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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Jan. 2010 - 7 A 8/09

published on 27/01/2010 00:00

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Tatbestand

1: Der Kläger, das Land Baden-Württemberg, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Kosten, die beim Betrieb der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle angefallen sind.

2: Baden-Württemberg betreibt seine Landessammelstelle für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle (§ 9a Abs. 3 Satz 1 AtG) in Karlsruhe. Die Funktion der Landessammelstelle wird von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe wahrgenommen. Die haushalts- und gebührenrechtliche Abwicklung obliegt der LUBW, während die Aufgaben der Entgegennahme der radioaktiven Abfälle, des Konditionierens, des Zwischenlagerns sowie des späteren Transports zum Endlager vom Forschungszentrum Karlsruhe erfüllt werden.

3: 1994 erteilte das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg dem Forschungszentrum den Auftrag, die in einem Sonderlager auf dem Gelände des Forschungszentrums zwischengelagerten radioaktiven Abfälle zu konditionieren. Für die Konditionierung stellte das Forschungszentrum dem Land in zwei Teilrechnungen vom 26. Februar 1996 über 417 300 DM sowie vom 16. Dezember 1996 über 1 391 000 DM Gesamtkosten in Höhe von 1 808 300 DM in Rechnung.

4: Die Beklagte fordert die Bundesländer seit den 70er Jahren jährlich schriftlich auf, die im abgelaufenen Jahr im Rahmen der atomrechtlichen Auftragsverwaltung angefallenen Ausgaben geltend zu machen. Zu diesem Zweck versendet der Bund nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Anforderungsvordruck. In diesem Vordruck sind unter Nr. 4.1 die Kosten für "Ganzkörpermessgeräte....", unter Nr. 4.2 "Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Überwachung grenznaher ausländischer Kernanlagen" und unter Nr.4.3 "Sonstige Zweckausgaben" aufzuführen. Der Kläger hat in die Vordrucke für die Haushaltsjahre 1996 bis 1998 unter Ziffer 4.3 "Sonstige Zweckausgaben" jeweils "entfällt" eingetragen.

5: Mitte Dezember 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung des in den Jahren 1979 bis 1999 beim Betrieb der Landessammelstelle entstandenen Defizits in Höhe von 3 578 300 DM. Anfang Oktober 2001 kündigte die Beklagte dem Kläger an, dass der Erstattungsantrag nach dem kurzfristig zu erwartenden Abschluss der in den Länderausschüssen durchzuführenden Arbeiten zum Thema Zweckausgabenerstattung nach Art. 104a Abs. 2 GG beschieden werden solle. Im Dezember 2001 forderte die Beklagte den Kläger vorbehaltlich der noch zu prüfenden Frage, ob die Geltendmachung der Ansprüche zulässig sei, auf, eine detaillierte Aufstellung der kalkulierten und angefallenen Aufwendungen/Einnahmen vorzulegen und mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen einer Gebührenunterdeckung entgegengewirkt worden sei. Mit Schreiben vom 1. Juli 2002 berief die Beklagte sich sodann ausdrücklich darauf, dass der Anspruch verwirkt sei, weil der Kläger auf die jährliche Abfrage zur Geltendmachung von Zweckausgaben jeweils Fehlanzeige gemeldet habe.

6: Der Kläger änderte und spezifizierte die zur Erstattung angeforderten Kosten mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 auf 871 906,05 €. Zur Begründung verwies er auf eine Aufstellung der Landesanstalt für Umweltschutz vom 20. Juli 1994. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung endgültig mit der Begründung ab, dass der Anspruch wegen Verwirkung bzw. wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium untergegangen sei.

7: Der Kläger reichte daraufhin Anfang April 2005 beim Bundesverfassungsgericht Bund-Länder-Klage ein. Die vom Bundesverfassungsgericht nach den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 24. Juli 2008 in den Parallelverfahren der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (BVerwG 7 A 2.07 und 7 A 3.07) angeregte außergerichtliche Streitbeilegung ist nicht zustande gekommen.

8: Am 26. März 2009 hat der Kläger Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, die er im Wesentlichen wie folgt begründet:

9: Bei den zur Erstattung angeforderten Kosten handele es sich um Zweckausgaben im Sinne von Art. 104a Abs. 2 GG. Der Erstattungsanspruch sei in voller Höhe begründet. Die Kostenaufstellung der Landesanstalt für Umweltschutz vom 20. Juli 1994, die teilweise noch nicht angefallene und daher geschätzte Kosten für Verpackung, Transport und Endlagerung der Abfälle ausweise, sei inzwischen überholt. Nach neueren Recherchen müsse die Summe der Ausgaben gegenüber dem Stand von 1994 aktualisiert und modifiziert werden. Der Gesamtbetrag der Zweckausgaben belaufe sich nunmehr auf 937 139,86 €. Von einer Änderung des Klageantrags werde gleichwohl abgesehen, weil man sich über den Restbetrag nach Ergehen eines stattgebenden Urteils außergerichtlich einigen könne.

