Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 23. Juni 2016 - 7 Sa 129/16

Tenor

• 1. Die Klage wird abgewiesen.

• 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

• 3. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

• 4. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 36.700 €.

1

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Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Insolvenzsicherung eines Anspruches der Klägerin auf einen Übergangszuschuss sowie die Erhöhung der Altersversorgungsleistungen (monatlich zu zahlende Pension sowie Übergangsgeld) um 0,5% für jeden Monat des späteren Beginns der Leistung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (AIB).

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Die am 30.12.1954 geborene Klägerin trat am 1.1.1973 in die Dienste der…. ein. Das Arbeitsverhältnis ging im weiteren Verlauf auf die …… GmbH über und endete am 31.8.2005. Über das Vermögen der …. GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

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In der Zeit vom 1.1.1973 bis zum 31.10.1998 gehörte die Klägerin zum Kreis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit tariflicher Vergütung (Tarifkreis). Für sie galten die Gesamtbetriebsvereinbarungen vom 22.12.1981 (Anlage K8, Bl. 54 f.) und 29.7.1983 (Anlage K9, Bl. 58).

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Unter dem 22.12.1981 schloss die damalige Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis. In dieser heißt es:

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„Mitarbeiter des Tarifkreises erhalten nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuss. Damit soll den Mitarbeitern der Übertritt in den Ruhestand wirtschaftlich erleichtert werden.

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Im Einzelnen gilt folgendes:

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1)                       Die …. räumt ihren Mitarbeitern einen Rechtsanspruch auf den Übergangszuschuss ein.

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2)                       Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter

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-  mindestens 10 Dienstjahre (ohne Ausbildungszeiten) nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei der …. abgeleistet hat und

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-  im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der …… pensioniert wird.

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3)              Die Höhe des Übergangszuschusses, der für 6 Monate gewährt wird, entspricht der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt (…) und dem …..-Ruhegeld.

14

(…)“

15

Diese Vereinbarung wurde zum 30.9.1983 gekündigt. Unter dem 29.7.1983 vereinbarte die ……. mit dem Gesamtbetriebsrat zum Übergangszuschuss Folgendes:

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„Die „Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22.12.1981 wurde firmenseits zum 30. 9.1983 gekündigt. Dazu wird ab dem 1.10.1993 folgendes vereinbart:

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1)                       Mitarbeiter, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis mit der ……. nach dem 30.09.1983 beginnt, erwerben keinen Anspruch mehr auf Zahlung eines Übergangszuschusses bei Pensionierung. Dies gilt auch bei einem Wiedereintritt, ausgenommen sind Fälle, in denen

18

-  das letzte Ausscheiden auf Grund betriebsbedingter Kündigung nach mehr als fünf unterbrochenen Dienstjahren erfolgte und

19

-  der Mitarbeiter vor dem 1.10.1988 bei der … wieder eintritt.

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2)              Für Mitarbeiter, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis bis zum 30.9.1983 begonnen hat, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

21

(…)“

22

Seit dem 1.11.1998 gehörte die Klägerin sodann dem Kreis der übertariflichen Angestellten (ÜT-Kreis) an. Für diesen Personenkreis galten besondere Regelungen, insbesondere die Bedingungen für Ruhegeldabkommen vom 1.10.1976 (Anlage K5, Bl. 16 ff.) und danach die Bedingungen 1996 für individuelle Pensionszulagen (Anlage K4, Bl. 12 ff.; IP-Bedingungen 1996). Die ….. gab zu der Neuregelungen eine Synopse heraus (Bl. 63 f.), in der zum Übergangsgeld nach Pensionierung geregelt ist: Ruhegehaltsabkommen (alt), nur noch Besitzstandsfälle (Firmeneintritt vor dem 1.10.1983); Individuelle Pensionszusage (neu), unverändert. In dem alten Ruhegehaltsabkommen war unter Punkt 6 noch ein Übergangsgeld wie folgt geregelt:

23

„6.1 Während der ersten 6 Monate nach seiner Pensionierung erhält der Ruhegehaltsberechtigte sein letztes Gehalt einschließlich der Sozialzulagen. Das Ruhegehalt wird darauf angerechnet.

24

6.2 (…)“

25

Bereits mit Schreiben der ……. vom 25.8.1983 (Anlage K10, Bl. 43 ff.) hatte die damalige Arbeitgeberin ausgeführt:

26

              „Wegfall der Gehaltsfortzahlung bei Pensionierung (Übergangszahlungen) im ÜT-Kreis ab 1.10.1983 für neue Mitarbeiter

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(…)

28

2. Mitarbeiter, die ab 1.10.1983 zum AT ernannt werden und die als Tarifangestellte einen Besitzstand hatten, erhalten eine Zusage auf 6monatige Gehaltsfortzahlung (Übergangszahlungen) im Ruhegehaltsabkommen, dessen Anlage die neuen RGA-Bedingungen vom 1.10.1983 sind.

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(…)“

30

Die Kläger erhielt unter dem 30.10.1998 eine individuelle Pensionszusage  (Anlage K2, Bl. 9), die auf die Bedingungen 1996 für individuelle Pensionszulagen Bezug nimmt.

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Der Beklagte bestätigte der Klägerin mit Ausweis vom 5.9.2006 eine insolvenzgeschützte Anwartschaft in Höhe von monatlich 278,41 € brutto (Bl. 5 f.). Ein Versorgungsfall ist bei der Kläger aktuell noch nicht eingetreten.

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In den AIB des Beklagten ist unter § 4 Abs. 2a Ziffer c geregelt:

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              „Nimmt der Versorgungsberechtigte nach der in der Versorgungsregelung des Versicherungsnehmers vorgesehenen festen Altersgrenze Altersruhegeld in Anspruch, so wird der sich aus der Versorgungsregelung für die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze ergebende, der Berechnung nach Abs. 2 Satz 3 zugrunde zu legende Vollanspruch für jeden Monat des späteren Beginns der Leistung um 0,5 vom Hundert erhöht.“

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Mit ihrer am 9.3.2015 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Kläger begehrt die Klägerin ein Übergangsgeld für 6 Monate, sowie die Erhöhung der monatlichen Rente um 0,5% für jeden Monat des späteren Rentenbezuges. Klageerweiternd (Schriftsatz vom 12.8.2015, Bl. 125 ff.) begehrt sie ein höheres Übergangsgeld, da sie nunmehr behauptet, dass ihre letzte Vergütung bei der Insolvenzschuldnerin nicht 5.100 € brutto betragen habe, sondern rund 6.000 € brutto. Dies ergebe einen Anspruch in Höhe von 36.000 €. Zudem begehrt sie auch hier die prozentuale Anpassung der Rentenleistung. Auf Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung am 19.8.2015 stellte die Klägerin den Antrag zu 1) auf einen Feststellungsantrag um.

