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Bundessozialgericht Beschluss, 24. Mai 2017 - B 3 P 6/17 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2017:240517BB3P617B0

published on 24/05/2017 00:00

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Tenor

: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen.

: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1: I. Der 1939 geborene ua an einer spinozerebellären Ataxie leidende Kläger erhielt seit 1.6.2011 Pflegegeld nach der Pflegestufe I und begehrt stattdessen Leistungen nach der Pflegestufe II. Die Beklagte holte zwei Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein. In dem ersten war ein Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege von 25 Minuten täglich festgestellt; in dem anderen, auf dessen Grundlage sie Pflegegeld nach der Pflegestufe I bewilligte, ein Grundpflegebedarf von 101 Minuten täglich. Im Klageverfahren hat das SG ein Gutachten eingeholt, in dem der Zeitaufwand für die Grundpflege mit 82 Minuten täglich angegeben wurde. Auf Antrag des Klägers hat es ein weiteres Gutachten eingeholt, nach welchem für die Grundpflege 213 Minuten täglich erforderlich seien. Vor diesem Hintergrund hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 1.8.2014). Im Berufungsverfahren ließ die Beklagte ein weiteres Gutachten des MDK erstellen, nach dem mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Anforderungen der Pflegestufe II beim Kläger seit März 2013 erfüllt seien. In der mündlichen Verhandlung am 5.2.2015 schlossen der anwaltlich vertretene Kläger und die Beklagte einen Vergleich, der die Beklagte verpflichtete, Leistungen der Pflegestufe II ab 1.11.2012 zu gewähren und erklärten den Rechtsstreit für erledigt. Das Sitzungsprotokoll enthält keinen Vermerk darüber, ob der Vergleich vorgelesen und genehmigt wurde.

2: Nachdem der Kläger diesen Vergleich mit Schriftsatz vom 18.7.2016 widerrufen und seine Rechtswirksamkeit in Frage gestellt hatte, setzte das LSG das Verfahren fort und wies die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2016 darauf hin, dass bei einer Fortsetzung des Verfahrens und Entscheidung der Sache die Beteiligten ggf auch ungünstiger gestellt sein könnten als bei einem Festhalten an dem Vergleich. Im Urteil vom selben Tag stellte es fest, dass das Berufungsverfahren durch den Vergleich vom 5.2.2015 nicht beendet worden sei und verurteilte die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG Speyer sowie der entgegenstehenden Bescheide der Beklagten, dem Kläger Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II ab 1.3.2013 zu gewähren. Im Übrigen wies es die Berufung zurück.

3: Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG).

4: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels nicht formgerecht aufgezeigt hat (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

5: 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17 und § 160a Nr 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).

6: Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).

7


Der Kläger hält folgende Frage für grundsätzlich bedeutsam:
"Ist eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson im Rahmen eines Klageverfahrens bezüglich der Feststellung der Pflegestufe nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen."

8: Nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Der Kläger hat die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson nach dieser Vorschrift zu einem Verfahren, in dem es um die Feststellung der Pflegestufe geht, nicht hinreichend dargelegt. Die Klärungsbedürftigkeit wird grundsätzlich nicht schon dadurch hinreichend dargelegt, dass eine (nur) mögliche Gesetzesauslegung dargestellt wird. Erforderlich ist vielmehr ein Eingehen auf die einschlägige Rechtsprechung und eine Auseinandersetzung hiermit sowie mit den heranzuziehenden Normen (vgl zB BSG Beschluss vom 23.12.2013 - B 14 AS 171/13 B - Juris; BSG Beschluss vom 26.3.2014 - B 11 AL 14/14 B - Juris; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 7 sowie Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 14c ff mwN).

9: Der Kläger legt schon nicht dar, aus welchen Gründen eine fehlende Beiladung der Pflegeperson ihn in seinen (eigenen) Rechten beeinträchtigen könnte. Ohne erkennbare rechtliche Beschwer des Klägers kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht.

