/ Landesarbeitsgericht Hamm / Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

ECLI:

ECLI:DE:LAGHAM:2014:0304.7TABVGA7.14.00

04.03.2014

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

Rechtsgebiete

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertragsrecht

Gericht

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.02.2014 – 4 BVGa 1/14 – wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über den Abbruch der Betriebsratswahlen und die Ersetzung des Wahlvorstandes.

Die Beteiligte zu 35) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt unter anderem das Bergwerk B W in N. Dort sind ca. 3300 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Der im Amt befindliche Betriebsrat besteht aus insgesamt 23 ordentlichen Betriebsratsmitgliedern. Im Betrieb ist neben der Gewerkschaft IGBCE auch der Antragsteller zu 1), DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V., (im Folgenden: DHV) vertreten. Auch Mitglieder des DHV sind dort beschäftigt. Neben dem DHV sind Antragsteller insgesamt 31 Beschäftigte, die auf einer 62köpfigen Wahlvorschlagsliste „Wir“ aufgeführt waren. Der im Amt befindliche Betriebsrat (Beteiligter zu 34), im Folgenden: Betriebsrat) hat einen Wahlvorstand (Antragsgegner; im Folgenden: Wahlvorstand) zur Durchführung der im März 2014 stattfindenden Betriebsratswahl gewählt. Er besteht aus 25 Personen; Vorsitzende ist Frau F L.

Mit Wahlausschreiben vom 21. Januar 2014 (Bl. 40 ff d.A.) leitete der Wahlvorstand die Betriebsratswahl im Bergwerk B W für den Zeitraum vom 05. März 2014 bis zum 07. März 2014 ein. Die Frist zur Abgabe der Vorschlagslisten setzte er auf den 04. Februar 2014, 18.00 Uhr fest.

Die Antragsteller zu 2) bis 32) waren auf einer insgesamt 62köpfigen Wahlvorschlagsliste für die Betriebsratswahl 2014 unter dem Kennwort „Wir-Liste“ namentlich aufgeführt. Listenvertreter waren Herr X X1 (Antragsteller zu 2) und Herr N1 N2 (Antragsteller zu 3).

Ursprünglich war beabsichtigt, diesen Wahlvorschlag mit insgesamt 70 Personen Ende Januar 2014 einzureichen. Da aus Sicht des Listenvertreters X1 drei Bewerber der Liste ihren Rücktritt erklärt hatten, lud er alle 70 Bewerber der Liste nochmals zu einem Treffen am 02. Februar 2014 ab 14.00 Uhr. Die Einladung nahmen 62 Wahlbewerber an. Diese erklärten auch ihre schriftliche Zustimmung zur Aufnahme einer neuen Wahlvorschlagsliste mit dem gleichen Kennwort „Wir“. Nach den mündlichen Erörterungen im Termin zur Anhörung vor der Beschwerdekammer gehörte hierzu nach Angaben der Antragsteller auch Herr X2, der indessen - mittlerweile unstreitig - am 17.01.2014 durch Aufhebungsvertrag bei der Arbeitgeberin ausgeschieden war. Am 03. Februar um 5.00 Uhr morgens reichte Herr X1 die nunmehr 62 Bewerber umfassende Wahlvorschlagsliste „Wir“ bei dem Wahlvorstand ein.

Am 04. Februar 2014 erschien u.a. Herr X1 im Büro des Wahlvorstandes. Dort eröffnete die Vorsitzende des Wahlvorstandes Herrn X1, dass die Wahlvorschlagsliste unwirksam sei und nicht korrigiert werden könne. Spätestens um 16.15 Uhr teilte sie Herrn N2 zudem mit, dass die Liste unwirksam sei, da Herr X2 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei. Nach dem Vorbringen der Antragsteller erfolgte eine schriftliche Information hierüber nicht. Noch vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge um 18.00 Uhr reichten die Listenvertreter X1 und N2 dann einen 15 Namen umfassenden Wahlvorschlag ein, der vom Wahlvorstand nicht beanstandet wurde.

Herr X1 ist Mitglied des DHV und des Betriebsrates. Mit Schreiben vom 07. Januar 2014 (Bl. 43 d.A.) teilte der DHV mit, Herrn X1 als nichtstimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand zu entsenden. Der Wahlvorstand verlangte hierauf eine eidesstattliche Versicherung des DHV nebst notarieller Beurkundung aus der sich ergeben solle, dass der DHV im Betrieb vertreten ist. Mit Schreiben vom 04. Februar 2014 (Bl. 44 ff. d.A.) übersandte der DHV die eidesstattliche Versicherung nebst notarieller Beglaubigung des Notars H vom 29. Januar 2014. Die vorbenannten Erklärungen wurden von Herrn X1 am 04. Februar 2014 der Wahlvorstandsvorsitzenden Frau L übergeben. Zur Sitzung des Wahlvorstandes wurde er dennoch nicht eingeladen. Eingeladen wurde hingegen als stimmberechtigtes Mitglied des DHV Herr U U1.

Herr C, Mitglied des Wahlvorstandes, lud in seiner Funktion als Vertrauenskörpervorsitzender zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, den 14. Februar 2014 ein. Die Einladung richtete sich an sogenannte Eck- und Vertrauensleute. Innerhalb der Betriebsstätte gibt es ca. 200 Vertrauensleute. Etwa 70 wurden von Herrn C eingeladen, jedoch nicht die Vertrauensleute T (Antragsteller zu 5) und N2. Herr C unterzeichnete ein im Februar 2014 herausgegebenes Info-Wahlschreiben an die Belegschaft. Dort war das Logo der IGBCE aufgedruckt und massive Kritik am DHV enthalten. Auf Bl. 157 f. d.A. wird Bezug genommen.

Mit den beim Arbeitsgericht Herne am 12. Februar 2014 eingegangenen Anträgen verlangen die Antragsteller im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens den Abbruch der eingeleiteten Betriebsratswahl im Bergwerk B W sowie die Ersetzung des gesamten Wahlvorstandes.

Sie haben vorgetragen:

Die Betriebsratswahl sei aufgrund von Rechtsmängeln nichtig oder jedenfalls nicht mehr korrigierbar und die Weiterführung der Wahl ziehe mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung nach sich.

Der Wahlvorstand habe die Wählerlisten unvollständig geführt. Das nach eigenem Bekunden nicht mehr bestehende Wahlrecht des Herrn X2 sei auf den Wählerlisten nicht vermerkt gewesen. Der Wahlvorstand habe auch nicht unverzüglich über die konkreten Gründe der angeblichen Unwirksamkeit der Liste mit den 62 Bewerbern rechtzeitig schriftlich informiert. Erst am 04. Februar 2014 um 16.15 Uhr sei mündlich erklärt worden, dass Herr X2 zum 20. Januar 2014 gekündigt sei. Die schriftliche Mitteilung sei hierzu erst am 05. Februar 2014 eingegangen.

