Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Gerichtsbescheid, 17. Juni 2013 - 4 K 321/13

ECLI:ECLI:DE:FGST:2013:0617.4K321.13.0A
bei uns veröffentlicht am17.06.2013

Tenor

Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Tatbestand

1

Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies der Beklagte den Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 als unbegründet zurück. Die Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung führt aus, dass gegen diese Entscheidung Klage erhoben werde könne, die beim Finanzgericht schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu erklären ist. Die Belehrung enthält darüber hinaus folgenden Hinweis: „Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage beim Finanzamt ... innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.“.

2

Mit an den Beklagten gerichteter E-Mail ohne elektronische Signatur vom 20. März 2013 erhoben die Kläger Klage. Beigefügt war ein an das Finanzgericht gerichtetes Schreiben des Klägers vom 18. März 2013. Die E-Mail und das Schreiben übersandte der Beklagte an das Finanzgericht.

3

Mit richterlicher Eingangsverfügung vom 26. März 2013 wurden sowohl die Kläger wie der Beklagte aufgefordert, zur Zulässigkeit der Klageerhebung durch E-Mail Stellung zu nehmen. Der Beklagte vertrat daraufhin mit Schriftsatz vom 17. April 2013 die Ansicht, dass die Klage wegen Verstoßes gegen die Schriftform unzulässig sei.

4

Mit E-Mail des Berichterstatters vom 02. Mai 2013 wurden die Kläger darauf hingewiesen, dass die Klage nicht den Formvorschriften des § 64 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) entspreche und eine ordnungsgemäße Klageerhebung daher derzeit nicht vorliege. Auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung und auf die erforderlichen Angaben nach § 56 FGO wurde hingewiesen.

5

Mit Telefax vom 06. Mai 2013 beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gab an, dass er davon ausgegangen sei, dass die Klage wie auch der Einspruch per E-Mail beim Finanzamt eingereicht werden könne.

6

Die Kläger beantragen sinngemäß, die Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren.

7

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

8

Er ist der Ansicht, dass die Klage unzulässig sei, da sie den Formvorschriften nicht entspreche, die Klagefrist damit nicht gewahrt sei und hinreichende Wiedereinsetzungsgründe nicht benannt worden seien.

Entscheidungsgründe

9

Der Senat entscheidet nach § 90a Abs. 1 FGO die prozessuale Frage der Wiedereinsetzung in die Klagefrist durch Zwischengerichtsbescheid nach § 99 Abs. 2 FGO. Da sich die Kläger aus beruflichen Gründen längerfristig in Japan aufhalten, erscheint die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunächst nur zur Klärung der Wiedereinsetzung nicht geboten, so dass es sachdienlich ist, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.

10

Den Klägern ist nach § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

11

Nach § 56 Abs. 1 FGO kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

12

Bei der Frist zur Klageerhebung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO von einem Monat handelt es sich um eine gesetzliche Frist im Sinne von § 56 Abs. 1 FGO. Diese Frist wurde von den Klägern nach Überzeugung des Gerichts ohne Verschulden nicht eingehalten.

13

Die Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung weist zu Recht nicht darauf hin, dass Klagen beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt auf elektronischem Wege eingereicht werden können, da entsprechende Landesrechtsverordnungen nach § 52a Abs. 1 Satz 1 FGO noch nicht erlassen worden sind. Es wird lediglich die schriftliche Klageeinreichung oder die Klageerhebung zur Niederschrift der Urkundsbeamtin benannt. Eine Klageerhebung per E-Mail beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist daher nicht möglich, unabhängig davon, ob es sich um eine einfache E-Mail oder eine E-Mail mit Signatur handelt.

14

Im Streitfall haben die steuerlich nicht beratenen Kläger die Klage jedoch nicht per E-Mail beim Finanzgericht, sondern beim Beklagten direkt angebracht und geben an, davon ausgegangen zu sein, dass dies per E-Mail zulässig sei.

