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Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 23. Apr. 2015 - 14 K 3399/12 E

ECLI: ECLI:DE:FGD:2015:0423.14K3399.12E.00

published on 23/04/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG in Höhe von 9.732 Euro unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG berücksichtigt werden.

Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer 2010 wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 48 v.H. und dem Beklagten zu 52 v.H. auferlegt.

14 K 3399/12 E

Finanzgericht Düsseldorf

Im Namen des Volkes

URTEIL

In dem Rechtsstreit

- Kläger -

gegen

- Beklagter -

wegen Einkommensteuer 2010

hat der 14. Senat in der Besetzung:

Vorsitzender Richter am FinanzgerichtRichterin am FinanzgerichtRichter ehrenamtlicher Richter ehrenamtlicher Richter

auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 23.04.2015 für Recht erkannt:

Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer 2010 wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 48 v.H. und dem Beklagten zu 52 v.H. auferlegt.

Tatbestand:

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten für Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis des Klägers als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

Der Kläger hat keine Kinder und wird im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Seit dem Jahr 2001 war er Mieter einer in A gelegenen Wohnung. Die Vermietung dieser Wohnung fand – ohne dass der Kläger hiervon wusste – baurechtlich illegal statt, da eine Baugenehmigung lediglich für eine landwirtschaftliche Betriebsleiterwohnung erteilt worden war.

Zum 31.10.2005 erklärten die Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn und setzten diese Kündigung im Wege der Räumungsklage vor dem Amtsgericht B durch. Mit Ordnungsverfügung vom 30.06.2006 war dem Kläger, der zunächst nicht aus der Wohnung ausgezogen war, zudem unter Bezugnahme auf die baurechtliche Illegalität die Nutzung der Wohnung durch die Stadt B untersagt worden. Eine letzte Räumungsfrist wurde dem Kläger durch die Stadt zum 31.05.2007 gesetzt. Am 04.05.2007 zog der Kläger aufgrund einer Zwangsräumung durch die Vermieter in eine andere Wohnung um.

Die ehemaligen Vermieter nahmen den Kläger vor dem Amtsgericht B (… ) auf Miet- bzw. Entschädigungszahlungen für die Monate Juli 2006 bis März 2007 i.H.v. 5.751,99 Euro in Anspruch, da der Kläger nach Ergehen der Nutzungsuntersagung im Juni 2006 keine Mietzahlungen mehr geleistet hatte. Der Kläger machte in diesem Verfahren eine vollständige Mietminderung aufgrund der baurechtlichen Illegalität der Wohnung geltend. Hilfsweise erklärte er die Aufrechnung mit Gegenansprüchen i.H.v. 11.517,45 Euro, da er infolge der Kündigung kurzfristig adäquaten Wohnraum habe anmieten müssen und ihm hieraus ein entsprechender Schaden entstanden sei. Das Amtsgericht B gab der Klage der Vermieter mit Urteil vom 31.05.2007 vollumfänglich statt.

Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung bei dem Landgericht B (…) ein und erklärte am 27.06.2007 die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die Vermieter. Im Berufungsverfahren erklärte er zudem die Aufrechnung eines eigenen Anspruchs auf Mietrückzahlung mit der klägerischen Forderung auf Nutzungsentschädigung. Hilfsweise erklärte er die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Ersatz des Vertrauensschadens infolge der Anfechtung des Mietvertrages sowie auf Ersatz von Kosten früherer Rechtsstreitigkeiten, die er in Bezug auf das Mietverhältnis geführt und verloren hatte. Mit Urteil vom 29.07.2009 reduzierte das Landgericht den von dem Kläger zu zahlenden Betrag auf 1.888,62 Euro. Das Gericht erkannte, dass den ehemaligen Vermietern ein Zahlungsanspruch – allerdings nur bis Februar 2007 – zustehe, da der Kläger nach der zulässigen und erfolgreichen Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung Wertersatz gemäß §§ 812, 987 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Höhe der ortsüblichen Miete zu leisten gehabt habe. Weiter führte das Gericht aus, dass dem Kläger dem Grunde nach ein aufrechenbarer Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens gemäß § 280 Abs. 1 BGB infolge der Anfechtung des Mietvertrages zustehe. Von den diesbezüglich geltend gemachten Schadenspositionen (7.826 Euro) erkannte das Landgericht einen Teilbetrag i.H.v. 3.224,26 Euro zugunsten des Klägers an.

Gegen das Urteil legte der Kläger bei dem Bundesgerichtshof (BGH) Nichtzulassungsbeschwerde (VIII ZR 240/09) ein. Mit Beschluss vom 22.06.2010 wies der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurück.

Im Streitjahr 2010 leistete der Kläger im Zusammenhang mit diesem Prozess Kosten i.H.v. insgesamt 8.188,48 Euro. Hierbei handelte es sich um Kosten für das amtsgerichtliche Verfahren (2.634,39 Euro), das Berufungsverfahren (2.785,81 Euro) und das Beschwerdeverfahren vor dem BGH (2.768,28 Euro).