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Die Klägerin meint zum Übergangszuschuss, sie habe einen insolvenzgeschützten Anspruch auf den Übergangszuschuss gegen den Beklagten. Es handele sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Ein unmittelbarer Übergang in den Bezug von Rentenleistungen sei nicht erforderlich. Sie verweist insoweit auf die Rechtsprechung des BAG vom 18.3.2003 zum Az. 3 AZR 315/02. Eine Anspruchsgrundlage sei ebenfalls gegeben. Sie habe als Tarifangestellte einen Besitzstand erhalten, der auch unter Geltung des Ruhegehaltsabkommens fortgelte, wie die Arbeitsgeberin mit Schreiben vom 25.8.1983 bestätigte. Der Anspruch ergebe sich aus dem Ruhegehaltsabkommen vom 1.10.1976.

36

Ferner ergebe sich der Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf den Vortrag der Klägerin zu ehemaligen Kollegen im Schriftsatz vom 12.8.2015 (Bl. 125 ff.) wird Bezug genommen.

37

Die Klägerin beantragt zuletzt,

38

• 39

  1. festzustellen, dass der Klägerin eine insolvenzgeschützte Anwartschaft auf Übergangsgeld in Höhe von insgesamt 36.000,00 € zusteht aus dem Arbeitsverhältnis der insolventen Arbeitgeberin, der ….. GmbH;

• 40

  2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, für jeden Monat des späteren Rentenbezuges nach dem 1.1.2015 die monatlich zu zahlende Pension um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

• 41

  3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, für jeden Monat des späteren Bezuges von Übergangsgeld nach dem 1.1.2015 das zu zahlende Übergangsgeld um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

42

Der Beklagte beantragt,

43

              die Klage abzuweisen.

44

Der Beklagte meint hinsichtlich des Übergangszuschusses, dass der Klägerin gegenüber bereits keine Zusage erfolgt ist. Das Schreiben vom 25.8.1983 sei vielmehr dahingehend zu verstehen, dass eine Zusage noch erfolgen werde. Die individuelle Pensionszusage vom 30.10.1998, welche auf die Bedingungen 1996 für individuelle Pensionszulagen verweist, enthalte aber selbst keine dahingehende Zusage und die IP-Bedingungen 1996 ebenfalls nicht. Auch handele es sich nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, für die er einstandspflichtig wäre. Darüber hinaus erfülle die Klägerin die Voraussetzungen der Regelungen zum Übergangsgeld nicht, da sie nicht im direkten Anschluss an ihre Beschäftigung bei der Insolvenzschuldnerin pensioniert werde.

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Sollte ein Anspruch bestehen, sei dieser jedenfalls ratierlich zu kürzen. Darüber hinaus sei die monatlich dann zu zahlenden betriebliche Altersversorgung für 6 Monate anzurechnen. Auf die Berechnung des Beklagten gemäß Schriftsatz vom 14.7.2015 (Bl. 71) wird verwiesen. Ein höheres monatliches Entgelt als zuletzt 5.100 € brutto bestreitet er.

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Hinsichtlich des Zuschlags von 0,5% pro Monat ist der Beklagte der Auffassung, dass die Regelung denklogisch voraussetze, dass der Arbeitnehmer ab Erreichen der festen Altersgrenze den Anspruch auch hätte in Anspruch nehmen können; er die Inanspruchnahme allerdings hinausschiebe. Hierzu müssten aber auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, d.h. die Klägerin dürfte nach Ziffer 2 der IP-Bedingungen 1996 keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Dass dies der Fall wäre, behauptet sie selber aber unstreitig nicht.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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• 50

  A. Die Klageanträge sind, wie sie zuletzt gestellt sind zulässig, aber unbegründet.

51

• 52

  I. Der Klageantrag zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.

53

• 54

  1. Ein nach § 256 Abs. 1 BGB erforderliches Feststellungsinteresse ist gegeben. Bei der Frage des Bestehens und der Höhe eines Übergangsgeldes handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Dieses ist auch gegenwärtig, da die Klägerin gegebenenfalls bereits eine Anwartschaft erlangt haben könnte.

• 55

  2. Der Antrag ist allerdings unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung des begehrten Übergangsgeldes, für den der Beklagte nach § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG einstandspflichtig wäre.

56

• 57

  a. Ein Anspruch ergibt sich zum einen nicht aus dem Ruhegehaltsabkommen vom 1.10.1976. Dieses war nach eigenen Angaben der Klägerin in dem Zeitpunkt, in dem sie in den Kreis der außertariflichen Angestellten eintrat (1998) bereits durch die Regelungen von 1996 abgelöst und diese sehen einen derartigen Übergangszuschuss nicht vor.

58

Das Schreiben vom 25.8.1983 verweist insoweit unter Ziffer 2 auch nicht auf das Ruhegehaltsabkommen vom 1.10.1976, sondern auf die neuen RGA-Bestimmungen vom 1.10.1983, auf die sich die Klägerin nicht beruft und die auch nicht vorgelegt wurden.

59

• 60

  b. Der Anspruch kann sich vorliegend daher nur aus der Gesamtbetriebsvereinbarung  22.12.1981 i.V.m Absatz 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 29.7.1983 ergeben.

61

• 62

  aa. Ob diese Zusage in den Gesamtbetriebsvereinbarungen auch nach dem beruflichen Aufstieg der Klägerin fort galt, kann dahinstehen, da die Klägerin nicht die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage erfüllt.

• 63

  ab. Nach dem Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarungen ist der unmittelbare Übergang von der ….. bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin in den Ruhestand Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruches. Die erkennende Kammer ist der Auffassung, dass die Bestimmung dahingehend auszulegen ist, dass der Arbeitnehmer unmittelbar aus dem Beschäftigungsverhältnis bei dem die Versorgung zusagenden Arbeitgeber in den Ruhestand wechsel muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

64

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen verfolgte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen sowie die von den Betriebsparteien praktizierte Handhabung der Betriebsvereinbarung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 9.12.2014 - 1 AZR 146/13 – juris Rn. 27).

