Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2010 - 10 K 2706/08

bei uns veröffentlicht am08.03.2010

Tatbestand

 
Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerermäßigung nach § 10f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Anspruch nehmen kann.
Die Klägerin ist alleinige Kommanditistin der A GmbH & Co. Grundstücksverwaltung KG (KG), die zu dem Klageverfahren mit Beschluss vom 8. Februar 2010 beigeladen worden ist. Die Komplementär-GmbH, die AG mbH, ist am Vermögen der KG nicht beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom 12. Dezember 2000, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ist Gesellschaftszweck Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Grundbesitz.
Im Jahr 2000 erwarb die KG das bebaute Grundstück „... str.“ in X, das sie vollumfänglich einschließlich der Dachgeschosswohnung ihrem steuerlichen Betriebsvermögen zuordnete. In den Folgejahren 2001 und 2002 sanierte die KG das Grundstück und teilte es in fünf Eigentumswohnungen auf. Vier Eigentumswohnungen behielt sie in ihrem Betriebsvermögen. Die fünfte Eigentumswohnung veräußerte sie mit Vertrag vom 17. Dezember 2002, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, an die Klägerin für xxx.xxx Euro. Der Verkaufspreis wurde mit Datum 31. Dezember 2002 verrechnet mit von der Klägerin an die beigeladene KG gegebenen Darlehen, d.h. es trat eine Minderung vom Saldo des Verrechnungskontos bei der KG ein (siehe Blatt 160 der Gerichtsakte). Nutzen und Lasten an der Wohnung gingen am 31. Dezember 2002 auf die Klägerin über. Der Verkaufspreis wurde von der beigeladenen KG ertragswirksam im Jahr 2002 als Erlös aus betrieblichen Immobilienverkäufen gebucht (siehe Blatt 166 der Gerichtsakte). Der Kaufpreis für die Dachgeschosswohnung entspricht nach den Feststellungen der Betriebsprüfung (siehe Blatt 91 der Betriebsprüfungsakten) dem Verkehrswert.
Bei dem Gebäude „... str.“ handelt es sich um ein Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Nach der Bescheinigung der Unteren Denkmalschutzbehörde X führte die KG steuerbegünstigte Sanierungsarbeiten in Höhe von x.xxx.xxx,xx Euro aus. Die KG nahm in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2002 erstmals Sonderabschreibungen gemäß § 7i EStG in Anspruch, und zwar für die vier im Betriebsvermögen verbliebenen Eigentumswohnungen. In der mündlichen Verhandlung wurde unter Einsichtnahme in die Feststellungsakten der KG einvernehmlich zwischen allen Beteiligten festgestellt, dass der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung für das Jahr 2002 vom 25. Mai 2005 bestandskräftig geworden ist.
Die fünfte Eigentumswohnung wurde zunächst bis Frühjahr 2001 von dem Veräußerer B gegen monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von x.xxx DM zuzüglich Nebenkosten bewohnt und nach der Sanierung von der Klägerin seit circa Juli/August 2002 zu eigenen Wohnzwecken genutzt. In ihren Einkommensteuererklärungen der Streitjahre 2002 bis 2004, eingegangen beim Beklagten für 2002 am 30. Januar 2004, für 2003 am 4. April 2005, für 2004 am 5. September 2005, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, machte die Klägerin für die im Jahr 2002 fertiggestellte Wohnung einen Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 1 EStG in Höhe von xx.xxx Euro für das Jahr 2002, in Höhe von xx.xxx Euro für das Jahr 2003 und xx.xxx Euro für das Jahr 2004 geltend. Betragsmäßig handelt es sich dabei um die Fortführung der Sonder-AfA nach § 7i EStG, welche die KG hätte beanspruchen können, wenn sie die Eigentumswohnung nicht veräußert hätte.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Streitjahre 2002 bis 2004 wurde die Steuerermäßigung nach § 10f EStG nicht anerkannt, weil Anschaffungsvorgänge nicht begünstigt seien. Wegen der Einzelheiten wird auf Ziffer 15 des Betriebsprüfungsberichts vom 23. Juli 2007 verwiesen.
Gegen die daraufhin am 23. August 2007 ergangenen, nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheide für 2002 bis 2004, auf die jeweils wegen der Einzelheiten verwiesen wird, legte die Klägerin Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die Aberkennung der Steuerermäßigung nach § 10f Abs. 1 EStG wendet.
Zur Begründung trug sie vor, in den Vorschriften der §§ 7i, 10f EStG sei vom „Steuerpflichtigen“ die Rede. Nach der Rechtsprechung sei nicht die KG, sondern deren Gesellschafter „Steuerpflichtiger“ in diesem Sinne. Nur die Gesellschafter seien zur Inanspruchnahme der Fördermaßnahme berechtigt. Dieses Recht klebe wie ein Tattoo am Oberarm des Gesellschafters. Durch den Erwerb der Eigentumswohnung habe sich im Grunde nichts geändert, da sie Alleingesellschafterin der KG sei. Ein steuerschädlicher Gesellschafterwechsel wie im Urteilsfall des Bundesfinanzhof - BFH - vom 17. Juli 2001, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2001, 760 habe nicht stattgefunden. Das lasse im Umkehrschluss nur zu, dass sie zur Steuerermäßigung berechtigt sei.
Der Einspruch wurde mit der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008 als unbegründet zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die Klage vom 12. Juni 2008, eingegangen bei Gericht am selben Tag. Im Klageverfahren trägt die Klägerin vor, die Dachgeschosswohnung sei - entgegen der Bilanzierung der KG - notwendiges Privatvermögen. Denn die Selbstnutzung der Dachgeschosswohnung sei von Anfang an beabsichtigt gewesen. Die laufenden Grundstücksaufwendungen, somit auch die Sanierungsaufwendungen, seien folglich keine Betriebsausgaben, sondern stellten Privatentnahmen der Klägerin dar. Die Aufwendungen seien daher direkt von der Klägerin getragen worden. Die Beigeladene habe aus der Wohnung keine Einkünfte erzielt, weil diese ein Konsumgut der Klägerin steuerlich darstelle. Die Klägerin habe daher von Anfang an die Kosten der Sanierung getragen und die Berechtigung zur Vergünstigung des § 10f EStG erlangt. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags wird auf die Schriftsätze der Klägervertreterin Bezug genommen.
