insbesondere hervor,
die Beklagte verschweige, dass es im Betrieb auch eine Abteilung "Medizin" gegeben habe. Das Nichtvorhandensein eines entsprechenden Organigramms und sonstiger Organisationsverläufe stelle einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz dar. An seinem - des Klägers - Türschild habe Abteilung "Medizin" gestanden. Diese Abteilung sei im Geschäftsführerbeschluss nicht genannt. Deshalb könne die Kündigung nicht auf diesen Beschluss zurückgeführt werden. Eine Tätigkeit in einem der vollständig geschlossenen Bereiche sei zu bestreiten. Das Aufgabengebiet habe darin bestanden, sowohl klinische als auch präklinische Forschungstätigkeiten medizinisch zu betreuen, die Geschäftsführung bei der Evaluierung von Lizenzangeboten zu beraten, medizinisch-wissenschaftliche Unterstützung im Rahmen von Zulassungsverfahren zu unterstützen und medizinisch-wissenschaftliche Aussagen zu M-Produkten zu erstellen. Mit seiner - des Klägers - Unterstützung sei ein dezidiertes Entwicklungsprogramm für den Nachweis der Wirksamkeit des D-Sprays bei Arthrose erstellt worden. Im Übrigen seien persönliche Besuche des Klägers in den Kliniken zur Durchführung des Studienverlaufs erfolgt ; ebenso Gutachten zur Neubewertung von Studien erstellt worden. Die Arbeiten seien zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen gewesen. Insgesamt hätten zum Zeitpunkt der Kündigung noch die Auswertung für drei Studien (USA) ausgestanden; außerdem die Überwachung einer Tierstudie. Diese Tätigkeiten seinen nicht auf den Geschäftsführer der Beklagten übertragbar gewesen. Eine Fremdvergabe sei unmöglich. Er - der Kläger -, der mit der Synovialstudie und der Vorbereitung der beiden US-Studien befasst gewesen sei, hätte ohne Probleme damit weiter arbeiten können. Sein Tätigkeitsfeld sei nicht weggefallen. Es handele sich um eine reine Expertentätigkeit. Insoweit ergäben sich noch erhebliche Arbeiten. Schließlich sei auch eine Vergleichbarkeit mit dem Arbeitnehmer B gegeben.

26

Der Kläger hat zweitinstanzlich zuletzt beantragt:

27

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 03.09.2009, dem Kläger nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen zugestellt am 20.01.2010 abgeändert, soweit die Klage des Klägers angewiesen wurde.

28

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.11.2008 nicht zum 31.03.2009 aufgelöst wurde.

29

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Medical Director im Betrieb der Beklagten weiter zu beschäftigen.

30

Die Beklagte hat,

31

Zurückweisung der Berufung

32

beantragt und erwidert,

33

der Vortrag des Klägers zu noch vorhandenen Tätigkeiten sei verspätet. Im Übrigen habe es für diesen keine Betätigungsfelder mehr gegeben. Der Bereich "Medizin" sei in den der klinischen Forschung eingegliedert gewesen. Der Kläger habe zu 90 % im Bereich der klinischen Forschung und Entwicklung gearbeitet. Dies ergäbe sich auch aus der englischen Beschreibung seiner Tätigkeit. Für die Aufgabenstellung sei auch nicht die Bezeichnung der Abteilung entscheidend, sondern die Beschreibung der Tätigkeit. Unzutreffend sei, dass der Kläger an der Erstellung der Zulassungsunterlagen für D beteiligt gewesen sie, da die erste Zulassung bereits im Dezember 1999 erfolgt sei (Beweis: Zeugnis Dr. L). Die erste klinische Studie sei wegen Durchführungsmängeln, die der Kläger zu verantworten gehabt habe, "in die Hose gegangen". Es sei zu einem wirtschaftlichen Totalausfall von ca. 1,5 Mio. DM gekommen. Die Nachauswertung der amerikanischen Studie sei durch einen externen Berater erfolgt und vom Kläger nur betreut worden. Der Kläger selbst habe fremd vergebene Dinge lediglich überwacht. Die Synovialstudie sei tatsächlich abgeschlossen. Im Übrigen könne die Tätigkeit des Klägers durchaus extern verrichtet werden (Zeugnis: Dr. L). Restarbeiten seien der Firma P R übertragen worden bzw. Firma P L (Beweis: Dr. L). Eine Vergleichbarkeit mit dem Arbeitnehmer B sei nicht gegeben, da dieser eine kaufmännische Ausbildung habe. Außerdem sei dieser Arbeitnehmer auch mit dem Kläger horizontal nicht vergleichbar.

