Landesarbeitsgericht München Urteil, 25. Nov. 2014 - 9 Sa 449/14

In dem Rechtsstreit

A.

A-Straße, A-Stadt Kläger und Berufungskläger Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte B. B-Straße, B-Stadt gegen Firma C.

C-Straße, B-Stadt Beklagte und Berufungsbeklagte Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte D. D-Straße, B-Stadt hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Dr. Förschner sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Schwarz und die ehrenamtliche Richterin Bianco SF Urteil SF für Recht erkannt:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.03.2014, 43 Ca 4728/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und um die Frage der ordnungsgemäßen Abrechnung.

Der am 0.0.1966 geborene Kläger war bei E. seit dem 01.09.1983 (bzw. bei deren Rechtsvorgängerin) bis zum 31.08.2012 beschäftigt. Er verdiente zuletzt monatlich 0,00 € brutto.

Aufgrund eines dreiseitigen Vertrages vom 30.07.2012 zwischen dem Kläger, der Beklagten und E. (Bl. 15 - 24 d. A.) endete das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und E. am 31.08.2012. Gemäß Abschnitt A Ziffer 1 des dreiseitigen Vertrages trat der Kläger zum 01.09.2012 zur Beklagten über. Das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ist befristet bis zum 28.02.2014.

Abschnitt B Ziffer 4 des dreiseitigen Vertrages lautet wie folgt: „4. Monatliche Vergütung Der Arbeitnehmer erhält auf der Basis der von E. an die C. zur Verfügung gestellten Gehaltsdaten, ab Eintritt in die C. - unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit - bis zu seinem Ausscheiden monatlich 75% seines Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf. Während des Zeitraums des Bezugs von Transfer-Kurzarbeitergeld besteht das Entgelt aus zwei Auszahlungskomponenten, der,KuG-Leistung' und dem,KuG-Zuschuss', die als Nettoentgelt bezahlt werden, welche sich aus 75% des Bruttomonatseinkommens errechnet.

Die Entgeltzahlung am Monatsultimo erfolgt bargeldlos auf das bekannte Girokonto. Entgeltabtretungen sind ausgeschlossen.

Bezieht der Arbeitnehmer Unterhaltsgeld von der Agentur für Arbeit oder Arbeitsentgelte von anderen Unternehmen, so rechnen die C. diese Leistungen auf das zu zahlende Entgelt an, soweit diese auf die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld von Einfluss sind."

Im Zuge der Restrukturierung haben E. und der Betriebsrat der Region F. am 26.07.2012 einen Sozialplan geschlossen, um die den Beschäftigten entstehenden wirtschaftlichen und sozialen Nachteile auszugleichen.

§ 5 Abs. 3 (3) dieses Sozialplans lautet wie folgt:

„(3) Die Beschäftigten erhalten innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 75% ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf.“

Bezüglich des weiteren Inhalts des Sozialplans wird auf Bl. 25 - 33 d. A. Bezug genommen.“

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte schulde ihm in den Monaten mit Transferkurzarbeitergeld (KuG-Bezug) ein BeE-Bruttogehalt in Höhe von 75% des oben dargestellten Referenzbruttogehalts, so dass etwaige Belastungen infolge des für das KuG bestehenden Progressionsvorbehalts (§ 32 b EStG) von der Beklagten zu tragen seien. Auch das Referenzgehalt für abzuführende Sozialabgaben müsse 75% des Referenzbruttogehalts sein und eben nicht der in den laufenden Lohnabrechnungen als „KuGZuschuss“ bezeichnete Posten. Auch insoweit habe die Beklagte den Kläger von Nachteilen, die ihm aus der gewählten Abrechnungspraxis auf Nettobasis entstehen, freizustellen. Für die Rechtsauffassung des Klägers, wonach er Anspruch auf 75% seines letzten Bruttogehalts bei E. habe, spreche der Wortlaut des dreiseitigen Vertrages; danach heiße es „Bruttomonatseinkommen“. Auch der Sozialplan vom 26.07.2012 stütze seine Rechtsauffassung in der Regelung des § 5.

Der Kläger hat beantragt,

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Oktober 2012 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 1.771,82 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.11.2012 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat November 2012 in Höhe von € 6.028,98 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 3.623,41 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.12.2012 zu bezahlen.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Dezember 2012 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.664,51 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.01.2013 zu bezahlen.

IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Januar 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.678,98 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.02.2013 zu bezahlen.

V. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Februar 2013 in Höhe von € 4.721,81 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 3.179,31 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.03.2013 zu bezahlen.

VI. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat März 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.04.2013 zu bezahlen.

VII. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat April 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.05.2013 zu bezahlen.

VIII. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Mai 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.06.2013 zu bezahlen.

IX. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Juni 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.07.2013 zu bezahlen.

X. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Juli 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.08.2013 zu bezahlen.

XI. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat August 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.09.2013 zu bezahlen.

XII. Die Beklagte wird verurteilt, die insoweit fehlerhaften BeE-Lohnabrechnungen seit Geltung des dreiseitigen Vertrages vom 30.07.2012, also ab dem Lohnmonat September 2012, zu korrigieren und eine monatliche Neuberechnung des BeE-Gehalts vorzunehmen unter der Maßgabe, dass die Beklagte 75% des Bruttomonatseinkommens schuldet, wobei Bruttomonatseinkommen in diesem Sinne das 13,5fache des bisherigen Bruttomonatseinkommens bei E. dividiert durch zwölf ist.

XIII. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Lohnsteuernachzahlungen freizustellen, die dem Kläger aus der seit 01.09.2012 gewählten Lohnabrechnungsweise auf Basis des geleisteten KuG-Zuschusses in Folge des Progressionsvorbehalts gemäß § 32 b EStG erwachsen.

XIV. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Sozialversicherungsnachzahlungen freizustellen, die dem Kläger aus der seit 01.09.2012 gewählten Lohnabrechnungsweise auf Basis des geleisteten KuGZuschusses in Folge unterzahlter Sozialversicherungsabgaben erwachsen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat ausgeführt, sie habe das Transferentgelt korrekt abgerechnet und ausbezahlt. Der vom Kläger begehrte Berechnungs Weg sei unzutreffend. Das Referenzbruttogehalt, welches entsprechend der individualvertraglichen Regelungen und der Regelungen des Sozialplans zunächst für den jeweiligen Arbeitnehmer ermittelt werde, diene als Berechnungsgrundlage. Zugrunde gelegt werde das regelmäßig erzielte letzte Bruttomonatsgehalt. Dies werde entsprechend multipliziert mit dem Faktor 13,5 und durch 12 dividiert. Von diesem errechneten Betrag würden 75% als Referenzbruttogehalt zugrunde gelegt. Aus diesem Referenzbruttogehalt werde unter Berücksichtigung der individuellen Steuer- und Sozialversicherungsmerkmale des jeweiligen Arbeitnehmers das Nettogehalt ermittelt, das der Arbeitnehmer ausgezahlt bekommen hätte, wenn er kein Kurzarbeitergeld beziehen würde. Dieses ermittelte Nettogehalt entspreche regelmäßig dem Gehalt, welches dem Arbeitnehmer auch tatsächlich ausgezahlt werde, d. h. das gesetzliche Netto werde in dem individuellen Entgeltnachweis unter „Zahlungen“ ausgewiesen. Von dem gesetzlichen Netto werde das Kurzarbeitergeld („KuG-Leistung“) abgezogen, welches der Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit erhalte. Das Kurzarbeitergeld sei eine Nettoleistung, da hierauf keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Es könne daher nur vom (auf Basis des Bruttomonatsentgelts ermittelten) Nettoentgelt abgezogen werden. Die so ermittelte Differenz zwischen dem gesetzlichen Netto und der KuGLeistung sei der „KuG-Zuschuss (netto)“, welcher von der Beklagten bezahlt werde. Der KuG-Zuschuss sei der Nettobetrag, auf welchen die Beklagte Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse. Die Summe der Basisbezüge, die unter „laufender Steuerbrutto“ addiert werden, sowie die KuG-Leistung ergäben zusammen das „Gesamt-brutto“. Diese als Gesamtbrutto bezeichnete Position sei nicht das Bruttogehalt, das die Beklagte der Abrechnung zugrunde lege. Es sei vielmehr eine reine Rechengröße, die vom Abrechnungssystem der Beklagten standardmäßig als Gesamtbrutto bezeichnet werde.

