Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juni 2007 - 4 K 349/06

bei uns veröffentlicht am05.06.2007

Tatbestand

 
Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheids des Beklagten (Bekl) vom 29. November 2006, der den Zeitraum von April 2006 bis Oktober 2006 zum Gegenstand hat.
Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 11. Juli 1985 geborenen Kindes B, für das er laufend Kindergeld bezog. Auf seinen Antrag vom 23. Mai 2005 war der Sohn des Kl im Hinblick auf seine Schulausbildung in der .............-Schule in X bis einschließlich 30. Juni 2006 vom Wehrdienst zurückgestellt worden. Im März 2006 brach der Sohn dann seine Schulausbildung ab. In der Zeit vom 22. Mai 2006 bis zum 8. Juli 2006 war er nichtselbständig tätig.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 hatte der Sohn des Kl seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt. Mit Bescheid vom 23. Juni 2006 lehnte das Bundesamt für den Zivildienst den Antrag ab. Sein dagegen eingelegter Widerspruch wurde vom Bundesamt für den Zivildienst mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 23. August 2006 legte der Sohn des Kl Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid ein. Dieser wurde vom Bundesamt für den Zivildienst mit Bescheid vom 23. August 2006 als unzulässig verworfen. Zum 1. Januar 2007 wurde der Sohn des Kl dann zum Wehrdienst einberufen.
Nach entsprechendem rechtlichen Gehör mit Schreiben vom 20. November 2006 hob der Bekl mit Bescheid vom 29. November 2006 die Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab April 2006 auf und forderte den für den Zeitraum von April 2006 bis Oktober 2006 gezahlten Betrag von 1.253 EUR vom Kl zurück. Zur Begründung führte der Bekl aus, der Sohn des Kl habe sich nach dem Abbruch seiner Schulausbildung im März 2006 nicht mehr in Berufsausbildung befunden. Nach den Daten der für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stelle sei er dort nicht als arbeitssuchend geführt worden. Er sei bei der Arbeitsvermittlung bisher nicht gemeldet gewesen.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 legte der Kl Einspruch gegen den Bescheid des Bekl vom 29. November 2006 ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es wäre unsinnig gewesen, den Sohn als arbeits- oder gar ausbildungssuchend bei der Agentur für Arbeit zu melden, da das Anerkennungsverfahren beim Bundesamt für den Zivildienst und - nach der Ablehnung der Anerkennung des Sohnes als Kriegsdienstverweigerer - das Einberufungsverfahren unmittelbar in Gang gewesen sei.
Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2006 wies der Bekl den Einspruch des Kl als unbegründet zurück, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld ab April 2006 nicht vorgelegen hätten bzw. nicht nachgewiesen seien. Insbesondere sei die vom Gesetz als nicht kindergeldschädlich eingestufte Übergangszeit von vier Monaten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b Einkommensteuergesetz - EStG -) im Streitfall überschritten. Auch könne der Sohn nicht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden, da er im streitigen Zeitraum noch nicht als arbeitslos bzw. als arbeitssuchend gemeldet gewesen sei. Auch eine Berücksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG sei im Streitfall nicht möglich, da dies voraussetzen würde, dass das Kind trotz ernsthafter Bemühungen keinen Ausbildungsplatz habe finden können. Auch dieses Kriterium sei im Streitfall nicht erfüllt.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 22. Dezember 2006 erhob der Kl Klage, zu deren Begründung er im Wesentlichen das Folgende vortragen lässt: Da der Sohn im Hinblick auf seine Schulausbildung bis zum 30. Juni 2006 vom Wehrdienst zurückgestellt gewesen sei, habe er davon ausgehen müssen, dass er ab dem 1. Juli 2006 Grundwehrdienst leisten müsse. Bemühungen um einen weiteren Ausbildungsplatz hätten sich damit bereits erübrigt gehabt. Dass der Antrag vom 23. Januar 2006 auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vom Bundesamt für den Zivildienst mit Bescheid vom 23. Juni 2006 und der hiergegen eingelegte Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2006 zurückgewiesen worden waren, habe der Kl dem Bekl mitgeteilt. Außerdem sei am 20. Juli 2006 eine schriftliche Meldung (E-Mail) an den Bekl erfolgt, dass das Anerkennungsverfahren als Zivildienstleistender durch das Bundesamt für den Zivildienst noch nicht beendet sei, da noch Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid möglich seien. Die Zahlung des Kindergeldes sei außerdem mit Schreiben (E-Mail) vom 20. Juli 2006 weiter beantragt worden. Der Sohn des Kl sei davon ausgegangen, dass er zum 1. Oktober 2006 eine Stelle als Zivildienstleistender antreten könne. Er habe sich damit in einer ständigen Wartehaltung auf eine Entscheidung des Bundesamts für den Zivildienst befunden.
Wegen des laufenden Verfahrens beim Bundesamt für den Zivildienst und der bevorstehenden Einberufung entweder als Zivil- oder Wehrdienstleistender habe es der Kl unterlassen, den Sohn arbeitslos zu melden. Dies hätte nach Ansicht des Kl auch nicht viel Sinn gemacht, da festgestanden habe, dass dieser auf jeden Fall entweder Zivildienst oder Wehrdienst habe ableisten müssen.
Der Kl beantragt, den Bescheid des Bekl vom 29. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2006 aufzuheben.
10 
Der Bekl beantragt, die Klage abzuweisen.
11 
Er bezieht sich auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung und erwidert im Übrigen, entgegen der Darstellung des Kl seien beim Bekl keine schriftlichen Mitteilungen per E-Mail eingegangen. Diese wären nach Bl. 44 Kindergeldakte abgeheftet gewesen. Weiterhin hätte der Bekl dann die Kindergeldzahlung ab April 2006 eingestellt und den Kl über die aktuelle Rechtslage informiert. Im Übrigen hätte der Kl aufgrund des am 20. Februar 2006 für die Tochter Y wegen Vollendung des 18. Lebensjahres zugesandten Merkblattes "Kindergeld" ohne Weiteres erkennen können, dass die weitere Berücksichtigung des Kindes B von weiteren Voraussetzungen (u. a. Meldung bei der zuständigen Arbeitsvermittlung bzw. Berufsberatung) abhängig sei und dass die kindergeldunschädliche Übergangszeit höchstens vier Monate betrage. Dass dem Kl dieses Merkblatt "Kindergeld" zugegangen sei, sei aus seinem Antwortschreiben betreffend Kind Y ersichtlich.
12 
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

 
13 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
14 
Dem Kl steht für die Zeit von April 2006 bis Oktober 2006 kein Kindergeld für seinen Sohn B zu.
15 
Nach § 62 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 2 und § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es
16 
1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einem Arbeitsamt im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist oder
2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und
a) für einen Beruf ausgebildet wird, oder
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann, oder
d) ... .
17 
Entgegen der Auffassung des Kl liegen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht vor.
18 
Wie der Kl selbst einräumt, war das Kind im streitgegenständlichen Zeitraum nicht als arbeitssuchend bzw. arbeitslos gemeldet. Eine solche Meldung wäre aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erforderlich gewesen, um eine Kindergeldberechtigung auszulösen. Denn - wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 9/842, S. 54) ergibt - ging der Gesetzgeber in typisierender Betrachtungsweise davon aus, dass ein Kind, welches Übergangs- und Wartezeiten von mehr als vier Monaten zu überbrücken hat, sich darauf einstellen kann und muss, während dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Meldung war entgegen der Auffassung des Kl auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Sohn im Hinblick auf den bevorstehenden Wehr- oder Zivildienst eventuell schwer zu vermitteln war. Denn mit der Meldung als arbeitssuchend bzw. arbeitslos soll der Arbeitsverwaltung die Möglichkeit gegeben werden, dem Arbeitslosen eine Stelle zu vermitteln. Das Risiko des Gelingens der Vermittlungsbemühungen trägt dann das Arbeitsamt (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00, BStBl II 2004, 104).
19 
Für die Zeit ab August 2006 kommt eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG außerdem bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Sohn des Kl das 21. Lebensjahr vollendet hatte.
20 
Auch eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG kann nicht erfolgen.
21 
Nachdem der Sohn des Kl seine Schulausbildung im März 2006 abgebrochen hatte, befand er sich zwar bis einschließlich Dezember 2006 in einer Übergangszeit bis zur Ableistung des gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienstes. Diese überschritt allerdings die Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kommt bei Überschreiten der Übergangszeit eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 und vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -).
22 
Die Regelung über die Gewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von maximal vier Monaten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG) beruht auf einer gesetzgeberischen Typisierung. Dass der Gesetzgeber einen Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen hat, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 27 und BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, m.w.N.). Er darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn eine Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BVerfG-Urteil vom 28. April 1999  1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90, m.w.N.). Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 9/842, S. 54), dass der Gesetzgeber in typisierender Betrachtungsweise davon ausging, dass ein Kind, welches Übergangs- und Wartezeiten von mehr als vier Monaten zu überbrücken hat, sich darauf einstellen kann und muss, während dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gegen diese Beschränkung im Wege der gesetzgeberischen Typisierung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das gilt selbst dann, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BStBl II 2003, 841 m.w.N.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 und vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005; BFH-Beschluss vom 2. April 2004, VIII B 175/03, Juris; FG Köln, Urteil vom 22. Januar 2004 10 K 1859/03, EFG 2004, 815; FG Köln, Urteil vom 6. November 2003 10 K 3432/03, EFG 2004, 271; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2005 I 162/05, Juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2005 5 K 456/03, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 3. Januar 2006 III 119/05, Juris).
23 
Wenn der Kl meint, sein Sohn habe nach seinem Schulabbruch jederzeit mit einer Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst rechnen müssen und trage deswegen keine Schuld an dem Überschreiten der Viermonatsfrist, so kommt es hierauf nicht an. Denn der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG stellt nicht auf ein Verschulden ab. Entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld ist - wie ausgeführt - nur, ob die Übergangszeit vor Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes mehr als vier Monate betragen hat. Im Übrigen ist - worauf es allerdings aus dem genannten Grund nicht ankommt - auch nicht erkennbar, dass der Sohn für die Fristüberschreitung keine Verantwortung zu tragen hat. Denn zum einen hat er seine Schulausbildung freiwillig vorzeitig beendet und zum anderen konnte er aufgrund des im Januar 2006 eingeleiteten Verfahrens zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, das erst im August 2006 abgeschlossen werden konnte, kaum mit einer Einberufung vor dem 1. Januar 2007 rechnen. Deshalb konnte bei ihm auch kein gesichertes Vertrauen auf eine frühere Einberufung entstehen.
24 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
25 
Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 5/07 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.

