Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2015 - XI ZR 323/14

Vorinstanzen:
LG Ravensburg, Entscheidung vom 30.07.2010 - 2 O 494/09 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.07.2011 - 9 U 140/10 -

Gründe:

I.

1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der I. und GmbH & Co. KG gegen die Beklagte geltend. Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat in seinem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gefassten Beschluss die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. Er ist der Auffassung, der Wert der Beschwer entspreche der Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss (bis 22.000 €).

II.

2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erfor- derliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht wird.

3

1. Mit dem Klageantrag zu 1 hat der Kläger die Rückzahlung des angelegten Kapitals zuzüglich einer Abwicklungsgebühr von zusammen 16.105,69 € begehrt, wovon 2.300,81 € in Abzug zu bringen sind, die er als Ausschüttung erhalten hat; es verbleiben danach 13.804,88 €.

4

Diesem Betrag hat der Kläger "entgangenen Gewinn" von 6.146,20 € hinzugerechnet. Dies entspricht dem Zinsertrag, den er in der Zeit von Januar 2001 bis Dezember 2008 erzielt hätte, wenn er die Beteiligungssumme in den Erwerb eines Bundesschatzbriefs Typ B investiert hätte. Er errechnet so für den Klageantrag zu 1 insgesamt einen Betrag von 19.951,08 €.

5

Dem kann nicht gefolgt werden.

6

Die Beschwer des Klägers beträgt hinsichtlich des Klageantrags zu 1 lediglich 13.804,88 €. Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) - im Streitfall als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses mit 6.146,20 € berechnet - geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht. Der Senat schließt sich insofern der neueren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 14 und vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, BeckRS 2013, 02155; siehe auch Senatsbeschluss vom heutigen Tag - III ZR 257/12).

7

Wenn der Kläger statt der gesetzlichen Verzugs- und Rechtshängigkeitszinsen oder zusätzlich zu diesen entgangene Anlagezinsen geltend macht, ändert dies nichts daran, dass es sich auch in diesem Fall um eine von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung handelt. Das gilt entsprechend, wenn entgangene Zinsen - wie auch vorliegend - für den Zeitraum vor Eintritt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit begehrt werden (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 aaO unter Hinweis auf RGZ 158, 350, 351). Die Forderung auf Ersatz der wegen einer hypothetischen Alternativanlage entgangenen Anlagezinsen setzt notwendig voraus, dass die Forderung auf Ersatz des verloren gegangenen Kapitals tatsächlich besteht. Nur wenn und soweit das tatsächlich getätigte Anlagegeschäft der Rückabwicklung unterliegt, ist ein ersatzfähiger Gewinn wegen einer dadurch entgangenen anderweitigen Anlagemöglichkeit denkbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2012 - I-6 U 253/10, juris Rn. 6 mwN).

8

Die mangelnde Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachten entgangenem Gewinn entspricht im Übrigen dem Gedanken, dass die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte gemäß § 4 Abs. 1 ZPO nicht durch die Schwierigkeit der Wertermittlung derartiger Nebenforderungen aufgehalten werden soll, und dem daraus folgenden Postulat einer praktischen, einfachen und klaren Wertermittlung (RG aaO mwN; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1960 - VII ZR 42/59, LM ZPO § 4 Nr. 14).

9

2. Zu dem danach für den Klageantrag zu 1 maßgeblichen Wert von 13.804,88 € sind bei der Berechnung der Beschwer des Klägers 2000 € (§ 3 ZPO) für den Klageantrag zu 3 hinzuzurechnen, wie dies auch die Beschwerde geltend macht. Es ergibt sich danach eine Beschwer von insgesamt 15.804,88 €.

10

Der mit dem Klageantrag zu 4 begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt bei der Bemessung der Beschwer neben der im Klageantrag zu 1 verfolgten Zug-um-Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295, 1296 Rn. 16).

11

Auch der mit dem Klageantrag zu 2 geltend gemachte Betrag von 1.561,28 € ist bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei um vorgerichtlich entstandene Anwaltskos- ten und damit ebenfalls um eine Nebenforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5 mwN).