In rechtlicher Hinsicht trägt die Beklagte vor, Wortlaut und Auslegung des dreiseitigen Vertrages sprächen dafür, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten keine Bruttolohnvereinbarung abgeschlossen, sondern die Zahlung eines Aufstockungsentgelts als Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld i. S. d. Arbeitsförderungsgesetzes vereinbart worden sei.

Hinsichtlich des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze vom 14.03.2013 (Bl. 1 - 33 d. A.), 02.11.2013 (Bl. 39 - 59 d. A.), 04.02.2014 (Bl. 65 - 86 d. A.), 11.02.2014 (Bl. 123 - 160 d. A.), 24.02.2014 (Bl. 161 - 166 d. A.), 26.02.2014 (Bl. 167 - 176 d. A.) und 27.02.2014 (Bl. 179 - 180 d. A.) samt ihren Anlagen verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung. Eine Auslegung des dreiseitigen Vertrages ergebe, dass zwischen den Parteien ein sog. Aufstockungsentgelt vereinbart worden sei. Der Vergleich des Wortlauts des dreiseitigen Vertrages und der Regelung des Sozialplans sowie der Regelung in § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III lege den Schluss nahe, dass ein Aufstockungsentgelt vereinbart worden sei. Dies ergebe sich auch aus der Systematik der vertraglichen Regelung. Ein synallagmatischer Vergütungsanspruch nach § 611 BGB könne nicht Gegenstand der Vergütungsvereinbarung gewesen sein, da infol ge der Vereinbarung von Kurzarbeit Null gerade keine Arbeitsleistung erbracht werde. Sowohl der Sozialplan als auch der dreiseitige Vertrag setzten voraus, dass das Transferarbeitsverhältnis durch Transferkurzarbeitergeld gefördert werde. Auch Sinn und Zweck der Regelung spreche gegen eine Bruttolohnabrede und für die Vereinbarung eines Aufstockungsentgelts. Zweck der Vereinbarungen sei es, den Kläger während des Transferarbeitsverhältnisses weiterhin materiell abzusichern, andererseits aber die Beklagte hinsichtlich der Lohnkosten zu entlasten, die durch das Transferkurzarbeitergeld abgedeckt werden. Dieser Zweck werde verfehlt, wollte man in die Vergütungsabrede eine Bruttolohnvereinbarung hineininterpretieren. Der Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld entfiele bzw. würde auf ein wirtschaftlich unbedeutendes Maß zusammenschrumpfen. Auch die Historie der Vereinbarung stütze die Auslegung einer Verpflichtung zur Zahlung eines Aufstockungsentgelts. Der Bezug von Kurzarbeitergeld sei bei der Errichtung der Transfergesellschaft vorausgesetzt worden.

Da die von der Beklagten vorgenommene Abrechnung korrekt sei, bestehe auch kein Anspruch auf Korrektur der Entgeltnachweise oder auf eine Berechnung des Transferentgelts.

Auch die Feststellungsanträge seien unbegründet. Infolge der zutreffenden Abrechnung durch die Beklagte bestehe kein Anspruch auf Freistellung von Nachteilen.

Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf die Seiten 8 - 14 (Bl. 232 - 238 d. A.) des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

Gegen dieses Urteil vom 26.03.2014, dem Kläger zugestellt am 16.05.2014, legte dieser am 13.06.2014 Berufung ein, welche er mit einem am 16.07.2014 eingegangenen Schriftsatz begründete.

Der Kläger macht geltend, das Erstgericht verkenne, dass er Anspruch auf einen Bruttolohn aus dem dreiseitigen Vertrag habe. Die Auslegung des Erstgerichts sei nicht haltbar. Dem dreiseitigen Vertrag sei nicht zu entnehmen, dass während der Dauer der BeE der Bruttolohnanspruch des Klägers zeitweise ruhe, insbesondere für den Zeitraum des Bezugs von KuG. Dass KuG-Leistung und KuG-Zuschuss zwei Auszahlungskomponenten seien, die an den Kläger netto ausbezahlt werden, sei eine Selbstverständlichkeit. Gemeint sei mit der Regelung in Satz 3: Während des Zeitraum des Bezugs von TransferKurzarbeitergeld besteht das Netto-Entgelt aus der KuG-Leistung und dem KuGZuschuss. Die Regelung erkläre nur, wie sich das Nettoentgelt im KuG-Zeitraum zusammensetze.

