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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Dez. 2015 - 4 Sa 26/15

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2015:1216.4SA26.15.0A

published on 16/12/2015 00:00

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Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertragsrecht

Tenor

: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.11.2014 - 1 Ca 1585/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert:

: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 14.08.2013 zum 31.03.2014 aufgelöst worden ist.

: 2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: 3) Die Widerklage wird abgewiesen.

: II. Die Klägerin hat 25 % und die Beklagte 75 % der erstinstanzlichen Kosten zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 6 % der Klägerin und zu 94 % der Beklagten auferlegt.

: III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin. Darüber hinaus begehrt die Beklagte von der Klägerin im Wege der Widerklage die Rückerstattung gezahlter Arbeitsvergütung.

2: Die Klägerin war seit dem 01.09.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, zuletzt als Referentin Regionalvertrieb/Auslastungsmanagement in M. beschäftigt. Zum 31.12.2011 stellte die Beklagte ihren Regionalvertrieb in M. ein. Die Klägerin wurde sodann unter Fortzahlung ihrer Arbeitsvergütung von der Arbeit freigestellt.

3: Mit Schreiben vom 01.08.2013 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat an. In dem Schreiben heißt es u. a.:

4: "Damit wir Frau V. schnellstmöglich in eine neue Regelbeschäftigung überführen können, werden wir ihr eine Versetzung auf den Arbeitsplatz "Fachreferentin Regionalvertrieb" in der OE L.RCS 611, AO H. anbieten.
...
Sollte Frau V. dieses Angebot nicht wahrnehmen, werden wir eine fristgerechte Änderungskündigung zum 01.03.2014 auf den oben genannten Arbeitsplatz aussprechen. Eine Versetzung ohne das Einverständnis von Frau V. ist auf Grund der Gestaltung des bestehenden Arbeitsvertrages von Frau V. nicht möglich.
Wir hören Sie daher zur Änderungskündigung gem. § 102 Abs.1 BetrVG an."

5: Im Rahmen eines Gesprächs vom 05.08.2013 wurde der Klägerin seitens der Beklagten eine Versetzung auf den im Anhörungsschreiben genannten Arbeitsplatz in H. angeboten. Die Klägerin lehnte dieses Angebot ab.

6: Mit Schreiben vom 06.08.2013 äußerte sich der Betriebsrat zu der geplanten Versetzung und erklärte, er stimme "gemäß § 99 (1) BetrVG" zu.

7: Mit Schreiben vom 14.08.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2014 und bot der Klägerin zugleich an, sie ab dem 01.04.2014 als Fachreferentin in H. weiter zu beschäftigen.

8: Die Klägerin hat das Änderungsangebot nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen. Gleichwohl zahlte die Beklagte an die Klägerin über den 31.03.2013 hinaus bis einschließlich Februar 2015 Arbeitsvergütung in Höhe von insgesamt 38.930,98 EUR brutto.

9: Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.11.2014 (Bl. 473 bis 483 d. A.).

10: Die Klägerin hat beantragt,

11: 1.) festzustellen, dass die (Änderungs-/) Beendigungskündigung vom 14. August 2013 unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis über den 31. März 2014 unverändert fortbesteht.

12: 2.) Hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Kundenberaterin und/oder Referentin Regionalvertrieb/Auslastungsmanagement am bisherigen Arbeitsort in M. oder auf der Insel R. bzw. in der Region B-Stadt, in einem Umkreis von bis zu 50 km, weiter zu beschäftigen.

13: Die Beklagte hat beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.11.2014, berichtigt mit Beschluss vom 21.04.2015, festgestellt, "dass die Änderungs-Beendigungskündigung vom 14.08.2013 unwirksam ist" und auch dem Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin (Klageantrag zu 2.) stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 12 bis 19 dieses Urteils (= Bl. 483 bis 490 d. A.) verwiesen.

16: Gegen das ihr am 10.01.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 28.01.2015 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihr mit Beschluss vom 25.02.2015 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 09.04.2015 begründet.

