Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 5 P 2/16

bei uns veröffentlicht am17.05.2017

Gründe

I

1

Der Antragsteller, der Personalrat des Jobcenters, begehrt die Feststellung, dass ein im Jobcenter vorgenommener Austausch von Hardware (Rechner, Monitore) seinem Mitbestimmungsrecht unterlegen hat.

2

Nach einer entsprechenden Ankündigung Ende Juni 2013 tauschte der Regionale IT-Service der Bundesagentur für Arbeit am 19. Juli 2013 in dem Jobcenter Monitore und Personal Computer aus. Der Antragsteller machte geltend, ihm stehe im Hinblick auf den Gerätetausch ein Mitbestimmungsrecht zu. Er bat den Beteiligten, den Geschäftsführer des Jobcenters, dazu um eine schriftliche Stellungnahme. Dieser erklärte mit Schreiben vom 30. Juli 2013, ihm stehe beim Austausch der Hardware kein eigener Entscheidungsspielraum zu. Vielmehr ergebe sich für ihn aus § 50 Abs. 3 SGB II die Verpflichtung, die durch die Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik zu nutzen. Dies schließe auch die von der Bundesagentur zur Verfügung gestellte Hardware ein.

3

In der Folgezeit hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet und sich auf den Mitbestimmungstatbestand der Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG berufen. Seinem Mitbestimmungsrecht stehe § 50 Abs. 3 SGB II nicht entgegen. Die mit dieser Bestimmung begründete Verpflichtung der Dienststelle, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellte zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik zu nutzen, könne allenfalls die Programmvorgaben, nicht aber die Hardware betreffen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers festzustellen, dass der am 19. Juli 2013 durchgeführte Austausch umfangreicher Hardware (Rechner, Monitor) nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG der Mitbestimmung unterlegen hat, als unbegründet abgelehnt.

4

Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers scheitere schon daran, dass keine Maßnahme des Beteiligten im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG vorliege. Es fehle schon an einer Handlung oder Entscheidung gerade des Beteiligten, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine eigene Angelegenheit geregelt habe. Denn der Austausch der Hardware stelle sich als eine unmittelbar in der Dienststelle des Beteiligten wirkende Maßnahme der Bundesagentur dar. Dies beruhe auf der Regelung des § 50 Abs. 3 SGB II. Damit werde die Nutzung der durch die Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik für die gemeinsamen Einrichtungen unmittelbar zwingend angeordnet. Einer weiteren Anordnung der Bundesagentur im Einzelfall bedürfe es dazu nicht. Damit verbunden sei insoweit der Ausschluss eines eigenen Entscheidungsspielraums des Dienststellenleiters der gemeinsamen Einrichtung. Deshalb schieden insoweit auch Beteiligungsrechte des bei der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung bestehenden Personalrats aus. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II erfasse sowohl die von der Bundesagentur vorgegebene Software als auch die von den gemeinsamen Einrichtungen zu nutzenden Geräte (Hardware). Denn Hard- und Software stünden in einem untrennbaren Zusammenhang. Die Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Hardware-Komponenten sei davon abhängig, welche Anforderungen sich aus der von dem Nutzer anzuwendenden Software ergäben. Das gelte etwa für die technische Leistungsfähigkeit des Computers bzw. dessen Prozessors, da eine unzureichende Leistung dieser Komponenten die Nutzung der Software erschwere, wenn nicht sogar unmöglich mache. Gleiches gelte für die Größe der Bildschirme am Arbeitsplatz der Nutzer. Denn bei der Programmierung der Software und der dabei erfolgenden Oberflächengestaltung zur Bedienung des anzuwendenden Programms werde jeweils eine bestimmte Mindestgröße des zur Verfügung stehenden Bildschirms vorausgesetzt. Da es bereits an einer Maßnahme des Beteiligten im personalvertretungsrechtlichen Sinne fehle, könne dahinstehen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG vorlägen.

5

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Rechtsbeschwerde. Er rügt eine Verletzung des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Dazu macht er geltend, das Oberverwaltungsgericht habe diese Norm aus verschiedenen Gründen unzutreffend ausgelegt und angewendet; und zwar unter anderem bereits deshalb, weil Hardwarekomponenten schon dem Wortlaut nach nicht unter den Begriff eines zentral verwalteten "Verfahrens" im Sinne dieser Vorschrift subsumiert werden könnten.

6

Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

7

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

8

Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Das Oberverwaltungsgericht geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass sich der im Streit stehende zulässige Feststellungsantrag des Antragstellers als nicht begründet erweist, weil ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers wegen des ohne seine Zustimmung am 19. Juli 2013 durchgeführten Austauschs von Hardware (Rechner, Monitore) nicht verletzt worden ist.

9

Nach § 69 Abs. 1 BPersVG kann eine Maßnahme, soweit diese der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit dessen Zustimmung getroffen werden. Dies ist der Fall, wenn der Leiter der Dienststelle gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beabsichtigt, eine Maßnahme durchzuführen und diese von einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand (§§ 75 ff. BPersVG) erfasst wird. Hier lässt sich nicht feststellen, dass der beteiligte Dienststellenleiter der gemeinsamen Einrichtung (§ 44b SGB II), die gemäß § 6d SGB II die Bezeichnung Jobcenter führt, die Durchführung einer Maßnahme im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beabsichtigt hat (1.). Die Entscheidung über den Geräteaustausch und deren Umsetzung durch die Bundesagentur für Arbeit - Regionaler IT-Service - sind dem Beteiligten auch sonst nicht in einer Weise zuzurechnen, welche die personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts begründen kann (2.).

10

1. Unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist jede auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren. Von dem Leiter der Dienststelle beabsichtigt im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG wird eine Maßnahme, wenn dessen Willensbildungsprozess mit Blick auf den Gegenstand des Mitbestimmungsrechts abgeschlossen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 33 Rn. 15 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 21 m.w.N.). Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2002 - 6 P 7.01 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 104 S. 33 und vom 5. November 2010 - 6 P 18.09 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 7 Rn. 11 m.w.N.). Ebenso wenig erfüllt ein bloßes Unterlassen des Dienststellenleiters die Kriterien einer Maßnahme, weil und soweit dadurch die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Beschäftigten nicht berührt wird, es vielmehr bei dem bestehenden Zustand verbleibt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 5 m.w.N.).

11

Gemessen daran hat der beteiligte Geschäftsführer des Jobcenters hier nicht beabsichtigt, eine Maßnahme im vorgenannten Sinne zu treffen. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berief er sich in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 30. Juli 2013 gegenüber dem Antragsteller auf das Fehlen eines eigenen Entscheidungsspielraums. Sein Nichthandeln im Vorfeld des Austausches der Hardware unterfällt als bloßes Unterlassen nicht dem Begriff der Maßnahme, da allein durch dieses Unterlassen die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Bediensteten der gemeinsamen Einrichtung nicht berührt worden ist. Eine Änderung konnte die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung der betroffenen Bediensteten erst durch die Entscheidung, "Hardware (Rechner, Monitor) umfangreich" auszutauschen, und deren Vollzug erfahren. Diese Entscheidung hat indes nicht der Beteiligte, sondern die Bundesagentur für Arbeit durch ihre nachgeordnete Stelle, den Regionalen IT-Service, getroffen und umgesetzt.

12

2. Der von dem Regionalen IT-Service der Bundesagentur für Arbeit durchgeführte Geräteaustausch ist dem Beteiligten auch sonst nicht personalvertretungsrechtlich zuzurechnen.

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a) Eine Zurechnung aufgrund einer etwaigen Übertragung von Befugnissen durch den Beteiligten scheidet aus. Zwar kann eine Maßnahme, die der Dienststellenleiter nicht selbst trifft, ihm ausnahmsweise dann personalvertretungsrechtlich zuzurechnen sein, wenn er einem Dezernat oder einer anderen organisatorisch nachgeordneten Stelle, die keine Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist, Befugnisse zur eigenständigen Bearbeitung und Entscheidung übertragen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3.11 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 3 und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Bei dem Regionalen IT-Service der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich nicht um eine dem Jobcenter nachgeordnete Stelle, der dieses gegenüber weisungsbefugt ist. Die gemeinsame Einrichtung ist als einstufige Verwaltung mit zwei Organen, nämlich der Trägerversammlung und dem Geschäftsführer (§§ 44c, 44d SGB II), konzipiert. Sie ist nicht Teil der Verwaltung der Träger, sondern diesen gegenüber eigenständig; die Jobcenter sind mithin nicht in den Geschäftsbereich der mehrstufigen Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit eingebunden (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 27 m.w.N.) und ihre Leitungen verfügen dieser gegenüber erst recht nicht über Weisungsbefugnisse. Unabhängig davon hat der beteiligte Geschäftsführer des Jobcenters der Bundesagentur für Arbeit - Regionaler IT-Service - hier auch keine Befugnisse im Hinblick auf den Austausch von Hardware übertragen oder übertragen wollen, sondern sich gerade darauf berufen, dass ihm insoweit kein eigener Entscheidungsspielraum zustehe.

14

b) Der Austausch der Hardware lässt sich dem Beteiligten auch nicht deshalb in einer die Zuständigkeit des Antragstellers zur Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts begründenden Weise zurechnen, weil - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - dem beteiligten Geschäftsführer des Jobcenters eine Entscheidungszuständigkeit im Hinblick auf den von dem Regionalen IT-Service der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten Austausch von Hardware verblieben sei.

15

aa) Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Zuständigkeit des Personalrats grundsätzlich allein entscheidend, ob der Dienststellenleiter eine der Beteiligung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat. Ob der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für die beabsichtigte oder getroffene Maßnahme zuständig ist, ist grundsätzlich keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 26 m.w.N.). Als dienststelleninternes Organ ist die Personalvertretung gemäß § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BPersVG in der Regel zur Mitbestimmung bei solchen Maßnahmen berufen, die von ihrem Partner, mithin der Leitung der "eigenen" Dienststelle, beabsichtigt werden. Dienststelle ist in diesem Zusammenhang mithin nur diejenige Dienststelle, bei welcher der Personalrat, der ein Mitbestimmungsrecht geltend macht, gebildet ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 33 Rn. 14 m.w.N.).

16

bb) Zwar lässt sich erwägen, ob der vorstehende Grundsatz im Hinblick auf die Regelung des § 44h SGB II zu modifizieren ist. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift stehen der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Zudem bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (§ 44h Abs. 5 SGB II). Insoweit knüpft die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung akzessorisch an die - hier gegebenenfalls aus § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgende - Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - PersV 2015, 108 <110>; - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 Rn. 13 und - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2).

17

Allerdings bedarf die vorgenannte Frage, welche Bedeutung der Regelung des § 44h Abs. 3 und 5 SGB II im Verhältnis zu dem oben erläuterten Grundsatz des § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BPersVG zukommt, im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls trifft die Annahme des Oberverwaltungsgerichts zu, dass dem beteiligten Geschäftsführer des Jobcenters hier kein die Zuständigkeit des Antragstellers begründender Entscheidungsspielraum zukommen konnte, weil für den im Streit stehenden Austausch von Hardware im Jobcenter gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II allein die Bundesagentur für Arbeit zuständig gewesen ist. Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, dass auch die Nutzung der Hardware in den gemeinsamen Einrichtungen dem Begriff der "Verfahren der Informationstechnik" unterfällt und damit, soweit die Bundesagentur für Arbeit die Hardware zentral verwaltet und vorgibt, die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz von Hardware in den Jobcentern in ihrer Trägerverantwortung liegt.

18

(1) Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde wird auch die Nutzung von Hardware vom Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II erfasst.

19

Unzweifelhaft ist, dass der von dem Gesetz verwendete Begriff der Informationstechnik (abgekürzt: IT) als ein Oberbegriff für die Informations- und Datenverarbeitung sowie die dafür benötigte Hard- und Software zu verstehen ist. Dies entspricht sowohl der technisch-fachlichen als auch der allgemeinsprachlichen Bedeutung des Wortes. Dies findet auch seinen Ausdruck in einer gesetzlichen Definition, wonach "Informationstechnik" alle technischen Mittel zur Verarbeitung und Übertragung von Informationen umfasst (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI-Gesetz - in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17. Juli 2015, BGBl. I S. 1324).

