Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Abgeltung von Fahrkosten gemäß § 7 Nr. 3.1. Bundesrahmentarifvertrag für das Bauhauptgewerbe (im Folgenden BRTV-Bau).

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 8. Juni 2005 beschäftigt. Die Beklagte betreibt in I ein Unternehmen des Erd- und Straßenbaus. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Allgemeinverbindlichkeit der BRTV-Bau Anwendung.

Die Beklagte unterhält mehrere Baustellen im Nahbereich. Den Mitarbeitern wird eine kostenlose Beförderung vom Betriebssitz der Beklagten in I zu den jeweiligen Baustellen mit betriebseigenen Fahrzeugen angeboten. Soweit Arbeitnehmer morgens zum Betriebssitz kommen, steigen diese in die Fahrzeuge und fahren los. Die Arbeitszeit beginnt und endet auf der Baustelle. Arbeitsanweisungen oder weitere vorbereitende Arbeiten werden vor Fahrtantritt am Betriebssitz nicht durchgeführt.

Der Wohnort des Klägers liegt 30 Kilometer vom Betriebssitz der Beklagten entfernt. In den Monaten September 2014 bis Dezember 2014 fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seiner Wohnung zu den ihm zugewiesenen Baustellen, ohne die von der Beklagten angebotene Beförderungsmöglichkeit zu nutzen. Ebenso wenig gab es eine näher zum Wohnort des Klägers gelegene Sammelstelle zur Nutzung der Transportmöglichkeit der Beklagten bis zur Baustelle. Im Einzelnen fielen folgende Fahrten an:

Zeitraum	Tage	Baustelle	Entfernung Wohnung Baustelle
16.9.2014 bis 23.9.2014	7	H,X Straße	10,4 km
29.9.2014 bis 30.9.2014	2	C/X1kreuz	16,4 km
1.10.2014 bis 31.10.2014	21	C/X1kreuz	16,4 km
1.11.2014 bis 30.11.2014	19	C/X1kreuz	16,4 km
1.12.2014 bis 31.12.2014	10	C/X1kreuz	16,4 km

Mit seiner Klage hat der Kläger neben anderen Ansprüchen eine Fahrtkostenabgeltung gemäß § 7 Nr. 3.1 BRTV-Bau für die vorstehend genannten Fahrten mit seinem Privatfahrzeug zur Einsatzbaustelle verlangt. Das Arbeitsgericht hat durch die hier angefochtene Entscheidung dem Kläger hierfür 282,42 Euro auf der Grundlage eines Kilometergeldes von 0,30 Euro zuerkannt. Das Urteil wurde der Beklagten am 14. Juli 2015 zugestellt. Hiergegen richtet sich die am 27. Juli 2015 eingelegte und mit dem am 8. September 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass ein Anspruch auf Fahrkostenabgeltung gemäß § 7 Nr. 3.1. Abs. 3 BRTV-Bau stets dann nicht besteht, wenn die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung vom Arbeitgeber angeboten wird. Dies sei vorliegend der Fall. Die Auffassung des Arbeitsgerichts habe zur Folge, dass automatisch ein Fahrkostenabgeltungsanspruch entstehe, wenn der Arbeitnehmer mit dem eigenen Fahrzeug auf die Baustelle fahre. Dies würde Arbeitgeber wirtschaftlich völlig unzumutbar belasten.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens zur Sach- und Rechtslage die angefochtene Entscheidung als zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien zur Sach- und Rechtslage wird auf den von ihnen in Bezug genommenen Inhalt der in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgerichts vom 6. März 2015 und 17. Juni 2015 sowie des Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2016 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Monate September 2014 bis Dezember 2014 eine Fahrtkostenabgeltung gemäß § 7 Nr. 3.1 BRTV-Bau vom 4. Juli 2002 in der bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Fassung in – rechnerisch unstreitiger – Höhe von 282,42 Euro nebst Zinsen wie vom Arbeitsgericht ausgeurteilt zu zahlen.

1. Für den hier maßgeblichen Zeitraum von September 2014 bis Dezember 2014 hatte die maßgebliche Regelung zur Fahrkostenabgeltung in § 7 Nr. 3 BRTV-Bau für Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt folgenden Wortlaut:

3. Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt

Der Arbeitnehmer, der außerhalb des Betriebes arbeitet und dem kein Auslösungsanspruch nach Nr. 4 zusteht, hat nach folgender Maßgabe Anspruch auf eine Fahrtkostenabgeltung und einen Verpflegungszuschuss.

3.1 Fahrtkostenabgeltung

Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 10 km von seiner Wohnung entfernten Arbeitsstelle und benutzt er für die Fahrt ein von ihm gestelltes Fahrzeug, so erhält er eine Fahrtkostenabgeltung in Höhe von 0,30 € je Arbeitstag und Entfernungskilometer (Kilometergeld). Der arbeitstägliche Anspruch ist auf eine Fahrtkostenabgeltung für eine Entfernung von 50 Kilometer (= 15,00 €) begrenzt.

Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden dem Arbeitnehmer die hierfür notwendigen Kosten erstattet.

Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung besteht nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht.

Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam. Dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung (Abs. 3) als Sachbezug zu versteuern ist.

2. Für die Vorläuferregelung des § 7 Nr. 2.1 BRTV-Bau in der Fassung vom 19. April 1979 ergibt sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 9. März 1983, 4 AZR 312/80 AP TVG § 1 Tarifverträge Bau Nr. 48) aus dem Gesamtzusammenhang der dort vorgesehenen Regelungen zunächst, dass die Tarifvertragsparteien keine Fahrkostenabgeltung für die Fahrt des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zum Betrieb oder zu einer weniger als (damals) sechs Kilometer vom Betrieb entfernten Baustelle vorgesehen haben. Damit haben sie zu erkennen gegeben, dass es den Arbeitnehmern zumutbar ist, diese Kosten zu tragen. Bei einer weiteren Entfernung der Baustelle haben sie eine pauschale Fahrtkostenabgeltung vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer auf eigene Kosten zur Baustelle fährt, oder die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung, die dann den Anspruch auf pauschale Fahrtkostenabgeltung ausschließt. Hierbei haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht eingeräumt, ob er auf eigene Kosten zur Baustalle fahren und dann die pauschale Fahrtkostenabgeltung geltend machen oder die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung durch den Arbeitgeber nutzen will. Vielmehr haben sie nur dem Arbeitgeber ein solches Wahlrecht eingeräumt. Da nämlich der Anspruch auf pauschale Fahrtkostenabgeltung bereits dann ausgeschlossen wird, wenn die kostenlose Beförderung gegeben wird, hat es der Arbeitgeber in der Hand diese Möglichkeit zu schaffen und dadurch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf pauschale Fahrtkostenabgeltung auszuschließen. Damit hat die kostenlose Beförderung Vorrang vor der pauschalen Fahrtkostenabgeltung. Der Sinn des Ausschlusses der pauschalen Fahrtkostenabgeltung für diesen Fall liegt erkennbar darin, dass für eine Kostenabgeltung kein Raum ist, wenn keine Kosten anfallen, und dies auch gelten soll, wenn dem Arbeitnehmer dadurch Fahrtkosten entstehen, dass er von der Möglichkeit der kostenlosen Beförderung keinen Gebrauch macht. Diese Fahrtkosten des Arbeitnehmers sind dann nicht notwendig. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, dass der Arbeitnehmer nicht erforderliche Kosten auch selbst trägt (vgl. BAG, a. a. O.).

Nach diesem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung ist es aber unerheblich, ob der Arbeitgeber für die gesamte Strecke bis zur Baustelle eine kostenlose Beförderung anbietet oder nur von einer Sammelstelle aus, d.h. nur für einen Teil der Strecke. Soweit die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung besteht, verursacht der Arbeitnehmer nicht erforderliche Kosten, wenn er gleichwohl mit seinem eigenen Fahrzeug und damit auf eigene Kosten zur Baustelle fährt. Diese nicht erforderlichen Kosten muss er dann auch selbst tragen. Andererseits entstehen dem Arbeitnehmer durch die Fahrt zur Sammelstelle dieselben Kosten wie zu einer entsprechend entfernten Baustelle außerhalb des Betriebes. Deshalb steht ihm nach dem Sinn der tariflichen Regelung für die Fahrt von seiner Wohnung zur Sammelstelle eine pauschale Fahrkostenabgeltung zu. Die Sammelstelle steht dann einer Baustelle im Sinne der tariflichen Bestimmungen in gleich (vgl. BAG, 9. März 1983, 4 AZR 312/80, AP TVG § 1 Tarifverträge Bau Nr. 48). Ein Fahrtkostenabgeltungsanspruch ist bei einer Fahrt zu einer Sammelstelle aber auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer dort bereits Arbeitsanweisungen erhält, vorbereitende Arbeiten ausführt (z. B. Fahrzeuge mit Werkzeugen und Material bestücken) und die Arbeitszeit ab diesem Zeitpunkt gerechnet und vergütet wird. Dann handelt es sich bei der Sammelstelle um die erste Arbeitsstelle im tariflichen Sinne, wo die Arbeitszeit gemäß § 3 Nr. 4 BRTV-Bau beginnt und endet. Fahrten zu weiteren Arbeitsstellen begründen keinen Fahrtkostenabgeltungsanspruch (vgl. BAG, 18. Januar 1984, 4 AZR 261/82, juris, Rn. 14 f). An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn man annimmt, dass auch der Betrieb als Sammelstelle für die Arbeitnehmer dienen kann, so dass Fahrtkostenabgeltung für die Fahrt zwischen Wohnung und Betrieb als Sammelstelle in Betracht kommen kann. Sammelstelle kann der Betrieb nur sein, wenn von dort aus lediglich den betreffenden Arbeitnehmern eine kostenlose Beförderung zu den einzelnen Baustellen angeboten wird. Werden im Betrieb jedoch auch Arbeitsanweisungen erteilt, dann ist der Betrieb nicht nur Sammel-, sondern auch Arbeitsstelle (vgl. BAG, 18. Januar 1984, a.a.O.).

