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Finanzgericht Hamburg Urteil, 21. Mai 2015 - 2 K 14/15

published on 21/05/2015 00:00

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Gericht

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AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr des Abzugs aufgrund später erfolgter Betriebsveräußerung.

2: Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer unter der Firma "A" ein ... sowie ein X-Unternehmen in B.

3: Für das Streitjahr 2009 ermittelte der Kläger gemäß seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i. H. v. 66.211 € unter Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrag i. H. v. 30.700 € gemäß § 7g Abs. 1 EStG in der ab dem 18. August 2007 geltenden Fassung des Unternehmensteuergesetzes 2008 vom 14. August 2007, BStBl I 2007, 1912 (§ 7g EStG n. F.). Dabei entfielen 10.700 € auf ein anzuschaffendes Firmenfahrzeug sowie 20.000 € auf eine anzuschaffende YY. Auf den 31. Dezember 2008 war einziges betriebliches Fahrzeug des Klägers ein Wagen-1.

4: Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 wurde der Kläger erklärungsgemäß veranlagt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 66.211 € festgestellt.

5: Ausweislich des Anlagespiegels zum Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2011 schaffte der Kläger im Jahr 2011 einen Wagen-2 sowie einen Wagen-3 an. Die Anschaffungskosten bezifferte er mit 17.341,68 € für den Wagen-2 sowie mit 26.151,18 € für den Wagen-3. Auf Grundlage einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von jeweils fünf Jahren macht er AfA-Beträge i. H. v. 578,68 € (Wagen-2) bzw. 727,18 € (Wagen-3), mithin AfA für zwei Monate geltend. Eine Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erfolgte nicht.

6: Mit Schreiben vom 5. März 2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit, seinen Geschäftsbetrieb zum 30. November 2012 eingestellt zu haben. Als Nachweis reichte er einen "Inventarkaufvertrag", geschlossen am ... 2012 zwischen A und der A GmbH (Käuferin), ein. In diesem veräußerte er zum ... 2012 sein Inventar und den Warenbestand. Unter zusätzlicher Berücksichtigung eines Firmenwerts betrug der Kaufpreis 75.400,53 €. Der Kläger ist Gesellschafter der Käuferin. Mit den weiteren Gesellschaftern ist er nicht verwandt. Bis zum 31. Dezember 2012 schafften weder der Kläger noch die Käuferin des Betriebs Fahrzeuge bzw. eine YY an; auch die Käuferin rechnete den Investitionsabzugsbetrag nicht hinzu.

7: Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens äußerte der Beklagte die Ansicht, dass die in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträge i. H. v. insgesamt 30.700 € aus dem Jahr 2009 gemäß § 7g Abs. 3 EStG n. F. rückgängig zu machen seien. Im Schreiben vom 1. August 2014 teilte der Kläger grundsätzlich die Auffassung, dass die Investitionsabzugsbeträge zu korrigieren seien. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Dezember 2006, (X R 31/03) erhöhe dies jedoch den begünstigten Veräußerungsgewinn im Jahr 2012 als dem Jahr der Betriebsveräußerung. Der Beklagte folgte dieser Rechtsansicht nicht. Mit Änderungsbescheid vom 22. August 2014 stellte er den Gewinn aus Gewerbebetrieb unter Berücksichtigung des rückgängig zu machenden Investitionsabzugsbetrags i. H. v. 30.700 € mit 96.911 € fest.

8: Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 15. September 2014 Einspruch ein und beantragte das Ruhen des Verfahrens wegen des unter dem Az. GrS 2/12 geführten Verfahrens beim BFH. Mit Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2014 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

9: Am 13. Januar 2015 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er wie folgt vor:

10: Die Änderungen des § 7g EStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 stütze die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags im Jahr 2009 nicht. Zwar hätten sich Neuerungen hinsichtlich des Zeitpunkts der Auflösung des vorgenommenen Investitionsabzuges ergeben. Jedoch sei sowohl in der alten Fassung des § 7g EStG als auch in seiner neuen Fassung hinsichtlich der Rückgängigmachung lediglich der Fall geregelt, dass bis zum Ende des Investitionszeitraumes mangels Anschaffung des Wirtschaftsguts der Abzugsbetrag nicht hinzugerechnet worden sei. Nicht geregelt und bei der Änderung vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen worden sei der Fall, dass der Betrieb vor Ablauf der Investitionsfrist veräußert werde. Die bisher geltende Rechtsprechung des BFH zu diesen Fällen sei auch auf § 7g EStG n. F. zu übertragen. Zu der nach früherem Recht gewinnerhöhend aufzulösenden Ansparrücklage habe der BFH entschieden, dass die Auflösung während des laufenden Kalenderjahres ausschließlich durch eine Veräußerung, nicht aber aus Gründen des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. veranlasst sei. Auch für die "Auflösung" des Investitionsabzugsbetrags müsse damit gelten, dass diese einzig auf der Betriebsveräußerung und nicht einen der Gründe des § 7g Abs. 3 EStG n. F. beruhe. Der Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG n. F. sei nicht erfüllt, eine rückwirkende Hinzurechnung mithin unzulässig. Der Auflösungsbetrag gehöre vielmehr zum gemäß §§ 16, 34 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn im Jahr der Veräußerung.

11: Der Kläger beantragt,
den Bescheid für 2009 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2014 aufzuheben.

12: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

13: Zur Begründung bezieht er sich vollumfänglich auf seine Einspruchsentscheidung. Der Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG n. F. sei erfüllt. Wirtschaftsgüter, für welche der Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen worden sei, seien bis zum Ablauf des Dreijahreszeitraums nicht angeschafft oder hergestellt worden. Zwar habe der Kläger 2011 mit dem Wagen-2 und dem Wagen-3 zwei Fahrzeuge angeschafft. Eine Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags sei aber unterblieben. Bis zum 31. Dezember 2012 hätten weder der Kläger noch die Käuferin des Betriebs weitere Fahrzeuge bzw. eine YY angeschafft. Der rückgängig zu machende Investitionsabzug erhöhe als rückwirkendes Ereignis auch bei einer Betriebsveräußerung aufgrund gesetzlicher Anordnung den Gewinn des ursprünglichen Abzugsjahres.

14: Auf die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des BFH könne sich der Kläger nicht berufen. Insoweit läge gegenüber § 7g EStG a. F. ein entscheidender Systemwechsel vor. Anstelle einer innerbilanziellen Korrektur der Ansparabschreibung im Jahr der Betriebsveräußerung oder -aufgabe sehe das Gesetz nunmehr die außerbilanzielle Korrektur durch Rückgängigmachung des Investitionsabzugs im Jahr der Geltendmachung vor.

15: Das aufgrund des Vorlagebeschlusses des X. Senats anhängige Verfahren beim BFH (Az. GrS 2/12) sei für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Gegenstand dieses Verfahrens sei lediglich die erstmalige Bildung einer Ansparrücklage nach altem Recht, nicht deren Auflösung. Es gehe allein um Fragen des Finanzierungszusammenhangs für den Fall, dass bei Bildung der Ansparrücklage bereits mit der Einbringung des Betriebs zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft begonnen worden sei. Diesen Fall grenze auch der vorlegende Senat vom Fall der Betriebsveräußerung oder -aufgabe ab.

16: Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

17: Dem Gericht haben jeweils ein Band Rechtsbehelfsakten, Gewinnfeststellung- und Gewerbesteuerakten sowie Bilanzakten zur Steuernummer .../.../... vorgelegen.

Entscheidungsgründe

18: Die zulässige Klage ist unbegründet.

19: I. Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

20: II. Der Bescheid für 2009 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO. Der Beklagte hat zu Recht den vom Kläger 2009 beanspruchten Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 3 EStG n. F. im Streitjahr rückgängig gemacht.

21: 1. Gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG n. F. ist der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags nach Abs. 1 rückgängig zu machen, soweit dieser nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Abs. 2 hinzugerechnet wurde. Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern, vgl. § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG n. F. Dies gilt gemäß 7g Abs. 3 Satz 3 EStG n. F. - als eigenständiger Änderungsvorschrift - auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist, wobei die Festsetzungsfrist insoweit nicht endet, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.

22: a) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Mit seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung für das Jahr 2009 hat der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag für ein Firmenfahrzeug sowie für eine anzuschaffende YY in Anspruch genommen. Dieser Investitionsabzugsbetrag wurde nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr 2009 folgenden Wirtschaftsjahres hinzugerechnet.