17: Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei der Betriebsrat vor Kündigungsausspruch ordnungsgemäß angehört worden, da ihm sowohl die Gründe für die beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitgeteilt worden seien. Die Kündigung sei auch sozial gerechtfertigt. Infolge der Einstellung des Geschäftsbetriebs am Standort M. sei die Möglichkeit entfallen, die Klägerin dort weiterzubeschäftigen. Das der Klägerin unterbreitete Änderungsangebot sei auch nicht unverhältnismäßig. Die angebotene Tätigkeit unterscheide sich von der früheren Tätigkeit der Klägerin lediglich darin, dass diese fortan in H. Kunden der sogen. "Normalspur" zu betreuen hätte anstelle der ursprünglich in M. betreuten Kunden der "Breitspur". Die einzig nennenswerte Änderung liege daher im Arbeitsort. Diesbezüglich sei jedoch zu berücksichtigen, dass ein anderer Arbeitsplatz als derjenige in H., den man der Klägerin hätte anbieten können, nicht vorhanden sei. Da das Arbeitsverhältnis infolge der Wirksamkeit der Kündigung zum 31.03.2014 geendet habe, bestehe seit dem 01.04.2014 kein Rechtsgrund mehr zur Zahlung von Arbeitsentgelt. Die Klägerin sei daher zur Rückzahlung des über den 31.03.2014 hinaus geleisteten Arbeitsentgelts gemäß § 812 Abs. 1 BGB verpflichtet.

18: Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungsbegründung vom 09.04.2015 (Bl. 583 bis 596 d. A.) sowie auf den Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.2015 (Bl. 722 bis 726 d. A.) Bezug genommen.

19: Die Beklagte beantragt,

20: das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

21: Widerklagend beantragt die Beklagte,

22: die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 38.930,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen.

23: Die Klägerin beantragt,

24: die Berufung unter Abweisung der Widerklage zurückzuweisen.

25: Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom 15.06.2015 (Bl. 661 bis 672 d. A.), vom 25.11.2015 (Bl. 729 bis 735 d. A.) und vom 26.11.2015 (Bl. 737 f. d. A.), auf die Bezug genommen wird.

26: Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 28.08.2015 auf Antrag der Beklagten die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilig eingestellt.

Entscheidungsgründe

: I.

27: Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch nur zum Teil Erfolg.

: II.

28: 1. Der als Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG zu verstehende Feststellungsantrag der Klägerin (Klageantrag zu 1) ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die streitbefangene ordentliche Kündigung nicht aufgelöst worden. Die Kündigung erweist sich in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als unwirksam.

29: Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Nach Satz 3 dieser Norm ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat (BAG v. 16.01.2003 - 2 AZR 707/01 - AP Nr. 129 zu § 102 BetrVG 1972).

30: Erforderlich für die Einleitung des Anhörungsverfahrens ist ein aktueller Kündigungsentschluss des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat nicht schon zu einem Zeitpunkt unterrichten und damit das Anhörungsverfahren einleiten wollen, in dem die Kündigung noch nicht aktuell, d. h. die künftige Entwicklung, die zu einer Kündigung führen könnte, noch nicht sicher abzusehen ist. Hier kann der Betriebsrat noch nicht sachgerecht prüfen, ob Widerspruchsgründe i.S.v. § 102 Abs. 3 BetrVG in Betracht kommen. Eine solche "Anhörung auf Vorrat" genügt den Vorgaben des § 102 Abs. 1 BetrVG nicht (BAG v. 27.11.2003 - 2 AZR 654/02 - AP Nr. 136 zu § 102 BetrVG 1972). Der Arbeitgeber kann das Anhörungsverfahren daher nicht wirksam einleiten, wenn er seinen Kündigungsentschluss von einem bestimmten künftigen Verhalten des Arbeitnehmers abhängig machen will (KR-Etzel/Rinck, 11. Auflage, § 1023 BetrVG, Rz. 68, m.w.N.).

31: Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Anhörung vom 01.08.2013 den gesetzlichen Anforderungen für die streitgegenständliche Kündigung nicht genügt. Zwar hat die Beklagte in dem betreffenden Schreiben dem Betriebsrat mitgeteilt, dass sie den Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung beabsichtige. Gleichzeitig hat die Beklagte jedoch dem Betriebsrat erklärt, die Änderungskündigung erst und nur dann auszusprechen, wenn die Klägerin das ihr unterbreitete Versetzungsangebot nicht annimmt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Anhörungsschreibens musste und durfte der Betriebsrat nach § 133 BGB davon ausgehen, er werde nur vorsorglich, gewissermaßen auf Vorrat, zu einer beabsichtigten Änderungskündigung der Klägerin für den Fall angehört, dass es nicht zu einer einvernehmlich Versetzung der Klägerin nach H. kommen werde. Ein aktueller Kündigungsentschluss der Beklagten war zum Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats noch nicht vorhanden. Die Beklagte hat in der Berufungsverhandlung diesbezüglich selbst erklärt, dass sie auch im Zeitpunkt des mit der Klägerin geführten Gesprächs am 05.08.2013 hinsichtlich der einzelnen Modalitäten der Versetzung der Klägerin durchaus noch verhandlungsbereit gewesen sei, da sie ja nicht in erster Linie haben kündigen wollen. Das Fehlen eines aktuellen Kündigungsentschlusses im Zeitpunkt der Betriebsratsanhörung steht auch im Einklang mit dem Verhalten des Betriebsrats, da sich dieser - soweit ersichtlich - nur zu der geplanten Versetzung, nicht hingegen auch zur Änderungskündigung geäußert hat.