20

Ein Ausschluss der Hardware folgt begrifflich auch nicht daraus, dass in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II das Wort "Informationstechnik" mit dem Wort "Verfahren" kombiniert worden ist. Hardware ist zwar - wie der Rechtsbeschwerde einzuräumen ist - selbst kein Verfahren, wird aber - als Bestandteil der Informationstechnik - dem Wortsinn nach von dem Begriff des "Verfahrens der Informationstechnik" erfasst. Unter einem Verfahren wird im allgemeinen Sprachgebrauch eine Methode oder die Art und Weise der Durch- oder Ausführung von etwas verstanden (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl. 2015, S. 1888 zum Stichwort "Verfahren"). Statt von Verfahren kann auch von einem Prozess gesprochen werden, der darauf gerichtet ist, die Erledigung eines (Arbeits-)Vorgangs zu unterstützen. In diesem Sinne bezieht sich auch der Verfahrensbegriff des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II auf ein Verfahren im Sinne eines informationstechnischen Prozesses, dem eine dienende Funktion zukommt. "Verfahren der Informationstechnik" haben die Aufgabe, die Erledigung von Arbeitsprozessen (z.B. die zu den Aufgaben der Arbeitsverwaltung gehörende Leistungsabwicklung) zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dabei geht es zwar insbesondere um das "Wie" der Verarbeitung und Übermittlung von Daten, was die hierzu erforderlichen Programme (Software) und die Nutzung von Datenbanken erfasst. Ein auf Informationstechnik gestützter Prozess, welcher der Erledigung von Arbeitsaufgaben dienen soll, ist aber - und dies entspricht den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - nur möglich, wenn zur Anwendung der Programme die kompatiblen Produkte der Hardware (insbesondere die entsprechenden Server, Prozessoren und Monitore) verwendet werden. Hardware wird zur Anwendung von Programmen und damit zur Verarbeitung und Übermittlung von Datenbeständen durch den Anwender zwingend benötigt. Sie gehört daher zum "Ob" einer informationstechnischen Unterstützung von Arbeitsprozessen und ist Bestandteil von Verfahren der Informationstechnik.

21

(2) Für ein die Hardware einbeziehendes Begriffsverständnis der "Verfahren der Informationstechnik" im Sinne von § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II spricht im Ergebnis auch der systematische Zusammenhang, in den diese Regelung gestellt ist.

22

Zwar hat es der Gesetzesgeber in einigen Gesetzen bei der Formulierung der Informationstechnik belassen, ohne den Begriff des Verfahrens zu verwenden (vgl. § 40 Abs. 2 BetrVG, § 6 Abs. 6 StVG oder § 85 Abs. 2 Nr. 9 PersVG Berlin). Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht auf die von der Bundesagentur vorgehaltene Informationstechnik, sondern auf die zentral verwalteten "Verfahren der Informationstechnik" Bezug genommen hat, lässt jedoch nicht notwendig darauf schließen, dass damit die Hardware begrifflich ausgeschlossen werden sollte. Denn der Begriff des Verfahrens ist - wie oben dargelegt - Bindeglied zu den Arbeitsprozessen, die mit der Informationstechnik unterstützt werden sollen. Er wird benötigt, um die dienende Funktion der Informationstechnik für Arbeitsprozesse zu verdeutlichen, und ist insoweit nicht dazu bestimmt, allein auf die von der Bundesagentur zentral verwalteten Programme (bzw. die Software) zu verweisen.

23

Dies entspricht auch der (Binnen-)Systematik des § 50 SGB II. Die Vorschrift findet sich innerhalb des Sechsten Kapitels des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches mit der amtlichen Überschrift "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung" und trägt selbst die amtliche Überschrift "Datenübermittlung". Die Regelung über die Verpflichtung zur Nutzung zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II steht damit, wie die amtliche Überschrift verdeutlicht, im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen zur Datenübermittlung. Nach § 50 Abs. 1 SGB II sollen sich die dort genannten Stellen gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. § 50 Abs. 2 SGB II bestimmt in diesem Zusammenhang die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB II verweist sodann wegen der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personengebundenen Sozialdaten durch die gemeinsame Einrichtung auf das Datenschutzrecht des Bundes.

24

Dieser systematische Zusammenhang lässt auf die vornehmliche Aufgabe der Regelung des § 50 SGB II schließen, einen gegenseitigen Austausch von Sozialdaten zwischen den in § 50 Abs. 1 SGB II genannten Stellen und eine einheitliche Bearbeitung von Geschäftsvorgängen bei der Bundesanstalt und den gemeinsamen Einrichtungen zu ermöglichen. Dies wiederum setzt die Nutzung einheitlicher Verfahren der Informationstechnik voraus, weil andernfalls eine einheitliche Bearbeitung oder ein Austausch von Sozialdaten erschwert oder unmöglich würde (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 6 L 4/12 - PersV 2013, 426 <428>). Insoweit spricht für die Einbeziehung von Hardware in den Begriff der zentral verwalteten "Verfahren der Informationstechnik" im Sinne des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II, dass entsprechende Hardware - insbesondere die Verwendung leistungsfähiger Prozessoren - notwendig ist, um vor dem Hintergrund des Sozialdatenschutzes einen sicheren Austausch der Sozialdaten durch funktionsfähige Fachsoftware zu gewährleisten (vgl. Esch, jurisPR-ArbR 9/2016 Anm. 2). Nach ihrer systematischen Stellung ist die aus § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgende Verpflichtung der gemeinsamen Einrichtungen, die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik der Bundesagentur zu nutzen, mithin auf die gesamte von der Bundesagentur vorgehaltene Informationstechnik - also sowohl auf Software als auch auf Hardware - bezogen, die der Datenübermittlung und einheitlichen Bearbeitung von Geschäftsvorgängen dienen.

25

(3) Der Annahme, dass der Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II auch die von der Bundesagentur vorgehaltene Hardware erfasst, steht die in den Gesetzesmaterialien dokumentierte Entstehungsgeschichte der Norm nicht entgegen. Zur Begründung des neu einzufügenden Absatzes 3 ist im einschlägigen Gesetzentwurf ausgeführt worden: "Absatz 3 stellt sicher, dass die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne einer einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie einer einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung zentrale Verfahren der IT-Technik nutzen. Dies betrifft beispielsweise die Fachanwendungen für die Leistungserbringung wie A2LL und colibri sowie den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur einschließlich des Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und der Online-jobbörse. Außerdem stellt die Bundesagentur im Rahmen ihrer Trägerverantwortung die zentrale Personendatenverwaltung und zur Haushaltsbewirtschaftung das Verfahren FINAS zur Verfügung. Diese bundesweiten Verfahren nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Damit ist auch kein Beteiligungsrecht der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung gegeben, da die Kompetenzen der Personalvertretung mit den Kompetenzen des ihm zugeordneten Dienststellenleiters korrespondieren" (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vom 4. Mai 2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BT-Drs. 17/1555 S. 31).

26

Soweit die bezeichneten Fachanwendungen lediglich "beispielhaft" genannt werden, kann allein daraus zwar noch nicht geschlossen werden, dass neben den Fachanwendungen, d.h. Programmen und Datenbanken, die gesamte Informationstechnik einschließlich der Hardware erfasst werden sollte. Es spricht mehr dafür, dass die näher bezeichneten Fachanwendungen nur deshalb "beispielsweise" benannt wurden, weil ihre Zahl zum einen bereits zu diesem Zeitpunkt zu groß war, um alle aufzuzählen, und weil zum anderen auch die in Entwicklung befindlichen und künftigen Fachanwendungen der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls in Bezug genommen werden sollten. Umgekehrt lässt sich aber aus der Aufzählung von Fachanwendungen nicht zwingend folgern, dass der Gesetzgeber damit zum Ausdruck bringen wollte, die Hardware müsse vom Begriff der Verfahren der Informationstechnik ausgenommen werden. In den Gesetzesmaterialien wird zwar zur Erläuterung des Begriffs lediglich auf einige im Bereich der Bundesagentur zur damaligen Zeit eingesetzte Fachanwendungen - dies sind etwa die genannten Programme für die Leistungserbringung - verwiesen. Allerdings findet sich kein Hinweis, dass damit die von der Bundesagentur vorgehaltene einheitliche Hardware, welche zur Sicherung der einheitlichen Anwendung dieser Programme bestimmt ist, nicht Bestandteil der "zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik" sein soll. Bedeutsam ist dagegen, dass die Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/1555 S. 31) ausdrücklich auf die Trägerverantwortung der Bundesagentur für Arbeit für die von ihr zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik hinweist.

27

(4) Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll durch die in der Trägerverantwortung der Bundesagentur stehende Nutzung zentraler Verfahren der Informationstechnik eine einheitliche Leistungserbringung und Vermittlung, eine höhere Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie eine einheitliche Haushaltsbewirtschaftung sichergestellt werden (vgl. auch Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Dezember 2016, § 50 Rn. 30). Entsprechend ihrer systematischen Stellung und nach diesem in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/1555 S. 31) zum Ausdruck gebrachten Zweck des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist diese Regelung zunächst dahingehend teleologisch auszulegen, dass solche Verfahren der Informationstechnik von der Bundesagentur verpflichtend zur Nutzung vorgegeben werden können, die zur einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, zur Gewährleistung einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie zur einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung bereitgehalten werden (OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 6 L 4/12 - PersV 2013, 426 <428>). Ziel der Vorschrift ist es damit, die genannten Geschäftsprozesse der Arbeitsverwaltung (wie insbesondere Leistungserbringung und Vermittlung) durch einheitliche IT-Verfahren zu fördern und zu optimieren. Um die notwendige Einheitlichkeit der IT-Verfahren zu gewährleisten, ordnet der Gesetzgeber an, dass die gemeinsamen Einrichtungen diese Verfahren nutzen müssen, soweit sie von der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Verantwortung zentral verwaltet werden. Dies gebietet eine umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch für den Einsatz von und die Ausstattung der gemeinsamen Einrichtungen mit entsprechender Hardware.

28

Das Oberverwaltungsgericht hat dazu in tatsächlicher Hinsicht in für das Rechtsbeschwerdegericht verbindlicher Weise festgestellt, dass die Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Hardware-Komponenten davon abhängig ist, welche Anforderungen sich aus der von dem Nutzer anzuwendenden Software ergeben. Das gilt gerade auch - wie die Vorinstanz weiter festgestellt hat - für die technische Leistungsfähigkeit des Computers bzw. dessen Prozessors, da eine unzureichende Leistung dieser Komponenten die Nutzung der Verfahren erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht. Hiervon ausgehend gebieten Sinn und Zweck des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II das Verständnis, dass der Bundesagentur für Arbeit die Entscheidungsbefugnis zugewiesen ist, den gemeinsamen Einrichtungen eine Ausstattung an Hardware vorzugeben, die es ihnen in sicherer Weise ermöglicht, die von der Bundesagentur zentral verwalteten Fachanwendungen einzusetzen.

29

Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, für die Anwendung der von der Bundesagentur "zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik" und die Möglichkeit, auf einen gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen, sei es nicht erforderlich, flächendeckend identische Hardware einzusetzen, so dass den Jobcentern noch eine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Auswahl und der zeitlichen Reihenfolge des Austauschs von Hardware verbleiben müsse, greifen diese Einwände nicht durch. Vielmehr wird dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn es bei der umfänglichen Entscheidungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit verbleibt. Soweit es bei der Ausstattung der gemeinsamen Einrichtungen mit Hardware Einschätzungsspielräume geben sollte - etwa dahin, welche Geräte in welchem Umfang und in welcher Zeit erforderlich sind -, sind diese auf der Grundlage einer zweckorientierten Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II, wie sie sich auch aus der systematischen Stellung der Norm erschließt, nicht den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen, sondern der Bundesagentur für Arbeit zur Ausfüllung zugeordnet. Dies folgt aus der ihr vom Gesetz zugewiesenen Verantwortlichkeit für die Einheitlichkeit und Sicherheit der zu nutzenden IT-Verfahren. Sie hat durch ihre zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik einen gemeinsamen zentralen Datenbestand zu erstellen, auf den die gemeinsamen Einrichtungen zugreifen müssen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die zentral verwalteten Fachanwendungen einheitlich angewandt und, was etwa bei der Einführung neuer Systeme besonders bedeutsam ist, von allen gemeinsamen Einrichtungen gleichermaßen eingesetzt werden können. Sie ist nach § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Abs. 9 SGB X.