65

Bereits das LAG Köln lehnte in seiner Entscheidung vom 30.8.2013 (10 Sa 221/13, juris Rn. 69 f.) zu denselben Gesamtbetriebsvereinbarungen einen entsprechenden Anspruch ab, da der Arbeitnehmer nicht unmittelbar in den Ruhestand eintrat.

66

              Auch die 17. Kammer des ArbG Kölns (27.3.2015 – 17 Ca 9163/14, n.v.) entschied zu den hier vorliegenden Gesamtbetriebsvereinbarungen mit überzeugender Begründung, dass jedenfalls ein Anspruch ausscheidet, wenn sich an die aktive Dienstzeit Zeiten der Arbeitslosigkeit anschließen und der Arbeitnehmer erst dann in Rente geht. Der Wortlaut sei eindeutig. Ferner werde der Zweck der Regelung, den Vergütungsabfall durch den Eintritt vom aktiven Dienstleben in den Ruhestand für die ersten 6 Monate abzufedern, nicht erreicht, da der Arbeitnehmer bereits zuvor eine deutlich verringerte Entgeltersatzleistung erhalten habe. Die Höhe des Übergangsschusses entspricht nämlich der Differenz zwischen dem zuletzt gezahlten Bruttomonatsentgelt und dem SAF-Ruhegeld (Nr. 3 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.1981).

67

Ob die Klägerin vorliegend in einem Arbeitsverhältnis steht, arbeitslos ist oder noch die Möglichkeit besteht, dass sie in den Bezug von Arbeitslosengeld kommen könnte, wird von ihr nicht vorgetragen.

68

Aber nicht nur Fälle der Arbeitslosigkeit würden dem Zweck der Regelung nach Auffassung der Kammer entgegenlaufen. Auch ein Bezug von Krankengeld, Teilzeit oder einfach nur eine geringere Vergütung führen bereits zu einem geringeren Leistungsbezug, als zuvor bei der Insolvenzschuldnerin. Auf der anderen Seite würde die Klägerin, wenn ihre Ansicht zutreffend wäre, für die ersten 6 Monate der gesetzlichen Rente durch das Übergangsgeld wieder ihre zuletzt bei der Insolvenzschuldnerin bezogene (wohl ratierlich gekürzte) und damit gegebenenfalls deutlich höhere, als zuletzt anderweitig bezogene, Vergütung erhalten.

69

Der von der Gesamtbetriebsvereinbarung verfolgt Zweck lässt sich daher entsprechend seinem Wortlaut nur gewährleisten, wenn die Pensionierung auch direkt im Anschluss an das Arbeitsverhältnis mit dem versprechenden Arbeitgeber erfolgt.

70

Das von der Klägerin zitierte Urteil des BAG vom 18.3.2003 (3 AZR 315/02, juris) führt insoweit auch nicht zu einer anderen Betrachtung. Insoweit lag eine andere Versorgungsordnung zugrunde, die nicht explizit auf den versprechenden Arbeitgeber abstellte.

71

• 72

  c. Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie die zahlreichen Urteile des ArbG Köln belegen, lehnte der Beklagten auch in anderen Fällen eine Einstandspflicht ab. Darüber hinaus gibt es weder einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht noch auf Gleichbehandlung im Irrtum (vgl. BAG 13.8.1980 – 5 AZR 325/78, AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972; ArbG Köln 9.5.2014 – 19 Ca 5681/13, n.v.).

73

• 74

  II. Der Klageantrag zu 3) ist zwar analog der obigen Begründung ebenfalls zulässig aber auch unbegründet, da bereits kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht.

• 75

  III. Der Klageantrag zu 2) ist ebenfalls zulässig. Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem klärungsbedürftigen Rechtsverhältnis betreffend die Höhe der zu erwartenden monatlichen Altersversorgung.

76

Er ist aber unbegründet. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass es bei der Regelung unter § 4 Abs. 2a c) um einen versicherungsmathematischen Zuschlag für eine zu erwartende kürzere Bezugsdauer der Rente geht, wenn der Berechtigt trotz des Vorliegens der Voraussetzungen die Leistungen später in Anspruch nimmt.

77

Dass die Voraussetzungen des Leistungsbezuges, insbesondere das Ausscheiden der Klägerin aus der Erwerbstätigkeit gemäß Ziffer 2.1 Abs. 3 der IP-Bedingungen 1996 seit dem 1.1.2015 vorliegend, hat die Klägerin nicht behauptet.

78

• 79

  B. Die Streitwertfestsetzung im Urteil hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO. Es wurden berücksichtigt der Zahlungsantrag sowie geschätzte 500 € für den Antrag zu 2) und 200 € für den Antrag zu 3).

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

81

Die Berufung ist nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG gesondert zuzulassen, da es hinsichtlich der nicht gesondert berufungsfähigen Anträge zu 2) und 3) um die Auslegung der AIB des Beklagten geht.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.

der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),

2.

der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),

2a.

der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),

3.

künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder

4.

der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn

1.

spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,

2.

vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und

3.

der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.

(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen

1.

vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und

2.

der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.

(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.

(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.

(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Satz 1 gilt entsprechend,

1.

wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,

2.

wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse Zuwendungen leistet, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,

3.

wenn über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers, dessen Versorgungszusage von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse durchgeführt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt; ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, wenn eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehört oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert ist.

§ 14 des Versicherungsvertragsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich

1.

die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

2.

der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt,

3.

die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

(1a) Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfaßt der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.

(2) Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach § 1b unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht

1.

auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers,

2.

auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die Leistungen auf Grund der in § 1b Absatz 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 1b Absatz 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,

3.

auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einer Unterstützungskasse durchgeführt wird, oder

4.

auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchgeführt wird, soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt.

(2a) Die Höhe des Anspruchs nach Absatz 2 richtet sich

1.

bei unmittelbaren Versorgungszusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds nach § 2 Absatz 1,

2.

bei Direktversicherungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2,

3.

bei Pensionskassen nach § 2 Absatz 3 Satz 2.

