Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2012 - 4 BN 27/12

26.09.2012

Gründe

1

Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

2

1. Die unter B.I.1. zur unmittelbaren Betroffenheit als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

"Verursachen im Rahmen der Prüfung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Festsetzungen eines das Nachbargrundstück betreffenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eineunmittelbare Beeinträchtigung des Grundstücks der Antragsteller, wenn die Planung zivilrechtliche nachbarrechtliche Abwehransprüche auslöst und diese Rechte durch den Bebauungsplan verloren gehen, weil die Festsetzungen des Bebauungsplanes, wie z.B. durch § 27 NRG-BW, insoweit Vorrang vor den zivilrechtlichen Abwehransprüchen haben?" (Beschwerdebegründung S. 2 - 7)

ist ebenso wie die Abwandlung dieser Frage unter B.I.2. - wenn deliktische Abwehransprüche aus § 823 BGB betroffen seien und eine analoge Anwendung der entsprechenden nachbarrechtlichen Vorrangklausel zu besorgen sei (Beschwerdebegründung S. 7 - 9) - nicht entscheidungserheblich.

3

Wie die Antragsteller ausführen, begründet § 27 Satz 1 des Gesetzes über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG -) einen Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan. Die Vorschrift lautet: Enthält ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Festsetzungen über Böschungen, Aufschüttungen, Einfriedigungen, Hecken oder Anpflanzungen, so müssen hierfür die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Abstände insoweit nicht eingehalten werden, als es die Verwirklichung der planerischen Festsetzungen erfordert.

4

Auf die Frage des Vorrangs von Festsetzungen im Bebauungsplan kommt es indes nicht an. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in seinem Urteil auf in den Bauflächen W 9 und W 17 im Bebauungsplan nicht festgesetzte, aber im Vorhaben- und Erschließungsplan - Grünflächenplan - vorgesehene Gabionen (als gestalterische und ordnungsstrukturelle Elemente) hingewiesen. Der der Beschlussfassung der Antragsgegnerin zugrunde liegende Grünflächenplan zum Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 23. November 2007 (Beiakte 5, Bl. 645) enthält jedoch - anders als der Grünflächenplan zum Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 30. Oktober 2006 (Beiakte 3, Bl. 379) - keine zeichnerische Festsetzung für Gabionen, die das Nachbargrundstück der Antragsteller, die Baufläche W 9 betreffen. Darauf hat auch die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung hingewiesen und insofern sinngemäß eine Gegenrüge erhoben (vgl. dazu Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 18). Unabhängig davon, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs lediglich pauschal und ohne jegliche Einzelheiten zum Standort der Gabionen gehalten sind und schon aus diesem Grund Zweifel an einer Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen bestehen, wäre jedenfalls von einem Fall der Aktenwidrigkeit auszugehen, der auch offensichtlich ist. Dass die im Grünflächenplan zum Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 23. November 2007 vorgesehene Bepflanzung (mit Hainbuche) - wie die Antragsteller vortragen - mit einer Höhe von 2 m festgesetzt worden ist, hat weder der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, der lediglich von der vorgesehenen Stauden-/Strauchbepflanzung spricht, noch ist dies dem Grünflächenplan zu entnehmen, der die Angabe enthält "Strauch oder Heister 60 - 100, 2-3 mal verpflanzt" (Bl. 645). Die von den Antragstellern in ihrer Erwiderung vom 12. August 2012 zum Vortrag der Antragsgegnerin in Bezug genommene Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter Ziffer 8.4 auf Seite 13/71 enthält keine verbindlichen Festsetzungen. Vor diesem Hintergrund liegt auch der von den Antragstellern im Zusammenhang mit ihrem Vortrag unter B.I.2. geltend gemachte Gehörsverstoß (Beschwerdebegründung S. 8) nicht vor; das Normenkontrollgericht hatte mangels entsprechender Festsetzungen keinen Anlass, sich mit der Frage, ob - wie die Antragsteller meinen - der Fliederbaum auf ihrem Grundstück gefällt werden muss, zu befassen. Ebenso wenig stellt sich die Frage einer Eigentumsbeeinträchtigung (Beschwerdebegründung S. 8 - 9).

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2. Die unter dem Stichwort "mittelbare Betroffenheit" aufgeworfenen Grundsatzrügen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

6

2.1 Soweit die Antragsteller bei den Fragen unter B.II.1. (Beschwerdebegründung S. 10 - 12) und B.II.2. (Beschwerdebegründung S. 12 - 13) wiederum auf § 27 Satz 1 NRG bzw. eine entsprechende Anwendung des § 27 Satz 1 NRG abstellen, ist auf die Ausführungen unter 1. zu verweisen. Das von den Antragstellern in Bezug genommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 18. März 2011 - 7 D 29/10.NE -) betrifft eine andere Fallkonstellation.

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2.2 Die im Zusammenhang mit dem Vortrag unter B.II.1. geltend gemachte Divergenzrüge i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung S. 11) genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 () VwGO Nr. 26). Die Beschwerde bezeichnet keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz einem (unter anderem) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Aber auch in der Sache lässt der Beschwerdevortrag eine Divergenz nicht erkennen.

8

2.3 Die Frage unter B.II.3., ob im Falle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine Eigengesellschaft dieselben Voraussetzungen hinsichtlich der Antragsbefugnis gelten wie bei Anfechtung eines Bebauungsplans nach § 8 BauGB (Beschwerdebegründung S. 13 - 15), lässt sich - unabhängig davon, ob sie in dieser Allgemeinheit den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt - jedenfalls ohne Weiteres bejahen.

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Der vorhabenbezogene Bebauungsplan unterliegt materiell denselben Anforderungen wie ein Bebauungsplan gemäß § 8 BauGB. Durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 ist die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-MaßnahmenG 1993 zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan fortentwickelt worden. § 12 Abs. 1 BauGB regelt einen verbindlichen Bebauungsplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB, für den u.a. das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot gilt. Ob sich ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks zur Begründung der Antragsbefugnis im Hinblick auf den angegriffenen Bebauungsplan auf eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots berufen kann, entzieht sich einer verallgemeinernden Beantwortung.

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Soweit die Antragsteller mit ihrer Frage geltend machen, bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft bestehe ungleich mehr Anlass zu einer strengen Prüfung (Beschwerdebegründung S. 14) kann dies allenfalls Auswirkungen auf die gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplans in der Sache, insbesondere die Abwägungskontrolle, haben, nicht aber zu einer weitergehenden Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO führen. Im Übrigen wenden sich die Antragsteller der Sache nach gegen die auf den konkreten Umständen des Einzelfalls beruhende Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichtshofs, der den Antragstellern vorhält, keinen Beleg für die Behauptung geliefert zu haben, der Bebauungsplan ziele darauf ab, die "Filetstückchen in Handschuhsheim" bestmöglich zu verwerten und so der Beigeladenen Vermarktungschancen einzuräumen (UA S. 18). Zu dem mit ihrer Verfahrensrüge unter B.II.9. erhobenen Einwand, sie hätten ausführlich vorgetragen, wird auf die Ausführungen unter 2.8 verwiesen.

11

2.4 Die Frage unter B.II.4., ob die Grundstückslage vor der Planung oder mit der Planung maßgeblich sei (Beschwerdebegründung S. 15 - 17), beruht auf Annahmen, von denen der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen ist.

12

Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat der Verwaltungsgerichtshof nicht den Rechtssatz aufgestellt, "wonach auf die erst im Rahmen der Umsetzung der Planung zu schaffenden Grundstücksverhältnisse abzustellen ist". Die Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichtshofs "Denn ihr Grundstück grenzt nicht unmittelbar an diese Grundstücke an" (UA S. 14) bezieht sich auf den vorhergehenden Satz, wonach sich die Antragsteller nicht "auf die bisherige Nutzung der im Plangebiet liegenden Grundstücke als Gärten" berufen könnten (UA S. 13 f.). Entgegen der Auffassung der Antragsteller stellt der Verwaltungsgerichtshof auch nicht in Abrede, dass das Grundstück der Antragsteller unmittelbar an das Grundstück Flst.-Nr. ... angrenzt, sondern verweist vielmehr ausdrücklich darauf, dass das bereits mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück westlich an das Grundstück der Antragsteller angrenzt (UA S. 13, 17). Der Hinweis auf die bisherige Nutzung als Gärten bezieht sich ersichtlich auf Grundstücke im Plangebiet, die bislang nicht bebaut waren. Das ergibt sich aus dem Tatbestand, in dem ausgeführt wird: "An der Beethovenstraße befindet sich Wohnbebauung. Die rückwärtigen Grundstücksteile wurden bislang als Gärten genutzt. Der Bebauungsplan soll die Bebauung dieser rückwärtigen Grundstücksteile ermöglichen" (UA S. 3). Dass ihr Grundstück an "diese" Grundstücke angrenzt, behaupten auch die Antragsteller nicht. Von einem Wegegrundstück mit der Flst.-Nr. ... ist in diesem Zusammenhang keine Rede. Richtig ist zwar, dass der Verwaltungsgerichtshof - wie die Antragsteller als Verfahrensfehler rügen (Beschwerdebegründung S. 16 f.) - im Tatbestand ausgeführt hat, dass das Grundstück der Antragsteller an das Flst.-Nr. ... - Gehweg - angrenze (UA S. 2). Bei seiner rechtlichen Würdigung stellt der Verwaltungsgerichtshof darauf aber gerade nicht ab. Vor diesem Hintergrund zeigen die Antragsteller nicht auf, dass die Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruhen könnte.

13

2.5 Die Frage unter B.II.5., mit der die Antragsteller geltend machen, die angefochtene Planung führe dazu, dass auf benachbarten oder in der Nähe zum Plangebiet liegenden Grundstücken Baurechte nach § 34 BauGB entstünden, was der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht verneint habe, weil er auf den Gesichtspunkt des konzeptionellen Zusammenhangs abgestellt habe (Beschwerdebegründung S. 17 - 19), ist nicht entscheidungserheblich. Ist - wie hier - die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar darauf hingewiesen, ein konzeptioneller Zusammenhang im Sinne einer zwangsläufig entstehenden Bebauung dieser Grundstücke bestehe nicht und dabei auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41). Er hat aber darüber hinaus - selbständig tragend - ausgeführt, dass eine "Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. ... (...) und des Grundstücks Flst.-Nr. ... auf der Grundlage des § 34 BauGB... - wie ein Blick auf den angefochtenen Bebauungsplan zeigt - auch ohne diesen nicht ausgeschlossen" wäre. Insbesondere legten die Antragsteller in diesem Zusammenhang nicht dar, welche Art der Bebauung und Nutzung sie befürchteten und wodurch sie ihre privaten Belange als Nachbarn mehr als nur geringfügig beeinträchtigt sähen (UA S. 16). Eine Grundsatzrüge zu § 34 BauGB haben die Antragsteller nicht vorgetragen. Die hierauf bezogenen Verfahrensrügen bleiben - wie sogleich unter 2.6 ausgeführt - erfolglos.

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2.6 Die in Zusammenhang mit der Grundsatzrüge unter B.II.5. erhobenen Verfahrensrügen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genügen nicht den Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

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2.6.1 Soweit die Antragsteller unter B.II.6. dem Verwaltungsgerichtshof eine willkürliche Tatsachenfeststellung vorwerfen (Beschwerdebegründung S. 19 - 20), versteht der Senat dies als Rüge der Aktenwidrigkeit, die jedoch den Darlegungsanforderungen nicht genügt. Erhebt ein Beteiligter die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, muss er schlüssig vortragen, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhaltes nicht bedarf (vgl. Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <340>). Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" verlangt zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt werden, da sich mit einer Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung ein Verfahrensmangel nicht aufzeigen lässt (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - juris Rn. 24). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Abgesehen davon, dass die Antragsteller nicht darlegen, dass das von ihnen angeführte Gebiet zwischen ... und ... nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei der Beurteilung der Bebaubarkeit auf der Grundlage des § 34 BauGB heranzuziehen wäre, erschöpft sich der Vortrag in der Behauptung, in dem Blockinneren sei keine Bebauung zu finden und ein in zweiter Reihe in den Garten gebautes Haus füge sich demnach nicht ein. Der Sache nach zeigen die Antragsteller keinen Verfahrensfehler auf, sondern wiederholen ihren mit der Grundsatzrüge erhobenen Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof habe fälschlich angenommen, dass eine Bebaubarkeit auch vorher bestanden hätte.

17

Soweit die Antragsteller des Weiteren unter B.II.6. als Gehörsverstoß rügen, der Verwaltungsgerichtshof sei nicht auf ihren Vortrag zur "Stadtbauordnung" eingegangen (Beschwerdebegründung S. 20), zeigen sie nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof Anlass gehabt hätte, im Rahmen der Beurteilung nach § 34 BauGB auf diesen Gesichtspunkt einzugehen, sondern greifen wiederum nur dessen tatrichterliche Würdigung, dass eine Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. ... (...) und des Grundstücks Flst.-Nr. ... auf der Grundlage des § 34 BauGB auch ohne den angefochtenen Bebauungsplan nicht ausgeschlossen wäre, als verfehlt an. Der Vortrag in der ergänzenden Stellungnahme beschränkt sich auf die Behauptung, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit 1984 nicht geändert.