15

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzverwaltung bei ähnlicher Abfassung der Rechtsbehelfsbelehrung in den Steuerbescheiden die Einlegung von Einsprüchen per E-Mail genügen lässt (vgl. z.B. www.sachsen-anhalt.de/index-php?id=25886“ Stichwort „Datensicherheit, E-Mail-Kommunikation mit Ihrem Finanzamt“; mit Einschränkungen Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEAO § 357 Nr. 1), so dass ein steuerlicher Laie nicht ohne weiteres auf den Gedanken kommen muss, dass dies für die Klage nicht gilt (vgl. insoweit auch Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.12.2012 6 K 1736/10, EFG 2013, 382). Hinzu kommt, dass nach Angaben im Internet wiederholt auf die Möglichkeit der Klageerhebung per E-Mail hingewiesen wird (vgl. z.B. Welt.de Beitrag vom 22.07.12; Steuertipps.de Beitrag vom 15.01.12).

16

Auf die Versäumung der Klagefrist bzw. die erforderlichen Formvorschriften sind die Kläger erstmals in der E-Mail des Berichterstatters vom 02. Mai 2013 hingewiesen worden. Der Beklagte hat nach Eingang der E-Mail die Kläger nicht darauf hingewiesen, dass eine Klageerhebung per E-Mail im Land Sachsen-Anhalt nicht möglich ist, sondern die E-Mail und das beigefügte Schreiben unmittelbar an das Gericht weiter geleitet. In der richterlichen Eingangsverfügung vom 26. März 2013 wurde die Nichteinhaltung der Formvorschriften ebenfalls nicht problematisiert, die Kläger (und der Beklagte) wurden lediglich aufgefordert, „zur Zulässigkeit der Klageerhebung durch e-Mail Stellung zu nehmen“. Nach Kenntnis des richterlichen Hinweises durch die E-Mail vom 02. Mai 2013 hat der Kläger sodann unmittelbar danach per Telefax vom 06. Mai 2013 angegeben, dass er davon ausgegangen sei, die Klage wie den Einspruch per E-Mail beim Finanzamt einreichen zu können, und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Zulassung der Klage beantragt.

17

Das Gericht legt dieses Schreiben dahingehend aus, dass der Kläger damit die versäumte Rechtshandlung – die Klageerhebung – nachgeholt hat und dies innerhalb der gesetzlichen Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO von zwei Wochen erfolgt ist. Für das Gericht ist auch glaubhaft und nachvollziehbar, dass ein nicht beratener Steuerpflichtiger den Begriff des „Anbringens“ einer Klage beim Finanzamt dahingehend verstehen kann, dass die gleichen Formvorschriften wie bei der Erhebung eines Einspruchs ausreichend sind, auch wenn zunächst die Schriftform bzw. die Niederschrift zur Klageerhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung benannt wurden. Es ist nicht auszuschließen, dass ein juristischer Laie hier eine zulässige Differenzierung im Sinne eines Weniger erkennt und darauf vertraut, wie beim Einspruch auch die Klage nur per E-Mail erheben zu dürfen. Da es sich hier zudem um eine innere Tatsache bzw. Vorstellung handelt, reicht zur Glaubhaftmachung die Benennung des Irrtums aus.


Referenzen - Gesetze

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Gerichtsbescheid, 17. Juni 2013 - 4 K 321/13 zitiert 8 §§.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 99


(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Gericht kann durch Zwischenurt

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90a


(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgeri

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 64


(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemäß.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 56


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Vers

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 52a


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätz

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 47


(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Dez. 2012 - 6 K 1736/10

bei uns veröffentlicht am 07.12.2012

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastungen zu.

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(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

(2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, können sie auch Revision einlegen. Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
4.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
5.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
6.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 52b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.


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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

1

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

2

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben drei gemeinsame Kinder, für die sie Kindergeld erhalten und die im Streitjahr 2008 die Schule besuchten.

3

In ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 machten die Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.157,67 € geltend. Es handelte sich dabei um Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel (Maxx-Tickets).

4

Der Beklagte erließ am 22.01.2010 einen Einkommensteuerbescheid für 2008, in dem er die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigte. Zur Begründung führte er aus, diese Aufwendungen seien mit dem Kindergeld, bzw. den Kinderfreibeträgen abgegolten.

5

Der dagegen gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 06.05.2010 als unbegründet zurückgewiesen. Die Einspruchsentscheidung wurde am 06.05.2010 mit einfacher Post versendet. Die Einspruchsentscheidung war mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen:

6

Rechtsbehelfsbelehrung

        

Gegen diese Entscheidung kann Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

        

Die Anschrift des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz lautet:

        

Postfach 10 04 27, 67404 Neustadt/Weinstraße oder

Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt/Weinstraße.