Unzutreffend führe das Erstgericht aus, dass die Anrechnungsfreiheit von Arbeitsentgelt gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III nur gewährleistet sei, wenn man der Berechnung der Beklagten folge. Die Abrechnung müsse das KuG überhaupt nicht ausweisen, da der Arbeitgeber insoweit nur Zahlstelle sei. Die gesetzliche Konzeption spreche nicht für eine Nettolohnvereinbarung.

Die dem Sozialplan beigefügte Musterberechnung stelle darauf ab, dass ein BeE-Gehalt von € 3.500,- brutto im KuG-Zeitraum abgerechnet und bezahlt werde.

Im Rahmen der Auslegung nach Sinn und Zweck hätte das Erstgericht die Nachteile einstellen müssen, welche die Beklagte durch die vertragsbrüchig geübte Nettolohnabrechnung erleide. Die Nachteile würden vom Erstgericht überhaupt nicht in Bezug zu den Vorteilen für die Beklagte gesetzt.

Die Regelungen unter Abschnitt B Ziffer 4 und Abschnitt C Ziffer 1 Abs. 1.1 des dreiseitigen Vertrages seien für den Kläger überraschend gewesen. Es sei nicht erkennbar gewesen, das Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nicht auf das versprochene 75%-Referenzgehalt abgeführt werde, sondern nur auf den Kurzarbeitergeldzuschuss.

Die Klageanträge XIII und XIV seien zu Unrecht abgewiesen worden, da die Beklagte nicht korrekt abgerechnet habe.

Der Kläger beantragt,

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.03.2014, Az. 43 Ca 4728/13, wie folgt abgeändert:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Oktober 2012 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 1.771,82 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.11.2012 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat November 2012 in Höhe von € 6.028,98 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 3.623,41 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.12.2012 zu bezahlen.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Dezember 2012 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.664,51 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.01.2013 zu bezahlen.

IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Januar 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.678,98 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.02.2013 zu bezahlen.

V. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Februar 2013 in Höhe von € 4.721,81 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 3.179,31 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.03.2013 zu bezahlen.

VI. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat März 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.04.2013 zu bezahlen.

VII. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat April 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.05.2013 zu bezahlen.

VIII. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Mai 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.06.2013 zu bezahlen.

IX. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Juni 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.07.2013 zu bezahlen.

X. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Juli 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.08.2013 zu bezahlen.

XI. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat August 2013 in Höhe von € 3.784,71 brutto abzüglich hierauf bezahlter € 2.683,78 netto zuzüglich 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 01.09.2013 zu bezahlen.

XII. Die Beklagte wird verurteilt, die insoweit fehlerhaften BeE-Lohnabrechnungen seit Geltung des dreiseitigen Vertrages vom 30.07.2012, also ab dem Lohnmonat September 2012, zu korrigieren und eine monatliche Neuberechnung des BeE-Gehalts vorzunehmen unter der Maßgabe, dass die Beklagte 75% des Bruttomonatseinkommens schuldet, wobei Bruttomonatseinkommen in diesem Sinne das 13,5fache des bisherigen Bruttomonatseinkommens bei E. dividiert durch zwölf ist.

XIII. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Lohnsteuernachzahlungen freizustellen, die dem Kläger aus der seit 01.09.2012 gewählten Lohnabrechnungsweise auf Basis des geleisteten KuG-Zuschusses in Folge des Progressionsvorbehalts gemäß § 32 b EStG erwachsen.