Zudem liege ein Verstoß nach § 16 Abs. 1 BetrVG vor, da Herr X1 nicht zu den Sitzungen des Wahlvorstandes eingeladen wurde.

Des Weiteren habe das Betriebsratsmitglied Q gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung gem. § 20 Abs. 2 BetrVG verstoßen. Er habe nämlich gegenüber Herrn X1 am 31. Januar 2014 erklärt, die bekanntgewordene 70köpfige Liste sei angreifbar, weil drei Bewerber auf dieser Vorschlagsliste ihren Rücktritt erklärt hätten. Da die beabsichtigte Vorschlagsliste also bereits bei Einreichung „kaputt“ sei, unterbreite er den ersten acht Bewerbern auf der Wahlvorschlagsliste das Angebot, einen Angestelltenvertrag zu erhalten soweit ein solcher noch nicht bestehe. Außerdem habe Herr Q die Anhebung der Gehaltsgruppen in Aussicht gestellt. Er habe erzählt, dass der Betriebsratsvorsitzende hiervon wisse. Hierüber habe es dann nachfolgenden SMS-Verkehr gegeben (Bl. 154 d.A.). Zudem habe Herr Q dem damaligen Wahlbewerber Herrn I am 31.01.2014 erklärt, er solle seine Rücktrittserklärung unterzeichnen, anderenfalls drohten ihm Sanktionen, woraufhin Herr I tatsächlich eine Rücktrittserklärung unterzeichnet habe.

Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Einspruch des Wahlberechtigten B1 U2 gegen die Wählerliste vom 04. Februar 2014 seitens des Wahlvorstandes nicht behandelt worden sei.

Für die Informationsveranstaltung am 14. Februar 2014, zu der Herr C eingeladen habe, seien kostenlose Verköstigung und Transport während der Arbeitszeit angekündigt worden, was sonst nicht üblich sei. Hierdurch sei Einfluss auf die eingeladenen Vertrauensleute ausgeübt worden. Dies sei auch dadurch ersichtlich, dass die Vertrauensleute T und N2 nicht eingeladen wurden. Dem Vernehmen nach habe der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Arbeitgeberin Herr T1 im Rahmen dieser Veranstaltung gesagt, dass es für ihn eine Herzensangelegenheit sei, mit dem Betriebsratsvorsitzenden Herrn N3 zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit könne er sich auch nur mit ihm vorstellen. Die christliche Gewerkschaft dürfe nicht gewählt werden. Diese Äußerung könne allerdings derzeit nicht glaubhaft gemacht werden, da kein Teilnehmer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bereit sei.

Zudem habe Herr C im Info-Wahlschreiben im Februar 2014 nicht nur Wahlwerbung für die IGBCE betrieben, sondern auch unwahre Behauptungen über die „Wir-Liste“ aufgestellt. Auch die Institution der Vertrauenskörper werde von dessen Vorsitzenden für sachlich falsche Wahlwerbung missbraucht.

Das Betriebsratsmitglied Q habe schließlich erreicht, dass sich der Wahlvorschlag von 70 auf 62 Wahlbewerber reduziert habe, während der Wahlvorstand wiederum Sorge dafür getragen habe, dass der ausgeschiedene Herr X2 der Wählerliste erhalten blieb und damit ein Unwirksamkeitsgrund habe vorgeschoben werden können.

Die Wahl sei daher abzubrechen und eine relativ unbedeutende betriebsratslose Zeit in Kauf zu nehmen.

Die Antragsteller haben beantragt,

24
1. die mit Wahlausschreiben vom 21. Januar 2014 eingeleitete Betriebsratswahl im Bergwerk B W, L1-Straße, in N, wird abgebrochen.
25
2. Der gesamte Wahlvorstand, für die BR-Wahl 2014 im Betrieb Bergwerk B W, L1-Straße, in N, wird durch das Gericht ersetzt.
26
3. Namens und im Auftrag des Antragstellers zu 1) wird die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes im Betrieb Bergwerk B W, L1-Straße, in N, beantragt, der aus

a. Herrn Q1 B2, U3 Straße, in Q2 als Vorsitzenden,

b. Herrn T2 C1, H1straße, in E,

c. dem Angestellten, Herrn X X1, F1straße, in S,

besteht.

Wahlvorstand und Betriebsrat haben beantragt,

33
1. die Anträge zurückzuweisen,
34
2. hilfsweise: Es wird ein aus 25 Personen bestehender Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb der Arbeitgeberin in N bestellt. Der Wahlvorstand setzt sich zusammen aus

Frau F L als Vorsitzende, X3str., in N

Herr N4 C2, L2-Str., in P

Herr O B3, Kstr., in I1

Herr N5 B4, Wstr., in N

Herr E1 C, C3str., in S

Herr A C4, E2 Str., in N

Herr K1 C5, N6 Str., in N

Herr N7 J, I2str., in S

Herr N8 K2, C6str., in I1

Herr F2 L3, T3str., in N

Herr O1 L4, H2 Str., in S

Herr G L5, H3str., in N

Herr I3 L6, Mweg, in L7

Herr G M1, Am L8, in E3

Herr S1 O2, U4str., in N

Herr B1 N9, S2-Str. , in P

Herr N10 S3, K3-Str., in N

Herr L9 T4, T9str. , in I4

Frau N11 T5, C7 Str., in N

Herr N12 T6, L10str., in I5

Herr Q1 T7, N13str., in I6

Herr V U5, N14str., in H4

Herr U U1, Im T8, in V1

Herr B1 X4, Am Q3, in I1

Herr N10 X5, B5str., in S

als weitere Mitglieder.

Wahlvorstand und Betriebsrat haben vorgetragen:

Nur eine offenkundige Nichtigkeit der eingeleiteten Wahl würde zu deren Abbruch berechtigen. Zu Unrecht rügten die Antragsteller einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 WO BetrVG. Denn die Listenvertreter der Wahlvorschlagsliste „Wir“ seien vom Wahlvorstand sowohl mündlich als auch schriftlich über den Mangel des unter dem 03.02.2014, 5.00 Uhr, eingereichten Wahlvorschlags informiert worden. Der Wahlvorstand hat die Listenvertreter X1 und N2 mit Schreiben vom 04.02.2014 (Bl. 115, 116 d.A.) informiert, dass ihr Wahlvorschlag ungültig sei, da sich auf der Vorschlagsliste ein nicht wählbarer Kandidat befinde. In dem Schreiben sei zudem darauf hingewiesen worden, dass die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge am selben Tag um 18.00 Uhr ende. Dieses Schreiben sei vom Wahlvorstand am 04.02.2014 um 12.37 Uhr bei einer Postfiliale in N als Einwurf-Einschreiben aufgegeben worden. Da die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge am selben Tag geendet habe, sei während des gesamten Vormittags versucht worden, die Listenvertreter X1 und N2 persönlich telefonisch zu erreichen. Beiden sei eine E-Mail geschickt worden, sich umgehend im Wahlbüro zu melden. Herrn X1 und Herrn N2 sei diese um 11.25 Uhr zugestellt und von Herrn N2 um 16.29 Uhr gelesen worden. Zuvor habe der Wahlvorstandsvorsitzende den Leiter der Arbeitszeiterfassung per E-Mail gebeten, den Mitarbeitern X1 und N2 eine Benachrichtigung per ‚gelber Lampe‘ am Info-Terminal zu hinterlegen, verbunden mit der Bitte, sich beim Wahlvorstand zu melden. Schließlich sei aufgrund der Tatsache, dass Listenvertreter X1 am 04.02.2014 um 14.45 Uhr im Wahlvorstandsbüro erschienen sei zu entnehmen, dass die Benachrichtigungsversuche tatsächlich erfolgreich gewesen seien. Herr N2 habe das Benachrichtigungsschreiben über den Mangel der Liste inklusive der beim Namen N15 X2 markierten Kopie des Wahlvorschlages auch am 04.02.2014 gegen 16.15 Uhr entgegengenommen.