Gründe

 
13 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
14 
Dem Kl steht für die Zeit von April 2006 bis Oktober 2006 kein Kindergeld für seinen Sohn B zu.
15 
Nach § 62 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 2 und § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es
16 
1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einem Arbeitsamt im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist oder
2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und
a) für einen Beruf ausgebildet wird, oder
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann, oder
d) ... .
17 
Entgegen der Auffassung des Kl liegen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht vor.
18 
Wie der Kl selbst einräumt, war das Kind im streitgegenständlichen Zeitraum nicht als arbeitssuchend bzw. arbeitslos gemeldet. Eine solche Meldung wäre aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erforderlich gewesen, um eine Kindergeldberechtigung auszulösen. Denn - wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 9/842, S. 54) ergibt - ging der Gesetzgeber in typisierender Betrachtungsweise davon aus, dass ein Kind, welches Übergangs- und Wartezeiten von mehr als vier Monaten zu überbrücken hat, sich darauf einstellen kann und muss, während dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Meldung war entgegen der Auffassung des Kl auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Sohn im Hinblick auf den bevorstehenden Wehr- oder Zivildienst eventuell schwer zu vermitteln war. Denn mit der Meldung als arbeitssuchend bzw. arbeitslos soll der Arbeitsverwaltung die Möglichkeit gegeben werden, dem Arbeitslosen eine Stelle zu vermitteln. Das Risiko des Gelingens der Vermittlungsbemühungen trägt dann das Arbeitsamt (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00, BStBl II 2004, 104).
19 
Für die Zeit ab August 2006 kommt eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG außerdem bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Sohn des Kl das 21. Lebensjahr vollendet hatte.
20 
Auch eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG kann nicht erfolgen.
21 
Nachdem der Sohn des Kl seine Schulausbildung im März 2006 abgebrochen hatte, befand er sich zwar bis einschließlich Dezember 2006 in einer Übergangszeit bis zur Ableistung des gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienstes. Diese überschritt allerdings die Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kommt bei Überschreiten der Übergangszeit eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 und vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -).
22 
Die Regelung über die Gewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von maximal vier Monaten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG) beruht auf einer gesetzgeberischen Typisierung. Dass der Gesetzgeber einen Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen hat, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 27 und BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, m.w.N.). Er darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn eine Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BVerfG-Urteil vom 28. April 1999  1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90, m.w.N.). Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 9/842, S. 54), dass der Gesetzgeber in typisierender Betrachtungsweise davon ausging, dass ein Kind, welches Übergangs- und Wartezeiten von mehr als vier Monaten zu überbrücken hat, sich darauf einstellen kann und muss, während dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gegen diese Beschränkung im Wege der gesetzgeberischen Typisierung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das gilt selbst dann, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BStBl II 2003, 841 m.w.N.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 und vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005; BFH-Beschluss vom 2. April 2004, VIII B 175/03, Juris; FG Köln, Urteil vom 22. Januar 2004 10 K 1859/03, EFG 2004, 815; FG Köln, Urteil vom 6. November 2003 10 K 3432/03, EFG 2004, 271; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2005 I 162/05, Juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2005 5 K 456/03, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 3. Januar 2006 III 119/05, Juris).
23 
Wenn der Kl meint, sein Sohn habe nach seinem Schulabbruch jederzeit mit einer Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst rechnen müssen und trage deswegen keine Schuld an dem Überschreiten der Viermonatsfrist, so kommt es hierauf nicht an. Denn der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG stellt nicht auf ein Verschulden ab. Entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld ist - wie ausgeführt - nur, ob die Übergangszeit vor Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes mehr als vier Monate betragen hat. Im Übrigen ist - worauf es allerdings aus dem genannten Grund nicht ankommt - auch nicht erkennbar, dass der Sohn für die Fristüberschreitung keine Verantwortung zu tragen hat. Denn zum einen hat er seine Schulausbildung freiwillig vorzeitig beendet und zum anderen konnte er aufgrund des im Januar 2006 eingeleiteten Verfahrens zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, das erst im August 2006 abgeschlossen werden konnte, kaum mit einer Einberufung vor dem 1. Januar 2007 rechnen. Deshalb konnte bei ihm auch kein gesichertes Vertrauen auf eine frühere Einberufung entstehen.
24 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
25 
Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 5/07 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juni 2007 - 4 K 349/06

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juni 2007 - 4 K 349/06 zitiert 8 §§.

EStG | § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder


(1) Kinder sind 1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, 2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu...

EStG | § 63 Kinder


(1) 1 Als Kinder werden berücksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, 2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten, 3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel. 2 § 32 Absatz 3 bis 5 gilt...

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juni 2007 - 4 K 349/06 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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Bundesfinanzhof Urteil, 22. Dez. 2011 - III R 5/07

bei uns veröffentlicht am 22.12.2011

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Der im August 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte die Schule für Datentechnische Assistenten, die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach...

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Okt. 2005 - 5 K 456/03

bei uns veröffentlicht am 12.10.2005

---------- Tatbestand ---------- 1 Der am 29. August 1979 geborene Sohn -X- des Klägers besuchte die Schule für ...., die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund..

Referenzen

Tatbestand

 
Der am 29. August 1979 geborene Sohn -X- des Klägers besuchte die Schule für ...., die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund des Einberufungsbescheides vom 14. November 2000 den Zivildienst an seiner Dienststelle ......... am 01. März 2001 an. In der Zwischenzeit hatte sich -X- mit ca. 150 Bewerbungsschreiben erfolglos um einen Arbeitsplatz bemüht, sich aber nicht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet.
Den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2001 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 31. Juli 2003 ab.
Mit seiner nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, sein Sohn sei im streitigen Zeitraum arbeitslos gewesen und habe der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden. Er habe in der maßgeblichen Zeit bei seinen Eltern gewohnt, sei dort für die Arbeitsvermittlung zu erreichen und auch bereit gewesen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Ca 150 Bewerbungsschreiben dokumentierten dies. Der Beginn des Zivildienstes sei nicht planbar gewesen. Ein Kind, dessen Einberufung zum Zivildienst kurz bevorstehe, sei - wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00 anerkannt habe - trotz Arbeitslosigkeit schwer vermittelbar. Dieses Risiko der Vermittelbarkeit trage jedoch die Agentur für Arbeit, also die hiesige Beklagte.
Außerdem werde gemäß § 2 Abs. 2 und 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kindergeld auch nach Vollendung des 21. Lebensjahrs gezahlt, wenn das Kind vor Vollendung des 21. Lebensjahrs arbeitslos im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gewesen sei oder sich vor Vollendung des 27. Lebensjahrs in Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit befunden habe. Somit seien die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt.
Im Übrigen habe sein Sohn keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Anerkennung als Wehrdienstverweigerer gehabt. Er habe jederzeit mit einer Einberufung rechnen müssen. Angesichts des ungewissen Zeitpunkts des Beginns des Zivildienstes habe sich -X- nach dem Ende der Schulausbildung weder arbeitslos noch bei der Berufsberatung melden können. Aus diesem Grund führe die Berufung auf die Begrenzung des Vier-Monatszeitraums in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b EStG zu einer einseitigen Benachteiligung eines Kindes, dessen Übergangszeit sich durch die verzögerte Einberufung durch das Bundesamt für den Zivildienst ohne sein Verschulden verlängert habe. Eine Begrenzung der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf vier Monate stelle damit eine unzulässige Rechtsausübung dar.
Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 31. Juli 2003 und die Einspruchsentscheidung vom 17. September 2003 dahingehend zu ändern, dass Kindergeld für den Sohn -X- von August 2000 bis Februar 2001 gewährt wird.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, der Sohn des Klägers könne nicht als arbeitslos im Sinne des SGB III berücksichtigt werden, da er weder bei der Arbeitsvermittlung noch bei der Berufsberatung gemeldet gewesen sei. Ein Anspruch auf Kindergeld bestehe nur ab dem Zeitpunkt, an dem das Kind persönlich bei der zuständigen Arbeitsvermittlung ein Bewerberangebot abgegeben habe und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Eine Arbeitslosmeldung sei jedoch nicht erfolgt. Es liege auch keine Bestätigung der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamts vor. Das selbständige Bewerben um einen Arbeitsplatz ohne Einschaltung des Arbeitsamts sei nicht ausreichend. Im Übrigen habe -X- das 21. Lebensjahr im August 2000 vollendet, so dass für die Monate ab September 2000 ein Anspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits aus diesem Grunde ausscheide. Nachweise für eine Ausbildungsplatzsuche seien ebenfalls nicht vorgelegt worden. Eine unvermeidliche Wartezeit, die länger als vier Monate dauere, könne auch nicht als Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst anerkannt werden, da diese Wartezeit gesetzlich auf vier Monate begrenzt sei.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