10: Dass die Kosten nicht vollständig durch Gebühren hätten gedeckt werden können, habe der Bund zu verantworten. Aufgrund der jahrelangen Ungewissheit über den Zeitpunkt und die Voraussetzungen der Endlagerung, hätten die Kosten für die Lagerung und Konditionierung nicht mit hinreichender Sicherheit und Genauigkeit vorhergesehen und kalkuliert werden können. Eine rückwirkende Gebührenerhebung wäre praktisch undurchführbar und verfassungsrechtlich bedenklich gewesen. Der Bund habe die Schwierigkeiten bei der Zwischenlagerung gekannt, eine drohende Unterdeckung aber weder durch eine Gebührenverordnung noch durch Weisungen zu verhindern versucht.

11: Der Erstattungsanspruch sei auch nicht verwirkt. Es sei bereits fraglich, ob diese Rechtsfigur auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche überhaupt anwendbar sei. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht vor. Es fehle schon am erforderlichen Zeitmoment. Im Zeitraum zwischen der Entstehung der Kosten 1994/1995 und ihrer Geltendmachung im Dezember 2000 sei zwischen dem Bund und den Ländern in einer Arbeitsgruppe über die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs verhandelt worden. Eine Orientierung des Zeitmoments am haushaltsrechtlichen Jährlichkeitsprinzip sei un-zulässig. Die Beklagte habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger keine Erstattungsansprüche mehr geltend machen werde. Als Anknüpfungspunkt für einen Vertrauenstatbestand komme allein die "Fehlanzeige" auf den Vordrucken in Betracht. Diese sei aber schon durch ein Schreiben des Landesministers vom 17. Juni 1997 und Hinweise von Vertretern des Landes Baden-Württemberg in den einschlägigen Bund-Länder-Gremien in den Jahren 1997 und 1998 auf die noch beabsichtigte Geltendmachung von Erstattungsansprüchen entwertet worden. Die Fehlanzeigen könnten auch nicht deshalb als qualifiziertes Unterlassen gewertet werden, weil der Grundsatz der Bundestreue die Länder zur Rücksichtnahme auf das Finanzgefüge des Bundes verpflichte. Der Bund könne den Ländern nicht außerhalb von Art. 85 GG ein Anmeldeverfahren mit Präklusionswirkung vorgeben. Den Einwand, die Praxis des jährlichen Anmeldeverfahrens habe sich seit den 80er Jahren eingespielt, könne die Beklagte auch ihm gegenüber nicht erheben. Die Konditionierungsbedingungen seien unklar und der Vordruck zu unbestimmt gewesen, zumal die Landessammelstellen darin nicht einmal ausdrücklich erwähnt worden seien.

12: Der Kläger hat, nachdem er die Klage mit Zustimmung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 75 369,54 € zurückgenommen hat, zuletzt beantragt,

: die Beklagte zu verurteilen, an ihn 796 536,51 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

13: Die Beklagte beantragt,

: die Klage abzuweisen.

14: Der geltend gemachte Erstattungsanspruch sei verwirkt. Der Kläger habe seinen Anspruch spätestens Anfang 1997 beziffern und geltend machen können. Das Verfahren sei ihm aus den Jahren 1970 bis 1980, in denen er Zweckausgaben für die Landessammelstelle geltend gemacht und auch erstattet bekommen habe, vertraut. Stattdessen habe der Kläger auf die jährlichen Abfragen mit Fehlanzeigen reagiert und so den Eindruck erweckt, dass für die betreffenden Zeiträume nicht mehr mit Forderungen zu rechnen sei. Bei der Abgabe von Fehlanzeigen im Rahmen eines jährlichen Abfrageverfahrens werde der Anspruch regelmäßig verwirkt, das Zeitmerkmal spiele insoweit keine Rolle. Eine verlässliche und planbare Haushaltswirtschaft erfordere eine zeitnahe Anmeldung. Der Grundsatz der Bundestreue verpflichte die Länder zur zeitnahen Geltendmachung der Ansprüche in dem üblichen Anmeldeverfahren. Der Bund unterwerfe die Länder damit keinem verbindlichen Anmeldeverfahren mit Präklusionswirkung, sondern erwarte lediglich in einem gemeinsam konzipierten und jahrzehntelang konsensual geübten Abfrageverfahren eine zeitadäquate Antwort zu Sachverhaltsfragen. Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des Vordrucks werde schon dadurch belegt, dass der Kläger ihn ausgefüllt und zurückgesandt habe. Auf die jahrelangen Diskussionen über die Zweckausgabenerstattung in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen komme es insoweit nicht an. Die Verhandlungen in den Arbeitskreisen seien nicht einzel-fallbezogen gewesen, sondern hätten abstrakte Themen zum Gegenstand gehabt. Für das Vorliegen einer Verwirkung sei aber auf ein enges, individualisiertes Betrachtungsspektrum abzustellen.

15: Die nachträgliche Haushaltsbelastung sei für den Bund nicht vorhersehbar gewesen. Mangels rechtzeitiger Anmeldung des Anspruchs habe er auch von seinen Aufsichtsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen können. Die verspätete Geltendmachung bedeute einen unzumutbaren Nachteil, weil die Haushaltsplanungen und die Haushaltsbeweglichkeit des Bundes dadurch durchkreuzt würden.

