Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 01. Juli 2015 - 2 Sa 98/15

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 4.915,26 € festgesetzt.

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um die Ansprüche des Klägers auf Erteilung von Lohnabrechnungen für die Zeit von März bis Juli 2013 und Zahlung aus den Abrechnungen.

Der Kläger war bei der Beklagten als Bäcker in der Zeit von März bis Juli 2013 beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Das Arbeitsverhältnis unterfällt dem mit Bekanntmachung vom 12.12.2006 für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des bayerischen Bäckerhandwerks vom 18. Mai 2006 (im Folgenden: MTV-Bäckerhandwerk).

Die Vergütungen des Klägers wurden mit Lohnabrechnungen (Blatt 6-10 d.A.) abgerechnet.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Abrechnungen keine korrekten Lohnabrechnungen darstellen. Im Gegensatz zu den abgerechneten Pauschalvergütungen seien vielmehr die Arbeitsstunden - insbesondere die Überstunden - abzurechnen. Zu rügen sei auch, dass dem Kläger für Juni und Juli 2013 für behaupteten Ausschuss jeweils ein Betrag in Höhe von 324,- € in Abzug gebracht wurde.

Als ausgebildeter Bäcker sei der Kläger nach Tarifvertrag unter § 3 1b einzustufen. Bis zum 30.4.2013 sei daher ein Stundenlohn von 12,77 €, ab 1.5.2013 in Höhe von 13,03 € abzurechnen gewesen. Hinzu komme eine Urlaubsabgeltung für viereinhalb Monate, ausgehend vom gesetzlichen Urlaubsanspruch von 25 Tagen jährlich.

Der Kläger habe während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses täglich 10-11 Stunden gearbeitet. Ausgehend von diesen Arbeitsstunden und unter Einbeziehung der tatsächlichen Auszahlungen in Höhe von 3.251,45 € sei das Arbeitsverhältnis abzurechnen gewesen. Da keine sachgerechte und nachvollziehbare Lohnabrechnung erteilt wurde, bestehe ein entsprechender Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung aus den Korrekturabrechnungen.

Der Kläger beantragt daher zuletzt zu erkennen:

• 1.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1.3.2013 bis 19.7.2013 ordnungsgemäß Lohnabrechnungen zu erteilen.

• 2.Nach Vorlage korrekter Lohnabrechnungen ist die Beklagte verpflichtet, über die bereits erfolgten netto Lohnzahlungen hinaus den überschießenden Betrag an den Kläger zur Auszahlung zu bringen.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Die Beklagte geht davon aus, nicht zur Abrechnung und Auszahlung verpflichtet zu sein.

Der Abrechnungsanspruch sei ordnungsgemäß erfüllt. Dem Kläger seien Lohnabrechnungen für die angegebenen Zeiträume übermittelt worden. Die Verpflichtung zur Lohnabrechnung beziehe sich nicht darauf, eine Lohnabrechnung anhand von Arbeitszeiten unter Zugrundelegung des jeweils geltenden Tarifvertrages für das Bäckerhandwerk zu erteilen. Zu bestreiten sei, dass die Beklagte weitergehende Arbeitsstunden abzurechnen habe. Unzutreffend sei, dass der Kläger mit Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung an sechs Tagen in der Woche 10-11 Arbeitsstunden täglich geleistet hat.

Es treffe zu, dass die Lohnabrechnungen dem Kläger - zumindest teilweise - 4-6 Wochen nach Ausspruch der Kündigung, also bis September 2013 zur Verfügung gestellt wurden. Jedoch berechne sich die Ausschlussfrist gemäß § 12 des Tarifvertrages nach diesem Zeitpunkt. Spätestens bis 21.12.2013 habe der Kläger seine Forderungen mithin geltend machen müssen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die entsprechenden schriftsätzlichen Ausführungen Bezug genommen.

Bezug genommen wird im Übrigen auf den Inhalt der Verhandlungsniederschriften, sowie auf die gesamte Gerichtsakte.

I.

Die Klage ist bereits unzulässig.

Das Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Schweinfürt - ist zur Entscheidung über den Rechtsstreit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG im Rechtsweg zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ist gem. §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 12, 17 ZPO begründet.

