Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2001 - RiZ (R) 2/00

bei uns veröffentlicht am20.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
RiZ (R) 2/00
vom
20. Juni 2001
in dem Prüfungsverfahren
des Landes
Antragsgegner, Berufungskläger und
Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
gegen
den Vorsitzenden Richter am Landgericht
Antragsteller, Berufungsbeklagter
und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat ohne mündliche Verhandlung
am 20. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Erdmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Siol,
Dr. Boetticher und Seiffert und die Richterin am Bundesgerichtshof
Solin-Sto

für Recht erkannt:
Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 14. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Antragsteller ist Vorsitzender Richter am Landgericht. Er war Vorsitzender der 2. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts M. , bei der seit dem 20. November 1997 das Strafverfahren gegen K. u.a. - 2 Ks 30 Js - anhängig war. In diesem Verfahren wurde den neun Angeklagten , die sich seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft befanden, versuchter Mord in acht Fällen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung zur Last gelegt.
Durch Beschluß vom 6. Januar 1998 ordnete das Oberlandesgericht H. die Fortdauer der Untersuchungshaft der Angeklagten über sechs Monate hinaus an. Dabei mahnte es eine möglichst zeitnahe Terminierung an und führte unter anderem aus: "Die Schwurgerichtskammer wird auch insoweit das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen wahren müssen. Ob dessen Einhaltung bei künftiger erneuter Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO auch dann noch bejaht werden kann, wenn die von dem Verteidiger Rechtsanwalt Hi. mit Schriftsatz vom 05.01.98 mitgeteilte Absicht der Schwurgerichtskammer, die Hauptverhandlung erst am 28.04.98 zu beginnen, tatsächlich umgesetzt werden sollte, wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. Das besondere Beschleunigungsgebot dürfte jedenfalls nur gewahrt sein, wenn konkret belegte tragfähige Hinderungsgründe für eine möglichst zeitnahe Terminierung die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigen". Der Antragsteller setzte durch Verfügung vom 28. Januar 1998 den Beginn der Hauptverhandlung auf den 28. April 1998 fest. Am 20. Februar 1998 beantragte er bei dem Präsidenten des Landgerichts M. die Bewilligung von Erholungsurlaub für die Zeit vom 4. bis zum 19. April 1998; auch die beiden Beisitzer der 2. Strafkammer stellten für etwa denselben Zeitraum Urlaubsanträge. Vor der Entscheidung über diese Urlaubsanträge trat der Präsident des Landgerichts M. in eine Prüfung der Frage ein, ob im Falle einer Bewilligung der Urlaube die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet sei; dabei ging es ihm besonders um die zeitnahe und sachgerechte Erledigung des Strafverfahrens gegen K. u.a. .
Hierzu wurde der Antragsteller am 26. Februar 1998 zu einer Besprechung mit dem damaligen Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landgerichts M. gebeten. Gegenstand dieses Gesprächs war die Befürchtung, bei der am 6. April 1998 erforderlichen erneuten Prüfung der Haftfortdauer durch das Oberlandesgericht H. k önnten die neun Angeklagten des oben genannten Strafverfahrens auf freien Fuß gesetzt werden, was insbesondere dann in hohem Maße dem Ansehen der Justiz schaden würde, wenn der Beginn der Hauptverhandlung nur wegen des Urlaubs der Kammermitglieder nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre. In dem Gespräch kündigte der Präsident des Landgerichts weiter an, daß bei den Verteidigern nachgefragt werde, ob diese in der Zeit des geplanten Urlaubs der Kammermitglieder an einer etwaigen Hauptverhandlung teilzunehmen gehindert seien. Dieser Verfahrensweise stimmte der Antragsteller ausdrücklich nicht zu. Am 27. Februar 1998 wurde der Antragsteller von dem Ergebnis der durchgeführten Nachfrage unterrichtet. In einem weiteren Gespräch am selben Tage, an welchem neben dem Antragsteller auch die übrigen Mitglieder der 2. Strafkammer teilnahmen, wurde ihm unter Hinweis auf das Ansehen der Justiz nochmals sinngemäß die Frage vorgelegt, ob nicht eine frühere Terminierung möglich und ratsam sei. Gegen diese Verfahrensweise legte der Antragsteller zum Zwecke einer dienstgerichtlichen Überprüfung Widerspruch ein, den der Präsident des Oberlandesgerichts H. durch Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 1998 zurückwies. Daraufhin hat der Antragsteller das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf angerufen und beantragt,
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts H. v om 25. Juni 1998 festzustellen , daß der Präsident des Landgerichts M. dadurch seine, des Antragstellers, richterliche Unabhängigkeit verletzt habe, daß er
a) in einer Besprechung am 26. Februar 1998 angekündigt habe zu prüfen, ob bei einer Versagung seines, des Antragstellers , Urlaubsgesuchs eine frühere Terminierung des Verfahrens 2 Ks 30 Js möglich sei,
b) eine telefonische Befragung der Verteidiger des genannten Verfahrens zur Prüfung der Möglichkeit einer früheren Terminierung veranlaßt habe und