10 
Die Klägerin beantragt,
1. die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 vom 23. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008 dahingehend abzuändern, dass der Klägerin die Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 EStG für das Jahr 2002 in Höhe von xx.xxx Euro, für das Jahr 2003 in Höhe von xx.xxx Euro und für das Jahr 2004 in Höhe von xx.xxx Euro gewährt und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung dieser Steuerbegünstigung in den Streitjahren 2002, 2003 und 2004 jeweils neu festgesetzt wird.
2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
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Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
12 
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
13 
Der Beklagte trägt vor, im Klageverfahren behaupte die Klägerin erstmals, die Dachgeschosswohnung sei - entgegen der Bilanzierung der KG - notwendiges Privatvermögen. Die Klägerin übersehe zwei Aspekte. Zum einen habe der Veräußerer b B die Dachgeschosswohnung noch bis zum 31. Mai 2001 bewohnt. Damit stelle die Dachgeschosswohnung in dem Zeitraum zwischen Erwerb  am 15. Dezember 2000 und der Beendigung des Mietverhältnisses am 31. Mai 2001 notwendiges Betriebsvermögen der KG dar. Zum anderen führe auch die anschließende Nutzung zu Wohnzwecken durch die Klägerin nicht zu einer Entnahme der Dachgeschosswohnung; sie werde vielmehr überlagert durch das zwischen der KG und der Klägerin abgeschlossene Veräußerungsgeschäft. Wegen der weiteren Einzelheiten bezüglich des Vortrags des Beklagten wird auf dessen Schriftsätze verwiesen.
14 
Mit Beschluss vom 8. Februar 2010, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, wurde die A GmbH & Co. Grundstücksverwaltung KG, vertreten durch AG mbH, vertreten durch die Klägerin, zum Verfahren beigeladen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Finanzamtsakten, die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die Bescheide des Beklagten, die Jahresabschlüsse der Beigeladenen für die Jahre 2000 bis 2002 sowie die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 19. November 2009 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. März 2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
15 
1. Die zulässige Klage ist unbegründet.
16 
Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid nur dann aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt sind. Der Senat kann die angefochtenen Bescheide im Streitfall allerdings nicht als rechtswidrig beanstanden.
17 
Der Beklagte hat zu Recht die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG des Einkommensteuergesetzes - EStG - nicht zum Abzug zugelassen, da die Klägerin die Steuerermäßigung nicht in Anspruch nehmen kann.
18 
a) Gemäß § 10f Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Baumaßnahmen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 v.H. der Aufwendungen wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder § 7i EStG vorliegen. Nach § 7i Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen an Baudenkmalen begünstigt, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind und für die eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle im Sinne des § 7i Abs. 2 EStG vorgelegt wird. Die Steuervergünstigung kann auch für Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden, soweit die Baumaßnahmen nach Abschluss des obligatorischen Erwerbsvertrags durchgeführt worden sind (vgl. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG).
19 
aa) Im vorliegenden Streitfall fehlt es für die Anwendung des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG an Baumaßnahmen hinsichtlich der streitgegenständlichen Eigentumswohnung, die nach dem Erwerbsvorgang vom 17. Dezember 2002 durchgeführt worden sind, da die Sanierungsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Kaufvertrages vom 17. Dezember 2002 bereits abgeschlossen waren. Nach Abschluss des Kaufvertrages am 17. Dezember 2002 wurden unstreitig keine Sanierungsaufwendungen getätigt. Daher liegen die Voraussetzungen des § 10f Abs. 1 i.V.m. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG nicht vor. Da nach dem Anschaffungsvorgang am 17. Dezember 2002 durch die Klägerin keine Sanierungsaufwendungen getätigt worden sind, scheidet für die Streitjahre 2003 und 2004 die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung bereits aus diesem Grunde aus.
20 
Darüber hinaus ist es durch den entgeltlichen Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung am 17. Dezember 2002 zu einem Bruch durch den Wechsel des Rechtsträgers gekommen. Eine Begünstigung nach § 10f EStG bei Eigennutzung der Wohnung hinsichtlich der vor dem 17. Dezember 2002 getätigten Sanierungsaufwendungen für das streitgegenständliche Objekt kommt daher in den Streitjahren 2003 und 2004 ebenfalls nicht in Betracht. Die Klägerin könnte auch bei Verwendung der Eigentumswohnung zur Einkünfteerzielung die Sonder-AfA nach § 7i EStG nicht fortführen. Sie ist keine Gesamtrechtsnachfolgerin, die in die Fußstapfen des Rechtsvorgängers tritt. Maßgeblich für Art und Höhe der AfA wäre vielmehr der neue Anschaffungsvorgang und die von der Klägerin geleisteten Anschaffungskosten. Für die Steuerermäßigung nach § 10f EStG kann wegen des Korrespondenzprinzips mit § 7i EStG nichts anderes gelten. Eine der Sonder-AfA betragsmäßig entsprechende Begünstigung nach § 10f EStG kommt daher nicht in Betracht.
21 