16: Wenn man eine Verwirkung verneine, sei der Anspruch jedenfalls deshalb unbegründet, weil der Kläger eine vollständige Kostendeckung durch eine angemessene Gebühren- bzw. Entgeltregelung hätte sicherstellen können. Die Gebühr hätte dynamisch mit der Möglichkeit zur Nacherhebung ausgestaltet werden können. Dies habe spätestens Anfang der 90er Jahre nahe gelegen. Für den Bund als Aufsichtsbehörde habe schon mangels Kenntnis von der Unterdeckung kein Anlass zum Einschreiten bestanden. Dies hätte eine zeitnahe Information durch den Kläger vorausgesetzt. Auch die Erfahrungen mit den Abrechnungen anderer Bundesländer hätten keinen Anlass dafür geboten, allgemein von einer Kostenunterdeckung auszugehen.

Entscheidungsgründe

17: Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen worden ist, war das Verfahren einzustellen (§ 91 Abs. 3 VwGO). Im Übrigen ist die Klage zulässig (1) und begründet (2).

18: 1. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass der geltend gemachte, aus Art. 104a Abs. 2 GG abgeleitete Klageanspruch nicht im verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen dem Bund und einem Land, sondern in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt wird (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2). Vorliegend gilt nichts anderes. Die Beteiligten streiten nicht über den Rechtsgrund, sondern über die Höhe und die Begründetheit von Einwendungen.

19: 2. Gegenstand der Erstattungsforderung des Klägers sind ausschließlich Zweckausgaben im Sinne von Art. 104a Abs. 2 GG. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Zweckausgaben solche, die durch die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe anfallen. Personalkosten unterfallen den Zweckausgaben, wenn sie der entsprechenden Sachaufgabe zurechenbar sind (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. Rn. 11). Nach der mit Schriftsatz vom 11. November 2009 zur Akte gereichten aktualisierten Aufstellung der LUBW vom 21. September 2009 hat der Kläger den Gebühreneinnahmen in Höhe von 717 255,10 DM Ausgaben für Mietzahlungen an das KFK/FZK für die Sonderlagerung radioaktiver Abfälle in einem eigens errichteten Sonderlager in Höhe von 315 000 DM (Pos. 2a), Darlehenszinsen (für die vom Bund mittels verzinslichem Darlehen vorfinanzierte Errichtung des Sonderlagers) in Höhe von 119 140 DM (Pos. 2b), Nebenkosten für das Forschungszentrum für den Zeitraum von 1983 bis 1994 in Höhe von 160 291,35 DM (Kosten für Strahlenschutzmaßnahmen, Wartung der Lüftungsanlage, Strom für Lüftungsmotor, Beleuchtung und Heizung, für innerbetrieblichen Transport und Objektschutzmaßnahmen; Pos. 2c) sowie Konditionierungskosten für die Sonderabfälle aus dem Sonderlager aus den Jahren 1994 und 1995 in Höhe von 1 808 300 DM (Pos. 2d) gegenübergestellt. Hierbei handelt es sich durchweg um Kosten, die durch die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe angefallen und - soweit es um Personalkosten geht - ihr zurechenbar sind.

20: Soweit die Beklagte erstmalig in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, die in der Aufstellung der LUBW vom 21. September 2009 unter Pos. 3a und 3b aufgeführten Endlagerkosten für 1996 und 1997 konditionierte Abfälle in Höhe von 71 000 DM und Endlagervorausleistungskosten für die Zeit von 1984 bis 1989 in Höhe von 76 410 DM stellten keine erstattungsfähigen Zweckausgaben im Sinne von Art. 104a Abs. 2 GG dar, muss dem nicht weiter nachgegangen werden. Der Kläger hat seinen Erstattungsanspruch um den auf diese beiden Positionen entfallenden Teilbetrag von 147 410 DM (= 75 369,54 €) reduziert. Die den Gebühreneinnahmen gegenübergestellten Ausgaben setzen sich demnach nur noch aus Kostenpositionen zusammen, die im Sinne der Rechtsprechung des Senats als Zweckausgaben zu qualifizieren sind.

21: Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist auch der Höhe nach begründet. Ausweislich der Kostenaufstellung des LUBW vom 21. September 2009 stehen den Gebühreneinnahmen im Zeitraum 1982 bis 1993 in Höhe von 717 255,10 DM (= 366 726,71 €) abzüglich der Endlagerkosten in Höhe von 147 410 DM (= 75 369,54 €) tatsächlich verausgabte Kosten in Höhe von 2 402 731,35 DM (= 1 228 497,03 €) gegenüber. Diese Ausgaben sind sämtlich durch Unterlagen belegt. Sie werden von der Beklagten auch nicht bestritten. Der sich aus der Differenz zwischen den Gebühreneinnahmen und den Zweckausgaben ergebende Betrag der erstattungsfähigen Zweckausgaben in Höhe von 861 770,32 € ist zwar niedriger als der ursprünglich eingeklagte Erstattungsbetrag von 871 906,95 €, liegt aber jedenfalls höher als die zuletzt beantragte Summe.