23: Dabei ist unerheblich, dass das dritte auf die Inanspruchnahme des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr aufgrund des Verkaufs des Inventars und des Warenbestandes und der damit verbundenen - auch gegenüber dem Beklagten erklärten - Beendigung der betrieblichen Tätigkeit des Klägers bereits am 30. November 2012 endete. Dass das Wirtschaftsjahr 2012 nur elf Monate umfasste, steht einer Berücksichtigung als Wirtschaftsjahr im Sinn des § 7g EStG n. F. nicht entgegen. Gemäß § 8b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) darf u. a. im Fall einer Veräußerung das Wirtschaftsjahr ein Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfassen. Das so zu bildende Rumpfwirtschaftsjahr ist ein vollgültiges Wirtschaftsjahr auch für Zwecke des § 7g EStG n. F. (BFH-Urteile vom 28. November 2007 X R 43/06, BFH/NV 2008, 554; vom 10. November 2004 XI R 69/03, BStBl II 2005, 596; vom 10. November 2004 XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845, jeweils zu § 7g EStG a. F.).

24: Etwas anderes ergäbe sich vorliegend auch nicht, wenn man entgegen der ganz vorherrschenden Ansicht (z. B. BFH-Urteil vom 28. November 2007 X R 43/06, BFH/NV 2008, 554 zur Ansparrücklage) den Investitionsabzugsbetrag nicht betriebsbezogen verstünde und wie bei einer unentgeltlichen Übertragung bzw. einer Einbringung zu Buchwerten (vgl. BFH, Vorlagebeschluss vom 22. August 2012 X R 21/09, BStBl II 2014, 447) in der Veräußerung des Betriebs keine Zäsur sähe. Denn auch die Käuferin des Betriebs hat bis zum 31. Dezember 2012 weder funktionsgleiche Wirtschaftsgüter angeschafft, noch die Investitionsabzugsbeträge außerbilanziell hinzugerechnet.

25: Unbeachtlich ist ferner, dass der Kläger im Jahr 2011 für seinen Betrieb einen Wagen-2 und einen Wagen-3 angeschafft hat. Ggf. wäre gemäß § 7g Abs. 2 EStG n. F. der für ein "Firmenfahrzeug" in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag (zumindest teilweise) im Jahr 2011 gewinnerhöhend hinzuzurechnen gewesen, da eines der Fahrzeuge als funktionsgleiches Wirtschaftsgut angesehen werden könnte. Dass diese Hinzurechnung gegebenenfalls rechtswidrig unterblieb, hindert nicht die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG n. F. rückwirkend für das Jahr 2009. Denn nach dem Wortlaut des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG n. F. reicht für eine Rückgängigmachung allein aus, dass eine Hinzurechnung innerhalb des Investitionszeitraums nicht stattgefunden hat. Es kommt weder darauf an, ob der Investitionsabzug rechtmäßig gewährt wurde, noch darauf, ob er bei getätigter Investition in ein begünstigtes Wirtschaftsgut - versehentlich oder irrtümlich - entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 7g Abs. 2 EStG n. F. nicht hinzugerechnet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04, BStBl II 2005, 704 zur Auflösung einer rechtswidrigen Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG a. F.; Bugge in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rn. D 5 zur unterbliebenen Hinzurechnung).

26: Die Rückgängigmachung erfolgte auch zu Recht im Jahr 2009 als dem Jahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags. Dies ergibt sich aus § 7g Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG n.F. als eigenständiger Änderungsvorschrift für bereits bestandskräftig erlassene Feststellungsbescheide.

27: b) Entgegen der klägerischen Ansicht ist § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG n. F. auch dann erfüllt, wenn die Investition in ein begünstigtes Wirtschaftsgut deswegen nicht mehr vorgenommen werden kann, weil am Ende des dreijährigen Investitionszeitraums der Betrieb im Ganzen veräußert oder aufgegeben wird (so auch Kulosa in Schmidt, EStG, § 7g Rn. 28; Lambrecht in Kirchhof, EStG, § 7g Rn. 36; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 7g EStG Rn. 5; Brandis in Blümich, EStG, KStG u. a., § 7g EStG Rn. 66; wohl auch Bugge in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rn. D 4; ggf. a. A. Bartone in Korn, EStG, § 7g Rn. 101).

