Bundessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2014 - B 6 KA 42/13 B
Tenor
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2429 Euro festgesetzt.
Gründe
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I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abzugs von der Honorarforderung des Klägers wegen verspäteter Einreichung der Abrechnungsunterlagen.
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Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) erlegte dem Kläger wegen verspäteter Einreichung seiner Abrechnungsunterlagen für das Quartal II/2007 eine "Gebühr" in Höhe von 5 % der Honoraranforderung auf (Bescheid vom 9.11.2007, Widerspruchsbescheid vom 27.1.2009). Die dagegen erhobenen Klage wies das SG mit Gerichtsbescheid vom 21.2.2011 ab. Nach § 20 Abs 7 Satz 1 Abrechnungsanweisung der KÄV könne die Bezirksstelle dem Arzt, der die Behandlungsausweise/Abrechnungsscheine nicht zu dem festgesetzten Termin einreiche, als Abgeltung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr in Höhe von 5 % des Honorarwertes der verspätet eingereichten Abrechnung in Rechnung stellen. Die Vorschrift verlange nicht, dass die KÄV dem Arzt den erhöhten Verwaltungsaufwand nachweise. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Regelung seien erfüllt und Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Der Kläger habe seine Abrechnung bereits in den vorangegangenen Quartalen verspätet eingereicht und zur Begründung eine Umstellung seiner EDV geltend gemacht, die Anfang des Jahres 2007 abgeschlossen sein sollte. Gleichwohl habe er auch die Abrechnung für das Quartal II/2007 verspätet eingereicht.
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Die dagegen eingelegte Berufung hat das LSG mit Urteil vom 29.5.2013 zurückgewiesen und zur Begründung auf das Urteil des SG verwiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Honorarabzug nicht davon abhängig, dass die Beklagte ihren durch die verspätete Einreichung der Abrechnungsunterlagen tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand nachweise. Nach dem Wortlaut des § 20 Abs 7 Satz 1 der Abrechnungsanweisung der Beklagten beziehe sich die Formulierung "als Abgeltung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand" nicht auf die Tatbestandsseite, sondern auf die Rechtsfolgenseite der Norm. Daraus sei zu schließen, dass es sich nicht um eine Voraussetzung, sondern lediglich um eine Erklärung für die Erhebung derartiger Gebühren handele.
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Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, zu deren Begründung er eine Divergenz rügt (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).
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II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Soweit sein Vorbringen den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG genügt, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet.
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1. Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass ein Rechtssatz aus dem Urteil des LSG mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG unvereinbar ist und dass das Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 10 RdNr 4; Nr 13 RdNr 17; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26 S 44). Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger hier Rechtssätze des Berufungsgerichts aufgezeigt hat, die zu Rechtssätzen des BSG oder des BVerfG im Widerspruch stehen. Der Kläger macht geltend, dass das LSG nicht zu dem Ergebnis hätte kommen dürfen, dass die Erwähnung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes in § 20 Abs 7 der Abrechnungsanweisung der Beklagten unbeachtlich sei, wenn es die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe für die Auslegung von Normen beachtet und gängige Auslegungsmethoden fehlerhaft angewendet hätte. Indes ist der Entscheidung bereits nicht zu entnehmen, dass das LSG die Erwähnung des Verwaltungsaufwands generell für "unbeachtlich" gehalten hätte. Vielmehr hat es den genannten Zusatz nicht als tatbestandmäßige Voraussetzung, sondern als erklärenden Zusatz angesehen.
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Einen damit unvereinbaren Rechtssatz aus einer höchstrichterlichen Entscheidung hat der Kläger nicht aufgezeigt, sondern lediglich dargelegt, dass Normen dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen müssten und dass die Gerichte daran gebunden seien. Mit der Behauptung, dass das Gericht diese Bindung nicht beachtet habe, rügt er lediglich eine falsche Rechtsanwendung im Einzelfall. Eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt nicht bereits vor, wenn das Urteil des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG oder das BVerfG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen und abweichende rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 72). Dafür, dass das LSG vom BSG oder vom BVerfG entwickelte Maßstäbe für die Auslegung von Normen grundsätzlich ablehnen würde, ist jedoch nichts ersichtlich.
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Soweit der Kläger geltend macht, dass es ihm um eine unzutreffende Auslegung einer Vorschrift aus einer Satzung der Beklagten ginge, betrifft sein Vorbringen im Übrigen Vorschriften des Landesrechts und damit - wie er selbst einräumt - nicht Vorschriften des Bundesrechts im Sinne des § 162 SGG. Eine Divergenz im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG kann der Kläger damit nicht begründen, da die angestrebte Revision gemäß § 162 SGG nur darauf gestützt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Dass inhaltsgleiche Vorschriften in den Bezirken verschiedener Landessozialgerichte gelten würden (zur Möglichkeit des Revisionsgerichts, unter diesen Voraussetzungen auch landesrechtliche Normen eigenständig auszulegen vgl den Beschluss des Senats vom 20.3.2013 - B 6 KA 62/12 B - RdNr 10 mwN), ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen.
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2. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass der Kläger eine Rechtsfrage aufgeworfen hat, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN). Daran fehlt es hier. Dass die KÄV Fristen für die Einreichung der Quartalsabrechnungen vorgeben und die Überschreitung solcher Fristen sanktioniert werden darf, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 37). Bezogen auf diese Frage macht der Kläger das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung zu Recht nicht geltend. Als grundsätzlich klärungsbedürftig hat er die Rechtsfrage bezeichnet:
"Darf ein geschriebenes Merkmal als bedeutungslos eingestuft und somit für die Begründung eines Anspruches als unbeachtlich angesehen werden?"
Auf die genannte Frage kommt es für das angestrebte Revisionsverfahren nicht an. Das LSG hat die Wendung in § 20 Abs 7 der Abrechnungsanweisung "als Abgeltung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand" nicht generell als bedeutungslos angesehen, sondern die Auffassung vertreten, dass es sich um einen erklärenden Zusatz handelt, der nicht dahin verstanden werden könne, dass die Höhe der "Gebühr" von der Höhe des im Einzelfall entstehenden Verwaltungsaufwands abhängt. Vielmehr wird die Höhe der "Gebühr" nach Auffassung des LSG unabhängig vom konkreten Nachweis des Verwaltungsaufwands mit 5 % des Honorarwertes festgelegt.
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Soweit der Kläger die Frage aufwirft, ob das LSG die Formulierung "als Abgeltung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand" dem Tatbestand der Norm hätte zuordnen und so interpretieren müssen, dass die Abgeltung nicht pauschal in Höhe von 5 % des Honorarwerts der verspätet eingereichten Abrechnung hätte erfolgen dürfen, ist allein die Auslegung einer konkreten Norm betroffen. Insoweit ist eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung nicht dargelegt worden. Im Übrigen kann die Auslegung der Abrechnungsanweisung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung haben, weil es sich nicht um revisibles Recht handelt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).
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Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG.
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(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
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vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.