XIV. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Sozialversicherungsnachzahlungen freizustellen, die dem Kläger aus der seit 01.09.2012 gewählten Lohnabrechnungsweise auf Basis des geleisteten KuGZuschusses in Folge unterzahlter Sozialversicherungsabgaben erwachsen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte führt aus, zwischen den Parteien sei eine Vereinbarung eines Aufstockungsentgelts als Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld i. S. des Arbeitsförderungs-rechts getroffen worden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der vertraglichen Regelung sowie aus ihrem Sinn und Zweck, ihrer Historie und der vertraglichen Systematik. Aus dem Wortlaut des Vertragswerkes ergebe sich die Vereinbarung eines Aufstockungsentgelts entsprechend § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III. Sowohl der dreiseitige Vertrag als auch der Sozialplan gäben die Formulierung zur Anrechnung aus § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III wieder. Die Regelungen seien inhaltlich deckungsgleich. Es werde zwischen Bruttoentgelt und anderem Entgelt unterschieden. Dem BeE-Monatsentgelt sei nirgends das Adjektiv „brutto“ zugeordnet. Die Regelung in Satz 3 von Abschnitt B Ziffer 4 stelle klar, dass es sich bei „75% des Bruttomonatseinkommens“ lediglich um eine Rechengröße handele. Auch aus dem Sinn und Zweck des Vertrages, den Kläger während des Transferarbeitsverhältnisses weitgehend materiell abzusichern und gleichzeitig die Beklagte um die Lohnkosten zu entlasten, die durch das Transferkurzarbeitergeld abgedeckt werden, ergebe sich die Vereinbarung eines Aufstockungsbetrages. Würde man in die Vereinbarung eine Bruttolohnvereinbarung hineininterpretieren, entfiele das Transferkurzarbeitergeld oder würde jedenfalls auf ein wirtschaftlich unbedeutendes Maß zusammenschrumpfen.

Eine andere Anrechnung des Kurzarbeitergeldes sei rechtlich nicht korrekt möglich.

Die Beklagte habe die Leistungen richtig abgerechnet. Es sei falsch, dass sie die Möglichkeit gehabt habe, die KuG-Leistung auf einen Bruttobetrag hochzurechnen. Auf die KuG-Leistung fielen gerade keine Steuern an. Im Übrigen würde diese Berechnungsmethode die KuG-Leistung zweckentfremden.

Die Musterberechnung, die als Anlage dem Sozialplan beigefügt werde, stütze exakt die Abrechnungsweise der Beklagten. Eine Verkürzung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen liege nicht vor.

Die Regelung in Abschnitt C Ziffer 1.1 sei keinesfalls überraschend. Auch sei § 305 c Abs. 2 BGB nicht anwendbar, da hier eine Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis führe.

Die bisherigen Urteile des Landesarbeitsgerichts München könnten herangezogen werden, da die Regelungen im dreiseitigen Vertrag überwiegend übereinstimmten. Wegen des gleichen Wortlauts der Regelungen sei auch der Tarifschiedsstellenspruch im Rahmen der Auslegung ein maßgebliches Indiz für die Richtigkeit der vorgenommenen Abrechnung. Darüber hinaus seien auch in unmittelbaren Parallelverfahren die Berufungen durch die 9. und die 11. Kammer zurückgewiesen worden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze vom 16.07.2014 (Bl. 256 - 268 d. A.) und vom 12.08.2014 (Bl. 270 - 285 d. A.) samt ihren Anlagen verwiesen.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat während der Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld keinen Anspruch auf Zahlung eines Bruttoentgelts. Auch ein Anspruch auf Erstellung entsprechender Abrechnungen und auf Freistellung von Nachteilen, die aus dem Unterbleiben der Abrechnung eines Bruttoentgelts entstehen könnten, scheidet deshalb aus.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Entgelts für die Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld.

Die Regelung in Abschnitt B Ziffer 4 des dreiseitigen Vertrages ist auszulegen. Es kommt bei der Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 133, 157 BGB darauf an, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut; in einem zweiten Schritt sind die Begleitumstände der Erklärung in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt zulassen. Bei einer empfangsbedürftigen Erklärung sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren. Anhaltspunkte für das Gewollte können sich insbesondere aus weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung, aus im Lauf der Zeit entstandenen Gebräuchen und aus dem Zweck der Erklärung ergeben (BAG, Urteil vom 18.12.1996 4 AZR 323/95, Rn. 55).