Telefax: 06321/401-355

        

Sie ist gegen das auf Seite 1 bezeichnete Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen diese Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zusendung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post (Tag der Aufgabe zur Post entspricht Datum im Kopfteil) als bewirkt, es sei denn, dass diese Einspruchsentscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung durch Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.

Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei dem auf Seite 1 bezeichneten Finanzamt innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.

        

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den angefochtenen Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

7

Am 04.06.2010 ging die Klage per Email ohne elektronische Signatur ein (Bl. 3 Prozessakte – PA –).

8

Mit Verfügung vom 11.06.2010 wies die Berichterstatterin die Kläger darauf hin, dass die Klage nicht ordnungsgemäß erhoben wurde. Am 14.06.2010 wurde die Klage nochmals per Telefax erhoben.

9

Zur Begründung ihrer Klage berufen die Kläger sich auf die Entscheidung des BVerfG vom 19.05.1990 -1 BvL 20/84, sowie die BFH-Urteile vom 30.07.1982 – VI R 67/79, vom 12.08.1999 – XI R 65/98 und vom 14.12.2004 – XI R 32/03.

10

Außer im Saarland, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz gebe es in allen übrigen Bundesländern Lernmittelfreiheit, zumindest für Familien mit drei und mehr Kindern. Gleiches gelte für die Schülerbeförderung.

11

Als Familie mit drei Kindern in Rheinland-Pfalz seien die Kläger somit eine Minderheit, die mit den geltend gemachten Kosten belastet sei.

12

Unrichtig sei auch die Argumentation des Beklagten, dass die geltend gemachten Aufwendungen mit dem Kindergeld, bzw. den Kinderfreibeträgen abgegolten seien. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG könnten bis zu 5.000 € je Kind für den Besuch einer Privatschule abgezogen werden; nur die Kosten für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung müssten heraus gerechnet werden. Ob in dem Schulgeld auch Lernmittel enthalten seien, werde nicht geprüft.

13

Ergänzend wird auf die Klagebegründung (Bl. 23/24 PA) und den Schriftsatz vom 18.07.2010 (Bl. 33 – 35 PA) Bezug genommen.

14

Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 22. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2010 dahin zu ändern, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.1.57,67 € berücksichtigt werden.

15

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

16

Er trägt ergänzend zur Begründung seiner Einspruchsentscheidung vor, die von den Klägern angeführten Urteile seien nicht relevant. Die ausreichende Sicherung des Existenzminimums der Familie im Streitjahr sei gewährleistet.

17

Dass einige Bundesländer Lernmittelfreiheit gewährten, bedeute nicht, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld, bzw. die Kinderfreibeträge nicht bewirkt werde. Dies sei bereits höchstrichterlich bestätigt. Durch die freie Wahl des Wohnsitzes könnten die Kläger länderbezogene Vergünstigungen in Anspruch nehmen.

18

Soweit die Kläger sich auf § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezögen, sei festzuhalten, dass die Kinder der Kläger keine Privatschule besuchten. Ersparte Aufwendungen für Schulgeld könnten nicht dazu führen, dass andere Aufwendungen an Stelle des Schulgeldes berücksichtigt werden könnten. Soweit die Kläger unterstellten, dass in Schulgeldbescheinigungen von Privatschulen Lernmittel enthalten seien, sei dies für den Streitfall ohne Bedeutung.

19

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist zulässig.

21

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO beträgt die Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage einen Monat. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.

22

Gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt die mit einfacher Post am 06.05.2010 übermittelte Einspruchsentscheidung als am 09.05.2010 zugegangen. Da der 09.05.2010 ein Sonntag war, gilt die Zustellung als am 10.05.2010 erfolgt. Die Klagefrist endete somit mit Ablauf des 10.06.2010 (Donnerstag, kein Feiertag).

23

Die am 04.06.2010 per Email erhobene Klage war nicht formgerecht.

24

Gemäß § 64 Abs. 1 FGO ist für die Erhebung der Klage Schriftform vorgeschrieben, sofern sie nicht zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben wird. Schriftform bedeutet, dass ein Schriftstück, versehen mit Unterschrift, vorliegen muss. Wird das mit Unterschrift versehene Schriftstück per Telefax übermittelt, so gilt die Schriftform als gewahrt.