Schlick Herrmann Wöstmann
Hucke Seiters
Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 15.07.2011 - 9 O 1426/10 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.04.2012 - 5 U 1232/11 -

Gründe:

I.

1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1.031,98 € nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teiles der vorprozessualen Geschäftsgebühr eines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 77,04 € nebst Zinsen.

2

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 474,30 € nebst Zinsen sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 27,96 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Gegen das Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil die Berufungssumme von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht sei. Hiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers, mit der er geltend macht, das Landgericht habe seiner Berechnung der Berufungssumme nicht nur die über den ausgeurteilten Betrag hinausgehenden restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 557,68 €, sondern auch die weiter begehrten restlichen Anwaltskosten in Höhe von 49,08 € zugrunde legen müssen.

II.

3

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt sind und das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat.

4

Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06, VersR 2007, 1102), dem sich der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2007 (VI ZB 18/06 - BGHReport 2007, 845) und Urteil vom 12. Juni 2007 (VI ZR 200/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen hat, ist geklärt , dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten (restlichen) Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken. Das gilt unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klageweg geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind. Nach § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Wie bei Zinsen besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig und dass diese im selben Rechtsstreit anhängig gemacht ist. Das ist hier der Fall.

5

Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - XII ZB 204/94 - NJW-RR 1995, 706, 707), solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGH Großer Senat, BGHZ 128, 85, 92). Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501; vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - aaO Rn. 6). Soweit derartige Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden (vgl. etwa Senat, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/95 - VersR 2006, 521 f.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - WM 1987, 247, 248); soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - NJW 2006, 2560 f.; Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - VersR 2007, 1098), können sie auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer Klage auf Erstattung dieser Kosten sein.

6

Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsbegehrens ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, nämlich dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat. Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung , aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des materiell -rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend gemachten Geschäftsge- bühren um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO handelt, solange die Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung (in einem einheitlichen Antrag) hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen, formal selbständigen Antrags sind (vgl. Senat , Beschluss vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - aaO Rn. 6 m.w.N.).

7

Lediglich im Hinblick auf die Begründung der Rechtsbeschwerde ist noch darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Forderung auf Erstattung der Geschäftsgebühr abhängig ist davon, in welcher Höhe der Geschädigte nicht nur den Schaden, sondern auch seinen Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Kosten einklagt. Je nachdem, ob ein höherer oder geringerer Teil der Hauptforderung außergerichtlich erledigt ist, ist auch der Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltsgebühr nach VV-RVG 2300 höher oder niedriger. Diese Abhängigkeit der Forderung auf Erstattung der Anwaltsgebühren von der Forderung auf Ersatz des geltend gemachten Schadens begründet nach den aufgezeigten Grundsätzen die Einstufung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Anwaltsgebühren als Nebenforderung zum Anspruch auf Ersatz eines Schadens des Geschädigten. Dagegen spielt es keine Rolle, ob der Geschädigte mit seinem Klageantrag formal eine Gesamtforderung geltend macht oder ob er bereits im Antrag seine Forderung in mehrere Posten aufgliedert. Vergleichbar ist etwa bei Zinsen unerheblich, ob diese in einem Teilbetrag berechnet und der Hauptforderung zugeschlagen werden oder nicht. Stets ist nur der Betrag der Hauptforderung , nicht der um ausgerechnete Zinsen erhöhte Betrag beschwerdewertund streitwertbestimmend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1962 - VII ZR 104/61 - KostRsp. ZPO § 4 Nr. 2; vom 15. Mai 1992 - II ZR 275/91 - KostRsp. ZPO § 4 Nr. 72; vom 25. März 1998 - VIII ZR 298/97 - NJW 1998, 2060, 2061; vom 15. Februar 2000 - XI ZR 273/99 - NJW-RR 2000, 1015; Musielak /Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 14 zu Fn. 46, Rn. 16 zu Fn. 52). Anderes mag gelten, wenn die Zinsen einen Berechnungsfaktor für die Hauptforderung darstellen, wie das bei Hinterlegungszinsen oder bei einem auszukehrenden Sparkonto der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74 - VersR 1976, 477, 478; Beschluss vom 3. Dezember 1997 - IV ZR 133/97 - NJW-RR 1998, 1284), oder wenn vorprozessuale Kosten aus einem ersten Schadensfall im Rechtsstreit über einen zweiten Schadensfall geltend gemacht werden. Darum geht es hier jedoch nicht.