28: aa) Nach dem Wortlaut notwendiger und ausreichender Umstand für die Rückgängigmachung des Investitionsabzugs ist allein, dass der Abzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach § 7g Abs. 2 EStG n. F. hinzugerechnet worden ist. Der Gesetzgeber differenziert weder danach, dass der Steuerpflichtige die beabsichtigte Investition überhaupt nicht, nicht in dem geplanten Umfang oder nicht fristgerecht durchgeführt hat. Noch enthält der Wortlaut eine Einschränkung dergestalt, dass für die faktische Aufgabe der Investitionsabsicht im Rahmen der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs etwas anderes gelten soll.

29: bb) Gegenteiliges ergibt sich entgegen der klägerischen Ansicht auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH zu § 7g Abs. 3 und 4 EStG in der bis einschließlich zum 17. August 2007 geltenden Fassung (a. F.).

30: (1) Gemäß § 7g Abs. 3 EStG a. F. konnten Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsguts eine den Gewinn mindernde Rücklage (Ansparabschreibung) in Höhe von max. 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes bilden. Diese war, sobald für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden durften, nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG a. F. gewinnerhöhend aufzulösen. War die Rücklage am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so war sie zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen, § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.

31: Fand die Auflösung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung statt, so erhöhte nach ständiger Rechtsprechung des BFH der daraus resultierende Ertrag den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BStBl II 2007, 862; vom 10. November 2004 XI R 69/03, BStBl II 2005, 596; vom 10. November 2004 XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845). Die Auflösung der Rücklage stelle wirtschaftlich betrachtet die Folge der Betriebsveräußerung und nicht des Ablaufs des letzten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres dar. Aus § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. ergebe sich nichts Abweichendes. Danach sei zwar die Ansparrücklage gewinnerhöhend aufzulösen, wenn sie am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden sei. Dies ändere aber nichts daran, dass die Auflösung der Rücklage während des laufenden Kalenderjahres ausschließlich durch die Veräußerung, nicht aber aus Gründen des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. veranlasst sei. Vielmehr bestehe ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang der Auflösung der Rücklage mit der Betriebsveräußerung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BStBl II 2007, 862), weshalb eine Behandlung als begünstigter Veräußerungsgewinn und nicht als laufender Gewinn im Jahr der Veräußerung geboten sei.

32: (2) Nach der systematischen Neuausrichtung des § 7g EStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 kann dieser Rechtsprechung nicht die Aussage entnommen werden, der Tatbestand des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG n. F. sei mit der Maßgabe einschränkend auszulegen, dass er im Fall der Betriebsveräußerung nicht erfüllt sei, mithin eine rückwirkende Hinzurechnung ausscheide.

33: Eine solche Einschränkung hat der BFH bereits nicht zu Vorgängervorschrift des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. gemacht. Denn der BFH hatte in den genannten Urteilen lediglich die Rechtsfolge einer unstreitig im Jahr der Veräußerung aufzulösenden Ansparrücklage zu beurteilen und nur diesbezüglich eine Aussage zu treffen. Gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. war eine am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres - mangels Investitionen in ein begünstigtes Wirtschaftsgut - noch vorhandene Rücklage in diesem Jahr aufzulösen. Dabei konnte die nicht durchgeführte Investition auch auf der Veräußerung des Betriebs beruhen. In diesem Fall allein zu entscheiden war die Frage, ob der unstreitig im Jahr der Veräußerung zu berücksichtigende Ertrag als laufender Gewinn oder begünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln war. Vor diesem Hintergrund sah der BFH mit der Aussage, dass die Auflösung der Rücklage während des laufenden Kalenderjahres ausschließlich durch die Veräußerung, nicht aber aus Gründen des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. veranlasst sei, die wesentliche Ursache der Auflösung der Rücklage in der Betriebsveräußerung. Damit rechtfertigte er aufgrund eines unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit der Betriebsveräußerung als Rechtsfolge die Behandlung als begünstigter Veräußerungsgewinn. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser Rechtsprechung nicht die Aussage entnommen werden, der Tatbestand des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. sei schon nicht erfüllt, die Auflösung der Ansparrücklage ergebe sich allein aus deren Betriebsbezogenheit und mangelnden Übertragbarkeit auf einen neuen Betrieb im Falle der Veräußerung, mithin aus einem allgemeinen steuerlichen Grundsatz.