34

Zu den Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 22. April 2010 (Bl. 232-248 d. A.), zur Berufungsbeantwortung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 28. Juni 2010 (Bl. 300-314 d. A.) und auf die Feststellungen der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

35

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß § 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Es ist gemäß § 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 518, 519 ZPO auch form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.

II.

36

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch k e i n e n Erfolg.

37

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 3. September 2009 - 1 Ca 2448/08 - im Ergebnis und in Teilen der Begründung zu Recht erkannt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vom 25. November 2008 mit Ablauf des 31. März 2009 beendet worden ist. Die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Gestaltungserklärung der Beklagten ist nämlich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des vorliegend anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sozial gerechtfertigt.

38

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist - entsteht ein inner- oder außerbetrieblich veranlasstes Erfordernis für eine Kündigung i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen, sondern u.a. aufgrund einer entsprechend veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers, einer sogenannten unternehmerischen Entscheidung (BAG Urteile vom 07. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 = BAGE 31, 157; 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 = BAGE 65, 61; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 = BAGE 92, 71 und vom 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 n. v.). Eine solche unternehmerische Entscheidung begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne der kündigungsrechtlichen Bestimmung, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt. Zwar muss nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36), Voraussetzung ist aber, dass die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (BAG Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126). Ist eine derartige unternehmerische Entscheidung gefällt worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 = BAGE 92, 71; Urteil vom 22. September 2005, a. a. O.).

39

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs (vgl. BAG Urteil vom 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118). Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - gegeben sein. In den Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch die Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits getroffen sind, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 12. April 2002, a. a. O.). Der Arbeitgeber ist damit - von Fällen der Willkür und des Missbrauchs abgesehen - frei, die betrieblichen Abläufe so zu organisieren, wie er es für zweckmäßig und wirtschaftlich vernünftig hält. Das dadurch beschriebene betriebliche Erfordernis berechtigt ihn zur Auflösung oder Umgestaltung der vorhandenen Arbeitsverhältnisse in eben dem Maße, in dem es zur Anpassung an die neue Organisation notwendig ist, allerdings unter Beachtung der weiteren sich aus dem Gesetz ergebenden Möglichkeiten, wie etwa die Berücksichtigung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten und der Sozialauswahl.