 
10 
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht für seinen Sohn -X- für die Monate August 2000 bis Februar 2001 kein Kindergeld gem. §§ 62, 63 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Buchst. b und c EStG zu.
11 
1) Ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, nämlich dass das Kind das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und arbeitslos im Sinne des SGB III ist, scheitert für die Monate September 2000 bis Februar 2001 bereits daran, dass der Sohn des Klägers am 29. August 2000 das 21. Lebensjahr vollendet hat.
12 
Weiter fehlt es für den Monat August 2000 an der zweiten Voraussetzung der Vorschrift, da -X- nicht arbeitslos im Sinne des SGB III war. Zwar hat sich -X- in den Monaten nach Abschluss des Zivildienstes eigenständig um verschiedene Arbeitsstellen erfolglos bemüht. Diese Bemühung genügt jedoch nicht den Anforderungen, die das SGB III in der für den streitigen Zeitraum gültigen Fassung an das Merkmal Arbeitslosigkeit stellt. Erforderlich ist hierfür nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, dass er den "Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts zur Verfügung" stand. Um in diesem Sinne zur Verfügung zu stehen, hätte er sich nach § 122 Abs. 1 SGB III persönlich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos melden müssen. Eine solche Meldung ist unstreitig nicht erfolgt.
13 
An diesem Ergebnis ändert sich dadurch nichts, dass Philipps Einberufung zum Zivildienst kurz bevorstand und damit eine Arbeitslosmeldung "sinnlos" gewesen wäre. Wie der BFH (Beschluss vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00, BStBl II 2004, 104) ausführt, trägt die Agentur für Arbeit zwar das Risiko einer schweren Vermittelbarkeit im Falle einer kurz bevorstehenden Einberufung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Agentur für Arbeit davon auch erfährt. Daran fehlt es hier. -X-  hatte sich bei ihr eben nicht arbeitslos im Sinne des SGB III gemeldet.
14 
Der Kläger kann sich im Übrigen auch nicht auf § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BKGG bzw. auf den dieser Vorschrift entsprechenden § 32 Abs. 5 EStG berufen, der für die Dauer des Zivildienstes eine Berücksichtigung über das 21. Lebensjahr hinaus vorsieht, sofern das Kind den Zivildienst bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs geleistet hat. Phillip hatte seinen Zivildienst jedoch erst im Anschluss an seine Arbeitslosigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahrs und nicht davor geleistet.
15 
2) Der Kläger kann Kindergeld auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erhalten. -X- befand sich nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten. Die Ableistung des Zivildienstes ist grundsätzlich kein solcher Ausbildungsabschnitt (Urteil des BFH vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; Beschluss des BFH vom 25. März 2004 III B 105/03, BFH/NV 2004, 961). Mit dem Zivildienst wird in aller Regel kein konkreter Beruf angestrebt. Vielmehr dient er gemäß § 1 des Zivildienstgesetzes dem Allgemeinwohl. Dass sich -X- mit dem Zivildienst auf einen konkreten Beruf vorbereitet hat, ist weder vorgetragen noch sind Umstände hierfür ersichtlich.
16 
Selbst wenn die Vorschrift auf eine solche Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst in erweiternder Auslegung (so die Finanzverwaltung, vgl. R 180a der Einkommensteuerrichtlinien 2001) anzuwenden wäre, käme sie im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil sie nur eine Übergangszeit von vier Monaten begünstigt. Dieser Zeitraum ist vorliegend mit sieben Monaten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes überschritten.
17 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Ursache für das Überschreiten nicht in der Sphäre des Klägers und seines Sohnes lag, sie also nicht damit rechnen mussten und das Überschreiten nicht zu vertreten hatten. Der eindeutige Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG stellt auf das Vorliegen einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten ab, ohne insoweit subjektive Tatbestandsmerkmale wie Verschulden heranzuziehen. Diese gesetzliche Grenze kann daher auch nicht dadurch außer Acht gelassen werden, dass sich die Wartezeit ohne Verschulden des Kindes verzögert (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 f.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90).
18 
3) Schließlich ist auch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, nämlich dass eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal voraus, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sein darf, einen Ausbildungsplatz zu finden (Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 32 EStG, Rdnr. C 26; Kanzler in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und Körperschaftsteuergesetz, § 32 EStG, Anm. 104). -X- hat sich aber im streitigen Zeitraum nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, sondern sich nur erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben. Nachweise über eine Ausbildungsplatzsuche konnte er nicht vorlegen.
19 
Das Warten auf den Zivildienst selbst ist nicht als Warten auf einen Ausbildungsplatz zu qualifizieren. Die Ableistung des Zivildienstes ist - wie bereits erwähnt - keine Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, a.a.O.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, a.a.O.). Sie ist mangels einer Regelungslücke auch nicht analog anzuwenden.
20 
4) Da die Klage somit keinen Erfolg hat, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gem. § 135 Abs. 1 FGO zu tragen.

Gründe

 
10 
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht für seinen Sohn -X- für die Monate August 2000 bis Februar 2001 kein Kindergeld gem. §§ 62, 63 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Buchst. b und c EStG zu.
11 
1) Ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, nämlich dass das Kind das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und arbeitslos im Sinne des SGB III ist, scheitert für die Monate September 2000 bis Februar 2001 bereits daran, dass der Sohn des Klägers am 29. August 2000 das 21. Lebensjahr vollendet hat.
12 
Weiter fehlt es für den Monat August 2000 an der zweiten Voraussetzung der Vorschrift, da -X- nicht arbeitslos im Sinne des SGB III war. Zwar hat sich -X- in den Monaten nach Abschluss des Zivildienstes eigenständig um verschiedene Arbeitsstellen erfolglos bemüht. Diese Bemühung genügt jedoch nicht den Anforderungen, die das SGB III in der für den streitigen Zeitraum gültigen Fassung an das Merkmal Arbeitslosigkeit stellt. Erforderlich ist hierfür nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, dass er den "Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts zur Verfügung" stand. Um in diesem Sinne zur Verfügung zu stehen, hätte er sich nach § 122 Abs. 1 SGB III persönlich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos melden müssen. Eine solche Meldung ist unstreitig nicht erfolgt.
13 
An diesem Ergebnis ändert sich dadurch nichts, dass Philipps Einberufung zum Zivildienst kurz bevorstand und damit eine Arbeitslosmeldung "sinnlos" gewesen wäre. Wie der BFH (Beschluss vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00, BStBl II 2004, 104) ausführt, trägt die Agentur für Arbeit zwar das Risiko einer schweren Vermittelbarkeit im Falle einer kurz bevorstehenden Einberufung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Agentur für Arbeit davon auch erfährt. Daran fehlt es hier. -X-  hatte sich bei ihr eben nicht arbeitslos im Sinne des SGB III gemeldet.
14 
Der Kläger kann sich im Übrigen auch nicht auf § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BKGG bzw. auf den dieser Vorschrift entsprechenden § 32 Abs. 5 EStG berufen, der für die Dauer des Zivildienstes eine Berücksichtigung über das 21. Lebensjahr hinaus vorsieht, sofern das Kind den Zivildienst bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs geleistet hat. Phillip hatte seinen Zivildienst jedoch erst im Anschluss an seine Arbeitslosigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahrs und nicht davor geleistet.
15 
2) Der Kläger kann Kindergeld auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erhalten. -X- befand sich nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten. Die Ableistung des Zivildienstes ist grundsätzlich kein solcher Ausbildungsabschnitt (Urteil des BFH vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; Beschluss des BFH vom 25. März 2004 III B 105/03, BFH/NV 2004, 961). Mit dem Zivildienst wird in aller Regel kein konkreter Beruf angestrebt. Vielmehr dient er gemäß § 1 des Zivildienstgesetzes dem Allgemeinwohl. Dass sich -X- mit dem Zivildienst auf einen konkreten Beruf vorbereitet hat, ist weder vorgetragen noch sind Umstände hierfür ersichtlich.
16 
Selbst wenn die Vorschrift auf eine solche Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst in erweiternder Auslegung (so die Finanzverwaltung, vgl. R 180a der Einkommensteuerrichtlinien 2001) anzuwenden wäre, käme sie im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil sie nur eine Übergangszeit von vier Monaten begünstigt. Dieser Zeitraum ist vorliegend mit sieben Monaten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes überschritten.
17 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Ursache für das Überschreiten nicht in der Sphäre des Klägers und seines Sohnes lag, sie also nicht damit rechnen mussten und das Überschreiten nicht zu vertreten hatten. Der eindeutige Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG stellt auf das Vorliegen einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten ab, ohne insoweit subjektive Tatbestandsmerkmale wie Verschulden heranzuziehen. Diese gesetzliche Grenze kann daher auch nicht dadurch außer Acht gelassen werden, dass sich die Wartezeit ohne Verschulden des Kindes verzögert (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 f.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90).
18 
3) Schließlich ist auch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, nämlich dass eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal voraus, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sein darf, einen Ausbildungsplatz zu finden (Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 32 EStG, Rdnr. C 26; Kanzler in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und Körperschaftsteuergesetz, § 32 EStG, Anm. 104). -X- hat sich aber im streitigen Zeitraum nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, sondern sich nur erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben. Nachweise über eine Ausbildungsplatzsuche konnte er nicht vorlegen.
19 
Das Warten auf den Zivildienst selbst ist nicht als Warten auf einen Ausbildungsplatz zu qualifizieren. Die Ableistung des Zivildienstes ist - wie bereits erwähnt - keine Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, a.a.O.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, a.a.O.). Sie ist mangels einer Regelungslücke auch nicht analog anzuwenden.
20 
4) Da die Klage somit keinen Erfolg hat, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gem. § 135 Abs. 1 FGO zu tragen.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Tatbestand