Die Betriebszugehörigkeit wird bis zum Eintritt des Sicherungsfalls berücksichtigt. § 2 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem Eintritt des Sicherungsfalls eintreten, sind nicht zu berücksichtigen; § 2a Absatz 2 findet keine Anwendung.

(3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe, daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind.

(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt. Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat. Sieht der Insolvenzplan vor, daß der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfällt der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung von diesem Zeitpunkt an. Die Sätze 2 und 3 sind für den außergerichtlichen Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom Träger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung wieder übernommen werden.

(5) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der für die Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Diese Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfüllt werde. Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt sind, nur

1.

für ab dem 1. Januar 2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden oder

2.

für im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.

(6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, kann der Träger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Leistungen nach billigem Ermessen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 festsetzen.

(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn

1.

spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,

2.

vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und

3.

der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.

(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen

1.

vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und

2.

der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.

(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.

(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.

(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2015 in Sachen19 Ca 7883/14 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.251,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben der Kläger 17 % und der Beklagte 83 % zu tragen. Von den Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger 11 % und der Beklagte 89 %.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

              Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die ersten sechs Monate nach seinem Eintritt in den Ruhestand.

3

              Der am 25.08.1953 geborene, schwerbehinderte Kläger trat zum 01.06.1975 als Arbeitnehmer in die Dienste der S AG. Er erhielt eine Betriebsrentenzusage nach dem allgemeinen Versorgungswerk der S AG (S Altersfürsorge „SAF“).

4

              Unter dem 22.12.1981 schloss die S AG mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine „Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis“, die unstreitig auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung fand. Die GBV vom 22.12.1981 lautet auszugsweise wie folgt:

5

              „Mitarbeiter des Tarifkreises erhalten nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuss. Damit soll den Mitarbeitern der Übertritt in den Ruhestand wirtschaftlich erleichtert werden.

6

Im Einzelnen gilt Folgendes:

7

• 1.8

  Die S AG räumt ihren Mitarbeitern einen Rechtsanspruch auf den Übergangszuschuss ein.

9

2. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter

10

-       mindesten 10 Dienstjahre (ohne Ausbildungszeiten) nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei der S AG abgeleistet hat und

11

-       im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der S AG pensioniert wird.

12

3.              Die Höhe des Übergangszuschusses, der für 6 Monate gezahlt wird, entspricht der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt bei regelmäßiger tariflicher oder abweichend vereinbarter Arbeitszeit (ohne einmalige Zuwendungen, tariflicher vermögenswirksamer Leistungen, Vergütungen für Mehrarbeit, zusätzliches Urlaubsgeld, Krankenlohn sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) und dem SAF-Ruhegeld.

13

…

14

5.               Der Anspruch auf Übergangszuschuss ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

15

Für Witwen von verstorbenen Mitarbeitern verbleibt es bei der bisherigen Regelung, nach der SAF befristete Beihilfen gewährt werden.

16

…“

17

(Bl. 17 f. d. A.).

18

              In einem von der S AG im Einvernehmen mit ihrem Gesamtbetriebsrat anlässlich des Abschlusses der Betriebsvereinbarung zum Übergangszuschuss herausgegebenen Rundschreiben vom 23.12.1981 heißt es auszugsweise wie folgt:

19

              „SAF-Richtlinien/Übergangszuschuss

20

Mit Wirkung vom 01.04.1979 trat die „Vereinbarung zum Übergangsgeld bei Pensionierung im Tarifkreis“ in Kraft. Die Bezeichnung „Übergangsgeld“ hat verschiedentlich dazu geführt, diese Leistung mit dem Übergangsgeld des öffentlichen Dienstes in Verbindung zu bringen, das einen ganz anderen Rechtscharakter hat und einem anderen Zweck dient.

21

Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, wird daher ab sofort unser Übergangsgeld in „Übergangszuschuss“ umbenannt. Die Höhe des Übergangszuschusses entspricht der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und dem SAF-Ruhegeld. Die Gesamtleistungen, die Mitarbeiter erhalten, bleiben unverändert.

22

…“

23

(Bl. 16 d. A.).

24

              Die S AG kündigte die GBV vom 22.12.1981 fristgerecht zum 30.09.1983. Unter dem 29.07.1983 schloss die S AG mit dem Gesamtbetriebsrat zum Übergangszuschuss eine weitere Vereinbarung folgenden Inhalts:

25

              Die Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis vom 22.12.1981 wurde firmenseits zum 30.09.1983 gekündigt. Dazu wird ab dem 01.10.1983 folgendes vereinbart:

26

1) Mitarbeiter, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis mit der S AG nach dem 30.09.1983 beginnt, erwerben keinen Anspruch mehr auf Zahlung eines Übergangszuschusses bei Pensionierung.

27

…

28

2) Für Mitarbeiter, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis bis zum 30.09.1983 begonnen hat, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

29

…“

30

(Bl. 20 d. A.).

31

              Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging zum 01.01.1997 im Wege des Betriebsübergangs auf die S GmbH über, wo die Ansprüche aus dem S -Versorgungswerk sowie aus den S -Gesamtbetriebsvereinbarungen fortgeführt wurden.

32

              Am 04.09.2008 schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell (Bl. 6 ff. d. A.). Für den Zeitraum 01.10.2008 bis 30.06.2011 wurde die Arbeitsphase vorgesehen, für die Zeit vom 01.07.2011 bis 31.03.2014 die Freistellungsphase. Über die betriebliche Altersversorgung enthält der ATZ-Vertrag u.a. folgende Regelungen:

33

              „9. Betriebliche Altersversorgung

34

              9.1 Hinsichtlich des Bezugs von Firmenpension gelten die gesetzlichen

35

               und betrieblichen Regelungen. Die Reduzierung der Arbeitszeit im

36

                   Rahmen dieses Vertrages hat keine Auswirkung auf die Firmen-

37

               Pension.

38

              9.2 Soweit Sie Anspruch auf die Zahlung eines Übergangszuschusses

39

               Haben, wird Ihr Monatsentgelt auf Vollzeitbasis hochgerechnet

40

               (Firmeneintritt des Mitarbeiters bis 30.09.1983).“

41

              Am 26.09.2012 wurde über das Vermögen der S GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Seit dem 01.04.2014 bezieht der Kläger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ebenfalls seit dem 01.04.2014 bezieht der Kläger von dem Beklagten die vorgezogene insolvenzgeschützte, ratierlich gekürzte Betriebsrente aus dem allgemeinen S -Versorgungswerk in Höhe von 246,56 € monatlich. Das letzte Gehalt des Klägers vor der Insolvenzeröffnung betrug auf Vollzeitbasis 3.826, 20 €.