40

Für die Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Anforderung "durch dringende betriebliche Erfordernisse" ist nach Meinung der Berufungskammer nicht allein die Organisationsstruktur der Beklagten und damit auch nicht zwingend der Wegfall bestimmter Abteilungen maßgebend, sondern, ob die - nur eingeschränkt überprüfbare - Organisationsentscheidung der Beklagten zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses des Klägers spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung geführt hat. Der Schließung bestimmter Abteilungen kommt hierbei nur eine Indizwirkung zu. Ob es - so die Behauptung der Berufung - bei der Beklagten eine Abteilung "Medizin" gegeben hat, ist zweitrangig. Entscheidend bleibt, ob das Aufgabengebiet des Klägers weggefallen ist oder jedenfalls so reduziert ist, dass eine sinnvolle Weiterbeschäftigung nicht mehr garantiert werden kann. Das von der Berufung nochmals beleuchtete Tätigkeitsfeld des Klägers - medizinische Betreuung klinischer als auch präklinischer Forschungstätigkeiten, Beratung der Geschäftsführung bei der Evaluierung von Lizenzangeboten, medizinisch-wissenschaftliche Unterstützung im Rahmen der Zulassungsverfahren sowie Erstellung medizinisch-wissenschaftlicher Aussagen zu M-Produkten - ist, wie das Arbeitsgericht richtig gesehen hat, vornehmlich auf medizinische Unterstützungsleistungen fixiert. Solche Tätigkeiten können unter Berücksichtigung des ohnehin eingeschränkten arbeitsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs angesichts der Bindung an die Unternehmerentscheidung ohne Weiteres nach "außen" verlagert werden. So hat die Beklagte ohne qualifizierten Widerspruch des Klägers vorgetragen, dass die Auswertung der amerikanischen Studie durch externe Berater erfolgt sei und vom Kläger lediglich betreut wurde. Der Kläger selbst kannte als Mediziner in dem kleinen Unternehmen der Beklagten mit 16 Mitarbeitern die fremd vergebenen Projekte, die sein Tätigkeitsfeld berührten. Ob zum Zeitpunkt der Kündigung noch die Auswertung für drei Studien und einer Tierstudie anstanden, ist angesichts des unternehmerischen Entschlusses, die auf den Kläger bezogenen Tätigkeiten einzustellen und diese der Firma P R bzw. P L zu übertragen, irrelevant. Wie oben ausgeführt, kommt es rechtlich darauf an, dass der Kläger zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann. Ob die Tätigkeit des Klägers auf den Geschäftsführer übertragen werden kann, spielt angesichts der Kompetenz des Arbeitgebers zur Verlagerung von Tätigkeiten nach "außen" keine rechtsrelevante Rolle. Von daher sind die diesbezüglichen Angriffe der Berufung nicht geeignet, zu einer vom Arbeitsgericht abweichenden Entscheidung in diesem Punkt zu gelangen. Angesichts des aufgetretenen Verlustvortrags in Höhe von 922.703,00 € zum 30.10.2008 erweisen sich die Einstellungs- bzw. Anpassungsmaßnahmen der Beklagten weder als unsachlich, unvernünftig oder willkürlich.

41

2. Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er mit dem Arbeitnehmer B vergleichbar sei und damit letztlich eine Sozialauswahl hätte vorgenommen werden müssen. Nach dem Stand der Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 = NZA 2005, 1302 und Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 = NZA 1991, 181) sind vergleichbare Arbeitnehmer solche, die aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse (sog. "qualifikationsmäßige Vergleichbarkeit") sowie nach dem Vertragsinhalt (sog. "arbeitsvertragliche Vergleichbarkeit") austauschbar sind (vgl. Ascheid/ Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 1 KSchG Rz 680 m. w. auf BAG Urteil vom 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 = NZA 2006, 1350). An der Austauschbarkeit fehle es allein schon deshalb, weil die beruflichen Gegebenheiten und tatsächlichen Aufgabenstellungen beim Kläger und dem Mitarbeiter B, der über eine kaufmännische Ausbildung verfügt, unterschiedlich sind. Abgesehen hiervon sind der Kammer auch mangels qualifizierten Vortrags des Klägers keinerlei weitere Feststellungen etwa zum Status zur Vergütungshöhe und sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen des angeblich vergleichbaren Arbeitnehmers möglich. Es fehlt damit die Basis für die Feststellung der horizontalen Vergleichbarkeit.

III.

42

Nach alledem war die Berufung mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

IV.

43

Für eine Zulassung der Revision bestand angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG keine Notwendigkeit.

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ZPO | § 519 Berufungsschrift


(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urt

ArbGG | § 69 Urteil


(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier...

ZPO | § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung


Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von.

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

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(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1.
in Betrieben des privaten Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
2.
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann
und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1.
in Betrieben des privaten Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
2.
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann
und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.