Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. März 2015 - 5 Sa 250/14

bei uns veröffentlicht am19.03.2015

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2014, Az. 4 Ca 816/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers.

2

Der 1962 geborene Kläger war seit dem 27.07.2013 in der Reparaturwerkstatt des Beklagten als Kfz-Mechaniker zu einem Bruttomonatslohn von € 2.500,- beschäftigt. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis am 29.11.2013 ordentlich zum 31.12.2013. Der Beklagte kündigte am 04.12.2013 fristlos. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 25.03.2014 hat das Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden ist, sondern erst am 31.12.2013 geendet hat.

3

Am 03.12.2013 tauschte der Kläger die beschädigte Windschutzscheibe eines Kundenfahrzeugs der Marke BMW (Baureihe E 46) aus. Der Beklagte wirft ihm vor, diese Arbeit vorsätzlich grob mangelhaft ausgeführt und dadurch die Karosserie beschädigt zu haben. Den Schaden beziffert er mit € 886,85. Mit dieser Forderung rechnet er gegen den Nettolohn des Klägers für den Monat Dezember 2013 auf, der sich auf € 1.649,60 belief. Im Hinblick auf ein etwaiges Aufrechnungsverbot erhebt er hilfsweise Widerklage. Seine Schadensersatzforderung setzt sich wie folgt zusammen:

4

1.    

Lackierkosten gem. Rechnung der Fa. Karosserie- und

                 

€ 590,00

        

Fahrzeugbau B. F. GmbH v. 10.01.2014 (netto)

                          

2.    

Leihwagen für den Kunden gem. Rechnung der

                 

€ 115,13

        

Autovermietung A. GmbH v. 11.12.2013 (netto)

                          

3.    

Material

                          
                 

Scheibenrahmen

        

€ 19,20

                 

Scheibenkleber

        

€ 13,80

                 

Aktivator und sonstiges Klebematerial

        

€ 10,00

4.    

Abhol- und Bringkosten (Kfz zum Kunden und Lackierer)

                 
        

2 Mann x 1 Std. x € 17,34

        

€ 34,68

5.    

Arbeitslohnkosten (Scheibe ausbauen und neu einkleben,

                 
        

Fahrzeugreinigung) 2 Mann x 2 Std. x € 17,34

        

€ 69,36

6.    

Fahrzeug außen polieren 1 Mann x 2 Std. x € 17,34 Lohn

        

€ 34,68

        

Summe 

        

886,85

5

Das Arbeitsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen E., der als Kfz-Meister beim Beklagten beschäftigt ist, dem Antrag des Klägers auf Zahlung des restlichen Dezemberlohns iHv. € 886,85 netto nebst Verzugszinsen (Ziff. 3 des Tenors) stattgegeben und die Hilfswiderklage (Ziff. 4 des Tenors) abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Beklagte habe nicht zu beweisen vermocht, dass der Kläger für die behaupteten Schäden am Kundenfahrzeug verantwortlich sei. Die Kammer habe Zweifel an der Aussage des Zeugen E., denn es sei deutlich geworden, dass er sich Mühe gegeben habe, den Kläger in ein schlechtes Licht zu rücken. Davon unabhängig sei auch nach der Aussage des Zeugen nicht erklärbar, wie der Kläger die Schäden verursacht haben soll.

6

Gegen das am 10.04.2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit am 07.05.2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 06.06.2014 eingegangenem Schriftsatz begründet.