 
Der am 29. August 1979 geborene Sohn -X- des Klägers besuchte die Schule für ...., die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund des Einberufungsbescheides vom 14. November 2000 den Zivildienst an seiner Dienststelle ......... am 01. März 2001 an. In der Zwischenzeit hatte sich -X- mit ca. 150 Bewerbungsschreiben erfolglos um einen Arbeitsplatz bemüht, sich aber nicht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet.
Den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2001 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 31. Juli 2003 ab.
Mit seiner nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, sein Sohn sei im streitigen Zeitraum arbeitslos gewesen und habe der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden. Er habe in der maßgeblichen Zeit bei seinen Eltern gewohnt, sei dort für die Arbeitsvermittlung zu erreichen und auch bereit gewesen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Ca 150 Bewerbungsschreiben dokumentierten dies. Der Beginn des Zivildienstes sei nicht planbar gewesen. Ein Kind, dessen Einberufung zum Zivildienst kurz bevorstehe, sei - wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00 anerkannt habe - trotz Arbeitslosigkeit schwer vermittelbar. Dieses Risiko der Vermittelbarkeit trage jedoch die Agentur für Arbeit, also die hiesige Beklagte.
Außerdem werde gemäß § 2 Abs. 2 und 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kindergeld auch nach Vollendung des 21. Lebensjahrs gezahlt, wenn das Kind vor Vollendung des 21. Lebensjahrs arbeitslos im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gewesen sei oder sich vor Vollendung des 27. Lebensjahrs in Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit befunden habe. Somit seien die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt.
Im Übrigen habe sein Sohn keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Anerkennung als Wehrdienstverweigerer gehabt. Er habe jederzeit mit einer Einberufung rechnen müssen. Angesichts des ungewissen Zeitpunkts des Beginns des Zivildienstes habe sich -X- nach dem Ende der Schulausbildung weder arbeitslos noch bei der Berufsberatung melden können. Aus diesem Grund führe die Berufung auf die Begrenzung des Vier-Monatszeitraums in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b EStG zu einer einseitigen Benachteiligung eines Kindes, dessen Übergangszeit sich durch die verzögerte Einberufung durch das Bundesamt für den Zivildienst ohne sein Verschulden verlängert habe. Eine Begrenzung der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf vier Monate stelle damit eine unzulässige Rechtsausübung dar.
Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 31. Juli 2003 und die Einspruchsentscheidung vom 17. September 2003 dahingehend zu ändern, dass Kindergeld für den Sohn -X- von August 2000 bis Februar 2001 gewährt wird.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, der Sohn des Klägers könne nicht als arbeitslos im Sinne des SGB III berücksichtigt werden, da er weder bei der Arbeitsvermittlung noch bei der Berufsberatung gemeldet gewesen sei. Ein Anspruch auf Kindergeld bestehe nur ab dem Zeitpunkt, an dem das Kind persönlich bei der zuständigen Arbeitsvermittlung ein Bewerberangebot abgegeben habe und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Eine Arbeitslosmeldung sei jedoch nicht erfolgt. Es liege auch keine Bestätigung der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamts vor. Das selbständige Bewerben um einen Arbeitsplatz ohne Einschaltung des Arbeitsamts sei nicht ausreichend. Im Übrigen habe -X- das 21. Lebensjahr im August 2000 vollendet, so dass für die Monate ab September 2000 ein Anspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits aus diesem Grunde ausscheide. Nachweise für eine Ausbildungsplatzsuche seien ebenfalls nicht vorgelegt worden. Eine unvermeidliche Wartezeit, die länger als vier Monate dauere, könne auch nicht als Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst anerkannt werden, da diese Wartezeit gesetzlich auf vier Monate begrenzt sei.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

 
10 
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht für seinen Sohn -X- für die Monate August 2000 bis Februar 2001 kein Kindergeld gem. §§ 62, 63 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Buchst. b und c EStG zu.
11 
1) Ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, nämlich dass das Kind das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und arbeitslos im Sinne des SGB III ist, scheitert für die Monate September 2000 bis Februar 2001 bereits daran, dass der Sohn des Klägers am 29. August 2000 das 21. Lebensjahr vollendet hat.
12 
Weiter fehlt es für den Monat August 2000 an der zweiten Voraussetzung der Vorschrift, da -X- nicht arbeitslos im Sinne des SGB III war. Zwar hat sich -X- in den Monaten nach Abschluss des Zivildienstes eigenständig um verschiedene Arbeitsstellen erfolglos bemüht. Diese Bemühung genügt jedoch nicht den Anforderungen, die das SGB III in der für den streitigen Zeitraum gültigen Fassung an das Merkmal Arbeitslosigkeit stellt. Erforderlich ist hierfür nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, dass er den "Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts zur Verfügung" stand. Um in diesem Sinne zur Verfügung zu stehen, hätte er sich nach § 122 Abs. 1 SGB III persönlich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos melden müssen. Eine solche Meldung ist unstreitig nicht erfolgt.
13 
An diesem Ergebnis ändert sich dadurch nichts, dass Philipps Einberufung zum Zivildienst kurz bevorstand und damit eine Arbeitslosmeldung "sinnlos" gewesen wäre. Wie der BFH (Beschluss vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00, BStBl II 2004, 104) ausführt, trägt die Agentur für Arbeit zwar das Risiko einer schweren Vermittelbarkeit im Falle einer kurz bevorstehenden Einberufung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Agentur für Arbeit davon auch erfährt. Daran fehlt es hier. -X-  hatte sich bei ihr eben nicht arbeitslos im Sinne des SGB III gemeldet.
14 
Der Kläger kann sich im Übrigen auch nicht auf § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BKGG bzw. auf den dieser Vorschrift entsprechenden § 32 Abs. 5 EStG berufen, der für die Dauer des Zivildienstes eine Berücksichtigung über das 21. Lebensjahr hinaus vorsieht, sofern das Kind den Zivildienst bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs geleistet hat. Phillip hatte seinen Zivildienst jedoch erst im Anschluss an seine Arbeitslosigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahrs und nicht davor geleistet.
15 
2) Der Kläger kann Kindergeld auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erhalten. -X- befand sich nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten. Die Ableistung des Zivildienstes ist grundsätzlich kein solcher Ausbildungsabschnitt (Urteil des BFH vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; Beschluss des BFH vom 25. März 2004 III B 105/03, BFH/NV 2004, 961). Mit dem Zivildienst wird in aller Regel kein konkreter Beruf angestrebt. Vielmehr dient er gemäß § 1 des Zivildienstgesetzes dem Allgemeinwohl. Dass sich -X- mit dem Zivildienst auf einen konkreten Beruf vorbereitet hat, ist weder vorgetragen noch sind Umstände hierfür ersichtlich.
16 
Selbst wenn die Vorschrift auf eine solche Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst in erweiternder Auslegung (so die Finanzverwaltung, vgl. R 180a der Einkommensteuerrichtlinien 2001) anzuwenden wäre, käme sie im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil sie nur eine Übergangszeit von vier Monaten begünstigt. Dieser Zeitraum ist vorliegend mit sieben Monaten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes überschritten.
17 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Ursache für das Überschreiten nicht in der Sphäre des Klägers und seines Sohnes lag, sie also nicht damit rechnen mussten und das Überschreiten nicht zu vertreten hatten. Der eindeutige Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG stellt auf das Vorliegen einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten ab, ohne insoweit subjektive Tatbestandsmerkmale wie Verschulden heranzuziehen. Diese gesetzliche Grenze kann daher auch nicht dadurch außer Acht gelassen werden, dass sich die Wartezeit ohne Verschulden des Kindes verzögert (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 f.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90).
18 
3) Schließlich ist auch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, nämlich dass eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal voraus, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sein darf, einen Ausbildungsplatz zu finden (Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 32 EStG, Rdnr. C 26; Kanzler in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und Körperschaftsteuergesetz, § 32 EStG, Anm. 104). -X- hat sich aber im streitigen Zeitraum nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, sondern sich nur erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben. Nachweise über eine Ausbildungsplatzsuche konnte er nicht vorlegen.
19 
Das Warten auf den Zivildienst selbst ist nicht als Warten auf einen Ausbildungsplatz zu qualifizieren. Die Ableistung des Zivildienstes ist - wie bereits erwähnt - keine Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, a.a.O.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, a.a.O.). Sie ist mangels einer Regelungslücke auch nicht analog anzuwenden.
20 
4) Da die Klage somit keinen Erfolg hat, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gem. § 135 Abs. 1 FGO zu tragen.