Einem Klageantrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an hinreichender Bestimmtheit gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ein entsprechendes Urteil ist nicht vollstreckungsfähig. Der Antrag wäre vielmehr ziffernmäßig zu bestimmen gewesen. Der Kläger hat während und nach seiner Tätigkeit Abrechnungen über die Vergütung erhalten. Er ist daher unter Berücksichtigung des eigenen Sachvortrags betreffend die Arbeitszeit und des Tariflohnanspruchs in der Lage, einen entsprechenden bezifferten Klageantrag zu stellen. Trotz entsprechenden richterlichen Hinweises in der Sitzung vom 3.11.2014 (Bl. 17 d.A.) unterblieb jedoch eine derartige Antragstellung. Der Antrag einer bloßen ordnungsgemäßen Abrechnung bei Vorliegen abgerechneter Vergütungsmonate ist dagegen unzulässig (BAG vom 45. vierten 2001, NZA 2001, 1157).

Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend im Wege des Urteilsverfahrens, § 2 Abs. 5 ArbGG.

II.

Darüber hinaus ist die Klage jedoch auch unbegründet.

Ansprüche auf Abrechnung sind erfüllt. Etwaige Ansprüche auf Auszahlung unterliegen dem Verfall gemäß § 12 MTV-Bäckerhandwerk.

1. Abrechnungsansprüche sind von der Beklagten durch Übergabe der Abrechnungen März bis Juli 2013 erfüllt worden. Bei der Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses und der Frage, ob eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt ist für die Frage der Erfüllung maßgeblich, dass die erteilte Abrechnung formell ordnungsgemäß ist. In der Abrechnung müssen alle in ihr üblicherweise enthaltenen Angaben in einer geordneten Art und Weise enthalten sein. Der Arbeitnehmer muss infolge der Lohnabrechnung in die Lage versetzt werden, die abgerechneten Ansprüche und die aus seiner Sicht gegebenen miteinander zu vergleichen und gegebenenfalls offene Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Ob die Abrechnung materiell mit der Vorstellung des Gläubigers übereinstimmt und inhaltlich fehlerfrei ist, ist für eine Erfüllung der Pflicht auf ordnungsgemäße Lohnabrechnung dagegen unerheblich.

Die vorgelegten Lohnabrechnungen gehen augenscheinlich von einer Festvergütung in Höhe von 2100 € brutto im Kalendermonat aus. Die abgerechneten Beträge sind unter Berücksichtigung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge, von Vorschussleistungen und Einbehalten für fehlerhafte Ware für den Arbeitnehmer nachvollziehbar. Ob die Abrechnung die tariflichen Lohnansprüche ordnungsgemäß abbildet, die Arbeitszeiten korrekt erfasst, Vorschüsse und Einbehalte zutreffend in Abzug gebracht wurden, ist dagegen eine Frage der materiellen Forderung, nicht der ordnungsgemäßen Lohnabrechnung.

Will der Arbeitnehmer über die abgerechneten Vergütung hinaus entsprechende Lohnzahlungen erwirken, so hat er diese beziffert gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Der Anspruch auf ordnungsgemäße Lohnabrechnung ist bis zu diesem Zeitpunkt dagegen erfüllt.

2. Mögliche Lohnansprüche scheitern an einem Verfall gemäß § 12 MTV-Bäckerhandwerk. Nach dieser Vorschrift verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die hiermit in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei direkt oder beim Arbeitsgericht schriftlich geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfrist gilt, wenn dem Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Lohn oder Gehaltsabrechnung ausgehändigt wurde und beginnt mit Aushändigung dieser Abrechnung.

Da der Kläger unstreitig entsprechende Lohnabrechnungen spätestens im September 2013 erhalten hat, wäre eine entsprechende Geltendmachung innerhalb von drei Monaten erforderlich gewesen. Trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises (vgl. Protokoll vom 3.11.2014) wurde eine solche innerhalb der Frist jedoch nicht dargelegt.

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Urlaubsansprüche des Klägers unschlüssig vorgetragen werden, da ein Urlaubsanspruch von 25 Tagen je Kalenderjahr nicht der gesetzlichen Regelung des BurlG entspricht. Ebenfalls ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein - offensichtlich geltend gemachter - Nettolohnanspruch nicht verlangt werden kann (Berkowsky, Zur (Un-)Zulässigkeit einer Netto-Zahlungsklage bei bestehender Bruttolohnvereinbarung, DB 1985, 2099 ff.; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2013, 10 Sa 277/13). Der Lohnklage ist daher im Regelfall in Form der Brutto-Lohnklage zu erheben, soweit keine anderslautende Nettolohnvereinbarung vorliegt oder die gesetzlichen Abzüge nicht feststehen und abgeführt sind (LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2014, 3 Sa 38//13; BAG vom 31.07.2007, AP § 7 BetrAVG Widerruf Nr. 27). Aus diesem Gesichtspunkt erschließt sich auch nicht die Sinnhaftigkeit von der Klägerseite in Auftrag gegebenen Abrechnung durch die BERATA GmbH (Bl. 29 ff. d.A.).