Im Hinblick auf § 16 Abs. 1 BetrVG sei zu berücksichtigen, dass Herr X1 tatsächlich zunächst nicht zu den Sitzungen eingeladen wurde, da dem Wahlvorstand keine schriftliche Bestätigung über seine Mitgliedschaft beim Antragsteller zu 1) vorgelegen habe. Hingegen sei dem Entsenderecht gemäß § 16 Abs.1 BetrVG bereits dadurch entsprochen, dass Herr U U1 zu den Sitzungen des Wahlvorstandes unstreitig eingeladen wurde.

Der Wahlvorschlag der „Wir-Liste“ sei im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des damaligen Wahlbewerbers Herrn X2 zum 17.01.2014 zu Recht erfolgt. Dieser Mitarbeiter sei dann in der Wahlsoftware Votum als nicht mehr wahlberechtigt vermerkt worden. Darüber hinaus sei ein Änderungsprotokoll der Wählerliste ausgedruckt worden, aus dem hervorgehe, dass Herr X2 nicht mehr wahlberechtigt sei. Damit sei die eingetretene Änderung der Wahlberechtigung bzw. Wählbarkeit des Herrn X2 umgehend nach Kenntnis am 20.01.2014 vorgenommen worden.

Auch eine unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl nach § 20 Abs. 2 BetrVG liege nicht vor. Herr Q als Mitglied des amtierenden Betriebsrats sowie Mitglied im IGBCE-Vertrauenskörpervorstand habe nicht versprochen, den ersten acht Bewerbern des Wahlvorschlages einen Anstellungsvertrag anzubieten. Auch Herr I sei nicht unter Androhung von Sanktionen zum Rücktritt von seiner Kandidatur aufgefordert worden. Richtig und betriebspolitisch nachvollziehbar sei, dass Herr Q als Mitglied des amtierenden Betriebsrats kein Interesse an der Einreichung einer gegnerischen Liste für die Betriebsratswahl gehabt habe. Selbst wenn die vorgetragenen Verstöße gegen § 20 Abs. 2 BetrVG vorlägen, würde dies nicht dazu ausreichen, die Wahl als nichtig anzusehen. Der Mitarbeiter X1, der angeblich von Herrn Q wirtschaftliche Vorteile versprochen bekam, habe sich hierdurch nicht beeinflussen lassen. Die Rücktrittserklärung von Herrn I sei bereits deshalb nicht wirksam geworden, da sie zu keinem Zeitpunkt die Listenvertreter der „Wir-Liste“ erreichte. Da der sich im Amt befindliche Wahlvorstand seinen Aufgaben im laufenden Wahlverfahren ohne Beanstandungen nachgekommen sei, sei er nicht zu ersetzen, hilfsweise sei die im Antrag zu 2. aufgeführten und vorgeschlagenen Mitarbeiter in den Wahlvorstand aufzunehmen.

Das Arbeitsgericht Herne hat die Anträge durch Beschluss vom 27.02.2014, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller spätestens am 28.02.2014 zugestellt, im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass selbst nach dem Vorbringen der Antragsteller eine Nichtigkeit der anstehenden Betriebsratswahl nicht zu besorgen sei. Wegen der Einzelheiten der angegriffenen Entscheidung wird auf Bl. 167 ff. d.A. Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die vorliegende beim Landesarbeitsgericht am 28.02.2014 per Fax eingegangene und am selben Tag begründete Beschwerde der Antragsteller.

Sie tragen vor:

Der Wahlvorstand habe die 62köpfige „Wir-Liste“ nicht unverzüglich nach deren Eingang am 03.02. um 5.00 Uhr geprüft. Bei einer Beanstandung noch am 03.02. wäre es den Listenführern möglich gewesen, noch bis Listenschluss eine neue Liste mit deutlich mehr als 15 Namen, wie letztlich geschehen, einzureichen. Eine solche umfassendere Liste hätte gegenüber einer 158 Namen umfassenden IGBCE-Liste wesentlich mehr Chancen gehabt. Herr X2 wäre als 62zigster entfallen, weshalb eine Chance nur bestanden hätte, wenn die „Wir-Liste“ mit mindestens 61 Bewerbern hätte kandidieren können.

Die Wählerliste sei fehlerhaft gewesen, da Herr X2 nicht gestrichen worden sei.

Den dargestellten Verstoß gegen das Verbot zur Wahlbeeinflussung durch Herrn Q habe das Arbeitsgericht in nicht nachvollziehbarer Weise ausgeblendet.

Die Antragsteller beantragen,

74
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.02.2014, Az. 4 BV Ga 1/14 wird abgeändert.
75
2. Die mit Wahlausschreiben vom 21. Januar 2014 eingeleitete Betriebsratswahl im Bergwerk B W, L1-Straße, in N, wird abgebrochen.
76
3. Der gesamte Wahlvorstand, für die BR-Wahl 2014 im Betrieb Bergwerk B W, L1-Straße, in N, wird durch das Gericht ersetzt.
77
4. Namens und im Auftrag des Antragstellers zu 1) wird die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes im Betrieb Bergwerk B W, L1-Straße, in N, beantragt, der aus

a. Herrn Q1 B2, U3 Straße, in Q2 als Vorsitzenden,

b. Herrn T2 C1, H1straße, in E,

c. dem Angestellten, Herrn X X1, F1straße, in S,

besteht.

Wahlvorstand und Betriebsrat beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen,

Sie verteidigen die angegriffene Entscheidung als zutreffend. Ergänzend haben sie im Termin zur Anhörung vor der Beschwerdekammer gemeint, der Wahlvortand habe die Wahlvorschläge unverzüglich geprüft und hierzu erläutert, dass insgesamt drei Wahlvorschläge eingegangen seien, die in der Reihenfolge des Eingangs vom Wahlvorstand geprüft worden seien. Insbesondere die Prüfung der Stützunterschriften des umfangreichen Wahlvorschlages der IGBCE-Liste, der als erster eingegangen sei, habe viel Zeit beansprucht.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug genommen.

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden gemäß § 87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO.