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Der ebenfalls unter B.II.6. erhobene Vorwurf eines Verstoßes gegen Denkgesetze (Beschwerdebegründung S. 20) genügt nicht ansatzweise den Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das gilt auch, soweit die Antragsteller in ihrer ergänzenden Stellungnahme auf die "fehlerhafte Annahme des VGH, die dieser überraschend, ohne Begründung und lediglich aufgrund 'eines Blickes auf den angefochtenen Bebauungsplan'" hinweisen.

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2.6.2 Mit dem Vortrag unter B.II.7., mit dem die Antragsteller sich gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs wehren, sie hätten nicht dargelegt, welche Art der Bebauung und Nutzung sie befürchteten und wodurch sie ihre privaten Belange als Nachbarn mehr als nur geringfügig beeinträchtigt sähen (Beschwerdebegründung S. 20 - 21), werden Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt.

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Die Antragsteller behaupten lediglich, eine nach ihren Vorstellungen realisierbare Bebauung auf Grundstücken außerhalb des Plangebiets werde eine erdrückende Wirkung entfalten. Zu der Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die "durch den angefochtenen Bebauungsplan zugelassene Bebauung ..., wie die ... Festsetzungen in ihrer Gesamtschau zeigen, offenkundig nicht zu einer erdrückenden Wirkung für das Grundstück und das auf ihm errichtete Wohnhaus der Antragsteller" führen (UA S. 17), verhalten sie sich nicht. Darüber hinaus blenden sie die als tatrichterliche Würdigung bindende Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs aus, wonach die Festsetzungen des Bebauungsplans zeigten, dass zur vorhandenen Bebauung außerhalb des Plangebiets - auch zum Grundstück der Antragsteller - lediglich eine in Qualität und Quantität nahezu identische Wohnbebauung hinzutrete (UA S. 13). Verfahrensfehler zeigen die Antragsteller insoweit nicht auf, sondern erheben - in ihrer ergänzenden Stellungnahme - lediglich den Vorwurf, diese Feststellung entbehre einer ordnungsgemäß festgestellten Tatsachengrundlage.

21

2.7 Die unter B.II.8. geltend gemachten Verfahrensfehler genügen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

22

2.7.1 Der Vortrag unter B.II.8. Buchst. a) zum Thema "Grundflächenzahl", der mit dem sinngemäßen Vorwurf eines Überraschungsurteils verbunden wird und mit dem die Antragsteller eine Verletzung der Amtsermittlung und einen Gehörsverstoß geltend machen (Beschwerdebegründung S. 22 - 23), mündet in den Vorwurf, die Feststellung des Gerichts sei unhaltbar, weil die Grundflächenzahlen in der Planbegründung unzutreffend ermittelt worden seien.

23

Sollte mit diesem Vortrag der Vorwurf der Aktenwidrigkeit erhoben werden, würde er den Darlegungsanforderungen nicht genügen. Konkrete Zahlen hat der Verwaltungsgerichtshof nicht angeführt. Schon aus diesem Grund vermag das Zahlenwerk der Antragsteller, für das sie keinen Beleg aus dem Akteninhalt anführen, keinen aktenwidrigen Widerspruch zu begründen.

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Abgesehen davon scheinen die Antragsteller die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs misszuverstehen. Der Verwaltungsgerichtshof geht nicht davon aus, dass die Grundflächenzahl der geplanten Bebauung der der Umgebungsbebauung außerhalb des Plangebiets entspreche (Beschwerdebegründung S. 22), sondern hat auf die Größe der Baukörper abgestellt. Das erschließt sich aus dem Hinweis, dass mit der engen Festsetzung - wie sich aus der Begründung zum Bebauungsplan unter Ziffer 9.2 ergebe - größere Anbauten ausgeschlossen werden sollen, um die verbleibenden Gartenflächen und das Erscheinungsbild dieser prägnanten Bebauung zu schützen (UA S. 13). Daran anknüpfend führt der Verwaltungsgerichtshof für die Baugebiete W 6 bis W 17 aus, dass die Größe der Baukörper über die Bemaßung der Grundrisse und Höhenangaben hinreichend bestimmt sei (UA S. 13). Nach der für die Beurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs kam es danach nicht auf einen Vergleich der Grundflächenzahlen an. Vor diesem Hintergrund kann auch keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof eine "in der Luft hängende" Feststellung getroffen hätte.