42

              Der Kläger meldete eine Forderung auf Zahlung des Übergangszuschusses in einer Gesamthöhe von 22.063,71 € zur Insolvenztabelle an. Zahlungen hierauf erfolgten nach Angaben des Klägers bislang nicht.

43

              Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er könne von dem Beklagten die Auszahlung des ihm auf der Grundlage der GBV vom 22.12.1981 zugesagten Übergangszuschusses verlangen; denn hierbei handele es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die insolvenzgeschützt sei.

44

              Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass er vor Eintritt des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei. Die Freistellungsphase der Altersteilzeit stelle auch eine „aktive Dienstzeit“ im Sinne der GBV vom 22.12.1981 dar. Der Anspruch auf den Übergangszuschuss sei der Höhe nach lediglich im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit bis zur Insolvenz zur möglichen Dienstzeit bis zum Eintritt in die vorgezogene Altersrente am 01.04.2014 zu kürzen (Faktor 0,958149).

45

              Der Kläger hat beantragt,

46

1.              den Beklagten zu verurteilen, an ihn 20.517,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

47

              Der Beklagte hat beantragt,

48

die Klage abzuweisen.

49

              Der Beklagte hat in erster Linie die Auffassung vertreten, dass etwaige Ansprüche des Klägers auf den Übergangszuschuss nicht insolvenzgeschützt seien, da es sich nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handele. Überdies habe der Kläger auch die Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt, dass er „im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der S AG pensioniert“ worden wäre; denn der Sicherungsfall sei vor dem vorgezogenen Renteneintritt und erst recht vor Erreichen der festen Altersgrenze (24.03.2019 entsprechend dem RV-Anpassungsgesetz) erfolgt.

50

              Im Übrigen hat der Beklagte die Auffassung vertreten, dass ein etwaiger Anspruch des Klägers auf den Übergangszuschuss jedenfalls zeitratierlich gekürzt werden müsse im Verhältnis der möglichen Dienstzeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zu der tatsächlichen Dienstzeit vom Eintritt bis zum Sicherungsfall der Insolvenzeröffnung (Faktor 0,8498). Auf die Berechnung des Beklagten gemäß Schriftsatz vom 07.09.2015 (Bl. 163 d. A.) wird Bezug genommen.

51

              Mit Urteil vom 22.05.2015 hat die 19. Kammer des Arbeitsgerichts Köln der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass es sich entgegen der Auffassung des Beklagten bei dem Übergangszuschuss gemäß der GBV vom 22.12.1981 sehr wohl um eine  Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Der Kläger erfülle auch die besondere Anspruchsvoraussetzung, wonach er „im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der S AG pensioniert“ werden musste; denn die Freistellungsphase der Altersteilzeit erfülle auch den Begriff der „aktiven Dienstzeit“ und sei mitzuzählen.

52

              Eine ratierliche Kürzung des Anspruchs sei nicht angezeigt gewesen, jedoch habe dem Kläger gemäß § 308 Abs.1 S.1 ZPO nicht mehr zugesprochen werden können als beantragt.

53

              Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde dem Beklagten am 03.06.2015 zugestellt. Der Beklagte hat hiergegen am 23.06.2015 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Frist bis zum 21.09.2015 am 09.09.2015 begründet.

54

              Der Beklagte wiederholt und vertieft seine erstinstanzliche Rechtsauffassung. Er widerspricht der Ansicht des Arbeitsgerichts, dass es sich bei dem Übergangszuschuss gemäß der GBV vom 22.12.1981 um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Auch scheitere der Anspruch daran, dass der Sicherungsfall geraume Zeit vor dem Wechsel des Klägers in die gesetzliche Altersrente eingetreten sei und in der Freistellungsphase der Altersteilzeit kein „aktives Arbeitsverhältnis“ mehr bestanden habe.

55

              Jedenfalls hätte der Höhe nach eine zeitratierliche Kürzung mit dem Faktor 0,8498 vorgenommen werden müssen.

56

              Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

57

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2015, 19 Ca 7883/14, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

58

              Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

59

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

60

              Der Kläger unterstützt die Ansicht des Arbeitsgerichts, dass es sich bei dem Anspruch auf den Übergangszuschuss um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Das Arbeitsgericht habe auch richtig erkannt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der GBV vom 22.12.1981 vollständig erfüllt seien und eine zeitratierliche Kürzung zu unterbleiben habe.

61

              Auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründung des Beklagten und der Berufungsbeantwortung des Klägers wird ergänzend Bezug genommen.

62

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

63

I.              Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2015 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2, lit. b) ArbGG statthaft. Die Berufung wurde auch form- und fristgerecht unter Einhaltung von § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.

64

II.              Die Berufung des Beklagten ist aber nur in geringem Umfang erfolgreich. Dem Kläger steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts gegen den Beklagten ein insolvenzgeschützter Anspruch auf Zahlung des Übergangszuschusses aus der GBV vom 22.12.1981 zu. Es handelt sich hierbei um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Der Umstand, dass der Kläger sich bis zu seinem Übergang in die gesetzliche Altersrente in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befand und der Sicherungsfall geraume Zeit vor seinem Renteneintritt erfolgt ist, ist dem Grunde nach für seinen Anspruch unschädlich. Er führt nur dazu, dass dem Kläger kein Vollanspruch auf den Übergangzuschuss zusteht, sondern nur eine unverfallbare Anwartschaft, die im Verhältnis zum Vollanspruch nach §§ 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitratierlich zu kürzen ist. Der Beklagte hat dabei den zeitratierlichen Kürzungsfaktor mit 0,8498 korrekt ermittelt, den Faktor jedoch auf eine fehlerhaft berechnete Bezugsgröße angewandt.

65

1.              Bei dem Anspruch des Klägers aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.1981 auf Zahlung eines sogenannten Übergangszuschusses bei Pensionierung im Tarifkreis handelt es sich um einen Anspruch auf eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Das Berufungsgericht stimmt insoweit den Ausführungen des Arbeitsgerichts unter I. 1. seiner Entscheidungsgründe zu und macht sich diese zu Eigen.