22: Die Beklagte kann dem Erstattungsanspruch nicht entgegenhalten, der Kläger habe es versäumt, kostendeckende Gebühren zu erheben. Der Senat hat bereits entschieden, dass den Gründen, aus denen Aufwendungen der Länder für die Errichtung und den Betrieb der Landessammelstellen ungedeckt blieben, nicht weiter nachgegangen werden muss. Im Rahmen der Auftragsverwaltung verfügen die Länder nur über eine beschränkte Sachkompetenz, weil sich die Bundesaufsicht sowohl auf die Gesetzmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit der Gesetzesausführung erstreckt (Art. 85 Abs. 4 Satz 1 GG) und die Landesbehörde den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörde unterliegt (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 GG). Den Ländern verbleibt allein die Wahrnehmungskompetenz für den Gesetzesvollzug, die ihrerseits durch die Weisungskompetenz des Bundes beschränkt ist. Für die Benutzung einer Landessammelstelle haben die Länder zwar Kosten zu erheben (§ 21a Abs. 1 AtG). Kommen sie dieser Pflicht nicht hinreichend nach, begründet das aber keine Befugnis des Bundes, die Erstattung der Zweckausgaben entsprechend zu verringern. Das folgt daraus, dass der Bund die Kostenkontrolle und die notwendige Kostenerhebung im Aufsichtsweg sicherstellen kann. Bleibt der Bund trotz seines Weisungsrechts untätig, kann er dieses Versäumnis nicht auf der Stufe des Aufwendungsersatzes nach Art. 104a Abs. 2 GG nachholen und Ansprüche des Landes wegen angeblich unzureichender Kostenerhebung nachträglich kürzen (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 15).

23: Daran hält der Senat auch vorliegend fest. Abgesehen davon, dass der Hinweis der Beklagten auf die Möglichkeit einer nachträglichen Gebührenerhebung gewichtigen rechtlichen Bedenken begegnet (Einmaligkeit der Abnahmegebühr, Äquivalenzprinzip, Vertrauensschutz), verschließt sich die Beklagte auch weiterhin der Erkenntnis, dass es zuvörderst ihr oblag, die Kostenkontrolle und die Erhebung der notwendigen Kosten im Aufsichtswege sicherzustellen. Dazu bedurfte es weder entsprechender Informationen der Länder noch kann die Beklagte sich darauf zurückziehen, dass sie mangels eigener Zuständigkeit in diesem Bereich nicht über eigene Erfahrungen bei der Kalkulation der Kosten für die Einlagerung verfügte. Wenn - wie die Beklagte vorträgt - es spätestens Anfang der 90er Jahre nahe gelegen hätte, eine flexible Gebührenregelung mit Nachforderungsmöglichkeit einzuführen, weil die Verzögerungen bei der Errichtung eines Endlagers seinerzeit auch für den Kläger offensichtlich gewesen seien, übersieht sie, dass sich ihr spätestens zu diesem Zeitpunkt dann auch ein Einschreiten als Aufsichtsbehörde hätte aufdrängen müssen.

24: Ob die umfassende Ausgabenverantwortung des Bundes dann eine Einschränkung erfährt, wenn Belastungen des Bundes auf einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung des Landes beruhen, bedarf auch hier keiner Entscheidung. Das Bestehen eines entsprechenden, aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GG herzuleitenden Haftungsanspruchs ist schon zweifelhaft, wenn der Bund im Vorfeld von seinem Weisungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat den Haftungsanspruch überdies auf schwerwiegende Verletzungen von Hauptpflichten, also auf den Kernbereich der zugewiesenen Pflichten beschränkt und eine Einstandspflicht für fahr-lässiges Handeln ausgeschlossen (Urteile vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 <57 f.> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. Rn. 16). Nach diesem Maßstab scheidet eine Inanspruchnahme des Klägers aus. Der Kläger macht plausible Gründe dafür geltend, dass es trotz Gebührenerhebung zu einer Kostenunterdeckung kommen musste. Ursächlich war nach seinem Vorbringen namentlich die jahrelange Verzögerung der vom Bund bereitzustellenden Endlagerung, die zu bei der Gebührenkalkulation noch nicht vorhersehbaren Kosten geführt habe. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten.

25: Der Erstattungsanspruch des Klägers ist auch nicht verwirkt. Andere Gründe als die Verwirkung sind nach der Rechtsprechung des Senats mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung von vornherein ungeeignet, den Anspruch des Klägers zu Fall zu bringen. Das gilt namentlich für die von der Beklagten angeführten Praktikabilitätserwägungen (Jährlichkeit des Haushalts, Planbarkeit der Finanzwirtschaft) und für die sinngemäß geltend gemachte Präklusion (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. Rn. 20).

26: Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Urteil vom 17. März 2008 - BVerwG 6 C 22.07 - Buchholz 120 Recht der Abgeordneten Nr. 9 Rn. 41). Allein die Tatsache, dass sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft, führt noch nicht zur Verwirkung. Hinzukommen muss, dass der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Erst durch dieses Umstandsmoment wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 <308>; BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 152.97 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 59).

27: Daran gemessen liegt keine Verwirkung vor. Der Kläger hat seinen Erstattungsanspruch zwar später als möglich geltend gemacht, denn er hätte die aus den Gebühreneinnahmen nicht mehr zu bestreitenden, ihm 1996 in Rechnung gestellten Konditionierungskosten schon 1997 zur Erstattung anfordern können, hat seine Ansprüche aber erstmalig mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 angemeldet. Entgegen der Darstellung des Klägers ist insoweit auch nicht nachvollziehbar, warum eine jährliche Saldierung der Gebühreneinnahmen und Zweckausgaben nicht möglich sein soll.