7

Der Beklagte macht zur Begründung der Berufung geltend, er habe durch die Aussage des Zeugen E. den Beweis geführt, dass der Kläger den Schaden am Kundenfahrzeug verursacht habe. Es sei weder üblich noch notwendig, die Scheibenrahmendichtung mittels Keil zu lösen. Diese Dichtung sei an einem Stück mit einem Schneidedraht zu durchtrennen, noch vorhandener Restkleber sei mit einem Spezialmesser zu entfernen, ohne die Karosserie zu beschädigen. Da das Kundenfahrzeug vor der Arbeit des Klägers nicht beschädigt gewesen sei und danach Beschädigungen aufgewiesen habe, die auf den gefertigten Lichtbildern A1-A6 zu erkennen seien, stehe zwingend fest, dass der Kläger die Schäden herbeigeführt habe. Dabei könne dahinstehen, mit welchem "Werkzeug" er gearbeitet habe. Dass es sich um frische Schäden gehandelt habe, sei am blanken Blech zu erkennen. Dem Zeugen E. könne nicht angelastet werden, dass er vor dem Arbeitsgericht wiederholt ausgesagt habe, die Schäden seien ihm bei der Unterstützung des Klägers beim Scheibenaus- und -einbau nicht aufgefallen. Der Zeuge habe dies damit erklärt, dass er seine eigene Arbeit unterbrochen habe, er sei unter Zeitdruck gewesen und habe schlicht nicht darauf geachtet. Der Zeuge sei lediglich bei zwei kurzen Vorgängen, nämlich beim Abheben der alten und dem Aufbringen der neuen Scheibe, zugegen gewesen. Alle anderen Arbeiten habe der Kläger allein durchgeführt. Der Kläger habe die Schäden am Fahrzeug vorsätzlich verursacht. Dies ergebe sich bereits aus dem Schadensbild. Diese Beschädigungen könnten nicht versehentlich erfolgen. In Anbetracht der vorsätzlichen Beschädigung könne sich der Kläger nicht auf den Pfändungsschutz berufen, so dass die Aufrechnung zulässig sei. Für den Fall, dass ein Aufrechnungsverbot bestehe, sei jedenfalls die Hilfswiderklage begründet.

8

Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 06.06.2014 und vom 18.08.2014 Bezug genommen.

9

Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

10

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2014, Az. 4 Ca 816/13, teilweise abzuändern und den Klageantrag zu 3) abzuweisen, hilfsweise dem Widerklageantrag zu 4) stattzugeben.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 29.07.2014, auf die Bezug genommen wird, als zutreffend. Die erstinstanzliche Aussage des Zeugen E. sei in hohem Maße fragwürdig. Der Zeuge habe sich offensichtlich bemüht, den Vortrag des Beklagten zu bestätigen. Der Zeuge habe versucht, ihm ein bewusstes Fehlverhalten zum Nachteil des Beklagten "anzuhängen". Die vom Beklagten behauptete vorsätzliche Sachbeschädigung liege nicht vor. Er vermute, dass es sich bei den Vorwürfen des Beklagten um einen Vorwand handele, den er gesucht und gefunden habe, um ihm gegenüber die fristlose Kündigung auszusprechen und seinem Lohnanspruch eine Schadensersatzforderung entgegenstellen zu können.

14

Die Berufungskammer hat Beweis erhoben über die Behauptungen des Beklagten durch Vernehmung der Zeugen E., F. (Geschäftsführer der Fa. Karosserie- und Fahrzeugbau F. GmbH) und G. (Fahrzeughalter). Außerdem hat die Berufungskammer den Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. H. (DEKRA) zum Gutachter bestellt.

15

Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.03.2014 Bezug genommen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird wegen des weiteren Vorbringens der Parteien auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die zur Akte gereichten Lichtbilder A1-A6 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

16

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und inhaltlich ausreichend begründet worden. Sie ist somit zulässig.

II.

17

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 3) auf Zahlung von € 886,85 netto nebst Verzugszinsen zu Recht stattgegeben und die Hilfswiderklage zu Recht abgewiesen.

18

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Arbeitsentgelts für den Monat Dezember 2013 in unstreitiger Höhe von € 886,85 netto. Dieser Anspruch ist nicht durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen. Die Hilfswiderklage ist unbegründet, weil dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 iVm. § 303 StGB gegen den Kläger wegen vorsätzlicher Beschädigung des Kundenfahrzeugs beim Scheibenwechsel am 03.12.2013 zusteht. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

19

1. Dem Beklagten ist auch nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme der erforderliche Nachweis einer Sachbeschädigung bzw. einer vorsätzlichen Schlechtleistung des Klägers nicht gelungen.

20

Der Kfz-Sachverständige, der der Vernehmung der Zeugen E., F. und G. beigewohnt und die Kammer bei der Befragung der Zeugen unterstützt hat, kam in seiner abschließenden Beurteilung des Geschehens zu dem Ergebnis, dass die am Kundenfahrzeug entstandenen Schäden, die auf den Lichtbildern A1-A6 zu erkennen sind, nicht bei einem "normalen" fachgerechten Scheibenumbau und auch nicht bei einem Durchfädeln entstanden sein können. Das Ausmaß der Schäden - Deformationen des Blechs und Kratzspuren im Lack - lasse auf eine vorsätzliche Schadensverursachung schließen. Es seien Hebelspuren festzustellen, die unter Gewalteinwirkung entstanden seien, indem versucht worden sei, die Windschutzscheibe absichtlich herauszubrechen oder herauszuschlagen. Die Schäden ließen sich ebenso mit einem nachträglichen gewaltsamen Verschiebeversuch der Scheibe erklären.