10: Darüber hinaus fehlt es an jeglichen Darlegungen zu den Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung. § 75 Abs 2 Alt 1 SGG setzt die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung voraus. Das ist gegeben, wenn durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingegriffen wird (vgl hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 10 mwN). Zur Notwendigkeit der Identität des Streitgegenstandes fehlen jegliche Darlegungen, insbesondere dazu, aus welchen Gründen die Feststellung einer Pflegestufe für den Pflegebedürftigen (und damit wenigstens die hierfür mindestens erforderliche Minutengrenze) zugleich unmittelbar in die Rechtssphäre der Pflegeperson eingreifen sollte. Das würde voraussetzen, dass die Entscheidung über die Feststellung der Pflegestufe auch für die Pflegeperson bindend wäre. Hierfür werden keine Anhaltspunkte dargelegt. Einerseits wird bei der Feststellung einer Pflegestufe in den entsprechenden Bescheiden oder Entscheidungen der Sozialgerichte regelmäßig nicht die für die Pflege erforderliche Minutenzahl bindend festgestellt und diese erwächst daher auch nicht in Rechtskraft; andererseits sind keine Anhaltspunkte für eine Bindung der Pflegeperson an Entscheidungen, die gegenüber dem Pflegebedürftigen getroffen werden, dargelegt worden (vgl vielmehr BSG, SozR 4-2600 § 3 Nr 6, in welchem der Rentensenat des BSG den für die Zuerkennung der Pflegestufe zugrunde gelegten Pflegebedarf aus einem MDK-Gutachten gerade nicht ohne Weiteres als auch für die Pflegeperson verbindlich angenommen hat).

11: 2. Der Kläger hat auch einen Verfahrensfehler nicht hinreichend bezeichnet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels(§ 160a Abs 3 S 3 SGG) die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

12: Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN).

13: Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Es fehlt an der Darlegung, aus welchem Grund sich das Berufungsgericht von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zur Einholung eines weiteren Gutachtens hätte gedrängt sehen müssen. Der Kläger ist insoweit der Ansicht, das LSG habe aufgrund der erheblichen Diskrepanzen der Feststellungen in den bereits vorliegenden Gutachten bereits von Amts wegen ein weiteres Sachverständigengutachten oder zumindest eine weitere ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen einholen müssen. Zudem sei das Berufungsgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, da der Kläger in der Berufungsschrift vom 17.9.2014 die weitere Beweiserhebung beantragt habe. Es besteht jedoch kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein sog Obergutachten (stRspr vgl nur BSG Beschluss vom 23.5.2006 - B 13 RJ 272/05 B - Juris RdNr 5, 11; Beschluss vom 29.4.2015 - B 13 R 373/14 B - RdNr 7). Vielmehr ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit einander entgegenstehenden Gutachten auseinanderzusetzen. Hält das Gericht eins von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einholen zu müssen. Die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse gehört - wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse - zur Beweiswürdigung selbst (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 21 RdNr 8). Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG aaO RdNr 9).

14: Solche Umstände hat der Kläger nicht vorgetragen. Er setzt sich insbesondere nicht mit den in der Entscheidung ausführlich dargelegten Gründen auseinander, aus denen das Berufungsgericht der Einschätzung des Gutachters Prof. Dr. S. nicht gefolgt ist. Aus diesen Gründen bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass es an Darlegungen auch insoweit fehlt, ob der Kläger einen den Anforderungen entsprechenden Beweisantrag bis zur letzten mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat sowie dazu, ob tatsächlich eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch ein Gutachten erwartet werden kann, dessen Einholung dem Berufungsgericht nach dem Widerruf des Vergleichs durch den Kläger frühestens ab Juli 2016 möglich gewesen wäre, in welchem aber die Pflegebedürftigkeit des Klägers bei progredienter Erkrankung für die Zeit ab Juni 2011 bis einschließlich Februar 2013 zu beurteilen gewesen wäre.

15: Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 SGG).

16: Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

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published on 23/12/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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published on 22/11/2018 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Mai 2017 - B 3 P 6/17 B

Gericht

AoLs

Tenor

Gründe

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 128

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193