34: Selbst wenn der Rechtsprechung des BFH eine solche Aussage entnommen werden könnte, wäre sie auf die systematisch neugefasste Regelung des § 7g Abs. 3 EStG n. F. nicht zu übertragen. § 7g Abs. 1 EStG n. F. gewährt dem Steuerpflichtigen keine innerbilanzielle Rücklage, sondern einen außerbilanziell zu berücksichtigenden Abzugsbetrag. Korrespondierend dazu regelt § 7g Abs. 3 EStG n. F. nicht die Auflösung einer bilanzierten Rücklage am Ende des Investitionszeitraums, sondern die Rückgängigmachung des außerbilanziell berücksichtigten Abzugsbetrags. Dies geschieht zudem nicht am Ende des Investitionszeitraums, sondern rückwirkend im Jahr der Gewährung des Abzugsbetrags. Tatbestand des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG n. F. ist nicht das Vorhandensein einer Rücklage am Ende des Investitionszeitraums, sondern lediglich die fehlende Hinzurechnung des Abzugsbetrags innerhalb dieses Zeitraums.

35: Der Rechtsprechung des BFH zu § 7g EStG n. F. ist zudem ein weites Verständnis zur rückwirkenden Berichtigung des Investitionsabzugs gemäß § 7g Abs. 3 EStG n. F. zu entnehmen. So hat der BFH (Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BStBl II 2014, 609) entschieden, dass auch der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist die Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag entfallen lasse und dieser folglich rückgängig zu machen sei. Eine Gewinnerhöhung im Jahr des Wegfalls der Voraussetzungen sehe § 7g EStG n. F. indes nicht vor. Vielmehr regelten die Abs. 3 und 4 die Rückgängigmachung im Jahr der Inanspruchnahme des Abzugsbetrags, was auch für den Wegfall der Investitionsabsicht gelte. Bei der Betriebsveräußerung vor Ablauf des Investitionszeitraums handelt es sich allerdings lediglich um einen Unterfall des Wegfalls der Investitionsabsicht. Diesbezüglich kann nichts anderes gelten.

36: III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

37: IV. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) sind nicht ersichtlich.

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FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

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published on 14/04/2015 00:00

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Tenor Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007,

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Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Zimmerei- und Dachdeckerbetrieb. Der Kläger und

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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

(1)¹Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge).²Investitionsabzugsbeträge können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt.²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.³In den Fällen des Satzes 2 müssen sich die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge aus den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen ergeben.

³Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht.⁴Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach den Absätzen 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.

(2)¹Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts im Sinne von Absatz 1 Satz 1 können bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den Absätzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Abzugsbeträge nicht übersteigen.²Bei nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung nach Absatz 1 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen setzt die Hinzurechnung nach Satz 1 voraus, dass das begünstigte Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge noch nicht angeschafft oder hergestellt worden ist.³Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 50 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.

(3)¹Soweit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzugerechnet wurden, sind die Abzüge nach Absatz 1 rückgängig zu machen; die vorzeitige Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen vor Ablauf der Investitionsfrist ist zulässig.²Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(4)¹Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rückgängig zu machen.²Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

(7)¹Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.²Vom Gewinn der Gesamthand oder Gemeinschaft abgezogene Investitionsabzugsbeträge können ausschließlich bei Investitionen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft nach Absatz 2 Satz 1 gewinnerhöhend hinzugerechnet werden.³Entsprechendes gilt für vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogene Investitionsabzugsbeträge bei Investitionen dieses Mitunternehmers oder seines Rechtsnachfolgers in seinem Sonderbetriebsvermögen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

(2)¹Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) übersteigt.²Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln.³Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.

(3)¹Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3.²Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.³Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung.⁴Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen.⁵Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn.⁶Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen.⁷Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen.⁸Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.

(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3b)¹In den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

²Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird.³Wird die Aufgabeerklärung nicht spätestens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht.

(4)¹Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro übersteigt.²Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren.³Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136 000 Euro übersteigt.

(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 34 Außerordentliche Einkünfte

(1)¹Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen.²Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.³Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer.⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

1.: Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2.: Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3.: Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4.: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

(3)¹Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist.²Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent.³Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden.⁴Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen.⁵Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen.⁶Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV 1955 | § 8b Wirtschaftsjahr

¹Das Wirtschaftsjahr umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten.²Es darf einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfassen, wenn

1.: ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben oder veräußert wird oder
2.: ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Abschlüssen auf einen bestimmten Tag zu regelmäßigen Abschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag übergeht.²Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr und bei Umstellung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gilt dies nur, wenn die Umstellung im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.: des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.²Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.: des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.: des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

²Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

1.: der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.: dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 34 Außerordentliche Einkünfte

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

1.: Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2.: Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3.: Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4.: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.