21

Der Kfz-Sachverständige erläuterte, dass normalerweise beim Einsetzen einer Windschutzscheibe die Kleberaupe mit der Kartusche auf der Scheibe aufgebracht wird und nicht - wie es der Zeuge E. ausgesagt hat - an der Karosserie. Die Monteure müssen beim Einsetzen der neuen Scheibe darauf achten, dass der Kleber nicht schon vor dem Setzen auf den tatsächlichen Punkt verstrichen wird. Weil die Scheibe millimetergenau eingesetzt werden muss, konnte der Kfz-Sachverständige technisch nicht nachvollziehen, dass der Zeuge E., der dem Kläger unstreitig beim Einsetzen der neuen Windschutzscheibe geholfen hat, die deutlichen Beschädigungen an der Karosserie nicht gesehen haben will.

22

Der Zeuge E. hat bei seiner Vernehmung auf mehrfaches Befragen bekundet, dass ihm beim Einsetzen der neuen Scheibe die massiven Schäden am Kundenfahrzeug nicht aufgefallen seien. Er habe nicht darauf geachtet, weil an diesem Tag sehr viel zu tun gewesen sei und es deshalb "zack, zack" gehen musste. Außerdem sei der Kleber auf dem Rahmen - nicht auf der Scheibe - aufgebracht worden. Das Ausmaß der Schäden sei ihm erst zum Feierabend aufgefallen, nachdem die Hektik des Tages abgeklungen sei.

23

Da der Zeuge E. die deutlichen Beschädigungen an der Karosserie beim Einsetzen der neuen Scheibe nach eigenem Bekunden nicht bemerkt hat, obwohl sie ihm hätten auffallen müssen, ist dem Beklagten der erforderliche Beweis für seine Behauptung, der Kläger habe das Kundenfahrzeug beim Scheibenwechsel beschädigt, nicht gelungen. Auf der Grundlage der Aussage des Zeugen E. kann nicht angenommen werden, der Kläger habe den Schaden durch Gewalteinwirkung vorsätzlich verursacht, denn dessen Aussage war nicht ergiebig.

24

2. Da ein Schadensersatzanspruch des Beklagten bereits dem Grunde nach nicht besteht, kann dahinstehen, ob seine Forderung der Höhe nach berechtigt ist. Deutlich übersetzt sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls die Kosten der Fahrzeuginnenreinigung iHv. € 120,- (netto), die laut Rechnung der Fa. Karosserie- und Fahrzeugbau B. F. GmbH vom 10.01.2014 zwei Stunden gedauert haben soll. Hinzu kommt, dass der Beklagte dem Kläger nochmals Arbeitslohn für die Reinigung und das Polieren des Kfz berechnet, obwohl der Zeuge F. bei seiner Vernehmung bekundet hat, dass er das Fahrzeug innen gereinigt und auch poliert habe. Seine wahrheitswidrige Aussage, er habe das Kundenfahrzeug mit einem Anhänger zum Lackieren transportiert, korrigierte der Zeuge F. auf Intervention des Kfz-Sachverständigen in der Beweisaufnahme sofort. Er räumte ein, dass das Fahrzeug ohne Windschutzscheibe in seine Werkstatt, die sich neben der Werkstatt des Beklagten befindet, gefahren worden ist. Deshalb sind auch die vom Beklagten berechneten Abhol- und Bringkosten "zum Lackierer im Ort" übersetzt. Wenn sich durch die Fahrt ohne Windschutzscheibe im Fahrzeug feiner Glasstaub bis zur Hutablage verwirbelt hat, gehen die dadurch verursachten Reinigungskosten mit dem Beklagten heim.

25

3. Die geltend gemachte Zinsforderung rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB).

III.

26

Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

27

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. März 2015 - 5 Sa 250/14 zitiert 15 §§.

ZPO | § 519 Berufungsschrift


(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urt

ZPO | § 520 Berufungsbegründung


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der...

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...

Referenzen

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.