Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 21. März 2014 - 10 Sa 44/14

Tenor

• 1.      

  Die Klage wird abgewiesen.

• 2.     

  Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

• 3.     

  Streitwert: 3.600,00 Euro.

T A T B E S T A N D

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die am 2. in der Türkei geborene Klägerin ist auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.08.2013 (vgl. Bl. 7 f. d.A.) bei dem beklagten M. als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft für den herkunftssprachlichen Unterricht in türkischer Sprache seit dem 03.08.2013 beschäftigt.

Nach Maßgabe von § 3. des Arbeitsvertrages liegen dem Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), die besonderen Regelungen für Lehrkräfte (TV-L besonderer Teil Lehrkräfte), der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) Anwendung.

Nach Maßgabe von § 4 des Arbeitsvertrages ist die Klägerin in Entgeltgruppe 10 TV-L eingruppiert.

Die Klägerin hat im Sommersemester 2003 an der philosophischen Fakultät der Universität zu L. die Magisterprüfung in den Fächern Politik, Wissenschaft, Deutsche Philologie und Pädagogik mit „gut“ bestanden (vgl. Bl. 10 d.A.).

Das beklagte M. hat am 06.11.2003 die Magisterprüfung als erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule anerkannt (vgl. Bl. 3 d.A.). Am 28.03.2012 hat die Klägerin die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen bestanden (vgl. Bl. 11 ff. d.A.).

Die Klägerin war sodann auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.05.2012 (vgl. Bl. 13 ff. d.A.) seit dem 07.05.2012 als Teilzeitlehrkraft an der Gemeinschaftsgrundschule L. in L. beschäftigt und war in Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert. In der Zeit vom 22.08.2012 bis 06.05.2013 war die Klägerin auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21.08.2012 (vgl. Bl. 15 ff. d.A.) als vollbeschäftigte Vertretungslehrkraft bei der Stadt L. beschäftigt, wobei auch hier die Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TV-L erfolgte.

Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Berufsausbildung ein vierjähriges Studium an der V.-Universität in der Türkei im Studiengang „Internationale Beziehungen“ absolviert und das „Tömer“-Sprachdiplom der Universität B. in Türkisch nachgewiesen.

Mit Bescheid vom 11.10.2013 (vgl. Bl. 56 ff. d.A.) hat die Bezirksregierung E. diese Prüfung als Lehrbefähigung in dem weiteren Unterrichtsfach (Erweiterung) „Türkisch“ für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen zu der bereits erworbenen Lehramtsbefähigung anerkannt.

Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei richtigerweise in die Entgeltgruppe 11 TV-L einzugruppieren. Sie erfülle die Voraussetzungen nach Ziffer 1.1 des Erfüller-Erlasses, da sie alle Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfülle.

Hilfsweise aber erfülle sie jedenfalls die Voraussetzungen nach Ziffer 1.15 des Nichterfüller-Erlasses. Der Gleichheitsgrundsatz sei dadurch verletzt, dass Lehrkräfte mit voller Lehrbefähigung in der Türkei nach Entgeltgruppe 11 eingruppiert werden sollen, die Klägerin mit voller Lehrbefähigung im Bereich des beklagten Landes aber nur nach Entgeltgruppe 10.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das beklagte M. verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 30.08.2013 Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 zu zahlen, wobei die Differenzbeträge zur Entgeltgruppe 10 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen sind.

Das beklagte M. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist darauf, dass die Klägerin die Möglichkeit habe, ggf. nachzuweisen, dass sie auf der Grundlage des Nordrhein-Westfälischen Lehramtsabschlusses auch in der Türkei die Möglichkeit hätte, uneingeschränkt als Lehrerin zu arbeiten. Erst für diesen Fall sei der Nachweis nach den Ziffer 1.15 bis 1.17 des Nichterfüller-Erlasses über das Vorliegen einer vollen Lehrbefähigung nach dem Recht des Heimatlandes (Landes der Herkunftssprache) erbracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Ablichtungen ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 TV-L.

Die für die Eingruppierung maßgeblichen Erlasse (Erfüller und Nichterfüllererlass) sehen für die von der Klägerin auszuübende Unterrichtstätigkeit eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TV-L nicht vor.

1. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen von Ziffer 1.1 des Erfüller-Erlasses nicht. Demnach erhalten Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an der Grundschule und Hauptschule, der Primarstufe oder an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen Vergütung nach Entgeltgruppe 11 des TV-L.