28: Bei der nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Beurteilung des Verhaltens des Klägers einerseits und der Gesamtumstände andererseits durfte die Beklagte aber gleichwohl nicht darauf vertrauen, dass der Kläger einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch nicht mehr geltend machen wird. Für ein solches Vertrauen fehlt es schon an der Grundlage.

29: Bereits im Ansatz verfehlt ist die Auffassung der Beklagten, bei der Abgabe von Fehlanzeigen im Rahmen eines jährlichen Erstattungsverfahrens werde der Anspruch regelmäßig auch ohne Zeitmoment verwirkt. Für diese Auffassung, die der Sache nach nicht auf eine Verwirkung, sondern auf einen Rechtsverzicht zielt, fehlt es an jeglicher Grundlage. Der Bund kann das Erlöschen verfassungsrechtlich verankerter Erstattungsansprüche der Länder nicht durch die Ausgestaltung des Erstattungsverfahrens als Anmeldeverfahren mit Präklusionswirkung bewirken.

30: Ein Vertrauenstatbestand lässt sich auch nicht damit begründen, dass - wie die Beklagte vorträgt - die Praxis des jährlichen Anmeldeverfahrens sich seit den 80er Jahren eingespielt und bewährt habe, der Kläger das Erstattungsverfahren gekannt und daran teilgenommen habe und es zudem üblich und Praxis anderer Bundesländer gewesen sei, unter Verwendung des Vordrucks auch noch nicht bezifferte oder sogar erst zukünftig anfallende Erstattungsforderungen anzumelden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auch der Kläger im vorliegenden Verfahren für sich in Anspruch nehmen kann, dass der Vordruck mangels ausdrücklicher Erwähnung der Landessammelstellen zu unbestimmt gewesen sei und der Eintragung "entfällt" bzw. "keine" unter Ziffer 4.3 hinsichtlich der Zweckausgabenerstattung für Landessammelstellen schon deshalb von vornherein kein Erklärungswert zukommt. Dafür mag immerhin sprechen, dass der Vordruck nach dem Inhalt eines behördeninternen Berichts über die mündliche Verhandlung vom 30. August 2007 vor dem Verwaltungsgericht Köln in den Verfahren der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, der in den von der Beklagten übermittelten Verwaltungsakten abgeheftet ist, nach der Darstellung des Prozessvertreters des Bundes auf die Regelfälle der Zweckausgabenerstattung nach Art. 104a Abs. 2 GG ausgerichtet war, in denen die Länder keine Refinanzierungsmöglichkeiten hatten. Dies traf aber auf die Landessammelstellen seit Einfügung des § 21a AtG ab Anfang der 80er Jahre nicht mehr zu.

31: Ungeachtet dessen durfte die Beklagte schon ab Mitte der 90er Jahre aufgrund einer Reihe objektiver Begleitumstände nicht davon ausgehen, dass die Eintragung "entfällt" bzw. "keine" in Ziffer 4.3 des Vordrucks "sonstige Zweckausgaben" bedeutet, dass der Kläger für die betreffenden Jahre keine Ansprüche auf Zweckausgabenerstattung mehr geltend machen würde. Dabei ist entgegen der Auffassung der Beklagte im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht ein "enges Betrachtungsspektrum" maßgeblich, sondern sind alle Gesichtspunkte einzubeziehen, die im Kontext mit dem Verhalten des Anspruchsberechtigten stehen.