30

Mit der vorgenannten, der Bundesagentur vom Gesetzgeber zugewiesenen Trägerverantwortung für die Verarbeitung und Übermittlung von Sozialdaten korrespondiert ihre Befugnis, Spielräume bei der Hardwareausstattung im Interesse insbesondere der Sicherheit der Datenübermittlung und darüber hinaus auch der haushaltswirtschaftlichen Effizienz zu nutzen. Eine Zuweisung von Entscheidungsspielräumen an die gemeinsamen Einrichtungen im Hinblick auf die Auswahl und die - von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte - zeitliche Reihenfolge des Einbaus bzw. Austauschs von Hardware in einzelnen Jobcentern wäre zumindest geeignet, die nach dem Sinn und Zweck des § 50 Abs. 3 SGB II gebotene und von der Bundesagentur zu verantwortende Einheitlichkeit und Sicherheit bei der Anwendung der Informationstechnik zu gefährden. Eine von der Rechtsbeschwerde geforderte Begrenzung des Begriffs der "Verfahren der Informationstechnik", die dazu führt, die mit der Trägerverantwortung der Bundesagentur korrespondierenden Entscheidungsbefugnisse bei der Verwendung von Hardware einzuschränken und den gemeinsamen Einrichtungen ein Mitspracherecht im Hinblick auf die Auswahl und den Einbau der Hardware einzuräumen, ist mithin aus teleologischen Gründen weder geboten noch zulässig.

31

cc) Gemessen an den vorstehend erläuterten Maßstäben des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II erschließt sich für den vorliegenden Fall, dass dem beteiligten Geschäftsführer des Jobcenters kein Entscheidungsspielraum im Hinblick auf den streitigen Austausch von Hardware (Rechner, Monitore) zugestanden hat. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Bundesagentur für Arbeit - Regionaler IT-Service - mit der von ihr vorgegebenen und tatsächlich vorgehaltenen Hardware einen entsprechenden Austausch im Jobcenter des Beteiligten vorgenommen. Dieser Austausch stellt sich mithin als eine von der Bundesagentur für Arbeit für die gemeinsame Einrichtung vorgegebene verbindliche Nutzung eines von der Bundesagentur im konkreten Fall "zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik" im Sinne von § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II dar.

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Der Antragsteller begehrt die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts wegen der Änderung bei der elektronischen Arbeitszeiterfassung.

2

Die vom Beteiligten eingeführte elektronische Arbeitszeiterfassung ermöglichte es den Beschäftigten die Gründe für eine Abwesenheit vom Arbeitsplatz mit dem PC durch Anklicken einzugeben. Als Gründe waren „Urlaub, Dienstreise, Freizeitausgleich, Abordnung, Mutterschutz/Elternzeit, Betriebsausflug/Sommerfest/Tag der Gemeinschaftspflege/Personalversammlung, Krankheit, Krankheit nach Arbeits-Dienstantritt/ versuchte Arbeitsaufnahme, Kind krank, Berufsschule/Lehrgang/ Studium/Praktikum, Sonderurlaub mit und ohne Bezüge/THW-FFW Einsatz/Katastropheneinsatz, Telearbeit“ vorgegeben. In einer Auswahlliste hinterlegt war ebenfalls die Tageszeit („Ganztag/Vormittag/Nachmittag“) und der Tag bzw. Zeitraum, für den die Eintragung gelten sollte. Die Beschäftigten konnten ihre Arbeitszeit und Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freizeitausgleichs und Dienstreisen selbst buchen. Buchungen wegen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Krankheitstagen ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Krankheit des Kindes, Elternzeit oder Mutterschutz waren den Mitarbeitern des Internen Services vorbehalten. Für weitere Fallgruppen, wie für Dienstreisen, die an der Wohnung begannen oder endeten, wurden die Buchungen ebenfalls von Mitarbeitern des Internen Services auf der Grundlage der von den Beschäftigten erstellten Korrekturbelege gebucht.

3

Mit Wirkung ab dem 01. Januar 2012 änderte die Dienststelle die Art und Weise der Erfassung der Fehlzeiten und reduzierte die vorgegebene Auswahlliste auf die Gründe „Abwesenheit mit Zeitgutschrift, Dienstreise, Freizeitausgleich und Urlaub“. Wegen der Abwesenheitsgründe Urlaub, Dienstreise und Freizeitausgleich blieben die Buchungen unverändert. Alle weiteren der bisherigen Abwesenheitsgründe waren als Abwesenheit mit Zeitgutschrift zu buchen. Die Fehlzeiten und eine Begründung waren nunmehr jeweils manuell einzugeben.

4

Nachdem der Antragsteller die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts geltend gemacht hatte, erklärte die Beteiligte, ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bestehe nicht, weil der Beteiligten keine eigene Entscheidungsbefugnis zustehe. Mit der Verwendung des IT-Verfahrens „Elektronische Zeiterfassung in der Bundesagentur für Arbeit“ auf der Grundlage eines entgeltlichen Vertrages mit der Bundesagentur gehe einher, dass Programmänderungen vom Jobcenter A-Stadt „automatisch (…) zu übernehmen“ seien. Wegen des auf Beschluss der Trägerversammlung beruhenden Erwerbs des Programms seien notwendige Anpassungen zu übernehmen.

5

Mit dem am 03. Februar 2012 eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Antragsteller geltend gemacht, die Änderungen bei der Zeiterfassung seien mitbestimmungspflichtig, weil es sich um Regelungen der Ordnung in der Dienststelle handele, bzw. um die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Das Mitbestimmungsrecht sei entgegen der Auffassung der Beteiligten nicht durch die Mitbestimmung des Hauptpersonalrates bei der Bundesagentur für Arbeit ausgeübt, weil aus § 44 c Abs. 2 Nr. 5 SGB II folge, dass die beteiligte Dienststelle nicht Teil einer mehrstufigen Verwaltung mit der Bundesagentur als oberster Dienstbehörde sei.

6

Er hat beantragt,

7

festzustellen, dass der Antragsteller (wohl: „die Beteiligte“ ) bei der Anwendung des Verfahrens „elektronisches Zeiterfassungssystem – IT Zeit/Web ab dem 01. Januar 2012 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat.

8

Die Beteiligte hat beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Sie hat geltend gemacht, eine Maßnahme i. S. d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG liege nicht vor, weil die technische Änderung keine Regelungen über die Ordnung in der Dienststelle enthalte. Das Verfahren über die Nutzung der technischen Einrichtung zur Zeiterfassung sei unverändert geblieben. Nach wie vor seien die Mitarbeiter befugt, die Arbeitszeiten, Pausen und bestimmte Abwesenheitsgründe selbst zu buchen. Die Verpflichtung zur Erstellung von Korrekturbelegen für andere Abwesenheiten etwa aufgrund eigener Erkrankung oder einer Erkrankung des Kindes bestehe in gleichem Umfang wie zuvor. Lediglich die Anzahl der zur Verfügung gestellten vorgegebenen Abwesenheitsgründe sei nunmehr eingeschränkt. Eine Befugnis zur Mitbestimmung wegen der Änderung der Zeiterfassung nach Maßgabe des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG bestehe nur, wenn es sich um eine für die Überwachung relevante qualitative Änderung der Benutzungsregelung handele. Mit der zum 01. Januar 2012 vorgenommenen Änderung bei der Zeiterfassung sei die Überwachung der Beschäftigten nicht verschärft worden. Vielmehr seien die Möglichkeiten der Auswertung wegen der Verminderung der möglichen Buchungen für Abwesenheiten und wegen der manuellen Eingaben der Begründung beschränkt worden.

11

Das Verwaltungsgericht Halle – 10. Kammer – hat den Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende anstelle der Kammer entschieden hat, auf die mündliche Anhörung vom 26. April 2012 mit Beschluss vom 21. Mai 2012, berichtigt durch Beschluss vom 12. Juni 2012, abgelehnt. Ein Mitbestimmungsrecht sei nicht gegeben, weil die Arbeitszeiterfassung der Sache nach unverändert geblieben sei. Geändert worden sei nur, dass eine zuvor vorgegebene Vielzahl von Abwesenheitsgründen nunmehr in größeren Gruppen zusammengefasst sei. Das lasse die Befugnis der Beschäftigten unberührt, für Fehlzeiten dieselben Gründe wie zuvor anzugeben.

12

Mit der am 13. August 2012 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht gehe unzutreffend davon aus, dass die Einführung des Zeiterfassungssystems nicht mit Änderungen verbunden gewesen sei. Denn nunmehr erfolge die Dokumentation von Fehlzeiten nicht mehr durch Anklicken des betreffenden vorgegebenen Feldes. Vielmehr müssten nunmehr bei fast allen Abwesenheiten die Gründe und die jeweilige Dauer einschließlich der Wegezeiten per Hand eingegeben oder mittels eines handschriftlichen Korrekturbelegs nachgewiesen werden. Der erhöhte Mehraufwand bei der Arbeitszeiterfassung führe zu einer größeren Arbeitsverdichtung, zumal das System nunmehr für einen bestimmten Fehlzeitgrund nicht mehr pauschale Abwesenheitszeiten zuordne. Diese Abkehr von einer pauschalierten Ermittlung der Abwesenheitszeiten zu einer minutengenauen Erfassung stelle eine erhebliche Änderung in der Methode der Arbeitszeiterfassung dar. Mitbestimmungspflichtig sei nicht nur die erstmalige Einführung eines Systems, das i. S. d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG geeignet sei, die Ordnung und das Verhalten der Beschäftigten zu regeln, weil Ziel des Gesetzes sei, Auswirkungen direktionsrechtlichen Handelns des Dienstherrn auf die Beschäftigten der Mitbestimmung zu unterwerfen. Damit sei es nicht vereinbar, wesentliche Änderungen eines bereits eingeführten Zeiterfassungssystems von der Mitbestimmung auszunehmen. Ein Mitbestimmungsrecht folge auch aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, weil danach neben der Einführung auch die Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt seien, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, mitbestimmungspflichtig sei und Änderungen in der Art und Weise der Erfassung von Abwesenheitszeiten eine Änderung der Anwendung technischer Einrichtungen bewirkten. Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar die Veränderung des Ortes, an dem ein Zeiterfassungsgerät aufgestellt sei, mitbestimmungspflichtig sei, so gelte dies erst recht für inhaltliche Änderungen des Zeiterfassungsprogramms.

13

Er beantragt,

14

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 21. Mai 2012, geändert durch Beschluss vom 12. Juni 2012, abzuändern und festzustellen, dass der Beteiligte bei der Anwendung des Verfahrens „Elektronisches Zeitwirtschaftssystem – IT-Zeit – Web“ ab dem 01. Januar 2012 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 15 und Nr. 17 BPersVG verletzt hat.

15

Die Beteiligte beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Sie meint, die Änderung bei der Fehlzeiterfassung sei nicht mitbestimmungspflichtig. Sie sei erfolgt, weil die vorherige umfangreiche Auswahlliste eine sehr weitgehende elektronische Auswertung der Fehlzeitgründe ermöglicht habe. Um Datenschutzbelangen der Beschäftigten Rechnung zu tragen, sei die Auswahlliste verkleinert worden. Konkrete Uhrzeiten oder Wegezeiten seien weder vor noch nach der Änderung bei der Zeiterfassung zu berechnen. Zur Nutzung hätten für die Tageszeit nur die Felder Ganztag, Vormittag, Nachmittag zur Verfügung gestanden, so dass bei Fehlzeiten, die nicht mit den Eingabefeldern Tageszeit hätten erfasst werden können, vor wie nach der Änderung der Zeiterfassung ein Korrekturbeleg zu fertigen sei. Die Änderung bei der Zeiterfassung sei keine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten i. S. d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Die Beteiligung der Personalräte in personellen und sozialen Belangen der Beschäftigten finde ihre Grenze dort, wo die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle und die Dienstausübung im engeren Sinne – wie bei der Kontrolle Erfüllung der Dienstpflicht der Beschäftigten und der von ihnen zu erledigenden Aufgaben – im Vordergrund stünden. Die Änderung der Zeiterfassung sei auch als Regelung zur Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhaltungen oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG) nicht mitbestimmungspflichtig, weil eine Änderung bei der Anwendung einer bereits eingeführten technischen Einrichtung nach dem Zweck der Regelung nur dann der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliege, wenn die Kontrolle gegenständlich erweitert oder eine andere Art und Weise der Kontrolle eingeführt werde. Die Änderung führe indes im vorliegenden Fall nicht zu einer Erweiterung, Verschärfung oder Intensivierung der Kontrolle, weil nur die Anzahl der vorgegebenen im elektronischen System hinterlegten Fehlzeitgründe verringert werde, so dass eine Kontrolle der einzelnen Gründe für die Abwesenheit mit Zeitgutschrift nicht mehr möglich und die individuellen Angaben zu den Fehlzeiten im Textfeld „Begründung“ elektronisch nicht mehr ausgewertet werden könnten. Soweit durch die Reduzierung der vorgegebenen Fehlzeitgründe die Fertigung eines Korrekturbeleges notwendig werde, führe dies nicht zu einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten. Denn die Korrekturbelege würden nicht gespeichert.