25

Eine per Email erhobene Klage genügt den Anforderungen des § 64 Abs. 1 FGO nicht.

26

Gemäß § 52a FGO i.V.m. § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichten vom 09.01.2008 (GVBl Rheinland-Pfalz 2008, 33)  können Frist wahrende Schriftsätze per Email übersendet werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird. Das Email vom 04.06.2010 war jedoch nicht mit einer solchen qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

27

Genügt das übermittelte Dokument nicht den Anforderungen des § 52a FGO, so hat das Gericht dies dem Absender unverzüglich mitzuteilen (§ 52a Abs. 2 Satz 3 FGO).

28

Die am 14.06.2010 per Telefax erhobene Klage war formwirksam. Sie erfolgte jedoch nach Ablauf der Klagefrist.

29

Gemäß § 56 FGO kann im Falle einer Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

30

Die formunwirksame Klage ging am 04.06.2010 bei Gericht ein. Die Klage wurde jedoch aufgrund gerichtsinterner Arbeitsabläufe dem Senatsvorsitzenden erst am 08.06.2010 und der zuständigen Berichterstatterin am 11.06.2010 vorgelegt.

31

Die Berichterstatterin hat die Kläger am 11.06.2010 per Email auf die Nichteinhaltung der Form und das Versäumnis der Klagefrist hingewiesen (Bl. 16 PA).

32

Hätte das Gericht vor dem 10.10.2010 den Klägern den Hinweis erteilt, so wäre es den Klägern möglich gewesen, innerhalb der Frist noch ein Telefax zu senden. Dass der Hinweis erst nach Ablauf der Klagefrist erteilt wurde, liegt an den gerichtsinternen Arbeitsabläufen, die nicht im Verantwortungsbereich der Kläger liegen.

33

Die Kläger haben nach Erteilung des Hinweises innerhalb von drei Tagen reagiert. § 56 Abs. 2 FGO sieht für den Wiedereinsetzungsantrag eine Frist von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses vor.

34

Dass der gerichtliche Hinweis aufgrund von Umständen, die den Klägern nicht zuzurechnen sind, erst nach Fristablauf erfolgte, wäre allerdings unbeachtlich, wenn die Kläger auch ohne diesen Hinweis hätten erkennen können und müssen, dass die per Email erhobene Klage unwirksam war.

35

Die Rechtsbehelfsbelehrung weist lediglich darauf hin, dass die Klage schriftlich einzureichen ist.

36

Die Kläger waren nicht vertreten und sind steuerliche und juristische Laien. Für einen Laien ist es nicht ohne weiteres erkennbar, dass Schriftform bedeutet, dass ein Schriftstück mit einer Unterschrift versehen werden muss. Ein Laie kann die Rechtsbehelfsbelehrung durchaus auch so auffassen, dass mit einem Email die Schriftform gewahrt ist. Einen ausdrücklichen Hinweis auf die Anforderungen des § 52a FGO für den elektronischen Rechtsverkehr, sowie dass ein nicht mit einer elektronischen Signatur versehenes Email dem Schriftformerfordernis nicht genügt, enthält die Rechtsbehelfsbelehrung nämlich nicht. Hinzu kommt, dass die Finanzverwaltung bei ähnlicher Abfassung der Rechtsbehelfsbelehrung in den Steuerbescheiden die Einlegung von Einsprüchen per Email genügen lässt, so dass ein steuerlicher Laie nicht ohne weiteres auf den Gedanken kommen muss, dass dies für die Klage nicht gilt.

37

Somit konnten die Kläger nicht auch ohne den gerichtlichen Hinweis erkennen, dass die am 04.06.2010 erhobene Klage unwirksam war.

38

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

39

Die Aufwendungen für Lernmittel und Schülerbeförderung sind weder als außergewöhnliche Belastungen, noch als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig.

40

Nach der Systematik des EStG wird das Existenzminimum der Kinder durch das Kindergeld, bzw. die Kinderfreibeträge steuerlich freigestellt (§ 31 EStG).