66

a.              Zur Frage, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob eine einem Arbeitnehmer unter der Bezeichnung „Übergangszuschuss“ oder ähnlich zugesagte Leistung ihrem Rechtscharakter nach der betrieblichen Altersversorgung dient oder ob dies nicht der Fall ist, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.03.2003, 3 AZR 315/02, DB 2004, 1624 folgende Orientierungssätze aufgestellt:

67

1. Betriebliche Altersversorgung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist das Versprechen einer Leistung zum Zweck der Versorgung, ein den Versorgungsanspruch auslösendes biologisches Ereignis wie Alter, Invalidität oder Tod, und die Zusage an einen Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses. Entscheidend ist allein der Versorgungszweck der Zusage, auf die Art der versprochenen Leistung kommt es nicht an.

68

2. Verspricht der Arbeitgeber Mitarbeitern während der ersten drei Monate nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuss, der neben dem Ruhegeld gezahlt wird, so liegt darin eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Weder dient der Übergangszuschuss der Überbrückung einer Arbeitslosigkeit noch der Erleichterung eines Wechsels des Arbeitsplatzes, da er den Eintritt in den Ruhestand voraussetzt. Ungeachtet der missverständlichen Bezeichnung der Leistung als „Übergangszuschuss“ besteht der Zweck der Zusage ausschließlich in der Versorgung des Leistungsempfängers bei Eintritt in den Ruhestand.“

69

b.              Nach Maßgabe dieser Orientierungssätze handelt es sich bei dem Anspruch des Klägers auf einen Übergangszuschuss aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.1981 um einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Ausgelöst wird der Anspruch durch das biologische Ereignis Alter. In den Genuss des Anspruchs auf den Übergangszuschuss kommt nur, wer bereits den Altersruhestand erreicht hat und die für den Versorgungsfall ‚Alter‘ ausgelobte Betriebsrente bereits bezieht. Nur wer bereits Pensionär bzw. (Betriebs-)Rentner ist, kann in den Genuss des Übergangszuschusses gelangen. Besonders daraus wird der Versorgungscharakter des Übergangszuschusses deutlich. Gerade nicht soll der Übergangszuschuss dazu dienen, Wartezeiten zu überbrücken, die entstehen können, wenn ein Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, bevor er Altersrente in Anspruch nehmen kann.

70

c.              Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat haben in der GBV vom 22.12.1981 den Zweck des Übergangszuschusses selbst wie folgt beschrieben: „Damit soll den Mitarbeitern der Übertritt in den Ruhestand wirtschaftlich erleichtert werden.“ Diese „wirtschaftliche Erleichterung“ wird dadurch erreicht, dass der Pensionär bzw. Rentner in den Anfangsmonaten seines Pensionärs- bzw. Rentnerdaseins eine Betriebsrente erhält, die bis zur Höhe des letzten aktiven Gehalts aufgestockt wird.

71

d.              Der Wortbestandteil „Zuschuss“ setzt eine andere Leistung voraus, zu der der „Zuschuss“ in Ergänzung treten soll. Bei dieser anderen Leistung handelt es sich gerade um die S -Betriebsrente. Der Übergangszuschuss ist nach der Ausgestaltung der GBV dem Grunde und der Höhe nach von der S -Betriebsrente abhängig. Dieser enge Zusammenhang mit der Betriebsrente belegt wiederum den Versorgungscharakter des Übergangszuschusses. Der Übergangszuschuss stellt der Sache nach nichts anderes dar als eine zeitlich beschränkte Aufstockung der Betriebsrente.

72

e.              Schließlich stellen auch die Verlautbarungen vom 23.12.1981 und vom 08.08.1983 (Bl. 13 d. A.) gewichtige Indizien dafür dar, dass damalige Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat den Versorgungscharakter des Übergangszuschusses bewusst erkannt und gewollt haben und von anderen Formen von „Übergangsgeldern“ im herkömmlichen Sinne abgegrenzt wissen wollten.

73

aa.              In dem Rundschreiben Nr. 29/83 vom 08.08.1983 erläutert die Arbeitgeberin, warum sie die GBV über den Übergangszuschuss vom 22.12.1981 gekündigt hat. Es heißt in dem Rundschreiben wörtlich:

74

              „Die stetig steigende Zahl von Pensionären, denen immer weniger Aktive gegenüberstehen, wird in den nächsten Jahrzehnten die gesetzliche Rentenversicherung, aber auch die betriebliche Altersversorgung [Hervorhebung nur hier] vor große finanzielle Probleme stellen. Um dieser Entwicklung langfristig Rechnung zu tragen, wurde die „Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22.12.1981 (vgl. ZP Rundschreiben Nr. 10/82 vom 23.12.1981) firmenseits zum 30.09.1983 gekündigt.“

75

              Mit dieser Formulierung ordnet die Arbeitgeberin selbst den Übergangszuschuss dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu.

76

bb.              Das Rundschreiben vom 23.12.1981 diente bekanntlich der Erläuterung, warum die damaligen Betriebsparteien die bis zu jenem Zeitpunkt als „Übergangsgeld“ bezeichnete Leistung nunmehr in „Übergangszuschuss“ umbenannt hatten. In dem Rundschreiben vom 23.12.1981 heißt es:

77

              „Die Bezeichnung „Übergangsgeld“ hat verschiedentlich dazu geführt, diese Leistung mit dem Übergangsgeld des öffentlichen Dienstes in Verbindung zu bringen, das einen ganz anderen Rechtscharakter hat und einem anderen Zweck dient [Hervorhebung nur hier]. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, wird daher ab sofort unser Übergangsgeld in „Übergangszuschuss“ umbenannt.“

78

              Das insbesondere in §§ 62 ff. BAT geregelte „Übergangsgeld“ des öffentlichen Dienstes stellte aber gerade keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar, sondern eine Überbrückungshilfe im herkömmlichen Sinne für vorübergehende Zeiten der Arbeits- bzw. Einkommenslosigkeit. Wenn die Betriebsparteien der GBV vom 22.12.1981 den „Übergangszuschuss“ hiermit nicht verwechselt wissen wollten, spricht dies deutlich für den erkannten und gewollten Versorgungscharakter des Übergangszuschusses.