32: 2. Der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin ist hingegen unbegründet.

33: Zwar hat der Arbeitnehmer grds. einen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil ergeht. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen, den Arbeitnehmer nicht weiterzubeschäftigen (BAG v. 27.02.1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Das Interesse des Arbeitgebers überwiegt, wenn eine weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich oder unzumutbar ist (ErfKo/Koch, 15. Auflage, § 4 KSchG, Rz. 44, m.w.N.), also etwa dann, wenn die Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz begehrt wird, der weggefallen ist, bzw. dann, wenn eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht und erst geschaffen werden müsste (Schwab/Weth, ArbGG, 3. Auflage, § 62, Rz. 19; ErfKo/Koch, 15. Auflage, § 62 ArbGG, Rz. 4; jeweils m.w.N.). Dies ist vorliegend, wie seitens des Berufungsgerichts bereits in dem die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen einstellenden Beschluss vom 28.08.2015 ausgeführt, der Fall.

34: Eine dem Inhalt des Weiterbeschäftigungsantrages entsprechende Beschäftigung der Klägerin ist der Beklagten nicht möglich. Der von der Klägerin begehrten Beschäftigung als Kundenberaterin und/oder Referentin Regionalvertrieb/Auslastungsmanagement am bisherigen Arbeitsort in M. steht der unstreitige Umstand entgegen, dass die Beklagte ihre dortige Geschäftstätigkeit längst eingestellt hat. Soweit die Klägerin diesbezüglich vorträgt, sie könne zur "Mithilfe" bei Frau D. in einem weiterhin von der Beklagten in M. betriebenen Büro eingesetzt werden, so bezieht sich dieses Vorbringen erkennbar nicht auf eine Beschäftigung als Kundenberaterin und/oder Referentin Regionalvertrieb/Auslastungsmanagement. Die Klägerin ist auch nicht dem Vorbringen der Beklagten entgegengetreten, wonach diese auch in dem im Weiterbeschäftigungsantrag genannten Umkreis von bis zu 50 km vom Wohnort der Klägerin über keinen Standort verfügt, an welchem die Klägerin mit der entsprechenden Tätigkeit beschäftigt werden könnte. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob andere Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn über eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin verfügen, da der Weiterbeschäftigungsantrag auf eine Beschäftigung durch die Beklagte selbst gerichtet ist und sich daher nicht auf eine etwaige Verpflichtung der Beklagten zur Beschaffung einer Beschäftigungsmöglichkeit bei einem anderen Unternehmen erstreckt. Um dem von der Klägerin geltend gemachten Weiterbeschäftigungsverlangen nachzukommen, wäre die Beklagte gezwungen, einen nicht mehr existenten Standort wieder zu eröffnen oder einen neuen Standort zu gründen.

35: 3. Die Widerklage der Beklagten ist unbegründet.

36: Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Rückerstattung der für die Zeit ab April 2014 gezahlten Arbeitsvergütung. Die Klägerin ist durch die erfolgten Gehaltszahlungen nicht gemäß § 812 Abs. 1 BGB ungerechtfertigt bereichert.

37: Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch über den 31.03.2014 hinaus Anspruch auf Zahlung ihrer vertragsgemäßen Arbeitsvergütung. Der Anspruch folgt aus § 615 Satz 1 BGB, da sich die Beklagte infolge der Unwirksamkeit der von ihr zum 31.03.2014 ausgesprochenen Kündigung seit dem 01.04.2014 in Annahmeverzug befindet. Der Umstand, dass die Beklagte infolge der Schließung ihres Standorts in M. nicht mehr in der Lage ist, die Klägerin dort weiterzubeschäftigen, steht dem Annahmeverzug nicht entgegen, da dieser kein Verschulden voraussetzt.

: III.

38: Nach alledem war zu entscheiden wie geschehen.

39: Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

40: Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hinge-wiesen.

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(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Annotations

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.: der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
2.: die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,
3.: der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
4.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.: eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.: die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.: der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 69 Urteil

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.: der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
2.: die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,
3.: der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
4.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.: eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

1.: die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.: der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 62 Zwangsvollstreckung

(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.