Mangels entsprechender Geltendmachung ist ein möglicher Vergütungsanspruch daher nach den tariflichen Vorschriften verfallen.

Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO.

Der Streitwert wurde gemäß §§ 61 Abs. 1, § 46 Abs. 2 ArbGG; 2, 3 ZPO festgesetzt. Für die Entscheidung über den Streitwert wurde - unabhängig von der Frage, ob ein entsprechender Nettobetrag, wie im Schriftsatz vom 28.1.2015 (Blatt 42 d.A.) beziffert wird, unter dem Gesichtspunkt der Bruttolohnklage überhaupt geltend gemacht werden kann - der Differenzbetrag zwischen dem unstreitig erhaltenen und vom Kläger begehrten Auszahlungen zu Grunde gelegt, da dieser offensichtlich den vom Klägervertreter umrissenen Streitgegenstand bildet.

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 - 2 Sa 20/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

1

Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden.

2

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1990 als Fernfahrer im Linienverkehr zu einer Bruttomonatsvergütung von 2.450,00 Euro beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht.

3

Mit der am 12. März 2009 eingereichten Klage hat der Kläger zunächst Vergütung für 713 Überstunden in der Zeit von November 2006 bis April 2008 verlangt und dabei eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt. Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Arbeitsstunden stattgegeben, die über 48 Wochenstunden hinausgingen. Dabei hat es Zeiten für die Durchführung der Abfahrtskontrolle und der Fahrzeugpflege sowie für Fahrten von Z nach U bzw. umgekehrt in Abzug gebracht.

4

Mit der Berufung hat der Kläger Überstundenvergütung für die an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen sowie montags bis freitags über acht Stunden hinaus erbrachten Arbeitsstunden geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die zweitinstanzliche Klageerweiterung abgewiesen.

5

Mit der vom Senat beschränkt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren mit der Maßgabe weiter, dass er Überstunden auf der Basis einer 48-Stunden-Woche taggenau berechnet. Für 307 Stunden und 46 Minuten begehrt er den von den Vorinstanzen zugrunde gelegten Bruttostundenlohn von 11,79 Euro.

6

Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 3.628,37 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2008 zu zahlen.

7

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Mit dem Kläger sei keine tägliche Arbeitszeit vereinbart worden.

8

A. Die Revision ist unzulässig, soweit der Kläger weitere Vergütung für Zeiten der Abfahrtskontrolle und der Fahrten von Z nach U iHv. 188,64 Euro brutto geltend macht.

9

I. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hat sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr. vgl. BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13, NZA 2010, 1446; 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - Rn. 13, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, andernfalls ist sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - zu I 2 der Gründe, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14).

10

II. Das Berufungsgericht ist in den Entscheidungsgründen den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils gefolgt. Das Arbeitsgericht wiederum hat die Klage auf Vergütung für Zeiten der Abfahrtskontrolle bzw. der Fahrten von Z nach U, soweit diese fünf bzw. 40 Minuten überstiegen, abgewiesen, weil die Beklagte den Umfang der in Ansatz gebrachten Zeiten substantiiert bestritten habe und der Kläger insoweit beweisfällig geblieben sei. Mit dieser Begründung setzt sich die Revision nicht auseinander.

11

B. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, das die Klage teilweise abgewiesen hat, zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat keine weitere Überstundenvergütung zu beanspruchen.

12

I. Das Berufungsurteil ist nicht bereits deshalb aufzuheben, weil es entgegen § 69 Abs. 3 ArbGG keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tatbestand enthält.

13

1. Ein Berufungsurteil muss einen den Anforderungen des § 69 Abs. 3 ArbGG genügenden Tatbestand enthalten. Diese Vorschrift verlangt für Urteile, gegen die die Revision statthaft ist, eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands. Eine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil ist nur zulässig, wenn unzweifelhaft kein Rechtsmittel gegeben ist. Das ist angesichts der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht schon der Fall, wenn die Revision vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen worden ist (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 11 mwN, EzA SGB IX § 84 Nr. 8).