II.

18

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet, soweit er ein Mitbestimmungsrecht wegen der Änderung bei der Anwendung der elektronischen Zeiterfassung aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG geltend macht. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.

19

Dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts weder in dem Termin selbst noch in einem besonderen Termin verkündet worden ist, steht der Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers nicht entgegen. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 116 Abs. 2 VwGO) sieht der im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß § 84 Satz 3 ArbGG entsprechend anzuwendende § 60 Abs. 1 ArbGG die vom Verwaltungsgericht gewählte Möglichkeit der Zustellung anstelle der Verkündung nicht vor. Das steht der Statthaftigkeit der Beschwerde indes nicht entgegen, weil der ohne vorherige Verkündung zugestellte, in vollständiger Form abgefasste, vom Vorsitzenden unterschriebene Beschluss keinen Nicht- oder Scheinakt ohne Rechtswirkungen darstellt. Vielmehr ist der Beschluss mit einem Verfahrensmangel bei der Verlautbarung behaftet (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 02.07.1997 – 2 Sa 2326/95 – Rdnr. 27 ; Berscheid, in: Schwab/Weth, ArbGG, 3. Auflage, § 60 Rdnr. 2; Schütz, in: GK-ArbGG, Stand: November 2008, zu § 60 Rdnr. 29).

20

Das Verwaltungsgericht durfte durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer entscheiden, obwohl das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, dessen Regelungen nach § 83 Abs. 2 BPersVG anwendbar sind, anders als § 102 VwGO die Möglichkeit der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 2, 55 Abs. 3 ArbGG nur vorsieht, wenn die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen (§ 55 Abs. 3 Halbs. 2 ArbGG). Ausdrücklich haben die Beteiligten eine Entscheidung des Vorsitzenden nicht beantragt. Nach Auffassung des Senats liegt der Antrag der Parteien indes in dem nach den Angaben in der Sitzungsniederschrift erklärten Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer.

21

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Etwaige Verfahrensmängel im ersten Rechtszug haben für sich besehen auf die Sachentscheidung in der Beschwerdeinstanz keine Auswirkungen, weil das Oberverwaltungsgericht den Streitgegenstand im zweiten Rechtszug in vollem Umfang sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einer eigenen Bewertung unterzieht und eine Zurückverweisung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ArbGG unzulässig ist.

22

Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, soweit der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG geltend macht. Nach dieser Regelung hat der Personalrat mitzubestimmen über die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Der Mitbestimmungstatbestand erfasst die Gesamtheit der allgemeinen Verhaltensmaßregeln, die das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der ihnen von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Gegenstände ordnen und damit einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen. Er erstreckt sich jedoch nicht auf dasjenige Verhalten, das im Hinblick auf die unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen individuellen Dienst- oder Vertragspflichten ist und deshalb das Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten der Beschäftigten regelt (BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 – 6 PB 3/10 –, Rdnr. 4 ; Beschl. v. 13.08.1992 – 6 P 20/91 –, Rdnr. 27 ; vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG, Beschl. v. 24.11.1981 – 1 ABR 108/79 –, Rdnr. 13 ; BAG, Beschl. v. 23.01.1979 – 1 ABR 101/76 –, Rdnr. 18 ; Fürst, GKÖD Bd. V, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 107 a ). Die mit Wirkung ab dem 01. Januar 2012 geänderte Art und Weise der Erfassung der Fehlzeiten durch die Reduzierung der mit der durch das Zeiterfassungsprogramm mit der Auswahlliste vorgegebene Gründe auf die Abwesenheit mit Zeitgutschrift, Dienstreise, Freizeitausgleich und Urlaub bezweckt, wie die Einführung der elektronischen Zeiterfassung selbst, der Dienststelle eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit zu ermöglichen. Sie beziehen sich auf die Erfüllung der Dienstpflicht des einzelnen Beschäftigten und die von ihm zu erledigenden Aufgaben, so dass der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 N. 15 BPersVG nicht herleiten kann.

23

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, soweit der Antragsteller eine Befugnis zur Mitbestimmung wegen der Anwendung des Verfahrens „Elektronisches Zeiterfassungssystem IT-Zeit-Web“ aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG herleitet. Nach dieser Regelung hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Ob eine technische Einrichtung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung des Beschäftigten zu überwachen, ist anhand einer objektiv-finalen Betrachtungsweise zu ermessen (BVerwG, Beschl. v. 26.09.2006 – 6 PB 10/06 –, Rdnr. 4 ; Beschl. v. 23.09.1992 – 6 P 26/90 – Rdnr. 33 ), so dass die Einführung und Anwendung derjenigen technischen Einrichtungen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen. Es unterliegt keinen Zweifeln, dass das elektronisches Zeiterfassungssystem IT-Zeit-Web aus der Sicht eines objektiven Betrachters zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigen geeignet und daher grundsätzlich hierzu bestimmt ist. Es dient – wie das bis dahin verwendete Zeiterfassungssystem – der Überwachung des Zutritts und der Anwesenheitskontrolle. Es soll nach den Angaben in dem Newsletter des Bereichs Personal des Internen Service A-Stadt der Beteiligten vom 16. Dezember 2011 (Ausgabe 12/2011) „die Erfassung und Auswertung von Fehlzeiten, insbesondere unter Berücksichtigung des Datenschutzes, neu regeln“.

24

Dient das dem 01. Januar 2012 eingesetzte Betriebssystem bzw. Programm für die elektronische Zeiterfassung wie das zuvor bestehende Zeiterfassungssystem der Überwachung der Leistung und Verhaltens der Beschäftigten, so ist es für die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit nicht erheblich, ob das nunmehr eingesetzte Programm gegenüber dem bisher eingesetzten Programm tatsächlich eine weitergehende Kontrolle und Überwachung der Beschäftigten ermöglicht oder ob – wie dies die Beteiligte geltend macht – die Möglichkeiten einer elektronischen Auswertung der erhobenen Daten wegen der Beschränkung auf nur noch vier vorgegebene Abwesenheitsgründe und der vorgesehenen manuellen Dateneingabe tatsächlich verringert werden. Da das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG nicht nur für die erstmalige Einführung einer zur Überwachung bestimmten Einrichtung, sondern, wie der Wortlaut verdeutlicht, auch für die Anwendung einer solchen technischen Einrichtung begründet ist, unterliegen auch Veränderungen oder Ergänzungen, die mit einer Veränderung des Betriebssystems oder der Programme einhergehen, als neuer Fall der Anwendung der Mitbestimmung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.09.1992 – 6 P 26/90 –, Rdnr. 30 ; Beschl. v. 14.06.2011 – 6 P 10/10 –, Rdnr. 16 ; Fürst, GKÖD Bd. V, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 113 ; Kaiser, in: Richari, u. a., Personalvertretungsrecht, 4. Auflage, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 547; Wiese in: GK-BetrVG, 9. Auflage, zu § 87, Rdnr. 570). Ist das neue Programm überhaupt dazu bestimmt, Überwachungsaufgaben zu erfüllen, so gebietet es der Zweck des Mitbestimmungstatbestandes, das Ausmaß der durch das Programm ermöglichten Überwachung im Mitbestimmungsverfahren zu klären. Die Mitbestimmungsbefugnis kann dem Personalrat nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die durch das neue Programm ausgelösten Befürchtungen der Beschäftigten hinsichtlich einer zunehmenden Überwachung seien unbegründet. Auch wenn die Dienststelle zu Recht diesen Standpunkt einnehmen mag, ist es Sache des Mitbestimmungsverfahrens, die Befürchtungen der Beschäftigten zu zerstreuen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2011 – 6 P 10/10 –, Rdnr. 18 ).

25

Die Beteiligte kann nicht mit Erfolg einwenden, ihr stehe keine eigene Entscheidungsbefugnis zu, weil mit der Verwendung des IT-Verfahrens „Elektronische Zeiterfassung in der Bundesagentur für Arbeit“ auf der Grundlage eines auf Beschluss der Trägerversammlung abgeschlossenen entgeltlichen Vertrages mit der Bundesagentur einher gehe, dass Programmänderungen vom Jobcenter A-Stadt „automatisch (…) zu übernehmen“ seien. Die Möglichkeit, Dienstleistungen der Bundesagentur auf der Grundlage eines Vertrages in Anspruch zu nehmen, ändert nichts daran, dass das Gebrauchmachen von dieser vertraglichen Möglichkeit durch die Einführung des vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Zeiterfassungsprogramms als Maßnahme der beteiligten Dienststelle zuzurechnen ist.

26

Anderes könnte nur gelten, wenn es sich bei dem Zeiterfassungsprogramm um zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik i. S. d. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II handeln würde. Nach dieser Regelung nutzt die gemeinsame Einrichtung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist sie verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Zwar lässt der Wortlaut der Regelung ein weites Verständnis dahingehend zu, dass jede Einrichtung für die Informations- und Datenverarbeitung und damit auch elektronische Zeiterfassungssysteme mit der Folge unter den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen, dass die kraft Gesetzes begründete Verpflichtung zur Nutzung dieser Verfahren zum Ausschluss der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen führen (vgl. BT-Drs. 17/1555, S. 31). Indes ist die Regelung ihrer systematischen Stellung entsprechend und nach dem in der Begründung zum Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachten Zweck einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur die Verfahren der Informationstechnik verpflichtend zur Nutzung vorgegeben werden können, die zur einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, zur Gewährleistung einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie zur einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung bereitgehalten werden (vgl. BT-Drs. 17/1555, a. a. O.). Eine solche einschränkende Auslegung entspricht auch der Gesetzessystematik. Denn die Regelung über die Verpflichtung zur Nutzung zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II steht, wie die amtliche Überschrift des Paragraphen verdeutlicht, im Zusammenhang mit den Regelungen zur Datenübermittlung. Nach § 50 Abs. 1 SGB II sollen sich die dort genannten Stellen gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. § 50 Abs. 2 SGB II bestimmt in diesem Zusammenhang die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB II verweist sodann wegen der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personengebundenen Sozialdaten durch die gemeinsame Einrichtung auf das Datenschutzrecht des Bundes. Besteht der vornehmliche Zweck der Regelung darin, einen gegenseitigen Austausch von Sozialdaten zwischen den in § 50 Abs. 1 SGB II genannten Stellen ermöglichen, so setzt dies die Nutzung einheitlicher Verfahren der Informationstechnik voraus, weil andernfalls ein Austausch von Sozialdaten erschwert oder unmöglich würde. Unterliegen die Beschäftigten einer gemeinsamen Einrichtung einer elektronischen Zeiterfassung, so handelt es sich bei den dabei erhobenen Daten nicht um Sozialdaten i. S. d. § 50 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 SGB II. Sie dienen auch weder der Leistungserbringung oder der Vermittlungstätigkeit im Verhältnis zu den leistungsberechtigten Bürgern noch der einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung, sondern allein der Überwachung und Kontrolle der in der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter.

27

Einer Kostenentscheidung bedarf es im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht.

28

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Zulassungsgründe vorliegt.