II.

Die Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet, da im Vorfeld der Betriebsratswahl vom 05.- 07.03.2014 weder deren Abbruch noch eine Ersetzung des Wahlvorstandes nebst seiner Neubestellung in Betracht kam.

Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, da sämtliche Frage im Zusammenhang mit der Ordnungsgemäßheit einer Betriebsratswahl, auch im Vorfeld, nach § 19 BetrVG bzw. in entsprechender Anwendung der genannten Vorschrift eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG darstellen.

Ebenso ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren statthaft, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.

Die Antragsbefugnis der Antragsteller folgt aus ihrem Recht, nach durchgeführter Wahl das Wahlanfechtungsverfahren i.S.d. § 19 BetrVG zu betreiben; die Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes beruht auf seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung.

Die Anträge sind nach den vorstehenden Ausführungen im übrigen zulässig, allerdings nicht begründet.

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Abbruch der Betriebsratswahl, da die Wahl sich aus weder aus einem der von den Antragstellern angeführten Gründe, noch nach dem sonstigen Akteninhalt als voraussichtlich nichtig erweisen kann.

aa.

100

Die voraussichtliche Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf Abbruch einer Betriebsratswahl.

101

Zu bedenken ist, dass Eingriffe in eine Betriebsratswahl durch die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes ausdrücklich nicht geregelt sind. § 19 BetrVG beschreibt die Anfechtung einer Wahl nach Verkündung des Wahlergebnisses, nicht aber Eingriffsmöglichkeiten in das Wahlverfahren als solches.

102

Ob und unter welchen Voraussetzungen in das Verfahren zur Betriebsratswahl ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstandes eingegriffen werden kann, war in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur lange umstritten. Die erkennende Kammer verzichtet an dieser Stelle auf eine Auseinandersetzung mit den seinerzeit vertretenen Auffassungen und folgt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.20112011 (7 ABR 61/10, NZA 2012, S. 345 ff., bei juris Rn. 36 und 51), wonach eine Betriebsratswahl nur abgebrochen werden kann, wenn sie sich voraussichtlich als nichtig erweist. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ausdrücklich erkannt, dass die bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl hierfür nicht ausreicht. Dementsprechend wird auch in der aktuellen instanzgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel davon ausgegangen, dass der Abbruch einer Betriebsratswahl bei lediglich voraussichtlicher Anfechtbarkeit nicht in Betracht kommt, worauf auch das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012, 10 TaBVGa 5/12 bei juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2013, 9 TaBVGa 5/13 bei juris, jeweils m.w.N.; ArbG Aachen, Beschluss vom 10.12.2009, 7 BVGa 20/09, bestätigt vom LAG Köln, Beschluss vom 19.03.2010, 10 TaBVGa 14/09, beide bei juris; LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2013, 7 TaBVGa 7/13 bei juris, a.A. LAG Nürnberg vom 30.03.2006, 6 TaBV 19/06 und vom 15.05.2006, 2 TaBV 29/06,).

103

An der Voraussetzung der voraussichtlichen Nichtigkeit der Betriebsratswahl ist als abstraktes Tatbestandsmerkmal für Wahleingriffe nach Bestellung des Wahlvorstandes festzuhalten (befürwortend auch Schulze/Willsch, ArbRAktuell 2013, 593, Schindele ArbRAktuell 2013, 608). Die erkennende Kammer verkennt nicht, dass ein insbesondere in der Literatur vertretenes Argument besagt, dass in den Fällen, in denen nach einem Eingriff in das Wahlverfahren ein betriebsratsloser Zustand nicht zu besorgen ist, unter Umständen auch die Anfechtbarkeit einer Wahl, verbunden mit einer hohen Sicherheit der noch erfolgenden Anfechtung, zumindest für eine Wahlunterbrechung ausreichen kann (Otto/Schmidt, NZA 2014, 169 ff). Dies soll auch möglich sein, wenn ein evidenter Fehler im Wahlverfahren in kurzer Zeit beseitigt werden kann (Matthes/Spinner in: Germelmann aaO, § 85 ArbGG Rdnr. 38 m.w.N.).

104

Es ist indessen zu bedenken, dass Eingriffsmöglichkeiten in Betriebsratswahlen außerhalb der gesetzlich geregelten Anfechtung des § 19 BetrVG (und der – hier nicht relevanten – Pflichtverletzung eines bestellten Wahlvorstandes gem. § 18 Abs. 1 BetrVG) im Wege der Rechtsfortbildung geschaffen werden müssen, da – darauf hat die Kammer bereits hingewiesen – außerhalb der Anfechtungsmöglichkeiten gesetzliche Regelungen insoweit nicht bestehen. Werden Eingriffsmöglichkeiten in Betriebsratswahlen allerdings im Wege der Rechtsfortbildung geschaffen, ist dabei wiederum zu bedenken, dass das Gericht gehalten ist, in Anwendung der Rechtsfortbildung stets den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes zu beachten. Die gesetzgeberische Grundentscheidung ist Maßstab für den Inhalt rechtsfortbildender richterlicher Tätigkeit (so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10, NJW 2011, S. 836 ff m.w.N.).

105

Wendet man diese Grundsätze an, kann nur eine voraussichtliche Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Eingriffe in das Wahlverfahren rechtfertigen. Denn mit demBundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 27.07.2011 aaO. ist davon auszugehen, dass die gesetzgeberische Grundentscheidung bei Anfechtung einer Wahl zugleich bedeutet, dass der durch die Wahlen hervorgegangene Betriebsrat jedenfalls bis zur rechtskräftigen Feststellung über die Anfechtbarkeit der Wahl im Amt bleibt. Würde man hingegen bei lediglich möglicher Anfechtbarkeit einer Wahl einen Unterlassungsanspruch zur Durchführung der Wahl annehmen, so würde diese gesetzliche Wertung unterlaufen werden. Damit aber muss die Nichtigkeit als Voraussetzung für Eingriffe in das Wahlverfahren als abstraktes Tatbestandsmerkmal des fortgebildeten Rechts angenommen werden, ohne dass es im Einzelfall darauf ankommen kann, ob je nach Sachverhaltskonstellation Zeit genug verbleibt, Fehler im Wahlverfahren bis zur regulären Betriebsratswahl zu korrigieren.

106

Weiter muss beachtet werden, dass bei der Anfechtbarkeit der Wahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG als maßgebliche weitere Voraussetzung hinzu kommt, dass durch den Fehler des Wahlverfahrens, der die Anfechtbarkeit begründet, eine Beeinflussung des Wahlergebnisses stattgefunden haben kann. Dies bedeutet, dass im Einzelfall im Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG zwar die Erkenntnis gewonnen werden kann, dass ein Fehler im Wahlverfahren vorliegt, indessen das Wahlergebnis nicht beeinflusst worden ist oder beeinflusst werden konnte mit der Folge, dass die Wahlanfechtung erfolglos bleibt.