Zudem betreibt der Kläger gegen seine ehemaligen Vermieter ein derzeit noch anhängiges Klageverfahren vor dem Amtsgericht B (… ) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 113.360,55 Euro. Zur Begründung seiner Klageforderung machte er geltend, er sei – wie das Landgericht B im Verfahren … festgestellt habe – bei Abschluss des Mietvertrages über die baurechtliche Legalität des Objekts getäuscht worden. Zudem hätten seine ehemaligen Vermieter die Kündigung wegen Eigenbedarfs erklärt, obwohl ein solcher nicht vorgelegen habe.

Im Zusammenhang mit diesem Schadensersatzprozess leistete der Kläger im Streitjahr Gerichtskosten i.H.v insgesamt 2.868,00 Euro und Gebühren für die eigene Prozessbevollmächtigte i.H.v. insgesamt 4.281,03 Euro.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 15.704,00 Euro geltend. Der Betrag setzte sich zusammen aus einem Eigenanteil Krankenhauskosten i.H.v. 70,00 Euro, Praxisgebühr i.H.v. 40,00 Euro, den Kosten der Zivilprozesse i.H.v. 15.337,51 Euro sowie Zinszahlungen in Höhe von 255,53 Euro zur Finanzierung der Prozesskosten.

Mit Bescheid vom 14.02.2012 lehnte der Beklagte die beantragte Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen ab, da das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.05.2011 zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Verwaltungsanweisung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sei.

Hiergegen legte der Kläger am 12.03.2012 Einspruch ein. Der Beklagte habe die geltend gemachten Prozesskosten nicht auf ihre Zwangsläufigkeit hin überprüft. Die Prozesskosten seien zwangsläufig, da seine Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten habe und nicht mutwillig gewesen sei.

Mit Einspruchsentscheidung vom 14.08.2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich der Kläger mit der am 12.09.2012 erhobenen Klage. Zur Begründung trägt er vor, im Laufe der gegen die ehemaligen Vermieter geführten Gerichtsprozesse sei deutlich geworden, dass seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eigenbedarfskündigung begründet gewesen seien. So habe sich erwiesen, dass er von den damaligen Vermietern bei Abschluss des Mietvertrages arglistig getäuscht worden sei und sowohl die Eigenbedarfskündigung als auch die von den Vermietern angestrengten Prozesse in betrügerischer Absicht erfolgt seien.

Unter dem 13.11.2012 hat der Beklagte aus anderen als den hier streitigen Gründen einen gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen, in dem ein Gesamtbetrag der Einkünfte des Klägers von 51.679 Euro ausgewiesen wird.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt, außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG i.H.v. 15.704 Euro zu berücksichtigen.

Im Termin der mündlichen Verhandlung am 23.04.2015 haben sich die Beteiligten in tatsächlicher Weise dahingehend verständigt, dass

1. die Rechtsverteidigung des Klägers gegen die Klage der ehemaligen Vermieter auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in der ersten und zweiten Instanz, nicht jedoch hinsichtlich der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH, sowie

2. die zivilrechtliche Klage des Klägers vor dem Amtsgericht B auf Schadensersatz gegen seine ehemaligen Vermieter hinsichtlich einer Teilforderung von 48.100,00 Euro

hinreichende Aussicht auf Erfolg haben dürfte und nicht als mutwillig anzusehen ist. Weiter haben sich die Beteiligten dahingehend verständigt, dass die auf die aussichtsreiche Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung entfallenden Prozesskosten 9.622,00 Euro betragen.

Die Beteiligten haben ferner unstreitig gestellt, dass dem Kläger im Streitjahr Krankheitskosten in Höhe von 110,00 Euro entstanden sind.

Auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren im Hinblick auf die getroffene tatsächliche Verständigung eingeschränkt.

Er beantragt nun,

den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 dahingehend zu ändern, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG i.H.v. 9.732,00 Euro unter Anrechnung der zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Am 27.03.2014 hat in dieser Sache bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. Auf das Verhandlungsprotokoll wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der vom Beklagten übersandten Verfahrensakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klage ist nach Einschränkung des Klagebegehrens durch den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2015 in vollem Umfang begründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012, der gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Der Beklagte hat Zivilprozesskosten in Höhe von 9.622 Euro sowie Krankheitskosten in Höhe von 110 Euro zu Unrecht nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anerkannt.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird gemäß § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, die die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Nach diesen gesetzlichen Maßgaben sind sowohl die geltend gemachten Prozesskosten als auch die Krankheitskosten unter Anrechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

1. Die Prozesskosten für die beiden zivilgerichtlichen Prozesse gegen seine ehemaligen Vermieter sind dem Kläger i.H.v. 9.622 Euro zwangsläufig entstanden.

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, entstehen Kosten eines Zivilprozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos – eingegangen sein. Demgemäß sind Zivilprozesskosten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Vielmehr muss der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das zur Entscheidung berufene Gericht im Wege einer summarischen Prüfung zu untersuchen (vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10, Bundessteuerblatt Teil II – BStBl II – 2011, 1015).