(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über

1.
die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über
a)
Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Anforderungen für das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Ausnahmen von einzelnen Erteilungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und vom Erfordernis der Begleitung und Beaufsichtigung durch einen Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 Satz 1,
b)
den Inhalt der Fahrerlaubnisklassen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3, die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C und D, ihrer Unterklassen und Anhängerklassen, die Gültigkeitsdauer der Führerscheine und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 sowie Auflagen und Beschränkungen zur Fahrerlaubnis und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3,
c)
die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch Gutachten sowie die Feststellung und Überprüfung der Eignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 4, 7 und 8,
d)
die Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln, insbesondere Inhalt und Dauer entsprechender Kurse, die Teilnahme an solchen Kursen, die Anforderungen an die Kursleiter sowie die Zertifizierung der Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten und die Begutachtung, einschließlich der verfahrensmäßigen und fachwissenschaftlichen Anforderungen, der für die Qualitätssicherung Verantwortlichen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Kurse zu gewährleisten, wobei ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden kann,
e)
die Prüfung der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Zulassung zur Prüfung sowie über Inhalt, Gliederung, Verfahren, Bewertung, Entscheidung und Wiederholung der Prüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 5, 7 und 8 sowie die Erprobung neuer Prüfungsverfahren,
f)
die Prüfung der umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 5 Nr. 4,
g)
die nähere Bestimmung der sonstigen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 für die Erteilung der Fahrerlaubnis und die Voraussetzungen der Erteilung der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3,
h)
den Nachweis der Personendaten, die E-Mail-Adresse, soweit vom Antragsteller angegeben, das Lichtbild sowie die Mitteilung und die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen im Antragsverfahren nach § 2 Abs. 6,
i)
die Sonderbestimmungen bei Dienstfahrerlaubnissen nach § 2 Abs. 10 und die Erteilung von allgemeinen Fahrerlaubnissen auf Grund von Dienstfahrerlaubnissen,
j)
die Zulassung und Registrierung von Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse und die Behandlung abgelieferter ausländischer Führerscheine nach § 2 Abs. 11 und § 3 Abs. 2,
k)
die Anerkennung oder Beauftragung von Stellen oder Personen nach § 2 Abs. 13, die Aufsicht über sie, die Übertragung dieser Aufsicht auf andere Einrichtungen, die Zertifizierung der Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten und die Begutachtung, einschließlich der verfahrensmäßigen und fachwissenschaftlichen Anforderungen, der für die Qualitätssicherung verantwortlichen Stellen oder Personen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, um die ordnungsgemäße und gleichmäßige Durchführung der Beurteilung, Prüfung oder Ausbildung nach § 2 Abs. 13 zu gewährleisten, wobei ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden kann, sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten für die mit der Anerkennung oder Beauftragung bezweckte Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 14,
l)
Ausnahmen von der Probezeit, die Anrechnung von Probezeiten bei der Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis an Inhaber von Dienstfahrerlaubnissen nach § 2a Abs. 1, den Vermerk über die Probezeit im Führerschein,
m)
die Einstufung der im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als schwerwiegend oder weniger schwerwiegend für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2,
n)
die Anforderungen an die Aufbauseminare, besonderen Aufbauseminare und Fahreignungsseminare, insbesondere an Inhalt, Methoden und Dauer, einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Inhalte und Methoden, die Teilnahme an den Seminaren nach § 2b Absatz 1 und 2, die Anforderungen an die Seminarleiter und deren Anerkennung nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder deren Seminarerlaubnis nach § 4a Absatz 2, die Anforderungen an die Qualitätssicherung, deren Inhalt und Methoden einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten, die Anforderungen an die Begutachtung und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen sowie Ausnahmen von der Überwachung einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems, wobei eine Bewertung des Qualitätssicherungssystems durch die Bundesanstalt für Straßenwesen und ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden können,
o)
die Übermittlung der Daten nach § 2c, insbesondere über den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Art der Übermittlung,
p)
Maßnahmen zur Erzielung einer verantwortungsbewussteren Einstellung im Straßenverkehr und damit zur Senkung der besonderen Unfallrisiken von Fahranfängern
-
durch eine Ausbildung, die schulische Verkehrserziehung mit der Ausbildung nach den Vorschriften des Fahrlehrergesetzes verknüpft, als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und
-
durch die freiwillige Fortbildung in geeigneten Seminaren nach Erwerb der Fahrerlaubnis mit der Möglichkeit der Abkürzung der Probezeit, insbesondere über Inhalt und Dauer der Seminare, die Anforderungen an die Seminarleiter und die Personen, die im Rahmen der Seminare praktische Fahrübungen auf hierfür geeigneten Flächen durchführen, die Anerkennung und die Aufsicht über sie, die Qualitätssicherung, deren Inhalt und die wissenschaftliche Begleitung einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die, auch zunächst nur zur modellhaften Erprobung befristete, Einführung in den Ländern durch die obersten Landesbehörden, die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen,
q)
die Maßnahmen bei bedingt geeigneten oder ungeeigneten oder bei nicht befähigten Fahrerlaubnisinhabern oder bei Zweifeln an der Eignung oder Befähigung nach § 3 Abs. 1 sowie die Ablieferung, die Vorlage und die weitere Behandlung der Führerscheine nach § 3 Abs. 2,
r)
die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht und die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, nach § 3 Absatz 7,
s)
die Bezeichnung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auch soweit sie gefahrgutrechtliche Vorschriften oder im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 gleichgestellte Vorschriften betreffen, die als Entscheidungen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zugrunde zu legen sind und die Bewertung dieser
aa)
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit,
aaa)
sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten oder
bbb)
in den übrigen Fällen mit zwei Punkten,
bb)
Ordnungswidrigkeiten als
aaa)
besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten oder
bbb)
verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt;
der Bezeichnung der Straftaten ist deren Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr zugrunde zu legen, der Bezeichnung und der Bewertung der Ordnungswidrigkeiten sind deren jeweilige Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Höhe des angedrohten Regelsatzes der Geldbuße zugrunde zu legen,
t)
(weggefallen)
u)
die Anforderungen an die verkehrspsychologische Beratung, insbesondere über Inhalt und Dauer der Beratung, die Teilnahme an der Beratung sowie die Anforderungen an die Berater und ihre Anerkennung nach § 2a Absatz 7,
v)
die Herstellung, Lieferung und Gestaltung des Musters des Führerscheins und dessen Ausfertigung sowie die Bestimmung, wer die Herstellung und Lieferung durchführt, nach § 2 Abs. 1 Satz 3,
w)
die Zuständigkeit und das Verfahren bei Verwaltungsmaßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Stellen, Ausnahmen von § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 15, § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 7 Nummer 3, § 2b Abs. 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, Absatz 10 sowie Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften zuzulassen,
x)
den Inhalt und die Gültigkeit bisher erteilter Fahrerlaubnisse, den Umtausch von Führerscheinen, deren Muster nicht mehr ausgefertigt werden, sowie die Neuausstellung von Führerscheinen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, und die Regelungen des Besitzstandes im Falle des Umtausches oder der Neuausstellung,
y)
Maßnahmen, um die sichere Teilnahme sonstiger Personen am Straßenverkehr zu gewährleisten, sowie die Maßnahmen, wenn sie bedingt geeignet oder ungeeignet oder nicht befähigt zur Teilnahme am Straßenverkehr sind;
1a.
(weggefallen)
2.
die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr einschließlich Ausnahmen von der Zulassung, die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge, insbesondere über
a)
Voraussetzungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger, vor allem über Bau, Beschaffenheit, Abnahme, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile, um deren Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer bei einem Verkehrsunfall vor Verletzungen zu schützen oder deren Ausmaß oder Folgen zu mildern (Schutz von Verkehrsteilnehmern),
b)
Anforderungen an zulassungsfreie Kraftfahrzeuge und Anhänger, um deren Verkehrssicherheit und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 1 Abs. 1 sowie die Kennzeichnung zulassungsfreier Fahrzeuge und Fahrzeugteile zum Nachweis des Zeitpunktes ihrer Abgabe an den Endverbraucher,
c)
Art und Inhalt von Zulassung, Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb der Fahrzeuge und Fahrzeugteile, deren Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung,
d)
den Nachweis der Zulassung durch Fahrzeugdokumente, die Gestaltung der Muster der Fahrzeugdokumente und deren Herstellung, Lieferung und Ausfertigung sowie die Bestimmung, wer die Herstellung und Lieferung durchführen darf,
e)
das Herstellen, Feilbieten, Veräußern, Erwerben und Verwenden von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen,
f)
die Allgemeine Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung, Typgenehmigung oder vergleichbare Gutachten von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich Art, Inhalt, Nachweis und Kennzeichnung sowie Typbegutachtung und Typprüfung,
g)
die Konformität der Produkte mit dem genehmigten, begutachteten oder geprüften Typ einschließlich der Anforderungen z. B. an Produktionsverfahren, Prüfungen und Zertifizierungen sowie Nachweise hierfür,
h)
das Erfordernis von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Anforderungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Nachweise hierfür sowie sonstige Pflichten des Inhabers der Erlaubnis oder Genehmigung,
i)
die Anerkennung von
aa)
Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen und
bb)
Stellen zur Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Voraussetzungen hierfür sowie
die Änderung und Beendigung von Anerkennung und Zertifizierung einschließlich der hierfür erforderlichen Voraussetzungen für die Änderung und Beendigung und das Verfahren; die Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen müssen zur Anerkennung die Gewähr dafür bieten, dass für die beantragte Zuständigkeit die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach den allgemeinen Kriterien zum Betreiben von Prüflaboratorien und nach den erforderlichen kraftfahrzeugspezifischen Kriterien an Personal- und Sachausstattung erfolgen wird,
j)
die Anerkennung ausländischer Erlaubnisse und Genehmigungen sowie ausländischer Begutachtungen, Prüfungen und Kennzeichnungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile,
k)
die Änderung und Beendigung von Zulassung und Betrieb, Erlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile,
l)
Art, Umfang, Inhalt, Ort und Zeitabstände der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten sowie Anforderungen an Untersuchungsstellen und Fachpersonal zur Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen, einschließlich den Anforderungen an eine zentrale Stelle, die von Trägern der Technischen Prüfstellen und von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen gebildet und getragen wird, zur Überprüfung der Praxistauglichkeit von Prüfvorgaben oder deren Erarbeitung, sowie Abnahmen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der hierfür notwendigen Räume und Geräte, Schulungen, Schulungsstätten und -institutionen,
m)
den Nachweis der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie Abnahmen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der Bewertung der bei den Untersuchungen und Prüfungen festgestellten Mängel und die Weitergabe der festgestellten Mängel an die jeweiligen Hersteller von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie das Kraftfahrt-Bundesamt; dabei ist die Weitergabe personenbezogener Daten nicht zulässig,
n)
die Bestätigung der amtlichen Anerkennung von Überwachungsorganisationen, soweit sie vor dem 18. Dezember 2007 anerkannt waren, sowie die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Vornahme von regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie von Abnahmen, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Anerkennungen einschließlich der Qualifikation und der Anforderungen an das Fachpersonal und die Geräte sowie die mit den Anerkennungen verbundenen Bedingungen und Auflagen, um ordnungsgemäße und gleichmäßige Untersuchungen, Prüfungen und Abnahmen durch leistungsfähige Organisationen sicherzustellen,
o)
die notwendige Haftpflichtversicherung anerkannter Überwachungsorganisationen zur Deckung aller im Zusammenhang mit Untersuchungen, Prüfungen und Abnahmen entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung des für die Anerkennung und Aufsicht verantwortlichen Landes von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die die Organisation verursacht,
p)
die amtliche Anerkennung von Herstellern von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen zur Vornahme der Prüfungen von Geschwindigkeitsbegrenzern, Fahrtschreibern und Kontrollgeräten, die amtliche Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Vornahme von regelmäßigen Prüfungen an diesen Einrichtungen, zur Durchführung von Abgasuntersuchungen und Gasanlagenprüfungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an Nutzfahrzeugen sowie die mit den Anerkennungen verbundenen Bedingungen und Auflagen, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Anerkennung einschließlich der Qualifikation und Anforderungen an das Fachpersonal und die Geräte sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten des Inhabers der Anerkennungen, dessen Vertreters und der mit der Vornahme der Prüfungen betrauten Personen durch die für die Anerkennung und Aufsicht zuständigen Behörden, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen,
q)
die notwendige Haftpflichtversicherung amtlich anerkannter Hersteller von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen und von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Deckung aller im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Buchstabe p entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung des für die Anerkennung und Aufsicht verantwortlichen Landes von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die die Werkstatt oder der Hersteller verursacht,
r)
Maßnahmen der mit der Durchführung der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie Abnahmen und Begutachtungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen befassten Stellen und Personen zur Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten, um ordnungsgemäße, nach gleichen Maßstäben durchgeführte Untersuchungen, Prüfungen, Abnahmen und Begutachtungen an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu gewährleisten,
s)
die Verantwortung und die Pflichten und Rechte des Halters im Rahmen der Zulassung und des Betriebs der auf ihn zugelassenen Fahrzeuge sowie des Halters nicht zulassungspflichtiger Fahrzeuge,
t)
die Zuständigkeit und das Verfahren bei Verwaltungsmaßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften für Zulassung, Begutachtung, Prüfung, Abnahme, regelmäßige Untersuchungen und Prüfungen, Betriebserlaubnis, Genehmigung und Kennzeichnung,
u)
Ausnahmen von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Ausnahmen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und die Zuständigkeiten hierfür,
v)
die Zulassung von ausländischen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die Voraussetzungen hierfür, die Anerkennung ausländischer Zulassungspapiere und Kennzeichen, Maßnahmen bei Verstößen gegen die auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Vorschriften,
w)
Maßnahmen und Anforderungen, um eine sichere Teilnahme von nicht motorisierten Fahrzeugen am Straßenverkehr zu gewährleisten,
x)
abweichende Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen des Großraum- und Schwerverkehrs sowie für Arbeitsmaschinen, soweit diese Voraussetzungen durch den Einsatzzweck gerechtfertigt sind und ohne Beeinträchtigung der Fahrzeugsicherheit standardisiert werden können, die Begutachtung der Fahrzeuge und die Bestätigung der Einhaltung der Voraussetzungen durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen;
3.
die sonstigen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen, für Zwecke der Verteidigung, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, und zwar hierzu unter anderem
a)
(weggefallen)
b)
(weggefallen)
c)
über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten,
d)
über den Schutz der Wohnbevölkerung und Erholungssuchenden gegen Lärm und Abgas durch den Kraftfahrzeugverkehr und über Beschränkungen des Verkehrs an Sonn- und Feiertagen,
e)
über das innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen sowie von Industrie- und Gewerbegebieten, anzuordnende Verbot, Kraftfahrzeuganhänger und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen, regelmäßig zu parken,
f)
über Ortstafeln und Wegweiser,
g)
über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen,
h)
über die Beschränkung des Straßenverkehrs zum Schutz von kulturellen Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt,
i)
über das Verbot zur Verwendung technischer Einrichtungen am oder im Kraftfahrzeug, die dafür bestimmt sind, die Verkehrsüberwachung zu beeinträchtigen;
4.
(weggefallen)
4a.
das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall, das geboten ist, um
a)
den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen,
b)
zur Klärung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche die Art der Beteiligung festzustellen und
c)
Haftpflichtansprüche geltend machen zu können;
5.
(weggefallen)
5a.
Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung, Prüfung, Abnahme, Betriebserlaubnis, Genehmigung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden;
5b.
das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs in den nach § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Gebieten nach Bekanntgabe austauscharmer Wetterlagen;
5c.
den Nachweis über die Entsorgung oder den sonstigen Verbleib der Fahrzeuge nach ihrer Außerbetriebsetzung, um die umweltverträgliche Entsorgung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sicherzustellen;
6.
Art, Umfang, Inhalt, Zeitabstände und Ort einschließlich der Anforderungen an die hierfür notwendigen Räume und Geräte, Schulungen, Schulungsstätten und -institutionen sowie den Nachweis der regelmäßigen Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der Bewertung der bei den Prüfungen festgestellten Mängel sowie die amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen und Kraftfahrzeugwerkstätten nach Nummer 2 Buchstabe n und p und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nummer 2 Buchstabe r zum Schutz vor von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.
die in den Nummern 1 bis 6 vorgesehenen Maßnahmen, soweit sie zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften notwendig sind;
8.
die Beschaffenheit, Anbringung und Prüfung sowie die Herstellung, den Vertrieb, die Ausgabe, die Verwahrung und die Einziehung von Kennzeichen (einschließlich solcher Vorprodukte, bei denen nur noch die Beschriftung fehlt) für Fahrzeuge, um die unzulässige Verwendung von Kennzeichen oder die Begehung von Straftaten mit Hilfe von Fahrzeugen oder Kennzeichen zu bekämpfen;
9.
die Beschaffenheit, Herstellung, Vertrieb, Verwendung und Verwahrung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke sowie von auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zu verwendenden Plaketten, Prüffolien und Stempel, um deren Diebstahl oder deren Missbrauch bei der Begehung von Straftaten zu bekämpfen;
10.
Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung, Prüfung, Abnahme und regelmäßige Untersuchungen, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, um den Diebstahl der Fahrzeuge zu bekämpfen;
11.
die Ermittlung, Auffindung und Sicherstellung von gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Fahrzeugen, Fahrzeugkennzeichen sowie Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke, soweit nicht die Strafverfolgungsbehörden hierfür zuständig sind;
12.
die Überwachung der gewerbsmäßigen Vermietung von Kraftfahrzeugen und Anhängern an Selbstfahrer
a)
zur Bekämpfung der Begehung von Straftaten mit gemieteten Fahrzeugen oder
b)
zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr;
13.
die Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs;
14.
die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder Arbeitsstätte;
14a.
die Einrichtung und die mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten Nutzung von fahrerlosen Parksystemen im niedrigen Geschwindigkeitsbereich auf Parkflächen, die durch bauliche oder sonstige Einrichtungen vom übrigen öffentlichen Straßenraum getrennt sind und nur über besondere Zu- und Abfahrten erreicht und verlassen werden können,
15.
die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen und die Beschränkungen oder Verbote des Fahrzeugverkehrs zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit in diesen Bereichen, zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;
16.
die Beschränkung des Straßenverkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Regelungen und Maßnahmen;
17.
die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr;
18.
die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxen;
19.
Maßnahmen, die zur Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 228 S. 24) erforderlich sind;
20.
Maßnahmen über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, und daran die Mitwirkung amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr einer technischen Prüfstelle, von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen betraute Prüfingenieure sowie die für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 8, 9, 10, 11 und 12 Buchstabe a werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlassen.