c) ihm, dem Antragsteller, am 27. Februar 1998 einen Vermerk über diese telefonische Befragung der Verteidiger vorgelegt und ihm anschließend die Frage gestellt habe, ob nicht eine frühere Terminierung des Verfahrens möglich und ratsam sei. Das Dienstgericht hat diesem Antrag mit Urteil vom 27. Juli 1999, das im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß es sich bei den im Antrag bezeichneten Maßnahmen um solche der Dienstaufsicht handele , welche die Terminierung eines bestimmten Strafverfahrens und damit den Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit beträfen. Gegen dieses Urteil hat der Antragsgegner Berufung beim Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt.
In seiner Berufungsbegründung hat der Antragsgegner insbesondere beanstandet, das Dienstgericht habe den Besprechungen vom 26. und 27. Februar 1998 einen unzutreffenden Inhalt beigemessen. Die Erwähnung der Terminierungsfrage im Rahmen eines kollegialen Gesprächs über den Urlaubsantrag könne nicht als unzulässige Einflußnahme auf die Terminierung gewertet werden. Im übrigen habe das Dienstgericht auch verfahrensfehlerhaft gehandelt, weil es den damaligen Präsidenten des Landgerichts M. nicht als Zeugen zu dem tatsächlichen Ablauf dieser Besprechungen gehört habe, obwohl Anlaß dazu bestanden hätte. Dann wäre nämlich deutlich geworden, daß die beanstandeten Maßnahmen allein den Zweck gehabt hätten, die Entscheidung über das Urlaubsgesuch vorzubereiten. Der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung des Antragsgegners nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 14. Juli 2000 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Revision. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts und beantragt , unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf vom 27. Juli 1999 - DG 3/98 - aufzuheben und den Antrag des VRiLG T. abzulehnen. Der Antragsteller beantragt, die Revision des Antragsgegners zurückzuweisen.
Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Revisionsbegründung vom 30. November 2000, die Revisionserwiderung vom 9. Januar 2001 sowie die Schriftsätze vom 23. Februar 2001 und vom 5. März 2001 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige (vgl. BGHZ 144, 123 f.) Revision ist weder in verfahrensrechtlicher noch in sachlicher Hinsicht begründet. I. Die behaupteten Verfahrensverstöße liegen nicht vor. 1. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat das Berufungsgericht die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO, § 56 LRiG) nicht verletzt, indem es eine Vernehmung des damaligen Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landgerichts M. zum Wortlaut einzelner Ä ußerungen bei der Dienstbesprechung am 27. Februar 1998 und zum Zweck der beanstandeten Maßnahmen nicht durchgeführt hat. Ein Gericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht in der Regel nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht beantragt war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1998 - 6 B 50/97, NJW 1998, 3657; vgl. auch Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 132 Rdn. 16 m.N.). Dies war hier nicht geschehen. Die vom Antragsgegner vermißte Zeugenvernehmung mußte sich dem Berufungsgericht auch nicht von Amts wegen aufdrängen, weil es nach seiner für die Beurteilung des geltend gemachten Aufklärungsmangels allein maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989
- RiZ (R) 5/89, Urteilsumdruck S. 8 - insoweit in DRiZ 1991, 99 f. nicht abgedruckt ) - auf den Wortlaut einzelner Ä ußerungen bei der Dienstbesprechung nicht entscheidend ankam. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts entschieden, wonach die Befragung der Verteidiger, ob sie für einen früheren Verhandlungstermin zur Verfügung stünden, durchgeführt werden sollte, obwohl das Verfahren bereits terminiert war. Da eine ausreichende Klärung des Sachverhalts erfolgt ist, liegt entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 56 LRiG). 2. Ebenfalls ohne Erfolg rügt der Antragsgegner, das Berufungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es sein Vorbringen hinsichtlich des Inhalts der Dienstbesprechungen vom 26. und 27. Februar 1998 nicht ernsthaft in Erwägung gezogen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Dienstgerichts des Bundes ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb nur in Ausnahmefällen festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ernstlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 27, 248, 251, 252; 47, 182, 187 f.; 66, 211, 213; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, DRiZ 1991, 99). Solche die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigenden Umstände sind hier nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht ist durch-