41

Darin enthalten sind sämtliche Aufwendungen für den Lebensunterhalt einschließlich des Schulbesuchs der Kinder. Die Höhe der Freibeträge wurde so bemessen, dass sie sämtliche notwendigen Aufwendungen beinhalten.

42

Dies entspricht den Vorgaben des BVerfG (Beschluss vom 19.05.1990 – 1 BvL 20/84), das Existenzminimum der Kinder steuerlich freizustellen. Der BFH hat festgestellt, dass die Regelung des Familienleistungsausgleichs verfassungsgemäß ist (z.B. Urteil vom 17.12.2009 – VI R 63/08, Beschluss vom 28.05.2009 – III B 30/08). Danach muss die steuerliche Freistellung der Aufwendungen für die Kinder sich nicht nach der tatsächlichen Höhe richten; der Freibetrag kann typisierend und pauschal ermittelt werden. Der Gesetzgeber ist lediglich verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie und ab dem Jahr 2000 zusätzlich einen Betreuungsbedarf im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen.

43

Im Jahr 2008 betrug der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum 1.824 € und für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 1.080 € (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2008). Die Freibeträge für den Ausbildungsbedarf für drei Kinder liegen somit erheblich über den geltend gemachten Aufwendungen.

44

Verfassungsrechtlich nicht geboten ist die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen für Privatschulen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber hier mit § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine beschränkte Abzugsmöglichkeit geschaffen. Hieraus folgt jedoch nicht das verfassungsrechtliche Gebot, andere – möglicherweise ähnliche – Aufwendungen ebenfalls zum Abzug zuzulassen. Der Gesetzgeber ist frei in seiner Entscheidung, über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus weitere Aufwendungen zum Abzug zulassen; er muss sich dabei jedoch an die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätze halten (hierzu zählt insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG).

45

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, die Aufwendungen für Lernmittel und Schülerbeförderung den Schulgeldzahlungen für Privatschulen gleich zu stellen. Soweit möglicherweise für die beschränkte Abzugsfähigkeit der Schulgeldzahlungen das gesetzgeberische Motiv auch in der Förderung von Privatschulen gelegen haben sollte, wäre dies nicht zu beanstanden.

46

Die angeführten Entscheidungen des BFH vom 12.08.1999 – XI R 65/98 und vom 14.12.2004 – XI R 32/03 sind jeweils zu Fragen der Abzugsfähigkeit von Schulgeld ergangen und insoweit für die Entscheidung des hier streitigen Sachverhalts irrelevant.

47

Soweit Aufwendungen durch die Steuerfreistellung des Existenzminimums bereits – in pauschaler Form durch den Freibetrag, bzw. das Kindergeld – berücksichtigt wurden, können diese nach der Systematik des EStG nicht daneben als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Dies würde einer Doppelberücksichtigung gleich kommen. Hieran scheitert die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen ohne dass es darauf ankommt, ob diese außergewöhnlich sind oder nicht.

48

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2009 – VI R 63/08 zum Abzug von Studiengebühren als außergewöhnliche Belastungen entschieden, dass es sich nicht um atypischen Unterhaltsaufwand handele. Von § 33 EStG werden jedoch nur solche Unterhaltskosten erfasst, die über den üblichen Lebensunterhalt hinaus gehen. Bei Studiengebühren ist dies nicht der Fall. Die typisierenden und pauschalierenden Regelungen des Familienleistungsausgleichs gelten alle durch die Kinder verursachten Belastungen ab und schließen die steuerliche Berücksichtigung zusätzlicher Kosten auch dann aus, wenn diese im Einzelfall ungewöhnlich hoch sind.

49

Dieses Urteil ist auf die hier streitigen Lernmittel und Kosten für Schülerbeförderung übertragbar.

50

Soweit andere Bundesländer Lernmittelfreiheit gewähren, handelt es sich um Sozialleistungen; dieser Umstand gebietet nicht die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen in Ländern, in denen diese Sozialleistungen nicht gewährt werden. Auch Studiengebühren werden im Übrigen nicht in allen Bundesländern erhoben.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

52

Das Gericht hat gemäß § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden, da der Streitwert unter 500 € liegt, der Sachverhalt unstreitig ist und lediglich über eine Rechtsfrage zu entscheiden war.

53

Das Gericht hat gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO durch die Berichterstatterin entschieden.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.