(2a) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 3 Buchstabe d, e, Nr. 5a, 5b, 5c, 6 und 15 sowie solche nach Nr. 7, soweit sie sich auf Maßnahmen nach Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 5a, 5b, 5c und 6 beziehen, werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlassen.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 bis 2a bedürfen Rechtsverordnungen zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, den Bau, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates; vor ihrem Erlass sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.

(3a) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das gewerbsmäßige Feilbieten, gewerbsmäßige Veräußern und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Ausrüstungen zu erlassen.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, soweit Verordnungen nach diesem Gesetz geändert oder abgelöst werden, Verweisungen in Gesetzen und Rechtsverordnungen auf die geänderten oder abgelösten Vorschriften durch Verweisungen auf die jeweils inhaltsgleichen neuen Vorschriften zu ersetzen.

(4a) Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 1 Nummer 1, 2 oder 3 können auch erlassen werden, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Anforderungen der Teilnahme von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion am Straßenverkehr Rechnung zu tragen.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen über das Erteilen einschließlich der Einweisung und die Prüfung für Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes auf öffentlichen Straßen nach § 2 Absatz 10a zu erlassen. Bei der näheren Ausgestaltung sind die Besonderheiten der unterschiedlichen Gewichtsklassen der Fahrberechtigung nach § 2 Absatz 10a Satz 1 und 4 zu berücksichtigen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(5a) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die Fahrerlaubnis ist bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres auf das Gebiet der Länder beschränkt, die von der Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch gemacht haben. Die zuständigen obersten Landesbehörden geben im Bundesanzeiger den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2 ihres Landes bekannt.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Landesregierungen zu ermächtigen, Ausnahmen von den auf Grundlage des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, d, k, m, r, s, t und v erlassenen Rechtsverordnungen für die Dauer von drei Jahren zur Erprobung eines Zulassungsverfahrens unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik durch Rechtsverordnung zu regeln.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten zu ermöglichen,

1.
natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte Aufgaben zu übertragen (Beleihung) oder
2.
natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zu beauftragen, bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben zu helfen (Verwaltungshilfe).
Personen im Sinne des Satzes 1 müssen fachlich geeignet, zuverlässig, auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und im Falle der Beleihung unabhängig von den Interessen der sonstigen Beteiligten sein. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner
1.
die Aufgaben und deren Erledigung bestimmt werden,
a)
mit denen Personen beliehen oder
b)
zu deren hilfsweisen Erfüllung Personen beauftragt
werden können,
2.
die näheren Anforderungen an Personen im Sinne des Satzes 1 festgelegt werden, einschließlich deren Überwachung, des Verfahrens und des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden bei der Überwachung,
3.
die notwendige Haftpflichtversicherung der beliehenen oder beauftragten Person zur Deckung aller im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe oder der Hilfe zur Erfüllung der Aufgabe entstandenen Schäden sowie die Freistellung der für Übertragung oder Beauftragung und Aufsicht zuständigen Landesbehörde von Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Schäden, die die beliehene oder beauftragte Person verursacht, geregelt werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ermächtigung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 ganz oder teilweise auf die Landesregierungen zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.
Einstellung,
2.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.
Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.
Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.
Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.
Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.
Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.
Hat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluß jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.
Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.
Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.
Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.
Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.
Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.
Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.
Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.
Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.
Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.
Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

(4) Muß für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit (Absatz 3 Nr. 1) nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.
Einstellung,
2.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.
Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.
Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.
Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.
Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.
Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.
Hat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluß jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.
Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.
Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.
Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.
Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.
Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.
Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.
Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.
Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.
Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.
Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

(4) Muß für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit (Absatz 3 Nr. 1) nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts wegen der Änderung bei der elektronischen Arbeitszeiterfassung.

2

Die vom Beteiligten eingeführte elektronische Arbeitszeiterfassung ermöglichte es den Beschäftigten die Gründe für eine Abwesenheit vom Arbeitsplatz mit dem PC durch Anklicken einzugeben. Als Gründe waren „Urlaub, Dienstreise, Freizeitausgleich, Abordnung, Mutterschutz/Elternzeit, Betriebsausflug/Sommerfest/Tag der Gemeinschaftspflege/Personalversammlung, Krankheit, Krankheit nach Arbeits-Dienstantritt/ versuchte Arbeitsaufnahme, Kind krank, Berufsschule/Lehrgang/ Studium/Praktikum, Sonderurlaub mit und ohne Bezüge/THW-FFW Einsatz/Katastropheneinsatz, Telearbeit“ vorgegeben. In einer Auswahlliste hinterlegt war ebenfalls die Tageszeit („Ganztag/Vormittag/Nachmittag“) und der Tag bzw. Zeitraum, für den die Eintragung gelten sollte. Die Beschäftigten konnten ihre Arbeitszeit und Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freizeitausgleichs und Dienstreisen selbst buchen. Buchungen wegen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Krankheitstagen ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Krankheit des Kindes, Elternzeit oder Mutterschutz waren den Mitarbeitern des Internen Services vorbehalten. Für weitere Fallgruppen, wie für Dienstreisen, die an der Wohnung begannen oder endeten, wurden die Buchungen ebenfalls von Mitarbeitern des Internen Services auf der Grundlage der von den Beschäftigten erstellten Korrekturbelege gebucht.

3

Mit Wirkung ab dem 01. Januar 2012 änderte die Dienststelle die Art und Weise der Erfassung der Fehlzeiten und reduzierte die vorgegebene Auswahlliste auf die Gründe „Abwesenheit mit Zeitgutschrift, Dienstreise, Freizeitausgleich und Urlaub“. Wegen der Abwesenheitsgründe Urlaub, Dienstreise und Freizeitausgleich blieben die Buchungen unverändert. Alle weiteren der bisherigen Abwesenheitsgründe waren als Abwesenheit mit Zeitgutschrift zu buchen. Die Fehlzeiten und eine Begründung waren nunmehr jeweils manuell einzugeben.