Aus dem in § 10f und § 7i EStG verwendeten Begriff „Steuerpflichtiger“ schließt der BFH zwar, dass es sich um eine personenbezogene Steuerbegünstigung handelt. Nicht die Personengesellschaft, sondern die Gesellschafter seien berechtigt, die Steuerbegünstigung in Anspruch zu nehmen. Führt eine Personengesellschaft die Baumaßnahmen durch, sei die Bautätigkeit den einzelnen Gesellschaftern anteilig zuzurechnen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 17. Juli 2001 IX R 50/98, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 760). Mit dem vollentgeltlichen Erwerb der Eigentumswohnung ist jedoch ein Bruch mit einem Wechsel des Rechtsträgers eingetreten.
22 
Die Rechtsprechung des BFH zur gesellschafterbezogene Betrachtungsweise zielt auf andere Fallgestaltungen ab. Im BFH-Urteil vom 17. Juli 2001, a.a.O., veräußerte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer Personengesellschaft. Der erwerbende Dritte konnte die Steuerbegünstigung nicht in Anspruch nehmen, da er die Voraussetzungen des § 7i EStG nicht in seiner Person erfüllte. Insoweit ging die Steuerbegünstigung verloren. Aus dem BFH-Urteil vom 25. Juni 2002 IX R 47/98, BStBl. II 2002, 756, lassen sich keine Gründe für eine abweichende Beurteilung ableiten. Dieses Urteil betraf den Fall, dass ein Gesellschafter Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft wurde. Aufgrund der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise blieben die personenbezogenen Voraussetzungen der Steuervergünstigung erhalten, so dass der Gesellschafter die Steuerbegünstigung fortführen konnte. Im Streitfall liegt jedoch kein Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vor. Darüber hinaus ist die spezielle Regelung des § 10f Abs. 1 EStG i.V.m. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG mit seinen besonders aufgestellten Tatbestandsmerkmalen gesetzlich vorrangig.
23 
bb) Für das Streitjahr 2002 ist die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG nicht möglich, weil die beigeladene KG die streitgegenständliche Eigentumswohnung unter anderem durch Veräußerung dieses betrieblichen Objekts an die Klägerin am 17. Dezember 2002 zur Einkünfteerzielung einsetzte. Der Unterschied zwischen den Vorschriften § 7i EStG einerseits und § 10f EStG andererseits besteht gerade darin, dass § 7i EStG eingreift, soweit ein Gebäude zur Einkunftserzielung eingesetzt wird, während § 10f Abs. 1 EStG den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Teil eines Gebäudes begünstigt, der nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird (vgl. ausdrücklich Drenseck in: Schmidt, Kommentar zum EStG, 29. Auflage 2010, § 10f Rz. 5).
24 
Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 2002 veräußerte die KG - entsprechend ihres expliziten Gesellschaftszwecks, der die Veräußerung von Grundbesitz umfasst - an die Klägerin die dem Betriebsvermögen zugeordnete Eigentumswohnung im Dachgeschoss für xxx.xxx Euro. Der Verkaufspreis wurde mit Datum 31. Dezember 2002 verrechnet mit von der Klägerin an die beigeladene KG gegebenen Darlehen.
25 
Die Beigeladene ordnete das Grundstück - laut den Jahresabschlüssen für 2000, 2001 und 2002 - vollumfänglich einschließlich der Dachgeschosswohnung ihrem Betriebsvermögen zu. Der Verkaufspreis von xxx.xxx Euro wurde von der beigeladenen KG ertragswirksam im Jahr 2002 als Erlös aus betrieblichen Immobilienverkäufen gebucht. Die Sanierungsaufwendungen für die streitgegenständliche Eigentumswohnung wurde betrieblich von der Beigeladenen erfasst und gebucht. Die Eigentumswohnung wurde daher von der KG im Jahr 2002 - entsprechend des Gesellschaftszwecks der KG - zur gewerblichen Einkünfteerzielung genutzt. Der Einsatz zur Einkünfteerzielung ist für die Anwendung des § 10f EStG schädlich (vgl. Drenseck in: Schmidt, Kommentar zum EStG,  29. Auflage 2010, § 10f Rz. 5, 7; Lambrecht in: Kirchhof/Söhn, Kommentar zum EStG, 8. Auflage 2008, § 10f Rz. 1, 4). Daher ist § 10f EStG auch vor dem Erwerbsvorgang am 17. Dezember 2002 durch die Klägerin im Jahr 2002 nicht anwendbar.
26 
Soweit die Klägervertreterin ausführt, die streitgegenständliche Wohnung sei notwendiges Privatvermögen der Beigeladenen gewesen, folgt der erkennende Senat dem nicht. Die Beigeladene war zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der streitgegenständlichen Eigentumswohnung bis Ende 2002. Die Klägervertreterin setzt sich mit ihrem Vortrag zum einen in ausdrücklichen Widerspruch zu der steuerlichen Behandlung des Objekts in der Buchhaltung und der Bilanz der beigeladenen KG. Wie oben bereits ausgeführt, ordnete die Beigeladene das Grundstück vollumfänglich einschließlich der Dachgeschosswohnung ihrem Betriebsvermögen zu. Der Verkaufspreis von xxx.xxx Euro wurde von der beigeladenen KG ertragswirksam im Jahr 2002 als Erlös aus betrieblichen Immobilienverkäufen gebucht. Die Sanierungsaufwendungen wurden betrieblich erfasst und gebucht. Entsprechend des Gesellschaftszwecks der KG wurde die von vorneherein dem Betriebsvermögen zugeordnete Eigentumswohnung für xxx.xxx Euro veräußert. Zum anderen bewohnte der Veräußerer B die Dachgeschosswohnung noch bis Frühjahr 2001. Er hatte hierfür eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von x.xxx DM (kalt) an die beigeladene KG zu entrichten. Damit stellte die Dachgeschosswohnung in dem Zeitraum zwischen dem Erwerb am 15. Dezember 2000 und der Beendigung des Mietverhältnisses notwendiges Betriebsvermögen der KG dar. Auch die Nutzung zu Wohnzwecken ab circa Juli 2002 durch die Klägerin führt nicht zu einer Entnahme der Dachgeschosswohnung. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 28. Juli 1998 VIII R 23/95, BStBl. II 1999, 53 m.w.N.) kann ein Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehört, dadurch entnommen werden, dass die Gesellschaft es dauerhaft unentgeltlich an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter zur Nutzung überlässt (mit der Folge der Entnahme in das Privatvermögen der Gesellschaft), oder dass die Gesellschaft es auf einen oder auf mehrere ihrer Gesellschafter unentgeltlich überträgt. Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall eine Entnahme nicht vor. Das streitgegenständliche Objekt wurde nicht dauerhaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, sondern zu einem Preis von xxx.xxx Euro veräußert. Dies wurde als betrieblicher Geschäftsvorfall gebucht. Das Veräußerungsgeschäft zwischen der KG und der Klägerin ist ohne Rücksicht auf die Beteiligung der erwerbenden Gesellschafterin am Gewinn der Gesellschaft der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. BFH- Urteil vom 28. Juli 1998 VIII R 23/95, BStBl. II 1999, 53 m.w.N.), da es unstreitig zu fremdüblichen Bedingungen geschlossen wurde. Auf Blatt 91 der  Betriebsprüfungshandakte hat der Außenprüfer Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Dachgeschosswohnung in Höhe von xxx.xxx Euro ermittelt. Der erzielte Kaufpreis steht zu den tatsächlich angefallenen Kosten daher im Rahmen eines fremdüblichen Wertverhältnisses. Des Weiteren ist auch keine nach außen dokumentierte Entnahmehandlung erkennbar. Selbst wenn die Sanierungsmaßnahmen des Dachgeschosses mit Blick auf die künftige Privatnutzung durch die Klägerin erfolgt sind, ist maßgebend, wie das Rechtsverhältnis in den Streitjahren tatsächlich gestaltet worden ist. Darüber hinaus ergibt sich aus dem zeitlichen Zusammenhang von Sanierung und nachfolgender Veräußerung und der bilanziellen Behandlung des Vorgangs in der laufenden Buchführung der beigeladenen KG vielmehr, dass die Sanierung - entsprechend dem Gesellschaftszweck - im Hinblick auf die nachfolgende Veräußerung an die Klägerin vorgenommen worden ist. Dafür spricht auch, dass die bilanzielle Behandlung der Dachgeschosswohnung in den Jahresabschlüssen 2000 bis 2002 niemals korrigiert wurde und der Jahresabschluss 2002 dem bestandskräftigen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung für das Jahr 2002 vom 25. Mai 2005 zugrundeliegt.
27 
b) Die Klägerin kann ferner nicht die erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG für die Streitjahre 2002 bis 2004 in Anspruch nehmen.
28 
aa) Die Berücksichtigung der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG für die Dachgeschosswohnung hätte im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der beigeladenen KG für das Jahr 2002 erfolgen müssen, da die Wohnung im Jahr 2002 noch zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb eingesetzt worden ist [siehe oben a) bb)]. Dies ist von der beigeladenen KG allerdings nicht geltend gemacht worden.
29 
Unmittelbar im Rahmen der Einkommensteuer 2002 hat die Klägerin - außerhalb der beigeladenen KG - keinen Einkunftstatbestand verwirklicht, in dessen Zusammenhang die Sonderabschreibung für die Dachgeschosswohnung gemäß § 7i EStG abgezogen werden könnte. Die Aufwendungen gemäß § 7i EStG für das Jahr 2002 stehen im Einkünfteerzielungszusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der KG und hätten daher - sofern überhaupt gewollt - im Rahmen der Feststellungserklärung der beigeladenen KG für das Jahr 2002 Eingang finden müssen. Da der Feststellungsbescheid 2002 der beigeladenen KG nach dem Akteninhalt und übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten allerdings bestandskräftig geworden und keine Änderungsmöglichkeit ersichtlich ist, scheidet ein Ansatz der Sonderabschreibung nach § 7i EStG im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2002 auch aus verfahrensrechtlichen Gründen aus.
30 
bb) Ferner würde die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7i EStG in Höhe von xx.xxx Euro für die Dachgeschosswohnung im Jahr 2002 auf Ebene der beigeladenen KG dazu führen, dass die im Rahmen der Gewinnermittlung hinsichtlich des Veräußerungsgeschäfts am 17. Dezember 2002 angesetzten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten um den entsprechenden Betrag zu kürzen wären, so dass im Rahmen der Gewinnermittlung zusätzlich ein entsprechender Differenzbetrag in Höhe von xx.xxx Euro bei der beigeladenen KG ertragswirksam anzusetzen wäre, der die in Anspruch genommene Sonderabschreibung kompensiert.
31 
cc) Für die Streitjahre 2003 und 2004 scheidet eine Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG durch die Klägerin ebenfalls aus, da sie die streitgegenständliche Wohnung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken nutzte und nicht zur Erzielung von Einkünften. Darüber hinaus fehlt es für die Anwendung des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG an Baumaßnahmen hinsichtlich der streitgegenständlichen Eigentumswohnung, die nach dem Erwerbsvorgang vom 17. Dezember 2002 durchgeführt worden sind (vgl. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG), da die Sanierungsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Kaufvertrages vom 17. Dezember 2002 bereits abgeschlossen waren [siehe ausführlich oben unter a) aa)]. Schließlich scheitert eine Inanspruchnahme des § 7i EStG für die Streitjahre 2003 und 2004 auch daran, dass es durch den entgeltlichen Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung am 17. Dezember 2002 zu einem Bruch durch den Wechsel des Rechtsträgers gekommen ist [siehe ausführlich oben unter a) aa)].
32 
Die Klage ist daher unbegründet.
33 
2. Die Beiladung der KG erfolgte auf Antrag des beklagten Finanzamts nach § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung, da streitig war, ob die Dachgeschosswohnung dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist und die Entscheidung gegenüber der Klägerin und der KG nur einheitlich ergehen konnte.
34 
3. Die Klägerin trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (vgl. § 139 Abs. 4 FGO).
35 
4. Die Revision ist nicht zuzulassen, da im Streitfall Gründe im Sinne von § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