Gründe

 
10 
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht für seinen Sohn -X- für die Monate August 2000 bis Februar 2001 kein Kindergeld gem. §§ 62, 63 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Buchst. b und c EStG zu.
11 
1) Ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, nämlich dass das Kind das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und arbeitslos im Sinne des SGB III ist, scheitert für die Monate September 2000 bis Februar 2001 bereits daran, dass der Sohn des Klägers am 29. August 2000 das 21. Lebensjahr vollendet hat.
12 
Weiter fehlt es für den Monat August 2000 an der zweiten Voraussetzung der Vorschrift, da -X- nicht arbeitslos im Sinne des SGB III war. Zwar hat sich -X- in den Monaten nach Abschluss des Zivildienstes eigenständig um verschiedene Arbeitsstellen erfolglos bemüht. Diese Bemühung genügt jedoch nicht den Anforderungen, die das SGB III in der für den streitigen Zeitraum gültigen Fassung an das Merkmal Arbeitslosigkeit stellt. Erforderlich ist hierfür nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, dass er den "Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts zur Verfügung" stand. Um in diesem Sinne zur Verfügung zu stehen, hätte er sich nach § 122 Abs. 1 SGB III persönlich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos melden müssen. Eine solche Meldung ist unstreitig nicht erfolgt.
13 
An diesem Ergebnis ändert sich dadurch nichts, dass Philipps Einberufung zum Zivildienst kurz bevorstand und damit eine Arbeitslosmeldung "sinnlos" gewesen wäre. Wie der BFH (Beschluss vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00, BStBl II 2004, 104) ausführt, trägt die Agentur für Arbeit zwar das Risiko einer schweren Vermittelbarkeit im Falle einer kurz bevorstehenden Einberufung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Agentur für Arbeit davon auch erfährt. Daran fehlt es hier. -X-  hatte sich bei ihr eben nicht arbeitslos im Sinne des SGB III gemeldet.
14 
Der Kläger kann sich im Übrigen auch nicht auf § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BKGG bzw. auf den dieser Vorschrift entsprechenden § 32 Abs. 5 EStG berufen, der für die Dauer des Zivildienstes eine Berücksichtigung über das 21. Lebensjahr hinaus vorsieht, sofern das Kind den Zivildienst bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs geleistet hat. Phillip hatte seinen Zivildienst jedoch erst im Anschluss an seine Arbeitslosigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahrs und nicht davor geleistet.
15 
2) Der Kläger kann Kindergeld auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erhalten. -X- befand sich nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten. Die Ableistung des Zivildienstes ist grundsätzlich kein solcher Ausbildungsabschnitt (Urteil des BFH vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; Beschluss des BFH vom 25. März 2004 III B 105/03, BFH/NV 2004, 961). Mit dem Zivildienst wird in aller Regel kein konkreter Beruf angestrebt. Vielmehr dient er gemäß § 1 des Zivildienstgesetzes dem Allgemeinwohl. Dass sich -X- mit dem Zivildienst auf einen konkreten Beruf vorbereitet hat, ist weder vorgetragen noch sind Umstände hierfür ersichtlich.
16 
Selbst wenn die Vorschrift auf eine solche Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst in erweiternder Auslegung (so die Finanzverwaltung, vgl. R 180a der Einkommensteuerrichtlinien 2001) anzuwenden wäre, käme sie im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil sie nur eine Übergangszeit von vier Monaten begünstigt. Dieser Zeitraum ist vorliegend mit sieben Monaten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes überschritten.
17 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Ursache für das Überschreiten nicht in der Sphäre des Klägers und seines Sohnes lag, sie also nicht damit rechnen mussten und das Überschreiten nicht zu vertreten hatten. Der eindeutige Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG stellt auf das Vorliegen einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten ab, ohne insoweit subjektive Tatbestandsmerkmale wie Verschulden heranzuziehen. Diese gesetzliche Grenze kann daher auch nicht dadurch außer Acht gelassen werden, dass sich die Wartezeit ohne Verschulden des Kindes verzögert (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 f.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90).
18 
3) Schließlich ist auch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, nämlich dass eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal voraus, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sein darf, einen Ausbildungsplatz zu finden (Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 32 EStG, Rdnr. C 26; Kanzler in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und Körperschaftsteuergesetz, § 32 EStG, Anm. 104). -X- hat sich aber im streitigen Zeitraum nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, sondern sich nur erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben. Nachweise über eine Ausbildungsplatzsuche konnte er nicht vorlegen.
19 
Das Warten auf den Zivildienst selbst ist nicht als Warten auf einen Ausbildungsplatz zu qualifizieren. Die Ableistung des Zivildienstes ist - wie bereits erwähnt - keine Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, a.a.O.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, a.a.O.). Sie ist mangels einer Regelungslücke auch nicht analog anzuwenden.
20 
4) Da die Klage somit keinen Erfolg hat, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gem. § 135 Abs. 1 FGO zu tragen.

Tatbestand

1

I. Der im August 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte die Schule für Datentechnische Assistenten, die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund des Einberufungsbescheids vom 14. November 2000 den Zivildienst an seiner Dienststelle am 1. März 2001 an. In der Zwischenzeit hatte sich S erfolglos um einen Arbeitsplatz bemüht, sich aber nicht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2001 lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 31. Juli 2003 --bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 17. September 2003-- mit der Begründung ab, dass weder die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) noch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG vorlägen.

2

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, eine Berücksichtigung des S gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für den Monat August 2000 scheitere bereits an der fehlenden Arbeitslosmeldung des S. Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG scheide deshalb aus, weil sich S nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, sondern in einer Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst, der unstreitig keine Ausbildung darstelle, befunden habe. Selbst wenn die Vorschrift in der Auslegung der Finanzverwaltung (vgl. R 180a der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2001) anzuwenden wäre, käme sie nicht zum Tragen, weil die Übergangszeit von vier Monaten überschritten sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Ursache für das Überschreiten nicht in der Sphäre des Klägers und des S gelegen habe. Schließlich sei auch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht anwendbar, da sich S nicht um einen Ausbildungsplatz, sondern um einen Arbeitsplatz beworben habe. Ebenso scheide eine analoge Anwendung dieser Vorschrift mangels einer Regelungslücke aus.

3

Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

4

S sei in der Zeit nach dem Abschluss seiner Schulausbildung bereit gewesen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Dies gehe daraus hervor, dass er von sich aus etwa 150 Bewerbungsschreiben verschickt habe, mit denen er sich, im Ergebnis allerdings erfolglos, um einen Arbeitsplatz bemüht habe. S sei also nach dem Abschluss seiner Schulausbildung trotz seiner eigenen Bemühungen um einen Arbeitsplatz "arbeitslos" gewesen. Er habe daher der Arbeitsvermittlung ständig zur Verfügung gestanden mit der Folge, dass der streitgegenständliche Kindergeldanspruch auch nach der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00 (BFHE 203, 302, BStBl II 2004, 104) vertretenen Rechtsauffassung begründet sei.

5

Dass ein Kind, dessen Einberufung zum Zivil- oder Wehrdienst unmittelbar bevorstehe, schwer vermittelbar sei, habe der BFH in dem erwähnten Urteil selbst betont, er habe jedoch unmissverständlich festgestellt, dass das Risiko der Vermittlung in diesem Fall die Agentur für Arbeit trage. Dass zwischen dem Abschluss der Schulausbildung des S und dem Beginn von dessen Zivildienst ein Zeitraum von ca. sieben Monaten gelegen habe, habe seinen Grund ausschließlich darin gehabt, dass die Entscheidung über den Zeitpunkt und den Ort der Einberufung zum Zivildienst allein beim Bundesamt für Zivildienst gelegen habe, ohne dass der Kläger bzw. S eine Einflussmöglichkeit darauf gehabt hätten. Deshalb sei die Übergangszeit im Streitfall als Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zu sehen.

6

Außerdem beruhe das vorinstanzliche Urteil auf einem Verfahrensmangel. Das FG habe den angebotenen Beweis nicht erhoben, dass S im Streitzeitraum seinen Wohnsitz bei seinen Eltern gehabt habe, wo er auch polizeilich gemeldet gewesen sei, und sich mit ca. 150 Bewerbungsschreiben um einen Arbeitsplatz bemüht habe, folglich der Arbeitsvermittlung ständig zur Verfügung gestanden habe.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid der Familienkasse vom 31. Juli 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. September 2003 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für S ab August 2000 bis Februar 2001 zu gewähren.