4

Nachdem der Antragsteller die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts geltend gemacht hatte, erklärte die Beteiligte, ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bestehe nicht, weil der Beteiligten keine eigene Entscheidungsbefugnis zustehe. Mit der Verwendung des IT-Verfahrens „Elektronische Zeiterfassung in der Bundesagentur für Arbeit“ auf der Grundlage eines entgeltlichen Vertrages mit der Bundesagentur gehe einher, dass Programmänderungen vom Jobcenter A-Stadt „automatisch (…) zu übernehmen“ seien. Wegen des auf Beschluss der Trägerversammlung beruhenden Erwerbs des Programms seien notwendige Anpassungen zu übernehmen.

5

Mit dem am 03. Februar 2012 eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Antragsteller geltend gemacht, die Änderungen bei der Zeiterfassung seien mitbestimmungspflichtig, weil es sich um Regelungen der Ordnung in der Dienststelle handele, bzw. um die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Das Mitbestimmungsrecht sei entgegen der Auffassung der Beteiligten nicht durch die Mitbestimmung des Hauptpersonalrates bei der Bundesagentur für Arbeit ausgeübt, weil aus § 44 c Abs. 2 Nr. 5 SGB II folge, dass die beteiligte Dienststelle nicht Teil einer mehrstufigen Verwaltung mit der Bundesagentur als oberster Dienstbehörde sei.

6

Er hat beantragt,

7

festzustellen, dass der Antragsteller (wohl: „die Beteiligte“ ) bei der Anwendung des Verfahrens „elektronisches Zeiterfassungssystem – IT Zeit/Web ab dem 01. Januar 2012 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat.

8

Die Beteiligte hat beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Sie hat geltend gemacht, eine Maßnahme i. S. d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG liege nicht vor, weil die technische Änderung keine Regelungen über die Ordnung in der Dienststelle enthalte. Das Verfahren über die Nutzung der technischen Einrichtung zur Zeiterfassung sei unverändert geblieben. Nach wie vor seien die Mitarbeiter befugt, die Arbeitszeiten, Pausen und bestimmte Abwesenheitsgründe selbst zu buchen. Die Verpflichtung zur Erstellung von Korrekturbelegen für andere Abwesenheiten etwa aufgrund eigener Erkrankung oder einer Erkrankung des Kindes bestehe in gleichem Umfang wie zuvor. Lediglich die Anzahl der zur Verfügung gestellten vorgegebenen Abwesenheitsgründe sei nunmehr eingeschränkt. Eine Befugnis zur Mitbestimmung wegen der Änderung der Zeiterfassung nach Maßgabe des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG bestehe nur, wenn es sich um eine für die Überwachung relevante qualitative Änderung der Benutzungsregelung handele. Mit der zum 01. Januar 2012 vorgenommenen Änderung bei der Zeiterfassung sei die Überwachung der Beschäftigten nicht verschärft worden. Vielmehr seien die Möglichkeiten der Auswertung wegen der Verminderung der möglichen Buchungen für Abwesenheiten und wegen der manuellen Eingaben der Begründung beschränkt worden.

11

Das Verwaltungsgericht Halle – 10. Kammer – hat den Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende anstelle der Kammer entschieden hat, auf die mündliche Anhörung vom 26. April 2012 mit Beschluss vom 21. Mai 2012, berichtigt durch Beschluss vom 12. Juni 2012, abgelehnt. Ein Mitbestimmungsrecht sei nicht gegeben, weil die Arbeitszeiterfassung der Sache nach unverändert geblieben sei. Geändert worden sei nur, dass eine zuvor vorgegebene Vielzahl von Abwesenheitsgründen nunmehr in größeren Gruppen zusammengefasst sei. Das lasse die Befugnis der Beschäftigten unberührt, für Fehlzeiten dieselben Gründe wie zuvor anzugeben.

12

Mit der am 13. August 2012 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht gehe unzutreffend davon aus, dass die Einführung des Zeiterfassungssystems nicht mit Änderungen verbunden gewesen sei. Denn nunmehr erfolge die Dokumentation von Fehlzeiten nicht mehr durch Anklicken des betreffenden vorgegebenen Feldes. Vielmehr müssten nunmehr bei fast allen Abwesenheiten die Gründe und die jeweilige Dauer einschließlich der Wegezeiten per Hand eingegeben oder mittels eines handschriftlichen Korrekturbelegs nachgewiesen werden. Der erhöhte Mehraufwand bei der Arbeitszeiterfassung führe zu einer größeren Arbeitsverdichtung, zumal das System nunmehr für einen bestimmten Fehlzeitgrund nicht mehr pauschale Abwesenheitszeiten zuordne. Diese Abkehr von einer pauschalierten Ermittlung der Abwesenheitszeiten zu einer minutengenauen Erfassung stelle eine erhebliche Änderung in der Methode der Arbeitszeiterfassung dar. Mitbestimmungspflichtig sei nicht nur die erstmalige Einführung eines Systems, das i. S. d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG geeignet sei, die Ordnung und das Verhalten der Beschäftigten zu regeln, weil Ziel des Gesetzes sei, Auswirkungen direktionsrechtlichen Handelns des Dienstherrn auf die Beschäftigten der Mitbestimmung zu unterwerfen. Damit sei es nicht vereinbar, wesentliche Änderungen eines bereits eingeführten Zeiterfassungssystems von der Mitbestimmung auszunehmen. Ein Mitbestimmungsrecht folge auch aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, weil danach neben der Einführung auch die Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt seien, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, mitbestimmungspflichtig sei und Änderungen in der Art und Weise der Erfassung von Abwesenheitszeiten eine Änderung der Anwendung technischer Einrichtungen bewirkten. Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar die Veränderung des Ortes, an dem ein Zeiterfassungsgerät aufgestellt sei, mitbestimmungspflichtig sei, so gelte dies erst recht für inhaltliche Änderungen des Zeiterfassungsprogramms.

13

Er beantragt,

14

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 21. Mai 2012, geändert durch Beschluss vom 12. Juni 2012, abzuändern und festzustellen, dass der Beteiligte bei der Anwendung des Verfahrens „Elektronisches Zeitwirtschaftssystem – IT-Zeit – Web“ ab dem 01. Januar 2012 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 15 und Nr. 17 BPersVG verletzt hat.

15

Die Beteiligte beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Sie meint, die Änderung bei der Fehlzeiterfassung sei nicht mitbestimmungspflichtig. Sie sei erfolgt, weil die vorherige umfangreiche Auswahlliste eine sehr weitgehende elektronische Auswertung der Fehlzeitgründe ermöglicht habe. Um Datenschutzbelangen der Beschäftigten Rechnung zu tragen, sei die Auswahlliste verkleinert worden. Konkrete Uhrzeiten oder Wegezeiten seien weder vor noch nach der Änderung bei der Zeiterfassung zu berechnen. Zur Nutzung hätten für die Tageszeit nur die Felder Ganztag, Vormittag, Nachmittag zur Verfügung gestanden, so dass bei Fehlzeiten, die nicht mit den Eingabefeldern Tageszeit hätten erfasst werden können, vor wie nach der Änderung der Zeiterfassung ein Korrekturbeleg zu fertigen sei. Die Änderung bei der Zeiterfassung sei keine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten i. S. d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Die Beteiligung der Personalräte in personellen und sozialen Belangen der Beschäftigten finde ihre Grenze dort, wo die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle und die Dienstausübung im engeren Sinne – wie bei der Kontrolle Erfüllung der Dienstpflicht der Beschäftigten und der von ihnen zu erledigenden Aufgaben – im Vordergrund stünden. Die Änderung der Zeiterfassung sei auch als Regelung zur Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhaltungen oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG) nicht mitbestimmungspflichtig, weil eine Änderung bei der Anwendung einer bereits eingeführten technischen Einrichtung nach dem Zweck der Regelung nur dann der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliege, wenn die Kontrolle gegenständlich erweitert oder eine andere Art und Weise der Kontrolle eingeführt werde. Die Änderung führe indes im vorliegenden Fall nicht zu einer Erweiterung, Verschärfung oder Intensivierung der Kontrolle, weil nur die Anzahl der vorgegebenen im elektronischen System hinterlegten Fehlzeitgründe verringert werde, so dass eine Kontrolle der einzelnen Gründe für die Abwesenheit mit Zeitgutschrift nicht mehr möglich und die individuellen Angaben zu den Fehlzeiten im Textfeld „Begründung“ elektronisch nicht mehr ausgewertet werden könnten. Soweit durch die Reduzierung der vorgegebenen Fehlzeitgründe die Fertigung eines Korrekturbeleges notwendig werde, führe dies nicht zu einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten. Denn die Korrekturbelege würden nicht gespeichert.

II.

18

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet, soweit er ein Mitbestimmungsrecht wegen der Änderung bei der Anwendung der elektronischen Zeiterfassung aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG geltend macht. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.

19

Dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts weder in dem Termin selbst noch in einem besonderen Termin verkündet worden ist, steht der Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers nicht entgegen. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 116 Abs. 2 VwGO) sieht der im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß § 84 Satz 3 ArbGG entsprechend anzuwendende § 60 Abs. 1 ArbGG die vom Verwaltungsgericht gewählte Möglichkeit der Zustellung anstelle der Verkündung nicht vor. Das steht der Statthaftigkeit der Beschwerde indes nicht entgegen, weil der ohne vorherige Verkündung zugestellte, in vollständiger Form abgefasste, vom Vorsitzenden unterschriebene Beschluss keinen Nicht- oder Scheinakt ohne Rechtswirkungen darstellt. Vielmehr ist der Beschluss mit einem Verfahrensmangel bei der Verlautbarung behaftet (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 02.07.1997 – 2 Sa 2326/95 – Rdnr. 27 ; Berscheid, in: Schwab/Weth, ArbGG, 3. Auflage, § 60 Rdnr. 2; Schütz, in: GK-ArbGG, Stand: November 2008, zu § 60 Rdnr. 29).

20

Das Verwaltungsgericht durfte durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer entscheiden, obwohl das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, dessen Regelungen nach § 83 Abs. 2 BPersVG anwendbar sind, anders als § 102 VwGO die Möglichkeit der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 2, 55 Abs. 3 ArbGG nur vorsieht, wenn die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen (§ 55 Abs. 3 Halbs. 2 ArbGG). Ausdrücklich haben die Beteiligten eine Entscheidung des Vorsitzenden nicht beantragt. Nach Auffassung des Senats liegt der Antrag der Parteien indes in dem nach den Angaben in der Sitzungsniederschrift erklärten Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer.

21

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Etwaige Verfahrensmängel im ersten Rechtszug haben für sich besehen auf die Sachentscheidung in der Beschwerdeinstanz keine Auswirkungen, weil das Oberverwaltungsgericht den Streitgegenstand im zweiten Rechtszug in vollem Umfang sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einer eigenen Bewertung unterzieht und eine Zurückverweisung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ArbGG unzulässig ist.

22

Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, soweit der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG geltend macht. Nach dieser Regelung hat der Personalrat mitzubestimmen über die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Der Mitbestimmungstatbestand erfasst die Gesamtheit der allgemeinen Verhaltensmaßregeln, die das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der ihnen von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Gegenstände ordnen und damit einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen. Er erstreckt sich jedoch nicht auf dasjenige Verhalten, das im Hinblick auf die unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen individuellen Dienst- oder Vertragspflichten ist und deshalb das Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten der Beschäftigten regelt (BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 – 6 PB 3/10 –, Rdnr. 4 ; Beschl. v. 13.08.1992 – 6 P 20/91 –, Rdnr. 27 ; vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG, Beschl. v. 24.11.1981 – 1 ABR 108/79 –, Rdnr. 13 ; BAG, Beschl. v. 23.01.1979 – 1 ABR 101/76 –, Rdnr. 18 ; Fürst, GKÖD Bd. V, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 107 a ). Die mit Wirkung ab dem 01. Januar 2012 geänderte Art und Weise der Erfassung der Fehlzeiten durch die Reduzierung der mit der durch das Zeiterfassungsprogramm mit der Auswahlliste vorgegebene Gründe auf die Abwesenheit mit Zeitgutschrift, Dienstreise, Freizeitausgleich und Urlaub bezweckt, wie die Einführung der elektronischen Zeiterfassung selbst, der Dienststelle eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit zu ermöglichen. Sie beziehen sich auf die Erfüllung der Dienstpflicht des einzelnen Beschäftigten und die von ihm zu erledigenden Aufgaben, so dass der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 N. 15 BPersVG nicht herleiten kann.