107

Diese Prognose indessen ist bei bloßer Anfechtbarkeit der Wahl noch im laufenden Wahlverfahren überhaupt nicht möglich, sodass ein Eingriff in das Wahlverfahren bei bloßer Anfechtbarkeit auch unter diesem Gesichtspunkt über die gesetzgeberische Grundentscheidung des § 19 Abs. 2 BetrVG hinausgehen würde.

108

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch die kritischen Stimmen zur o.g. Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn ein betriebsratsloser Zustand zu befürchten ist, ihre Kritik abschwächen (Otto aaO, NZA 2014, 175). Das aber vorliegend ein betriebsratsloser Zustand eintreten würde, ist unzweifelhaft.

109

bb.

110

Eine voraussichtliche Nichtigkeit der Betriebsratswahl ist nicht ersichtlich. Eine solche kann nur angenommen werden, wenn im Wahlverfahren Mängel auftreten, die jeglichen Anschein einer demokratischen Wahl vermissen lassen würden (BAG, Urteil vom 27.07.2011 aaO, LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2013 aaO.). Sie kommt ausschließlich bei groben und - kumulativ - offensichtlichen Verstößen in Betracht und muss eng verstanden werden, da das Gebot der Rechtssicherheit es erfordert, dass klar ersichtlich ist, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht (so ausdrücklich Richardi, BetrVG 14. A./Thüsing, § 19 Rdnr. 72 m.w.N.). Bei Verstößen gegen das Wahlverfahren kann eine Nichtigkeit nur angenommen werden, wenn gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so grobem Maße verstoßen wird, dass schon der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr gegeben ist (Richardi aaO., Rdnr. 75).

111

Ausgehend hiervon gilt vorliegend folgendes:

112

Zu Recht hat der Wahlvorstand die ursprüngliche „Wir-Liste“ mit 62 Wahlbewerbern unter Hinweis auf die nicht vorliegende Wählbarkeit des Wahlbewerbers X2 nicht zugelassen. Dieser Wahlvorschlag war ungültig; er hätte auch durch bloße Streichung des Herrn X2 nicht gültig werden können (vgl. nur Däubler, BetrVG, § 8 WO 2001 Anm. 3 m.w.N. zur Rechtsprechung). Da der Umstand des Ausscheidens des Beschäftigten X2 nicht mehr im Streit ist, verweist die Beschwerdekammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden grundsätzlichen Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung.

113

Die Frage, ob der Wahlvorstand die o.g. Vorschlagsliste rechtzeitig geprüft und die Ungültigkeit unverzüglich im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 WO angezeigt hat, bedurfte keiner abschließenden Entscheidung durch die Beschwerdekammer, obwohl alles dafür spricht, dass der Wahlvorstand diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat, worauf das Arbeitsgericht hingewiesen hat. Denn verstößt der Wahlvorstand gegen seine unverzügliche Prüfungspflicht, rechtfertigt dies allenfalls eine Anfechtung der Betriebsratswahl (BAG vom 21.01.2009, AP Nr. 61 zu § 19 BetrVG 1972; Beschluss vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11 bei juris) und führt damit nicht zu deren voraussichtlicher Nichtigkeit.

114

Soweit der DHV rügt, dass seinem Entsenderecht nach § 16 Abs. 1 BetrVG nicht hinreichend Rechnung getragen wurde und der entsandte Mitarbeiter X1 zu den Sitzungen des Wahlvorstandes nicht eingeladen wurde, bleibt festzuhalten, dass er zumindest über sein Mitglied U1 vertreten war. Inwieweit sich aus dem Entsenderecht des § 16 Abs. 1 BetrVG in einer solchen Konstellation eine Wahlnichtigkeit ableiten lassen könnte, ist nicht zu erkennen. Eine Verletzung des Entsenderechts - so sie vorliegen würde - könnte womöglich nicht einmal die Anfechtbarkeit der Wahl begründen, da der Auftrag des entsandten Mitgliedes sich allenfalls in einer kontrollierenden Beobachtung erschöpft (Däubler aaO, § 16 Rdnr. 22 m.w.N.).

115

Eine voraussichtliche Nichtigkeit der Betriebsratswahl ließe sich auch nicht begründen, wenn der ehemalige Beschäftigte X2 nicht von der Wählerliste gestrichen worden wäre (§ 2 WO). Hierzu wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen, die zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Eintragung in die Wählerliste nicht das aktive oder passive Wahlrecht begründet, wenn seine materiellen Voraussetzungen nicht vorliegen (BAG v. 05.03.1974, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972). Wenn auch die ordnungsgemäße Anfertigung sowie die Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung der Betriebsratswahl sind, so können Verstöße hiergegen allenfalls die Anfechtung der Wahl begründen (LAG Hamm vom 12.01.2009, 10 TaBV 17/07, juris).

116

Schließlich liegt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG nicht vor bzw. würde nicht zur Nichtigkeit der Wahl führen.

117

Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden. Abzugrenzen ist - selbstverständlich - eine zulässige Wahlwerbung (BAG vom 06.12.2007, 7 .ABR 34/99, juris). Zu einer zulässigen Wahlwerbung gehört es auch, wenn Wahlberechtigte generell oder individuell dazu aufgefordert werden, ihr Wahlrecht überhaupt oder in einer bestimmten Weise auszuüben. Die hiermit verbundenen Ansprache und Beeinflussung des Wahlberechtigten ist, solange keine unzulässigen Mittel verwandt werden, Bestandteil eines demokratischen Wahlverfahrens. Keine Behinderung der Wahl stellt dabei die Propaganda für oder gegen einen Kandidaten oder eine sich an der Wahl beteiligten Liste dar. Das gilt selbst dann, wenn die Propaganda wahrheitswidrig ist. Eine Behinderung kann sich nur auf die Einschränkung der Handlungsfreiheit, nicht auf die freie innere Willensbildung beziehen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2008, 9 TaBV 14/07, juris). Hierunter fällt nach Auffassung der Beschwerdekammer sowohl die Einladung des Herrn C zum 14.02.2014 als auch das Wahlschreiben vom Februar 2014. Das Wahlvorstandsmitglied C hat die Einladung erkennbar als Vertrauenskörpervorsitzender ausgesprochen (Bl. 158 d.A.), auch die Einladung zum 14.02.2014 wurde von ihm nicht als Wahlvorstandsmitglied ausgesprochen. Bereits aufgrund dieser klaren Abgrenzung ist keine Wahlbeeinflussung in der Eigenschaft als Wahlvorstand anzunehmen, die die Mitgliedschaft im Wahlvorstand das o.g. Recht zur Wahlwerbung nicht ausschließt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 21.12.1995, NZA RR 1996, 441; BAG, Beschluss vom 12.10.1976, AP BetrVG 1972, § 8 Nr. 1).