8

Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

9

Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten. Es führt im Wesentlichen aus, es sei keine Regelungslücke in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG für den Fall erkennbar, dass Kinder länger als vier Monate zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes warten müssten. Konkrete Zahlen, wie viele Kinder hiervon betroffen seien, lägen nicht vor.

Entscheidungsgründe

10

II. Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger für die hier streitige Übergangszeit von sieben Monaten (August 2000 bis Februar 2001) zwischen dem Schulabschluss und dem Beginn des Zivildienstes kein Anspruch auf Kindergeld für S zusteht.

11

1. Zutreffend hat das FG S nicht als Kind gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigt.

12

a) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat und arbeitslos im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist. Gemäß § 16 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (SGB III) sind Arbeitslose Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen und sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben. Zur Begründung der Arbeitslosigkeit nach dem SGB III sind daher Eigenbemühungen (vgl. § 118 Abs. 1 Nr. 2, § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) allein nicht ausreichend. Es muss die Arbeitslosmeldung des Kindes beim Arbeitsamt (vgl. § 122 SGB III) hinzukommen.

13

Danach scheidet eine Berücksichtigung des S aus, weil er sich nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nicht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat.

14

b) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein Kind, das --wie S im Streitzeitraum-- das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet.

15

Im Streitfall kann offen bleiben, ob diese Vorschrift in der vor der Einführung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074) geltenden Fassung die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einem gesetzlichen Pflichtdienst überhaupt erfasst. Selbst wenn § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bereits in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung auf eine solche Übergangszeit (analog) anzuwenden sein sollte, würde die Vorschrift im Streitfall nicht eingreifen, weil sie nur eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten begünstigt. Dieser Zeitraum ist im Streitfall jedoch mit sieben Monaten überschritten. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift käme bei einem Überschreiten der Übergangszeit auch keine Begünstigung für die ersten vier Monate in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198, m.w.N.).

16

c) Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist hierfür erforderlich, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2008 III B 33/07, BFH/NV 2008, 786, m.w.N.).

17

S hat sich jedoch nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nicht um einen Ausbildungsplatz, sondern in Eigeninitiative um einen Arbeitsplatz bemüht. Im Übrigen stellen die Bemühungen eines Kindes, einen Platz als Zivildienstleistender zu erhalten, grundsätzlich keine Ausbildungsplatzsuche dar, weil der Zivildienst im Allgemeinen keine Berufsausbildung darstellt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242).

18

2. Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage hält der Senat an der bisherigen Auffassung fest, wonach weder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b noch Buchst. c EStG analog auf Fälle anwendbar ist, in denen --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- die Übergangszeit von vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes überschritten wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. September 2005 III B 30/05, BFH/NV 2006, 50).

19

a) Die für eine Analogie erforderliche "planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts" ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 136/93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382). Rechtspolitische Unvollständigkeiten, d.h. Lücken, die nicht dem Gesetzesplan widersprechen, sondern lediglich vom Rechtsanwender als rechtspolitisch unerwünscht empfunden werden, können entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung hingegen nicht von den Gerichten geschlossen werden. Sie zu schließen, bleibt Aufgabe des Gesetzgebers.

20

b) Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall keine Regelungslücke vor.

21

aa) Der Zweck des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG besteht darin, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen. Hierfür hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG die Fälle, in denen in der Regel steuerlich zu berücksichtigende Unterhaltslasten bei den Eltern entstehen, typisierend geregelt. Dabei hat er insbesondere volljährige Kinder im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG als berücksichtigungsfähig angesehen, und zwar solche, die sich in einer Berufsausbildung befinden (Buchst. a), die nach ernsthaften Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden oder einen solchen zugesagt erhalten haben, diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten können (Buchst. c; vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2011 III R 57/10, BFH/NV 2011, 1316), oder die sich höchstens in einer viermonatigen Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden (Buchst. b). Die Ableistung des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes hat er hingegen nicht als Berücksichtigungs-, sondern als Verlängerungstatbestand ausgestaltet (§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Damit bringt er zum Ausdruck, dass der Zivil- oder Wehrdienst --so im Übrigen auch die Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFH/NV 2004, 1242, zum gesetzlichen Zivildienst; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247, zum gesetzlichen Grundwehrdienst)-- grundsätzlich keine Berufsausbildung darstellt und sich die Eltern der Pflichtdienstleistenden bei typisierender Betrachtung --was auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entspricht (Urteile vom 29. November 1989 IVb ZR 16/89, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1990, 394, zur Wehrpflicht; vom 1. Dezember 1993 XII ZR 150/92, FamRZ 1994, 303, zum Zivildienst; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. März 2004  2 BvR 1670/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 694)-- in keiner Unterhaltssituation mehr befinden. Der Gesetzgeber behandelt daher im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§§ 31 f., §§ 62 ff. EStG) die Berufsausbildung bewusst anders als die gesetzlichen Pflichtdienstzeiten. Dies deutet nicht darauf hin, dass er es planwidrig unterlassen haben könnte, die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG um die in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Dienste zu ergänzen.

22

bb) Nichts anderes ergibt sich dann, wenn man unterstellt, dass die Übergangszeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivil- oder Wehrdienstes in der für 2000 und 2001 geltenden Gesetzesfassung weder in Buchst. b noch in Buchst. c des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelt war und dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke vorlag (s. oben II.1.b). Diese Lücke wäre durch eine entsprechende Anwendung des Buchst. b, nicht des Buchst. c zu schließen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1242). Die Annahme einer weiteren Regelungslücke in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG für den Fall, dass die eben beschriebene Übergangszeit länger als vier Monate dauert, käme nicht mehr in Betracht. Eine solche Analogie würde der im Gesetz eindeutig normierten Viermonatsfrist widersprechen.

23

cc) Das Fehlen einer Regelungslücke wird schließlich durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074) bestätigt. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes gleichgestellt. Diese Regelung bestätigt die frühere Verwaltungspraxis, wonach u.a. Zwangspausen von höchstens vier Monaten Dauer vor und nach der Ableistung des gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienstes wie Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten berücksichtigt wurden (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Stand Mai 2000, 63.3.3 Abs. 3, BStBl I 2000, 636, 639, 664, und R 180a EStR 2001). Gleichwohl hat es der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit unterlassen, in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG eine längere Übergangszeit als vier Monate zu formulieren oder in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG die in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Dienste aufzunehmen. Nach alledem kann nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden.

24

3. Ebenso hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach gegen die Nichtberücksichtigung von Kindern in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, die sich --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- in einer längeren als viermonatigen Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit befinden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 50, m.w.N.).

25

Im Streitfall ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass die Nichtberücksichtigung des S nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG gegen das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums verstoßen könnte. Im Übrigen wäre zu beachten, dass bei einer Nichtberücksichtigung des S eine steuerliche Entlastung des Klägers im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG möglich ist (vgl. dazu BVerfG-Beschluss in HFR 2004, 694). Es liegt aber auch insoweit kein Verfassungsverstoß, insbesondere keiner gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, als dem Kindergeldanspruch die sozialrechtliche Funktion einer Familienförderung zukommt (§ 31 Satz 2 EStG).

26

a) Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, m.w.N.). Dem Gesetzgeber steht bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu (BVerfG-Urteil vom 28. April 1999  1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59).

27

b) Diesen Maßstäben genügt die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände.

28

aa) Der Gesetzgeber geht in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG davon aus, dass eine kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern nur dann besteht, wenn sich das Kind in einer bestimmten Bedürftigkeitslage befindet. Dem entspricht der unterhaltsrechtliche Grundsatz, dass ein volljähriges --nicht in einer bestimmten Bedürftigkeitslage befindliches-- Kind für sich selbst verantwortlich ist. Es hat seinen Lebensunterhalt grundsätzlich durch eine eigene Erwerbstätigkeit (Erwerbsobliegenheit) zu sichern (z.B. BGH-Urteil vom 6. Dezember 1984 IVb ZR 53/83, BGHZ 93, 123; Palandt/Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 1602 Rz 5).

29

Dabei stellt es eine zulässige Typisierung dar, dass sich Eltern bei einer bis zu viermonatigen Übergangszeit weiterhin in einer Unterhaltssituation befinden. Eine solche Annahme ist mit Blick auf die Kürze der gesetzlich normierten Übergangszeit nicht sachfremd. Umgekehrt darf der Gesetzgeber mit Blick auf den unterhaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstverantwortung aber auch annehmen, dass volljährige gesunde Kinder, die längere Übergangszeiten zu überbrücken haben, während dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit (ggf. Aushilfstätigkeit) aufnehmen.

30

bb) Sollte nach Ablauf der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit gleichwohl noch eine Unterhaltssituation bestehen, handelt es sich um einen Ausnahmefall (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841).