1.1. Betrachtet man isoliert den Wortlaut der Ziffer 4 S. 1, wonach der Arbeitnehmer unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit monatlich 75% seines Bruttomonatseinkommens erhält, spricht dieser Wortlaut in der Tat für den durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Arbeitnehmer dafür, dass eine Bruttozahlung vereinbart wird, von der die Leistungen der Agentur für Arbeit in Abzug zu bringen sind. Nach dem Wortlaut dieses Satzes „erhält“ „75% seines Bruttomonatseinkommens“ kann von der Zahlung eines Bruttobetrags in dieser Höhe ausgegangen werden.

S. 1 der Regelung kann jedoch nicht allein betrachtet werden. Vielmehr muss für die Auslegung auch S. 3 der Ziffer 4 herangezogen werden. Dort ist ausdrücklich vereinbart, dass während des Bezugs von KuG „das Entgelt“ aus zwei Auszahlungskomponenten besteht, der KuG-Leistung und dem KuG-Zuschuss, die als Nettoentgelt gezahlt werden, welches sich aus 75% des Bruttomonatseinkommens errechnet. Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier nicht vereinbart, dass das „Nettoentgelt“ aus diesen zwei Auszahlungskomponenten besteht, sondern der Wortlaut spricht eindeutig von „das Entgelt“. Dass hier nur ein Teil des geschuldeten Entgelts, nämlich das Nettoentgelt gemeint ist, kann dem Wortlaut der Regelung nicht entnommen werden. Ebenso kann der Regelung nicht entnommen werden, dass die Zahlung eines Bruttoentgelts geschuldet ist. Wäre die Ausfassung des Klägers zutreffend, bedürfte es vielmehr der Regelung in S. 3 der Ziffer 4 nicht. Wäre eine Bruttolohnabrede gewollt, bei der die Beklagte sich lediglich vorbehält ggf. bezogenes KuG in Abzug zu bringen, wäre S. 3 überflüssig. Dass bei einer Bruttolohnabrede immer nur der Nettobetrag ausbezahlt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Zusammensetzung und die Berechnung des während des Bezugs von KuG bezogenen Entgelts zu definieren, wäre überflüssig. Darüber hinaus wäre es in diesem Fall verfehlt, von einem „KuG-Zuschuss“ zu sprechen. Wäre ein Bruttoentgelt geschuldet, wäre für einen „KuG-Zuschuss“ kein Raum. Auszuzahlen wäre der Teil des Entgelts, der nach Abzug einer KuG-Leistung noch verbleibt. Diese Leistung wäre kein KuG-Zuschuss, sondern der vom Bruttoentgelt verbleibende Auszahlungsbetrag.

Die in S. 3 getroffene Vereinbarung, in der klargestellt wird, aus welchen eigenständigen Komponenten sich das während des Bezugs von KuG geschuldete Entgelt zusammensetzt und wie es sich errechnet, und in der ausdrücklich von einem KuG-Zuschuss die Rede ist, zeigt, dass hier eine vom Regelfall abweichende Vergütungsregelung getroffen wurde, die eine Aufstockung der KuG-Leistung durch einen KuG-Zuschuss zum Gegenstand hat.

1.2. Diese Auslegung ergibt sich auch bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Regelung.

Ausweislich der Ziffer 1 der Präambel des dreiseitigen Vertrages wurde der Vertrag in Umsetzung des Interessenausgleichs und des Sozialplans vom 02.08.2012 abgeschlos sen, die ausweislich dieser Regelung dem Kläger bekannt waren. Aus Ziffer 2 und 3 der Präambel geht hervor, dass Transferkurzarbeitergeld beantragt werden sollte. Aus Abschnitt B, insbesondere Ziffer 3 geht deutlich hervor, dass Sinn und Zweck der Transfergesellschaft nicht die Erbringung von Arbeitsleistung im Interesse der Vertragspartner der Klägers war, sondern die Abmilderung der Folgen der Betriebsänderung, d. h. des Ar-beitsplatzverlusts, unter Nutzung des Instrumentariums, das das SGB III für die Schaffung von Transfergesellschaften zur Verfügung stellt. Hierzu gehört natürlich und vor allem die Möglichkeit des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld. Sinn und Zweck der Regelung in Abschnitt B Ziffer 4 ist es deshalb, den Verlust des Arbeitsplatzes für die Arbeitnehmer unter Nutzung der KuG-Leistungen der Agentur für Arbeit und eines zusätzlich bezahlten Betrags abzufedern. Diesem Zweck kann nur durch die Vereinbarung eines KuGZuschusses, wie er in Abschnitt B Ziffer 4 S. 3 ausdrücklich erwähnt ist, Rechnung getragen werden und nicht durch die Vereinbarung eines Bruttogehalts.