118

Soweit sich die Antragsteller auf eine Wahlbeeinflussung durch das Versprechen von Vorteilen durch das Betriebsratsmitglied Q berufen (der streitlos nicht Mitglied des Wahlvorstandes ist), ließe sich hierauf eine Wahlnichtigkeit nicht stützen. Einerseits ist bereits im Tatsächlichen nicht ersichtlich, inwieweit Herr Q überhaupt in der Lage wäre, rechtlich bindende Versprechen zu arbeitsrechtlichen Gestaltungen der Arbeitsverhältnisse abzugeben. Zudem hat Herr Q keine Funktion im Wahlvorstand, was höhere Anforderungen an das Verhalten nach Einleitung der Betriebsratswahl rechtfertigen könnte.

119

Andererseits trifft § 20 Abs. 2 BetrVG im Falle einer unzulässigen Wahlbeeinflussung keine Regelungen zu den Rechtsfolgen für eine Betriebsratswahl, insbesondere beschreibt die Norm nicht deren Nichtigkeit. Insoweit wird vertreten, dass eine unzulässige Beeinflussung der Wahl eine Wahlanfechtung rechtfertigen kann (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2007, 9 TaBV 80/06 bei juris Rdnr. 46), soweit das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (Richardi aaO, § 20 Rdnr. 28), aber auch, dass eine Nichtigkeit der Wahl auf die Fälle des offenen Terrors beim Wahlakt selbst zu beschränken ist (Fitting u.a., BetrVG 26.A., § 20 Rdnr. 32). Die Beschwerdekammer musste in diesem Punkt keine Entscheidung treffen, welcher der Auffassungen sie sich anschließt, da auch die weniger weit gehende Position (Richardi aaO) jedenfalls verlangt, dass das Wahlergebnis durch eine Beeinflussung vorher praktisch feststeht. Hiervon kann indessen keine Rede sein, da nach eigenem Vorbringen der Antragsteller die Telefonate durch Herrn Q zu einem Zeitpunkt erfolgten, als der Wahlvorschlag rechtlich noch nicht existent, da noch nicht eingereicht war. Außerdem sah sich der Listenführer X1 auch außerhalb der - streitig - angebotenen Vergünstigungen veranlasst, vor Einreichung des Wahlvorschlages aus offensichtlich anderen Gründen eine Zusammenkunft der Kandidaten einzuberufen, was schließlich zu dem 62köpfigen Wahlvorschlag, der allerdings aus wiederum anderen Gründen ungültig war (s.o.), führte. Inwieweit sich demnach durch die vorgetragenen Verhaltensweisen des Herrn Q ein vorher feststehendes Wahlergebnis im o.g. Sinne hätte ergeben können, erschließt sich der Beschwerdekammer nicht.

120

Die Angaben zu einer fehlenden Antwort des Wahlvorstandes auf eine Eingabe des Herrn U2 sind weder vertieft noch konkretisiert worden.

121

122

Die Anträge auf Abberufung und Ersetzung des Wahlvorstandes sind unbegründet, da die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 BetrVG nicht vorliegen. Da sich die Beschwerde hierzu nicht weiter geäußert hat, verweist die Beschwerdekammer vollinhaltlich auf die Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung.

123

Nach alledem verbleibt es dabei, dass der von den Antragstellern begehrte Eingriff in die Wahlen zum Betriebsrat sowie eine Neubestellung des Wahlvorstandes mangels voraussichtlicher Nichtigkeit der Wahl nicht in Betracht kommt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14 zitiert 13 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. (2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2011 - 13 TaBV 98/10 - aufgehoben.

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Betriebsübergang Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht

Referenzen

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 16 Bestellung des Wahlvorstands

(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.

(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.

(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 16 Bestellung des Wahlvorstands

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 19 Wahlanfechtung

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

(3) Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 19 Wahlanfechtung

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 19 Wahlanfechtung

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.

(3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 19 Wahlanfechtung

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11

Tenor

: Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2011 - 13 TaBV 98/10 - aufgehoben.

: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28. September 2010 - 1 BV 16/10 - teilweise abgeändert:

: Die vom 8. bis 11. März 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam erklärt.

Gründe

1: A. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse, betreiben die drei Antragsteller die Anfechtung der Wahl des zu 4. beteiligten 15-köpfigen Betriebsrats. Die Antragsteller sind wahlberechtigte Arbeitnehmer der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin, eines Stahlunternehmens. Diese unterhält in Kr zwei Werke, in denen der Betriebsrat in der Zeit vom 8. bis 11. März 2010 gewählt wurde.

2: Der für die Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand leitete die Wahl mit einem Wahlausschreiben ein, das am 11. Januar 2010 ausgehängt wurde. Darin war die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlagslisten auf den 25. Januar 2010, 15.30 Uhr, festgesetzt. Am letzten Tag dieser Frist um 13.15 Uhr überreichte der Antragsteller zu 1. K als Listenvertreter einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“. Der damalige und jetzige Betriebsratsvorsitzende O hatte bereits am 19. Januar 2010 einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort „Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit“ eingereicht. Auf den Seiten für die Bewerber und die Stützunterschriften war als Kennwort „IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit“ aufgeführt. Ua. kandidierten auf dieser Liste der damalige Betriebsratsvorsitzende O und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende G. Beide waren freigestellt. Unter der Rubrik „Beschäftigung im Betrieb“ waren für den Bewerber O „Angestellter/Logistik EI“ und für den Bewerber G „Arbeiter/Zurichtung EI“ angegeben.

3: Am 25. Januar 2010 um 15.45 Uhr trat der Wahlvorstand zu einer Sitzung zusammen. Daran nahm auch der Antragsteller zu 1. teil. Der Wahlvorstand beschloss, das Listenkennwort der Liste „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ wegen erheblicher Verwechslungsgefahr zu beanstanden. Sowohl der Listenvertreter K als auch der Listenvertreter O sollten aufgefordert werden, dem Wahlvorstand einen Nachweis der IG Metall Frankfurt vorzulegen, dass der jeweilige Listenvertreter berechtigt ist, den Kennwortbestandteil „IG Metall“ zu verwenden. Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 forderte der Wahlvorstand die beiden Listenvertreter auf, „innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen einen Nachweis der IG Metall Frankfurt darüber vorzulegen, dass diese hinter der von ihnen eingereichten Wahlvorschlagsliste steht und somit die Bezeichnung ‚IG Metall’ als Bestandteil des Kennwortes verwendet werden darf“. Der Listenvertreter O legte daraufhin dem Wahlvorstand einen Nachweis der IG-Metall-Verwaltungsstelle S vor, wonach am 20. Januar 2010 durch die Ortsverwaltung festgelegt wurde, dass sie hinter dessen Liste „IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit“ steht. Der Listenvertreter K reagierte nicht. Daraufhin fasste der Wahlvorstand am 1. Februar 2010 den Beschluss, die Vorschlagsliste des Listenvertreters K von der Betriebsratswahl auszuschließen.

4: Das Ergebnis der Betriebsratswahl wurde am 19. März 2010 im Betrieb ausgehängt.

