Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Jan. 2018 - 2 BvR 1297/16

bei uns veröffentlicht am16.01.2018

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung einer vom Beschwerdeführer eingelegten Rechtsbeschwerde als Beschwerde.

I.

2

1. Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2014 stellte er einen allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG, um feststellen zu lassen, dass die Justizvollzugsanstalt Wuppertal rechtswidrig gehandelt habe, indem sie vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Aachen die Fortsetzung seiner Psychotherapie nicht geregelt habe.

3

2. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 wies das Landgericht Wuppertal den Antrag zurück und nahm zur Begründung auf die Darlegungen in Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt Bezug, welche der Beschwerdeführer vor Erlass des Beschlusses nicht erhalten hatte.

4

3. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22. Mai 2015 "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO". Dabei verwies er darauf, dass er zwar Rechtsbeschwerde erheben könne, ihn allein darauf zu verweisen aber gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verstoße, weil dies keine Tatsacheninstanz sei. Das Verfahren könne nur dann als fair gelten, wenn ihm zunächst Zugang zu einer Tatsacheninstanz gewährt und er erst danach auf eine bloße Revisionsinstanz verwiesen werde.

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4. Das Landgericht Wuppertal verstand das Schreiben als Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO, gewährte mit Verfügung vom 10. August 2015 die Nachholung des rechtlichen Gehörs und fügte die zwei relevanten Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt für den Beschwerdeführer bei.

6

5. Nachdem der Beschwerdeführer Stellung genommen hatte, bestätigte das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 den Beschluss vom 12. Mai 2015. In den Gründen führte das Landgericht aus, die Nachholung des rechtlichen Gehörs sei gemäß § 33a StPO erfolgt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers führten indes zu keiner anderen Beurteilung durch die Kammer, auf die Gründe des Beschlusses vom 12. Mai 2015 werde Bezug genommen.

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6. Am 1. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Aachen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und legte gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom "12.05.2015 in Verbindung mit dem Beschluss vom 21.12.2015" Rechtsbeschwerde ein.

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7. Mit angegriffenem Beschluss vom 28. April 2016, dem Beschwerdeführer zugegangen am 9. Juni 2016, verwarf das Oberlandesgericht Hamm den Antrag auf Wiedereinsetzung, die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2015 sowie die als Beschwerde ausgelegte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2015 als unzulässig. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht habe, dass er ohne sein Verschulden die Frist, die nach Zustellung des ersten Beschlusses vom 12. Mai 2015 zu laufen begonnen habe, versäumt habe. Deshalb sei auch die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2015 als unzulässig zu verwerfen. Soweit der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 eingelegt habe, sei sein Rechtsmittel als Beschwerde gemäß § 304 StPO auszulegen. Denn bei dem Beschluss handele es sich nicht um eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gemäß § 115 StVollzG über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung, sondern um eine Entscheidung über den nach Erlass des Beschlusses vom 12. Mai 2015 gestellten Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO. Gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2015 sei daher das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht gegeben, sondern hiergegen könne nur Beschwerde gemäß § 304 StPO eingelegt werden. Diese sei allerdings nur zulässig, wenn das Gericht die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs oder die Zurückversetzung in die frühere Lage aus formellen Gründen abgelehnt habe. Eine auf einen Antrag gemäß § 33a StPO ergangene sachliche Überprüfungsentscheidung sei daher nicht anfechtbar. Denn dies würde auf die Zulassung der (gesetzlich ausgeschlossenen) weiteren Beschwerde hinauslaufen. Im vorliegenden Verfahren habe die Strafvollstreckungskammer eine sachliche Überprüfungsentscheidung getroffen.

II.

9

Mit seiner am 22. Juni 2016 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm und rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG.

10

Der Beschluss des Landgerichts sei ein solcher über den Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs, zugleich jedoch auch ein solcher gemäß § 115 StVollzG "qua Gesetz, oder jedenfalls so auszulegen". Durch den zweiten Beschluss sei der erste Beschluss aufgehoben, das rechtliche Gehör nachgeholt worden und schließlich ein neuer Beschluss ergangen. Indem das Oberlandesgericht ihm den Zugang zu dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde verwehre, verletze es die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Aus der Formulierung des § 33a StPO ergebe sich, dass er durch die Wiedereinsetzung beziehungsweise Nachholung des rechtlichen Gehörs in die Lage zurückversetzt werden solle, die vor Erlass des ersten Beschlusses bestanden habe.

III.

11

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht darauf an, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG begegnet.

12

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen an den Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt.

13

a) Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; 129, 78 <92>).

14

b) Der Beschwerdeführer hätte gegen den ersten Beschluss des Landgerichts vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Rechtsbeschwerde einlegen können. Diese wäre nicht verfristet gewesen und hätte zu einer Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung geführt. Gegen die daraufhin ergehende neue landgerichtliche Entscheidung wäre in jedem Fall die Rechtsbeschwerde statthaft gewesen. Ungeachtet der Frage, ob gegen die erste landgerichtliche Entscheidung der Rechtsbehelf des § 33a StPO statthaft war, hätte der Beschwerdeführer durch Einlegung einer Rechtsbeschwerde die geltend gemachte Grundrechtsverletzung verhindern können. Wie sich aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2015 ergibt, war ihm auch bekannt, dass er Rechtsbeschwerde hätte erheben können.

15

2. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts begegnet allerdings verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG.

16

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.>). Die Gerichte sind verpflichtet, die Antragsformulierung im wohlverstandenen Interesse der Beschwerdeführer auszulegen (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 12 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 17). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr). Diesem verfassungsrechtlichen Grundgedanken widerspricht es, dem Sachvortrag eines Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren entgegen Wortlaut und erkennbarem Sinn eine Bedeutung beizulegen, die zur Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unzulässig führen muss, während bei sachdienlicher Auslegung eine Sachentscheidung möglich wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 1993 - 2 BvR 1004/93 -, juris, Rn. 9).

17

b) In Anbetracht dieses Grundgedankens begegnet die Auslegung der Rechtsbeschwerde als - unzulässige - Beschwerde Bedenken. Die Rechtsbeschwerde dürfte vorliegend das statthafte Rechtsmittel gewesen sein. Das Landgericht hat im Verfahren nach § 33a StPO das rechtliche Gehör nachgeholt und im Überprüfungsverfahren seinen ursprünglichen Beschluss nach § 115 StVollzG bestätigt. Dieser weitere Beschluss dürfte ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 115 StVollzG sein, gegen die die Rechtsbeschwerde statthaft ist. Diese Auffassung läuft auch nicht auf die Zulassung einer (gesetzlich ausgeschlossenen) weiteren Beschwerde hinaus. Denn bereits der ursprüngliche Beschluss des Landgerichts war - anders als in sonstigen Konstellationen einer Anhörungsrüge - mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.

18

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

19

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Referenzen - Gesetze

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BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht


Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

StVollzG | § 115 Gerichtliche Entscheidung


(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die...

StVollzG | § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften


(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung...

Referenzen

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 4, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.

(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.

(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.

(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.
die Akteneinsicht betreffen oder
5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.