3. Im vorliegenden Fall ist der Betrieb der Beklagten eine Sammelstelle. Wenn die Arbeitnehmer morgens zum Betriebssitz kommen, steigen diese in die Fahrzeuge, die für diesen Transportzweck schon seit Jahren nach Vortrag der Beklagten zur Verfügung stehen, ein und fahren los. Die Arbeitszeit beginnt erst und endet schon auf der Baustelle. Arbeitsanweisungen oder weitere vorbereitende Arbeiten werden vor Fahrtantritt im Betrieb nicht durchgeführt. Nach Sinn und Zweck der tariflichen Regelung steht damit dem Kläger für die Fahrt zum Betriebssitz als Sammelstelle eine Fahrtkostenabgeltung zu, wenn diese mindestens zehn Kilometer von seiner Wohnung entfernt ist. Der Kläger wohnt 30 Kilometer vom Betriebssitz der Beklagten in I entfernt. Zwar ist der Kläger von seinem Wohnort aus nicht zum Betriebssitz der Beklagten gefahren, sondern direkt zur Baustelle. Dies lag jedoch darin begründet, dass die Entfernung zur Baustelle deutlich geringer war, diese jedoch weiterhin mehr als zehn Kilometer von seiner Wohnung entfernt waren. Ist aber die Entfernung zur Sammelstelle am Betriebssitz größer als die Entfernung zwischen Wohnung und Baustelle, auf der der Arbeitnehmer eingesetzt wird, kann er für diese Fahrt mit seinem Privatfahrzeug die Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BRTV-Bau in Anspruch nehmen, ohne dass dieser durch das Angebot der kostenlosen Beförderungsmöglichkeit vom Betriebssitz bzw. der Sammelstelle aus deswegen ausgeschlossen ist. Denn durch die Direktfahrt zur Arbeitsstelle erspart der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zusätzliche Kosten, die wegen der weiteren Entfernung zur Sammelstelle ansonsten für die Fahrtkostenabgeltung anfallen würden. Es ist nicht ersichtlich, dass auch für diesen Fall die Tarifvertragsparteien eine Kostenerstattung nach § 7 Nr. 3.1 BRTV-Bau durch die kostenlose Beförderungsmöglichkeit ausschließen wollten.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtfrage, ob in einem Fall wie dem vorliegenden ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BRTV-Bau besteht, gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

TVG

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published on 17/06/2015 00:00

Arbeitsgericht Herne

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 139,74 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Januar 2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93,48 € nebst Zinsen in Höhe von f

SubjectsTarifvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

(1)¹Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit

1.: von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder
2.: in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.

²Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Absatz 1 darstellt (Nettosteuersatz).³Die Pauschalierung ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000 Euro im Kalenderjahr gewährt.⁴Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.

(2)¹Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er

1.: arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt.²Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
1a.: oder auf seine Veranlassung ein Dritter den Arbeitnehmern anlässlich einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte Mahlzeiten zur Verfügung stellt, die nach § 8 Absatz 2 Satz 8 und 9 mit dem Sachbezugswert anzusetzen sind,
2.: Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3.: Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,
4.: Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt, soweit die Vergütungen die nach § 9 Absatz 4a Satz 3, 5 und 6 zustehenden Pauschalen um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,
5.: den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Datenverarbeitungsgeräte übereignet; das gilt auch für Zubehör und Internetzugang.²Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung gezahlt werden,
6.: den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt die Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz übereignet.²Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung gezahlt werden,
7.: den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist, übereignet.

²Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit folgenden Pauschsteuersätzen erheben:

1.

mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für die nicht nach § 3 Nummer 15 steuerfreien

a): Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 oder
b): Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden,

soweit die Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden; diese pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten oder

2.

mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 15 einheitlich für alle dort genannten Bezüge eines Kalenderjahres, auch wenn die Bezüge dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden; für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt eine Minderung der nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten oder

3.

mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent für die Freifahrtberechtigungen, die Soldaten nach § 30 Absatz 6 des Soldatengesetzes erhalten; für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt eine Minderung der nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 sowie Nummer 5 Satz 6 abziehbaren Werbungskosten.

³Die nach Satz 2 pauschalbesteuerten Bezüge bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz.⁴Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer sind in den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 und 3 die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer.

(3)¹Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen.²Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage.³Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz.⁴Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.