5: Mit am 1. April 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller die Wahl angefochten und die Anordnung von Neuwahlen begehrt. Sie haben insbesondere geltend gemacht, ihre Liste sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. Eine Verwechslungsgefahr habe nicht bestanden. Das „IG“ im Kennwort ihrer Liste habe für „Interessengemeinschaft“ gestanden. Der Wahlvorstand sei allenfalls berechtigt gewesen, ihre Liste mit den Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Personen zu bezeichnen. Ferner sei der Wahlvorstand seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung und Beanstandung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG nicht nachgekommen. Er habe auch dem Listenvertreter weder das Original der Vorschlagsliste noch Kopien ausgehändigt, so dass es diesem nicht möglich gewesen sei, das Kennwort zu ändern. Zudem habe auch der Listenvertreter O nur einen Nachweis der IG-Metall-Verwaltungsstelle S, nicht aber die Bestätigung des Vorstands der IG Metall in Frankfurt am Main vorgelegt, wonach die IG Metall diese Liste unterstütze. Außerdem seien auf dem Wahlvorschlag des Listenführers O die Angaben zur „Beschäftigung im Betrieb“ bezüglich der Bewerber O und G irreführend, weil diese seit Jahren von der Arbeit freigestellt seien.

6

: Die Antragsteller haben - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - beantragt,

die Betriebsratswahl vom 8. bis 11. März 2010 für unwirksam zu erklären.

7: Der Betriebsrat hat beantragt, diesen Antrag abzuweisen.

8: Er hat die Auffassung vertreten, ein Anfechtungsgrund liege nicht vor.

9: Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller den Wahlanfechtungsantrag weiter. Der Betriebsrat begehrt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

10: B. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Vorinstanzen haben den Wahlanfechtungsantrag zu Unrecht abgewiesen.

11: I. Nach § 19 BetrVG können ua. mindestens drei Wahlberechtigte binnen einer Frist von zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet beim Arbeitsgericht die Wahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

12: II. Danach liegen die Voraussetzungen einer erfolgreichen Wahlanfechtung hier vor.

13: 1. Die formellen Voraussetzungen der Regelung sind eingehalten.

14: a) Die drei Antragsteller sind als wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin anfechtungsberechtigt.

15: b) Die Zweiwochenfrist ist eingehalten. Das endgültige Wahlergebnis wurde durch Aushang am 19. März 2010 bekannt gemacht. Die Antragsschrift ist am 1. April 2010 und damit innerhalb der Frist beim Arbeitsgericht eingegangen.

16: 2. Auch die materiellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung liegen vor. Der Wahlvorstand hat dadurch gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, dass er die vom Antragsteller zu 1. eingereichte Liste von der Wahl ausgeschlossen hat anstatt lediglich an Stelle des unzulässigen Kennworts „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ nach Streichung des Kennworts die Liste mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. Durch diesen Verstoß konnte das Wahlergebnis auch beeinflusst werden. Daher kann dahinstehen, ob der Wahlvorstand auch seine Pflicht zur unverzüglichen Prüfung des vom Antragsteller zu 1. eingereichten Wahlvorschlags verletzt hat und ob hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.

17: a) Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, dass der Wahlvorstand die Zulässigkeit der Kennworte auf den eingereichten Vorschlagslisten prüfen durfte und die Verwendung der Bezeichnung „IG Metall“ im Kennwort der durch den Vertreter K eingereichten Vorschlagsliste unzulässig war.

18: aa) Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Dabei erstreckt sich die Prüfpflicht des Wahlvorstands auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag. Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25).

19: bb) § 8 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG bezeichnet mögliche Gründe für die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste. Die Unzulässigkeit eines Kennworts ist darin nicht erwähnt. Allerdings folgt aus § 7 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG, dass der Wahlvorstand zumindest das Vorhandensein eines Kennworts auf dem Wahlvorschlag zu prüfen hat. Nach dieser Bestimmung hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Bei der Prüfung des Vorhandenseins eines Kennworts kann der Wahlvorstand auch dessen Zulässigkeit prüfen.

20: cc) Nach zutreffender allgemeiner Auffassung können Kennworte auf Vorschlagslisten unzulässig sein (vgl. BVerwG 13. Mai 1966 - VII P 5.65 -; Fitting 26. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2; DKKW-Homburg 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 4 bis 6; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 7 WO Rn. 6 f.; Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2). Daran ist insbesondere zu denken, wenn Kennworte strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben. Auch darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Der Streitfall verlangt keine umfassende Beurteilung, in welchen Fällen ein Kennwort auf einer Vorschlagsliste als unzulässig zu erachten ist.

21: dd) Vorliegend ist das Landesarbeitsgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht von der Unzulässigkeit des Kennworts auf der Liste des Antragstellers zu 1. ausgegangen.

22: (1) Es spricht bereits sehr viel dafür, dass das Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ auf der Liste des Antragstellers zu 1. offenkundig grob irreführend und bereits aus diesem Grunde unzulässig war. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde hierdurch der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, die Liste werde durch die Industriegewerkschaft Metall unterstützt. Das Vorbringen der Antragsteller, „IG“ habe für „Interessengemeinschaft“ gestanden, erscheint bei lebensnaher Betrachtung abwegig. In einem Stahlbetrieb wird - jedenfalls bei Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte - unter „IG Metall“ die Industriegewerkschaft Metall verstanden. Es kann dies hier jedoch letztlich dahinstehen.

23: (2) Das Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ auf der Liste des Antragstellers zu 1. war jedenfalls deshalb unzulässig, weil es sich bei der Liste offenkundig nicht um einen Vorschlag der Gewerkschaft handelte.

24: (a) Nach § 14 Abs. 3 BetrVG können zur Wahl des Betriebsrats sowohl die wahlberechtigten Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Das BetrVG unterscheidet damit ausdrücklich zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. Das zeigt sich auch an den unterschiedlichen Voraussetzungen, die das Gesetz in § 14 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG hinsichtlich der Anzahl und Eigenschaft der Unterzeichner vorsieht. Während nach § 14 Abs. 4 BetrVG die Unterzeichnung durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer erforderlich ist, muss nach § 14 Abs. 5 BetrVG der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Das Gesetz legt damit fest, wann ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag vorliegt. Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf (Boemke Die Betriebsratswahl Rn. 293; ebenso wohl: Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2; VG Stuttgart 26. September 2005 - PL 21 K 8/05 -; aA VGH Baden-Württemberg 12. April 2007 - PL 15 S 940/05 -; LAG Berlin 14. Mai 2003 - 15 TaBV 2341/02 - zu II 2.2.4 der Gründe; DKKW-Homburg 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 4; Fitting 26. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 7 WO Rn. 7). Nur so können rechtssicher Streitigkeiten darüber vermieden werden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Wahlvorschlag durch sein Kennwort als „gewerkschaftlicher“ bezeichnen darf. Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt werden, etwa um zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt.

25: (b) Vorliegend war der vom Antragsteller zu 1. eingereichte Vorschlag kein Vorschlag einer Gewerkschaft iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG. Schon deshalb war das Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ unzulässig.