Nach diesen Grundsätzen sind die von dem Kläger nach Einschränkung seines ursprünglichen Klagebegehrens noch geltend gemachten und im Streitjahr gezahlten Zivilprozesskosten i.H.v. 9.622 Euro aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstanden. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Senats in tatsächlicher Hinsicht dahingehend verständigt, dass die Rechtsverteidigung des Klägers gegen die Klage der ehemaligen Vermieter auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in der ersten und zweiten Instanz in vollem Umfang sowie der Zivilprozess des Klägers vor dem Amtsgericht B gegen seine ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz hinsichtlich einer Teilforderung von 48.100 Euro hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten und nicht mutwillig waren. Die auf die aussichtsreiche Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung entfallenden Prozesskosten belaufen sich nach der weiteren Verständigung der Beteiligten auf den vom Kläger nunmehr geltend gemachten Betrag von 9.622 Euro. Das Ergebnis dieser Verständigung entspricht auch der durch den Senat vorgenommenen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung des Klägers in den beiden Prozessen.

An der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten bestehen im Streitfall keine Zweifel.

2. Hinsichtlich der dem Kläger im Streitjahr entstandenen Krankheitskosten i.H.v. 110 Euro liegen – dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig – die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG ebenfalls vor.

3. Die hiernach insgesamt zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. 9.732 Euro sind zu mindern um die zumutbare Belastung des Klägers nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG. Diese beträgt vorliegend 7 v.H. des Gesamtbetrags der vom Kläger erzielten Einkünfte i.H.v. 51.679 Euro laut Einkommensteuerbescheid vom 13.11.2012.

II. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem Beklagten gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO übertragen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

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BGB

FGO

EStG

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

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published on 23/04/2015 00:00

Finanzgericht Düsseldorf

Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG in Höhe von 9.732 Euro unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG berücksichtigt werden. Die B

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 12/05/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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published on 14/04/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. April 2015 14 K 3399/12 E aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 23/04/2015 00:00

Finanzgericht Düsseldorf

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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33 Außergewöhnliche Belastungen

(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

(2)¹Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.²Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können.³Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.⁴Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

(2a)¹Abweichend von Absatz 1 wird für Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten nur eine Pauschale gewährt (behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale).²Die Pauschale erhalten:

1.: Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“,
2.: Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“.

³Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach Satz 2 Nummer 1 beträgt die Pauschale 900 Euro.⁴Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach Satz 2 Nummer 2 beträgt die Pauschale 4 500 Euro.⁵In diesem Fall kann die Pauschale nach Satz 3 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.⁶Über die Fahrtkostenpauschale nach Satz 1 hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung nach Absatz 1 berücksichtigungsfähig.⁷Die Pauschale ist bei der Ermittlung des Teils der Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1, der die zumutbare Belastung übersteigt, einzubeziehen.⁸Sie kann auch gewährt werden, wenn ein Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Absatz 5 übertragen wurde.⁹§ 33b Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(3)¹Die zumutbare Belastung beträgt

bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte		bis 15 340 EUR	über 15 340 EUR bis 51 130 EUR	über 51 130 EUR
1.	bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer
	a) nach § 32a Absatz 1,	5	6	7
	b) nach § 32a Absatz 5 oder 6 (Splitting-Verfahren) zu berechnen ist;	4	5	6
2.	bei Steuerpflichtigen mit
	a) einem Kind oder zwei Kindern,	2	3	4
	b) drei oder mehr Kindern	1	1	2
		Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

²Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Nachweises von Aufwendungen nach Absatz 1 und der Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 2a zu bestimmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33 Außergewöhnliche Belastungen

(2a)¹Abweichend von Absatz 1 wird für Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten nur eine Pauschale gewährt (behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale).²Die Pauschale erhalten:

1.: Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“,
2.: Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“.

(3)¹Die zumutbare Belastung beträgt

bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte		bis 15 340 EUR	über 15 340 EUR bis 51 130 EUR	über 51 130 EUR
1.	bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer
	a) nach § 32a Absatz 1,	5	6	7
	b) nach § 32a Absatz 5 oder 6 (Splitting-Verfahren) zu berechnen ist;	4	5	6
2.	bei Steuerpflichtigen mit
	a) einem Kind oder zwei Kindern,	2	3	4
	b) drei oder mehr Kindern	1	1	2
		Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

²Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 68

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.: ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
2.: ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33 Außergewöhnliche Belastungen

(2a)¹Abweichend von Absatz 1 wird für Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten nur eine Pauschale gewährt (behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale).²Die Pauschale erhalten:

1.: Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“,
2.: Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“.

(3)¹Die zumutbare Belastung beträgt

bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte		bis 15 340 EUR	über 15 340 EUR bis 51 130 EUR	über 51 130 EUR
1.	bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer
	a) nach § 32a Absatz 1,	5	6	7
	b) nach § 32a Absatz 5 oder 6 (Splitting-Verfahren) zu berechnen ist;	4	5	6
2.	bei Steuerpflichtigen mit
	a) einem Kind oder zwei Kindern,	2	3	4
	b) drei oder mehr Kindern	1	1	2
		Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

²Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.