25

2.7.2 Der Vortrag unter B.II.8. Buchst. b) zum Thema "Abstandsflächen" erschöpft sich in dem Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof gehe zu Unrecht davon aus, dass sich die Abstandsflächen im Plangebiet nicht überschneiden (Beschwerdebegründung S. 23 - 25). Ein Gehörsverstoß wird zwar behauptet. Der Sache nach tragen die Antragsteller indes nur Zahlenwerk und Argumente vor, mit denen sie begründen wollen, die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs seien unrichtig.

26

2.7.3 Dem Vortrag unter B.II.8. Buchst. c) (Beschwerdebegründung S. 25) vermag der Senat keine zulassungsrechtlich relevanten Gesichtspunkte zu entnehmen. Mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Untersuchungsgrundsatz und Denkgesetze wird lediglich erneut behauptet, die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs entbehre der tatsächlichen Grundlage.

27

2.8 Der Vortrag unter B.II.9. (Beschwerdebegründung S. 26 - 29) lässt sich auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme einem Zulassungsgrund i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuordnen.

28

Sollte der Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof habe die Anforderungen an die Substantiierung überspannt, als Rüge mangelnder Amtsaufklärung zu verstehen sein, so fehlt es an der Darlegung, welche Tatsachen das Gericht aufzuklären gehabt hätte und aus welchen Gründen sich die Antragsteller gehindert gesehen haben, entsprechende Beweisanträge zu stellen. Dafür genügt es nicht, ihren Vortrag vor dem Normenkontrollgericht zusammenfassend zu wiederholen.

29

Unabhängig davon beachten die Antragsteller nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang "im Übrigen" darauf abgestellt hat, dass das von den Antragstellern im Wesentlichen allein geltend gemachte Interesse an der Freihaltung der überplanten Gartenflächen und damit die Beibehaltung des Status quo im vorliegenden Fall - wie aus den Darlegungen unter I. ersichtlich - keinen abwägungserheblichen privaten Belang im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB darstelle (UA S. 18).

30

2.9 Der Vortrag unter B.II.10., mit dem die Antragsteller meinen, es sei zumindest in einer Gesamtschau von einem Verfahrensfehler auszugehen (Beschwerdebegründung S. 29 - 30), erschöpft sich wiederum in der Behauptung, der Verwaltungsgerichtshof habe systematisch und durchweg zulasten der Antragsteller den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Auch zu dem Beiladungsbeschluss fehlt jegliche Präzisierung, auf welchen Verfahrensfehler sich die Antragsteller berufen wollen.

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2012 - 4 BN 27/12 zitiert 13 §§.

BBauG | § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung


(1) Sind auf Grund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu gewähren, werden bei deren.

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BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung


(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der.

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(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.

(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspruch ist bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen. Macht eine Veränderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, haben sie sich unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig, wenn die für die abweichende Planung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben werden musste, entstehenden Aufwendungen und Kosten entsprechend anzuwenden; § 38 Satz 3 bleibt unberührt.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Sind auf Grund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu gewähren, werden bei deren Bemessung Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu berücksichtigen.

(2) Liegt bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts der vereinbarte Gegenwert für das Grundstück oder das Recht über dem Wert, der sich in Anwendung des Absatzes 1 ergibt, liegt auch hierin eine wesentliche Erschwerung der Sanierung im Sinne des § 145 Absatz 2. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Absatz 3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen ist.

(3) Die Gemeinde oder der Sanierungsträger darf beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt. In den Fällen des § 144 Absatz 4 Nummer 4 und 5 darf der Bedarfsträger keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt.

(4) Bei der Veräußerung nach den §§ 89 und 159 Absatz 3 ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt. § 154 Absatz 5 ist dabei auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Sanierung bedingten Werterhöhung des Grundstücks entspricht.

(5) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet sind

1.
Absatz 1 auf die Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2 und im Falle der Geldabfindung nach § 59 Absatz 2 und 4 bis 6 sowie den §§ 60 und 61 Absatz 2 entsprechend anzuwenden;
2.
Wertänderungen, die durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eintreten, bei der Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 3 und 4 und im Falle des Geldausgleichs nach § 59 Absatz 2 sowie den §§ 60 und 61 Absatz 2 zu berücksichtigen;
3.
§ 58 nicht anzuwenden.