Die Höhe des KuG berechnet sich nach § 105 SGB III aus der sog. Nettoentgeltdifferenz. Diese wiederum errechnet sich nach § 106 Abs. 1 SGB III aus der Differenz von Soll- und Ist-Entgelt. Ein höheres Ist-Entgelt schmälert deshalb die KuG-Leistung. Zum Ist-Entgelt ist auch Entgelt zu zählen, das noch nicht gezahlt worden ist, auf das aber im Abrechnungszeitraum ein Anspruch besteht. Dabei sind alle Arbeitsentgelte einzustellen (vgl. Gagel/Bieback, SGB III, § 106 Rn. 26, 44). Wäre vorliegend entsprechend der Ansicht des Klägers für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld die Zahlung eines Bruttoentgelts von 75% des in Ziffer 4 S. 2 definierten Bruttomonatseinkommens geschuldet, wäre dieses Ist-Entgelt i. S. d. § 106 Abs. 1 SGB III. Eine Nettolohndifferenz würde, eventuell abgesehen von eventuellen Pauschalisierungseffekten, entfallen. Ein KuG- Anspruch würde wegfallen oder stark reduziert werden.

Eine Verminderung des Anspruchs auf KuG tritt lediglich dann nicht ein, wenn ein KuGZuschuss vereinbart wird, auch wenn dies, was dem Kläger zuzugeben ist, im Wortlaut des § 106 Abs. 2 S. 2 SGB III nur unzureichend zum Ausdruck kommen mag. Der Zuschuss zum KuG ist eine besondere vom Lohn getrennte Leistung, die nicht auf das IstEntgelt angerechnet wird, und den Bezug des KuG nicht schmälert (vgl. Gagel/Bieback, SGB III, § 106, Rn. 54). Aus diesem Grund kann nur die Vereinbarung eines KuGZuschusses dem Sinn und Zweck der Vereinbarung, unter Nutzung der Leistungen der Agentur für Arbeit den Verlust des Arbeitsplatzes für die Arbeitnehmer für die Zeit in der Transfergesellschaft abzufedern, gerecht werden. Dass dies die Intention war, wurde durch die Übernahme der Formulierung aus § 106 Abs. 2 S. 2 SGB III auch zum Ausdruck gebracht.

1.3. Auch bei einer Betrachtung der Begleitumstände und der Systematik der Regelung ergibt sich, dass für die Zeit des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld die Vereinbarung eines KuG-Zuschusses gewollt war.

1.3.1. Betrachtet man das Berechnungsbeispiel aus dem Anhang des Sozialplans, das dem Kläger ausweislich der Präambel des dreiseitigen Vertrags bekannt war, und auf das der Kläger sich auch ausdrücklich beruft, ist dort zwar in der Tat der Betrag von 3.500,- € brutto angeführt. An keiner Stelle kann der Musterrechnung jedoch entnommen werden, dass dieser Betrag ausgezahlt werden soll und nicht nur einen Hilfswert bei der Berechnung des KuG-Zuschusses darstellt. Mit dem Berechnungsbeispiel wird vielmehr die Berechnung des KuG-Zuschusses dargestellt, der im Beispiel entsprechend der von der Beklagten tatsächlich vorgenommenen Berechnungsmethode berechnet wird, und auf S. 2 des Berechnungsbeispiels auch durch Fettdruck deutlich hervorgehoben ist.

Würde man der Auslegung des Klägers folgen, wäre die Beispielsrechnung auch überflüssig oder jedenfalls unrichtig. Überflüssig wäre die Beispielsrechnung, weil es im Falle der Vereinbarung eines Bruttoentgelts für die Arbeitnehmer völlig ohne Belang wäre, ob und in welcher Höhe KuG bezogen wird. In jedem Fall aber würde der Inhalt der Beispielsrechnung nicht zum Inhalt der Vereinbarung in Abschnitt B Ziffer 4 des dreiseitigen Vertrages und zur Regelung in § 5 Abs. 3 des Sozialplans passen, da dort nach dieser Auffassung ein Bruttoentgeltanspruch vereinbart wäre, der bei der Berechnung des IstEntgelts nach § 106 Abs. 1 SGB III zu berücksichtigen wäre. Ein KuG-Anspruch in der in der Beispielsrechnung ausgewiesenen Höhe könnte nicht entstehen.