8

Verfehlt ist es demgegenüber, wenn die Rechtsbeschwerde die Einordnung einer Forderung als Haupt- oder Nebenforderung von der "Formulierung" des Antrags abhängig machen will. Die Formulierung eines Antrags ist beliebig und vermag zu der hier gegebenen Problematik keine Lösungsansätze zu bieten.

9

Nach allem weicht das Berufungsgericht - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - nicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Es beachtet im Gegenteil die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln, die auch in der Literatur im Wesentlichen anerkannt sind (vgl. Musielak /Heinrich aaO; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 4 Rn. 13; Baumbach/Lauterbach /Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 4 Rn. 18; Hartmann, Kostengesetze , 37. Aufl., § 48 GKG Anhang I § 4 ZPO Rn. 10 ff., 18; Stein/Jonas/H. Roth, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 26; Wieczorek/Gamp, ZPO, 3. Aufl., § 4 Rn. 45, 68; Thomas /Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 4 Rn. 8). Die abweichende Ansicht (Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 4, Rn. 2; Enders JurBüro 2004, 57; Ruess MDR 2005, 313) ist vereinzelt geblieben und gibt dem erkennenden Senat nach erneuter Überprüfung keine Veranlassung, von seiner bereits im Beschluss vom 15. Mai 2007 zum Ausdruck gebrachten Ansicht abzuweichen. Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll

Vorinstanzen:
AG Coburg, Entscheidung vom 18.01.2007 - 11 C 1281/05 -
LG Coburg, Entscheidung vom 17.04.2007 - 33 S 18/07 -

Gründe:

I.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten gegen ein auf Räumung und Herausgabe lautendes Teilurteil des Landgerichts nach einseitiger Erledigungserklärung des Klägers zurückgewiesen und antragsgemäß festgestellt , daß der Beklagte zur Räumung und Herausgabe verpflichtet war. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat es dem Beklagten auferlegt und die Revision nicht zugelassen. In erster Instanz ist der Rechtsstreit hinsichtlich einer Widerklage des Beklagten auf Feststellung der Schadensersatzpflicht nach Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses und eines Franchisevertrages weiter anhängig.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Beklagte die Zulassung der Revision, mit der er die Abweisung der Klage erreichen will.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwer des Beklagten erreicht nicht die Wertgrenze von 20.000 € gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO: Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 und Beschluß vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02 - NJW-RR 2004, 638 f.). Den Wert der Beschwer und damit die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Es obliegt aber grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, erstreben will (BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002, aaO, 2721). Nach einseitiger Erledigungserklärung bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten (Senatsbeschluß vom 30. September 1998 - XII ZR 163/98 - NZM 1999, 21 und BGH Beschlüsse vom 17. Juni 2003 - XI ZR 242/02 - BGHR Nebengesetze 1, 2. Folge EGZPO § 26 Nr. 8 Beschwer 1 sowie vom 9. Mai 1996 - VII ZR 143/94 - NJW-RR 1996, 1210 jeweils m.w.N.).
Von Ausnahmefällen (dazu BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1981 - VI ZR 161/80 - NJW 1982, 768) abgesehen, tritt an die Stelle des Sachinteresses nach Feststellung der Erledigung auf einseitige Erklärung einer Partei hin für beide Parteien das Kosteninteresse. Für einen solchen Ausnahmefall bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Es ist nicht ersichtlich, daß aus einer Entscheidung über die Räumungsklage rechtskraftfähige Feststellungen zum behaupteten Schadensersatzanspruch hergeleitet werden können. Denn die vom Beklagten behaupteten Verstöße des Klägers gegen einen Franchisevertrag und Wettbewerbsvereinbarungen waren für den in der angefochtenen Entscheidung bejahten Räumungsanspruch nicht entscheidungserheblich. Da der Beklagte die gemieteten Räume nicht aufgeben mußte, ist auch die hier angefochtene Entscheidung nicht präjudiziell für die Schadensersatzwiderklage, so daß sich auch insoweit keine zusätzliche Beschwer des Beklagten ergibt. Durch die vom Oberlandesgericht getroffene Feststellung der Erledigung ist der Beklagte somit nur insoweit beschwert, als er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (BGH, Beschluß vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/97 - NJWRR 1988, 1465, Urteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - NJW-RR 1993, 765 und Beschluß vom 17. Juni 2003 aaO). Bei Teilerledigung der Hauptsache ist die Beschwer des die Erledigung in Abrede stellenden und weiter Klageabweisung begehrenden Beklagten mit einer Differenzrechnung zu ermitteln. Bei dieser Differenzrechnung sind von den Gesamtkosten die Kosten abzuziehen, die entstanden wären, wenn der Prozeß ohne den erledigten Teil geführt worden wäre (dazu BGH Urteil vom 9. März 1993 und Beschluß vom 9. Mai 1996, jeweils aaO).
Soweit die Beschwerde geltend macht, die auf die Klage entfallenden Kosten seien entsprechend dem Vertragsinteresse des Beklagten nach einem Streitwert von 37 Monatsmieten = 173.263,60 DM beziehungsweise 84 Monatsmieten = 393.355,20 DM zu berechnen, vermag der Senat dem nicht zu folgen, da es für die Frage des Kosteninteresses nicht auf die Beschwer, sondern allein auf den Gebührenstreitwert ankommt, der für die Räumungsklage auf das 12-fache der Monatsmiete begrenzt ist. Zwar hat der Kläger nach seiner Erledigungserklärung in zweiter Instanz nicht beantragt, festzustellen, daß der Rechtsstreit hinsichtlich der Klage in der Hauptsache erledigt sei, sondern Feststellung begehrt, daß der Beklagte zur Räumung und Herausgabe verpflichtet gewesen sei. Dies führt aber nicht dazu, daß die Beschwer des Beklagten sich sowohl aus den Kosten des erledigten Teils als auch zusätzlich der Beschwer durch die getroffene Feststellung zusammensetzt. Die hier getroffene Feststellung, daß der Beklagte zur Räumung und Herausgabe verpflichtet war, geht nämlich nicht über das hinaus, was auch bei schlichter Feststellung der Erledigung der Hauptsache rechtskräftig festgestanden hätte, nämlich daß die ursprüngliche Klage auf Räumung und Herausgabe zulässig und begründet war (vgl. Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 a Rdn. 46), so daß es dabei verbleibt, daß lediglich das auch mit dem hier gestellten Antrag verfolgte Kosteninteresse für die Beschwer des Beklagten maßgeblich ist. Vorliegend ist für die Berechnung der Kosten gemäß § 134 Abs. 1 BRAGO noch die BRAGO in der bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden , da die Parteien die Rechtsanwälte im Berufungsverfahren spätestens im Mai 2002 beauftragt haben. Unter Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung beider Parteien sowie der in erster Instanz angefallenen Beweisgebühr errechnen sich bei einem Streitwert für Räumungs- und Widerklage von
451.810,24 DM (= 231.006,91 €) für die erste Instanz Kosten von rund 16.500 €. Für die zweite Instanz ist bei den vom Berufungsgericht unwidersprochen festgesetzten Werten für die Zeit vor (26.492 €) und nach (10.925 €) Abgabe der einseitigen Erledigungserklärung von Kosten in Höhe von rund 4.200 € auszugehen. Zusammen ergeben sich bei diesen Rechenschritten Kosten in Höhe von rund 20.700 €. Demgegenüber hätte die Widerklage - wäre allein sie Gegenstand des Verfahrens gewesen - bei einem Streitwert in der Gebührenstufe bis 200.000 € Kosten von rund 15.300 € verursacht, und zwar nur in erster Instanz, da das Verfahren hinsichtlich der Widerklage nicht in die zweite Instanz gelangt ist. Diese Kosten sind im Wege der Differenzberechnung von den bei einem Streitwert der Gebührenstufe bis 230.000 € ermittelten Gesamtkosten abzuziehen. Dies ergibt als auf den erledigten Teil entfallende Kosten und damit als Beschwer des Beklagten einen Betrag von unter 6.000 €.
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