Allerdings verfügt die Klägerin tatsächlich über die entsprechende Befähigung für das Lehramt. Dies allein indes reicht nicht aus, um die Voraussetzungen von Ziffer 1.1 des Erfüller-Erlasses zu erfüllen. Zusätzliche Voraussetzung wäre insofern, dass die Klägerin auch als Lehrkraft für den Pflicht- und Wahlpflichtunterricht eingestellt worden wäre. Ist aber ein Lehrer ausdrücklich zur Erteilung von muttersprachlichem Unterricht eingestellt worden, erfüllt er die Voraussetzungen von Ziffer 1.1 des Erfüller-Erlasses gerade nicht, denn für eine solche Tätigkeit gibt es im Erfüller-Erlass kein Tätigkeitsmerkmal (vgl. BAG Urt. v. 07.05.2008, NZA 2008, 1263).

Die unterschiedliche Vergütung nach Ziffer 1.1 des Erfüller-Erlasses und Ziffer 1.15 des Nichterfüller-Erlasses verstößt auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Für die unterschiedliche Vergütung gibt es einleuchtende sachliche Gründe. Die Lehrer für muttersprachlichen Unterricht erteilen diesen Unterricht außerhalb des normalen Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts. Der muttersprachliche Unterricht ist ein freiwilliges zusätzliches Unterrichtsangebot, durch das u.a. die Sprachkompetenz der Schüler mit ausländischer Herkunft in ihrer Muttersprache erhalten und gefördert werden soll. Die Leistungen in diesem Unterricht sind grundsätzlich weder versetzungs- noch abschlussrelevant. Nach dieser besonderen Funktion des Unterrichts richtet sich die persönliche Voraussetzung der dafür eingesetzten Lehrer, d.h., dass sie ebenfalls ausländischer Herkunft sind. Sie brauchen demgegenüber keine Lehramtsbefähigung, schon weil der muttersprachliche Unterricht kein Ausbildungsfach in der Lehrerausbildung ist. Die Eingruppierung richtet sich vorrangig nach den in ihrem Heimatland erworbenen Qualifikationen. Diese Unterschiede in der Funktion und Bedeutung des muttersprachlichen Unterrichts und hinsichtlich der persönlichen und ausbildungsbezogenen Voraussetzungen für die Erteilung des Unterrichts rechtfertigen die unterschiedliche Vergütung (vgl. BAG, Urt. v. 07.05.2008, a.a.O.).

2. Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen von Ziffer 1.15 des Nichterfüller-Erlasses nicht. Demnach erhalten Lehrer ausländischer Herkunft mit abgeschlossener Ausbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule und voller Lehrbefähigung ihres Heimatlandes sowie zusätzlich mindestens erster Staatsprüfung für ein Lehramt nach Nordrhein-Westfälischem Recht, die Schülerinnen und Schülern Unterricht in der Herkunftssprache erteilen, Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TV-L.

Über eine volle Lehrbefähigung ihres Heimatlandes verfügt die Klägerin nicht, jedenfalls ist eine derartige volle Lehrbefähigung ihres Heimatlandes derzeit nicht nachgewiesen. Auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht dadurch verletzt, dass nach Ziffer 1.15 für eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TV-L die volle Lehrbefähigung des Heimatlandes Voraussetzung ist, nicht aber die volle deutsche Lehrbefähigung ausreicht, nicht verletzt.

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, hat ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstiger sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt. Diese Grundsätze finden trotz der Vertragsfreiheit auch hinsichtlich der Vergütung Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung - wie hier - in den Eingruppierungsrichtlinien nach generalisierenden Prinzipien festlegt (vgl. BAG, Urt. v. 07.05.2008, a.a.O.). Als sachlicher Grund, hinsichtlich der Vergütung von Lehrern zu differenzieren, sind u.a. Unterschiede in der Ausbildung als auch in deren Lehrbefähigung anerkannt (vgl. BAG v. 14.12.2005, Juris). Ein solcher Grund kann sich aber auch aus der Art der vertraglich zu erbringenden Lehrtätigkeit ergeben (vgl. BAG v. 07.05.2008, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt die unterschiedliche Vergütung von Lehrern mit voller Lehrbefähigung des Heimatlandes und Lehrern, die über eine solche Lehrbefähigung in Deutschland verfügen, keine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Die Ziffern 1.15 ff. des Nicht-erfüller-Erlasses befassen sich ausschließlich mit der Erteilung herkunftssprachlichen Unterrichts. Dem entsprechend erscheint es auch einleuchtend, gerade auf die Lehrbefähigung des Herkunftslandes abzustellen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 12a ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

III.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 3 Satz 3. GKG. Die Kammer hat insofern die Differenzbeträge zwischen Entgeltgruppe 10 und Entgeltgruppe 11 für 36 Monate zugrunde gelegt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211-7770 2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande O. (ERVVO ArbG) vom 3.. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

• 46

  1. Rechtsanwälte,

• 47

  2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

• 48

  3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 3. bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.

die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;

2.

die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);

2.

die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;

3.

die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

4.

die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.

die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;

2.

eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)

wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,

b)

wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,

c)

in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder

d)

wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a)

zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,

b)

über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder

c)

zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.