aus auf das Vorbringen des Antragsgegners eingegangen, es hat nur nicht die von diesem gewünschten Schlüsse daraus gezogen. II. Die Revision ist auch sachlich unbegründet. Die Ansicht des Berufungsgerichts , die beanstandeten Maßnahmen des Präsidenten des Landgerichts hätten den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit (§ 26 DRiG) beeinträchtigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Maßnahmen der Prüfung dienten, ob ein früherer als der vom Antragsteller festgesetzte Hauptverhandlungsbeginn möglich sei, und damit den Zweck hatten, mittelbar auf die Terminierung Einfluß zu nehmen. Daß sie - wie der Antragsgegner vorgetragen hat - ausschließlich die Entscheidung über das Urlaubsgesuch vorbereiten sollten, ist schon deswegen fernliegend, weil sich der vom Antragsteller beantragte Urlaub nicht mit den anberaumten Sitzungstagen überschnitt. Die Zielsetzung der Maßnahmen tritt - insbesondere durch die Befragung der Verteidiger - so klar hervor, daß es auf den Wortlaut einzelner bei den Dienstbesprechungen gefallener Ä ußerungen nicht ankommt. Sie wird im übrigen, worauf das Berufungsgericht auch hingewiesen hat, bestätigt durch die Formulierung in dem Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts H. vom 25. Juni 1998, wonach "Ziel der Maßnahmen ... ausschließlich die Klärung der Frage gewesen [sei], ob durch eine Versagung des Urlaubs dem Antragsteller neue Gestaltungsmöglichkeiten für die in richterlicher Unabhängigkeit durchzuführende Terminierung hätten geschaffen werden können". Dies besagt nichts anderes, als daß der Präsident des Landgerichts die vorliegende Terminierung nicht als endgültig hinzunehmen bereit war. Wenn der Revisionsführer in diesem Zusammenhang meint, der Antragsteller habe durch die Maßnahmen, insbesondere auch die Befragung der Verteidiger, in die Lage
versetzt werden sollen, Abwägungen, die in eine Terminsplanung einmünden, überhaupt vornehmen zu können, so übersieht er dabei, daß eine rechtlich nicht angreifbare Terminierung bereits vorlag. Da der Antragsteller in richterlicher Unabhängigkeit den Beginn der Hauptverhandlung auf den 28. April 1998 festgesetzt hatte, bestand für ihn gar keine Veranlassung, die Verteidiger zu fragen, ob sie auch für einen früheren Termin zur Verfügung stehen würden. Die vom Berufungsgericht somit rechtsfehlerfrei festgestellte versuchte Einflußnahme des Dienstvorgesetzten auf die Terminierung eines bestimmten Verfahrens beeinträchtigt den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern auch alle ihr nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427, und vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 m.w.N.). Diesem Kernbereich richterlicher Tätigkeit ist auch die Terminierung eines bestimmten Verfahrens zuzurechnen (BGHZ 93, 238, 244). Deshalb ist eine Einflußnahme des Dienstvorgesetzten auf eine konkrete Terminierung grundsätzlich unzulässig; er hat sich vielmehr jeder direkten oder indirekten oder auch nur mental-psychischen Einflußnahme zu enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1986 - RiZ (R) 4/86, NJW 1987, 1197, 1198, und vom 27. Januar 1995 - RiZ (R) 3/94, DRiZ 1995, 352, 353; KG, Urteil vom 25. Mai 1994 - DGH 2/93, DRiZ 1995, 438). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Richter bei der Terminsbestimmung gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen und unverzüglichen Erledigung der Amtsgeschäfte verstößt und dadurch Anlaß für Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 DRiG gibt (BGHZ 90, 41, 44 bis 46; 93, 238, 244). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier unstreitig nicht vor.
III. Die Revision des Antragsgegners war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 8.000 DM festgesetzt.
Erdmann Siol Boetticher Seiffert

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Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2001 - RiZ (R) 2/00 zitiert 15 §§.

StPO | § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht


(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es...

GKG 2004 | § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung


Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

DRiG | Deutsches Richtergesetz


Erster Teil Richteramt in Bund und Ländern Erster Abschnitt Einleitende Vorschriften § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch...

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Okt. 2015 - DGH 2/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

----- Tenor ----- 1. Die Selbstanzeige des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Y und das diesen betreffende Ablehnungsersuchen des Antragstellers werden für begründet erklärt. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des.

Referenzen

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

(1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Die Revision ist stets zuzulassen.

(3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.

(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.

(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.

(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.

(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu hören. Das Oberlandesgericht kann über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt § 118a entsprechend.

(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Ermessen.

(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.

(5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen.

(6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft auch solcher Beschuldigter entscheiden, für die es nach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre.

(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zuständig, so tritt dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Die §§ 12 und 13 gelten nicht,

1.
soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,
2.
wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder
3.
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
a)
dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
b)
eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.