Der Kläger war im Streitjahr verheiratet und wurde zusammen mit seiner damaligen Ehefrau zur ESt veranlagt. Mit ESt-Bescheid für 1989 vom 4. Juli 1990 setzte das beklagte Finanzamt (FA) die ESt-Schuld unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) auf 0 DM fest. Der Gesamtbetrag der Einkünfte - ohne Beteiligungseinkünfte - wurde hierin mit - 117.245 DM ausgewiesen.

Mit Feststellungsbescheid vom 24. Oktober 1991 stellte das FA die Besteuerungsgrundlagen der A und B Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), an der die damalige Ehefrau des Klägers beteiligt war, für das Jahr 1989 einheitlich und gesondert fest. Deren Anteil an den Einkünften aus Gewerbebetrieb betrug danach 66.679 DM. Eine entsprechende Änderung des ESt-Bescheides für 1989 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO unterblieb, weil die ESt-Festsetzung auch unter Berücksichtigung dieser Beteiligungseinkünfte weiterhin 0 DM betragen hätte und die Besteuerungsgrundlagen nicht in Bestandskraft erwachsen. Lediglich der Gesamtbetrag der Einkünfte 1989 änderte sich dadurch rechnerisch auf - 50.566 DM.

Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 änderte das FA den vorgenannten Feststellungsbescheid 1989 der GbR. Danach betrug der Anteil der damaligen Ehefrau des Kläger an den Einkünften aus Gewerbebetrieb nur noch 52.615 DM. Eine Änderung des ESt-Bescheides 1989 ist wiederum unterblieben, weil die ESt-Festsetzung auch unter Berücksichtigung der geänderten Beteiligungseinkünfte wiederum zu einer Steuerschuld von 0 DM geführt hätte. Der Gesamtbetrag der Einkünfte 1989 änderte sich dadurch rechnerisch auf - 64.630 DM.

Mit Bescheid vom 7. Januar 1994 stellte das FA den verbleibenden Verlustabzug zur ESt zum 31. Dezember 1990 in Höhe von 75.296 DM fest, wobei es versehentlich statt 31. Dezember 1990 das Datum 31. Dezember 1991 aufführte.

Mit Schreiben des Klägers vom 22. März 1996 beantragte dieser, den vorgenannten Fehler zu berichtigen sowie den Verlust in Höhe von DM 117.131 DM festzustellen.

Mit Bescheid vom 23. November 1998 änderte das beklagte FA daraufhin den Verlustfeststellungsbescheid und stellte den Verlust zum 31. Dezember 1990 mit 89.360 DM fest, wobei es diesen Betrag wie folgt ermittelte:

negativer GdE 1990

43.475,00 DM

+ negativer GdE 1989

64.630,00 DM

108,105,00 DM

./. Rücktrag auf 1987

12.324,00 DM

./. Rücktrag auf 1988

6.421,00 DM

verbl. Verlustabzug 31.12.1990

89.360,00 DM

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seinem Einspruch und beantragte, den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1990 mit 141.665 DM festzustellen. Der negative Gesamtbetrag der Einkünfte für 1989 müsse - wie im ESt-Bescheid vom 4. Juli 1990 ausgewiesen - in Höhe von 117.245 DM berücksichtigt werden:

negativer GdE 1990

43.475,00 DM

+ negativer GdE 1989

117.245,00 DM

160.720,00 DM

./. Rücktrag auf 1987

12.324,00 DM

./. Rücktrag auf 1988

6.421,00 DM

verbl. Verlustabzug 31.12.1990

141.975,00 DM

Gegen die dieses Begehren zurückweisende Einspruchsentscheidung vom 30. August 2000 wendet sich der Kläger mit seiner Klage, in deren Verlauf er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: Bei der Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1990 sei von dem im ESt-Bescheid 1989 vom 4. Juli 1990 festgestellten negativen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 117.245 DM auszugehen.

Es treffe nicht zu, wenn das FA im Rahmen der Einspruchsentscheidung vortrage, eine Änderung des ESt-Bescheides 1989 vom 4. Juli 1990 sei unterblieben, weil sich auch nach Berücksichtigung des geänderten Ergebnisanteils der damaligen Ehefrau des Klägers an der GbR noch immer eine Steuer von 0 DM ergeben habe. Tatsächlich habe eine solche Überprüfung seitens des FA niemals stattgefunden.

Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1998 (XI R 62/97, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2000, 3) i. V. m. dem Urteil des BFH vom 31. Juli 1996 (XI R 4/96, BFH/NV 1997, 180) sei Voraussetzung für die Änderung eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug, dass der entsprechende Steuerbescheid noch geändert werden könne. Denn nach dem Wortlaut des § 10 d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 reiche es für die Berechtigung zur Änderung des Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nicht aus, dass sich seine Bezugsgrößen betragsmäßig geändert hätten. Darüber hinaus sei vielmehr erforderlich, dass es auch verfahrensrechtlich zulässig sei, den Steuerbescheid zu ändern. Diese zuletzt genannte Voraussetzung sichere die Bestandskraft des vorausgehenden Steuerbescheides. Es reiche nicht aus, dass nachträglich vorgetragen werde, der zugrunde liegende ESt-Bescheid hätte theoretisch noch geändert werden können. Einzig und allein maßgeblich nach den oben genannten Urteilen sei vielmehr, ob eine Änderung des ESt-Bescheides erfolgt sei.

Der erstmalige Verlustfeststellungsbescheid datiere vom 7. Januar 1994. Zu diesem Zeitpunkt war der ESt-Bescheid 1989 nicht mehr änderbar. Es entspreche dem Sinn und Zweck des Gesetzes, dass bestandskräftige Veranlagungen als dauerhafte und verlässliche Basis für zukünftige Verlustverrechnungen dienen sollten. Dies habe der BFH mit den zitierten Urteilen bestätigt.

Der Kläger stellt den Antrag,

unter Änderung des streitigen Bescheides vom 23. November 1998 den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1990 auf 141.975 DM festzustellen.

Das FA beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung bezieht es sich auf den Inhalt seiner Einspruchsentscheidung vom 30. August 2000. Wegen aller Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen.

Mit Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2003 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Ein Erörterungstermin hat am 28. November 2003 stattgefunden. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage kann keinen Erfolg haben.

Das Gericht verweist auf den Inhalt der ausführlich und zutreffend begründeten Einspruchsentscheidung des FA vom 30. August 2000 und macht sich diese zu eigen (§ 105 Abs. 5 FGO).

Ergänzend hierzu wird noch auf Folgendes hingewiesen: Entscheidungserheblich ist alleine die Beantwortung der Frage, ob bei dem streitigen Verlustfeststellungsbescheid von einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte 1989 in Höhe von 117.245 DM auszugehen ist, wie dies vom Kläger angenommen wird. Dieser vorgenannte Gesamtbetrag der Einkünfte ergibt sich zwar aus dem ESt-Bescheid für 1989 vom 4. Juli 1990, der - ohne die Beteiligungseinkünfte der früheren Ehefrau des Klägers - eine Steuerschuld von 0 DM ausweist und trotz ihrer später festgestellten Beteiligungseinkünfte mangels steuerlicher Auswirkung keine Änderung erfahren hat. Dennoch kann hier von diesem ursprünglichen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 117.245 DM nicht ausgegangen werden. Vielmehr sind die durch den am 13. Juli 1992 geänderten Bescheid festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1989 der früheren Ehefrau des Klägers in Höhe von 52.615 DM zugrunde zu legen, unabhängig davon, ob sie durch eine Änderung des ESt-Bescheides 1989 in diesen Eingang gefunden haben.

Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Voraussetzungen des § 10 d Abs. 3 Satz 5 i. V. m. Satz 4 EStG 1990 vorliegen. Die an sich erforderliche Änderung des zugrunde liegenden ESt-Bescheids 1989 ist nur deshalb unterblieben, weil dieser ohnehin auf 0 DM lautete und auch nach entsprechender Änderung auf 0 DM gelautet hätte. Anhaltspunkte dafür, dass andere Gründe oder Versäumnisse ein entsprechendes Tätigwerden des FA verhindert haben, sind weder vom Kläger substantiiert vorgetragen worden noch ergeben sich solche aus dem Akteninhalt. Auch die weitere vom BFH in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 (a.a.O.) ausdrücklich hervorgehobene Voraussetzung ist im Streitfall gegeben: Dem Rechtsgrund nach wäre hier eine Änderungsmöglichkeit des ESt-Bescheides vom 4. Juli 1990 aufgrund des die frühere Ehefrau des Klägers betreffenden und am 13. Juli 1992 geänderten Feststellungsbescheides nach den Vorschriften der AO gegeben gewesen. Der Verzicht auf die Änderung des ESt-Bescheides 1989 beruhte erkennbar alleine auf der fehlenden steuerlichen Auswirkung einer solchen Maßnahme.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

Gründe

Die Klage kann keinen Erfolg haben.

Das Gericht verweist auf den Inhalt der ausführlich und zutreffend begründeten Einspruchsentscheidung des FA vom 30. August 2000 und macht sich diese zu eigen (§ 105 Abs. 5 FGO).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

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EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.