79

cc.              Hinzukommt, dass eine Regelung zum Übergangszuschuss im ATZ-Vertrag vom 04.09.2008 ebenfalls unter die Überschrift „betriebliche Altersversorgung“ eigeordnet wurde.

80

2.              Nach im Ergebnis zutreffender Auffassung des Arbeitsgerichts scheitert der Anspruch des Klägers auf den Übergangszuschuss nicht daran, dass der Sicherungsfall bereits einige Zeit vor Eintritt in die gesetzliche Altersrente und dem vorgezogenen Beginn des Betriebsrentenanspruchs bzw. mehrere Jahre vor Erreichen der festen Altersgrenze der S -Richtlinien eingetreten ist.

81

a.              Die in Ziffer 2.) der GBV vom 22.12.1981 formulierte Anspruchs- „voraussetzung“, dass der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der S -A pensioniert wird, stellt in Wirklichkeit keine spezielle, gerade auf das Versorgungsinstrument ‚Übergangszuschuss‘ zugeschnittene Anspruchsvoraussetzung dar, sondern gibt nur einem allgemeinen Rechtsgedanken Ausdruck, der nahezu jedem Betriebsrentenversprechen zu Grunde liegt. Der die Altersversorgung versprechende Arbeitgeber geht regelmäßig von dem als Idealfall und Normalfall angesehenen Szenario aus, dass der Empfänger des Versorgungsversprechens bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente oder bis zum Erreichen einer in der Versorgungsordnung definierten festen Altersgrenze in den Diensten des Unternehmens aktiv bleiben wird. Dementsprechend finden sich identische oder ähnliche Formulierungen wie die in Ziffer 2.), zweiter Spiegelstrich, der GBV vom 22.12.1981 in zahlreichen – insbesondere älteren – Versorgungsordnungen schon als „Voraussetzung“ für die zugesagte Betriebsrente an sich.

82

b.              Da jedoch der Arbeitnehmer in Anbetracht der regelmäßig auf äußerst langfristige Zeiträume angelegten Betriebsrentenversprechen in seinen Möglichkeiten zur Disposition über seine eigene Altersversorgung geschützt werden muss, wurde das Rechtsinstitut der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft entwickelt und im Betriebsrentengesetz verankert.

83

c.              Der Schutzzweck des Rechtsinstituts der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft greift auch im vorliegenden Fall: Der notwendige Vertrauensschutz des Empfängers einer Versorgungszusage bezieht sich nicht nur auf das Ob des Versprechens einer Betriebsrente, sondern auch auf deren zugesagte Höhe. Wie bereits ausgeführt stellt der Übergangszuschuss nach der GBV vom 22.12.1981 nur eine Variante der Zusage einer Erhöhung der versprochenen Betriebsrente für einen befristeten Zeitraum dar. Wem auf der Grundlage der GBV vom 22.12.1981 ein Übergangszuschuss zugesagt worden ist, kann damit kalkulieren, dass er in den ersten sechs Monaten ab Eintritt in die Pension bzw. Altersrente eine auf die Höhe seines letzten vollen Bruttogehalts aufgestockte Betriebsrente zur Verfügung haben wird. Würde dem Zusageempfänger, wie im vorliegenden Fall dem Kläger, diese Leistung genommen, obwohl er sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft unstreitig erfüllt hat, nur weil er kurze Zeit vor Eintritt in die gesetzliche Altersrente bzw. vor Erreichen der festen Altersgrenze aus der Versorgungsordnung aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, so entstünde im Vergleich zu dem zugesagten Versorgungsvolumen eine nicht unerhebliche Lücke, die der Kläger im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem aktiven Arbeitsverhältnis im Zweifel nicht mehr durch anderweitige Dispositionen hätte schließen können.

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d.              Träfe es zu, dass gerade der Versorgungscharakter einer zugesagten Leistung die Notwendigkeit des Verbleibs im aktiven Arbeitsverhältnis bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersrente indizierte, wäre das Rechtsinstitut einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft konterkariert. Zur Überzeugung des Berufungsgerichts ist vielmehr gerade das Gegenteil der Fall: Wenn man, wie das Arbeitsgericht selbst mit überzeugenden Argumenten herausgearbeitet hat, den Charakter des Übergangszuschusses als Leistung der betrieblichen Altersversorgung bejaht, so folgt daraus zwingend, dass darauf auch das Rechtsinstitut der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft und insbesondere

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§ 2 Abs. 1 BetrAVG Anwendung finden muss.

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e.              Bei alledem kann entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht darauf abgestellt werden, dass sich der Kläger des vorliegenden Verfahrens vor Eintritt in die gesetzliche Altersrente und vor Aufnahme der Betriebsrentenzahlungen in einem Altersteilzeitverhältnis befunden hat, in welchem die laufenden Monatsbezüge ohnehin bereits abgesenkt waren, so dass für ihn persönlich anders als bei Mitarbeitern, die bis zuletzt die volle Arbeitsvergütung bezogen hatten, mit dem Eintritt in die Pension keine signifikante Verminderung des Einkommensniveaus mehr verbunden war, die durch den Übergangszuschuss hätte abgefedert werden sollen. Die notwendige abstrakt-generelle Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung kann nicht von zufälligen Sachverhaltskonstellationen des Einzelfalls abhängen. Die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf den Übergangszuschuss wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Arbeitsverhältnis untergegangen ist oder nicht, hätte sich nämlich in gleicher Weise gestellt, wenn der Kläger im Anschluss an die Insolvenzeröffnung bis zum 31.03.2014 noch auf eine andere Stelle gewechselt wäre, in der er bei Vollzeitbeschäftigung einen gleich hohen Verdienst erzielt hätte wie zuvor bei der Gemeinschuldnerin. Auch in diesem Fall müsste der Beklagte auf der Grundlage seiner Rechtsmeinung einen Anspruch auf den Übergangszuschuss verneinen, obwohl für den Kläger dann ohne den Übergangszuschuss mit dem Eintritt in das Pensionsalter derselbe Einkommenseinbruch verbunden gewesen wäre, wie wenn er bis zum Schluss bei der Gemeinschuldnerin hätte aktiv bleiben können.

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f.              Im Übrigen ist dem Arbeitsgericht auch darin beizutreten, dass die vom Kläger vor dem Eintritt in die gesetzliche Altersrente absolvierte Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit ebenfalls als „aktive Dienstzeit“ im Sinne von Ziff.2, zweiter Spiegelstrich, der GBV vom 22.12.1981 zu werten ist.