31

Der Gesetzgeber durfte bei typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass es regelmäßig möglich ist, innerhalb der Viermonatsfrist eine Stelle zur Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes anzutreten. Den Ausnahmefall, in dem dies nicht möglich ist, durfte er unberücksichtigt lassen. Im Übrigen wird die beschränkende Wirkung auf die Kindergeldberechtigung dadurch abgemildert, dass volljährige Kinder während einer Übergangszeit trotz eines bevorstehenden Pflichtdienstes --bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen-- nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG oder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden können. Insbesondere würde eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht zwangsläufig daran scheitern, dass das Kind wegen des bevorstehenden Pflichtdienstes gehindert wäre, sich einer Berufsausbildung zu unterziehen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 24/08, BFHE 233, 44; BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99, BFHE 203, 94, BStBl II 2003, 843). Zum einen können auch zeitlich befristete Praktika oder andere Ausbildungsmaßnahmen außerhalb einer Ausbildungsordnung unter den Begriff der Berufsausbildung fallen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710). Zum anderen könnten sich volljährige Kinder für den Fall der Zusage eines Ausbildungsplatzes noch anders entscheiden und sich von der zunächst beabsichtigten Ableistung des Pflichtdienstes zurückstellen lassen (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes; § 11 Abs. 4 Nr. 3 des Zivildienstgesetzes).

32

Mit Blick auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für typisierende und pauschalierende Regelungen bestehen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten für den Kindergeldberechtigten und das Kind nicht absehbar ist. Außerdem ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber --will man das Restrisiko einer Nichtberücksichtigung wegen Überschreitens der Viermonatsfrist vermeiden-- von dem Kind mit Beendigung des Ausbildungsabschnitts ein aktives Verhalten zur Herbeiführung eines Berücksichtigungstatbestandes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG fordert.

33

4. Die Verfahrensrüge des Klägers, wonach das FG wegen Nichterhebung angebotener Beweise gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen habe, greift nicht durch. Insofern sieht der Senat von einer Begründung ab (§ 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie

1.
sich gegenüber einem nach Absatz 3 anerkannten Träger zur Leistung eines vor Vollendung des 23. Lebensjahres anzutretenden Dienstes im Ausland, der das friedliche Zusammenleben der Völker fördern will und der mindestens zwei Monate länger dauert als der Zivildienst, den sie sonst zu leisten hätten, vertraglich verpflichtet haben und
2.
diesen Dienst unentgeltlich leisten.
Die Träger sind verpflichtet, dem Bundesamt das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst anzuzeigen.

(2) Weisen anerkannte Kriegsdienstverweigerer bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nach, dass sie Dienst von der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Mindestdauer geleistet haben, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im Verteidigungsfall. Wird der Dienst vorzeitig beendet, so ist die in dem Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den Zivildienst anzurechnen.

(3) Als Träger eines Dienstes nach Absatz 1 können juristische Personen anerkannt werden, die

1.
ausschließlich, unmittelbar und selbstlos steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen,
2.
Gewähr dafür bieten, dass ihre Vorhaben den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dienen und
3.
ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Über die Anerkennung eines Trägers entscheidet auf dessen Antrag das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. Es kann die Anerkennung auf bestimmte Vorhaben des Trägers beschränken. § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

Tatbestand

1

I. Der im August 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte die Schule für Datentechnische Assistenten, die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund des Einberufungsbescheids vom 14. November 2000 den Zivildienst an seiner Dienststelle am 1. März 2001 an. In der Zwischenzeit hatte sich S erfolglos um einen Arbeitsplatz bemüht, sich aber nicht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2001 lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 31. Juli 2003 --bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 17. September 2003-- mit der Begründung ab, dass weder die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) noch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG vorlägen.

2

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, eine Berücksichtigung des S gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für den Monat August 2000 scheitere bereits an der fehlenden Arbeitslosmeldung des S. Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG scheide deshalb aus, weil sich S nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, sondern in einer Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Zivildienst, der unstreitig keine Ausbildung darstelle, befunden habe. Selbst wenn die Vorschrift in der Auslegung der Finanzverwaltung (vgl. R 180a der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2001) anzuwenden wäre, käme sie nicht zum Tragen, weil die Übergangszeit von vier Monaten überschritten sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Ursache für das Überschreiten nicht in der Sphäre des Klägers und des S gelegen habe. Schließlich sei auch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht anwendbar, da sich S nicht um einen Ausbildungsplatz, sondern um einen Arbeitsplatz beworben habe. Ebenso scheide eine analoge Anwendung dieser Vorschrift mangels einer Regelungslücke aus.

3

Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

4

S sei in der Zeit nach dem Abschluss seiner Schulausbildung bereit gewesen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Dies gehe daraus hervor, dass er von sich aus etwa 150 Bewerbungsschreiben verschickt habe, mit denen er sich, im Ergebnis allerdings erfolglos, um einen Arbeitsplatz bemüht habe. S sei also nach dem Abschluss seiner Schulausbildung trotz seiner eigenen Bemühungen um einen Arbeitsplatz "arbeitslos" gewesen. Er habe daher der Arbeitsvermittlung ständig zur Verfügung gestanden mit der Folge, dass der streitgegenständliche Kindergeldanspruch auch nach der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00 (BFHE 203, 302, BStBl II 2004, 104) vertretenen Rechtsauffassung begründet sei.

5

Dass ein Kind, dessen Einberufung zum Zivil- oder Wehrdienst unmittelbar bevorstehe, schwer vermittelbar sei, habe der BFH in dem erwähnten Urteil selbst betont, er habe jedoch unmissverständlich festgestellt, dass das Risiko der Vermittlung in diesem Fall die Agentur für Arbeit trage. Dass zwischen dem Abschluss der Schulausbildung des S und dem Beginn von dessen Zivildienst ein Zeitraum von ca. sieben Monaten gelegen habe, habe seinen Grund ausschließlich darin gehabt, dass die Entscheidung über den Zeitpunkt und den Ort der Einberufung zum Zivildienst allein beim Bundesamt für Zivildienst gelegen habe, ohne dass der Kläger bzw. S eine Einflussmöglichkeit darauf gehabt hätten. Deshalb sei die Übergangszeit im Streitfall als Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zu sehen.

6

Außerdem beruhe das vorinstanzliche Urteil auf einem Verfahrensmangel. Das FG habe den angebotenen Beweis nicht erhoben, dass S im Streitzeitraum seinen Wohnsitz bei seinen Eltern gehabt habe, wo er auch polizeilich gemeldet gewesen sei, und sich mit ca. 150 Bewerbungsschreiben um einen Arbeitsplatz bemüht habe, folglich der Arbeitsvermittlung ständig zur Verfügung gestanden habe.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid der Familienkasse vom 31. Juli 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. September 2003 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für S ab August 2000 bis Februar 2001 zu gewähren.

8

Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

9

Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten. Es führt im Wesentlichen aus, es sei keine Regelungslücke in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG für den Fall erkennbar, dass Kinder länger als vier Monate zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes warten müssten. Konkrete Zahlen, wie viele Kinder hiervon betroffen seien, lägen nicht vor.

Entscheidungsgründe

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II. Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger für die hier streitige Übergangszeit von sieben Monaten (August 2000 bis Februar 2001) zwischen dem Schulabschluss und dem Beginn des Zivildienstes kein Anspruch auf Kindergeld für S zusteht.

11

1. Zutreffend hat das FG S nicht als Kind gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigt.

12

a) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat und arbeitslos im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist. Gemäß § 16 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (SGB III) sind Arbeitslose Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen und sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben. Zur Begründung der Arbeitslosigkeit nach dem SGB III sind daher Eigenbemühungen (vgl. § 118 Abs. 1 Nr. 2, § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) allein nicht ausreichend. Es muss die Arbeitslosmeldung des Kindes beim Arbeitsamt (vgl. § 122 SGB III) hinzukommen.

13

Danach scheidet eine Berücksichtigung des S aus, weil er sich nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nicht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat.

14

b) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein Kind, das --wie S im Streitzeitraum-- das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet.

15

Im Streitfall kann offen bleiben, ob diese Vorschrift in der vor der Einführung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074) geltenden Fassung die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einem gesetzlichen Pflichtdienst überhaupt erfasst. Selbst wenn § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bereits in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung auf eine solche Übergangszeit (analog) anzuwenden sein sollte, würde die Vorschrift im Streitfall nicht eingreifen, weil sie nur eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten begünstigt. Dieser Zeitraum ist im Streitfall jedoch mit sieben Monaten überschritten. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift käme bei einem Überschreiten der Übergangszeit auch keine Begünstigung für die ersten vier Monate in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198, m.w.N.).

16

c) Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist hierfür erforderlich, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2008 III B 33/07, BFH/NV 2008, 786, m.w.N.).

17

S hat sich jedoch nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nicht um einen Ausbildungsplatz, sondern in Eigeninitiative um einen Arbeitsplatz bemüht. Im Übrigen stellen die Bemühungen eines Kindes, einen Platz als Zivildienstleistender zu erhalten, grundsätzlich keine Ausbildungsplatzsuche dar, weil der Zivildienst im Allgemeinen keine Berufsausbildung darstellt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242).

18

2. Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage hält der Senat an der bisherigen Auffassung fest, wonach weder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b noch Buchst. c EStG analog auf Fälle anwendbar ist, in denen --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- die Übergangszeit von vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes überschritten wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. September 2005 III B 30/05, BFH/NV 2006, 50).

19

a) Die für eine Analogie erforderliche "planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts" ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 136/93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382). Rechtspolitische Unvollständigkeiten, d.h. Lücken, die nicht dem Gesetzesplan widersprechen, sondern lediglich vom Rechtsanwender als rechtspolitisch unerwünscht empfunden werden, können entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung hingegen nicht von den Gerichten geschlossen werden. Sie zu schließen, bleibt Aufgabe des Gesetzgebers.