32: Ausweislich einer Beschlussvorlage für den Fachausschuss Brennstoffkreislauf für eine Sitzung am 10./11. Oktober 2001 wurden vom Bund und den Ländern seit Mitte der 90er Jahre im Zusammenhang mit der Erstattung von Zweckausgaben für Landessammelstellen verschiedene rechtliche und fachliche Fragen diskutiert. Zu den umstrittenen Fragen gehörten u.a. die Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Zweckausgaben und die Erstattung von Betriebskostendefiziten bzw. die Gebührenerhebung (vgl. Anlage 8 zum Protokoll der 24. Sitzung der Arbeitsgruppe "Landessammelstellen" am 19./20. Mai 1998 in Lubmin). Schon im Sommer 1995 war wegen der ungeklärten Rechtslage ein Tagesordnungspunkt "Abgrenzung von Zweck- und Verwaltungsausgaben bei Errichtung und Betrieb von Landessammelstellen nach Art. 104a Abs. 2, Abs. 5 GG" Gegenstand der Beratungen der Sitzung des Fachausschusses Recht des Länderausschusses für Atomkernenergie gewesen. Das kann auch der Beklagten nicht verborgen geblieben sein, da der Länderausschuss unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit getagt und die Beklagte selbst Vorschläge zur sachlichen Verständigung und zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern unterbreitet hat (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. Rn. 24). Nach der von der Beklagten nicht bestrittenen Darstellung des Klägers (vgl. Schreiben vom 27. September 2004, Anlage 19 zur Klageschrift) haben der Bund und die Länder in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Grundsätze erarbeiten sollte, nach denen Zweckausgabenerstattungsansprüche angemeldet und abgewickelt werden. Überdies hat der zuständige Landesminister des Klägers in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 1997 zu einem ersten Berichtsentwurf der Arbeitsgruppe "Zweckausgaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung" auf Defizite bei den Landessammelstellen hingewiesen und ausdrücklich auch die Auffassung vertreten, dass es - soweit trotz der nach § 21a AtG zulässigen Gebührenerhebung eine kostendeckende Gebührenerhebung nicht möglich (war) ist - selbstverständlich bei dem Grunde nach entstandenen und erstattungsfähigen Zweckausgaben bleibe (S. 4). Diese Stellungnahme datiert im Übrigen früher als das Schreiben vom 22. August 1997, mit dem der Kläger der Beklagten den Vordruck "Zweckausgabenerstattung" für das Haushaltsjahr 1996 übersandt hat. Wie sich aus einem Schreiben der Beklagten vom 4. Oktober 2001 an den Kläger ergibt, dauerten die Diskussionen in den Länderausschüssen über die grundsätzlichen rechtlichen Fragen der Zweckausgabenerstattung jedenfalls bis September/ Oktober 2001 an. Bestätigt wird dies auch durch die als Anlage 17 zur Klageschrift eingereichte Tagesordnung vom 20. Mai 2003 für die Sitzung des Länderausschusses für Atomenergie am 3./4. Juli 2003. Der Bezugzeile zu TOP 9 "Zweckausgaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 104 Abs. 2 GG)" kann entnommen werden, dass dieser Tagesordnungspunkt im Zeitraum von Juni 1995 bis zur Ausschusssitzung im Juli 2003 in regelmäßigen Abständen und insgesamt 30mal Tagesordnungspunkt in den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse war. Der Umfang der Zweckausgabenerstattung für die Landesammelstellen war mithin seit Mitte der 90er Jahre bis Ende 2001 streitig. Vor diesem Hintergrund jahrelanger Diskussionen und Verhandlungen konnte sich bei der Beklagten kein schutzwürdiges Vertrauen dahin bilden, der Kläger werde zurückliegende Ersatzansprüche nicht mehr geltend machen. Insbesondere konnte die Beklagte in Anbetracht der jahrelangen Auseinandersetzungen entgegen ihrem Vorbringen nicht ernstlich davon ausgehen, dass die Länder die Kosten für die Landessammelstellen vollständig aus Gebühren bestreiten können und aus diesem Grunde keine sonstigen Zweckausgaben geltend machen. Dies gilt vorliegend umso mehr als die Beklagte von dem Sonderlager des Klägers Kenntnis hatte und die Errichtung vorfinanziert hat.

33: Unerheblich ist, dass Gegenstand der Verhandlungen und Diskussionen nicht konkrete Forderungen einzelner Länder, insbesondere des Klägers, sondern davon losgelöste Fragen der abstrakten Erstattungsfähigkeit von Ausgaben für Landessammelstellen waren. Solange nicht einmal abstrakt geklärt war, welche Ausgaben unter welchen Voraussetzungen als Zweckausgaben erstattet werden können, war die Erstattung konkret angeforderter Kosten nicht zu erwarten. Zurückhaltung bei der Anmeldung solcher Kosten vor Abschluss der Verhandlungen signalisierte der Beklagten daher noch nicht, dass Kosten nicht angefallen waren. Ist die Erstattung bestimmter Kosten schon dem Grunde nach streitig, kann die Eintragung "entfällt" bzw. "keine" in einem Vordruck gerade nicht eindeutig so verstanden werden, dass sie sich auf die streitige Kostenposition bezieht. Die Beklagte hat den Kläger noch im Oktober 2001 selbst darauf hingewiesen, über die Erstattung der Kosten werde erst nach Abschluss der in den Länderausschüssen durchzuführenden Arbeiten zum Thema Zweckausgabenerstattung nach Art. 104a Abs. 2 GG entschieden. Vertrauen darauf, dass keine Erstattungsansprüche mehr geltend gemacht werden, konnte die Beklagte daher erst nach Abschluss der Verhandlungen über die Zweckausgabenerstattung begründen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger seinen Erstattungsanspruch aber schon angemeldet.

34: Die Prozesszinsen belaufen sich gemäß §§ 291, 288 BGB in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung - wie beantragt - auf 4 v.H. Diese Vorschriften sind auf die öffentlich-rechtliche Leistungsklage entsprechend anzuwenden (Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 = Buchholz 310 § 90 VwGO Nr. 6).

35: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Regelung in § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO kann auch dann angewandt werden, wenn der Kläger die Klage wegen eines geringfügigen Teils zurücknimmt, im Übrigen aber obsiegt. Die Klagerücknahme ist ein Fall freiwilligen Unterliegens. Nur zu einem geringen Teil unterlegen ist der Kläger im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO auch dann, wenn er seine Klage nur zu einem geringen Teil zurücknimmt. So liegen die Dinge auch hier. Der Kläger hat seine ursprünglich auf Zahlung von 871 906,05 € gerichtete Klage hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 75 369,54 € zurückgenommen. Dieser Betrag macht weniger als 1/10 sowohl der ursprünglichen als auch der zuletzt beantragten Klagesumme aus und ist daher in jedem Fall als geringfügig zu qualifizieren.

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Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

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Atomgesetz - AtG | § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Sinne des § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes betreibt, hat dafür zu sorgen, daß anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile den in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Zwecken entsprechend schadlos verwertet oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung); die Pflicht nach Satz 1 erster Halbsatz kann an einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes übergehen. Die Abgabe von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität stammenden bestrahlten Kernbrennstoffen zur schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ist vom 1. Juli 2005 an unzulässig.