14

2. Einem Urteil ohne Tatbestand kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Damit ist dem Revisionsgericht eine abschließende Überprüfung verwehrt. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Zweck des Revisionsverfahrens dessen ungeachtet erreicht werden kann, weil der Sach- und Streitstand sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 12 mwN, EzA SGB IX § 84 Nr. 8).

15

3. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Das Berufungsurteil hat auf die Anlage K 12 und auf das erstinstanzlich eingereichte Anlagenkonvolut B 6, aus denen sich die Grundlagen der Berechnung entnehmen lassen, Bezug genommen und in den Entscheidungsgründen die Berechnungsweise des Klägers erläutert.

16

II. Der Kläger kann keine Vergütung weiterer Überstunden beanspruchen.

17

1. Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn deren Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

18

2. Doch hat der Kläger nur insoweit Überstunden geleistet, als er mehr als die nach § 21a Abs. 4 ArbZG zulässige Arbeitszeit gearbeitet hat. Dh. als Überstunden sind nur die Arbeitszeiten zu berücksichtigen, die wöchentlich 60 Stunden überschritten oder im Durchschnitt von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen zu einer Überschreitung der 48-Stunden-Woche führten. Dies folgt aus der arbeitsvertraglichen Arbeitszeitregelung der Parteien.

19

a) Wie das Arbeitsgericht aufgrund der persönlichen Anhörung des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten festgestellt hat, haben die Parteien anlässlich der Einstellung vereinbart, dass der Kläger die Arbeitsleistung schulde, die arbeitszeitrechtlich erlaubt sei. Durch diese Individualvereinbarung haben die Parteien arbeitsvertraglich die Hauptleistungspflicht des Klägers dahingehend konkretisiert, dass zeitdynamisch das jeweils geltende Arbeitszeitrecht für Kraftfahrer den Umfang der Arbeitspflicht bestimmen sollte. Damit verwiesen die Parteien ursprünglich auf die Arbeitszeitverordnung, ab Juni 1994 auf das Arbeitszeitgesetz und ab September 2006 speziell auf § 21a ArbZG. Eine solche Vereinbarung erfasst nicht nur die tägliche oder wöchentliche Höchstarbeitszeit, sondern auch die gesetzlich vorgegebenen Ausgleichszeiträume. Denn diese sind konstitutiver Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitregelung und nehmen grundlegenden Einfluss auf das Arbeitsleben. Die mit ihnen verbundene Flexibilisierung ist ein Kennzeichen des Arbeitszeitschutzrechts. Diese Auslegung berücksichtigt zudem das Berufsbild eines Fernfahrers, dessen Arbeitszeit sich an den durchzuführenden Touren orientiert und der seine Arbeitsleistung nicht gleichbleibend an allen Tagen jeder Kalenderwoche erbringt.

20

b) Ist keine kalendertägliche Arbeitszeit vereinbart, kann der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit kraft seines Weisungsrechts nach billigem Ermessen innerhalb des geltenden Zeitrahmens gemäß § 106 Satz 1 GewO bestimmen(vgl. BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 16, AP ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 17; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 112, 80). Überstunden werden danach erst dann geleistet, wenn der Rahmen überschritten ist. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt die Notwendigkeit einer hiervon abweichenden kalendertäglichen Berechnung nicht aus dem Urteil des Senats vom 3. November 2004 (- 5 AZR 648/03 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 49), denn vorrangig ist die im jeweiligen Einzelfall vereinbarte Normalarbeitszeit.

21

c) Nach § 21a Abs. 4 ArbZG darf bei Straßenverkehrstätigkeiten von Fahrern und Beifahrern die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann jedoch auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Der Ausgleichszeitraum ist damit kürzer als der in § 3 Satz 2 ArbZG geregelte. Eine kalendertägliche Betrachtungsweise sieht das ArbZG für Fahrer und Beifahrer nicht vor, vielmehr sind die Grenzen des § 3 ArbZG von werktäglich acht bzw. zehn Stunden in die wochenbezogenen Grenzwerte eingeflossen.

22

3. Die Vorinstanzen sind zugunsten des Klägers von einem wöchentlichen Ausgleichszeitraum ausgegangen und haben dem Kläger für die darüber hinausgehenden Arbeitsstunden weitere Vergütung zugesprochen. Diese Berechnungsweise begünstigt den Kläger, belässt aber keinen Raum für eine darüber hinausgehende Feststellung vergütungspflichtiger Überstunden.

23

C. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.

	Müller-Glöge		Laux		Biebl
		Zorn		Rahmstorf