20

b) Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall keine Regelungslücke vor.

21

aa) Der Zweck des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG besteht darin, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen. Hierfür hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG die Fälle, in denen in der Regel steuerlich zu berücksichtigende Unterhaltslasten bei den Eltern entstehen, typisierend geregelt. Dabei hat er insbesondere volljährige Kinder im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG als berücksichtigungsfähig angesehen, und zwar solche, die sich in einer Berufsausbildung befinden (Buchst. a), die nach ernsthaften Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden oder einen solchen zugesagt erhalten haben, diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten können (Buchst. c; vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2011 III R 57/10, BFH/NV 2011, 1316), oder die sich höchstens in einer viermonatigen Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden (Buchst. b). Die Ableistung des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes hat er hingegen nicht als Berücksichtigungs-, sondern als Verlängerungstatbestand ausgestaltet (§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Damit bringt er zum Ausdruck, dass der Zivil- oder Wehrdienst --so im Übrigen auch die Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFH/NV 2004, 1242, zum gesetzlichen Zivildienst; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247, zum gesetzlichen Grundwehrdienst)-- grundsätzlich keine Berufsausbildung darstellt und sich die Eltern der Pflichtdienstleistenden bei typisierender Betrachtung --was auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entspricht (Urteile vom 29. November 1989 IVb ZR 16/89, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1990, 394, zur Wehrpflicht; vom 1. Dezember 1993 XII ZR 150/92, FamRZ 1994, 303, zum Zivildienst; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. März 2004  2 BvR 1670/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 694)-- in keiner Unterhaltssituation mehr befinden. Der Gesetzgeber behandelt daher im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§§ 31 f., §§ 62 ff. EStG) die Berufsausbildung bewusst anders als die gesetzlichen Pflichtdienstzeiten. Dies deutet nicht darauf hin, dass er es planwidrig unterlassen haben könnte, die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG um die in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Dienste zu ergänzen.

22

bb) Nichts anderes ergibt sich dann, wenn man unterstellt, dass die Übergangszeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivil- oder Wehrdienstes in der für 2000 und 2001 geltenden Gesetzesfassung weder in Buchst. b noch in Buchst. c des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelt war und dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke vorlag (s. oben II.1.b). Diese Lücke wäre durch eine entsprechende Anwendung des Buchst. b, nicht des Buchst. c zu schließen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1242). Die Annahme einer weiteren Regelungslücke in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG für den Fall, dass die eben beschriebene Übergangszeit länger als vier Monate dauert, käme nicht mehr in Betracht. Eine solche Analogie würde der im Gesetz eindeutig normierten Viermonatsfrist widersprechen.

23

cc) Das Fehlen einer Regelungslücke wird schließlich durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074) bestätigt. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes gleichgestellt. Diese Regelung bestätigt die frühere Verwaltungspraxis, wonach u.a. Zwangspausen von höchstens vier Monaten Dauer vor und nach der Ableistung des gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienstes wie Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten berücksichtigt wurden (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Stand Mai 2000, 63.3.3 Abs. 3, BStBl I 2000, 636, 639, 664, und R 180a EStR 2001). Gleichwohl hat es der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit unterlassen, in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG eine längere Übergangszeit als vier Monate zu formulieren oder in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG die in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Dienste aufzunehmen. Nach alledem kann nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden.

24

3. Ebenso hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach gegen die Nichtberücksichtigung von Kindern in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, die sich --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- in einer längeren als viermonatigen Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit befinden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 50, m.w.N.).

25

Im Streitfall ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass die Nichtberücksichtigung des S nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG gegen das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums verstoßen könnte. Im Übrigen wäre zu beachten, dass bei einer Nichtberücksichtigung des S eine steuerliche Entlastung des Klägers im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG möglich ist (vgl. dazu BVerfG-Beschluss in HFR 2004, 694). Es liegt aber auch insoweit kein Verfassungsverstoß, insbesondere keiner gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, als dem Kindergeldanspruch die sozialrechtliche Funktion einer Familienförderung zukommt (§ 31 Satz 2 EStG).

26

a) Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, m.w.N.). Dem Gesetzgeber steht bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu (BVerfG-Urteil vom 28. April 1999  1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59).

27

b) Diesen Maßstäben genügt die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände.

28

aa) Der Gesetzgeber geht in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG davon aus, dass eine kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern nur dann besteht, wenn sich das Kind in einer bestimmten Bedürftigkeitslage befindet. Dem entspricht der unterhaltsrechtliche Grundsatz, dass ein volljähriges --nicht in einer bestimmten Bedürftigkeitslage befindliches-- Kind für sich selbst verantwortlich ist. Es hat seinen Lebensunterhalt grundsätzlich durch eine eigene Erwerbstätigkeit (Erwerbsobliegenheit) zu sichern (z.B. BGH-Urteil vom 6. Dezember 1984 IVb ZR 53/83, BGHZ 93, 123; Palandt/Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 1602 Rz 5).

29

Dabei stellt es eine zulässige Typisierung dar, dass sich Eltern bei einer bis zu viermonatigen Übergangszeit weiterhin in einer Unterhaltssituation befinden. Eine solche Annahme ist mit Blick auf die Kürze der gesetzlich normierten Übergangszeit nicht sachfremd. Umgekehrt darf der Gesetzgeber mit Blick auf den unterhaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstverantwortung aber auch annehmen, dass volljährige gesunde Kinder, die längere Übergangszeiten zu überbrücken haben, während dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit (ggf. Aushilfstätigkeit) aufnehmen.

30

bb) Sollte nach Ablauf der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit gleichwohl noch eine Unterhaltssituation bestehen, handelt es sich um einen Ausnahmefall (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841).

31

Der Gesetzgeber durfte bei typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass es regelmäßig möglich ist, innerhalb der Viermonatsfrist eine Stelle zur Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes anzutreten. Den Ausnahmefall, in dem dies nicht möglich ist, durfte er unberücksichtigt lassen. Im Übrigen wird die beschränkende Wirkung auf die Kindergeldberechtigung dadurch abgemildert, dass volljährige Kinder während einer Übergangszeit trotz eines bevorstehenden Pflichtdienstes --bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen-- nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG oder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden können. Insbesondere würde eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht zwangsläufig daran scheitern, dass das Kind wegen des bevorstehenden Pflichtdienstes gehindert wäre, sich einer Berufsausbildung zu unterziehen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 24/08, BFHE 233, 44; BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99, BFHE 203, 94, BStBl II 2003, 843). Zum einen können auch zeitlich befristete Praktika oder andere Ausbildungsmaßnahmen außerhalb einer Ausbildungsordnung unter den Begriff der Berufsausbildung fallen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710). Zum anderen könnten sich volljährige Kinder für den Fall der Zusage eines Ausbildungsplatzes noch anders entscheiden und sich von der zunächst beabsichtigten Ableistung des Pflichtdienstes zurückstellen lassen (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes; § 11 Abs. 4 Nr. 3 des Zivildienstgesetzes).

32

Mit Blick auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für typisierende und pauschalierende Regelungen bestehen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten für den Kindergeldberechtigten und das Kind nicht absehbar ist. Außerdem ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber --will man das Restrisiko einer Nichtberücksichtigung wegen Überschreitens der Viermonatsfrist vermeiden-- von dem Kind mit Beendigung des Ausbildungsabschnitts ein aktives Verhalten zur Herbeiführung eines Berücksichtigungstatbestandes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG fordert.

33

4. Die Verfahrensrüge des Klägers, wonach das FG wegen Nichterhebung angebotener Beweise gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen habe, greift nicht durch. Insofern sieht der Senat von einer Begründung ab (§ 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).

(1) Kinder sind

1.
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).

(2) 1Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. 2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.

(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.

(4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)
ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (ABI. L 250 vom 4.10.2018, S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016 oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25. Mai 2018 (GMBl S. 545) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet oder
3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
2Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 3Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

(5) 1In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1.
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder
2.
sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder
3.
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-gesetzes ausgeübt hat,
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2 730 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 464 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. 3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn

1.
der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
2.
der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.
4Für ein nicht nach § 1 Absatz 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. 5Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. 6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. 7Eine Übertragung nach Satz 6 scheidet für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. 8Bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn bei dem Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen. 9Eine Übertragung nach Satz 8 scheidet aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. 10Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 9 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegt. 11Die Übertragung nach Satz 10 kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils erfolgen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.

(1) Kinder sind

1.
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).

(2) 1Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. 2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.

(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.

(4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)
ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (ABI. L 250 vom 4.10.2018, S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016 oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25. Mai 2018 (GMBl S. 545) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet oder
3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
2Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 3Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

(5) 1In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1.
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder
2.
sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder
3.
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-gesetzes ausgeübt hat,
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2 730 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 464 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. 3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn

1.
der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
2.
der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.
4Für ein nicht nach § 1 Absatz 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. 5Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. 6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. 7Eine Übertragung nach Satz 6 scheidet für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. 8Bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn bei dem Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen. 9Eine Übertragung nach Satz 8 scheidet aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. 10Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 9 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegt. 11Die Übertragung nach Satz 10 kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils erfolgen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.

(1) 1Als Kinder werden berücksichtigt

1.
Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,
2.
vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
3.
vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). 4Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren. 5Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vorliegen. 6Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a. 7Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.