23

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, soweit der Antragsteller eine Befugnis zur Mitbestimmung wegen der Anwendung des Verfahrens „Elektronisches Zeiterfassungssystem IT-Zeit-Web“ aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG herleitet. Nach dieser Regelung hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Ob eine technische Einrichtung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung des Beschäftigten zu überwachen, ist anhand einer objektiv-finalen Betrachtungsweise zu ermessen (BVerwG, Beschl. v. 26.09.2006 – 6 PB 10/06 –, Rdnr. 4 ; Beschl. v. 23.09.1992 – 6 P 26/90 – Rdnr. 33 ), so dass die Einführung und Anwendung derjenigen technischen Einrichtungen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen. Es unterliegt keinen Zweifeln, dass das elektronisches Zeiterfassungssystem IT-Zeit-Web aus der Sicht eines objektiven Betrachters zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigen geeignet und daher grundsätzlich hierzu bestimmt ist. Es dient – wie das bis dahin verwendete Zeiterfassungssystem – der Überwachung des Zutritts und der Anwesenheitskontrolle. Es soll nach den Angaben in dem Newsletter des Bereichs Personal des Internen Service A-Stadt der Beteiligten vom 16. Dezember 2011 (Ausgabe 12/2011) „die Erfassung und Auswertung von Fehlzeiten, insbesondere unter Berücksichtigung des Datenschutzes, neu regeln“.

24

Dient das dem 01. Januar 2012 eingesetzte Betriebssystem bzw. Programm für die elektronische Zeiterfassung wie das zuvor bestehende Zeiterfassungssystem der Überwachung der Leistung und Verhaltens der Beschäftigten, so ist es für die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit nicht erheblich, ob das nunmehr eingesetzte Programm gegenüber dem bisher eingesetzten Programm tatsächlich eine weitergehende Kontrolle und Überwachung der Beschäftigten ermöglicht oder ob – wie dies die Beteiligte geltend macht – die Möglichkeiten einer elektronischen Auswertung der erhobenen Daten wegen der Beschränkung auf nur noch vier vorgegebene Abwesenheitsgründe und der vorgesehenen manuellen Dateneingabe tatsächlich verringert werden. Da das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG nicht nur für die erstmalige Einführung einer zur Überwachung bestimmten Einrichtung, sondern, wie der Wortlaut verdeutlicht, auch für die Anwendung einer solchen technischen Einrichtung begründet ist, unterliegen auch Veränderungen oder Ergänzungen, die mit einer Veränderung des Betriebssystems oder der Programme einhergehen, als neuer Fall der Anwendung der Mitbestimmung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.09.1992 – 6 P 26/90 –, Rdnr. 30 ; Beschl. v. 14.06.2011 – 6 P 10/10 –, Rdnr. 16 ; Fürst, GKÖD Bd. V, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 113 ; Kaiser, in: Richari, u. a., Personalvertretungsrecht, 4. Auflage, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 547; Wiese in: GK-BetrVG, 9. Auflage, zu § 87, Rdnr. 570). Ist das neue Programm überhaupt dazu bestimmt, Überwachungsaufgaben zu erfüllen, so gebietet es der Zweck des Mitbestimmungstatbestandes, das Ausmaß der durch das Programm ermöglichten Überwachung im Mitbestimmungsverfahren zu klären. Die Mitbestimmungsbefugnis kann dem Personalrat nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die durch das neue Programm ausgelösten Befürchtungen der Beschäftigten hinsichtlich einer zunehmenden Überwachung seien unbegründet. Auch wenn die Dienststelle zu Recht diesen Standpunkt einnehmen mag, ist es Sache des Mitbestimmungsverfahrens, die Befürchtungen der Beschäftigten zu zerstreuen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2011 – 6 P 10/10 –, Rdnr. 18 ).

25

Die Beteiligte kann nicht mit Erfolg einwenden, ihr stehe keine eigene Entscheidungsbefugnis zu, weil mit der Verwendung des IT-Verfahrens „Elektronische Zeiterfassung in der Bundesagentur für Arbeit“ auf der Grundlage eines auf Beschluss der Trägerversammlung abgeschlossenen entgeltlichen Vertrages mit der Bundesagentur einher gehe, dass Programmänderungen vom Jobcenter A-Stadt „automatisch (…) zu übernehmen“ seien. Die Möglichkeit, Dienstleistungen der Bundesagentur auf der Grundlage eines Vertrages in Anspruch zu nehmen, ändert nichts daran, dass das Gebrauchmachen von dieser vertraglichen Möglichkeit durch die Einführung des vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Zeiterfassungsprogramms als Maßnahme der beteiligten Dienststelle zuzurechnen ist.

26

Anderes könnte nur gelten, wenn es sich bei dem Zeiterfassungsprogramm um zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik i. S. d. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II handeln würde. Nach dieser Regelung nutzt die gemeinsame Einrichtung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist sie verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Zwar lässt der Wortlaut der Regelung ein weites Verständnis dahingehend zu, dass jede Einrichtung für die Informations- und Datenverarbeitung und damit auch elektronische Zeiterfassungssysteme mit der Folge unter den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen, dass die kraft Gesetzes begründete Verpflichtung zur Nutzung dieser Verfahren zum Ausschluss der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen führen (vgl. BT-Drs. 17/1555, S. 31). Indes ist die Regelung ihrer systematischen Stellung entsprechend und nach dem in der Begründung zum Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachten Zweck einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur die Verfahren der Informationstechnik verpflichtend zur Nutzung vorgegeben werden können, die zur einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, zur Gewährleistung einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie zur einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung bereitgehalten werden (vgl. BT-Drs. 17/1555, a. a. O.). Eine solche einschränkende Auslegung entspricht auch der Gesetzessystematik. Denn die Regelung über die Verpflichtung zur Nutzung zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II steht, wie die amtliche Überschrift des Paragraphen verdeutlicht, im Zusammenhang mit den Regelungen zur Datenübermittlung. Nach § 50 Abs. 1 SGB II sollen sich die dort genannten Stellen gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. § 50 Abs. 2 SGB II bestimmt in diesem Zusammenhang die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB II verweist sodann wegen der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personengebundenen Sozialdaten durch die gemeinsame Einrichtung auf das Datenschutzrecht des Bundes. Besteht der vornehmliche Zweck der Regelung darin, einen gegenseitigen Austausch von Sozialdaten zwischen den in § 50 Abs. 1 SGB II genannten Stellen ermöglichen, so setzt dies die Nutzung einheitlicher Verfahren der Informationstechnik voraus, weil andernfalls ein Austausch von Sozialdaten erschwert oder unmöglich würde. Unterliegen die Beschäftigten einer gemeinsamen Einrichtung einer elektronischen Zeiterfassung, so handelt es sich bei den dabei erhobenen Daten nicht um Sozialdaten i. S. d. § 50 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 SGB II. Sie dienen auch weder der Leistungserbringung oder der Vermittlungstätigkeit im Verhältnis zu den leistungsberechtigten Bürgern noch der einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung, sondern allein der Überwachung und Kontrolle der in der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter.

27

Einer Kostenentscheidung bedarf es im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht.

28

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Zulassungsgründe vorliegt.


(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, daß der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluß des Personalrates über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den Fällen der §§ 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen.

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, daß der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluß des Personalrates über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den Fällen der §§ 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen.

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über

1.
Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
2.
Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3.
Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
4.
Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

(1) Die Informationstechnik im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle technischen Mittel zur Verarbeitung von Informationen.

(2) Sicherheit in der Informationstechnik im Sinne dieses Gesetzes bedeutet die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards, die die Verfügbarkeit, Unversehrtheit oder Vertraulichkeit von Informationen betreffen, durch Sicherheitsvorkehrungen

1.
in informationstechnischen Systemen, Komponenten oder Prozessen oder
2.
bei der Anwendung von informationstechnischen Systemen, Komponenten oder Prozessen.

(3) Kommunikationstechnik des Bundes im Sinne dieses Gesetzes ist die Informationstechnik, die von einer oder mehreren Bundesbehörden oder im Auftrag einer oder mehrerer Bundesbehörden betrieben wird und der Kommunikation oder dem Datenaustausch der Bundesbehörden untereinander oder mit Dritten dient. Kommunikationstechnik der Bundesgerichte, soweit sie nicht öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidenten und des Bundesrechnungshofes ist nicht Kommunikationstechnik des Bundes, soweit sie ausschließlich in deren eigener Zuständigkeit betrieben wird.

(4) Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind sicherheitsrelevante Netzwerkübergänge innerhalb der Kommunikationstechnik des Bundes sowie zwischen dieser und der Informationstechnik der einzelnen Bundesbehörden, Gruppen von Bundesbehörden oder Dritter. Dies gilt nicht für die Komponenten an den Netzwerkübergängen, die in eigener Zuständigkeit der in Absatz 3 Satz 2 genannten Gerichte und Verfassungsorgane betrieben werden.

(5) Schadprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme und sonstige informationstechnische Routinen und Verfahren, die dem Zweck dienen, unbefugt Daten zu nutzen oder zu löschen oder die dem Zweck dienen, unbefugt auf sonstige informationstechnische Abläufe einzuwirken.

(6) Sicherheitslücken im Sinne dieses Gesetzes sind Eigenschaften von Programmen oder sonstigen informationstechnischen Systemen, durch deren Ausnutzung es möglich ist, dass sich Dritte gegen den Willen des Berechtigten Zugang zu fremden informationstechnischen Systemen verschaffen oder die Funktion der informationstechnischen Systeme beeinflussen können.

(7) Zertifizierung im Sinne dieses Gesetzes ist die Feststellung durch eine Zertifizierungsstelle, dass ein Produkt, ein Prozess, ein System, ein Schutzprofil (Sicherheitszertifizierung), eine Person (Personenzertifizierung) oder ein IT-Sicherheitsdienstleister bestimmte Anforderungen erfüllt.

(8) Protokolldaten im Sinne dieses Gesetzes sind Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang beteiligten Servern gespeichert werden und zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Empfänger und Sender notwendig sind. Protokolldaten können Verkehrsdaten gemäß § 3 Nummer 30 des Telekommunikationsgesetzes und Nutzungsdaten nach § 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes enthalten.

(9) Datenverkehr im Sinne dieses Gesetzes sind die mittels technischer Protokolle übertragenen Daten. Der Datenverkehr kann Telekommunikationsinhalte nach § 88 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes und Nutzungsdaten nach § 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes enthalten.

(10) Kritische Infrastrukturen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die

1.
den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen angehören und
2.
von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind, weil durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten würden.
Die Kritischen Infrastrukturen im Sinne dieses Gesetzes werden durch die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 näher bestimmt.

(11) Digitale Dienste im Sinne dieses Gesetzes sind Dienste im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1), und die

1.
es Verbrauchern oder Unternehmern im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63) ermöglichen, Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge mit Unternehmern entweder auf der Webseite dieser Dienste oder auf der Webseite eines Unternehmers, die von diesen Diensten bereitgestellte Rechendienste verwendet, abzuschließen (Online-Marktplätze);
2.
es Nutzern ermöglichen, Suchen grundsätzlich auf allen Webseiten oder auf Webseiten in einer bestimmten Sprache anhand einer Abfrage zu einem beliebigen Thema in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe vorzunehmen, die daraufhin Links anzeigen, über die der Abfrage entsprechende Inhalte abgerufen werden können (Online-Suchmaschinen);
3.
den Zugang zu einem skalierbaren und elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglichen (Cloud-Computing-Dienste),
und nicht zum Schutz grundlegender staatlicher Funktionen eingerichtet worden sind oder für diese genutzt werden.

(12) „Anbieter digitaler Dienste“ im Sinne dieses Gesetzes ist eine juristische Person, die einen digitalen Dienst anbietet.

(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.
Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.
Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.
Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.
Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, daß der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluß des Personalrates über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den Fällen der §§ 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen.