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Finanzgericht Hamburg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 2 K 195/14

published on 14/02/2017 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gründe

1: Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Antrag der Klägerin. Das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, hierfür erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BStBl II 1988, 287; vom 29. Oktober 2008 I R 84/07, juris; vom 18. November 2014 V S 30/14, BFH/NV 2015, 346) liegt im Streitfall vor. Die Klägerin beruft sich auf § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf die streitgegenständliche Fallkonstellation ist noch nicht geklärt (vgl. zu § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auch BFH-Beschluss vom 17. August 2015 XI S 1/15, BStBl II 2015, 906).

2: Die Bemessung des Streitwertes richtet sich vorliegend nach § 52 Abs. 1 GKG. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG).

3: Im vorliegenden Verfahren liegt ein solcher Verwaltungsakt nicht vor. Bei den angefochtenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) für 2010 und 2011. Diese Bescheide sind keine Verwaltungsakte die auf eine bezifferte Geldleistung gerichtet sind. In den Fällen eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO bemisst sich der Streitwert nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten, wobei diese grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes angenommen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05, BStBl II 2007, 54; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, vor § 135 FGO Tz. 199 ff. m. w. N.). Davon gehen auch die Beteiligten aus.

4: Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die streitgegenständlichen Einkünfte für das Streitjahr 2010 um 794,65 € und für das Streitjahr 2011 um 2.379,32 € niedriger festzusetzen. Daraus ergibt sich ein Gesamtstreitwert von 793,49 € (25 % von 3.173,97 €). Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG darf vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen, der Streitwert nicht unter 1.500 € angenommen werden, so dass ein Streitwert von 1.500 € anzusetzen ist.

5: Entgegen der Auffassung der Klägerin erhöht sich der Streitwert nicht deshalb, weil es um die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage ging, die Auswirkungen auf künftige Feststellungsbescheide und damit mittelbar auf künftige Einkommensteuerbescheide für die Feststellungsbeteiligten hat. Entscheidend für die Streitwertbemessung ist nicht der gesamte Wert der streitigen AfA, sondern der Absetzungsbetrag, der für den konkret angefochtenen Bescheid mit dem Antrag begehrt wird (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juli 1985 IV R 36/85, BFH/NV 1987, 45; FG Köln, Urteil vom 17. April 2008 10 Ko 3928/07, EFG 2008, 1488; Brandis, in Tipke/Kruse, Vor § 135 FGO Rz. 151).

6: Anderes ergibt sich nicht aus § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i. d. F des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2013, 2568). Danach ist der nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ermittelte Streitwert um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Wertes nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht übersteigen darf. Diese Vorschrift bezieht sich ausdrücklich nur auf Streitwertberechnungen nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, somit auf Fälle, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft. Ein solcher Fall liegt nach dem oben Dargelegten nicht vor.

7: Es kommt auch nicht in Betracht, § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG entsprechend anzuwenden oder daraus Rückschlüsse auf die Streitwertberechnung nach § 52 Abs. 1 GKG zu ziehen. Eine entsprechende Anwendung der Norm scheitert schon daran, dass keine Regelungslücke vorliegt. Der Gesetzgeber wollte die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen - wie es im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck kommt - bewusst auf die Fälle des § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG beschränken. Dies ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war zwar vorgesehen, dass auch in den Fällen von § 52 Abs. 1 GKG die Bedeutung des Antrags des Klägers für die Zukunft Berücksichtigung finden konnte. Danach sollte § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG wie folgt lauten:

8: "Ergibt sich aus Absatz 1 wegen der Bedeutung für die Zukunft ein höherer Wert, ist dieser maßgebend. Dabei darf das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht überschritten werden" (BR-Drucks. 517/12, S. 119).

9: Nach der Gesetzesbegründung sollte diese Formulierung durch den Verweis auf § 52 Abs. 1 GKG bewirken, dass - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - eine Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden wirtschaftlichen Interessen des Klägers auch im Rahmen von § 52 Abs. 1 GKG nicht ausgeschlossen ist (BR-Drucks. 517/12, S. 374).

10: Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat § 52 Abs. 3 GKG dann aber die jetzige Fassung erhalten. Dies wurde so begründet, dass die Möglichkeit, den Streitwert oberhalb des bezifferten Geldbetrags anzusetzen, im Interesse einer leichteren Anwendbarkeit eingeschränkt werden soll (BT-Drucks. 17/13537, S. 267). Darin kommt der gesetzgeberische Wille deutlich zum Ausdruck, dass die Möglichkeit einer Berücksichtigung von zukünftigen Auswirkungen bei der Streitwertbemessung durch § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf den dort geregelten Anwendungsbereich begrenzt werden, es somit außerhalb dieses Anwendungsbereichs bei den bisherigen Grundsätzen bleiben soll.

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5 Referenzen - Gesetze

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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published on 17/08/2015 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Der Streitwert wird auf 60.690,51 € festgesetzt. Tatbestand 1 I. Die Klägeri

published on 18/11/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden mi

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.