Gründe

 
15 
1. Die zulässige Klage ist unbegründet.
16 
Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid nur dann aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt sind. Der Senat kann die angefochtenen Bescheide im Streitfall allerdings nicht als rechtswidrig beanstanden.
17 
Der Beklagte hat zu Recht die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG des Einkommensteuergesetzes - EStG - nicht zum Abzug zugelassen, da die Klägerin die Steuerermäßigung nicht in Anspruch nehmen kann.
18 
a) Gemäß § 10f Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Baumaßnahmen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 v.H. der Aufwendungen wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder § 7i EStG vorliegen. Nach § 7i Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen an Baudenkmalen begünstigt, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind und für die eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle im Sinne des § 7i Abs. 2 EStG vorgelegt wird. Die Steuervergünstigung kann auch für Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden, soweit die Baumaßnahmen nach Abschluss des obligatorischen Erwerbsvertrags durchgeführt worden sind (vgl. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG).
19 
aa) Im vorliegenden Streitfall fehlt es für die Anwendung des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG an Baumaßnahmen hinsichtlich der streitgegenständlichen Eigentumswohnung, die nach dem Erwerbsvorgang vom 17. Dezember 2002 durchgeführt worden sind, da die Sanierungsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Kaufvertrages vom 17. Dezember 2002 bereits abgeschlossen waren. Nach Abschluss des Kaufvertrages am 17. Dezember 2002 wurden unstreitig keine Sanierungsaufwendungen getätigt. Daher liegen die Voraussetzungen des § 10f Abs. 1 i.V.m. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG nicht vor. Da nach dem Anschaffungsvorgang am 17. Dezember 2002 durch die Klägerin keine Sanierungsaufwendungen getätigt worden sind, scheidet für die Streitjahre 2003 und 2004 die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung bereits aus diesem Grunde aus.
20 
Darüber hinaus ist es durch den entgeltlichen Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung am 17. Dezember 2002 zu einem Bruch durch den Wechsel des Rechtsträgers gekommen. Eine Begünstigung nach § 10f EStG bei Eigennutzung der Wohnung hinsichtlich der vor dem 17. Dezember 2002 getätigten Sanierungsaufwendungen für das streitgegenständliche Objekt kommt daher in den Streitjahren 2003 und 2004 ebenfalls nicht in Betracht. Die Klägerin könnte auch bei Verwendung der Eigentumswohnung zur Einkünfteerzielung die Sonder-AfA nach § 7i EStG nicht fortführen. Sie ist keine Gesamtrechtsnachfolgerin, die in die Fußstapfen des Rechtsvorgängers tritt. Maßgeblich für Art und Höhe der AfA wäre vielmehr der neue Anschaffungsvorgang und die von der Klägerin geleisteten Anschaffungskosten. Für die Steuerermäßigung nach § 10f EStG kann wegen des Korrespondenzprinzips mit § 7i EStG nichts anderes gelten. Eine der Sonder-AfA betragsmäßig entsprechende Begünstigung nach § 10f EStG kommt daher nicht in Betracht.
21 
Aus dem in § 10f und § 7i EStG verwendeten Begriff „Steuerpflichtiger“ schließt der BFH zwar, dass es sich um eine personenbezogene Steuerbegünstigung handelt. Nicht die Personengesellschaft, sondern die Gesellschafter seien berechtigt, die Steuerbegünstigung in Anspruch zu nehmen. Führt eine Personengesellschaft die Baumaßnahmen durch, sei die Bautätigkeit den einzelnen Gesellschaftern anteilig zuzurechnen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 17. Juli 2001 IX R 50/98, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 760). Mit dem vollentgeltlichen Erwerb der Eigentumswohnung ist jedoch ein Bruch mit einem Wechsel des Rechtsträgers eingetreten.
22 
Die Rechtsprechung des BFH zur gesellschafterbezogene Betrachtungsweise zielt auf andere Fallgestaltungen ab. Im BFH-Urteil vom 17. Juli 2001, a.a.O., veräußerte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer Personengesellschaft. Der erwerbende Dritte konnte die Steuerbegünstigung nicht in Anspruch nehmen, da er die Voraussetzungen des § 7i EStG nicht in seiner Person erfüllte. Insoweit ging die Steuerbegünstigung verloren. Aus dem BFH-Urteil vom 25. Juni 2002 IX R 47/98, BStBl. II 2002, 756, lassen sich keine Gründe für eine abweichende Beurteilung ableiten. Dieses Urteil betraf den Fall, dass ein Gesellschafter Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft wurde. Aufgrund der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise blieben die personenbezogenen Voraussetzungen der Steuervergünstigung erhalten, so dass der Gesellschafter die Steuerbegünstigung fortführen konnte. Im Streitfall liegt jedoch kein Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vor. Darüber hinaus ist die spezielle Regelung des § 10f Abs. 1 EStG i.V.m. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG mit seinen besonders aufgestellten Tatbestandsmerkmalen gesetzlich vorrangig.
23 
bb) Für das Streitjahr 2002 ist die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG nicht möglich, weil die beigeladene KG die streitgegenständliche Eigentumswohnung unter anderem durch Veräußerung dieses betrieblichen Objekts an die Klägerin am 17. Dezember 2002 zur Einkünfteerzielung einsetzte. Der Unterschied zwischen den Vorschriften § 7i EStG einerseits und § 10f EStG andererseits besteht gerade darin, dass § 7i EStG eingreift, soweit ein Gebäude zur Einkunftserzielung eingesetzt wird, während § 10f Abs. 1 EStG den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Teil eines Gebäudes begünstigt, der nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird (vgl. ausdrücklich Drenseck in: Schmidt, Kommentar zum EStG, 29. Auflage 2010, § 10f Rz. 5).
24 
Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 2002 veräußerte die KG - entsprechend ihres expliziten Gesellschaftszwecks, der die Veräußerung von Grundbesitz umfasst - an die Klägerin die dem Betriebsvermögen zugeordnete Eigentumswohnung im Dachgeschoss für xxx.xxx Euro. Der Verkaufspreis wurde mit Datum 31. Dezember 2002 verrechnet mit von der Klägerin an die beigeladene KG gegebenen Darlehen.
25 
Die Beigeladene ordnete das Grundstück - laut den Jahresabschlüssen für 2000, 2001 und 2002 - vollumfänglich einschließlich der Dachgeschosswohnung ihrem Betriebsvermögen zu. Der Verkaufspreis von xxx.xxx Euro wurde von der beigeladenen KG ertragswirksam im Jahr 2002 als Erlös aus betrieblichen Immobilienverkäufen gebucht. Die Sanierungsaufwendungen für die streitgegenständliche Eigentumswohnung wurde betrieblich von der Beigeladenen erfasst und gebucht. Die Eigentumswohnung wurde daher von der KG im Jahr 2002 - entsprechend des Gesellschaftszwecks der KG - zur gewerblichen Einkünfteerzielung genutzt. Der Einsatz zur Einkünfteerzielung ist für die Anwendung des § 10f EStG schädlich (vgl. Drenseck in: Schmidt, Kommentar zum EStG,  29. Auflage 2010, § 10f Rz. 5, 7; Lambrecht in: Kirchhof/Söhn, Kommentar zum EStG, 8. Auflage 2008, § 10f Rz. 1, 4). Daher ist § 10f EStG auch vor dem Erwerbsvorgang am 17. Dezember 2002 durch die Klägerin im Jahr 2002 nicht anwendbar.
26 
Soweit die Klägervertreterin ausführt, die streitgegenständliche Wohnung sei notwendiges Privatvermögen der Beigeladenen gewesen, folgt der erkennende Senat dem nicht. Die Beigeladene war zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der streitgegenständlichen Eigentumswohnung bis Ende 2002. Die Klägervertreterin setzt sich mit ihrem Vortrag zum einen in ausdrücklichen Widerspruch zu der steuerlichen Behandlung des Objekts in der Buchhaltung und der Bilanz der beigeladenen KG. Wie oben bereits ausgeführt, ordnete die Beigeladene das Grundstück vollumfänglich einschließlich der Dachgeschosswohnung ihrem Betriebsvermögen zu. Der Verkaufspreis von xxx.xxx Euro wurde von der beigeladenen KG ertragswirksam im Jahr 2002 als Erlös aus betrieblichen Immobilienverkäufen gebucht. Die Sanierungsaufwendungen wurden betrieblich erfasst und gebucht. Entsprechend des Gesellschaftszwecks der KG wurde die von vorneherein dem Betriebsvermögen zugeordnete Eigentumswohnung für xxx.xxx Euro veräußert. Zum anderen bewohnte der Veräußerer B die Dachgeschosswohnung noch bis Frühjahr 2001. Er hatte hierfür eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von x.xxx DM (kalt) an die beigeladene KG zu entrichten. Damit stellte die Dachgeschosswohnung in dem Zeitraum zwischen dem Erwerb am 15. Dezember 2000 und der Beendigung des Mietverhältnisses notwendiges Betriebsvermögen der KG dar. Auch die Nutzung zu Wohnzwecken ab circa Juli 2002 durch die Klägerin führt nicht zu einer Entnahme der Dachgeschosswohnung. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 28. Juli 1998 VIII R 23/95, BStBl. II 1999, 53 m.w.N.) kann ein Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehört, dadurch entnommen werden, dass die Gesellschaft es dauerhaft unentgeltlich an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter zur Nutzung überlässt (mit der Folge der Entnahme in das Privatvermögen der Gesellschaft), oder dass die Gesellschaft es auf einen oder auf mehrere ihrer Gesellschafter unentgeltlich überträgt. Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall eine Entnahme nicht vor. Das streitgegenständliche Objekt wurde nicht dauerhaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, sondern zu einem Preis von xxx.xxx Euro veräußert. Dies wurde als betrieblicher Geschäftsvorfall gebucht. Das Veräußerungsgeschäft zwischen der KG und der Klägerin ist ohne Rücksicht auf die Beteiligung der erwerbenden Gesellschafterin am Gewinn der Gesellschaft der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. BFH- Urteil vom 28. Juli 1998 VIII R 23/95, BStBl. II 1999, 53 m.w.N.), da es unstreitig zu fremdüblichen Bedingungen geschlossen wurde. Auf Blatt 91 der  Betriebsprüfungshandakte hat der Außenprüfer Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Dachgeschosswohnung in Höhe von xxx.xxx Euro ermittelt. Der erzielte Kaufpreis steht zu den tatsächlich angefallenen Kosten daher im Rahmen eines fremdüblichen Wertverhältnisses. Des Weiteren ist auch keine nach außen dokumentierte Entnahmehandlung erkennbar. Selbst wenn die Sanierungsmaßnahmen des Dachgeschosses mit Blick auf die künftige Privatnutzung durch die Klägerin erfolgt sind, ist maßgebend, wie das Rechtsverhältnis in den Streitjahren tatsächlich gestaltet worden ist. Darüber hinaus ergibt sich aus dem zeitlichen Zusammenhang von Sanierung und nachfolgender Veräußerung und der bilanziellen Behandlung des Vorgangs in der laufenden Buchführung der beigeladenen KG vielmehr, dass die Sanierung - entsprechend dem Gesellschaftszweck - im Hinblick auf die nachfolgende Veräußerung an die Klägerin vorgenommen worden ist. Dafür spricht auch, dass die bilanzielle Behandlung der Dachgeschosswohnung in den Jahresabschlüssen 2000 bis 2002 niemals korrigiert wurde und der Jahresabschluss 2002 dem bestandskräftigen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung für das Jahr 2002 vom 25. Mai 2005 zugrundeliegt.
27 
b) Die Klägerin kann ferner nicht die erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG für die Streitjahre 2002 bis 2004 in Anspruch nehmen.
28 
aa) Die Berücksichtigung der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG für die Dachgeschosswohnung hätte im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der beigeladenen KG für das Jahr 2002 erfolgen müssen, da die Wohnung im Jahr 2002 noch zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb eingesetzt worden ist [siehe oben a) bb)]. Dies ist von der beigeladenen KG allerdings nicht geltend gemacht worden.
29 
Unmittelbar im Rahmen der Einkommensteuer 2002 hat die Klägerin - außerhalb der beigeladenen KG - keinen Einkunftstatbestand verwirklicht, in dessen Zusammenhang die Sonderabschreibung für die Dachgeschosswohnung gemäß § 7i EStG abgezogen werden könnte. Die Aufwendungen gemäß § 7i EStG für das Jahr 2002 stehen im Einkünfteerzielungszusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der KG und hätten daher - sofern überhaupt gewollt - im Rahmen der Feststellungserklärung der beigeladenen KG für das Jahr 2002 Eingang finden müssen. Da der Feststellungsbescheid 2002 der beigeladenen KG nach dem Akteninhalt und übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten allerdings bestandskräftig geworden und keine Änderungsmöglichkeit ersichtlich ist, scheidet ein Ansatz der Sonderabschreibung nach § 7i EStG im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2002 auch aus verfahrensrechtlichen Gründen aus.
30 
bb) Ferner würde die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7i EStG in Höhe von xx.xxx Euro für die Dachgeschosswohnung im Jahr 2002 auf Ebene der beigeladenen KG dazu führen, dass die im Rahmen der Gewinnermittlung hinsichtlich des Veräußerungsgeschäfts am 17. Dezember 2002 angesetzten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten um den entsprechenden Betrag zu kürzen wären, so dass im Rahmen der Gewinnermittlung zusätzlich ein entsprechender Differenzbetrag in Höhe von xx.xxx Euro bei der beigeladenen KG ertragswirksam anzusetzen wäre, der die in Anspruch genommene Sonderabschreibung kompensiert.
31 
cc) Für die Streitjahre 2003 und 2004 scheidet eine Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG durch die Klägerin ebenfalls aus, da sie die streitgegenständliche Wohnung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken nutzte und nicht zur Erzielung von Einkünften. Darüber hinaus fehlt es für die Anwendung des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG an Baumaßnahmen hinsichtlich der streitgegenständlichen Eigentumswohnung, die nach dem Erwerbsvorgang vom 17. Dezember 2002 durchgeführt worden sind (vgl. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG), da die Sanierungsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Kaufvertrages vom 17. Dezember 2002 bereits abgeschlossen waren [siehe ausführlich oben unter a) aa)]. Schließlich scheitert eine Inanspruchnahme des § 7i EStG für die Streitjahre 2003 und 2004 auch daran, dass es durch den entgeltlichen Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung am 17. Dezember 2002 zu einem Bruch durch den Wechsel des Rechtsträgers gekommen ist [siehe ausführlich oben unter a) aa)].
32 
Die Klage ist daher unbegründet.
33 
2. Die Beiladung der KG erfolgte auf Antrag des beklagten Finanzamts nach § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung, da streitig war, ob die Dachgeschosswohnung dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist und die Entscheidung gegenüber der Klägerin und der KG nur einheitlich ergehen konnte.
34 
3. Die Klägerin trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (vgl. § 139 Abs. 4 FGO).
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4. Die Revision ist nicht zuzulassen, da im Streitfall Gründe im Sinne von § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2010 - 10 K 2706/08

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2010 - 10 K 2706/08 zitiert 11 §§.

FGO | § 135


(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden,...

AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung


(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets.

FGO | § 139


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Aufwendungen der...

FGO | § 115


(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur..

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(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

(1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern. Ist die Festsetzungsfrist für diese Steuerfestsetzung bereits abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist entgegen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist.

(3) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden. Die Nachholung, Aufhebung oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.

(4) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1.

(5) Gegenüber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren. Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulässig.

(1) 1Bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs absetzen. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. 3Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden elf Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. 4Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckt sind. 5Nach Ablauf des BEGünstigungszeitraums ist ein Restwert den Herstellungs- oder Anschaffungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem für das Gebäude maßgebenden Prozentsatz zu bemessen.

(1a) 1Absatz 1 ist nicht anzuwenden, sofern Maßnahmen zur Herstellung eines neuen Gebäudes führen. 2Die Prüfung, ob Maßnahmen zur Herstellung eines neuen Gebäudes führen, obliegt der Finanzbehörde.

(2) 1Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist; die Bescheinigung hat die Höhe der Aufwendungen für die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu enthalten. 2Sind ihm Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.

(3) Die Absätze 1 bis 2 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

(1) 1Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen. 2Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der schützenswerten Substanz des Gebäudes auf die Dauer gewährleistet ist. 3Bei einem im Inland belegenen Gebäudeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4Bei einem im Inland belegenen Gebäude oder Gebäudeteil, das für sich allein nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllt, aber Teil einer Gebäudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschützt ist, kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen von den Herstellungskosten für Baumaßnahmen vornehmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes der Gebäudegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sind. 5Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden elf Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Baumaßnahmen im Sinne der Sätze 1 bis 4 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. 6Die Baumaßnahmen müssen in Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgeführt worden sein. 7Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten nicht durch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen gedeckt sind. 8§ 7h Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude oder Gebäudeteil und für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2Hat eine der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden ihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.

(3) § 7h Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(1) 1Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen. 2Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der schützenswerten Substanz des Gebäudes auf die Dauer gewährleistet ist. 3Bei einem im Inland belegenen Gebäudeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4Bei einem im Inland belegenen Gebäude oder Gebäudeteil, das für sich allein nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllt, aber Teil einer Gebäudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschützt ist, kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen von den Herstellungskosten für Baumaßnahmen vornehmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes der Gebäudegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sind. 5Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden elf Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Baumaßnahmen im Sinne der Sätze 1 bis 4 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. 6Die Baumaßnahmen müssen in Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgeführt worden sein. 7Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten nicht durch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen gedeckt sind. 8§ 7h Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude oder Gebäudeteil und für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2Hat eine der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden ihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.

(3) § 7h Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

(1) 1Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder des § 7i vorliegen. 2Dies gilt nur, soweit er das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen hat. 3Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen von Aufwendungen nach § 7h oder § 7i abgezogen hat, kann er für diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach Satz 1 in Anspruch nehmen. 4Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden.

(2) 1Der Steuerpflichtige kann Erhaltungsaufwand, der an einem eigenen Gebäude entsteht und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 11a Absatz 1 in Verbindung mit § 7h Absatz 2 oder des § 11b Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 7i Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 vorliegen. 2Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und diese Aufwendungen nicht nach § 10e Absatz 6 oder § 10i abgezogen hat. 3Soweit der Steuerpflichtige das Gebäude während des Verteilungszeitraums zur Einkunftserzielung nutzt, ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen. 4Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur bei einem Gebäude in Anspruch nehmen. 2Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, können die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 bei insgesamt zwei Gebäuden abziehen. 3Gebäuden im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen Gebäude gleich, für die Abzugsbeträge nach § 52 Absatz 21 Satz 6 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe x oder Buchstabe y des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) in Anspruch genommen worden sind; Entsprechendes gilt für Abzugsbeträge nach § 52 Absatz 21 Satz 7.

(4) 1Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer eines Gebäudes, so ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an einem solchen Gebäude dem Gebäude gleichsteht. 2Erwirbt ein Miteigentümer, der für seinen Anteil bereits Abzugsbeträge nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgezogen hat, einen Anteil an demselben Gebäude hinzu, kann er für danach von ihm durchgeführte Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 oder 2 auch die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 in Anspruch nehmen, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfallen. 3§ 10e Absatz 5 Satz 2 und 3 sowie Absatz 7 ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.

(1) 1Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder des § 7i vorliegen. 2Dies gilt nur, soweit er das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen hat. 3Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen von Aufwendungen nach § 7h oder § 7i abgezogen hat, kann er für diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach Satz 1 in Anspruch nehmen. 4Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden.

(2) 1Der Steuerpflichtige kann Erhaltungsaufwand, der an einem eigenen Gebäude entsteht und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 11a Absatz 1 in Verbindung mit § 7h Absatz 2 oder des § 11b Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 7i Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 vorliegen. 2Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und diese Aufwendungen nicht nach § 10e Absatz 6 oder § 10i abgezogen hat. 3Soweit der Steuerpflichtige das Gebäude während des Verteilungszeitraums zur Einkunftserzielung nutzt, ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen. 4Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur bei einem Gebäude in Anspruch nehmen. 2Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, können die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 bei insgesamt zwei Gebäuden abziehen. 3Gebäuden im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen Gebäude gleich, für die Abzugsbeträge nach § 52 Absatz 21 Satz 6 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe x oder Buchstabe y des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) in Anspruch genommen worden sind; Entsprechendes gilt für Abzugsbeträge nach § 52 Absatz 21 Satz 7.

(4) 1Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer eines Gebäudes, so ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an einem solchen Gebäude dem Gebäude gleichsteht. 2Erwirbt ein Miteigentümer, der für seinen Anteil bereits Abzugsbeträge nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgezogen hat, einen Anteil an demselben Gebäude hinzu, kann er für danach von ihm durchgeführte Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 oder 2 auch die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 in Anspruch nehmen, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfallen. 3§ 10e Absatz 5 Satz 2 und 3 sowie Absatz 7 ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) 1Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen. 2Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der schützenswerten Substanz des Gebäudes auf die Dauer gewährleistet ist. 3Bei einem im Inland belegenen Gebäudeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4Bei einem im Inland belegenen Gebäude oder Gebäudeteil, das für sich allein nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllt, aber Teil einer Gebäudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschützt ist, kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen von den Herstellungskosten für Baumaßnahmen vornehmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes der Gebäudegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sind. 5Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden elf Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Baumaßnahmen im Sinne der Sätze 1 bis 4 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. 6Die Baumaßnahmen müssen in Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgeführt worden sein. 7Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten nicht durch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen gedeckt sind. 8§ 7h Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude oder Gebäudeteil und für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2Hat eine der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden ihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.

(3) § 7h Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.