(1a) Die Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität haben nachzuweisen, dass sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 für angefallene und in dem unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1a und 1b vorgesehenen Betriebszeitraum noch anfallende bestrahlte Kernbrennstoffe einschließlich der im Falle der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle ausreichende Vorsorge getroffen haben (Entsorgungsvorsorgenachweis). Satz 1 gilt nicht, soweit die dort genannten bestrahlten Kernbrennstoffe und radioaktiven Abfälle an den vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes abgegeben worden sind. Der Nachweis ist jährlich zum 31. Dezember fortzuschreiben und bis spätestens 31. März des darauf folgenden Jahres vorzulegen. Eine erhebliche Veränderung der der Entsorgungsvorsorge zugrunde liegenden Voraussetzungen ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(1b) Für die geordnete Beseitigung ist nachzuweisen, dass der sichere Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe sowie für aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zurückzunehmende radioaktive Abfälle in Zwischenlagern bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle gewährleistet ist. Der Nachweis für die Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe wird durch realistische Planungen über ausreichende, bedarfsgerecht zur Verfügung stehende Zwischenlagermöglichkeiten erbracht. Für den nach der realistischen Planung jeweils in den nächsten zwei Jahren bestehenden Zwischenlagerbedarf für bestrahlte Kernbrennstoffe ist nachzuweisen, dass hierfür rechtlich und technisch verfügbare Zwischenlager des Entsorgungspflichtigen oder Dritter bereitstehen. Der Nachweis für die Beseitigung der aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle wird durch realistische Planungen erbracht, aus denen sich ergibt, dass zum Zeitpunkt der verbindlich vereinbarten Rücknahme dieser radioaktiven Abfälle ausreichende Zwischenlagermöglichkeiten zur Verfügung stehen werden. Abweichend von Absatz 1a Satz 1 kann die Nachweisführung für die geordnete Beseitigung der aus der Aufarbeitung zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle von einem Dritten erbracht werden, wenn die Zwischenlagerung der zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle für den Entsorgungspflichtigen durch den Dritten erfolgt. Neben einer realistischen Planung nach Satz 4 hat der Dritte nachzuweisen, dass der Zwischenlagerbedarf des Entsorgungspflichtigen bedarfsgerecht vertraglich gesichert sein wird. Für den Fall, dass mehrere Entsorgungspflichtige die Nachweisführung auf denselben Dritten übertragen haben, kann dieser für die Entsorgungspflichtigen einen gemeinsamen Nachweis führen (Sammelnachweis). Der Sammelnachweis besteht aus einer realistischen Planung nach Satz 4 für den Gesamtzwischenlagerbedarf der Entsorgungspflichtigen sowie der Darlegung, dass dieser bedarfsgerecht vertraglich gesichert sein wird.

(1c) Soweit die nach Absatz 1 Satz 2 zulässige schadlose Verwertung bestrahlter Kernbrennstoffe vorgesehen ist, ist nachzuweisen, dass der Wiedereinsatz des aus der Aufarbeitung gewonnenen und des noch zu gewinnenden Plutoniums in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität gewährleistet ist; dies gilt nicht für Plutonium, das bis zum 31. August 2000 bereits wieder eingesetzt worden ist oder für bereits gewonnenes Plutonium, für das bis zu diesem Zeitpunkt die Nutzungs- und Verbrauchsrechte an Dritte übertragen worden sind. Dieser Nachweis ist für den Wiedereinsatz in innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes betriebenen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erbracht, wenn realistische Planungen für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, für die Fertigung von Brennelementen mit dem aus der Aufarbeitung angefallenen und noch anfallenden Plutonium sowie für den Einsatz dieser Brennelemente vorgelegt werden und wenn die zur Verwirklichung dieser Planung jeweils innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgesehenen Maßnahmen durch Vorlage von Verträgen oder Vertragsauszügen oder von entsprechenden Bestätigungen Dritter, die über hierfür geeignete Anlagen verfügen, oder im Falle des Einsatzes der Brennelemente in geeigneten Anlagen des Entsorgungspflichtigen durch die Vorlage der Planung ihres Einsatzes nachgewiesen sind. Der Nachweis für den Wiedereinsatz in anderen, innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz betriebenen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität ist erbracht, wenn verbindliche Bestätigungen über die Übertragung von Nutzungs- und Verbrauchsrechten zum Zwecke des Wiedereinsatzes an aus der Aufarbeitung angefallenem Plutonium vorgelegt werden.

(1d) Für das aus der Aufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen gewonnene Uran haben die Entsorgungspflichtigen den sicheren Verbleib durch realistische Planungen über ausreichende, bedarfsgerecht zur Verfügung stehende Zwischenlagermöglichkeiten nachzuweisen. Absatz 1b Satz 3 gilt entsprechend. Sobald das zwischengelagerte Uran aus der Zwischenlagerung verbracht werden soll, ist dies, einschließlich des geplanten Entsorgungsweges zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1, der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(1e) Absatz 1a gilt entsprechend für Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken.