1.3.2. Die Beschäftigung des Klägers in der Transfergesellschaft hatte den klaren Zweck den Bezug von Transferkurzarbeitergeld zu ermöglichen (vgl. Ziffern 2 und 3 der Präambel). Dass das Kurzarbeitergelt einen wesentlichen Teil der Bezüge der Arbeitnehmer finanzieren soll, war den Arbeitnehmern auch bekannt. Dies ergibt sich im Übrigen gerade 1.3.2. auch aus dem vom Kläger angeführten Berechnungsbeispiel, das dem Sozialplan als Anlage beigefügt war (Bl. 122 d. A.), bei dem das Transfer-KuG mehr als die Hälfte des ausgewiesenen Gesamt-Netto ausmacht.

1.3.3. Auch aus Abschnitt C Ziffer 1.1 des dreiseitigen Vertrags ergibt sich, dass für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld kein Bruttoentgelt, sondern ein KuG-Zuschuss gewollt war. Der deutliche Hinweis auf sich aufgrund des Progressionsvorbehalts möglicherweise ergebende Pflichten zur Steuernachzahlung macht nur Sinn, wenn ein Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld vereinbart ist. Bei einer Abrechnung und Zahlung entsprechend der vom Kläger vertretenen Auffassung könnte es gar nicht zu einer Fallkonstellation kommen, bei der aufgrund des Progressionsvorbehalts Steuernachzahlungen auftreten können.

1.3.4. Die von Kläger vertretene Auffassung ergibt sich auch nicht als die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung aus § 305 c Abs. 2 BGB.

Bleibt bei der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dieser nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Dies setzt aber voraus, dass die Auslegung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB nicht (BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 965/11, Rn. 29, m. w. N.).

Da die Auslegung des dreiseitigen Vertrags hier ergibt, dass ein Zuschuss zum KuG vereinbart wurde, bleibt für die Anwendung der Unklarheitenregelung kein Raum.

1.3.5. Auch auf § 305 c Abs. 1 BGB kann der Kläger sich nicht stützen.

Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Dies setzt objektiv eine ungewöhnli che Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B), m. w. N.).

Eine derartige überraschende Klausel ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Vereinbarung eines Zuschusses zum KuG in Abschnitt B Ziffer 4 nicht überraschend. Vielmehr handelt es sich gerade um die im Falle des KuG-Zuschusses typische Regelung, da nur so der volle Bezug des Transferkurzarbeitergeldes gewährleistet ist (s. o.).

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstellung neuer Lohnabrechnungen.

Da die Beklagte die Ansprüche des Klägers zutreffend abgerechnet hat und nicht eine Bruttolohnzahlung schuldet, hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstellung neuer Lohnabrechnungen.

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von Nachteilen freizustellen.

Die diesbezüglichen Anträge sind bereits mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Es besteht zwar grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der auf zukünftige bzw. noch nicht bezifferbare Schäden bezogenen Feststellung, wenn Schadensfolgen in der Zukunft möglich sind. Dies gilt auch dann, wenn ihre Art, ihr Umfang und ihr Eintritt noch ungewiss sind. Es muss dabei eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Insoweit reicht es aus, wenn die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht besteht (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, Rn. 126). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Da der Kläger keinen Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Bruttoentgelts hat (s. o.), ist eine Ersatzpflicht der Beklagten, die zu einem entsprechenden Freistellungsanspruch führen könnte, vorliegend nicht ersichtlich. Soweit sich der Kläger auf Nachteile aus dem Progressionsvorbehalt beruft, kann eine Eintrittspflicht der Beklagten für die sich aus dem Steuerrecht ergebenden Verpflichtungen des Klägers nicht festgestellt werden, zumal diese im dreiseitigen Vertrag noch ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Da dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung zukommt, war die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).