26: b) Entgegen der Beurteilung des Landesarbeitsgerichts durfte der Wahlvorstand aber den vom Antragsteller zu 1. eingereichten Vorschlag nicht wegen der Unzulässigkeit des Kennworts insgesamt zurückweisen. Er hätte vielmehr das Kennwort streichen und die Liste stattdessen mit dem Familien- und Vornamen der beiden ersten in der Liste Benannten bezeichnen müssen.

27: aa) Der Wahlvorstand darf im Falle eines unzulässigen Kennworts einen Wahlvorschlag nicht insgesamt zurückweisen, sondern darf nur das Kennwort streichen.

28: (1) Das BetrVG regelt nicht ausdrücklich, wie ein Wahlvorstand zu verfahren hat, wenn eine eingereichte Vorschlagsliste ein unzulässiges Kennwort enthält. Insbesondere bezeichnet es einen solchen Sachverhalt weder als einen nach § 8 Abs. 1 WO BetrVG unheilbaren noch als einen nach § 8 Abs. 2 WO BetrVG heilbaren Mangel. Auch wenn die Aufzählung in dieser Bestimmung nicht abschließend sein dürfte (vgl. DKKW-Homburg 13. Aufl. § 8 WO 2001 Rn. 2; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 8 WO Rn. 1; Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 8 WO 2001 Rn. 4; wie zum Personalvertretungsrecht: BVerwG 27. Mai 1960 - VII P 13.59 - BVerwGE 10, 344; OVG Münster 27. Oktober 1958 - VB 569/58 - zu 1 der Gründe), spricht bereits dieser Umstand dafür, an die Unzulässigkeit des Kennworts nicht die weitreichende Rechtsfolge der Ungültigkeit des Wahlvorschlags zu knüpfen. Das gilt vor allem auch deshalb, weil ein Kennwort ein zwar möglicher, aber keineswegs ein notwendiger Bestandteil eines Wahlvorschlags ist. Vielmehr kann, wie sich ohne Weiteres aus § 7 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG ergibt, eine Vorschlagsliste auch ohne Kennwort eingereicht werden. Fehlt eine Kennzeichnung, so ist die Liste vom Wahlvorstand nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG mit Namen und Vornamen der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Es drängt sich auf, diese Regelung jedenfalls entsprechend anzuwenden, wenn eine Vorschlagsliste zwar mit einem Kennwort versehen ist, dieses aber nicht verwendungsfähig ist. Ein unzulässiges Kennwort ist danach zu behandeln wie ein fehlendes Kennwort (im Ergebnis ebenso Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 7 WO Rn. 6; aA LAG Berlin 14. Mai 2003 - 15 TaBV 2341/02 - zu II 2.2.4 der Gründe; DKKW-Homburg 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 10; Fitting 26. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2 und Rn. 5). Dass eine Zurückweisung des gesamten Wahlvorschlags nicht sachgerecht ist, wird besonders deutlich in Fällen, in denen identische Kennworte auf verschiedenen Listen wegen der Verwechslungsgefahr nicht verwendbar sind, ohne dass die Einreicher der Listen hieran ein Verschulden träfe. Aber auch in Fällen, in denen dem Einreicher der Liste die Verwendung eines unzulässigen Kennworts vorwerfbar ist, ist die Streichung des Kennworts gegenüber der vollständigen Zurückweisung des Wahlvorschlags die angemessene, da mildere Sanktion.

29: (2) Eine andere Beurteilung ist auch nicht etwa in den Fällen geboten, in denen sich ein irreführendes Kennwort möglicherweise bereits bei der Sammlung von Stützunterschriften ausgewirkt hat.

30: (a) Allerdings gehört die freie Willensentscheidung der einen Wahlvorschlag bei einer Betriebsratswahl unterzeichnenden Wahlberechtigten zu den in einem demokratischen Rechtsstaat geltenden Wahlgrundsätzen (vgl. BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480). Auch ist im Falle eines irreführenden Kennworts nicht auszuschließen, dass Arbeitnehmer eine Vorschlagsliste auch oder gar gerade wegen des Kennworts unterzeichnet haben. Dies gilt ebenso, wenn eine Liste als Gewerkschaftsliste ausgegeben wird, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. LAG Berlin 14. Mai 2003 - 15 TaBV 2341/02 -; DKKW-Homburg 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 4; Fitting 26. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 7 WO Rn. 7). Mit einer solchen Liste verbindet sich bei Betriebsratswahlen die Vorstellung, dass die Bewerber sich von den Gedanken und Anschauungen der Organisation bei ihrer Arbeit im Betrieb leiten lassen werden (OVG Münster 27. Oktober 1958 - VB 569/58 - zu 1 b aa der Gründe, für das Personalvertretungsrecht). Außerdem entsteht bei den Wahlberechtigten die Vorstellung, dass die Gewerkschaft die auf der Liste gewählten Betriebsratsmitglieder bei ihrer Betriebsratsarbeit unterstützen wird (VGH Baden-Württemberg 12. April 2007 - PL 15 S 940/05 - zum Landespersonalvertretungsrecht).

31: (b) Gleichwohl ist der Wahlvorstand nicht berechtigt, aufgrund derartiger Erwägungen eine Liste von der Wahl auszuschließen. Er kann das irreführende Kennwort streichen, um eine Täuschung der Wähler bei der Wahl zu vermeiden. Eine etwaige Täuschung der Unterstützer einer Vorschlagsliste durch die Listenführer mag, sofern sie festgestellt wird, möglicherweise die spätere Anfechtbarkeit der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG nach sich ziehen. Eine solche festzustellen, ist aber im Falle ihrer Anrufung Sache der Arbeitsgerichte und nicht „im Vorgriff“ Sache des Wahlvorstands. Dieser hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Ihm obliegt nach § 1 Abs. 1 WO BetrVG die „Leitung der Wahl“. Hieraus wird deutlich, dass der Wahlvorstand im Wesentlichen organisatorische Aufgaben hat. Dazu gehört nicht die Prüfung, ob durch ein Kennwort möglicherweise bereits die Unterstützer des Wahlvorschlags getäuscht und zur Unterschrift veranlasst worden sind.

32

: bb) Hiernach durfte der Wahlvorstand die Vorschlagsliste des Antragstellers zu 1. nicht zurückweisen. Die unzulässige Zurückweisung war geeignet, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen. Es kam daher nicht mehr darauf an, ob der Wahlvorstand gegen seine Pflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG zur unverzüglichen Prüfung verstoßen hat(vgl. dazu BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25) und ob hierdurch das Wahlergebnis iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG beeinflusst werden konnte. Auch auf die weiteren von den Antragstellern behaupteten Verstöße kam es nicht an.

	Linsenmaier		Schmidt		Zwanziger
		Coulin		M. Zwisler

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 16 Bestellung des Wahlvorstands

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 5 Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

1.: in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
2.: die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;
3.: Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist;
4.: Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;
5.: der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1.: zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2.: Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3.: regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

1.: aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
2.: einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
3.: ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
4.: falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 8 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.