(2) Wer radioaktive Abfälle besitzt, hat diese an eine Anlage nach Absatz 3 abzuliefern. Dies gilt nicht, soweit Abweichendes nach Satz 3 oder durch eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung bestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer solchen Rechtsverordnung angeordnet oder genehmigt oder in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart worden ist. Der Betreiber einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat dafür zu sorgen, dass ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe der Anlage errichtet wird (standortnahes Zwischenlager) und die anfallenden bestrahlten Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle dort aufbewahrt werden. § 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.

(2a) Der Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat auch dafür zu sorgen, dass die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe im Ausland stammenden verfestigten Spaltproduktlösungen zurückgenommen und in standortnahen Zwischenlagern nach Absatz 2 Satz 3 bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt werden. Die Möglichkeit der Abgabe der radioaktiven Abfälle an den vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Länder haben Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle, der Bund hat Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten; § 24 der Bundeshaushaltsordnung findet für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keine Anwendung. Die Länder können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen; der Bund hat die Wahrnehmung seiner Aufgaben einem Dritten zu übertragen, der in privater Rechtsform zu organisieren und dessen alleiniger Gesellschafter der Bund ist. Der Bund überträgt diesem Dritten die hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse im Weg der Beleihung; insoweit untersteht der Dritte der Aufsicht des Bundes. Der mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraute Dritte nimmt die sich daraus ergebenden Pflichten grundsätzlich selbst wahr. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist zuständig für die Aufgaben nach Satz 2 zweiter Halbsatz sowie nach Satz 3. Der Dritte nach Satz 3 kann für die Benutzung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung anstelle von Kosten ein Entgelt erheben. Soweit die Aufgabenwahrnehmung nach Satz 3 übertragen wird, gelten die nach § 21b erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung erhobenen Vorausleistungen sowie die von den Landessammelstellen nach § 21a Abs. 2 Satz 9 abgeführten Beträge als Leistungen, die dem Dritten gegenüber erbracht worden sind. Eine Verantwortlichkeit des Bundes für Amtspflichtverletzungen anstelle des Dritten nach Satz 3 besteht nicht; zur Deckung von Schäden aus Amtspflichtverletzungen hat der Dritte eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. § 25 bleibt unberührt. Soweit die Aufgabenwahrnehmung vom Bund auf den Dritten nach Satz 2 übertragen wird, stellt der Bund diesen von Schadensersatzverpflichtungen nach § 25 bis zur Höhe von 2,5 Milliarden Euro frei. Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die von dem Dritten nach Satz 3 erlassen worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde.

(4) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Bei der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das Gesetz im Auftrage des Bundes ausgeführt, wenn der Bund drei Viertel der Ausgaben oder mehr trägt.

(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.

(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 85

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.

(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

Atomgesetz - AtG | § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

(1e) Absatz 1a gilt entsprechend für Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken.

(4) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 85

Atomgesetz - AtG | § 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

(1) Für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3 werden von den Ablieferungspflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Als Auslagen können auch Vergütungen nach § 21 Abs. 2 und Aufwendungen nach § 21 Abs. 4 erhoben werden. Die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze über Entstehung der Gebühr, Gebührengläubiger, Gebührenschuldner, Gebührenentscheidung, Vorschußzahlung, Sicherheitsleistung, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Stundung, Niederschlagung, Erlaß, Verjährung, Erstattung und Rechtsbehelfe finden nach Maßgabe der §§ 11, 12, 13 Abs. 2, §§ 14 und 16 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Abweichendes bestimmt wird. Im Übrigen gelten bei der Erhebung von Kosten in Ausführung dieses Gesetzes durch Landesbehörden die landesrechtlichen Kostenvorschriften.

(2) Durch Rechtsverordnung können die kostenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 näher bestimmt und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorgesehen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß sie die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Anlagen nach § 9a Abs. 3 decken. Dazu gehören auch die Verzinsung und die Abschreibung des aufgewandten Kapitals. Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer und der Art der Nutzung gleichmäßig zu bemessen. Der aus Beiträgen nach § 21b sowie aus Leistungen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil bleibt bei der Verzinsung unberücksichtigt. Bei der Gebührenbemessung sind ferner Umfang und Art der jeweiligen Benutzung zu berücksichtigen. Zur Deckung des Investitionsaufwandes für Landessammelstellen kann bei der Benutzung eine Grundgebühr erhoben werden. Bei der Bemessung der Kosten oder Entgelte, die bei der Ablieferung an eine Landessammelstelle erhoben werden, können die Aufwendungen, die bei der anschließenden Abführung an Anlagen des Bundes anfallen, sowie Vorausleistungen nach § 21b Abs. 2 einbezogen werden. Sie sind an den Bund abzuführen.

(3) Die Landessammelstellen können für die Benutzung an Stelle von Kosten ein Entgelt nach Maßgabe einer Benutzungsordnung erheben. Bei der Berechnung des Entgeltes sind die in Absatz 2 enthaltenen Bemessungsgrundsätze zu berücksichtigen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

Atomgesetz - AtG | § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

(1e) Absatz 1a gilt entsprechend für Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken.

(4) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 31 Entlassung kraft Gesetzes

(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn

1.: die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird,
2.: sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder
3.: sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn

1.: die Beamtin oder der Beamte in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in ein Ehrenbeamtenverhältnis eintritt oder
2.: die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden.

(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

Atomgesetz - AtG | § 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

Atomgesetz - AtG | § 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 90

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.