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              Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell sind nämlich dadurch geprägt, dass der Arbeitnehmer mit seinen Arbeitspflichten während der Arbeitsphase in Vorleistung tritt, um im Rahmen der Freistellungsphase das angesammelte Zeitguthaben bei weiterem Entgeltbezug in Freizeit umsetzen zu können. Das vom Beklagten für richtig gehaltene Verständnis des Begriffs der „aktiven Dienstzeit“ müsste dagegen selbst dann zum Untergang des Anspruchs auf den Übergangszuschuss führen, wenn der Arbeitnehmer in den letzten Tagen vor dem Übergang in die gesetzliche Altersrente arbeitsunfähig erkranken oder den restlichen Erholungsurlaub verwirklichen würde. Dass dies von den Betriebspartnern bei Abschluss der GBV nicht gewollt gewesen sein kann, liegt nach Ansicht des Berufungsgerichts auf der Hand.

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3.              Der Kläger hatte daher gegen den Beklagten einen Anspruch aus einer unverfallbaren Anwartschaft auf den Übergangszuschuss gemäß GBV vom 22.12.1981, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG richtet.

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a.              Der zwingenden Anwendung des § 7 Abs.2 S.4 BetrAVG kann nicht entgegengehalten werden, dass, wie das Arbeitsgericht meint, der Übergangszuschuss in der GBV „als Festbetrag vereinbart“ sei und sich nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen die Berücksichtigung weiterer Betriebszugehörigkeitszeiten nicht mehr anspruchserhöhend auswirken könne.

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aa.              Das Arbeitsgericht übersieht, dass der Kläger im Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls, also der Insolvenzeröffnung, lediglich über eine unverfallbare Anwartschaft auf die SAF-Betriebsrente und den Übergangszuschuss verfügte.

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bb.              Ebenso wenig trifft es zu, dass der Übergangszuschuss in der GBV „als Festbetrag“ vereinbart wäre. Vielmehr entspricht laut GBV die Höhe des Übergangszuschusses „der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und dem SAF-Ruhegeld“. Sie hängt somit von zwei variablen Größen ab, die sich bei weiterer Betriebszugehörigkeit ändern können.

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cc.              Dies wird deutlich, wenn man sich vorstellt, dass der Kläger nicht in ein Altersteilzeitverhältnisgewechselt wäre. Die Auffassung des Arbeitsgerichts über die Nichtanwendung von § 7 Abs.2 S.4 BetrAVG könnte dazu führen, dass ein mit einer unverfallbaren Rentenanwartschaft ausscheidender Mitarbeiter einen höheren Übergangszuschuss zu beanspruchen hätte als ein Mitarbeiter, der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze im fortbestehenden Arbeitsverhältnis Arbeitsleistungen erbringt. Die Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und der SAF-Anwartschaftsrente könnte nämlich zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens größer sein als später. Ein solches Szenario erscheint keinesfalls unrealistisch; denn das „zuletzt bezogene Brutto-Monatsentgelt“ muss in dem Zeitraum zwischen vorzeitigem Ausscheiden bzw. Eintritts des Sicherungsfalles und dem Zeitpunkt des Erreichens der festen Altersgrenze nicht zwangsläufig ansteigen. Der Anspruch auf die SAF-Anwartschaftsrente wird aber im Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens wegen der in Ziff. 3.4.2 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen vorgesehenen Anwendbarkeit auch des § 2 Abs.1 BetrAVG auf die Betriebsrente regelmäßig niedriger ausfallen als bei einer Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze.

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b.              Bei der zeitratierlichen Berechnung ist, wie der Beklagte zutreffend anführt, auf die mögliche Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze abzustellen. Die feste Altersgrenze der Allgemeinen Versorgungsbedingungen ist laut Ziff. 4.6.2 die Vollendung des 65.Lebensjahres. Aufgrund der engen Verzahnung des Übergangszuschusses mit der SAF-Betriebsrente - ersterer stellt expressis verbis einen „Zuschuss“ zu letzterer dar -, gilt die feste Altersgrenze der Allgemeinen Versorgungsbedingungen auch für den Übergangszuschuss nach der GBV vom 22.12.1981. Dabei ist dem Beklagten auch darin zuzustimmen, dass die feste Altersgrenze nunmehr in der Variante des RV-Anpassungsgesetzes anzuwenden und im Falle des Klägers somit – von diesem unwidersprochen – auf den 25.03.2019 zu datieren ist. So errechnet sich der Kürzungsfaktor 0,8498.

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c.              Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger als schwerbehinderter Mensch zum 01.04.2014 vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen konnte. Es handelt sich um einen Fall der vorzeitigen Altersleistung im Sinne von § 6 BetrAVG. In einem solchen Fall ist regelmäßig eine zeitratierliche Kürzung nach § 2 Abs.1 BetrAVG vorzunehmen (vgl. BAG vom 20.04.1982, 3 AZR 1137/79 und BAG vom 24.06.1986, 3 AZR 630/84, AP Nr. 4 und Nr.12 zu § 6 BetrAVG).

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d.              Gleichwohl erscheint die vom Beklagten im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 07.09.2015 vorgenommene Berechnung (Bl. 161 d.A.) nicht uneingeschränkt zutreffend.

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aa.              Der Beklagte hat den Kürzungsfaktor nämlich nur auf das vom Kläger zuletzt bezogene Brutto-Entgelt angewandt und von dem gekürzten Betrag den vollen Betrag der SAF-Betriebsrente in Abzug gebracht. Die zu kürzende Leistung besteht aber aus der Differenz zwischen Brutto-Entgelt und SAF-Betriebsrente. Daher ist richtigerweise der Kürzungsfaktor auf diese Differenz anzuwenden.

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bb.              Es ergibt sich damit folgende Berechnung: 6 Monate x 3.826,20 € = 22.957,20 € abzüglich 6 Monate x 246,56 € (= 1.479,36 €) = 21.477,84 € (Differenzbetrag für 6 Monate). Der Anspruch des Klägers beträgt 21.477,84 € x 0,8498 = 18.251,87 €.

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III.              Die Kostenfolge richtet sich nach § 91 Abs. 1 ZPO.

100

              Nach Auffassung des Berufungsgerichts war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen.